Fundstellen
Laut Wahlprogramm wollen Sie das Selbstbestimmungsgesetz zurücknehmen, zur Not erneut mit den Stimmen der AfD.
Da ist zum Beispiel die verschärfte Strafbarkeit von homo- und transfeindlicher Hasskriminalität, die der ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann erreicht hat. Da ist aber auch das Selbstbestimmungsgesetz. Damit wird – das ist ganz klar – die Würde von transsexuellen Menschen geachtet. Und da sind wir ein ganzes Stück weitergekommen. Wir haben ja auch oft genug hier an dieser Stelle darüber gesprochen.
Zu den inhaltlichen Punkten der Anträge wurde schon vieles gesagt. Nur beim Thema Selbstbestimmungsgesetz haben wir einen Dissens. Hier ist die Ampel auch meines Erachtens über das Ziel hinausgeschossen.
Ich bin schockiert, dass Sie in Union, BSW und AfD eine Rückabwicklung des Selbstbestimmungsgesetzes planen.
wir wollen nicht das zurückgedreht haben, was wir mit der Staatsbürgerschaftsreform vorangebracht haben. Und wenn ich schon einmal dabei bin: Die CDU/CSU will übrigens in der Gesellschaftspolitik auch das Selbstbestimmungsgesetz zurückdrehen.
Und wo Sie jetzt im Wahlkampf sind und ums politische Überleben kämpfen, damit der eine oder andere von Ihnen vielleicht auch nächstes Jahr noch hier sitzen darf, entdecken Sie Ihre wirtschaftspolitischen Inhalte auf einmal wieder. Na ja, ehrlicherweise: Wofür stand die FDP die letzten drei Jahre? Ihr Minister Buschmann hat das unsägliche Selbstbestimmungsgesetz durchgesetzt, sodass Männlein jetzt Weiblein sein kann und umgekehrt.
Glücklicherweise kann das die AfD; denn im Gegensatz zu Ihnen beschäftigen wir uns regelmäßig mit den Selbstständigen. Viele von ihnen sind in unserer Partei, während Sie wahrscheinlich nach dem Selbstbestimmungsgesetz von Transgenderideologen geflutet werden.
Über die gesamte Amtszeit ereigneten sich immer wieder Dinge, die mich das Vertrauen verlieren ließen, wie zum Beispiel die Coronapolitik, der Umgang mit Ethikrat, PEI und RKI, die unaufgeklärten Cum-ex-, Cum-cum- und Warburg-Skandale, das Selbstbestimmungsgesetz, Migrationspolitik, „Correctiv“-Skandal, Zerstörung der inneren Sicherheit, der deutschen Wirtschaft, des deutschen Gesundheitssystems, Umgang mit dem Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines, Umgang mit meiner Fraktion, um nur einige prominente Beispiele zu nennen.
Was das für Frauen für Auswirkungen hat, können wir an Ihrem Selbstbestimmungsgesetz sehen, das es Verbrechern möglich macht, dieses zu missbrauchen, um sich Schutzräume zu erschließen, wenn sie wollen. Per Sprachakt kann sich jetzt jemand mit Penis beim Standesamt zur Frau erklären lassen; das geht jetzt mit Ihrem tollen Gesetz.
Zweitens. Weder die Legalisierung von Cannabis noch das Selbstbestimmungsgesetz waren jemals wirklich zentrale Punkte der Ampel.
Sie spalten das Land mit dem Ungeist der Bespitzelung, der Meldestellen, mit Zensurmaßnahmen und grotesken Gesslerhut-Gesetzen wie dem Selbstbestimmungsgesetz,
Das lässt sich leicht zeigen. Vom Atomausstieg über das Verbrennerverbot bis hin zum Klima- und Transformationsfonds: Das alles, die ganze extreme Klima- und Energiepolitik, wurde von einer Unionsregierung eingeführt oder von Unionspolitikern wie von der Leyen in der EU durchgesetzt. Beim ganzen übrigen links-grünen Wahnsinn gilt dasselbe – von der Grenzöffnung mit der Masseneinwanderung über das Cannabisgesetz bis hin zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das unsere Unternehmen knebelt, und auch beim sogenannten Selbstbestimmungsgesetz. Für ein Kind kann so die Mutter plötzlich zum Vater werden und der Vater zur Mutter. Solchen Unsinn
Vielen Dank. – An Herrn Buschmann habe ich eine Frage. Es geht um das Selbstbestimmungsgesetz, das ja seit dem 1. November dieses Jahres in Kraft ist. Ich wurde vor Kurzem in einer Bürgerfragestunde mit folgendem Sachverhalt konfrontiert: Herr Brandner, Sie erinnern sich doch bestimmt noch an das Gladbecker Geiseldrama im Jahr 1988. Einer der Täter, einer der Mörder, sitzt jetzt seit 35 Jahren im Männerknast und schmort da vor sich hin. Was ist denn jetzt, wenn der auf die Idee kommt, sich zur Frau umschreiben zu lassen und dann in den Frauenknast verlegt wird? Müssten dann die Frauen, die in dem Frauenknast inhaftiert sind, nicht Angst haben, dass dieser Mann, der 35 Jahre lang im Männerknast saß, seine Triebe vielleicht dort auslebt?
Wir haben auch die Situation für Pflegekinder verbessert. Denken Sie auch an das Selbstbestimmungsgesetz
Frau Ministerin Paus, meine Frage geht an Sie. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz haben Sie das gefühlte Geschlecht über das biologische Geschlecht gestellt. Auf Ihrem Regenbogenportal erklären Sie die Geschlechtsidentitäten. Damit sind Sie Fachmann für Geschlechtsidentitäten.
Da diese Definitionen nicht Thema des Selbstbestimmungsgesetzes sind
Genau das haben wir mit dem Selbstbestimmungsgesetz verankert. Das war wirklich ein ganz großer Meilenstein für die Menschenrechte, für jeden Menschen in Deutschland.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Mit dem Selbstbestimmungsgesetz wird Deutschland das 17. Land weltweit, das einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag ermöglicht. Viele der Bedenken, die von der AfD vorgetragen werden, sind in diesen anderen Ländern
Zudem hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen festgestellt, dass das Transsexuellengesetz, das Vorgängergesetz zum Selbstbestimmungsgesetz, verfassungswidrig ist.
Es hat auch in einem Urteil festgestellt, dass es ein Anrecht auf einen Geschlechtseintrag jenseits von „männlich“ oder „weiblich“ gibt. Vielleicht kann die Bundesregierung noch mal darstellen, Frau Ministerin Paus, warum das Selbstbestimmungsgesetz für viele Menschen in diesem Land so wichtig ist.
anscheinend nichts Wichtigeres als das Selbstbestimmungsgesetz zu geben; das ist sehr bemerkenswert.
Frau Ministerin Paus, vor dem Hintergrund der scheinbaren Besessenheit der AfD-Fraktion in Bezug auf dieses Thema und angesichts der Tatsache, dass Sie gerade dargestellt haben, dass für viele Menschen in diesem Land das Selbstbestimmungsgesetz ein sehr wichtiges Gesetz ist, weil es ihre Grundrechte stärkt, frage ich Sie: Was ist denn mit den anderen Menschen in diesem Land? Nimmt das Gesetz denen irgendetwas weg? Greift es irgendwie in die Rechte von anderen Personen ein?
Verliert irgendjemand irgendetwas durch dieses Selbstbestimmungsgesetz, dem ich und viele in diesem Raum sehr gerne zugestimmt haben?
Vielen Dank, dass ich die Frage noch stellen darf. – Frau Ministerin Paus, zum Selbstbestimmungsgesetz – ich finde, wir müssen seriös mit problematischen Aspekten dieses Gesetzes umgehen; deshalb noch mal die Frage –: Es ist ja laut Regelung im Moment so, dass bei Kindern zwischen null und fünf Jahren die Eltern, wenn sie ihr Kind geschlechtsneutral erziehen wollen, die Möglichkeit hätten, das Kind als „divers“ eintragen zu lassen, ohne dass das Kind etwas dagegen tun kann. Wenn es 14 Jahre alt ist, kann es natürlich eine entsprechende Rückänderung beantragen. Deshalb meine Frage: Was tun Sie an dieser Stelle für den Kinder- und Jugendschutz, um eine solche Situation zu vermeiden?
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Familienministerin, Sie hatten gerade auf die Frage des Kollegen gesagt, dass niemandem etwas weggenommen wird. In der UNO ist eine Studie zum Thema „Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ erstellt worden, die darauf hinweist, dass Männer, die sich zu Frauen erklärt haben, im Sport Frauen und Mädchen 890 Medaillen genommen haben. Wollen Sie angesichts dieser Studie weiterhin behaupten, dass niemandem etwas weggenommen wird, angesichts der Tatsache, dass Männer, die im Männersport bestenfalls durchschnittlich sind und aufgrund, angeborenen Physiognomie im Frauensport 890 Träume von Medaillen von Frauen und Mädchen zerstört haben? Sehen Sie nicht die Gefahr, dass das aufgrund Ihres Selbstbestimmungsgesetzes auch in Deutschland droht?
Auch dieses Thema ist ja im Rahmen der Anhörung intensiv erörtert worden. Dieses Selbstbestimmungsgesetz macht nicht weniger, aber eben auch nicht mehr als das, was drinsteht, nämlich dass man beim Standesamt seinen Geschlechtseintrag und seinen Vornamen ändern kann. Zu allen Fragen des Sports etc. sagt dieses Selbstbestimmungsgesetz überhaupt nichts aus. Dazu gibt es bereits Regelungen; dazu wird es auch weiterhin Regelungen geben. Da haben wir mit dem Selbstbestimmungsgesetz null, nada eingegriffen.
Da sehen Sie überraschenderweise auch noch mal eine Änderung des Selbstbestimmungsgesetzes vor, das gerade in Kraft getreten ist. Nach Ihren Änderungen soll bei leiblichen und adoptierten Kindern die Elternschaft – wenn es also um die Antwort auf die Frage geht, wer Mutter und wer Vater ist – unterschiedlich festgestellt werden. Bei leiblichen Kindern ist nach Ihrer Änderung das biologische Geschlecht der Eltern maßgeblich – § 1591 Absatz 5 BGB –, für adoptierte Kinder die Geschlechtsangabe im Personenstandsregister, § 11 Absatz 2 Selbstbestimmungsgesetz. Das kann natürlich zu absurden Situationen führen. Beispielsweise –
Während die Länder um uns herum wachsen, stecken wir das zweite Jahr in Folge in der Rezession. Das Ganze verdanken wir der katastrophalen Ampelpolitik. Klimaplanwirtschaft, Kernenergie-Aus, Heizungsgesetz, Bürgergeldexplosion, Turboeinbürgerung, das völlig verquere Selbstbestimmungsgesetz – und die FDP war bei all dem mit dabei, hat das alles brav mitgetragen.
Die einzigen Reformen, die Sie umgesetzt haben, waren ein Bürgergeld, ein Selbstbestimmungsgesetz, ein Heizungsgesetz und die Legalisierung von Cannabis. Wer so eine Bilanz vorlegt, der ist schon längst gescheitert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie haben das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Sie haben Cannabis legalisiert. Und Sie haben sich immer dann gestritten, wenn die FDP nach einer Landtagswahl aus einem Landtag geflogen ist.