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Gesetz

Bundespolizeigesetz

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Fundstellen

Ich sage, „Friss und stirb ist vorbei“, aber eben nicht zu Ihren Bedingungen. Ihr Gesetzentwurf liegt heute hier zur Abstimmung vor. Wenn Sie ihn heute zur Abstimmung stellen wollen, dann ist das Ihre Sache. Wir wären damit einverstanden gewesen, ihn zurückzuüberweisen, aber dann – das haben wir und das habe ich Ihnen gesagt, Herr Kollege Merz – zusammen mit all den notwendigen und wichtigen Sicherheitsgesetzen – auch zur Flüchtlingspolitik und zur Asylpolitik –, die mittlerweile durch eine große Einigkeit auch in Europa hergestellt worden sind. Ich nenne zum Beispiel GEAS – es ist gut, dass das jetzt hier im Parlament ist –, die Sicherheitsgesetze, die die Union im Bundesrat aufgehalten hat, und das Bundespolizeigesetz. Ich finde, es ist ein gutes Angebot, dies zusammen so zu behandeln.

Nancy Faeser Bundesministerin BMI

– zur Grundlage von Verhandlungen zu machen, das Bundespolizeigesetz, die Gesichtserkennung und der automatisierte Bildabgleich sind alles Dinge, die Sie eigentlich wollen. Warum verweigern Sie sich hier?

Deswegen habe ich gesagt: Wenn wir verhandeln, dann verhandeln wir über GEAS, dann verhandeln wir über das Sicherheitsgesetz, über das Bundespolizeigesetz.

Das haben wir heute angeboten: Rücküberweisung, Gemeinsames Europäisches Asylsystem, Bundespolizeigesetz, Sicherheitsgesetze – alles auf dem Tisch.

Sie haben das Sicherheitspaket im Bundesrat abgelehnt. Die Novelle des Bundespolizeigesetzes ist an der FDP gescheitert.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Asylreform habe ich eben schon erwähnt. Je schneller das kommt, desto besser können sich die Länder darauf vorbereiten. Wir wollen das Bundespolizeigesetz modernisieren; auch das liegt hier im Bundestag.

Anke Rehlinger Ministerpräsidentin (Saarland)

Nach der furchtbaren Tat von Solingen hat die Bundesregierung ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Und niemand bestreitet, dass das sinnvolle Maßnahmen sind; trotzdem wurden sie von der Union im Bundesrat blockiert: nicht nur das Sicherheitspaket, auch andere, ich nenne die Stichworte „GEAS-Reform“, „Begrenzung der irregulären Migration“, „Bundespolizeigesetz“. Gerade nach der weiteren abscheulichen Tat in Aschaffenburg ist mir deshalb wichtig, zu sagen: Es gab und es gibt die Möglichkeit, durch tatsächlich entscheidungsreife Gesetzentwürfe

Lassen Sie uns mit Blick auf die Bundespolizei lieber dafür sorgen, dass wir diese Woche das Bundespolizeigesetz auf den Weg bringen. Das wären rechtliche Verbesserungen, die tatsächlich helfen würden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu gehören klare rechtliche Befugnisse. Wir reden nicht nur über Sie – es geht nämlich um die Mitteposition, die Position, die am Ende funktioniert –, sondern wir müssen auch darüber reden, was die Ampel in den letzten drei Jahren blockiert hat. Die Ampel hat blockiert, dass das immer wieder angekündigte Bundespolizeigesetz auf der Höhe der Zeit kommt. Sie hat moderne materielle, personelle und rechtliche Ausstattung blockiert.

So haben wir mit den Koalitionspartnern die Regelungen zu den biometrischen Befugnissen sowie der Datenanalyse und Weiterverarbeitung von Daten im BKA-Gesetz (BKAG), im Bundespolizeigesetz (BPolG), in der Strafprozessordnung (StPO) und dem Asylgesetz (AsylG), auch als Reaktion auf die in der Anhörung angesprochenen Bedenken sowie auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Oktober 2024, angepasst und geändert. Die Eingriffsschwelle wird von den schweren Straftaten auf die besonders schweren Straftaten erhöht. Der Adressatenkreis wird weiter eingeschränkt. Maßnahmen gegen Zeugen und nichtverantwortliche Personen sind ausgeschlossen.

Wenn wir nach nunmehr 16 Monaten Bilanz ziehen, dann will ich eines unterstreichen – und insofern hat der Herr Wadephul da wirklich einen sachlich relevanten Punkt aufgegriffen, den auch die Ministerin zu Recht genannt hat –: Ja, die Destabilisierungsbemühungen von autoritären Regimen durch Desinformationen und hybride Kriegsführung nehmen zu. Das ist eine Herausforderung, die wir ebenenübergreifend, ressortübergreifend in Deutschland annehmen müssen und die sich dann auch in den Haushaltsberatungen in den Ländern und im Bund niederschlagen muss. Deshalb werden wir nicht nachlassen, Anstrengungen zu unternehmen, sowohl gesetzgeberisch – ich erinnere an die Debatten rund um das Bundespolizeigesetz – wie auch haushaltsmäßig, gegen Desinformationen vorzugehen. Mehr denn je müssen wir selbstbewusst für Demokratie und Freiheit einstehen.

Ich will das gerne anhand von nur einigen Stichworten sagen. Es geht beispielsweise darum, dass Sie bei der aktuell geplanten Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes sagen: Wir brauchen Kontrollquittungen bei jeder Personenkontrolle und eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. – Das ist eine Misstrauensbekundung. Sie wollen eine Überwachungsgesamtrechnung. Das läuft auf nichts anderes hinaus als auf die Beschränkung der Befugnisse für Polizei und Sicherheitsbehörden.

Die Novelle des Bundespolizeigesetzes wurde begonnen, und sie geht wie so vieles nicht weiter, weil Sie seit drei Jahren unendlich viel ankündigen und noch unendlich viel mehr darüber streiten können. So kommen wir nicht voran. Das Gleiche gilt für das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz: Alles initiiert, und jetzt streiten Sie ein bisschen. Dann wollen wir mal hoffen, dass die Legislaturperiode bald vorübergeht, damit auch mal wieder etwas passieren kann.

Da ich vorhin schon einmal von den polizeilichen Ermittlungsbehörden gesprochen habe, darf ich auch noch das Bundespolizeigesetz ansprechen. Hier bemängelt der Datenschutzbeauftragte die Frage der Erforderlichkeit im Einzelnen, die immer noch genauer dargelegt werden muss. Ich sage Ihnen eines: Erforderlich ist alles, was die Menschen schützt; so einfach ist diese Regelung zu treffen. Und dass niemand neugierig ist auf Daten, die ihm sowieso viel zu viel und viel zu oft aufgedrängt werden, kann man, glaube ich, sehen.

Es war nicht Horst Seehofer, es war Nancy Faeser. Es ist die Ampelregierung, die aktuell, nach 30 langen Jahren, eine große Novelle des Bundespolizeigesetzes berät. Wir waren es, die mit dem Polizeibeauftragten des Bundes eine Anlaufstelle für die Polizistinnen und Polizisten des Bundes geschaffen haben,

Und hören Sie auf mit den spalterischen Tendenzen – ich wiederhole: spalterische Tendenzen –, indem Sie Zweifel an der Polizei streuen! Sie haben die Kennzeichnungspflicht im Bundespolizeigesetz beklagt, letzte Woche wieder durch Ihren Fraktionsvorsitzenden. Das Bundespolizeigesetz ist seit 1994 unverändert; unter Unionsführung ist keine Änderung gelungen. Diese Kennzeichnungspflicht findet sich in Länderpolizeigesetzen der schwarz geführten Länder; ich kann Ihnen da zum Beispiel Schleswig-Holstein oder Sachsen-Anhalt nennen. Das ist eine Regel, die in einem demokratischen Rechtsstaat nicht ungewöhnlich ist; denn wir stehen zu den rechtstreuen Polizisten. Es ist kein Ausdruck des Misstrauens. Sie schüren Misstrauen, was man sonst von rechter Seite hier im Plenum vernimmt. Das ist der Unterschied. Führen Sie die Debatte mit dem Versuch einer Lösung oder einer weiteren Spaltung unserer Gesellschaft?

Und lassen Sie uns bitte auch ehrlich darüber sprechen, wie wir den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Deutschland den Rücken stärken können bei ihrem täglichen Kampf für die Freiheit in unserem Land. Meine Damen und Herren, ich sage es an Ihre Adresse: Sie sollten Abstand von dem Vorhaben nehmen, mit dem neuen Bundespolizeigesetz eine Pflicht zur Ausstellung sogenannter Kontrollquittungen einzuführen.

Sie haben auch kein Bundespolizeigesetz beschlossen.

Sicherheitspolitik muss verfassungskonform sein und im besten Fall im Tandem mit den Ländern gemacht werden. Ihnen sollte zu denken geben, dass viele Vorschläge, die Sie gerade auch beim Bundespolizeigesetz gemacht haben, von den Ländern abgelehnt werden, weil sie schlicht und einfach nicht durchsetzbar sind. Insofern denken Sie da einfach zu kurz.

Josef Oster CDU/CSU

Ihr Bundespolizeibeauftragter, Ihr neues Bundespolizeigesetz: Sie gängeln die Beamtinnen und Beamten.

Wenn wir darüber sprechen, was an Gesetzgebung bereits erfolgt ist, was umgesetzt werden muss, dann müssen wir auch darüber sprechen, wo noch nachgeschärft werden muss. Gerade haben wir eine Diskussion – zu Recht – über das Bundespolizeigesetz; das Bundespolizeigesetz wird sich bald im parlamentarischen Verfahren befinden. Und wenn wir über das Bundespolizeigesetz sprechen, dann müssen wir auch darüber sprechen, wie die Bundespolizei die Länder stärker bei Abschiebungen unterstützen kann.

Wir als Freie Demokraten sind der Auffassung: Wenn die Bundespolizei im eigenen Zuständigkeitsbereich ausreisepflichtige Ausländer aufgreift, dann muss sie sich auch gleich um die Rückführung, um die Abschiebung kümmern dürfen. Das sollte ins Bundespolizeigesetz mit reingeschrieben werden. Deswegen werden wir eine weitere Ausweitung der Abschieberegeln im Bundespolizeigesetz im parlamentarischen Verfahren vortragen, und wir wollen das gemeinsam auch umsetzen.

Außerdem haben wir erst in der letzten Sitzungswoche hier im Plenarsaal über den Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes debattiert. Wir, die Ampel, haben dringend notwendige Reformen auf den Weg gebracht.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon vor einer Woche haben wir hier im Plenum über das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes gesprochen. Als AfD nehmen wir unsere Rolle als parlamentarische Opposition vollumfänglich ernst.

wobei ich aber sagen muss: Man hätte diese Forderungen sehr gut in den Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes einarbeiten können, über den wir letzte Woche debattierten – aus meiner Sicht schlechtes Timing.

die Novelle des Bundespolizeigesetzes jetzt auf den Weg bringen.

Und wir stärken die Bundespolizei auch auf See: Letztes Jahr wurde das vierte Einsatzschiff der Potsdam-Klasse in Dienst gestellt, und es werden noch zwei weitere folgen. Damit geht auch ein Stellenaufwuchs einher. Denn die Bundespolizei ist bereits essenzieller Bestandteil unserer Sicherheit im deutschen Küstenmeer. Das denken wir auch bei der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes mit. Die Bundespolizei braucht hier klare Zuständigkeiten, insbesondere abgegrenzt zu anderen Sicherheitsbehörden, und zeitgemäße Befugnisse.

Nancy Faeser Bundesministerin BMI

Heute liegt Ihnen der Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes vor. Er enthält eine, wie ich finde, gute Balance zwischen neuen erforderlichen Befugnissen auf der einen Seite und Transparenz für die Bevölkerung auf der anderen Seite. Beides brauchen wir für eine moderne Sicherheitsbehörde, meine Damen und Herren.

Nancy Faeser Bundesministerin BMI

Meine Damen und Herren, dass die Erweiterung von Polizeibefugnissen gesellschaftlich umfassend und mitunter kritisch begleitet wird, ist in einem demokratischen Rechtsstaat aus meiner Sicht selbstverständlich. Und ich versichere Ihnen: Das neue Bundespolizeigesetz wird zu mehr Transparenz und Bürgernähe beitragen.

Nancy Faeser Bundesministerin BMI

Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir nun den nächsten Schritt. Ich danke den Koalitionsfraktionen für die sehr konstruktive Zusammenarbeit bei diesem modernen Bundespolizeigesetz. Vielen Dank dafür! Es ist ein großes Paket, mit dem wir unsere Bundespolizei fit machen für das 21. Jahrhundert, und es ist ein sehr wichtiges Signal: