Fundstellen
Die Geschichtsschreibung wird Ihre Verachtung gegenüber menschlichem Leben und den Fakten nicht vergessen. Die Militärausgaben der NATO sind mehr als das Achtfache Russlands. Gemeinsam mit der Gen Z und vielen anderen fordern wir eine gerechte, zukunftsfähige Politik; Sie füllen lieber die Kassen von Rheinmetall und RWE. Deutschland hat seinen Wohlstand mit Raubbau aufgebaut; Sie setzen auf Ausbeutung, ungerechte Lieferketten und Neokolonialismus. Noch immer zahlen andere also für uns. Das ist nicht nur ehrlos, das ist ein Verbrechen gegenüber der Menschheit. Irgendwann sollte man die eigene Zeche zahlen.
Die Familien in unserem Land verstehen zu gut, dass sie und ihre Kinder nicht die Priorität dieser Regierung sind. Und was angesichts der immensen Summen, die in den Rüstungssektor fließen, doch von vornherein absehbar war, ist doch nur eins: Die Rüstungsindustrie – sie wird es Ihnen danken – macht gerade den großen Reibach auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ein Beispiel: Der operative Gewinn bei Rheinmetall stieg im ersten Halbjahr um 74 Prozent auf 786 Millionen Euro. Das ist Umverteilung von unten nach oben, und das machen wir nicht mit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Merz – der bestimmt gleich wieder da ist –, Ihr Haushalt zeigt wieder einmal, dass Sie keinen Plan haben, wie Sie für die Menschen das Leben hier im Land zum Besseren verändern können. Im Gegenteil: Sozialstaat und Arbeitsrechte werden ausgehöhlt, das Land wird weiter an die fossilen Konzerne gekettet, explodierende Preise nehmen Sie mit einem Schulterzucken zur Kenntnis. Nur an den Börsen klingeln die Kassen: BlackRock, RWE, Rheinmetall und Co reiben sich die Hände, und jede Spende an Sie und jedes frühere Arbeitsverhältnis hat sich für die mal so richtig gelohnt.
Wir wollen uns mit den echten Problemen dieses Landes beschäftigen. Ihre Politik hat dieses Jahr schon über 16 000 Hitzetote zu verschulden. Und das war einer der kühlsten Sommer für den Rest unseres Lebens. Der fehlende Klimaschutz und die fehlende Klimaanpassung sind eine reale Bedrohung für die Sicherheit der Bevölkerung. Im Herbst werden die Preise weiter steigen. Sie wollen Geld für Panzer – wir wollen Geld für Klimaschutz. Sie wollen Geld für Rheinmetall – wir wollen Geld für Versorgungssicherheit. Sie priorisieren Profite großer Unternehmen gegenüber der Sicherheit der Menschen. Das schadet Menschen und Wirtschaft.
Für den weltweiten Absatz von Rüstungsgütern sorgen Sie auch: Durch eine Allgemeingenehmigung dürfen Rüstungsgüter jetzt ohne vorherige Einzelfallprüfung nach Saudi-Arabien, Katar und in die Emirate geliefert werden. Das ist keine restriktive Rüstungsexportpolitik, das sind Geschenke für Rheinmetall und Co, nach dem Motto: Was kümmern uns die Menschenrechte, wenn man ein Geschäft daraus machen kann. – Das ist wirklich heuchlerisch.
Ich sage Ihnen, Herr Merz: Kürzen und Aufrüsten sind zwei Seiten derselben Medaille. Ihre Aufrüstung bezahlen die einfachen Menschen in diesem Land. Diese Leute stopfen Ihre Haushaltskassen an der Supermarktkasse. Sie erhöhen die Steuern für Zucker und Alkohol, damit bei Rheinmetall die Sektkorken knallen.
Wegen der internationalen Dimension soll es die EU richten. Die Grünen sind für alles, was die Macht der Brüssler Bürokratie stärkt und Deutschland schwächt. Auch die Grünen drohen mit Entflechtung – nicht nur der Energiewirtschaft. Wollen Sie dann neben den Mineralölkonzernen auch Rheinmetall und BlackRock ihre Übergewinne aus der deutschen Rüstungsschuldenorgie wegnehmen? Sonderausschüttungen an die Steuerzahler: Das wäre doch mal was.
Eine alte Börsenregel sagt: Das Geld ist ja nicht weg, es ist nur woanders. – Dank der Ukraine-, Rüstungs- und Schuldenpolitik von Merz ist auch unser Geld bald woanders, nämlich bei Merz’ früherem Arbeitgeber. Die Investitionen in der Ukraine verwaltet BlackRock als Berater des Ukraine Development Fund. Bei der Aufrüstung der Bundeswehr verdient BlackRock als größter Eigentümer von Rheinmetall und anderen Rüstungsunternehmen. Und an den deutschen Staatsschulden verdient ebenfalls BlackRock, nämlich über seine Investmentfonds bei Staatsanleihen. Das ist aber nicht alles. Kurz bevor die aktuelle Finanzplanung öffentlich wurde, berichtete Bloomberg, dass BlackRock auch die Spekulationen mit deutschen Staatsanleihen massiv ausgeweitet hat. BlackRock setzt bzw. wettet jetzt also auf steigende Zinssätze wegen der hohen Neuverschuldung. Milliardenwetten! Deutschland geht pleite, BlackRock macht Kasse.
Deutschland soll sogar nach den Sternen greifen. Sie haben zuletzt der Rüstungsschmiede Rheinmetall freihändig einen Großauftrag über 1,7 Milliarden Euro zur Systementwicklung von weltraumgestützten Aufklärungsdaten zugeschanzt; das Ganze nennt sich verharmlosend SPOCK 1. Das klingt nach dem Ersten Offizier des Raumschiffs Enterprise, weist in der Praxis aber mehr Ähnlichkeit mit einem Fraktionsvorsitzenden der Union auf, nämlich Jens Spahn – leider ist er heute nicht da –, der in der Coronakrise ebenso freihändig ohne Ausschreibung krumme Maskendeals abschloss, die die Steuerzahlenden – Sie erinnern sich – am Ende 3,5 Milliarden Euro gekostet haben.
Der Bundesrechnungshof bemängelt das seit Jahren. Die Linke fordert deswegen: Schöpfen Sie endlich die unmoralischen Übergewinne in der Rüstungsindustrie ab, oder – noch besser – verstaatlichen Sie Rheinmetall und Co!
„Friedensangst“ titelte ein Börsenmagazin bezüglich der Anlegerflucht bei Rheinmetall in der letzten Woche. Diese Angst vor dem Frieden scheint auch das Handlungsmotiv dieser Bundesregierung zu sein. Dieser Kanzler offenbart, dass er an diplomatischen Lösungen kein Interesse hat und die bestehenden Realitäten verkennt. Inzwischen muss sogar die Frage gestellt werden, ob dieser Kanzler überhaupt zu diplomatischen Lösungen fähig ist; nach den Ereignissen in Brasilien darf das bezweifelt werden. Dabei ist es genau das, was wir in Deutschland jetzt dringend benötigen würden: Diplomatie und Deeskalation, also das Gegenteil von dem, was die Bundesregierung gerade macht, auch und vor allem mit diesem Verteidigungshaushalt, den wir deshalb ablehnen werden.
Haben die Zahlungen, die in den letzten Tagen und Monaten von der Firma Rheinmetall an Abgeordnete unter anderem Ihrer SPD geleistet wurden, nicht irgendwie einen Hautgout, ein Geschmäckle?
Neben der dezentralen Ausstattung unserer KRITIS mit Störsendern müssen wir auch laserbasierte Abwehrsysteme nutzen, um Drohnen in einem weiteren Radius zuverlässig zu erkennen und unschädlich zu machen. Wenn Rheinmetall und Hensoldt hierfür die Technologie liefern können, habe ich mit Sicherheit nichts dagegen.
Für Aufrüstung werden Hunderte Milliarden bereitgestellt, sofort und ohne Diskussion. Aber wenn es um das warme Mittagessen in der Schule oder die Übernahme von Mietkosten für arme Familien geht, dann heißt es: Das Geld fehlt. – Das Geld fehlt, weil Sie lieber die Kassen von Rheinmetall füllen. Das Geld fehlt, weil Sie sich nicht trauen, es endlich von Ihren Milliardärsfreunden zu holen.
Kritisch zu bewerten ist: Sie vergeben Direktaufträge ohne Ausschreibung, beispielsweise an Rheinmetall. Ja, das ist rechtlich mittlerweile möglich; die Grundlagen wurden geschaffen. Ein Beispiel: ein Laser zur Drohnenabwehr. Ja, das ist innovativ, und das ist auch nötig – ohne Frage. Was kritisieren wir? Es ist ein Auftrag mit einem Volumen von 390 Millionen Euro. Rheinmetall soll uns in den nächsten fünf Jahren drei Demonstratoren – anders gesagt: Prototypen – hinstellen. Jetzt gucken Sie aber nicht auf die Konkurrenz, beispielsweise die Firma EOS, die ein leistungsfähigeres System mit höherer Reichweite und – jetzt passen Sie auf! – zum halben Preis anbietet. Dieses Beispiel zeigt: Sie hebeln marktwirtschaftliche Prozesse aus und verprassen damit Steuergeld.
Ich will im Übrigen auch noch mal auf die 100 Milliarden Euro Schulden zurückkommen. Was ist denn nun mit den 100 Milliarden Euro Sondervermögen? 50 Prozent sind an Rheinmetall gegangen, einen Konzern, der jetzt locker mal einen Teil der Lürssen Werft kaufen kann. Das ist das Ergebnis der 100 Milliarden Euro Sondervermögen, die wir gehabt haben.
Deutschland ist das drittreichste Land der Welt. Besteuern Sie endlich die Superreichen, statt für McDonald’s und Burger King die Mehrwertsteuer zu senken, statt Milliarden an Rheinmetall und für vergeigte Maskendeals zu überweisen! Dann ist auch genug für alle da.
Es gibt aber eine Industrie, die von Ihrem Kurs profitiert – genau eine –: Rheinmetall schreibt Rekordgewinne, volle Auftragsbücher bei Ihren Freunden für Panzer. Die Verteidigungsausgaben steigen im Kernhaushalt auf 62 Milliarden Euro. Hinzu kommen 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Ganze 86 Milliarden Euro für militärische Ausgaben! Und es werden mit jedem Jahr mehr. Im Haushaltsausschuss haben wir gerade erlebt, wie über Nacht Sonderregelungen für Aufrüstung geschaffen werden; es geht also.
Ich frage also noch einmal: Wem dient diese Regierung? Die Antwort ist klar: Die Regierung von Union und SPD dient den Immobilienkartellen und den Vorständen von BlackRock – wir haben sie ja hier sitzen –, von Nestlé und von Rheinmetall. Sie machen Politik für Lobbyisten. Sie setzen sogar Lobbyisten ins Kabinett, vollkommen unverhohlen. Sie sind so frech! Dagegen werden wir uns als Linke stellen.