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Thema

Mietendeckel

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Fundstellen

Karen Pein Hamburg

Es gibt die eine Seite, die sagt: Das reicht alles überhaupt nicht aus, wir brauchen einen Mietenstopp, am besten enteignen wir alle großen Wohnungsunternehmen und bewegen uns Richtung Planwirtschaft. – Die andere Seite möchte am liebsten gar keine Regularien, das freie Spiel der Kräfte. Beide Richtungen sind, glaube ich, jeweils nicht der richtige Weg. Ich befürworte, dass wir Angebot und Nachfrage wirken lassen. Aber dafür müssen beide im Lot sein, und das ist in vielen Märkten nicht der Fall. Ich möchte Ihnen einmal die Zahlen aus Hamburg nennen: In Hamburg gibt es 750 000 Mietwohnungen. Tagaktuell sind heute auf einem der großen Immobilienportale 1 600 im Angebot.

Und wir sehen jeden Tag, wozu das führt: Rentner/-innen müssen ihr soziales Umfeld verlassen, weil die Rente nicht mehr für die Wohnung reicht, in der sie seit Jahrzehnten gelebt haben. Familien mit Kindern müssen aus der Stadt wegziehen und verlieren dadurch ihre Freundinnen und Freunde. Bei Alleinerziehenden stapeln sich die Rechnungen, weil die Miete einfach den Großteil des Einkommens auffrisst. Für genau diese Menschen brauchen wir endlich einen Mietendeckel, um Mieten einzufrieren und abzusenken.

Das Zuhause, die eigenen vier Wände, darf doch keine Spielwiese für Aktiengesellschaften und Großkonzerne sein. Ja, das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, der Mietendeckel muss auf Bundesebene beschlossen werden. Dann machen wir das doch,

Denn die kleinen und niedrigen Einkommen haben doch gar nichts von den Steuersenkungen, weil sie kaum Steuern zahlen. Und wir brauchen unbedingt einen bundesweiten Mietendeckel; denn es sind doch die hohen Mieten, die die Einkommen auffressen. Da hilft auch die Steuerentlastung nichts

Liebe Bürgerinnen und Bürger, statt die Zeit mit einem sinnlosen Untersuchungsausschuss zu diesen Vorgängen zu verschwenden, hat sich die Linke lieber um gemeinnützigen Wohnungsbau und einen Mietendeckel gekümmert.

Meine Frage ist: Sehen Sie nicht die Gefahr, dass durch die Erhöhung des Wohngeldes, solange es zu wenig Sozialwohnungen und keinen Mietendeckel gibt, immer mehr Geld in die Taschen von privaten Vermietern, von Immobilienkonzernen fließt, weil die Mieten immer weiter erhöht werden und wir das quasi über öffentliche Mittel noch subventionieren, weil es eben keinen Mietendeckel gibt?

Aber ich will auch darauf hinweisen, dass unser Problem nicht ist, dass wir zu wenig Regulierung haben, sondern, dass wir zu wenig Wohnungsbau haben. Die Studien, zuletzt vom IW Köln, haben einen sehr klaren Zusammenhang hergestellt zwischen einer starken Regulierung und einem zurückgehenden Mietwohnungsangebot. Der Mietendeckel hier in Berlin hat dazu geführt, –

Wir brauchen endlich einen wirksamen bundesweiten Mietendeckel.

Ich muss daran erinnern, dass die Wohnungseigentümerpartei CDU, ganz vorneweg der Kollege Luczak, gegen den Berliner Mietendeckel geklagt hat.

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich bitte um Nachsicht, dass ich für alle Kolleginnen und Kollegen den Feierabend etwas verzögere. Aber, Frau Lötzsch, das kann man nicht so stehen lassen. Sie haben völlig recht: Wir als CDU/CSU haben gemeinsam mit der FDP eine abstrakte Normenkontrolle gegen den Berliner Mietendeckel auf den Weg gebracht, und zwar mit Erfolg.

Ich will aber schon noch mal darauf hinweisen, was der Mietendeckel für die Mieterinnen und Mieter in Berlin bedeutet hat: Auf dem Wohnungsmarkt ist die Anzahl der frei verfügbaren Wohnungen, die man mieten konnte, um 50 Prozent eingebrochen – ein dramatischer Einbruch. Die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen sind länger geworden durch den Mietendeckel. Und er war auch in der Sache sozial ungerecht, weil nämlich die Mieten der Altbauwohnungen am Ku’damm von 18, 19, 20 Euro – ich bin mal so populistisch wie Sie –, wo der gutverdienende Zahnarzt drin gewohnt hat, richtig runtergegangen sind, während die Mieter von Wohnungen in Marzahn, wo es den Leuten wirtschaftlich wirklich nicht nur gut geht, vom Mietendeckel überhaupt nicht profitiert haben. Deswegen war es auch in der Sache richtig, dass wir diesen Mietendeckel gestoppt haben. Der darf auf keinen Fall bundesweit eingeführt werden, wie Sie das vorhaben.

Ich muss Ihnen darauf erwidern, dass es eine wichtige Forderung ist, einen wirksamen bundesweiten Mietendeckel zu haben. Dass Sie plötzlich gegen den Zahnarzt am Ku’damm argumentieren, ist wirklich eine Verdrehung der Tatsachen.

Und zu behaupten, der Mietendeckel hätte die Anzahl der Wohnungen reduziert – bleiben Sie stehen; ich beantworte Ihre Frage –, zeigt doch eine absolute Verdummung. Viele Menschen haben davon profitiert.

Caren Lay Linke

Ein Mietendeckel wäre geradezu fantastisch.

Caren Lay Linke

Meine Damen und Herren, wir brauchen nicht nur eine neue Umbaukultur; wir brauchen vor allen Dingen einen sofortigen Mietenstopp und einen bundesweiten Mietendeckel.

Caren Lay Linke

Wir brauchen einen bundesweiten Mietenstopp,

Caren Lay Linke

Sie haben im Wahlkampf einen Mietenstopp versprochen. Und Ihre Fraktion, die SPD-Fraktion, hat das im Sommer noch mal pressewirksam wiederholt. Aber hier im Bundestag ist noch keiner dieser Vorschläge angekommen. Ihr Justizminister blockiert eine Mietrechtsnovelle.

Caren Lay Linke

Die bestehenden Klubs müssen erhalten bleiben. Deshalb fordern wir als Linke Kulturschutzgebiete. Wir brauchen Klubs als demokratische Freiräume heute mehr denn je. Die teuren Mieten können sich viele Klubs, gerade nichtkommerzielle Klubs, nicht mehr leisten. Deswegen brauchen wir einen besseren Kündigungsschutz und einen Mietendeckel auch für Gewerbe.

Caren Lay Linke

Und was macht die Ampel? „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?“ müssen sich die Ampelparteien gedacht haben, nachdem sie die Bundestagswahl gewonnen haben, nicht zuletzt mit vielen Stimmen der Mieterinnen und Mieter. Die SPD forderte im Wahlkampf noch einen Mietenstopp. Auch die Grünen wollten Mieterhöhungen deutlich begrenzen. Und jetzt? Pustekuchen! Keine dieser Maßnahmen hat es überhaupt in den Koalitionsvertrag geschafft, und das bisschen, was dort steht, ist bis heute noch nicht einmal angepackt worden. Zwei Jahre im Amt, zwei Jahre ist nichts passiert. Das ist unterlassene Hilfeleistung für die Mieterinnen und Mieter, und das ist völlig inakzeptabel.

Caren Lay Linke

Wir brauchen endlich einen bundesweiten Mietenstopp. Die Mieter/-innen brauchen Luft zum Atmen.

Caren Lay Linke

Wir als Linke wollen einen bundesweiten Mietendeckel. Der muss natürlich in München anders sein als in Schirgiswalde. Aber wir brauchen eine bundesweite Regulierung der Mietpreise. So kann es nicht weitergehen.

Ich glaube, Sie haben gar keine Vorstellung davon, wie die Debatten, die wir hier im Deutschen Bundestag führen, und die Vorschläge, die Sie gemacht haben und die – das muss man auch sagen – auch von Teilen der Ampel kommen – ich denke etwa an das SPD-Papier von vor einigen Wochen, in dem ein bundesweiter Mietenstopp gefordert wurde –,

und dann kommen Fragen auf: Stehen wir vor einer weiteren Enteignungsdebatte? Stehen wir vor der Einführung eines Mietendeckels?

Es wundert einen schon, dass Sie hier das Hohelied des Mietenstopps, das Hohelied des Mietendeckels singen – die SPD macht das in gleicher Weise –; denn wir haben ja Erfahrungen mit dem Mietendeckel. Hier in Berlin hat Rot-Rot-Grün einen Mietendeckel ins Werk gesetzt. Der ist nicht nur krachend vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert,

Das hat der Wohnungsmarkt in Berlin bis heute nicht weggesteckt. Ganz viele der vermietenden Eigentümer haben sich zu der Zeit des Mietendeckels gesagt: Dann vermiete ich meine Wohnung gar nicht mehr; ich wandele sie um, verkaufe sie oder mache irgendwas anderes damit, lasse sie vielleicht auch leer stehen. – Diese Wohnungen sind immer noch nicht auf den Wohnungsmarkt zurückgekommen.

Trotz dieser Erfahrungen, dieser verheerenden Folgen, auch in Form von massiven sozialen Verwerfungen, sagen Sie: Jetzt brauchen wir einen Mietendeckel, und zwar nicht nur in Berlin, sondern bundesweit. – Da kann ich mir doch nur an den Kopf fassen! Sie haben ganz offensichtlich nichts aus der Geschichte des Mietendeckels hier in Berlin gelernt, liebe Linke.

Caren Lay Linke

Im Wahlkampf wurde vollmundig ein Mietenstopp versprochen. Passiert ist seitdem nichts. Beim Bündnis für bezahlbares Wohnen steht die Mietenpolitik noch nicht mal auf der Tagesordnung. Das ist doch völlig absurd. Dieser Baugipfel ist eine einzige Enttäuschung für die Mieterinnen und Mieter.

Caren Lay Linke

Wenn Sie mit mir gemeinsam finden, dass Herr Buschmann für einen besseren Mieterschutz endlich liefern muss, dann frage ich: Warum laden Sie ihn nicht ins Kanzleramt ein und nehmen ihn sich zur Brust? Wir brauchen jetzt einen Mietenstopp. Das muss endlich kommen.

Frau Präsidentin! Herr Kühnert, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Was ich gemeint habe – das ist ganz zentral –: Sie wissen, dass Ihre Bundestagsfraktion vor wenigen Wochen ein Papier beschlossen hat, in dem es um einen bundesweiten Mietenstopp geht – einen bundesweiten Mietenstopp! Das haben Sie als Fraktion vorgeschlagen. Das schlagen Sie vor in einer Lage, in der wir sehen, dass die Baugenehmigungszahlen flächendeckend einbrechen. Und warum brechen sie ein? Weil – ich hatte das in meiner Rede kurz angesprochen – das Bauen in unserem Land momentan so teuer ist, dass am Ende Mieten von 18, 19, 20 Euro und mehr herauskommen, sodass solche Projekte gar nicht mehr refinanziert werden können und nicht mehr wirtschaftlich tragbar sind.

Wenn Sie jetzt sagen, Sie würden einen bundesweiten Mietenstopp machen, dann führt das am Ende möglicherweise dazu, dass die Mieten geringer sind. Ja!