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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/96

96. Sitzung

Mittwoch, 19. April 2023Berlin 13:00 – 20:10 Uhr Nächste Sitzung: 20.04.2023
7:10 h
Sitzungsdauer
144
Reden
+ 0 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
54.148
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
814
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
11.869
CDU/CSU
9.565
SPD
6.290
FDP
4.647
AfD
4.015
Grüne
3.986
Linke
3.602
fraktionslos
551

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
191
32
Grüne
190
84
FDP
146
29
CDU/CSU
83
117
AfD
48
117
Linke
41
28
fraktionslos
4
1

Außerdem 44× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Seitz, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD „Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekämpfung · TOP 6
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0670
FDP8000
SPD19100
CDU/CSU17020
Linke3000
fraktionslos120
Grüne10500

„Ich verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Seitz, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD „Einsetzung des 2. Untersuchungsaussch…“

ZP 1

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Ich warte noch einen kleinen Moment, was den Platzwechsel angeht, bevor ich eröffne. – So, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ja eine ordentliche Besetzung.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Steffen Bilger, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Steffen Bilger CDU/CSU
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass am vergangenen Samstag die drei letzten noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke in Deutschland vom Netz gegangen sind, war nichts anderes als der Triumph der ideologischen Sturheit über die praktische Vernunft, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Dr. Julia Verlinden [Grüne]: „Sie haben es doch beschlossen!“

– Wenn hier jetzt der Zwischenruf kommt: „Sie haben es doch beschlossen“,

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Na ja, ist so! Ist so!“ Zuruf Dr. Julia Verlinden [Grüne]: „Genau!“ Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues

dann entgegne ich: Blenden Sie mal nicht die aktuelle Situation aus! – Wir befinden uns mitten in einer seit vielen Jahrzehnten nie dagewesenen Krisensituation

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Ja, und wer hat das verursacht mit der Energiepolitik in den letzten Jahren? Wer ist hier schuld?“

infolge des russischen Angriffskriegs. Wir befinden uns mitten in einer nach wie vor nicht ausgestandenen Energieversorgungskrise. Und mitten in einer solchen Zeit feiert sich diese Bundesregierung für ihren Kleinmut, für die Unfähigkeit, überkommene Festlegungen zu revidieren.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Oijoijoi!“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Sind Sie Nachfolger von Herrn Bareiß auf der Position?“

Sie von den Grünen veranstalten Abschaltpartys,

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Gar nicht!“

während die Menschen sich Sorgen machen um ihre Energieversorgung, um ihre Stromkosten, um unsere zu große Abhängigkeit von Energieimporten und nicht zuletzt um den Klimaschutz. Ihre Politik, meine Damen und Herren, ist unverantwortlich, und sie ist unglaubwürdig, was den Klimaschutz anbelangt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Sie haben doch den Ausbau der Erneuerbaren ausgebremst! Das war doch Ihr Wirtschaftsminister!“ Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „„Haltet den Dieb!“, ruft da einer! Unglaublich!“ Zuruf

Wochen und Monate streiten Sie über ein Tempolimit, das sehr wenig für den Klimaschutz bringen würde; gleichzeitig setzen Sie auf mehr Kohle und Gas,

Zuruf Dr. Julia Verlinden [Grüne]: „Nein, wir setzen auf die Erneuerbaren!“ Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Eben nicht! Sie haben es wieder nicht verstanden!“

anstatt weiter zumindest vorübergehend die klimaneutrale Kernenergie zu nutzen. 30 Millionen Tonnen CO2 werden nun Jahr für Jahr zusätzlich ausgestoßen. Wegen Ihrer Entscheidung!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Gerade haben Sie doch von der Ukraine gesprochen; da wissen Sie doch, dass es um russisches Gas geht!“ Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Wir räumen auf, was Herr Altmaier hinterlassen hat!“

Aber blicken wir zurück auf ein Jahr Debatte über die Frage der Abschaltung der Kernkraftwerke:

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Und ungefähr zehn Unionsanträge dazu!“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Sagen Sie lieber was Sinnvolles in Ihrer Zeit!“

Am Anfang, vor etwa einem Jahr, wurden wir von Ihnen beschimpft, wenn wir überhaupt die Frage gestellt haben, ob es denn sinnvoll ist, die Kernkraftwerke zum Ende letzten Jahres tatsächlich abzuschalten.

Dann haben die Ministerien für Umwelt und Wirtschaft versucht, eine Debatte über diese Frage im Keim zu ersticken,

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ui!“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Deswegen debattieren wir zum 100. Mal darüber!“ Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Wir sind ein freies Land! Sie können sagen, was Sie wollen!“

durch einen dubiosen Prüfvermerk, durch das Schüren von Ängsten vor den deutschen Kernkraftwerken. Und dabei sagt der Minister Habeck – ich zitiere –: Kernkraft „ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.“

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Der war gut!“

Aber so viel Pragmatismus gibt es halt hinsichtlich der Ukraine und nicht für unser Land mit seinen vergleichsweise sicheren Kernkraftwerken.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Oh, oh, oh!“

Immerhin haben Sie sich durchgerungen, die Kernkraftwerke über den Winter weiterlaufen zu lassen. Da wurde es Ihnen wohl zu heiß, über den Jahreswechsel vielleicht doch in eine Strommangellage zu geraten.

Zuruf Kathrin Henneberger

Da gab es das groß inszenierte Machtwort des Bundeskanzlers, das aber nicht so weit reichte, wie es eigentlich nötig gewesen wäre,

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Nein! Nicht mal so weit war es nötig! Wir haben es ja gar nicht gebraucht!“

nämlich für die Beschaffung neuer Brennelemente und einen befristeten Weiterbetrieb mindestens bis Ende 2024, wie wir es hier mehrfach gefordert haben.

Beifall bei CDU/CSU

Jetzt haben wir alle den Streit in der Bundesregierung über diese Frage verfolgen können. Aber es bleibt halt dabei: Bei den Grünen ist der Kampf gegen die Kernkraft Teil der DNA; das führt zu vollkommener Faktenresistenz. Mit Verlaub: Das hat man auch in Ihren Interviews in den letzten Wochen gemerkt, Herr Trittin. Nicht in erster Linie Klimaschutzpartei, sondern in erster Linie Anti-AKW-Partei! Ich muss es an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen.

Beifall bei CDU/CSU

Die SPD hat sich anstecken lassen

Heiterkeit/Lachen bei SPD Widerspruch bei SPD

und scheut den Konflikt, zulasten von Verbrauchern, von Arbeitnehmern, von Betrieben, und der FDP fehlt letztlich die Kraft, den Kurs von Rot-Grün entscheidend zu korrigieren.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Ach, Herr Bilger!“

Spätestens seit dem 15. April ist klar: SPD, Grüne und FDP tragen die Verantwortung für eine ungesicherte Energieversorgung,

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Falsch!“

für mehr Abhängigkeit, für höhere Strompreise als nötig

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Falsch!“

und für unnötigen zusätzlichen CO2-Ausstoß.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Alles falsch! Alles komplett falsch!“

– So sieht’s aus, lieber Herr Ebner.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lisa Badum

Diese Bundesregierung trägt auch die Verantwortung dafür, wenn sich die Kerntechnologie aus Deutschland verabschiedet, und das, obwohl ja um uns herum in ganz Europa diese Energieform weiter forciert, weiter genutzt wird, sogar der Ausbau in einigen europäischen Mitgliedstaaten vorangeht.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Die kaufen Brennelemente aus Russland! Ist das Ihr Vorschlag?“

Es wäre zwingend erforderlich, dass Deutschland als Industriestandort Nummer eins in Europa ein führender Akteur bei Forschung und Entwicklung bleibt, sei es bei den kleinen modularen, bei Dual-Fluid-Reaktoren oder in der Kernfusionstechnologie. Da müssen wir doch an der Spitze sein und dürfen nicht aussteigen, so wie Sie das hier die ganze Zeit fordern.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner

Wer Innovation politisch unterbindet, weil sie nicht ins eigene Weltbild passt, der gefährdet den Erfolg beim Klimaschutz genauso wie künftigen Wohlstand. Was es jetzt braucht, meine Damen und Herren, ist klar:

Erstens. Die drei am vergangenen Samstag vom Netz genommenen Kernkraftwerke müssen umgehend wieder hochgefahren werden.

Zuruf

Die dafür erforderlichen rechtlichen Grundlagen können wir sofort gemeinsam beschließen.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Und was sagen die Betreiber dazu? Wie finden die das?“

Unser Ziel bleibt der vorübergehende Weiterbetrieb dieser drei nun außer Betrieb genommenen Kernkraftwerke, zumindest bis Ende 2024.

Zuruf

Und zweitens.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Steffen Bilger (fortgesetzt)

Das Mindeste wäre, jetzt keine Fakten zu schaffen, die nicht mehr reversibel sind. Wir fordern ein Rückbaumoratorium.

Zuruf

Mein Appell an die Bundesregierung: Nehmen Sie die Situation endlich so ernst, wie sie ist!

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss!

Steffen Bilger (fortgesetzt)

Nutzen Sie endlich alle Möglichkeiten beim Umgang mit der Energieversorgungskrise! Sorgen Sie für die erforderliche Kurskorrektur!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Eine Recyclingrede!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich weise rein vorsorglich darauf hin, dass es bei der Aktuellen Stunde immer Fünf-Minuten-Beiträge gibt; auf diese kann auch nichts angerechnet werden, wenn man überzieht. Deshalb werde ich sehr sorgfältig darauf achten, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die fünf Minuten, wenn überhaupt,

Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn überhaupt!

nur rudimentär überzogen werden.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Nina Scheer, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bilger, ich möchte erst mal einsteigen mit diesem Bild, das Sie gerade verwendet haben, nämlich dass die SPD sich hätte anstecken lassen. Energiewendepolitik ist keine Krankheit,

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

und deswegen ist dieses Bild, sich anstecken zu lassen, ziemlich verquer.

Zuruf Friedrich Merz

Aber es passt wahrscheinlich in Ihr Weltbild, weil Sie es eben nicht als eine faktenbasierte, aus den Schritten einer Energiewende sich ergebende notwendige Konsequenz ansehen, aus der Atomenergie auszusteigen, sondern offensichtlich Ihrerseits ideologieabhängig argumentieren.

Beifall bei SPD, Grüne Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Goldig!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Das war jetzt aber haarscharf daneben! Ganz haarscharf daneben!“

Das ist ja etwas, was Sie immer gerne anderen unterstellen; aber wenn man Ihnen dann mal zuhört, merkt man das.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das war nur bis vor ein paar Monaten der Fall! Inzwischen sind sie vernünftig geworden!“

Da passt natürlich auch sehr gut ins Bild, dass der Titel dieser Aktuellen Stunde ursprünglich nicht wie hier angeschlagen heißen sollte, sondern „Kernenergie? Ja, bitte!“. Das war der ursprüngliche Titel, und auch sehr vielsagend. Denn wenn man gegenüber den anderen Energiewendeanträgen, die Sie in den letzten Wochen und Monaten vorgelegt haben, die ja schon immer so ein bisschen diesen Geist der Energiewende versprühten und zeigen sollten, dass es Ihnen wirklich ernst sei mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, sich dann mal solche Titel, die Sie wählen, wenn es solche Aktuellen Stunden anzuberaumen gilt, dann aber beschämt wieder aus dem Verkehr ziehen, vergegenwärtigt, dann sieht man: Ihnen geht es eben doch um grundsätzlichere, umfassendere Konzepte.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Richtig! Genau!“ Zuruf Jens Spahn

Ihnen geht es tatsächlich um eine Perpetuierung, um eine Verlängerung von Atomenergienutzung,

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Ihnen geht es um eine Verlängerung der Kohlekraft!“ Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „30 Millionen Tonnen CO2!“

und das hat natürlich weitreichende Konsequenzen für ein Land. Darauf möchte ich auch eingehen.

Weitreichende Konsequenzen, wenn jetzt verlängert würde, wären zum Beispiel – das wissen Sie auch ganz genau –, dass dann neue Brennelemente beschafft werden müssten. Das ist ja dann auch wieder ein Spielchen, zu sagen, dass wir das versäumt hätten. Nein, nein, wir haben es nicht versäumt,

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Sie haben es versäumt!“

wir haben es ganz bewusst nicht gemacht.

Beifall bei SPD, Grüne

Selbst wenn man sie früher beschafft hätte, hätte man eben nicht nur über den Winter noch ein bisschen mehr Stromreserve gehabt, die man dann auch noch zusätzlich exportiert hätte – wir haben nämlich immer exportiert; wir haben nicht zu wenig Strom, sondern immer zu viel Strom gehabt –, sondern dann hätte man – –

Beifall bei SPD, Grüne Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Mit Fakten haben Sie nichts am Hut!“

– Ja, gucken Sie sich doch die Zahlen an, Herr Merz!

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Schauen Sie doch mal die einzelnen Tage an! Milchmädchenrechnung!“

Deutschland war letztes Jahr mit mehr als 25 Terawattstunden Stromexporteur:

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „So ist es!“ Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Sie hoffen doch auf französischen Atomstrom!“ Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Nein, eben nicht!“

Mehr als 60 Terawattstunden wurden exportiert, circa 35 wurden importiert – Nettostromexporteur mit mehr als 25 Terawattstunden! Das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen.

Beifall bei SPD, Grüne

Damit waren es 50 Prozent mehr Stromexporte als im Jahr zuvor.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Warum sind bei uns die Preise so hoch? Das ist ja völlig irre!“ Zuruf Dr. Oliver Vogt

Das sind die nackten Zahlen.

Deswegen: Wenn man diese Fakten einfach mal ernst nimmt, sieht man, dass das, was Sie hier mit einer Verlängerung anzetteln wollen, wirtschaftlich betrachtet natürlich bedeutet – das haben wir auch in den Anhörungen von den Experten dargelegt bekommen –, dass es sinnvollerweise nur um eine Verlängerung der Atomenergienutzung um mindestens fünf Jahren gehen kann.

Aus Ihrem ursprünglich gewählten Titel entblättert sich dann auch, dass es Ihnen nicht um irgendwelche Sicherheitsreserven geht, sondern dass es hier tatsächlich um ein anderes Verständnis von Energiepolitik geht,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Gott sei Dank!“ Zuruf

nämlich nicht eine Energiewendepolitik, sondern eine Fortsetzung der Nutzung der Atomenergie.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Genau!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Gott sei Dank!“

Das bedeutet systemisch betrachtet, dass Sie offenbar den Umstieg auf erneuerbare Energien gar nicht erst organisieren wollen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Ach, hören Sie doch auf!“ Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Unsinn! Sie setzen auf Kohle!“ Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Die Ampel wird fossil!“

Das wollen Sie offenbar gar nicht. Denn Sie wissen ganz genau, dass Atomenergie im Netz etwas ist, was, so nennt man es, „Strich fährt“, also eine konstant gelieferte Menge Strom bedeutet.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „„Verstopfung“ nennt Frau Göring-Eckardt das!“

Atomkraftwerke sind sehr schwer regelbar. Man kann sie regeln; aber das dient nicht der Sicherheit. Das ist sicherheitstechnisch sehr schwierig; darauf sind sie auch nicht ausgelegt. Deswegen: Wenn Atomstrom im Netz ist, dann heißt das, dass erneuerbare Energien blockiert werden.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Verstopft!“

Offenbar ist das Ihr Konzept.

Beifall bei SPD, Grüne

Außerdem – das muss man auch mal hervorheben – ist der Ausstieg aus der Atomenergie eben nicht nur eine energiepolitische Angelegenheit, sondern er bedeutet auch,

Zuruf

dass wir endlich mit der Haftungsübernahme der Gesellschaft Schluss machen.

Zuruf Stephan Brandner

Wir hatten das Risiko in der deutschen Atomgesetzgebung – das ist übrigens nicht allein in Deutschland so gewesen, sondern das ist international so organisiert – zwar etwas mehr auf die Kraftwerksbetreiber verlagert als in anderen Ländern, aber auch in Deutschland hatten wir eine Höchstgrenze der Deckungsvorsorge in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für die Atomkraftwerke und auch noch eine gegenseitige Verfügbarkeit von Haftungen bei den Betreibern, was sich auf die Mutterkonzerne bezog. Das bedeutet: Mit dieser Vergesellschaftung von Risiken ist durch den Atomausstieg Schluss. Auch deswegen ist dieser Ausstieg konsequent.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Scheer. – Nächster Redner ist der Kollege Leif-Erik Holm, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
LH
#

Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei der Union für diese Aktuelle Stunde zu einem Thema, über das wir dringend reden müssen. Sie kommt von einer Fraktion, die 2011 den Atomausstieg mit beschlossen hat, die noch im letzten Jahr unseren Antrag zur Nutzung der Kernenergie in Bausch und Bogen verdammt hat. Aber wenn Sie Ihre Meinung geändert haben, soll uns das natürlich recht sein. Wir sollten neue Mehrheiten nutzen. Nächste Woche haben Sie schon Gelegenheit dazu: Wir legen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes vor. Stimmen Sie bitte dafür, damit sich die Dinge bei uns endlich ändern.

Beifall bei AfD

Die ganze Welt schüttelt ja bekanntermaßen den Kopf über die Abschaltung moderner, sicherer und sauberer Kraftwerke,

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Falsch!“

und das in Krisenzeiten mit einem knappen Energieangebot. Die Folge: Weitere 6 Gigawatt Leistung sind jetzt verloren gegangen – zuletzt waren es im Streckbetrieb noch 4 Gigawatt –, und die müssen jetzt ersetzt werden. Wie passiert das aktuell? Die Kohle läuft, Wind- und Sonnenstrom haben wir heute auch ein bisschen, und Frankreich liefert uns: Energie aus Kernkraftwerken. Merke: Der Strom aus Kernkraftwerken ist gar nicht weg, er wird nur woanders produziert.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Typisch Habeck!“

Diesen Quatsch kann man doch niemandem mehr erklären. Voll funktionsfähige, CO2-emissionsfreie Kraftwerke werden vom Netz genommen, stattdessen müssen 19, teils uralte, Kohlemeiler wieder angeklemmt werden, und wir kaufen Atomstrom aus dem Ausland dazu.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Falsch! Alles falsch! Wird durch Wiederholen nicht richtiger! Alles faktenfrei, was Sie hier sagen!“

– Hören Sie zu. – Die Folge: Der Kohlendioxidausstoß bei der Stromproduktion beträgt in Frankreich aktuell 34 Gramm pro Kilowattstunde, in Deutschland 303 Gramm pro Kilowattstunde. Nichts zeigt besser die ganze Idiotie Ihrer Energiewirtschaft. Es wird Zeit, dass wir damit endlich Schluss machen.

Beifall bei AfD

Der Murks kommt uns Deutsche ja in jeder Hinsicht teuer zu stehen.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Teurer als Atomstrom geht es ja nicht!“

Weil Sie die Kernkraftwerke nicht wollen, brauchen Sie noch mehr Gas zur Verstromung. Dafür brauchen wir neue Gaskraftwerke – 50 an der Zahl, noch keines ist in Planung –, und betrieben werden die dann mit teurem LNG. Die Anlandung passiert dann umweltunfreundlich vor unseren Küsten, wie in meinem Wahlkreis auf Rügen, genau da, wo Millionen Urlauber einen freien Blick auf die Ostsee genießen wollen. Mit Umwelt- und Naturschutz hat das jedenfalls nichts zu tun.

Zu Hause geht es den Bürgern jetzt an den Kragen: mit Ihrem irrsinnigen Heizungsverbot; das gehört ja alles dazu. Diejenigen, die sich ein bisschen was geschaffen haben, sind jetzt die Gelackmeierten. Sie müssen jetzt ausbaden, was Sie im Großen versauen. Bei mir im Osten Deutschlands gibt es viele, die sich kurz nach der Wende ein bisschen was geschaffen haben, Stück für Stück, unter Mühen ein kleines Häuschen gebaut haben und die dachten: Jetzt habe ich das bald abbezahlt, kann bedenkenlos in den Ruhestand gehen und ihn genießen. – Aber denkste! Die Heizungen sind jetzt 30 Jahre alt, und die sollen sie jetzt für Zigtausende Euro umrüsten. Sie plündern das Ersparte unserer Bürger mit einem Unsinn, der vorne und hinten nicht funktioniert.

Beifall bei AfD

Auch die Unternehmen leiden unter dieser Energiepolitik. Sie treiben unsere Wirtschaft mittlerweile außer Landes; man kann es gar nicht oft genug sagen. Das sagt auch Dr. Gunther Kegel, Präsident des Elektroindustrieverbandes ZVEI. Ich zitiere wörtlich:

Viele Länder gucken völlig verstört auf uns und wundern sich, wie und warum man die eigene Industrie sehenden Auges dermaßen an die Wand fährt.

Genau so ist es. Das passiert aktuell: Sie fahren unser Land gegen die Wand. – Und wenn Sie nicht der AfD glauben, dann doch vielleicht den Ländern um uns herum. Die verlängern nämlich die Laufzeiten der Kernkraftwerke, und die bauen sogar neue.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Aber ziemlich erfolglos!“

Es ist eben die bestmögliche Technologie der Gegenwart.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Und wo kommt das Uran her?“

Wir werden sie noch eine Weile brauchen. Also, hören Sie endlich auf mit dieser energiepolitischen Geisterfahrt.

Beifall bei AfD

Hören Sie darauf, was die Physiker, Nobelpreisträger, Klimaforscher Ihnen in einem offenen Brief sagen. Sie raten Ihnen – noch einmal ein Zitat –,

die deutschen Pläne zum Atomausstieg zu überdenken und die noch zur Verfügung stehenden Kernkraftwerke weiterzunutzen. Die Kernenergie in Deutschland kann klar ersichtlich zur Linderung der Energiekrise und dem Erreichen der deutschen Klimaziele beitragen.

Ihre Reaktion? Fehlanzeige. Stimmt offensichtlich alles nicht, was da aus der Breite der Gesellschaft gefordert wird.

Aus der Ampel hört man aktuell nur von der FDP ein leichtes Wimmern. Finanzminister Lindner klagt ja, dass es keine Mehrheit dafür gebe, die deutschen Kernkraftwerke mindestens in der Reserve zu halten. Doch, es gibt diese Mehrheit! Es gibt eine Mehrheit dafür, die saubere, stabile und preisgünstige Kernkraft als Brückentechnologie weiter zu nutzen.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Und das atomare Endlager kommt nach Vorpommern, nach Greifswald, oder wie?“

Es gibt diese Mehrheit in der Bevölkerung, und es gibt sie auch in diesem Parlament. Wir sollten diese Mehrheit nutzen.

Beifall bei AfD Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Wo soll das atomare Endlager hin, Herr Holm?“

Aber um diese Mehrheit zu nutzen, müssen Sie dann jetzt, liebe FDP, auch mal an das Land denken und nicht an gut dotierte Posten.

Deutschland braucht keinen Ausstieg aus der Kernenergie. Wir brauchen den Wiedereinstieg. Nächste Woche haben Sie die Gelegenheit dazu.

Beifall bei AfD Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Endlager auf Rügen, oder was?“ Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Und das Endlager in Greifswald ist okay?“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. Die Rede ist jetzt zu Ende.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Julia Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 15. April 2023 war ein wirklich historischer Tag, und zwar ist Deutschland jetzt endgültig mit der Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke aus dieser Hochrisikotechnologie ausgestiegen. Das war mehrmals im Deutschen Bundestag beschlossen worden, auch von der Union. Wenn ich mich richtig erinnere, dann ist im Jahr 2011 nach dem Reaktorunglück in Fukushima die Entscheidung von einer schwarz-gelben Regierung getroffen worden, mehrere Atomkraftwerke sofort vom Netz zu nehmen.

Beifall bei SPD, Grüne

Diese Technologie hat große Landstriche verseucht, Menschenleben gefordert und ist nach wie vor ein großes Risiko, Ziel terroristischer Anschläge zu werden. Der Atomausstieg, den wir in Deutschland vollzogen haben, ist ein großer Sicherheitsgewinn für Deutschland.

Auch die Energieversorgung ist sicher.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir bauen gerade massiv günstige erneuerbare Energien aus, und das ist gut so. Auch weltweit sinkt der Anteil der Atomkraft im Strommix. Schauen Sie sich die Zahlen einmal genau an!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Der Atomausstieg macht uns auch unabhängig von nuklearen Brennstoffen.

Zuruf Karsten Hilse

Wir waren vom Uran aus Russland noch abhängiger als vom Gas. Aber die Union möchte weiter in Russland neue Brennstäbe bestellen; das ist unverantwortlich.

Beifall bei SPD, Grüne

Es war ein langer Atem nötig. Hunderttausende Menschen haben sich dafür jahrzehntelang eingesetzt. Ich möchte mich an dieser Stelle für dieses unermüdliche Engagement herzlich bedanken.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Denn der Wunsch nach einer Alternative zu dieser Hochrisikotechnologie hat losgelöst von den Interessen großer Energiekonzerne dafür gesorgt, dass der Start der Energiewende gelingen konnte und die Energieversorgung in der Hand der Bürgerinnen und Bürger liegt. Dadurch sind viele Projekte entstanden, mit Sicherheit auch in Ihren Wahlkreisen. Vor allem: Die Technologie der Erneuerbaren in Form von Windkraft und Solar ist weiterentwickelt worden und deswegen heute die günstigste Technologie, die wir zur Stromerzeugung haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Gegen die Phantomschmerzen, die die CDU offenbar verspürt, habe ich einen Tipp. Wenn Sie jetzt Schwierigkeiten haben, sich mit der Entwicklung abzufinden, dass wir mehr Erneuerbare nutzen und dass Technologien auch mal ein Ende finden, würde ich Ihnen vorschlagen: Besuchen Sie einmal eine Bürgerenergiegenossenschaft in Ihrem Wahlkreis,

Beifall bei Grüne

oder werden Sie sogar Mitglied in einer Bürgerenergiegenossenschaft, oder besorgen Sie sich ein Balkonsolarkraftwerk. Es ist ein ziemlich cooles Gefühl, selber seinen Strom zu erzeugen. Glauben Sie es mir!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Grüne Arroganz!“ Zuruf Julia Klöckner

Dann war da noch Herr Söder. Ich sage Ihnen nur so viel: Wenn Uran eine ähnliche Halbwertszeit hätte wie die politischen Bekenntnisse des Bayerischen Ministerpräsidenten, dann hätten wir kein Endlagerproblem.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Andere ignorieren gern die hohen Kosten, die hohen Risiken und überlassen diese den nachfolgenden Generationen. Auch die Union schlägt dies hier vor. Wir stellen uns der Herausforderung und wollen einen verantwortungsbewussten Rückbau. Wir wollen eine verantwortungsbewusste Lagerung von Atommüll, und das erwarte ich auch von Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir beenden ein Kapitel und steigen in ein neues ein. Wir sichern die Energieversorgung mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit einer großen Akteursvielfalt,

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Mit Kohle und Gas!“

mit einer breiten Vielfalt von sauberen, günstigen Energien. Deswegen gilt auch heute: Atomkraft? Nein, danke. Erneuerbare? Ja, bitte.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Verlinden. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Janine Wissler, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
JW
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein historischer Tag: Am 15. April 2023 gingen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Endlich, kann man da nur sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Der Ausstieg aus der Atomenergie ist ein Erfolg der Anti-AKW-Bewegung. Die Orte Wackersdorf, Brokdorf, Gorleben stehen symbolisch für den Widerstand gegen die Atomindustrie und ihre engen Verflechtungen in die Politik. Wir danken den vielen Aktiven für ihr jahrzehntelanges Engagement und für ihre Entschlossenheit.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Atomenergie ist nicht sicher. Sie ist eine Hochrisikotechnologie. Das haben wir in Tschernobyl und in Fukushima erlebt. Atomkraftwerke sind kaum zu schützen vor Gefahren durch militärische Angriffe, durch Terrorismus oder Naturkatastrophen. Ich fand es immer bemerkenswert, wie lange ausgerechnet der Union, die ja sonst immer betont, wie sehr ihr die Sicherheit am Herzen liegt, diese Gefahren vollkommen egal waren, meine Damen und Herren.

Die Endlagerfrage ist ungelöst, und die Atomenergie ist auch keineswegs klimaneutral, wie gerne behauptet wird.

Zuruf Patrick Schnieder

Wenn man sich die gesamte Erzeugungskette anschaut, dann sieht man doch: Uran muss aufwendig abgebaut werden, meist unter schlimmen Arbeitsbedingungen und verbunden mit riesigen Umweltschäden. Und auch Uran bedeutet Abhängigkeit von Energieimporten, meine Damen und Herren.

Atomenergie ist immens teuer. Die Subventionen alleine in der Bundesrepublik werden auf 200 Milliarden Euro geschätzt – ohne die Kosten für Rückbau und Lagerung des Atommülls.

Und wie zuverlässig die Atomenergie ist, das haben wir doch letzten Sommer in Frankreich gesehen. Viele AKWs waren abgeschaltet, weil sie störanfällig sind und weil die Pegel der Flüsse so niedrig waren, dass sie nicht mehr gekühlt werden konnten.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das wird dieses Jahr auch so sein!“

Denn Atomkraftwerke haben einen gigantischen Wasserverbrauch – unverantwortlich angesichts von Dürren und Wasserknappheit infolge des Klimawandels.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Waren Sie jemals in einem AKW?“

Alleine das Kraftwerk Isar 2 verbraucht 700 Liter Wasser pro Sekunde, meine Damen und Herren. Das ist wirklich unverantwortlich.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Und nun schlägt der Bayerische Ministerpräsident Söder vor, man könne die Atomkraftwerke in Verantwortung der Länder weiterbetreiben – der gleiche Söder, der 2011 noch mit Rücktritt gedroht hat, wenn es keinen Atomausstieg gibt. Söders Rotieren bei politischen Positionen könnte glatt zur Energiegewinnung genutzt werden. Er dreht sich ja schneller als so manches Windrad in Bayern.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Linke

Deshalb heißt es ja so schön: Widersprich niemals Markus Söder! Warte eine Weile, dann macht er es selber.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Söder kann ja froh sein, dass ihn niemand ernst nimmt. Denn wenn man den Vorschlag ernst nehmen würde, dann hätte Markus Söder ein richtiges Problem. Dann könnte er sich erst mal auf die Suche machen nach einem Atomendlager in Bayern, dann könnte er mal den Leuten erklären, wo das Atomklo denn hin soll, er könnte die Castortransporte organisieren. Aber Hauptsache, das Windrad bleibt auf Abstand. Ganze elf hat Bayern übrigens letztes Jahr in Betrieb genommen.

Natürlich weiß die Union: Atomkraftwerke kann man nicht einfach weiterlaufen lassen oder wieder in Betrieb nehmen. Die Sicherheitsüberprüfungen sind überfällig, es müssten neue Brennstäbe bestellt werden, und Strom aus Kohle und Atomenergie verstopft die Netze. Damit bremst man den Ausbau der erneuerbaren Energien aus, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Linke

Das strahlende Ende der Atomkraft mit seinen immensen Kosten wird noch ganze Generationen beschäftigen. Die Kosten für die Lagerung des Atommülls wurden natürlich schön der Allgemeinheit übertragen und das Verursacherprinzip einmal mehr ausgehebelt. 17 Milliarden Euro plus 6 Milliarden Euro Risikozuschlag, so eine lächerliche Summe haben die Atomkonzerne in einen öffentlich-rechtlichen Fonds eingezahlt, Geld aus Rückstellungen, die sie sowieso bilden mussten, auch noch steuerfrei. 23 Milliarden – und dafür geht die gesamte Verantwortung, das gesamte Risiko auf den Staat über, und die Atomkonzerne sind aus dem Schneider. Sie haben sich kostengünstig freigekauft. Die Vorlage dafür hatte übrigens eine Kommission unter dem Vorsitz von Herrn Trittin erarbeitet, und eine ganz, ganz große Koalition hat das damals beschlossen. Ich finde, das ist ein weiteres Einknicken vor den Atomkonzernen auf Kosten der Steuerzahler.

Sollen doch die Konzerne für die Kosten aufkommen und nicht die Allgemeinheit. Die haben ja auch jahrzehntelang gut verdient.

Beifall bei Linke

Aber das ist das Absurde: Wenn man vorschlägt, die Energiekonzerne mit ihren profitablen Zweigen zu vergesellschaften, ist das natürlich des Teufels. Aber ein strahlendes Milliardengrab, das kann man natürlich vergesellschaften, das kann man natürlich der Allgemeinheit übertragen.

Deshalb: Das teure Ende der Atomkraft und der atomare Müll werden uns noch viele Generationen lang beschäftigen. Da hört man von den Atomfreunden auch nichts von der sonst so vielbeschworenen Generationengerechtigkeit, meine Damen und Herren.

Nein, die Antwort auf den sich verschärfenden Klimawandel und die Energiekrise sind die erneuerbaren Energien. An hohen Strompreisen sind nicht die Erneuerbaren schuld, sondern der Markt und die Spekulationen, ein Strommarktdesign, das dafür sorgt, dass das teuerste Kraftwerk den Preis diktiert. Das müssen wir ändern. Wir brauchen eine staatliche Strompreiskontrolle.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Janine Wissler (fortgesetzt)

Wir müssen Verbraucher schützen, Spekulation bekämpfen, Übergewinne abschöpfen, damit die Energiewende gerecht ist.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss.

Janine Wissler (fortgesetzt)

Ein letzter Satz, Herr Präsident. – Der Atomausstieg zeigt: Kämpfen lohnt sich, auch wenn die Gegenseite noch so stark und mächtig ist. Daran ändert sich auch nichts durch das letzte Aufbäumen der Union als parlamentarischer Arm der Atomindustrie.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Das letzte Aufbäumen haben Sie schon hinter sich!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Der nächste Redner ist der Kollege Konrad Stockmeier, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union! Wissen Sie, was der Unterschied ist zwischen der Kernspaltung in einem funktionierenden Reaktor

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Jetzt kommt ein Witz!“

und Ihren Einlassungen – es wird großartig – in so einer Aktuellen Stunde? Bei der Kernspaltung

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Jetzt lachen! Achtung!“

im funktionierenden Reaktor kommt heißer Dampf raus, mit dem man richtig was machen kann, nämlich Energie erzeugen,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Oh!“

und bei Ihnen ist es im Wesentlichen heiße Luft, die im medialen Raum verpufft, die rein gar nichts antreibt und die uns in der Energieversorgung dieses Landes auch nicht voranbringt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gleiches gilt auch für diverse Äußerungen in diesen Tagen aus München. Da jagt ein Amüsement das andere.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Immerhin!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Wie bei der FDP, würde ich sagen!“

Ich zitiere aus der „FAZ“ vom 14. Mai 2023. Dreimal dürfen Sie raten, um wen es geht: Markus, der Nachname ist Söder.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Und Christian, der Nachname ist Lindner!“

Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Öffentlichkeit von seinen Einlassungen unbeeindruckt bleibt und sich nicht für dumm verkaufen lassen wird. Er ist natürlich dafür, die Kraftwerke laufen zu lassen

Zuruf

– zur FDP-Position komme ich gleich, keine Sorge –,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Zu welcher? Zu welcher zu welcher Uhrzeit?“

aber bis zum Ende des Jahrzehnts, und zwar mit dem Hinweis: weil dann nämlich alle Klimakrisen überwunden sind. Das ist der Zeithorizont, mit dem Markus Söder Energiepolitik betreibt. Mensch, da sind wir bei der Union ja gut versorgt. – Also, Leute, so geht’s wirklich nicht!

Des Weiteren kündigt er jetzt im Überschwang seiner atomaren Gefühle an, dass der Freistaat unbedingt in die Forschung zur neuen Kernfusion einsteigen will.

Zuruf

Die findet an anderen Standorten in Deutschland längst statt. Das ist, finde ich, eine vielversprechende Angelegenheit. Ich weiß nicht, ob Bayern unter CSU-Flagge da noch wirklich aufholen kann.

Und Thorsten Frei, Ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, lässt in der „Rheinischen Post“ verlauten, dass die Aufgabe der Kernenergie eine Fehlentscheidung sei. Mit Hinweis auf Markus Söder sagt er – ich zitiere –

„Es ist deshalb richtig und Ausdruck seiner Verantwortung als Ministerpräsident, wenn Markus Söder alle Möglichkeiten in Betracht zieht, um diesen groben Fehler doch noch abzuwenden.“

Beifall bei CDU/CSU

Dazu kann ich nur sagen: Dazu hat er leider viel zu viele grobe Fehler in der Vergangenheit gemacht. Auch als FDPler stelle ich fest, dass ihn niemand daran gehindert hat, auch nicht im Freistaat – gleiches gilt übrigens für die baden-württembergische Landesregierung unter Ihrer Beteiligung –, den Ausbau der erneuerbaren Energien so voranzutreiben, inklusive Übertragungsnetzausbau, dass Bayern heute in einer anderen Lage wäre, als es tatsächlich ist. Aber es kommen ja Landtagswahlen, da können die Karten neu gemischt werden.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ja, da wird die FDP auftrumpfen!“ Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Da wird die FDP besonders gut abschneiden! 2 Prozent!“

Wir als Freie Demokraten sitzen in der Mitte dieses Parlamentes. Und auch an dieser Frage erweist sich einmal mehr, warum wir da platziert sind: weil Sie in der Mitte dieses Parlamentes die eigentliche energiepolitische Vernunft dieses Hauses finden,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD Zuruf Patrick Schnieder

weil wir zwischen einem ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Reaktivierbarhalten der Kernkraftwerke keinen Widerspruch sehen. Das kann ich auch in Richtung der Ampelkolleginnen und ‑kollegen funken. Im Nachhinein zu sagen, es sei diesen Winter nicht notwendig gewesen, ist ein bisschen wohlfeil; denn Risiken haben es so an sich, dass man sie vorher nicht genau kalkulieren kann.

Beifall bei CDU/CSU

Sie kennen die FDP-Position. Wir halten es aus, dass es Unterschiede in dieser Koalition gibt. Machen Sie sich nichts vor: Sie würden dafür auch keine parlamentarische Mehrheit finden.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Warum nicht? Haben Sie gerade nicht zugehört?“

Also: Werfen Sie hier nicht mit Nebelkerzen um sich!

Ihre Ausführungen gipfelten dann noch in der Aussage, Kollege Bilger, wir würden eine sichere Energieversorgung dieses Landes gefährden.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Das tun Sie! Ja, genau!“ Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Sie setzen sich nicht durch in Ihrer Koalition!“

Schauen Sie sich doch den Winter an! Schauen Sie sich doch an, welche Maßnahmen wir ergriffen haben, um das Preisniveau so zu senken, dass es für Haushalte und Unternehmen in diesem Land einigermaßen bezahlbar geblieben ist!

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Deswegen gehen die ja alle! Deswegen verlagern die ihre Arbeitsplätze!“

Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Dann sollten Sie mal anfangen!“

Das gilt insbesondere für die Energiepolitik. Dazu lade ich Sie herzlich ein. Aber solche Nebelkerzen hier aus Berlin oder aus München bringen uns garantiert nicht weiter.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Julia Klöckner das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
JK
Julia Klöckner CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Stockmeier, Sie meinten, die FDP sei die energiepolitische Vernunft. Am Schluss ist Ihnen also doch noch ein Witz gelungen.

Beifall bei AfD

Die Frage ist: Meinen Sie mit der FDP als energiepolitischer Vernunft diejenigen wie Herrn Lindner und Herrn Dürr, die in Interviews sagen, mit der FDP werde es kein Abschalten von Kernkraftwerken geben, mit der FDP werde es einen Reservebetrieb geben, oder meinen Sie die FDP, die hier im Parlament das genaue Gegenteil sagt und vertritt?

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Wenn Sie von Wendigkeit sprechen, müssten Sie das in der FDP auf dem Parteitag, den Sie nächste Woche haben, einfach mal klären.

Sie wollten als Fortschrittskoalition punkten. Am Ende sind Sie jetzt schon fossil; denn Sie setzen ganz stark auf Antiatomkraft und damit sehr stark auf Kohlekraft. Die Antiatomkraftbewegung hat sich bei den Grünen zu einem richtigen Dogma verhärtet, an dem keine wissenschaftliche Erkenntnis, keine Reise ins Ausland auch nur irgendetwas ändern könnte. Aber geht es um Kernkraftwerke, die rund 800 Kilometer von hier entfernt sind, dann überraschen Sie uns, Herr Bundesminister Habeck, durch die eine oder andere Erkenntnis. Ich zitiere Sie aus der „Welt“. Sie sagten:

Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Tja! Die stehen unter Beschuss!“

Das hat Herr Habeck gesagt. Gebaut sind sie im Übrigen auch bei uns in Deutschland. Dabei gibt es weltweit keinen leistungsfähigeren Reaktor als Isar 2. Isar 2 ist 35 Jahre problemlos gelaufen, und das nicht, weil er so groß ist, sondern weil er relativ fehlerresistent gewesen ist. Und wir bauen das Ganze ab. Das ist wie moderner Kolonialismus: Die anderen sollen es für uns machen. Wir sind weit weg. Wir sind heilig. Wir machen uns die Finger nicht schmutzig. Aber importieren tun wir doch.

Beifall bei CDU/CSU

Und dann geben Sie uns, den Bürgerinnen und Bürgern, noch eine angebliche Garantie, dass in dem kommenden Winter alles sicher sein soll. Schauen wir uns mal um! Ich weiß nicht, ob alle anderen Länder irgendwie verblendet sind. Weltweit sind rund 400 Kernkraftwerke in Betrieb, 60 neue werden gebaut. Frankreich betreibt 56 Reaktoren.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Nicht wirklich!“

Weitere sechs sollen dazukommen. Belgien hat die Laufzeit von zwei seiner fünf Reaktoren verlängert. Schauen wir weiter: In den Niederlanden sollen zwei Reaktoren gebaut werden. Großbritannien hat neun, zwei weitere sind im Bau. Schweden hat gerade den Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig gemacht und steigt wieder ein, und es ist eines der Länder Europas mit der saubersten Energieproduktion. Und Finnland – im Übrigen sind die Grünen dort mit an der Regierung; ich glaube, es kann nicht schaden, da mal hinzuhören – steigt wieder richtig in die Kernkraft ein.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Wissen Sie, woher Finnland die Brennstäbe bestellt? Aus Russland! Ist es das, was Sie wollen? Dann sagen Sie es!“ Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Und wo kommt das Uran her?“

Schauen wir nach Polen, auch dort. In Osteuropa sowieso.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Sie wollen Brennelemente aus Russland! Dann sagen Sie das! Wenn Sie Finnland zitieren, wollen Sie aus Russland Brennelemente!“

Das einzige Land, das in der größten Energiekrise derzeit aus der Kernkraft aussteigt, ist Deutschland mit der großen Weisheit der Ampel.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wer hat es beschlossen?“

Ich kann Ihnen sagen: Das hat rein politische und ideologische Gründe. Sie nehmen sichere, CO2-freie Kernkraftwerke vom Netz. Kein großes Industrieland ist Deutschland beim Atomausstieg gefolgt. Das sollte nicht uns zu denken geben, das sollte Ihnen zu denken geben.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Geisterfahrer!“

Es ist eine Art Geisterfahrerei. Die Kombination von Atomstrom und erneuerbaren Energien ist übrigens die „Erfolgsgeschichte“ – ich zitiere die Finnen. Noch mal: die finnischen Grünen. Die Ampelentscheidung ist im Übrigen eine immense Vernichtung volkswirtschaftlicher Werte. Das ist mutwillige Zerstörung.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das war Ihre Entscheidung, Frau Klöckner! Das war eine Merkel-Entscheidung!“ Zuruf Lisa Badum

Bundesminister Habeck – noch einmal – gibt verbale Garantien.

Zuruf Dr. Julia Verlinden [Grüne]: „Sagen Sie doch mal was zum Ausbau der Erneuerbaren in Bayern! Sagen Sie doch mal was dazu!“

Aber wie können Sie denn überhaupt garantieren, dass uns das Ausland das, was wir an Strom brauchen, immer liefern wird? Sie machen Politik gegen zwei Drittel der Bevölkerung unseres Landes. Das Ausland schüttelt über uns nur noch den Kopf. Und wer zum Beispiel wie wir gestern bei der Hannover Messe gewesen ist, hat gesehen: Immer spielt das Thema Energiekosten eine Rolle.

Zuruf Dr. Julia Verlinden [Grüne]: „Eben drum!“

Es spielt auch eine Rolle, dass sich Industrieunternehmen ausweiten wollen, wachsen wollen, aber leider nicht in Deutschland. Die gehen dorthin, wo es günstiger ist.

Zuruf Harald Ebner

Normalerweise müsste das ein Wirtschaftsministerium umtreiben. Aber Ihr Staatssekretär Graichen aus dem BMWK sagt darauf, dass energieintensive Betriebe abwandern – Zitat –: Im Grunde bedeutet das wahrscheinlich, dass die leicht zu kopierende energieintensive Industrie dort hingeht, wo man diese 1 bis 2 Cent hat. – Das ist nur noch zynisch, so was kann man sagen, wenn man familiär breit abgesichert ist wie Ihr Herr Graichen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Daher kann ich nur sagen: Wer Abwanderung billigend in Kauf nimmt, wer am Ende nicht die Reaktoren auf Reserve hält, wer dann noch die Nuklearwissenschaft aus dem Energieforschungsprogramm rausschmeißt, gefährdet unser Land und unternimmt einen Blindflug.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin Klöckner.

Julia Klöckner (fortgesetzt)

Ich muss Ihnen sehr offen sagen: Sie sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Jakob Blankenburg für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Klöckner, Sie haben hier gerade den Eindruck erweckt, Deutschland wäre auf einem Sonderweg unterwegs. Wenn wir uns jetzt aber mal die Fakten anschauen, sehen wir: Sie verschweigen da ein bisschen, weil 14 der 27 EU-Mitgliedstaaten gar nicht erst in die Kernkraft eingestiegen sind

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

und fünf Sechstel aller UN-Mitgliedstaaten ihre Energie aus anderen Quellen beziehen. Ich glaube, Sie müssten da mal Ihre Fakten richtig sortieren, Frau Klöckner.

Beifall bei SPD, Grüne

Eins ist ganz klar: Eine zuverlässige und klimafreundliche Energieversorgung liegt uns allen am Herzen, in Krisenzeiten und darüber hinaus. Nur, unsere Antworten, wie sich diese zuverlässige und klimafreundliche Energieversorgung realisieren lässt, gehen weit auseinander. Die Antworten der SPD-Bundestagsfraktion und der anderen Regierungsfraktionen werden Sie dabei insgesamt wenig überraschen. Schließlich debattieren wir in diesem Hohen Hause nun schon zum wiederholten Male nach Amtsantritt der Bundesregierung und nach Beginn des abscheulichen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine über das Thema Energieversorgung und ein mögliches Festhalten an der Atomenergie. Dabei ist deutlich geworden: Wir stehen zum Atomausstieg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Welche Kollegen meinen Sie? Die Arbeiter in den Kernkraftwerken?“

Ich empfehle auch mal einen Blick in den Kalender. Dieser Ausstieg ist bereits vollzogen. Am vergangenen Samstag, dem 15. April, wurden die drei letzten Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet: die Reaktoren Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2. Sie sind alle vom Netz gegangen, und das ist auch gut so.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hätte es nicht die zahlreichen Nachrichtenbeiträge und Interviews zu diesem wahrlich historischen Tag gegeben, man hätte diesen Atomausstieg vielleicht gar nicht mitbekommen; denn es gab keinen Blackout, es gab keinen Weltuntergang. Es gab nur ein fast normales Wochenende in Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Nur Kohlestrom aus Polen!“

So wird es auch weitergehen. Die Schreckensszenarien, die hier von den Abgeordneten der Union und auch von der AfD regelmäßig an die Wand gemalt werden, sind nicht eingetreten. Wir arbeiten daran, dass sie es auch weiterhin nicht tun. Denn Deutschland ist schließlich nicht von einem Tag auf den anderen aus der Atomenergie ausgestiegen. Der Ausstieg dauerte mehr als zehn Jahre. Der Beschluss wurde 2011 getroffen, und zwar – zur Erinnerung – von einer schwarz-gelben Bundesregierung. Die 17 damals noch aktiven Atomkraftwerke wurden Schritt für Schritt abgeschaltet.

Was noch wichtiger ist: Die Erneuerbaren wurden ausgebaut. 2011 trugen die AKWs noch etwa 30 Prozent zur Stromversorgung in Deutschland bei. Die drei bis letzten Samstag noch am Netz befindlichen und nun abgeschalteten AKWs hatten daran noch einen Anteil von 5 Prozent. Wir reden über einen Anteil von 5 Prozent bei den AKWs, die am vergangenen Samstag abgeschaltet wurden. Zum Vergleich: Der Anteil der Erneuerbaren hat sich im gleichen Zeitraum mehr als verdoppelt.

Beifall bei SPD Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das muss die Union gewesen sein!“

2011 lag der Anteil der Erneuerbaren noch bei knapp 20 Prozent. Heute kommt fast die Hälfte unseres Stroms aus erneuerbaren Quellen –

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Dank der Union!“

ein beachtlicher Wert; aber wir alle wissen, dass das lange nicht ausreicht. Deshalb wollen wir bis zum Jahr 2030 80 Prozent Erneuerbare in unseren Stromnetzen haben. Wir müssen weitermachen, und wir müssen dabei viel schneller werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Genau das ist es, was wir in der Ampel tun. Daran arbeitet diese Bundesregierung mit Hochdruck. Es wurden bereits wichtige Gesetze auf den Weg gebracht, um Windenergie an Land und auf See auszubauen, Photovoltaik zu stärken und vor allen Dingen unsere Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland drastisch zu beschleunigen. Weitere Gesetze – das kann ich Ihnen versprechen – folgen in den nächsten Wochen.

Beifall bei SPD, Grüne

Der Umbau unseres Energiesektors ist längst nicht abgeschlossen. Wir befinden uns mittendrin, und wir bündeln nun unsere Kräfte für eine klimaneutrale, nachhaltige und vor allen Dingen auch generationengerechte Energieversorgung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lange ging es dabei nur halbherzig voran; denn die Bundesregierung der letzten 16 Jahre hat sich zu lange auf fossile Energien, vor allen Dingen russisches Gas, aber auch auf Atomkraftwerke verlassen.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Die SPD hat ja mitregiert!“

Nun ist der russische Gashahn zu. Das Geschrei ist groß, und der Dinosaurier Atomkraft soll jetzt weiterhelfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das ist doch unseriös. Das wissen Sie auch selber.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie wissen ganz genau, dass ein Weiterbetrieb der AKWs für einige Monate oder auch nur wenige Jahre komplett unrealistisch ist; wir haben es gerade eben von Nina Scheer gehört. Trotzdem werden Sie nicht müde, einen solchen befristeten Weiterbetrieb zu fordern. Aber es bräuchte neue Genehmigungen, es bräuchte eine umfangreiche Sicherheitsüberprüfung, es bräuchte neue Brennstäbe. All das ist nicht mal eben zu realisieren, sondern bräuchte einen Vorlauf von Monaten, wenn nicht Jahren.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Genau! Sie haben sich nicht drum gekümmert! Die letzten 16 Monate Nichtstun!“

Ein Atomkraftwerk ist eben keine Kaffeemaschine, die man einfach so ein- und ausschalten kann, wie es einem gerade passt.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber Ihnen ist das scheinbar egal. – Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.

Genauso egal wie dieser Fakt ist Ihnen, dass beim Betrieb der Atomkraftwerke Atommüll entsteht, mit dem noch 30 000 Generationen nach uns Menschen zu kämpfen haben. Dafür haben wir noch nicht einmal einen Ort.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Und der Müll ist immer noch da!“

Aber man könnte zynisch sagen: Hauptsache, nicht in Bayern.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Blankenburg, die Ankündigung des Endes der Rede ersetzt dieses nicht. Setzen Sie bitte einen Punkt.

Jakob Blankenburg (fortgesetzt)

Der Punkt kommt. – Ein Ort wird sich finden. Daran arbeiten wir. Wenn aber weiter die Länderkolleginnen und ‑kollegen nach dem Motto verfahren „Hauptsache, nicht in Bayern oder in Landstrichen mit CDU-Regierung!“, dann wird das Ganze schwierig. Wir arbeiten aber daran.

Vizepräsidentin Petra Pau

Es ist ein Irrtum, dass ich mich anders verhalte als der Kollege Kubicki, den ich gerade abgelöst habe. Ich habe hier einen Knopf, und ich schalte jetzt das Mikrofon aus.

Jakob Blankenburg [SPD]: Danke schön! – Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Das Wort hat der Kollege Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
HE
Harald Ebner Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Über die Überschrift der heutigen Aktuellen Stunde wurde schon gesprochen. Ich finde, die ist falsch. Darin steht nämlich als zweiter Teil: „Für eine zuverlässige und klimafreundliche Energieversorgung in Krisenzeiten“. Da fehlt noch was. Ich würde sagen, man müsste ergänzen: Für eine entsprechend zuverlässige und klimafreundliche Energieversorgung braucht es eines ganz bestimmt nicht, und das ist Atomkraft.

Beifall bei SPD, Grüne

Das wäre meine Ergänzung zu dem Titel der heutigen Aktuellen Stunde.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Abgelehnt!“

Heute in sieben Tagen jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl zum 37. Mal. Vor zwölf Jahren mussten wir zusehen, was in Fukushima passierte.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Seitdem ist nichts mehr passiert! Müssen wir auch mal sehen!“

Das Risiko soll jetzt gebannt sein, weil Krieg in der Ukraine ist? Ist das wirklich Ihr Ernst, liebe Union, oder surfen Sie ganz einfach randalierend auf der Welle? Die IAEO schlägt Alarm, weil in der Ukraine der Aggressor Russland AKWs gezielt als Drohkulisse und als Waffe einsetzt.

Zuruf

Kein AKW dieser Welt ist gegen militärische Angriffe geschützt; das wissen Sie genau.

Sind denn die Risiken vorhersehbar? Gibt es am Ende einen Tsunami am Oberrhein? Werfen wir mal einen Blick über den Rhein nach Frankreich, einen Nettostromimporteur. Die zweitgrößte AKW-Flotte der Welt steht zum Großteil wegen fehlenden Kühlwassers still – das haben wir schon gehört – und bietet allein schon deshalb keine Versorgungssicherheit. Aber noch viel problematischer ist, dass dort ständig neue Risse in hochsensiblen Rohrsystemen auftauchen, wo sie überhaupt nicht erwartet worden waren. Ja, Herrgott! Hinterher erklären hilft halt nichts.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Wenn wir Learning by Doing mit einer Hochrisikotechnologie machen, dann ist es maximal unverantwortlich.

Die Abschaltung am letzten Samstag hat unser Sicherheitsrisiko in Deutschland enorm gesenkt, uns einen enormen Sicherheitsgewinn gebracht.

Beifall bei Grüne

Die Union vernachlässigt die nukleare Sicherheit und spielt mutwillig mit dem Feuer. Wären AKW nicht ohnehin nicht versichert: Ihnen würde jede Versicherung sofort den Vertrag kündigen.

Beifall bei SPD, Grüne

Billig ist Atomkraft schon gleich zweimal nicht. Sie ist die teuerste Energieform, die wir uns vorstellen können.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Deswegen kostet der Strom in Frankreich auch die Hälfte, oder, wenn sie die teuerste Energieform ist? Was für ein Schwachsinn ist das denn!“

Schon wieder lohnt sich ein Blick nach Frankreich. Schauen Sie doch mal nach Frankreich! Die EDF ist mit über 60 Milliarden Euro verschuldet, steht in der Kreide und kommt ohne Staatshilfe da überhaupt nicht mehr raus. Also, da funktioniert es schon mal nicht.

Auch die deutschen AKW müssten erst mal überprüft werden, nachgerüstet werden.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Haben Sie alles versäumt!“ Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Warum haben wir denn die höchsten Strompreise der Welt? Warum? Weil wir das einzige Land sind, das aus der Kernenergie aussteigt!“

Was da an Kosten rauskommt, kann von Ihnen auch niemand sagen.

Jetzt fordern Sie ein Rückbaumoratorium. Was heißt denn das? Das heißt doch: eine AKW-Reserve. Habe ich Sie richtig verstanden? Sie wollen die Dinger im Reservebetrieb belassen.

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Sie setzen auf französischen Atomstrom in den Szenarien!“

So, dann schauen wir doch mal. Dann müssen Sie den Betreibern die Kosten erstatten. Da reden wir über Kosten von 7 Milliarden Euro und mehr pro Jahr. Wo nehmen Sie denn, bitte schön, dieses Geld her?

Frau Klöckner hat Finnland erwähnt. Finnland, wunderbar! Da darf ich ganz kurz die „Süddeutsche“ zitieren, die geschrieben hat:

Gegen die Pannen, Verzögerungen und Kostenexplosionen beim Bau des dritten Olkiluoto-Reaktors war der Bau des Berliner Flughafens eine perfekt choreografierte Punktlandung …

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Besser kann man es an der Stelle überhaupt nicht sagen.

Zum Thema Klima. Die CSU hat vor drei Jahren getwittert: „Wir steigen aus Kohle und Atom aus“ und war ganz stolz dadrauf. Jetzt sage ich Ihnen eins: Wir steigen noch schneller aus der Kohle aus, als die Union das jemals zugelassen hätte.

Beifall bei SPD, Grüne

Machen Sie doch mit, auch im Osten! Machen Sie doch mit, dann steigen wir auch noch bei Lützerath aus! Aber da sind die angeblichen Klimafreunde plötzlich dagegen. Sie wollen ja auch kein Tempolimit oder ein Verbrenner-Aus. Sie wollen auch lieber alte Öl- und Gasheizungen mit fossilen Klimakillern betreiben. Das sind die Klimafreunde, die sich da neu erfunden haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie haben 16 Jahre lang jeden Fortschritt im Klimaschutz behindert und gebremst, und jetzt wollen Sie ernsthaft Atomkraft fürs Klima, wo doch alles andere viel billiger ist.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Kohlelobbyisten!“

Ich komme tatsächlich zum Schluss, Frau Präsidentin.

Zuruf

Am Ende reden Sie auch nicht über Endlagerung. Der lautstärkste Apologet der Atomkraft, der AKWs in Eigenregie betreiben will, sagt: Ein Endlager ist überall möglich, nur nicht in Bayern. – So geht es nicht, meine Damen und Herren. Wir schreiten voran mit den Erneuerbaren. Dafür ist jetzt der Weg frei.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Michael Kruse das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
MK
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Danke. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Im nächsten Jahr ist Europawahl, und ich würde schon jetzt gerne die Menschen in diesem Land dazu aufrufen wollen, sich an dieser Wahl zu beteiligen. Die Planungen laufen ja schon in allen Parteien.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Um Frau Strack-Zimmermann zu wählen, oder?“

– Ja, Sie können gerne Frau Strack-Zimmermann wählen, wenn Sie das möchten. Darüber würde ich mich sehr freuen. Aber das ist gar nicht das Thema hier.

Ich habe mir aus Anlass der Europawahl noch mal angeschaut, womit die Parteien eigentlich bei der letzten Europawahl geworben haben. Und da ist mir ein schönes Plakat, das recht schlecht gealtert ist, in die Finger geraten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Oh, oh! Man darf keine Plakate hochhalten!“

Hierauf steht: „Wer hat ‚Atomkraft? Nein Danke.ʼ Realität werden lassen?“ Und hier oben ist so ein nettes CDU-Logo. Bei jeder Debatte, wo Sie versuchen, uns von der Ampel einzureden, dass der Atomausstieg auf unseren Schultern stattgefunden habe, seien Sie versichert: Niemand hat zum Atomausstieg in diesem Land so viel beigetragen wie CDU und CSU zusammen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Ich denke, auch heute in dieser Debatte darf das nicht unerwähnt bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Patrick Schnieder

Auch deshalb können Sie sich bei dem Thema jetzt nicht in die Büsche schlagen.

Das letzte Jahr hat ja nicht nur gezeigt, dass vielleicht eine andere Ausstiegsreihenfolge sinnvoll gewesen wäre;

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Die Erde ist immer noch eine Scheibe!“

sondern es hat eben auch schonungslos offengelegt, wie angreifbar Deutschland unter der Ägide Angela Merkels geworden ist. Manche laute Tonart in dieser Debatte kann ich vor diesem Hintergrund nicht verstehen. Ich habe manchmal das Gefühl, dass die energiepolitischen Debatten in diesem Land – sei es jetzt bei den FSRUs vor Rügen oder auch beim Thema Kernkraft und beim Thema Kohle – schon wieder so geführt werden, als wäre dieser Krieg vorbei oder als wäre die energiepolitische Bedrohung für unser Land schon vorbei. Beides ist mitnichten der Fall. Deswegen würde ich sehr empfehlen, diese Debatten mit großer Ernsthaftigkeit zu führen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Steffen Bilger

Was ich nicht als ernsthaft empfinden kann, ist der Vorschlag von Markus Söder, Kernkraftwerke jetzt in Länderverantwortung weiterzubetreiben. Ganz ehrlich, der Kollege Söder hat es nicht mal geschafft, ein Zukunftsmuseum vernünftig aufzugleisen. Und jetzt möchte er persönlich ein Kernkraftwerk betreiben? Meine Damen und Herren, ich habe sehr viel Fantasie, aber nicht so viel, um mir vorzustellen, dass das gut gehen könnte. Wir raten deshalb von diesem Vorschlag dringend ab.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Umso mehr habe ich mich über den Vorschlag des Kollegen Merz gefreut, der ja die FDP-Forderung übernommen hat, die noch funktionierenden Kernkraftwerke jetzt wenigstens in eine Reserve zu überführen. Wir schlagen vor, diese Reserve so lange vorzuhalten, bis sichergestellt ist,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Sie haben doch schon Widerspruch aus der Koalition bekommen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

dass wir das russische Gas vollständig ersetzt haben.

Das vergangene Jahr hat gezeigt: Wir kommen in diesem Land schneller in Notsituationen, als sich das irgendwer hat vorstellen können. Auch deswegen wäre es klug, mehr Kapazitäten im Bereich der Energieversorgung vorzuhalten, als wir aktuell für die Versorgung brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ja, dann machen wir doch den Antrag dazu!“

Haben ist besser als Brauchen; das hat uns das letzte Jahr gezeigt. Auch deswegen schlagen wir diesen Weg vor und freuen uns über Unterstützung.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Windkraft haben ist auch gut!“

Hätten wir jetzt die Verlängerung der drei Kernkraftwerke nicht vorgenommen –

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Das scheint ja völlig Konsens zu sein in der Ampel!“

auch dazu gibt es einiges an Diskussionsbeiträgen –, was wäre dann eigentlich gewesen? Wir haben im letzten Winter an zwölf Tagen Massen an Strom importieren müssen. Hätten wir die drei Kernkraftwerke nicht verlängert, es wären 35 Tage gewesen – 35 Tage, an denen wir vom Ausland wesentlich stärker abhängig gewesen wären. Wir haben nicht nur weniger Abhängigkeit geschaffen, wir haben auch die Strompreise in den letzten Monaten in den Griff gekriegt – ein wahnsinnig großer Erfolg.

Zuruf Marc Bernhard

Ein Großteil der Gelder für die Strom- und Gaspreisbremsen wird überhaupt nicht abgerufen werden müssen; das ist ein Riesenerfolg der Energiepolitik dieser Regierung. Auch dazu hat die Verlängerung der drei Kernkraftwerke einen entscheidenden Beitrag geliefert.

Beifall bei FDP

Wenn wir jetzt in die Zukunft schauen, dann muss man doch fragen: Was geht in dem Bereich eigentlich alles noch? Für die Zukunft unseres Energiesystems gibt es große Potenziale, etwa bei der Kernforschung. Die hat überhaupt erst begonnen. Was in der Kernfusion möglich sein wird, kann sich heute noch niemand vorstellen. Auch deshalb bin ich unserer Bundesbildungs- und ‑forschungsministerin sehr dankbar dafür, dass sie gerade diese Themen auf den Weg bringt. Die Kernfusion hat eine große Zukunft in Deutschland, ebenso wie die Forschung an der Transmutation. Wie gut wäre es, wenn der ganze Atommüll, der in diesem Land schon produziert worden ist, irgendwann durch kluge Verfahren abgebaut werden kann, geschmälert werden kann,

Zuruf Marc Bernhard

in der Strahlung verkleinert werden kann und wenn die Strahlungszeit verkürzt werden kann! Ich meine: Es lohnt sich, daran zu forschen. Fangen wir damit an! Darin liegt die Zukunft: in der Umsetzung von Ideen, deren Realisierung sich heute noch niemand vorstellen kann.

Beifall bei CDU/CSU

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Andreas Lenz das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
AL
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 15. April gingen bekanntlich die letzten Kernkraftwerke in Deutschland vom Netz. Das bedeutet mehr Kohleverstromung in Deutschland. Das bedeutet weniger Versorgungssicherheit. Das bedeutet mehr CO2-Emissionen. Das bedeutet mehr Importe ganz generell. Und das bedeutet mehr Abhängigkeit vom Ausland, weniger Souveränität und insgesamt höhere Preise in Deutschland.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „So ist es!“

Übrigens sagt der Bundesminister selbst: dass die Kernkraft in der Ukraine weiterläuft, sei völlig klar und auch in Ordnung, solange die Dinge sicher laufen; sie seien ja bereits gebaut.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Jetzt geht er! Jetzt haben Sie ihn vertrieben! Tschüss, Herr Habeck!“

Vielleicht, Herr Ebner, sprechen Sie mal untereinander, wie Sie denn zu Kernkraftwerken im europäischen Ausland stehen. Da fragt man sich schon: Glauben Sie denn, dass die ukrainischen Kraftwerke sicherer sind als die deutschen? Die deutschen Kraftwerke sind ja schließlich auch schon gebaut. Sie schalten mit die sichersten Kraftwerke der Welt ab und importieren Strom aus den Kernkraftwerken in Frankreich. Das ist Ihre Logik, und das ist letztlich grotesk. Das passt überhaupt nicht zusammen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Oft wird ja gesagt – heute auch wieder –, der Beschluss stamme aus dem Jahr 2011. Das stimmt natürlich. Es war die unionsgeführte Bundesregierung mit der FDP, die diesen Beschluss gefasst hat. Aber andere Länder mit übrigens ganz ähnlichen Beschlüssen

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Genau!“

hatten sehr wohl die Kraft und auch den Pragmatismus, diese Beschlüsse während der größten Energiekrise, während der größten Stromkrise zu ändern.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Wie kurzsichtig!“ Zuruf Julia Klöckner

Belgien verlängert um zehn Jahre. Die Schweiz, die Niederlande verlängern die Laufzeit. Tschechien, Polen, Frankreich, Schweden, Finnland setzen neben vielen anderen Ländern auch auf die Kernkraft. Man kann also gefasste Beschlüsse auch wieder ändern.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Aber man muss es nicht!“

Dieser Pragmatismus, diese Einsicht fehlen Ihnen. Sie beharren doch aus ideologischen Gründen auf gefasste Beschlüsse. Das ist eben der Unterschied zwischen Ihnen und uns, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Julia Verlinden [Grüne]: „Der Unterschied ist, dass wir die passende Alternative haben! Das ist der Unterschied!“

Es wurden ja heute viele Märchen erzählt. Ein Märchen ist, dass Brennstäbe nur in Russland zu beschaffen wären. Das stimmt nicht.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Die Finnen und die Franzosen kaufen in Russland!“

Auch in Nordamerika, auch im südlichen Afrika, auch in Australien gibt es Brennstäbe zu kaufen.

Zuruf Ralph Lenkert [Linke]: „Aber nicht genügend! Rechnen Sie mal nach!“

Eines möchte ich auch sagen: Viele unterstellen ja, man wolle die Laufzeiten verlängern, um weniger Erneuerbare auszubauen.

Zuruf Ralph Lenkert [Linke]: „Einfache Addition! Zweite Klasse!“

Vorher hieß es ja selbst von der SPD – zu Recht –, dass während der letzten zehn Jahre massiv die Erneuerbaren ausgebaut wurden. Aber wir wissen auch, dass wir trotzdem gesicherte Leistung in Deutschland brauchen, und wir wollen diese gesicherte Leistung auch in Deutschland produzieren und nicht nur im europäischen Ausland, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marc Bernhard

Ich wundere mich schon, was in dieser Debatte eigentlich mit der FDP passiert ist. Sie waren doch immer für eine Verlängerung. Es gibt Präsidiumsbeschlüsse vom Anfang dieses Jahres; es gab vollmundige Ankündigungen, dass Expertenkommissionen eingesetzt werden, dass ein neuer Stresstest gemacht wird.

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Unter der Leitung von Markus Söder!“

Ihre Aussagen und die Aussagen Ihres Generalsekretärs jüngst klangen eher verzweifelt, als er den Ausstieg als strategischen Fehler betrachtet hat. Sie haben anscheinend wirklich nicht viel zu sagen innerhalb der Ampel; das sieht man auch am jüngsten Gebäudeenergiegesetz, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Wir konnten Ihren Atomausstieg nicht mehr verhindern!“

Eins möchte ich auch noch sagen: Im Energiesektor ist der CO2-Ausstoß im letzten Jahr um 10,7 Millionen Tonnen gestiegen, Herr Ebner. Sie erreichen die Klimaziele in Deutschland nur deshalb, weil in Deutschland weniger produziert wird, weil insbesondere die Industrie weniger produziert. Wir wollen im Gegensatz zu Ihnen keine Dekarbonisierung durch eine Deindustrialisierung; wir wollen, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Dazu müssen wir eben alle Technologien, alle Potenziale entsprechend nutzen. Wir müssen natürlich auch in Forschung und Entwicklung investieren. Wir brauchen aber alle Energien: Wir brauchen einen massiven Ausbau der Erneuerbaren; wir brauchen gesicherte Leistung, damit Energie bezahlbar bleibt und wir Versorgungssicherheit gewährleisten können. Hier haben Sie – das muss man einfach so sagen – einen Riesenfehler gemacht und eine große Chance verpasst, meine Damen und Herren.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Axel Echeverria für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Auf Wunsch der Union sprechen wir wieder einmal über Atomkraft in Deutschland. Jakob Blankenburg hat gerade schon darauf hingewiesen: Am vergangenen Samstag sind die letzten drei Meiler vom Netz gegangen. Damit ist eine seit Jahrzehnten geführte gesellschaftliche Debatte und der damit einhergehende politische Streit eigentlich beendet worden; denn deren Grundlage ist schlichtweg nicht mehr da.

Beifall bei SPD, Grüne

Erinnern wir uns noch einmal zurück: Ursprünglich, im Jahr 2002, wurde der Atomausstieg von Rot-Grün hier in diesem Haus beschlossen. 2010 kam es dann unter Schwarz-Gelb zum Ausstieg vom Ausstieg.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Aha!“

2011 folgte in Anbetracht der Reaktorkatastrophe von Fukushima der Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg. Dieser Schritt alleine hat die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 2,4 Milliarden Euro gekostet.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ganz genau!“ Zuruf Jürgen Trittin [Grüne]: „Ja, ja!“

Halten wir fest: Wir wissen seit mindestens 21 Jahren – mit ein paar Monaten der Unterbrechung unter Schwarz-Gelb –, dass dieser Moment des endgültigen Ausstiegs kommen würde. Haben wir diese Zeit denn genutzt? Haben wir in Deutschland ein Endlager für Atommüll? Nein! Wir haben noch nicht mal eins in Aussicht. Und es ist immer noch so, dass der Bayerische Ministerpräsident durch dieses Land läuft, Atomkraftwerke will, aber ein mögliches Endlager in Bayern ablehnt.

Haben wir genug Trassen, um den im Norden gewonnenen grünen Strom in den Süden zu bringen? Nein! Auch hier haben viele bayerische Extrawünsche dafür gesorgt, dass die Durchführung so manches Projekts verlangsamt wurde. Haben wir die Zeit genutzt, um die Infrastruktur, zum Beispiel durch den Bau von Windrädern, auszubauen, um so viel Strom wie nur möglich aus erneuerbaren Energien zu produzieren? Ja, zum Teil ist das so. Aber während zum Beispiel in Niedersachsen richtig gute Arbeit geleistet wurde, hat man sich in Bayern und leider auch in Nordrhein-Westfalen entspannt zurückgelehnt.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Das stimmt überhaupt nicht! Faktenfreie Rede!“

– Na, doch. – Machen wir uns nichts vor: In dieser Aktuellen Stunde geht es viel weniger um Atomkraft als um den Landtagswahlkampf in Bayern.

Beifall bei SPD, Grüne

Es geht doch insbesondere darum, die energiepolitischen Fehler der CSU zu kaschieren; denn diese sind durch den Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen noch einmal deutlich klarer zutage gefördert worden.

Aber sei es drum; lassen wir die politischen Nebelkerzen einmal außen vor. Sie wollen uns hier ernsthaft erzählen, dass eine sichere, zuverlässige, klimafreundliche und wahrscheinlich auch in Ihrer Welt nachhaltige Energieversorgung durch Atomstrom möglich ist. Ernsthaft?

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Aber mit Kohle? Ernsthaft?“

Die Zuverlässigkeit der Atomkraftwerke – das wurde schon gesagt – kann man sich gerade in Frankreich ganz gut ansehen: Die reine Existenz von Atomkraftwerken ist keine Garantie für Versorgungssicherheit.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Florian Hahn

Gerade die Auswirkungen des Klimawandels haben in Frankreich dazu geführt, dass viele AKWs nicht am Netz bleiben konnten; aber Sie wollen das Klima durch Atomstrom retten. Ja, Atomstrom ist klimafreundlicher als die Verstromung von Gas und natürlich auch von Kohle. Aber auch Atomstrom ist keineswegs klimaneutral: Vom Abbau des Urans bis zur Endlagerung – überall entstehen Emissionen. Und wenn wir ehrlich sind, wissen wir noch gar nicht, wie viele, da wir noch nicht wissen, was beim Endlager genau auf uns zukommt; denn weder haben wir eins gefunden, noch haben wir eins gebaut, und noch viel weniger betreiben wir eins. Und da zeigt sich auch die Janusköpfigkeit der CSU und des Bayerischen Ministerpräsidenten: Ja zu Atomstrom muss dann auch Ja zu einem Endlager heißen; notfalls auch in Bayern.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Ampel hat die Laufzeit der Atomkraftwerke im Streckbetrieb bis zum 15. April dieses Jahres verlängert. Wir wollten für den Winter die Sicherheit schaffen, mögliche Schwierigkeiten bei der Stromversorgung überbrücken zu können. Es hat sich aber gezeigt: Wir hätten die Atomkraftwerke eigentlich gar nicht gebraucht.

Fassen wir zusammen. Wir wissen seit Jahrzehnten, dass wir aus der Kernkraft aussteigen. Wir haben immer noch keine Lösung für die Endlagerung, und wir sprechen immer noch von einer Hochrisikotechnologie. In den letzten Jahrzehnten wurden die notwendigen Schritte zur Vorbereitung des Ausstiegs in manchen Bundesländern schlichtweg verschlafen. An dieser Stelle kann man nur sagen: Liebe Unionsfraktion, setzen Sie die ideologischen Scheuklappen ab, und hören Sie auf, hier den bayerischen Landtagswahlkampf zu führen. Arbeiten Sie stattdessen mit uns zusammen, um eine bezahlbare, sichere und unabhängige Stromversorgung für dieses Land hinzubekommen. Ich bin mir sicher: Das wollen wir im Grunde eigentlich alle. Jeder Euro, den wir jetzt noch in das Auslaufmodell Atomstrom investieren würden, wäre ein Euro, der letztendlich beim Ausbau der erneuerbaren Energien fehlen würde.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Die Aktuelle Stunde ist beendet.