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Gesetz

Kaffeesteuergesetz

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Sitzungen

Fundstellen

Ich will aber zum Schluss noch etwas anderes im Verbrauchsteuersystem ansprechen. Ich will mich auch kurz fassen; denn sonst sitzen wir hier noch bis drei Uhr nachts. Mit dem, was wir jetzt machen, ändern wir folgende Gesetze: das Biersteuergesetz, das Tabaksteuergesetz, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Kaffeesteuergesetz, das Alkoholsteuergesetz, das Siebte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen, das Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts, das Umsatzsteuergesetz, die Biersteuerverordnung, die Tabaksteuerverordnung, die Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung, die Kaffeesteuerverordnung, die Alkoholsteuerverordnung, die Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen, die Verordnung zur elektronischen Übermittlung von Daten für die Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer.