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Digitalausschuss

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Fundstellen

Zweitens. Es geht um klare Grenzen, auch für Experimente. Wir finden die Experimentierklausel sinnvoll. Neue Verfahren zeitlich befristet zu erproben, ist sinnvoll. Doch Ausnahmen vom Gesetz dürfen aus unserer Sicht kein Dauerzustand werden. Deshalb haben wir mit der Koalition durchgesetzt, dass die Erprobung nur einmalig verlängert werden darf. Wir haben außerdem durchgesetzt, dass das Digitalministerium den Digitalausschuss vor solchen Ausnahmen informieren muss. Der Ausschuss erhält mindestens zwei Sitzungswochen Zeit, um dazu Stellung zu nehmen. Außerdem konkretisiert die Gesetzesbegründung die Risikoabwägung bei der Experimentierklausel. Sie erfolgt im Einvernehmen mit dem BSI und bei Bedarf auch mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten.

Es ist schon gesagt worden: Vielen Dank auch an Martin Gerster und an Ricarda Lang für die netten Worte, nachdem ich meinen Sitz im Haushaltsausschuss wegen meiner neuen Aufgaben aufgegeben und an die Kollegin Wittmann übergeben habe. Vielen Dank für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Meinen Dank auch an den Minister und sein Haus. Ich bleibe dem Digitalausschuss erhalten.

Dass wir aktuell noch in einer beispiellosen digitalen Abhängigkeit sind, wurde uns gestern im Digitalausschuss aufgezeigt, in dem es um das Unternehmen Anthropic und deren neue KI namens Mythos ging. So eine leistungsfähige KI könnte auch Schaden bei unserer kritischen Infrastruktur anrichten. Wir brauchen schleunigst Zugang zu dieser KI. Und liebe Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, da ist es auch nicht gerade hilfreich, wenn Kanzler Merz mit seinen Aussagen die USA zur Weißglut treibt. Dieser Kanzler schadet nicht nur mit seiner sozialistischen SPD-Koalition, sondern er gefährdet auch die Sicherheit der Bundesrepublik fahrlässig.

Das Digitalministerium möge bitte endlich Initiative zeigen, um dem massenhaften Tracking zu Werbezwecken, etwa durch Handystandortdaten, einen Riegel vorzuschieben. Ein Vertreter Ihres Ministeriums meinte im Digitalausschuss am 22. April warnend, ohne die werbegetriebenen Geschäftsmodelle hätten auch die sozialen Medien eine ganz andere Entwicklung genommen. Dem müssen wir auf jeden Fall beipflichten. Denn vielleicht wären sie dann auch heute noch sozial, und wir hätten dann auch keine Debatte über Social-Media-Verbote für Minderjährige wegen suchtauslösender Designs und Desinformationen an der Backe. Selten hat sich ein Argument so effizient selbst demontiert.

Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR

Wir haben aber eine ganz breite Einbindung. Ich habe immer gesagt, dass ich auch in die Ausschüsse komme und dazu berichte. Ich war nicht nur im Haushaltsausschuss und im Fachausschuss, ich war zum Thema „Hightech Agenda Deutschland“ auch im Digitalausschuss, –

Das heißt: Den Konnex, den Sie hier herstellen, indem Sie Ihre Frage im Zusammenhang mit meiner Rede formulieren, ist etwas, was die Ebenen ein Stück weit durcheinanderbringt. Wir haben dazu eine ausführliche Debatte kürzlich erst im Digitalausschuss gehabt, und die ganz konkrete Debatte in Bezug auf HateAid ist nicht abgeschlossen.

Hunderte E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern binnen weniger Tage führten zu einem öffentlichen Umdenken unserer sonst so bürger/-innenfremden Bundesregierung. Sie erklärte vollmundig, dass anlasslose Chatkontrollen tabu seien. Auch Ihr Fraktionsdompteur, liebe Union, stellte sich vor die Kameras und gab diese Versprechen ab. Spätestens dann konnten wir aber leider fest davon ausgehen, dass mal wieder ein Wortbruch ins Haus steht. Gesagt, verdrängt – ein Mann, kein Wort. Und so machte die Bundesregierung am 3. Dezember im Digitalausschuss deutlich, dass sie mit der neuen Chatkontrolleversion des Rates der EU zufrieden sei. Damit ist die anlasslose Chatkontrolle zurück, und Jens Spahn hat mal wieder kassiert – diesmal allerdings nur sein Versprechen und keine 9 999 Euro.

Funfact am Rande: Diese Bundesregierung will anlasslose Scans privater Nachrichten. Ihr sind es dann aber zu viele Einblicke, wenn Sie, liebe Bürger/-innen, Debatten im Ausschuss verfolgen möchten. Und so debattieren wir seit Monaten hinter verschlossenen Türen im Digitalausschuss, wie sich Grundrechte am elegantesten aushebeln lassen.

Nein, Sie haben es laufen lassen, haben bis zum Schluss Geheimniskrämerei betrieben. Und selbst im Digitalausschuss gestern haben Sie sich geweigert, diesen Punkt öffentlich zu diskutieren. Wir wissen ganz genau, warum: weil dann alle Welt gesehen hätte, wie gespalten diese Bundesregierung in dieser Frage ist.

Es ist, ehrlich gesagt, erschreckend, wenn das Bundesinnenministerium im Digitalausschuss so tut, als wäre den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in den letzten Tagen an uns gewandt haben, Kinderschutz egal. Im Gegenteil: Die Menschen sind laut, weil ihnen der Kinderschutz eben nicht egal ist.

Mich beruhigt das jedoch eher weniger; denn eine Regierungsvertreterin meinte, dass man keinesfalls dankbar über diese Empörung der Öffentlichkeit, sondern ziemlich sauer sei, weil der Protest die geplante Einigung der Bundesregierung torpediert habe. Das haben Sie nicht mitbekommen, liebe Interessierte? Kein Wunder. Die Debatte erfolgte im Digitalausschuss, ohne dass die Öffentlichkeit zugelassen wurde. Großartig: Intransparenz bei Debatten von öffentlichem Interesse, aber sensible private Kommunikation aller Menschen massenhaft scannen wollen.

Überhaupt: Es ist sehr ernüchternd, wenn wir im Digitalausschuss beschließen, Punkte öffentlich zu beraten und als Livestream ins Netz zu stellen, aber nicht einmal das laut Ausschussvorsitzendem möglich war. Im Digitalausschuss können wir nicht livestreamen, weil die Ressourcen fehlen würden. Dann muss ich aber auch sagen: Was für ein katastrophales Signal sendet hier der Ausschuss und dieser Deutsche Bundestag! Nicht einmal in der Herzkammer der Demokratie funktioniert die Digitalisierung. Wieso sollte man das dann eigentlich von den Landesbehörden und von den Kommunen erwarten?

Ich danke Ihnen, lieber Minister Wildberger, dass Sie sich mit uns auf diese Reise begeben und diesen Aufbau mit Nachdruck verfolgen. Und ich danke allen Kolleginnen und Kollegen in der Koalition, im Haushalts- und im Digitalausschuss, die diesen Weg konstruktiv begleiten.

Im Digitalausschuss haben wir die Sachverständige Frau Danilova angehört. Sie berichtete von Menschen, die wochenlang in Zwölfstundenschichten arbeiten und am Monatsende keinen Lohn sehen, von sudanesischen Bauarbeitern in Rheinland-Pfalz, die so lange nicht bezahlt wurden, dass sie bei Anwohnerinnen und Anwohnern um Essen betteln mussten, von Beschäftigten, die nicht wissen, für wen sie überhaupt arbeiten, weil sie in vier- oder fünfgliedrigen Subunternehmerketten gefangen sind. Viele dieser Menschen leben in Angst, weil sie sich materiell in absoluter Abhängigkeit vom Arbeitgeber befinden. Sie haben keinen Arbeitsvertrag, keine Lohnabrechnung, keinen Versicherungsschutz, und ihnen wird der Zugang zu ihren Rechten systematisch verwehrt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Bezug auf die Einflussnahme durch ausländische Akteure auf diese Wahlen werden vor allem drei Unternehmen immer wieder ins Spiel gebracht: Facebook und Instagram, TikTok und X. Wir wollten gestern im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages mit diesen Unternehmen genau über die Dinge, die wir jetzt in dieser Aktuellen Stunde thematisieren, sprechen. Und ich muss sagen: Ich bin ziemlich erschüttert, dass alle drei Unternehmen es nicht geschafft haben, dem Deutschen Bundestag Vertreterinnen und Vertreter zur Verfügung zu stellen. Es wurde uns mitgeteilt, sie hätten gerade alle so viel zu tun, weil Bundestagswahl ist.

Das ist, wie bei einigen von Ihnen und euch auch, heute möglicherweise meine letzte Rede als Digitalpolitikerin hier am Rednerpult des Deutschen Bundestages. Deshalb möchte ich bei aller Kritik, die wir als Opposition an dieser Bundesregierung haben – ich sehe viele Kolleginnen und Kollegen, die über Jahre mit mir Digitalpolitik gemacht haben –, auch noch ein Wort des Dankes sagen. Wir haben gemeinsam das Thema Digitalpolitik in den Bundestag gebracht. Es gab damals keinen Digitalausschuss. Wir mussten erst für eine Enquete-Kommission kämpfen, dann für den Digitalausschuss, für Federführungen und Zuständigkeiten. Wir haben die Themen in unseren Fraktionen immer parteiübergreifend vorangetrieben. Ich wünsche mir, dass die Themen Digitalisierung und Staatsmodernisierung – denn ich glaube, dass das entscheidend dafür ist, ob wir in der Digitalpolitik und in allen anderen Politikbereichen schneller und wirksamer werden können – weiterhin vorangetrieben werden.

Nadine Schön hat es eben angesprochen: Als wir 2009 in den Bundestag kamen, war Digitalpolitik ein Randthema, und Regulierung im Netz wurde äußerst skeptisch gesehen. Heute, vier Legislaturperioden und zwei Enquete-Kommissionen später, bin ich Vorsitzende eines vollwertigen Digitalausschusses, und ich bin froh, dass dieses Thema in der Gesellschaft angekommen ist.

Als Obfrau habe ich im Digitalausschuss engagiert und parteiübergreifend den fachlichen Austausch mit Demokratinnen und Demokraten gesucht und sehr oft gefunden. Herzlichen Dank dafür.

Ich freue mich jetzt auf die Beratungen im Digitalausschuss. Nächste Woche haben wir die Anhörung mit der Expertise der verschiedenen Stakeholder. Und ich bin mir sicher, dass wir eine gute Balance finden werden zwischen Beschleunigung des Netzausbaus, dem Naturschutz und den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Insofern sehe ich in Ihrem Antrag noch einige Schattenseiten, an denen wir im Digitalausschuss ja noch gemeinsam feilen können.

Im Digitalausschuss – Sie erinnern sich – befragten wir kürzlich die Bundesregierung, was sie dagegen unternehme. Ich fasse einfach mal die Antwort zusammen: Fast nichts. Und es hat nicht nur uns, sondern auch Sie entsetzt, dass da so wenig kommt. Hier muss die Bundesregierung ran und rechtsfreien Billigimporten klare Grenzen aufzeigen.

Ein schönes Beispiel – Sie haben es angesprochen – ist die erste Forderung in Ihrem Antrag, betreffend die Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung, also das Recht auf einen leistungsfähigen Internetzugang. Gestern haben die Koalitionsfraktionen im Digitalausschuss beschlossen,

Vergangene Woche haben wir Vertreter/-innen von X im Digitalausschuss mit willkürlichen Sperrungen von Accounts, zum Beispiel von Julija Nawalnaja und von Journalisten konfrontiert, die kritisch über Elon Musk berichtet hatten – ausgerechnet auf dem Netzwerk von Musk, der X gerne als Garant der Meinungsfreiheit preist. Das ist Zensur, Frau von Storch.

In der Debatte um die internationale Digitalstrategie, die wir vor Kurzem hier geführt haben, habe ich ganz klar auf die Probleme auf der Plattform X hingewiesen. Und wir haben gesagt: Wir wollen diese Plattform vor den Digitalausschuss laden. Denn Sie erinnern sich: Nach dem Tod von Herrn Nawalny hatte seine Frau einen Account auf X gestartet, und es hat nicht lange gedauert, bis dieser gesperrt wurde. Es war vollkommen unklar, warum das passiert ist. Deswegen haben wir gesagt: Wir wollen Aufklärung. Wir werden diese Plattform vor den Ausschuss laden. – Und das hat stattgefunden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schon erwähnt: Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz wird nun erstmalig in dieser Wahlperiode ein unter Federführung des Digitalausschusses erarbeitetes Gesetz durch den Bundestag verabschiedet. Im Koalitionsvertrag ist das erste Kapitel: „Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovationen“. In der Realität – darauf hat der Kollege Brandl hingewiesen – steht dieses Thema jedoch leider an ganz nachgelagerter Stelle.

Wir haben in der letzten Woche im Digitalausschuss Vertreter von X dagehabt, um über diesen Fall zu reden. Keiner war in Präsenz da; keiner sprach die deutsche Sprache. Übrigens: Keiner von diesen Herrschaften hatte überhaupt eine saubere Internetverbindung; auch sehr interessant.

Wer immer noch nicht davon überzeugt ist, dem empfehle ich nur, sich die öffentliche Anhörung, die wir letzte Woche im Digitalausschuss hatten, anzuschauen. Wir hatten Vertreterinnen und Vertreter der Firma X zu Gast. Es war sehr erschreckend, festzustellen, mit wie wenig Arbeit und mit wie wenig Leidenschaft dem nachgegangen wird, dafür zu sorgen, dass das Internet ein Raum bleibt, wo die Freiheit des Einzelnen gewährleistet ist.

Ich sage ganz klar: Dieses Unternehmen muss vor dem Bundestag Rechenschaft ablegen, wie es dazu kommt, dass es sich zu genau einem solchen Handlanger macht. Deswegen werden wir diese Unternehmen auch vor den Digitalausschuss vorladen.

Sie haben recht: Gute Koordination ist wichtig. Der Beirat der Digitalstrategie hat im Digitalausschuss dazu Nachbesserungen angemahnt. Ich finde, es ist eine Stärke, wenn eine Regierung einen unabhängigen Beirat einsetzt und sich dem Feedback auch stellt. Das zeigt Fähigkeit zur Selbstreflexion. Die geht der Union leider ab. Die Union wollte sich in der Opposition erneuern und programmatisch neu aufstellen. Ich denke, das wäre für Sie die Chefaufgabe.

Ich freue mich auf die Beratungen im Gesundheitsausschuss und werde das als Mitglied des Digitalausschusses gespannt verfolgen.