Fundstellen
Werte Union, wir sind uns ja einig in der Analyse: In diesen Daten stecken viele Potenziale, wenn wir sie nutzbar machen für eine sichere, vernetzte, smarte und digitale Mobilität. Und um diese Potenziale weiter nutzbar zu machen für einen Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit in der Mobilität – dafür wird das Mobilitätsdatengesetz sorgen. Wir schaffen mit diesem Gesetz eine Bündelung mehrerer europäischer Regelungen, nämlich etwa mehrerer Delegierten Verordnungen zur IVS-Richtlinie, mit dem Personenbeförderungsgesetz, in denen bereits jetzt vorgeschrieben ist, welche Daten an einen nationalen Zugangspunkt zu melden sind.
Dies nehmen wir aber jetzt eben auch zum Anlass, um die Verkehrsanbieter stärker in die Pflicht zu nehmen, die Daten zu teilen. Bislang müssen nach dem Personenbeförderungsgesetz nur Unternehmer und Vermittler von Linien- und Gelegenheitsverkehr, also etwa ÖPNV, bestimmte Daten teilen. Nun werden wir mit dem Gesetz auch Anbieter für Mikromobilität, Sharing-Angebote oder des Schienenpersonenverkehrs in die Pflicht nehmen, Daten über den sogenannten National Access Point, den NAP, bereitzustellen. Und davon profitieren viele: Gewinner sind insbesondere die Bürgerinnen und Bürger, die ein besseres Mobilitätsangebot nutzen können. Aber auch etwa die Forschung oder innovative Start-ups werden so auf mehr und bessere Daten zurückgreifen können. Und auch die Mobilitätsinfrastruktur wird insgesamt deutlich gestärkt – institutionell und organisatorisch.
Doch ich möchte es mir an dieser Stelle nicht nehmen lassen, meiner Verwunderung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Barrierefreiheit Ausdruck zu verleihen. Ich bin kein Freund davon, Verantwortung hin- und herzuschieben, doch werfen Sie der Ampel vor, dass wir nicht genug Tempo bei der Barrierefreiheit in der Mobilität gemacht hätten. Im selben Antrag erwähnen Sie, dass das Personenbeförderungsgesetz 2013 verankert hat, bis 2022 vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV herzustellen. Nun, unsere Bundesregierung hatte seit Amtsübernahme am 8. Dezember 2021 noch genau sage und schreibe 25 Tage Zeit, dieses Ziel zu erreichen, etwas, was die Verkehrsminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer in acht Jahren davor nicht geschafft haben.
Ein Wort sei mir aber auch noch zum Thema Kommunen gestattet. Oft liegt es an ihnen, Barrierefreiheit vor Ort umzusetzen. Mir ist es wichtig, dass wir diese dabei nicht alleinlassen. Die Städte und Gemeinden brauchen finanzielle und planerische Förderung, um ihrer Verpflichtung zur Barrierefreiheit aus dem Personenbeförderungsgesetz nachkommen zu können. Nur wenn wir die Kommunen hier unterstützen, können wir sicherstellen, dass fahrplanmäßige Verkehrsleistungen an allen Mobilitätsstationen von Menschen mit Behinderungen vollumfänglich genutzt werden können.
Barrierefreiheit ist natürlich Voraussetzung dafür, selbstbestimmt miteinander leben zu können, am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können, und zwar in allen Lebensbereichen. Ein wichtiger Bereich in den Kommunen ist natürlich die Zugänglichkeit von Bussen und Bahnen im ÖPNV. Eine umfassende barrierefreie Mobilität ist aktuell noch nicht erreicht. Aber ich verweise darauf, dass die letzten Bundesregierungen hierzu einiges in die Wege geleitet haben. Ich erinnere an die Verbesserung im Personenbeförderungsgesetz. Die Ampel hat das Thema deswegen zu Recht im Koalitionsvertrag aufgenommen. Sie verweisen immer auf die letzten 16 Jahre, aber so allmählich müssen wir feststellen:
Denn Sie können so ein System nicht alle vier Jahre umbauen, sondern müssen das langfristig und gemeinsam machen. Es gibt eine Blaupause dafür, wo uns das gelungen ist: das Personenbeförderungsgesetz. Da haben wir alle, die Parteien im Bundestag und die Bundesländer, zusammengesessen und gemeinsam eine, wie ich finde, sehr gute Reform hinbekommen.
Sie reden dann – das hat mich besonders überrascht – vom Personenbeförderungsgesetz und dem Abweichen vom Standard der Barrierefreiheit in der Mobilität. Das hätten Sie eigentlich noch besser wissen müssen als ich; denn 2011 hat Schwarz-Gelb § 8 Absatz 3 Satz 3 Personenbeförderungsgesetz geändert und gesagt: Zum 1. Januar 2022 erreichen wir im Regelfall die Barrierefreiheit.
Die CDU/CSU hat beantragt, mehr Tempo zu machen beim Ausbau der Barrierefreiheit. Die Überschrift des Antrags hört sich sehr ambitioniert an, doch wenn man den Antrag liest, dann merkt man schnell: Sie stehen noch immer auf der Bremse. Ich will das mal an einem Punkt aufzeigen, den Sie aufgeschrieben haben. Sie fordern schnellere Änderungen beim Personenbeförderungsgesetz, mehr Barrierefreiheit im ÖPNV. Abgesehen davon, dass wir das Thema bereits auf dem Schirm haben: Dieses Gesetz haben wir in der gemeinsamen Koalition zuletzt im Jahr 2021 geändert. Ich muss Sie schon mal ganz ehrlich fragen: Warum haben Sie diese Änderungen nicht schon damals eingepflegt, wenn es Ihnen jetzt nicht schnell genug geht? Erst auf der Bremse stehen, jetzt Tempo machen – das passt nicht zusammen, das wirkt einfach unglaubwürdig.