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Bundestag
20/66 · 10.11.2022 · TOP 30
Muhanad Al-Halak FDP
Was mich abschließend zu den großen Unbekannten bringt, die es beim Erfüllungsaufwand dieser Ermächtigungsgrundlage nach wie vor gibt. Das ist, neben den Kosten für Errichtung und Unterhaltung dieser Anlagen, vor allem die Anzahl an Trinkwasserbrunnen, die letztendlich in den Kommunen errichtet werden sollen. Denn der wohl entscheidendste Teil des § 50 WHG liegt für mich ganz klar in der Verhältnismäßigkeit, mit der Kommunen selbst entscheiden, wie viele und an welcher Stelle sie solche Trinkwasserbrunnen errichten. Ist es doch ein enormer Unterschied, ob die 1 000-Seelen-Gemeinde im Südharz oder Metropolregionen wie Frankfurt am Main oder Nürnberg Menschen mit dieser Maßnahme erreichen, die tatsächlich davon abhängen könnten.