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Gesetz

Binnenschifffahrtsaufgabengesetz

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Fundstellen

Das Binnenschifffahrtsaufgabengesetz – was für ein tolles Wort! – und das Seeaufgabengesetz sollen es dem Bund in einer datenschutzkonformen Weise ermöglichen, künftig selbst ein Register der Sportbootführerscheininhaberinnen und ‑inhaber zu führen. Durch diese datenschutzkonforme Speicherung der Daten werden mehr Rechtssicherheit und Transparenz geschaffen. Außerdem werden die Zulassung und Überwachung von Ärzten im Rahmen der Durchführung von Tauglichkeitsuntersuchungen geregelt. Der Zugriff der deutschen Polizei auf das Register der Sportbootführerscheinbesitzer wird vereinfacht. Es war bisher bei verschiedenen Verbänden hinterlegt und der Zugriff dadurch nicht immer gewährleistet.