Protokoll
hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.14 auf:
Ich baue darauf, dass Sie zügig Ihre Plätze wechseln. – Nachdem dann alle Kolleginnen und Kollegen ihre Plätze gefunden haben und die Gespräche nach außen verlagert wurden, kann ich die Berichterstatter nennen. Das sind Andreas Mattfeldt, Frank Junge, Felix Banaszak, Karsten Klein, Wolfgang Wiehle und Victor Perli.
Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor, über den wir am Freitag nach der Schlussabstimmung abstimmen werden.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 90 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Andreas Mattfeldt für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich in die Feinheiten des Haushaltes einsteige, möchte ich mich bei Ihnen, Herr Minister Habeck, bei Ihrem Haus, stellvertretend bei Ihrer Staatssekretärin Anja Hajduk, und natürlich beim gesamten Haushaltsreferat mit Stephanie Wilpert an der Spitze für eine außergewöhnlich gute Zusammenarbeit bedanken.
Mein Dank gilt aber auch allen Mitberichterstattern für den fairen und menschlichen Umgang über alle Fraktionsgrenzen hinweg.
Allerdings – hier komme ich nun zur Debatte über den Haushalt 2022 – hätte ich mir seitens der Ampelkoalition schon gewünscht, dass ihr euch die Anträge von uns als Union einfach einmal angeschaut hättet, anstatt diese mit der Bemerkung „falscher Absender“ immer nur abzubügeln. Ich glaube, es wäre klug – und das war sonst in der einen oder anderen Sache auch üblich –, hier gemeinsam zu agieren. Das haben Sie nicht getan.
Mit 13,12 Milliarden Euro im Einzelplan 09 und, Herr Habeck, noch mehr Mitteln im Energie- und Klimafonds hätte man, glaube ich, mehr als genug Möglichkeiten gehabt, kluge und sinnvolle Ansätze aus den Reihen der Opposition zumindest anzudenken, gegebenenfalls sogar umzusetzen.
Überhaupt nicht nachvollziehen konnte ich, Herr Habeck, warum Sie unseren Antrag zur erneuten Teilnahme des Wirtschaftsministeriums an der Jugendmesse IdeenExpo in Hannover schlichtweg abgelehnt haben. Mehrfach habe ich Sie persönlich hierauf angesprochen, und meine Empörung in der Ausschusssitzung ist Ihnen, glaube ich, nicht verborgen geblieben. Auf der IdeenExpo, meine Damen und Herren, haben junge Leute die Chance, sich über technische Berufe zu informieren. Was das Wichtigste ist: Sie können dort mit zahlreichen Unternehmen persönlich in Kontakt treten. Ich glaube, nur so begegnen wir dem Fachkräftemangel gerade in den so wichtigen Berufen, die davon betroffen sind. Es müssen doch nicht noch mehr Menschen Politikwissenschaften studieren; davon haben wir schon hier im Saal, weiß Gott, mehr als genügend.
Wenn ich das noch sagen darf: Ihre Vorgänger Peter Altmaier und Brigitte Zypries haben es sich nie nehmen lassen – genau wie 400 000 junge Menschen –, der IdeenExpo einen Besuch abzustatten; sie waren sogar richtig stolz auf den Stand ihres Ministeriums. Unter Ihrer Führung, Herr Habeck, hat sich dieser Stand jetzt erledigt. Aber vielleicht gehen Sie in sich und denken hierüber noch einmal nach.
Meine Damen und Herren, mehr zielorientiertes Handeln der Ampel hätten wir uns auch im Bereich der beruflichen Bildung erhofft: bei der Ausstattung der Fortbildungseinrichtungen und der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung. Hier fehlt mir Ihr ganz klares Bekenntnis – wie in unserem abgelehnten Maßgabebeschluss formuliert –, dass wir diese Titel dauerhaft – ich betone: dauerhaft und nicht nur einmalig – gut ausstatten müssen. Nur so signalisieren wir doch eine Wertschöpfung für Ausbildungsberufe, gerade im Handwerk.
Mehr erhofft, Herr Habeck, hätte ich mir auch beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand und der Industrieforschung IGF. Die Mittel für diese für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes so erfolgreichen und wichtigen Programme hätten wir beim ZIM zum Beispiel um 100 Millionen Euro anheben müssen, um einen peinlichen neuen Antragstopp zu vermeiden. Ähnliches gilt für die Industrielle Gemeinschaftsforschung.
Herr Habeck, lassen Sie mich noch ein paar Worte zu dem Energie- und Klimafonds sagen, den sie ja zu 85 Prozent bewirtschaften. Hier stehen in den kommenden Jahren Beträge in dreistelliger Milliardenhöhe zur Verfügung. Leider habe ich bei den neuen Titeln, die Sie eingebracht haben, bislang sehr wenig Konkretes gesehen. Nun erwarte ich nicht, dass Sie bis ins letzte Detail jedes Projekt spezifizieren. Aber ein wenig mehr, als Haushaltstitel mit Summen oder gar – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – zahlreiche Leertitel einzubringen, hätte man, mit Verlaub, erwarten dürfen. Nicht einmal konkrete Fragen, was man in etwa vorhat und wie die Kosten aufgeteilt werden, konnten beantwortet werden.
Herr Minister, das geht so nicht! Hier sind Sie noch Antworten schuldig. Ich hoffe, diese werden in den kommenden Wochen und Monaten noch kommen.
Unverständlich war es deshalb, warum Sie unseren konkreten Antrag, die Mittel für klimaneutrales Fliegen um 350 Millionen Euro anzuheben, genauso abgelehnt haben wie unsere Anträge auf Mittel für die Förderung zur Produktion von Biokraftstoffen oder neuen Antriebstechnologien in der Luftfahrt. Hier haben Sie den Titel schon um 700 Millionen Euro gesenkt. Auch das ist nicht nachvollziehbar. Ich frage mich ernsthaft, wie dies zu Ihren öffentlichen Ankündigungen zur Klimaneutralität passt.
Die größte Herausforderung, Herr Habeck, ist die Rohstoffsicherung für unsere Nation. Mehrfach, glaube ich, haben wir beide hierüber gesprochen. Ich habe Ihnen geraten, unsere Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe von der Leine zu lassen, damit wir uns Konzessionen für Rohstoffe weltweit und vor allen Dingen langfristig sichern. Ich hatte zwischenzeitlich wirklich den Eindruck, dass Sie das auch so sehen. Deshalb habe ich überhaupt nicht verstanden, warum Sie unseren Antrag, 100 Millionen Euro für dauerhafte Energie- und Rohstoffsicherung einzustellen, schlichtweg abgelehnt haben. Nicht einmal – und das hätte man erwarten müssen – einen eigenen Antrag haben Sie hierzu eingebracht.
Herr Minister, ich stelle zwar fest, dass Sie das mediale Geschäft grandios beherrschen, Sie aber in der Umsetzung noch mehr als gehörig Luft nach oben haben.
Deshalb: Dieser Haushalt, meine Damen und Herren, ist alles andere als ein Zukunftssignal. Im Gegenteil: Mit den durch die Koalition und Ihr Haus eingebrachten Anträgen haben Sie ihn leider in keiner Weise verbessert. Man kann ihn daher nur ablehnen.
Herzlichen Dank.
Als nächster Redner erhält Felix Banaszak für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Mattfeldt, Machen ist wie Reden, nur geiler.
Das ist, glaube ich, der Geist, mit dem diese Koalition und Robert Habeck jetzt zusammen Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik machen.
Jeder setzt die Prioritäten für sich selbst. Aber Sie, Herr Mattfeldt, sind in Ihrer Rede ausgerechnet auf die Punkte eingegangen, in denen diese Koalition liefert.
Sie ist beispielsweise die erste Koalition, die dafür sorgt, dass wir den Drittelanteil bei der Unterstützung des Bundes für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung schaffen.
Das ist etwas, was Sie immer wollten, aber nie gemacht haben. Wir haben es zum ersten Mal gemacht. Sie haben es nie gemacht. Sie haben es immer angekündigt, es nie getan. Wir machen es. 70 Millionen Euro stehen dafür jetzt zur Verfügung.
Sie haben das Thema ZIM angesprochen. Auch hier muss man sich überlegen, ob man wirklich in der richtigen Position ist, das anzukreiden. Denn wir haben die Situation vorgefunden, dass die Vorgängerregierung mit Peter Altmaier als Bundesminister die Mittel so gekürzt hat, dass es zu dem Antragstopp kam, den diese Koalition in der Bereinigungssitzung mit 80 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigung für das kommende Jahr aufgelöst hat.
Diese Koalition hat den Stau aufgelöst, den Sie verursacht haben. So ist doch die Lage!
Ich muss Ihnen gestehen: Für mich ist das gerade eine performative Herausforderung.
Denn ich spreche seit dem 15. Mai mit sehr gut gelaunten Christdemokratinnen und Christdemokraten über die Zukunft Nordrhein-Westfalens. Wir konnten so schöne Sätze im Sondierungspapier vereinbaren; ich glaube, dass es ein gemeinsames Verständnis gibt. Die Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen sagen: Wir werden die notwendigen Zukunftsinvestitionen tätigen und dafür Instrumente entwickeln. – Von Ihnen hier im Bundestag erleben wir nur Destruktion und die Verhinderung von Investitionen, beispielsweise durch die Klage gegen die Umschichtung von 60 Milliarden Euro für den Energie- und Klimafonds.
Der Gipfel des Ganzen, Herr Kollege Mattfeldt, ist, dass Ihre ganzen Ideen, was alles im Einzelplan 09 und im Energie- und Klimafonds, der jetzt der Klima- und Transformationsfonds ist, ausgestattet werden sollte, folgende Streichungsvorschläge umfassen: Erstens: Streichungen bei der Internationalen Klimaschutzinitiative; dazu komme ich gleich noch. Zweitens lautet Ihr Vorschlag zur Gegenfinanzierung – das ist gestern ausgeführt worden – für all die Ideen, die 60 Milliarden Euro, von denen Sie sagen: „Die dürfte es gar nicht geben“, wieder in den Haushalt reinzuziehen.
Was hat das mit solider, mit ehrlicher, mit redlicher Haushaltspolitik zu tun, für die Sie sich doch rühmen? Vielleicht nehmen Sie sich an den Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen ein Beispiel.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, was machen wir mit diesem Haushalt, den wir jetzt verändert haben? Wir machen wahr, was andere nur angekündigt haben. Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, hat in der Vergangenheit angekündigt: Wir wollen 6 Milliarden Euro für den internationalen Klima- und Diversitätsschutz schaffen. – Ja, wir sind diesem Ziel immer noch nicht ganz nahe gekommen. Aber diese Regierung, meine Damen und Herren, ist die erste, die überhaupt den Weg dahin beschreiten will, die aus den Ankündigungen, für die man in den internationalen Konferenzen Applaus bekommt, auch Taten wachsen lässt, die priorisiert, die ernst nimmt, dass die Klima- und die Biodiversitätskrise – die beiden großen ökologischen Krisen unserer Zeit – auch den Wohlstand der Zukunft bedrohen.
Deswegen ist der Organisationserlass, der dafür gesorgt hat, dass Klimaschutz und Wirtschaft endlich kein Widerspruch mehr sind – dass das eine Ministerium verhindert, was das andere gerne machen würde; dass sie stattdessen zusammendenken –, ein Quantensprung in der bundesrepublikanischen Politik. Ich kann mir nur wünschen, dass wir den Weg weitergehen, den wir jetzt beschritten haben.
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, das multiple Krisenszenario, vor dem wir stehen, erfordert es, endlich aufzuhören, Dinge nur anzukündigen, und stattdessen ins Handeln zu kommen. Die Klimakrise, die Biodiversitätskrise, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine, die vielfältigen und schwerwiegenden Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und den Mittelstand brauchen die entsprechende Unterstützung.
Ich finde, man muss einfach einmal anerkennen, dass es diese Regierung ist und dass es ein grüner Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz ist, der die Ziele nicht aus dem Blick verliert, aber im Umgang mit diesen Krisen, im Umgang mit der Situation, die wir haben, pragmatische Wege geht. Das bedeutet: die Versorgungssicherheit jetzt zu gewährleisteten und gleichzeitig den ambitionierten Umstiegs- und Transformationspfad in die Wege zu leiten. Das tun wir mit dem Einzelplan 09. Das tun wir mit dem Einzelplan 60 und dem Energie- und Klimafonds. Und das tun wir mit ganz konkretem Regierungshandeln wie jetzt im Osterpaket und in einigen Wochen dann im Sommerpaket.
Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit in der Koalition, in der wir uns auf gute Dinge verständigen konnten und sicherlich noch viele gute Dinge entwickeln werden.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Wolfgang Wiehle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frühere Debatten über den Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums handelten vom richtigen Weg zu mehr Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Seit das Haus unter grüner Führung steht, geht es hauptsächlich um eine ideologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, die Deutschland und Europa im Weltmaßstab weit zurückwerfen wird.
Es ist kein Zufall, dass jetzt die Inflation steigt und die Aussichten düster sind. Der Krieg in der Ukraine hat die vorgezeichnete Entwicklung bloß noch beschleunigt. Immer mehr Bürger, aber auch Wirtschaftslenker senken ihre Zukunftserwartungen, weil die grüne Politik keine besseren Hoffnungen erlaubt.
Wenn CO2-Planziele das Maß aller Dinge sind und regelmäßig verschärft werden, dann sind wir mit Siebenmeilenstiefeln auf dem Weg in die unproduktive Planwirtschaft.
Nicht nur der Haushalt des Ministeriums finanziert das Ganze, sondern auch der sogenannte Energie- und Klimafonds. Rund 10 Milliarden Euro kommen für staatliche Wirtschaftslenkung zusammen, allein 7 Milliarden Euro für die einseitige Förderung der E‑Mobilität, über 1 Milliarde Euro für die Dekarbonisierung der Industrie und auch je rund 30 Millionen für Dinge wie grünen Stahl und das klimaneutrale Schiff.
Dass das unsere Zukunft sein soll, glaubt das Volk nicht von selbst. Dafür ist viel Propaganda nötig. Auch die politischen Hilfstruppen der Grünen werden aus dem Haushalt bedient. Da werden eine Klimaschutzkampagne genauso wie eine Klimaallianz gefördert. Selbst den vom Ministerium bezahlten Bürgerdialog Stromnetz betreibt ein grün-radikaler Abmahnverein, die sogenannte Deutsche Umwelthilfe. Diese Nichtregierungsorganisationen oder – besser – Regierungshilfsorganisationen haben große Macht. Nehmen wir zum Beispiel Agora Energiewende. Dieser Verein schlägt vor, künftig unser Gasnetz zurückzubauen, also aus dem Boden zu reißen. Sein früherer Direktor Patrick Graichen ist heute Staatssekretär im Ministerium Habeck und wiederholt diese Forderung im Namen der Regierung.
Was heißt das für unser Land? Ich nenne das „Energiewende brutal“. Wenn man später nämlich merkt, dass diese Energiewende in Richtung Steinzeit führt, ist die Brücke auf dem Rückweg schon abgerissen.
Genau dieselbe Strategie verfolgt die Regierung mit der Zerstörung der CO2-freien Kernenergie.
Die AfD verfolgt einen völlig anderen Weg. Wir fordern eine Energiesicherheitswende. In Zukunft muss die Energieversorgung wieder sicher sein. Dazu gehören Kernenergie, Gas, Öl und Kohle und genauso Wind und Sonne. Es darf keine Sanktionen geben, die Deutschland am meisten schaden. Wenn Ungarns Ministerpräsident Orban für seine Bürger durchsetzt,
dass die EU Pipeline-Öl weiterfließen lässt, dann muss Deutschland das nutzen statt ablehnen. Ihre Haltung, Herr Minister Habeck, ist arrogant und verkauft deutsche Interessen.
Damit Deutschland eine gute Zukunft hat, brauchen wir keine Energie- oder Verkehrswende, sondern eine Politikwende. Der Ideologengeldspeicher namens Energie- und Klimafonds muss aufgelöst werden. Die Bürger müssen sich künftig das Autofahren und das Heizen leisten können. Dann würde man wieder von Politik für den Wohlstand reden, und das fordern wir von der AfD.
Es folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Frank Junge.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wiehle, angesichts Ihrer immer wieder und permanent vorgetragenen kruden Ansichten bin ich ganz froh darüber, dass die Leute in Wahlergebnissen ausdrücken, was sie politisch von Ihnen halten, und das dokumentieren gerade die jüngsten Wahlen.
In diesen Zeiten des verbrecherischen Angriffskriegs Putins auf die Ukraine, in den Zeiten, in denen wir die Coronakrise noch lange nicht überwunden haben, und in den Zeiten, in denen wir vor existenziellen und generationenübergreifenden Zukunftsaufgaben stehen, ist es aus meiner Sicht wichtig, dass der Staat Stabilität schafft und Handlungsfähigkeit bewahrt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das dokumentiert der Einzelplan des Wirtschaftsministeriums. Genau das ist es, was wir vorlegen.
Damit stellen wir nicht nur die notwendigen Mittel bereit, um die äußere, die innere und auch die soziale Sicherheit zu gewährleisten. Wir eröffnen damit auch ein Jahrzehnt der Investitionen in bislang unbekannten Größenordnungen, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu gewährleisten; darauf kommt es an. Damit sichern wir im globalen Maßstab die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Zusammen mit den Verstärkungsmitteln aus dem KTF stehen nun insgesamt 11 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir setzen diese Mittel ein, um den Klimaschutz voranzutreiben, die Transformation von Industrie, Wirtschaft und Mobilität fortzuführen, die Weiterentwicklung der Wasserstoffwirtschaft voranzubringen, Innovationsförderung vorzunehmen und auch Strukturschwäche im Land weiter zu bekämpfen. All das war uns in der Ampelkoalition wichtig. All das findet sich auch im Rahmen dieses Haushalts wieder. Zudem sichern wir eine Gasversorgung, die viel breiter aufgestellt ist als bisher. Wir bauen eine LNG-Infrastruktur aus, wir bauen die erneuerbaren Energien aus und schaffen damit endlich einen Übergang in eine Energieversorgung, die uns unabhängig von Preisentwicklungen macht, wie wir sie jetzt haben. Auch das ist etwas, was der Wirtschaft in unglaublichem Maße zugutekommt.
Natürlich war es uns als Ampelhaushälter wichtig, die großen Linien aus dem Koalitionsvertrag zu verfolgen; das ist von Felix Banaszak schon unterstrichen worden. Mit über 13 Milliarden Euro werden wahnsinnig wichtige Komplexe gefördert. Zu nennen sind hier die energetische Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie, der Aufbau der Tank- und Ladeinfrastruktur sowie die Digitalisierung der Wirtschaft. Für all das werden Milliardenbeträge eingesetzt, um nicht nur die Umstellung unserer Wirtschaft im Rahmen des Transformationsprozesses zu befördern, sondern auch Impulse und wirtschaftliche Anreize zu setzen und damit am Ende auch Wirtschaftswachstum zu generieren. Wir haben im Einzelplan 09 die Automobilindustrie weiter gestärkt sowie die Mittel für die Luft- und Raumfahrt und auch für den Schiffbau auf hohem Niveau verstetigt. Wir haben an dieser Stelle eigene Akzente gesetzt.
Lieber Kollege Mattfeldt, du hast beklagt, dass wir eure Anträge nicht zur Kenntnis genommen und erst recht nicht umgesetzt haben. Das liegt einfach daran, dass ihr uns in der Einzelplanberatung für 200 Millionen Euro ungedeckte Schecks vorgelegt habt, ohne jeglichen Ansatz einer Deckung. In der Bereinigungssitzung habt ihr Größenordnungen im Rahmen der Deckung aufgezeigt – Felix hat darauf hingewiesen –, die bedeutet hätten, die Deckung aus dem EKF, den ihr ja beklagt, vorzunehmen. Das ist so absurd und unlogisch und nach meiner Ansicht auch verantwortungslos.
Wir haben bei den Akzenten, die wir gesetzt haben, ganz besonders Wert darauf gelegt, die kleinen und mittelständischen Unternehmen zu unterstützen. ZIM ist ein Beispiel dafür. Die 20 Millionen Euro Erhöhung ist dort ein ganz wichtiger Baustein. Wir haben auch dafür gesorgt, dass wir mit der Verpflichtungsermächtigung von 80 Millionen Euro für das nächste Jahr nicht wieder in ein Loch fallen, wie es die Haushaltsplanung von Peter Altmaier zur Folge gehabt hätte. Die Industrieforschung ist ein weiterer Bestandteil, um die Kleinunternehmen zu stärken.
Wenn ich noch zwei Punkte nennen darf: Die GRW, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, hilft insbesondere strukturschwachen Regionen. Unsere Aufbesserung um weitere 25 Millionen Euro hilft genau dort, wo es dringend benötigt wird. 80 Prozent dieser Mittel fließen dazu noch in den Osten, wo im Rahmen der Angleichung der Lebensverhältnisse noch viel geleistet werden muss. Das ist ein Punkt, der uns ganz wichtig war und der herauszustellen ist.
Letzter Punkt, den ich hier noch nennen will, ist der Aufwuchs der Mittel für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung – ich begreife gar nicht, Andreas Mattfeldt, wie du das kritisieren kannst – um 11 Millionen Euro. Damit ist das Handwerk genauso glücklich wie damit, dass wir 5 Millionen Euro mehr für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur des Handwerks geben. Das sind alles Maßnahmen, die dokumentieren ganz klar – vor allen Dingen auch mit Deckungsvermerken untersetzt –, was wir vorhaben, wo unsere Schwerpunkte liegen und wie wichtig uns diese Entwicklungen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Der Einzelplan 09 stellt nicht nur, wie ich finde, ein verantwortungsvolles Herangehen an die globalen Krisen dar, denen wir uns stellen müssen. Wir bringen mit diesem Etat auch die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende weiter voran. Wir nehmen damit unsere Unternehmen mit, wir setzen Anreize und Impulse. Wir schaffen es so, sie zu stärken. Wir sorgen auf diese Art und Weise für Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Wir schaffen somit auch Beschäftigung und weiteren Wohlstand. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Haushalt.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Menschen in unserem Land müssen die steigenden Preise bei Energie und Lebensmitteln, die hohe Inflation teuer bezahlen. Auch Mittelschichtsfamilien müssen sich einschränken. Die Angst vor der Heizkostenabrechnung ist groß. Wir steuern auf eine Armutswelle zu, wie sie dieses Land noch nicht gesehen hat. Wer es schon vor dem Ukrainekrieg schwer hatte, über die Runden zu kommen, weiß heute nicht, wovon er am Ende des Monats leben soll. Wir sehen das daran, dass die Schlangen vor den Tafeln immer länger werden. Die Ampelkoalition beschließt hier einen Haushalt, der die Lebenswirklichkeit dieser Millionen Menschen ignoriert und keine Gerechtigkeit schafft. Das ist wirklich beschämend, meine Damen und Herren.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat schwarz auf weiß bestätigt, was Die Linke von Anfang an gesagt hat: Die Ampelkoalition lässt vor allem Rentner, Menschen mit geringen Einkommen und die Ärmsten im Stich. Die Forscher haben nachgewiesen, dass der größte Teil Ihrer Entlastungspakete ausgerechnet bei den Menschen landet, die die höchsten Einkommen haben. Die Reichen, die am wenigsten Hilfe brauchen, bekommen die meiste Unterstützung, und diejenigen, die am wenigsten haben und am meisten Unterstützung brauchen, bekommen am wenigsten Unterstützung. Das ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit.
SPD, Grüne und FDP müssen hier beantworten, wie es zu dieser Ungerechtigkeit kommen konnte. War das Ihre Absicht? War das ein Versehen? So oder so zeigt es, dass in dieser Koalition das soziale Gewissen nicht vorhanden ist, meine Damen und Herren.
Auf den Wahlplakaten standen die Worte „Respekt“ und „Gerechtigkeit“. Im Haushalt findet sich nichts davon. Es ist respektlos, dass Rentner und Studierende keine 300 Euro Energiepauschale bekommen.
Herr Habeck, vor den Tafeln werden die Schlangen länger. Da stehen Rentner, die jetzt dorthin gehen, weil die Rente nicht ausreicht. Finden Sie es nicht beschämend, dass die Minister 300 Euro Pauschale bekommen und die Rentner leer ausgehen?
Ist Ihnen das nicht peinlich, meine Damen und Herren? Sorgen Sie dafür, dass auch die Studierenden, dass auch die Rentner diese Pauschale endlich bekommen.
Aktuell sehen wir an den Tankstellen, dass sich die Mineralölkonzerne bereichern. Die haben kurz vor der Steuersenkung erst mal kräftig die Preise angehoben, und die Ampelkoalition schaut tatenlos zu, wie sich da auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger die Taschen vollgemacht werden. Es gibt ein Bundeskartellamt; dafür ist Herr Habeck zuständig. Das gibt Tipps, wie man sich verhalten soll, anstatt einzugreifen und dafür zu sorgen, dass diese Steuersenkung eins zu eins bei den Menschen ankommt.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Wir fordern eine wirksame Preisaufsicht und eine Übergewinnsteuer für die Krisenprofiteure, damit diejenigen, die hier abzocken, auch dann damit belegt werden, damit sich Abzocke nicht lohnt. Das Geld muss bei den Bürgern ankommen.
Ich finde auch – letzter Satz –, wir sollten uns doch hier einig sein: Kein Mensch sollte Angst vor der Heizkostenabrechnung haben.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion folgt der Kollege Karsten Klein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang der Woche hat die EU ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht. Ich denke, das begrüßen wir alle ausdrücklich. Aber klar muss auch sein, dass unser Sanktionsregime dazu führen muss, vor allem die russische Seite, die russische Wirtschaft mehr zu schädigen als die europäische oder die deutsche. Dass unsere Sanktionen wirken, sieht man auch daran, dass hochwertige Güter aus Europa und Deutschland der russischen Wirtschaft nicht mehr zur Verfügung stehen, hochwertige Güter, die durch andere Staaten, die sich an den Sanktionen nicht beteiligen, nur schwer zu substituieren sind. Das zeigt auch noch einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen, welche Stärke wir in diesem Konflikt in die Waagschale mit einbringen können, nämlich unsere wirtschaftliche Stärke, die Möglichkeit, dass die Menschen in diesem Land ihr Know-how in Güter, in hochwertige Dienstleistungen transferieren können, auch für die Freunde in der Ukraine.
Deshalb hat die Ampelkoalition – meine zwei Kollegen sind schon darauf eingegangen – massiv die Mittel aufgestockt, um Innovationskraft, um die Zukunftsfähigkeit, um das Know-how dieser Menschen hier in diesem Land zu stärken, zum Beispiel über die berufliche Bildung, über das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand und andere Töpfe, um zu erreichen, dass wir international wettbewerbsfähig bleiben und dass wir diese Stärke auch in diesen Konflikt einbringen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gegenteil davon, die Wirtschaftskraft zu stärken, wäre es gewesen, der Forderung nach einem sofortigen Gasembargo nachzukommen. Die Preise sind für die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Wochen extrem gestiegen: an der Tankstelle bis zu 40 Prozent in der Spitze, beim Gas sogar fast verdoppelt. Aber das ist nur ein müder Vorgeschmack von dem, was passieren würde, wenn wir ein sofortiges Gasembargo verhängen würden.
Ja, es war eine Fehlentscheidung, sich so massiv von russischer Energie abhängig zu machen. Aber deshalb muss für uns gelten, Gegenstrategien zu entwickeln, und das hat diese Bundesregierung getan.
Das hat diese Bundesregierung getan, indem wir zum einen kurzfristig den Bürgern bei den stark gestiegenen Energiepreisen eine Erleichterung über dieses Entlastungspaket ermöglichen: 37 Milliarden Euro in der Summe, zum Beispiel über die Abschaffung der EEG-Umlage oder über den Tankrabatt. Herr Minister, ich bin davon überzeugt, dass Sie gemeinsam mit dem Kartellamt dafür Sorge tragen werden, dass diese Preisabsenkung auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen wird.
Wir haben es zum anderen auch getan, indem wir einen Zuschuss in Höhe von 4 Milliarden Euro für die energieintensive Wirtschaft bei Ihnen im Einzelplan eingestellt haben. Das zeigt: Kurzfristig haben wir schon reagiert. Aber natürlich bedarf es auch einer mittelfristigen und langfristigen Strategie, um die Abhängigkeit von fossiler russischer Energie zu reduzieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, der Vorschlag, 750 Millionen Euro bei der Dekarbonisierung der Industrie zu streichen, ist natürlich genau das Gegenteil davon, eine Strategie zu entwickeln, um die Abhängigkeit zu reduzieren.
Wir als Koalition haben, um die Abhängigkeit zu reduzieren, Investitionen in die Infrastruktur hinsichtlich LNG in den Haushalt aufgenommen. Ich begrüße ausdrücklich, dass es hier eine Kehrtwende gegeben hat. Wir investieren fast 4 Milliarden Euro in die Anmietung schwimmender Plattformen, um das Flüssiggas auch in unsere Systeme zu bringen. Das dient natürlich der Reduzierung der Abhängigkeit, und das dient der Versorgungssicherheit. Wir dürfen aber in diesem Zusammenhang nicht die Versorgungspreise außer Acht lassen. Deshalb müssen wir den Menschen auch klar sagen: In den letzten zehn Jahren war LNG-Gas immer 30 Prozent teurer als das Gas aus den Pipelines.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister, muss es uns gelingen, den Spirit, die Idee unseres Koalitionsvertrags noch stärker zu leben. Wir wollen über Innovationen und über Fortschritt zu weniger Verbrauch kommen und dazu, dass wir uns neue Energiequellen erschließen. Das sind die Aufgaben für die nächsten Monate und Jahre.
Natürlich müssen wir auch dafür sorgen, dass die Wirksamkeit der Mittel im Haushalt verbessert wird. Wir haben eine ganze Reihe von Rechnungshofberichten – da haben Ihnen Ihr Vorgänger, Peter Altmaier, und die Union, Herr Minister, leider eine riesige Baustelle überlassen –, in denen dargestellt wird, dass wir eine sehr schlechte Koordination haben, wenn es um die Verwendung der Mittel bei der Energiewende geht, dass wir eine schlechte Wirksamkeit bei der Verausgabung dieser Mittel haben. Wir haben hohe Ausgabereste im Bereich des Wirtschaftsministeriums und des Energie- und Klimafonds.
Deshalb gilt es – das hat die Koalition auch beschlossen –, die Wirksamkeit der Mittel zu erhöhen. Denn wir wollen alle gemeinsam erreichen, dass wir nicht Mittel in den Haushalt einstellen, sondern dass wir CO2 einsparen und dass wir uns alternative Energiequellen eröffnen. Das muss das Ziel der nächsten Monate sein.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ganz herzlichen Dank auch für die Einhaltung der Redezeit. – Es folgt für die CDU/CSU der Kollege Jens Spahn.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Inflation ist auf Rekordniveau. Der wirtschaftliche Ausblick trübt sich ein. Eine Stagflation droht. Die Energieversorgung ist gefährdet. In Zeiten wie diesen wäre es gut, wenn der Wirtschafts- und Energieminister einen Plan mit klaren Prioritäten vorlegen würde,
aber in allzu vielen Bereichen – und ich will drei nennen – fehlt ein solcher Plan.
Erstens zur Innovations- und Strukturpolitik. Gerade in Zeiten der Inflation braucht es eine wachstumsfördernde Politik; denn Wachstum weitet das Angebot aus und dämmt damit die Inflation ein. Der Bundesminister der Finanzen hat ein Papier für eine wachstumsfördernde Angebotspolitik vorgelegt und spricht zum Beispiel folgende Punkte an: Bürokratie abbauen
– zumindest die FDP freut sich in der Koalition darüber –, Arbeitsrecht flexibilisieren und Anreize für Investitionen setzen.
So ein Papier hätten wir uns auch von Ihnen, Herr Wirtschaftsminister, gewünscht.
Denn nur wenn sich beide, Finanzminister und Wirtschaftsminister, einig sind, dann kommt eine Wachstumspolitik auch zustande. Schiller und Strauß waren wie Plisch und Plum.
Habeck und Lindner sind eher wie Tom und Jerry, wie Katz und Maus. Das ist unterhaltsam. Was wir brauchen, ist aber kein Katz-und-Maus-Spiel;
was wir brauchen, ist ein kohärentes Konzept von Finanz- und Wirtschaftspolitik in diesen Zeiten.
Gestern sagten Sie, Rezession vermeiden,
Kaufkraft erhalten, Gerechtigkeit walten lassen, das sei das Ziel. Das sind alles nette Überschriften; das ist alles so weit richtig. Aber was will diese Regierung konkret in Zeiten von Rekordinflation und Unsicherheit in der Wirtschaft tun? Die Bürgerinnen und Bürger und, ja, auch dieses Parlament haben einen Anspruch darauf, endlich einen kohärenten Plan vorgelegt zu bekommen. Gleich haben Sie, Herr Minister, die Gelegenheit dazu.
Ein zweites Beispiel ist die Energiepolitik.
Wir seien sehr gut vorbereitet, falls wir kein russisches Gas im Winter bekämen, sagen Wirtschaftsminister und Kanzler. Den Eindruck habe ich, ehrlich gesagt, noch nicht. Der Deutsche Bundestag hat vor zwei Monaten – vor zwei Monaten! – mit Stimmen von SPD, Union, Grünen und FDP die Bundesregierung aufgefordert, einen Ausstiegsfahrplan vorzulegen, mal genau darzulegen jenseits von Interviews und einzelnen Äußerungen, wie viel Terawattstunden Energie, etwa aus Gas, wir bis wann bei den russischen Lieferungen ersetzen wollen und durch was. Bis jetzt haben wir dazu keinen konkreten Plan gesehen. Es hieß vor zwei Monaten, kurzfristig kämen Gaslieferungen aus Katar. Jetzt heißt es: Es kann 2024 werden. – Nichts Genaues weiß man nicht.
Stichwort „Gasspeicher“.
Sie haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, um auf einen Gaslieferstopp vorbereitet zu sein, und sagen: Kohlekraftwerke sollen möglicherweise am Netz bleiben,
auch Braunkohlekraftwerke bemerkenswerterweise, um dann im Fall der Fälle einzuspringen. Warum nicht jetzt schon? Eigentlich müssten wir doch – das sagen wir seit zwei Monaten – schon seit Wochen Kohlekraftwerke stärker nutzen, um Gas bei den Gaskraftwerken zu sparen und die Speicher zu füllen.
Wären Sie uns vor zwei Monaten gefolgt, hätten wir jetzt schon um 2, 3 Prozent vollere Gasspeicher, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Im Übrigen verstehe ich bis heute nicht, auch in der aktuellen Debatte nicht, warum ein grüner Klimaminister lieber Kohlekraftwerke, auch Braunkohlekraftwerke, im Fall der Fälle am Netz lässt, als CO2-neutrale Kernkraftwerke, die noch in Betrieb sind, noch weiter laufen zu lassen.
Das will mir nicht in den Sinn. Herr Banaszak hat zu Recht darauf hingewiesen – wir unterstützen Sie dabei und haben mehrfach zugestimmt –, Sie seien an vielen Stellen pragmatisch und täten Dinge, die Sie sonst nicht getan hätten. Das ist anzuerkennen, und das befürworten wir ausdrücklich. Aber es wäre eben gut, wenn Sie auch in dieser Frage Pragmatismus und nicht Ideologie walten ließen.
Die aktuelle Situation erfordert das jedenfalls, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein drittes Beispiel: die Handelspolitik. Sie haben gesagt: Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. – Und das stimmt. Auch Handelspolitik ist Sicherheitspolitik. Das hat drei Dimensionen. Erstens: die globale Dimension. Freihandel wirkt gegen Armut, verbindet uns mit der Welt und mit den Partnern, die unsere Werte teilen. Zweitens: die Dimension der Versorgungssicherheit. Freihandel mit verschiedenen verlässlichen Partnern steigert die Resilienz unserer Lieferketten.
Und drittens: die Dimension unserer Unternehmen und Beschäftigten. Freihandel sichert in Deutschland etwa 4,5 Millionen Arbeitsplätze und damit auch das Einkommen von Millionen Familien. Auch da könnten Sie ein wichtiges Zeichen setzen.
Wir setzen ein solches Zeichen hier jede Woche, etwa über Abstimmungen. Während Sie richtigerweise Gas in Katar und Ägypten kaufen, verweigern Sie bis heute dem Freihandel mit Kanada
die Zustimmung hier im Deutschen Bundestag. Die FDP, selbst die Minister der FDP fordern mittlerweile öffentlich die Zustimmung. Wir fordern Sie auf: Lassen Sie uns in Zeiten wie diesen endlich das Handelsabkommen mit Kanada ratifizieren und eine Zustimmung hier im Deutschen Bundestag erreichen!
Man muss nur Herrn Ministerpräsidenten Kretschmann in dieser Frage folgen. Das ist überhaupt kein Problem. Ich verstehe gar nicht, warum an bestimmten Stellen richtigerweise so viel Pragmatismus möglich ist und an anderen Stellen dann wieder die Ideologie überwiegt. Wir alle müssen in Zeiten wie diesen – –
– Nein. Wir sind doch auch bereit und reichen Ihnen an vielen Stellen die Hand,
um mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Aber Sie müssen es schon ertragen. Wir sind staatstragend in Zeiten wie diesen; aber wir sind nicht regierungstragend. Sie müssen in diesen Zeiten schon damit rechnen, dass es Kritik gibt für das, was Sie tun oder eben nicht tun.
Frau Präsidentin, abschließend: Steuereinnahmen halten das Land am Laufen. Das haben Sie kürzlich gesagt, Herr Wirtschaftsminister. Das ist so ähnlich wie „Der Strom kommt aus der Steckdose“ oder „Die Milch kommt aus dem Supermarkt“.
Strom muss produziert werden, Bauern müssen die Kühe melken, und das Geld des Staates, das kommt nicht vom Finanzamt. Steuereinnahmen müssen erst einmal erwirtschaftet werden. Es sind die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die das Land am Laufen halten. Es ist wichtig, das immer wieder auch zu zeigen und deutlich zu machen; denn es drückt eine Geisteshaltung aus, wie wir in der Steuerpolitik reden, wie wir über die Frage reden, woher das Geld kommt
und wie wir mit dem Geld umgehen. In Zeiten wie diesen halten wir es für wichtig, genau das anzuerkennen und zurückzukehren zur Haushaltskonsolidierung, die richtigen Schwerpunkte zu setzen und in Zeiten hoher Inflation eine Politik für Wachstum zu haben. Dazu reichen wir Ihnen gerne die Hand.
Für die Bundesregierung spricht jetzt der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Spahn, Sie sprachen von „Geisteshaltung“ und „Ideologie“. Ich würde es „Ideologievorwurf“ nennen. Diesen muss sich derjenige gefallen lassen, der dem billigen Applaus zuliebe hier Phrasen verkündet, ohne die konkrete Wirklichkeit, die Handlungen und die Entwicklung in der Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen.
Um auf die Wirklichkeit zu kommen: Dieser Haushalt, den wir hier debattieren, ist ein besonderer Haushalt vor dem Hintergrund einer besonderen Wirklichkeit.
Viele Aspekte – ich kann in den fünf Minuten, die ich habe, nicht auf alle eingehen – sind genannt worden, die das Land besonders bedrücken. Aber es hat natürlich einen Grund, warum diese Bedrückung da ist. Und dieser Grund ist der Angriffskrieg, der durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine, der Tod von Menschen, der dadurch dort verursacht wird, und die hohen Kosten, die Druck auf die Bevölkerung und auf die Wirtschaft ausüben und die wir hier zu tragen haben.
Sehr geehrte Damen und Herren, aber wir tragen sie erfolgreich.
Der Bundeskanzler hat gestern aufgelistet, welche Waffen und welche Waffengattungen die Bundesrepublik Deutschland der Ukraine zur Verfügung stellt. Ich möchte kurz darauf eingehen, dass wir uns noch in einem anderen Konflikt befinden, nämlich in einem Wirtschaftskonflikt. Wenn wir auf die Sanktionslisten schauen, diskutieren wir immer über die Öl- und Gasverkäufe, die Russland noch immer tätigt. Ja, die Einnahmen, die Putin in den letzten Monaten durch die hohen Preise erzielt hat, tun weh. Man kann sich eigentlich nur dafür schämen, dass wir es immer noch nicht geschafft haben, diese Abhängigkeit deutlicher zu reduzieren.
Aber: Nur auf die Öl- und Gaseinnahmen von Putin zu schauen, verkennt, was gerade die Wirklichkeit ist – eine Wirklichkeit, die wir mit den Alliierten zusammen herstellen. Putin kann sich nämlich von dem Geld, das er verdient, immer weniger, ja, faktisch nichts mehr kaufen. Die russische Wirtschaft bricht ein. Die Exporte nach Russland, die russischen Importe gehen dramatisch zurück. Insgesamt sind die Exporte der Alliierten, also derjenigen, die sich den Sanktionen angeschlossen haben, in den letzten Monaten um 53 Prozent zurückgegangen. Wichtiger vielleicht noch ist, dass auch die Exporte aus Ländern, die neutral oder sogar prorussisch aufgestellt sind, um 45 Prozent zurückgegangen sind. Deutschland hat einen wesentlichen Anteil am Rückgang des Exports nach Russland. Allein im März waren es minus 60 Prozent; wir erwarten eine deutlich höhere Zahl für April.
Dieser Exportrückgang ist – das haben wir ja bei Corona gemerkt – nicht nur in der Allgemeinheit zu erfassen; denn was dadurch fehlt, sind Teile in spezifischen Lieferketten, die die russische Wirtschaft bis ins Mark treffen werden. Es fehlen Sicherheits-Updates für die Flugzeuge, mit der Konsequenz, dass die Flugzeuge bald am Boden bleiben. Es fehlen technische Güter, High-Value-Goods in der technischen Kette, was die Produktionsprozesse zerstören wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, Putin kriegt noch Geld, aber er kann es kaum noch ausgeben, und die Zeit, sie arbeitet nicht für Russland; sie arbeitet gegen Russland, sie arbeitet gegen die russische Wirtschaft. Die russische Wirtschaft ist eingebrochen. Das BIP wird im Jahr 2022 um 9 Prozent zurückgehen. Die Kreditwürdigkeit Russlands befindet sich im Ramschstatus. Die Investitionstätigkeit ist um 34 Prozent zurückgegangen. Niemand will mehr in Russland investieren.
Putin kann das nicht mehr lange durchhalten. Er kann vielleicht seine Armee noch versorgen mit den Möglichkeiten, die er im eigenen Land hat – Öl und Weizen –, aber die russische Wirtschaft ist hart getroffen durch die Sanktionen. Einen wesentlichen Teil davon trägt die deutsche Wirtschaft. Dass sie das tut, das kann man nur mit Danksagen beantworten.
Einen wesentlichen Teil davon trägt auch die deutsche Bevölkerung. Wir haben über die hohen Belastungen gesprochen. Auch da muss man sagen: Danke dafür; denn wir tun es ja nicht aus Spaß. Wir tun es, um die russische, um Putins Wirtschaft zu schädigen und so unseren wirtschaftspolitischen Beitrag zu leisten, dass dieser Krieg irgendwann ein Ende findet, indem wir die russische Wirtschaft bis ins Mark treffen werden. Wir sind dabei, es zu tun.
Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein.
Sehr geehrte Damen und Herren, das hat Konsequenzen für mein Ministerium und für den Haushalt. Wir haben in einer großen Geschwindigkeit neue Gesetze schreiben müssen, etwa das Sanktionsdurchsetzungsgesetz, um die Sanktionen zu kontrollieren, das Energiesicherungsgesetz, das LNG-Beschleunigungsgesetz, das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, das Gasspeichergesetz und die Verordnung, die ab heute dazu führt, dass auch Rehden jetzt pflichtgemäß gefüllt wird. Die Waffenexporte müssen kontrolliert werden, die Hilfsprogramme müssen strukturiert und verausgabt werden. Dazu kommt natürlich die Arbeit an der Energiewende und an den strukturellen Aufgaben, die wir insgesamt haben. Dass das im Haushalt nachgezeichnet wird, dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken,
aber auch für die guten, konstruktiven Gespräche. Es ist nicht selbstverständlich, dass das Parlament das sieht. Ich möchte mich aber auch bei der Verwaltung, stellvertretend bei meinem Haus, bedanken.
Letzter Satz. Man sagt immer: die Verwaltung, die Planungsprozesse, alles zu langsam, alles zu träge. – Wir zeigen in diesem Jahr in einer gemeinschaftlichen Anstrengung von Unternehmen und Wirtschaft, von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von der Verwaltung, wie leistungsfähig unser Land und unsere Demokratie sind. Der Haushalt spiegelt das wider.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Habeck. – Jetzt folgt für die AfD-Fraktion Enrico Komning.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Besucher auf der Tribüne!
Wir erleben in Deutschland gegenwärtig einen von der alten Großen Koalition angelegten und von der Ampelkoalition fortgeführten beispiellosen wirtschaftlichen Niedergang in Deutschland. Erst gestern musste ich am Hauptbahnhof sehen, wie ein Rentner im Müll wühlte und sich die Pfandflaschen heraussuchte, um seinen Lebensunterhalt zu sichern. Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, können von ihrer Rente, können von ihren Ersparnissen nicht mehr leben. Das ist eine Schande.
Wie konnte es so weit kommen, dass die Bürger dieses Landes ihren Strom nicht mehr bezahlen können und dass eine warme Wohnung zum Luxusgut wird? Ursachen sind Ihre bewusst herbeigeführte, zumindest bewusst in Kauf genommene Inflation, Ihre rein ideologiegetriebene, vollkommen wirkungslose und darüber hinaus umweltzerstörende Energiewende, Ihre mittelstandsfeindliche Wirtschaftspolitik und nicht zuletzt Ihr hysterisches Taumeln durch die Coronazeit.
Nicht schuld, Herr Habeck, ist hingegen der Ukrainekrieg an sich, den Sie doch nur dazu nutzen, um Ihre fatale Wirtschaftspolitik zu rechtfertigen.
Sie legen hier einen weiteren Schuldenhaushalt vor. Diesmal sind es 100 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung. Leidtragende sind die mittelständische Wirtschaft und die Leistungsträger der Gesellschaft, nämlich die Arbeitnehmer. Ganze 10 Milliarden Euro, das sind nicht einmal 2 Prozent des Gesamthaushaltes, fallen in den Bereich Wirtschaft. Als vormals stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Mecklenburg-Vorpommern weiß ich, wie der Staat Steuern zum Fenster hinauswirft.
Was Sie hier aber machen, lässt einen nur noch ungläubig stauen. Da finanzieren Sie aus dem Wirtschaftshaushalt Sozialunternehmen, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Unternehmen, die nichts, aber auch gar nichts zum Wachstum von Beschäftigung und gesellschaftlichem Wohlstand beitragen. Das können Sie von mir aus ja machen; aber nehmen Sie doch dann bitte die Mittel aus dem Sozial- oder aus dem Kulturbudget. Und dann wiederum streichen Sie ein Investitionsprogramm für die Automobilzulieferindustrie zusammen, um fast 200 Millionen Euro. Es geht um ein Programm, das eigentlich zur Zukunftsfähigkeit der von Ihnen geschliffenen deutschen Vorzeigebranche gedacht war – blanker Hohn für Zigtausende Arbeitnehmer und ihre Familien.
Meine Damen und Herren, Deutschland verarmt vor Ihren Augen, und Sie führen Deutschland zielsicher in eine erbarmungslose Planwirtschaft, anstatt Gestaltungskräfte zu entfesseln. Als ehemaliges FDP-Mitglied will ich zumindest an diesen Teil der Regierung appellieren: Beenden Sie diesen ganzen Unsinn! Kehren Sie zurück zu Freiheit, Chancengleichheit und Anstand!
Vielen Dank.
Jetzt folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Bernd Westphal.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zeitgleich zu unserer Debatte, die wir hier führen, tobt ein erbarmungsloser, schrecklicher Krieg in Europa. Der feige Angriff Russlands, der Krieg von Putin gegen die Menschen in der Ukraine ist erbärmlich. Dass wir so etwas im 21. Jahrhundert erleben müssen, ist etwas, was wir uns alle kaum hätten vorstellen können. Deshalb werden wir alles dafür tun, die Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem mutigen Kampf dagegen zu unterstützen. Wir werden alles dafür tun, dieses Land in dieser Zeit nicht alleine zu lassen. Deshalb ist das, was Olaf Scholz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung gesagt hat, richtig: Alles, was jetzt notwendig ist, werden wir für die Ukraine tun, meine Damen und Herren.
Natürlich heißt das auch, Verantwortung für die Folgen zu übernehmen. Das Sanktionspaket, das mit unseren europäischen Partnern und innerhalb der NATO vereinbart worden ist, hat massive Auswirkungen auf Russland – der Wirtschaftsminister hat eben darauf hingewiesen –, aber natürlich auch auf die deutsche Wirtschaft. Deshalb kann man sagen, dass wir nicht gegen die Wirtschaft sind. Wer am Sonntag bei der Eröffnung der Hannover Messe war, konnte das vom Präsidenten des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, Herrn Haeusgen, hören: Die Wirtschaft steht hinter dieser Bundesregierung. Ich würde mir wünschen, dass die Opposition in so schwierigen Zeiten das auch tun würde. Herzlichen Dank für dieses Votum!
Wir befinden uns in einer schwierigen Situation; das weiß jeder. Aber dennoch: Beim Messerundgang am Montag in Hannover – diese Messe findet schon zum 75. Mal statt –, bei dieser Industrieschau, bei der internationale Firmen in Deutschland ihre Produkte zeigen, wird die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft sichtbar. Dort war zu spüren, dass die Unternehmen sich auf den Weg machen, mit ihren Technologien eine klimaneutrale Wirtschaft zu organisieren, zu gucken, dass wir Mobilität, dass wir Heizenergie, dass wir Prozesswärme, dass wir Strom, dass wir Wasserstoff produzieren. Das sind Innovationen, die dort sichtbar sind.
Herr Spahn, die Unternehmen haben nicht geklagt über zu hohe Löhne oder dass wir zu viel Arbeitsschutz oder zu viel Mitbestimmung hätten – nein, ganz im Gegenteil. Das erste Argument, das genannt worden ist: Wir brauchen Fachkräfte in diesem Land. Und dieser Bundeshaushalt wird dafür sorgen, dass wir gerade die Mittel zur Ausbildung der Facharbeiter verstärken, dass wir gerade eine Willkommenskultur entwickeln, sodass Fachkräfte hier nach Deutschland kommen. Sie hätten sich davon überzeugen können, wenn Sie den Rundgang gemacht hätten. Die Ideologie der Union ist, wenn sie über Bürokratieabbau spricht, das Schleifen von Arbeitnehmerrechten und Lohndrückerei. Das werden wir nicht mitmachen.
Deshalb ist es zum Beispiel richtig, dass wir, wenn wir eine Inflation von über 7 Prozent haben, mit einem großen Maßnahmenpaket die Energiepreise entsprechend entlasten. Aber wir sorgen mit dem Mindestlohngesetz auch dafür, dass wir im Niedriglohnsektor Lohnerhöhungen von teilweise 30 Prozent haben. 6 Millionen Menschen werden in diesem Land davon profitieren. Deshalb ist es richtig, dass wir dieses Gesetz auf den Weg bringen, um die Kaufkraft zu erhöhen. Das steuert dagegen. Das schafft Stabilität in unserer Wirtschaft.
Der Haushalt, die Gesetze für das Osterpaket und das, was aus dem Bundeswirtschaftsministerium noch zu erwarten ist, zeigen ja, dass es Spaß macht, in einer Bundesregierung mitzuarbeiten, und dass es Spaß macht – ich habe ja acht Jahre lang Energiepolitik für meine Fraktion mit verantwortet –, jetzt diese Transformation zu gestalten, erneuerbare Energien auszubauen, Kommunen und Länder zu stärken, bei Genehmigungsverfahren schneller zu werden, eine Aufbruchssituation zu erzeugen. Genau das ist der investive Teil, den diese Bundesregierung jetzt als Signal sendet. Und genau das ist es, was unser Land und unsere Wirtschaft zukunftsfähig macht – nicht Zaudern und Bremsen; das ist, Gott sei Dank, jetzt vorbei. Die Ampel ist innovativer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wirtschaft ist im Hinblick auf ihre Herausforderungen gestärkt. Die Rahmenbedingungen, die wir als Bundesregierung setzen, sind Innovationstreiber. Wir sind Investitions- und Innovationsunterstützer und ‑förderer. Das zeigt der Bundeshaushalt zum Beispiel mit einem sehr erfolgreichen Instrument: Die Mittel für Zukunftsinvestitionen im Mittelstand im Rahmen des ZIM-Pakets werden noch einmal erhöht. Das ist ein Programm, das nachgefragt wird, das in den Unternehmen auch anerkannt ist. Die Mittel werden abgerufen und fördern genau die Innovationskraft, die wir brauchen – übrigens auch im internationalen Wettbewerb. Wir merken, dass wir auch auf den internationalen Märkten mit unseren Produkten erfolgreich sind. Gleichzeitig fördern wir die Industrielle Gemeinschaftsforschung. Auch das ist ein Zeichen dafür, wie Innovationen durch Haushaltsmittel des Bundes unterstützt werden.
Deshalb ist das ein guter Haushalt, dem man zustimmen kann. Er fördert die Wende zur sozial-ökologischen Wirtschaft. Daher gilt seit 1863: Die SPD schafft soziale Verantwortung.
Vielen Dank.
Es folgt die Fraktion Die Linke mit Alexander Ulrich.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Vizekanzler, Sie haben in einem „heute journal“-Interview vor wenigen Wochen gesagt: Wir werden alle ärmer. – Die Frage, die Sie auch heute nicht beantwortet haben, ist: Wen meinen Sie denn alles mit „wir“? Denn auf viele Menschen in diesem Land trifft das zwar zu – bis zu 40 Prozent der Haushalte kommen nicht mehr durch den Monat; viele betraf das schon vor dem Krieg und vor Corona –, aber bei vielen anderen stellen wir fest, dass Reichtum sich anhäuft: Die Zahl der Millionäre und Milliardäre steigt an. Die Ölkonzerne machen Geschäfte ohne Ende, werden auch von Ihnen dabei unterstützt. Das zeigt: In dieser Krise wird die soziale Ungleichheit größer. Es stimmt nicht, dass wir alle ärmer werden. Ein Teil der Gesellschaft wird ärmer, und das ist auch politisch von Ihnen gewollt.
Und wenn Sie von „wir“ reden, dann können Sie nicht sich meinen. Sie haben auch heute die Chance verpasst, einmal zu erklären, warum zum Beispiel die Rentnerin, der Rentner oder der Studierende die 300 Euro Energiegeld nicht bekommt, aber Sie als Vizekanzler die 300 Euro bekommen.
Finden Sie das „respektvoll“, wie es im Wahlkampf und bei der Regierungsbildung geheißen hat? Nein, das ist respektlos, dass sich das Kabinett bedient und der Rentner sich an die Tafel wenden muss.
Wenn wir hier auch darüber reden, dass, wie der Vorredner ja sagte, die SPD seit 1863 für sozialen Ausgleich steht: Der Ministerpräsident von Niedersachsen hat jetzt in einem „Bild am Sonntag“-Interview gesagt, er sei auch dafür, dass bei den Rentnerinnen und Rentnern nachgelegt wird. Leider hört man von der SPD-Bundestagsfraktion nicht, ob sie das unterstützt. Also sage ich den Bürgerinnen und Bürgern, auch in Niedersachsen: Der Ministerpräsident macht Wahlkampf, und spätestens nach dem Wahltermin ist auch diese Aussage wieder fehl am Platze. – Sie wollen die Rentnerinnen und Rentner im Stich lassen. Das ist die Wahrheit, und diese Woche hat das auch nochmals gezeigt.
Herr Bundesminister Habeck, gestern hat der Kanzler angesprochen, er will eine konzertierte Aktion von Arbeitgebern und Gewerkschaften, um zu klären, wie man mit dieser Inflation umgeht. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie als Wirtschaftsminister hier einmal ein paar Hinweise geben, wohin die konzertierte Aktion gehen soll: Sollen die Leute nochmals auf Lohnerhöhungen verzichten, weil es der Wirtschaft so schlecht geht? Soll es einen Ausgleich durch den Staat geben? Wir sagen klipp und klar, mit den Gewerkschaften: Das, was Sie jetzt gemacht haben, ist halbgar. Wir brauchen viel mehr Entlastung durch die Politik, damit die Menschen in diesen Krisen – Corona und Ukraine – wirklich nicht im Stich gelassen werden.
Vielen Dank.
Es folgt die FDP-Fraktion mit ihrem Redner Reinhard Houben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Olaf Scholz hat gestern zu Friedrich Merz, der leider gegangen ist, gesagt,
dieser sei durch die Rede „getänzelt“. Herr Spahn, Sie haben auch ziemlich viel getänzelt.
Erstens. Wenn die große Kompetenz der Union darin besteht, uns jetzt zu empfehlen, wieder in die Atomwirtschaft einzusteigen, muss ich fragen: Wo haben Sie eigentlich Ihren marktwirtschaftlichen Kompass?
Sie wissen doch ganz genau, dass keine Bank ein Atomkraftwerk in Deutschland finanzieren würde. Und Sie wissen ganz genau, dass keine Versicherung ein Atomkraftwerk versichern würde.
In diesem Zusammenhang kann ich nur sagen: Ich empfehle dann die Endlagersuche im Münsterland, Herr Spahn.
Zweitens die Aussage zum Gasspeicher. Gucken Sie sich doch bitte die täglichen Informationen der Bundesnetzagentur an, wie das Einspeichern in unsere Gasspeicher funktioniert und in welchem Tempo es stattfindet. Dann könnten Sie solche Aussagen, wie Sie sie hier getroffen haben, eigentlich nicht vorbringen.
Das kann meiner Meinung nach nicht sein.
Natürlich müssen wir der deutschen Wirtschaft danken. Sie akzeptiert das Primat der Politik.
Aber, meine Damen und Herren, auch die Wirtschaft ist natürlich in großer Sorge. Deswegen begrüßen wir als FDP die verstärkten Anstrengungen gerade bei LNG.
Herr Minister, es ist natürlich traurig. Sie haben verkündet: „Lieber BUND, lieber NABU usw. usf.“ – ich will jetzt nicht unbedingt sagen: Vorfeldorganisation der Grünen –
„bitte klagt nicht gegen den Bau dieser LNG-Anlagen, der Infrastruktur in den Häfen, die nötig ist, damit LNG eingespeichert werden kann.“
Nun findet das leider trotzdem statt. Vielleicht haben Sie an dieser Stelle ja noch ein bisschen Einfluss.
Meine Damen und Herren, ich finde, es ist schon starker Tobak, Herr Ulrich, dass Sie dieser Bundesregierung vorwerfen, sie habe Armut sozusagen zu ihrem politischen Konzept erhoben. Das ist blanker Populismus.
Das ist ein Niveau, das manchmal noch nicht einmal von der Fraktion auf der rechten Seite des Hauses geboten wird.
Ich muss Sie wirklich fragen, ob Sie meinen, Ihre Partei wieder erfolgreich ins politische Geschäft bringen zu können, wenn Sie hier mit solch populistischen Argumenten rumhantieren.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt Hansjörg Durz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade in dieser Haushaltswoche, in der sich diese Bundesregierung brutto fast 10 000 neue Stellen genehmigt,
ist schon noch einmal darauf hinzuweisen, dass alles, was ausgegeben wird, vorher erwirtschaftet werden muss.
Ein großer Beitrag zu unserer Wirtschaft, gerade in den vergangenen Jahren, war der Export. Unsere exportorientierte Wirtschaft hat in den vergangenen Jahrzehnten stark von der Globalisierung profitiert. Doch oft schätzt man etwas ja erst dann, wenn man es nicht mehr oder nicht mehr in der Form hat, wie man es gewohnt ist. Wie eine Welt ohne funktionierende Lieferketten, ohne freien Zugang zu Märkten, mit weniger oder ohne Globalisierung aussieht oder aussehen könnte, das erfahren wir gerade in dieser Zeit: Der Hunger auf der Welt wächst, Energie wird knapp, und die Preise steigen rapide. Die Inflation betrug bei uns in Deutschland im vergangenen Monat knapp 8 Prozent, in Europa sogar über 8 Prozent. Spätestens jetzt dürfte jedem klar geworden sein: Freier Handel schafft Wohlstand.
Die in dieser Zeit vielzitierte Zeitenwende erfordert von uns allen neues Denken und neues Handeln. Ich freue mich deshalb, dass sich ausgerechnet ein grüner Minister in Davos zum freien Welthandel bekannte. Klare Worte in Davos, aber noch wichtiger wäre entschiedenes Handeln in Berlin.
Die Grünen blockieren allerdings nach wie vor in jeder Sitzungswoche, in der wir einen entsprechenden Antrag stellen, das Freihandelsabkommen mit Kanada – ja, mit Kanada! Es gibt außerhalb Europas wohl kein Land, das europäischer ist als Kanada. Herr Habeck verhandelt zwar mit Katar,
was ja richtig ist, um unsere Energieversorgung zu sichern. Doch was ist das für ein Widerspruch? Ein deutscher Wirtschaftsminister verbeugt sich vor katarischen Scheichs, doch mit kanadischen Demokraten schafft er bis heute keinen Handschlag.
Herr Habeck, ich bitte Sie: Überzeugen Sie Ihre Partei, und stimmen Sie dem Freihandelsabkommen mit Kanada schnellstmöglich zu!
In dieser Woche findet – wir haben es bereits gehört – in Hannover die größte Industriemesse der Welt statt. Die Hannover-Messe geht heute zu Ende. Auch dort sind die Auswirkungen der aktuellen globalen Entwicklungen sichtbar und spürbar. Die Messe findet nur mit etwa der Hälfte der Aussteller im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit statt, vor allem, weil Chinesen und Inder nicht oder kaum präsent sind. Doch diese Messe zeigt auch auf, wie erfolgreiche Wirtschaftspolitik gelingen kann und auch gelingt. Denn wer sie besucht, der erlebt dort trotz all der Krisen in dieser Branche – das sieht in anderen Branchen in unserem Land anders aus – Innovationskraft und Zuversicht.
Derjenige, der dort ist, kann erfahren, wo Deutschland vorne bzw. an der Spitze liegt, zum Beispiel bei der digitalen Vernetzung von Fabriken und Anlagen, bei Industrie 4.0. Ein Grund dafür ist die Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft im Rahmen der Plattform Industrie 4.0, eingesetzt von einer unionsgeführten Bundesregierung. Sie hat bewiesen: Kluge und zielgerichtete Unterstützung, Innovationsförderung und Zusammenarbeit stärken die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Und genau das brauchen wir jetzt auch.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Jawohl, Frau Präsidentin. – Unsere Anträge, die das untermauert haben, wurden abgelehnt, was fast zu erwarten war. Aber, liebe Ampel, den Wohlstand von Morgen erwirtschaftet man nicht mit fast 10 000 neuen Stellen, sondern mit einer Politik, die nicht nur Geld umverteilt, sondern Wachstum und Wohlstand möglich macht.
Vielen Dank.
Für ihre erste Rede im Deutschen Bundestag erhält jetzt das Wort Melis Sekmen für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Transformation brauchen wir einen wachen Gründergeist, kreative Ideen und kluge Köpfe. Das war das Rezept für große Erfindungen, angefangen beim Fahrrad und dem Automobil bis hin zum Lanz-Traktor, der den Menschen in der Landwirtschaft die Arbeit erleichtert hat. Als gebürtige Mannheimerin bin ich natürlich stolz darauf, dass diese Erfindungen aus meiner Heimatstadt kommen.
Und genau so muss es in unserem Land weitergehen; denn was wir jetzt brauchen, sind zündende Ideen und Innovationskraft. Die Start-ups, die Gründerinnen und Gründer von heute sind der Mittelstand von morgen. Deswegen müssen wir junge Menschen für das Unternehmertum begeistern. Ob jemand in unserem Land gründen kann, darf eben nicht davon abhängig sein, wie dick der eigene Geldbeutel ist.
Wir können und dürfen es uns nicht mehr leisten, auf Talente zu verzichten, weil sie das nötige Startkapital nicht mitbringen oder kein Studium absolvieren konnten. An Universitäten und Hochschulen gelingt uns das bereits sehr gut, zum Beispiel mit dem Ausgründungsprogramm EXIST, dessen Mittel wir aufgestockt haben. Das muss aber auch an Berufsschulen möglich sein, damit wir die Gründungslandschaft in unserem Land, zum Beispiel mit Handwerksberufen, diverser und breiter aufstellen können.
Investitionen in Innovationen sind teuer. Sie sind aber unbedingt notwendig, wenn wir als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig bleiben wollen – für kleine und mittelständische Unternehmen immer wieder eine große Herausforderung; denn sie haben eben nicht die Budgets und auch nicht die Kapazitäten der großen Konzerne. Deswegen haben wir uns in der Ampel gemeinsam dafür starkgemacht, das Zentrale Innovationsprogramm für den Mittelstand um 80 Millionen Euro aufzustocken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann mich noch gut daran erinnern, wie ich als kleines Mädchen meinen Vater nach seiner Frühschicht am Benz-Werk abgeholt habe. Ich weiß, was die Transformation für ihn und seine Kollegen bedeutet. Ich weiß auch, dass wir ohne deren Know-how und ohne gut ausgebildete Fachkräfte die bevorstehenden Aufgaben nicht meistern können. Deswegen müssen wir gemeinsam mit Hochschulen und anderen Bildungsträgern Menschen in den Betrieben weiterqualifizieren,
mit regionalen und fachübergreifenden Weiterbildungszentren, mit Ausbildungsoffensiven und mit dem längst überfälligen Bürokratieabbau bei der Anerkennung von ausländischen Qualifikationen. So können wir Fachkräfte für unsere Unternehmen gewinnen.
All diese Punkte werden im Haushalt abgebildet. Denn wir stehen für einen Umbruch, bei dem wir die Menschen mitnehmen, damit dieser Umbruch zum echten Aufbruch wird.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion folgt Steffen Kotré.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also, wir stehen nicht vor einem Umbruch, wir stehen vor einem Zusammenbruch in der Wirtschafts- und Energiepolitik.
Dieser Haushalt bedeutet leider ein Weiter-so in die Energie-, Wirtschafts- und Gesellschaftskrise hinein. Dieser Haushalt strotzt wieder nur so vor propagandistischen ideologischen Dummheiten, als könnte Deutschland als einziges Land den Klimawandel irgendwie aufhalten, meine Damen und Herren.
Und was bedeutet die Propagandaformel des sogenannten Klimaschutzes? Der Klimaschutz in links-grüner Lesart wird auch bald offiziell für eine zweistellige links-grün getriebene Inflation stehen. Der sogenannte Klimaschutz steht für die höchsten Strompreise. Er steht für eine beschleunigte Deindustrialisierung und das Brechen von Versorgungsketten. Der sogenannte Klimaschutz steht für Umweltverschmutzung, Zerstörung von Grundwassersystemen, Wäldern und der Lebensgrundlage von Meerestieren.
Der sogenannte Klimaschutz steht für die größte Umverteilung der Steuergelder hin zu den hochsubventionierten Konzernen der grünen Energiewende ins Nichts, meine Damen und Herren. Letztlich bedeutet diese Politik die Abwesenheit von Vernunft, Fachwissen, Wissenschaft, Ehrlichkeit und Wahrheit.
Wer es denn ehrlich meinen würde, der würde unsere Gesellschaft widerstandsfähig machen gegen den Klimawandel,
also Hochwasserschutz, Wassermanagement, widerstandsfähige Pflanzen. Wo bleiben denn die Investitionen in Kernfusion, in den Weiterbetrieb der Kernenergie?
Hier: Fehlanzeige! Weil in diesem Haushalt der gesunde Menschenverstand fehlt.
An dieser Stelle: Herr Spahn, das klingt ja wie Hohn. Sie, Ihre Partei und Frau Merkel waren doch gerade diejenigen, die den Ausstieg aus der Kernenergie forciert haben. Und wenn Sie das jetzt hier fordern, dann ist das eigentlich nichts anderes als Hohn, meine Damen und Herren.
Aber wohin uns die links-grüne Politik führen wird, das können wir hier und da und dort mal aufblitzen sehen: Das Gasnetz Deutschlands soll zerstört werden. Das hat nicht nur ein fachwissenbefreiter Staatssekretär Patrick Graichen verlauten lassen. Nein, das ist leider auch die Position des Wirtschaftsministeriums. Zitat aus dem Ministerium: Für das Ende ihrer Nutzung – gemeint sind die Gasnetze – sollten die betroffenen Netzbetreiber rechtzeitig Vorsorge treffen.
Wir haben 500 000 Kilometer an Gasverteilnetzen für 1,6 Millionen Industrie- und Gewerbekunden. 19 Millionen Haushalte hängen daran. Die Gasnetze versorgen uns mit sicherer Wärme und Energie. Das Gasnetz würden wir nicht brauchen, sagen nun die grünen Maoisten.
Maos Jünger scheinen sich hier bei den Grünen durchgesetzt zu haben.
Das Gasnetz abreißen zu wollen, ist nichts anderes als Maos Großer Sprung nach vorn, die Ignoranz der physikalischen Gesetzmäßigkeiten und als Folge dann die energetische Verarmung der Bürger.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
In gänzlich unvernünftiger Weise könnte man die Nutzung der Netze einstellen. Nein, sie sollen aber abmontiert und Tatsachen geschaffen werden.
Das ist eine Taktik der verbrannten Erde, die mit uns nicht geht.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Letzter Satz. – Ich als ehemaliges Mitglied der FDP appelliere auch an Sie, an dieses Mitglied der Bundesregierung:
Beenden Sie diesen Irrsinn!
Das waren jetzt ziemlich viele Sätze.
Kehren wir wieder zurück zu einer gesicherten Energieversorgung!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion erhält das Wort Andreas Mehltretter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass wir wegen des „Sondervermögens Bundeswehr“ beim Klimaschutz sparen müssen: Nein, diese Sorge, der wir in diesen Tagen immer wieder begegnen, ist unbegründet. Mit dem Haushalt 2022 und insbesondere mit dem Klima- und Transformationsfonds stellen wir die Mittel zur Verfügung, die wir brauchen, um unsere Klimaziele zu erreichen. Über den Klima- und Transformationsfonds investieren wir in diesem Jahr rund 28 Milliarden Euro in unsere Energie- und Klimapolitik. Bis 2026 werden es gut 200 Milliarden Euro sein. Das sind 200 Milliarden Euro für den Klimaschutz, für mehr erneuerbare Energien, für gedämmte Gebäude, für den Aufbau von Wasserstofftechnologien und für die Förderung der Elektromobilität. Das sind gut angelegte 200 Milliarden Euro, mit denen wir für eine gute Zukunft vorbauen, meine Damen und Herren.
Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, passt das ja anscheinend nicht. Sie klagen gerade gegen 60 dieser 200 Milliarden.
Sie klagen damit gegen mehr Klimaschutz, gegen grünen Strom und gegen die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Und nicht nur das: Sie klagen auch gegen die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und gegen die Unabhängigkeit von Russland. Ja, auch darum geht es. Erneuerbare Energien sind der einzige Weg für eine sichere, saubere und bezahlbare Stromversorgung. Dagegen zu klagen, ist schon eine besonders irrwitzige Idee.
Meine Damen und Herren, wir müssen die Treibhausgasemissionen rasch und tiefgreifend reduzieren; das steht außer Frage. Wir müssen unsere Klimaziele in allen Sektoren erreichen; auch das steht außer Frage. Und wir wollen es so umsetzen, dass wir niemanden damit überfordern.
Mit dem Bundeshaushalt und dem Klima- und Transformationsfonds tragen wir dem Rechnung. Wir finanzieren den Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt aus dem Bundeshaushalt statt über die Stromrechnung. Für die Energieeffizienz von Gebäuden stellen wir rund 8 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir fördern den Umstieg auf E‑Mobilität mit 5 Milliarden Euro. Mit H2Global sorgen wir für den Markthochlauf von Grünem Wasserstoff. Für die Nationale Klimaschutzinitiative konnten wir die Mittel noch einmal um 220 Millionen Euro aufstocken. Mit 1,2 Milliarden Euro für 2022 und insgesamt rund 24 Milliarden für die nächsten Jahre ermöglichen wir Klimaschutzverträge, mit denen die Industrie ihre Produktion auf erneuerbare Energien umstellen kann.
Mit diesem Bundeshaushalt können wir unser Energiesystem schnellstmöglich klimafreundlich umbauen. Wir können endlich bei der Sanierung unserer Gebäude vorankommen. Und wir machen die Energiewende zu einer sozialen Energiewende. All das packen wir jetzt mit dem Haushalt an.
Wichtige Gesetze zur Umsetzung sind bereits auf dem Weg. Mit dem neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz werden wir den Ausbau der Erneuerbaren massiv beschleunigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, in einer Pressemitteilung vom Sonntag zur Hannover-Messe schreiben Sie viel vom Bürokratieabbau, den es jetzt bräuchte. Wir kämen auf jeden Fall beim Ausbau der Erneuerbaren noch schneller weiter, wenn CDU und CSU hier beim Bürokratieabbau vorangehen würden. Sorgen Sie doch dafür, dass blockierende Regelungen wie die 10-H-Regel in Bayern aufgehoben werden! Das wäre mal ein sinnvoller Beitrag von Ihnen.
Wir stellen die Förderung im Gebäudebereich auf neue Füße, damit wir auch dort in Zukunft endlich unsere Klimaziele erreichen. Zu viel CO2 im Gebäudesektor heißt auch: Viele Mieterinnen und Mieter zahlen zu viel fürs Heizen. Es ist deswegen notwendig, dass wir die CO2-Steuer auf Öl und Gas fair zwischen Vermietern und Mietern verteilen.
Wir brauchen Anreize für Vermieterinnen und Vermieter, Gebäude energetisch zu sanieren. Es liegt ja nicht nur am individuellen Eigenverbrauch der Mieterinnen und Mieter, wie teuer das Heizen ist; es liegt eben auch daran, wie gut die Wohnung gedämmt und wie alt die Heizung ist.
Mit den beiden Entlastungspaketen haben wir bereits wichtige Grundlagen für eine soziale Energiewende gelegt. Über 30 Milliarden Euro haben wir dieses Jahr freigemacht, um Bürgerinnen und Bürger von steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten zu entlasten. Die Absenkung der EEG-Umlage auf null ist eine der wichtigsten Maßnahmen dabei, mit der wir sozial gerecht entlasten und gleichzeitig auch den Umstieg auf einfach erneuerbar herstellbaren Strom fördern.
Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen. Wir haben im Koalitionsvertrag ein Klimageld angekündigt. Vereinbart ist ein sozialer Ausgleich für die CO2-Bepreisung über eine Absenkung der EEG-Umlage hinaus. Ein Vorschlag liegt jetzt auf dem Tisch. Beim Klimageld geht es aber nicht nur um kurzfristige Entlastungen. Das geplante weitere Ansteigen der CO2-Preise muss sich auch in einem steigenden Klimageld widerspiegeln, das sozial gerecht diejenigen belohnt, die wenig CO2 verbrauchen.
Meine Damen und Herren, Klimaschutz steht bei uns auch in Krisenzeiten oben auf der Tagesordnung. Der Haushalt und insbesondere die Mittel für den Klima- und Transformationsfonds zeigen das deutlich. Wir finanzieren eine soziale Energiewende. Wir finanzieren eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung. Das ist das Signal dieses Haushalts, und das ist das richtige Signal.
Es folgt die FDP-Fraktion mit dem Redner Olaf in der Beek.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kotré, lieber Kollege Komning, glauben Sie mir wirklich: Die Freien Demokraten können sich sehr glücklich schätzen, dass Mitglieder wie Sie nicht mehr in unseren Reihen sind.
Und glauben Sie mir eins: Wir würden Sie auch nicht mehr aufnehmen.
Im Einzelplan 09 – um zum Thema zu kommen – ist unser gemeinsamer Anspruch, die Bereiche Wirtschaft, Klimaschutz und Energie auch haushaltspolitisch miteinander in Einklang zu bringen. Das ist für uns als starke Industrienation Herausforderung und Anspruch zugleich.
Unser Anspruch ist es, für die Menschen und die Unternehmen in unserem Land die besten Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir müssen ambitionierte Ziele verfolgen und unnötige Belastungen verhindern. Wir wollen, dass Deutschland wirtschaftlich stark bleibt und klimapolitisch erfolgreich ist.
Wir investieren unter anderem in Industrieforschung, in Energieforschung und konkrete Maßnahmen zum Schutz von Klima und Biodiversität. Dabei handelt es sich nicht nur um Maßnahmen zur Förderung und Stärkung der Entwicklung unserer Wirtschaft. Wir schützen damit auch unser Klima.
Wir wollen diesen Weg gemeinsam mit unserer Wirtschaft und dabei besonders mit dem Mittelstand und dem Handwerk gehen. Die Unternehmen in Deutschland sind Partner beim Erreichen unserer Ziele. Sie sind nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung.
Nur gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen, können Wirtschaft und Gesellschaft das Klima schützen. Politik kann hier nur für gute Rahmenbedingungen sorgen. Wir müssen auch in finanzieller Hinsicht zügig unsere Hausaufgaben machen. Mit dem aktuellen Haushalt haben wir damit begonnen. Die Wirtschaft braucht zum Erreichen der Klimaziele langfristige Planungssicherheit. Aber Geld allein ist nicht alles. „Viel hilft viel“ darf nicht der Grundsatz unserer haushaltspolitischen Agenda sein.
Auch beim Klimaschutz muss sichergestellt werden, dass steuerfinanzierte Maßnahmen einen entsprechenden Nutzen haben. Eine ständige Überprüfung der Investitionen ist deshalb unerlässlich. Der Aufwuchs der Mittel im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist richtig, bringt aber ebenso die Pflicht zur Sorgfalt und Achtsamkeit mit sich.
Wichtig – das möchte ich auch noch mal betonen – ist auch die Nachhaltigkeit unserer Haushaltspolitik mit der schnellen Rückkehr zur Schuldenbremse im nächsten Jahr. Denn kommenden Generationen schulden wir nicht nur effizienten Klimaschutz, sondern auch solide Staatsfinanzen.
Selbstverständlich beschleunigen wir auch weiter die Energiewende. Denn die Umstellung von fossilen zu erneuerbaren Energien wird nämlich mittelfristig die Energiepreise senken. Dafür brauchen wir auch eine Offensive für Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung. So werden auch private Investitionen in Klimaschutz deutlich attraktiver.
Mit diesem Haushalt legen wir den Grundstein für die Entwicklung unseres Landes hin zu einem starken und klimafreundlichen Industriestandort.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt Dr. Andreas Lenz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen sind groß – keine Frage –: der Krieg in der Ukraine, seine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit, aber natürlich auch die Inflation im Land, die die Ärmsten am stärksten trifft. Wir sind konstruktiv, wenn es darum geht, Lösungen für diese Herausforderungen zu finden; das haben wir beim LNG-Gesetz, beim EnSiG und bei vielem mehr gezeigt.
Wir sind aber auch kritisch, wenn es um Ihre Maßnahmen und um den vorgelegten Haushalt geht. Es widerspricht dem Grundsatz der Wahrheit und Klarheit, wenn Sie einen rechtlich fragwürdigen Transformationsfonds in Höhe von 60 Milliarden Euro vor sich herschieben. Das sagt übrigens zu Recht auch der Bundesrechnungshof. Das ist so wie bei einem Eichhörnchen, das sich einen gehamsterten Vorrat angelegt und diesen dann nicht mehr findet. Wir könnten schon jetzt die Nettoneuverschuldung signifikant senken, wenn die Rücklagen entsprechend aufgelöst würden. Ihr Transformationsfonds trägt nicht zur Umgestaltung der Wirtschaft bei; das Geld liegt einfach nur herum. Darum geht es, Herr Mehltretter. Und, Herr Mehltretter, es ist wirklich infam, uns vorzuwerfen, dass wir beim Ausbau der Erneuerbaren bremsen. Sie schaffen doch gerade die Wasserkraft in Bayern und in Süddeutschland ab. Das ist doch der Punkt.
Überhaupt weiß man nicht so recht, auf welche Farbe die Ampel gerade schaltet. Der CO2-Zertifikatehandel, den die FDP in der letzten Legislatur immer vor sich hergetragen hat, findet überhaupt nicht statt. Im Gegensatz dazu schlägt die SPD ein Klimageld vor, das anscheinend wiederum mit der FDP nicht abgestimmt ist. Also, was wollen Sie denn jetzt? Die Ampel hampelt herum. Das ist kein klarer Kurs, sehr geehrte Damen und Herren.
Wichtig bleibt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft; da gibt es nach wie vor viel zu tun.
Sprechen Sie doch mal mit den Unternehmen: Die Rückmeldungen sind mehr als alarmierend. Die Abschaffung der EEG-Umlage – das muss man auch ganz klar sagen – kostet keinen Euro Haushaltsmittel. Wir brauchen weitere Entlastungen, gerade bei der Stromsteuer, aber auch Maßnahmen darüber hinaus.
Herr Houben, ich schätze Sie ja sehr, aber Sie setzen die begrenzte Laufzeitverlängerung mit dem Bau neuer Atomkraftwerke gleich – das will natürlich niemand –, und das ist ein signifikanter Unterschied.
Sie können auch gerne mal mit Ihren Kollegen sprechen, die sich unseren Forderungen bereits angeschlossen haben.
Es ist ungerecht, dass Rentnerinnen und Rentner und die Studierenden die Energiepreispauschale von 300 Euro nicht bekommen. Wir fordern außerdem höhere Heizkostenzuschüsse und eine Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Es ist doch klar: Bei einer signifikanten Inflation muss man entsprechend entlasten. Es kann doch nicht sein, dass der Staat zum Inflationsgewinner, zum Krisengewinner wird.
Mein letzter Punkt betrifft die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze. Da würde ich mich gerne an Sie wenden, Herr Bundesminister Habeck: Wir brauchen hier Investitionssicherheit für die Kommunen. Die Kommunen sind startklar, um für mehr Klimaschutz in die Fern- und Nahwärmenetze zu investieren. Fahren Sie nach Brüssel, und sorgen Sie dafür, dass das Programm auch entsprechend abgerufen werden kann! Wir brauchen auch einen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Wir dürfen hier keine Zeit verlieren. Wir brauchen einen Ausbau, keinen Abbau der Infrastruktur. Wir brauchen auch wettbewerbsfähigen Stahl – zukünftig CO2-neutral – made in Germany.
Noch ein letzter Satz. Das von Ihnen angerichtete KfW-Förderdesaster schreit wirklich zum Himmel; in den Anhörungen im Ausschuss – gerade auch in der Anhörung in dieser Woche – wurde Ihnen ein verheerendes Urteil ausgestellt. Die Zahl von 400 000 neuen Wohnungen wird nicht erreicht werden. Sie werden Ihr Ziel krachend verfehlen. Geben Sie auch hier Planungssicherheit! Seien Sie kreativ, wenn es darum geht, die Wohnungsnot zu lindern und Eigenheime zu fördern!
Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen folgt nun Stefan Schmidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gegen Ende dieser Debatte möchte ich den Fokus auf eine ganz besondere Branche richten. Eine Branche, die von der Pandemie so stark gebeutelt war und ist wie kaum eine andere, nämlich die Tourismusbranche. Über die schmerzhaften Coronalangzeitfolgen haben wir ja erst am Montag auf dem Tourismusgipfel gesprochen. Deshalb ist es gut und wichtig, dass wir gemeinsam mit den Ampelfraktionen hier die Haushaltsmittel für den Tourismus noch mal deutlich aufstocken konnten.
Wir nehmen 6 Millionen Euro zusätzlich in die Hand und kurbeln den Tourismus an.
Zum einen statten wir die DZT, die Deutsche Zentrale für Tourismus, mit mehr als 39 Millionen Euro aus. Die DZT ist unser Aushängeschild im Ausland. Nach den harten Coronajahren und während eines brutalen Angriffskriegs in Europa ist es wichtig, dass wir der DZT ordentlich Geld in die Hand geben, damit sie im Ausland für Deutschland als zukunftsorientiertes, friedvolles und sicheres Reiseland werben kann.
Zum anderen investieren wir mit knapp 3 Millionen Euro so viel Geld wie nie zuvor in die sogenannte Leistungssteigerung, also in Innovationen im Tourismusgewerbe. Vor allem bei der Digitalisierung und beim Umwelt- und Klimaschutz hat die Branche noch Luft nach oben. Mit den Haushaltsmitteln unterstützen wir sie und machen so – gemeinsam mit den Ländern – den Tourismusstandort Deutschland zukunftsfähig.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich sehr über den Tourismusetat. Damit investieren wir nicht nur in den Tourismus, wir würdigen ihn auch. Denn diese Branche, die mehr zur Bruttowertschöpfung beiträgt als der Maschinenbau und die mehr Menschen Arbeit gibt als die Automobilindustrie, müssen wir finanziell und politisch entsprechend wertschätzen. Das tun wir mit diesem Haushalt. Das tun wir mit vielen anderen Projekten, die wir als Koalition vorgesehen haben und die wir im stetigen Austausch mit der Branche und mit der Gesellschaft entwickeln.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion spricht Lena Werner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürger/-innen! Liebe Kolleg/-innen! Zuerst einmal möchte ich mich ganz herzlich bei all denjenigen bedanken, die ungeachtet aller Herausforderungen der letzten beiden Jahre weiter im Tourismus arbeiten und die Menschen willkommen heißen, die es möglich machen, zu reisen, und die nach außen tragen, was diese Branche ausmacht: Herzlichkeit, Gastfreundlichkeit und Fröhlichkeit.
Mein Dank gilt dabei aber nicht nur denjenigen, an die man vielleicht sofort denkt, wie die Servicekräfte in der Gastro, die Rezeptionistinnen im Hotel oder die Mitarbeiter/-innen in den Reisebüros. Ich danke auch den Busfahrer/-innen und Bahnfahrer/-innen, den Reiseveranstalter/-innen, den Konzertveranstalter/-innen,
den Techniker/-innen, den Campingplatzbetreiber/-innen,
den Jugendreiseanbieter/-innen, den Freizeitparks, den Messebetreiber/-innen, den Lebensmittelerzeuger/-innen und noch vielen mehr.
Sie merken schon: Zum Tourismus gehört eine Vielzahl verschiedener Bereiche mit vielen Millionen Mitarbeitenden.
Aber was leistet der Tourismus eigentlich? Tourismus trägt positiv zur infrastrukturellen Entwicklung von Regionen bei; Tourismus schafft Arbeitsplätze und unterstützt somit wirtschaftliche Unabhängigkeit, vor allem auch in strukturschwachen Regionen und in Ländern des Globalen Südens. Tourismus leistet Bildungsarbeit. Tourismus bringt Menschen zusammen und macht Kulturen für alle zugänglich. Tourismus ist ein Brückenbauer und eine Wirtschaftskraft.
Gerade in der aktuellen Weltlage ist es wichtig, dass ein internationaler Austausch und eine Völkerverständigung stattfinden. Dazu trägt der Tourismus bei. Im Jahr 2019, vor Pandemie und Krieg, lag die Wertschöpfung des innerdeutschen Tourismus bei 123,8 Milliarden Euro. Das entsprach 3,99 Prozent der Bruttowertschöpfung in Deutschland. Mein Kollege Stefan Schmidt hat es gerade schon angesprochen: Damit liegt der Tourismus in der Wertschöpfung sogar über dem Maschinenbau, der bei 3,5 Prozent lag.
Die wirtschaftlichen Einbrüche infolge der Coronapandemie in der Branche waren enorm. Wir brauchen deshalb jetzt einen nachhaltigen Neustart, und diesen werden wir mit der nationalen Tourismusstrategie gewährleisten.
Der Fokus der Strategie liegt unter anderem auf der Bekämpfung des Fachkräftemangels sowie der Schaffung von sozialer und ökonomischer Nachhaltigkeit. Um dies zu erreichen und umsetzen zu können, binden wir alle Akteur/-innen in die Prozesse ein.
Die Zahlen sprechen für sich. Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung die Bedeutung des Tourismus als Wirtschaftskraft für Deutschland erkannt hat. Genau das zeigt der Haushaltsplan, zu dem ich hier heute sprechen darf. Insgesamt sieht der Haushaltsplan 42 Millionen Euro für den Tourismus vor. An dieser Stelle möchte ich mich einmal bei unserem zuständigen Haushälter Frank Junge bedanken, der sich stark für diese Gelder eingesetzt hat.
Die Deutsche Zentrale für Tourismus erhält für ihre sehr wichtige Arbeit, die Werbung für das Reiseland Deutschland, 39 Millionen Euro.
Das sind 4,5 Millionen Euro mehr, als im ersten Entwurf vorgesehen. Dazu kommen weitere 3 Millionen Euro zur Förderung der Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe.
Mit diesen Mitteln werden nicht nur die in Deutschland einzigartigen, reichhaltigen Natur- und Kulturlandschaften, sondern vor allem auch naturnahe Urlaubsformen oder auch der Städtetourismus gefördert. So wird zum Beispiel auch meine Heimatregion um Eifel und Mosel gezielt gefördert; denn gerade der ländliche Raum hat einen großen Anteil am Tourismus in Deutschland.
Der Tourismussektor ist insbesondere im Globalen Süden, aber auch bei uns anfällig für die Folgen des Klimawandels. Das haben wir im letzten Jahr durch das Hochwasser im Ahrtal und in der Eifel deutlich zu spüren bekommen.
Daher ist es von großer Bedeutung, dass Förderprogramme wie das „LIFT“-Projekt und das Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes weitere Fördermittel erhalten.
Mit dem neuen Programm „LIFT-Wissen“ stehen Projekte zu Nachhaltigkeit und Digitalisierung im Tourismus im Fokus.
Nachhaltigkeit ist insbesondere in der Tourismuspolitik ein enorm wichtiger Faktor, sei es beim Umweltschutz, beim Erhalt der Biodiversität oder dem CO2-Einsparpotenzial bei Luft- und Schiffsverkehr. Wir dürfen hier nicht nachlässig sein.
Um Kurt Tucholsky zu zitieren: „Die größte Sehenswürdigkeit, die es gibt, ist die Welt ...“ Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, mein Appell an Sie: Gehen Sie wieder auf Konzerte, auf Reisen! Gehen Sie essen! Entdecken Sie neue Städte, Landschaften und Kulturen, sei es in Deutschland, Europa oder der Welt!
Ganz herzlichen Dank. – Jetzt kommt Anja Karliczek für die CDU/CSU-Fraktion.
Liebe Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier ist ja schon ziemlich viel gesagt worden; aber ich werde nach wie vor den Eindruck nicht los, dass die Sorgen und Nöte der Tourismusindustrie, die echten Sorgen, in der Ampel nicht richtig angekommen sind und dass Sie auch nicht in der Lage sind, das wirklich im Blick zu behalten. Es kann doch nicht so schwer sein, in diesen Zeiten geeignete und notwendige Maßnahmen zur Unterstützung der Menschen und der Unternehmen im Tourismus zu identifizieren.
Ich will Ihnen drei Beispiele nennen:
Erstes Beispiel. Wir haben gerade schon über die Deutsche Zentrale für Tourismus gehört, dass es einen Aufwuchs um 6 Millionen Euro gegeben hat. Im Verhältnis zu 2021 sind das aber 4 Millionen weniger; denn letztes Jahr haben die 10 Millionen dazugekriegt. In diesem Jahr sind diese gekürzt worden, um dann 6 Millionen Euro wieder draufzulegen. Für mich macht das nach Adam Riese und Schürmanns Rechenbuch 4 Millionen Euro weniger.
Sie stellen das immer so als Großtat dar. Ich will das mal ins Verhältnis zu dem setzen, was unsere Nachbarländer machen. Deutschland investiert 47 Cent pro Kopf in die Außenwerbung, in die DZT, Österreich 3,10 Euro und unsere schweizerischen Nachbarn sogar 5,96 Franken. Diese Zahlen zeigen, wie wichtig Ihnen die Tourismusindustrie in diesem Land ist und wie wenig Sie hier im Blick haben, was da passieren muss.
Wir müssen uns doch über eines klar sein: Für Amerikaner und Chinesen ist Krieg in Europa. Wir müssen deswegen jetzt doch eines tun: überall auf der Welt klarmachen, dass in Mitteleuropa attraktives Reisen noch möglich ist. Liebe Ampel, ich glaube, da ist noch Luft nach oben.
Ein zweites Beispiel will ich Ihnen nennen; darüber ist bis jetzt gar nicht gesprochen worden. Sie lehnen die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf gastronomische Speisen ab. 7 Prozent auf Speisen in Restaurants, Kneipen und Cafés: Dazu können Sie sich nicht durchringen. Ihre Antwort auf unseren Antrag in der letzten Sitzungswoche: Verschieben unseres Antrags in den Ausschuss. Was bedeutet das? Mal sehen, vielleicht, irgendwann! Liebe Ampel, was sind denn Versprechen Ihres Bundeskanzlers und Ihres Finanzministers in diesen Tagen eigentlich noch wert?
Die Konsequenz Ihrer zögerlichen Haltung, Ihrer Untätigkeit ist doch eine hohe Verunsicherung auf allen Seiten – bei Gästen und bei Gastronomen. Wenn Sie den Omas und Opas in diesem Land schon keinen Inflationsausgleich zukommen lassen, dann sollten Sie ihnen wenigstens die Möglichkeit geben, frühzeitig zu wissen, ob sie sich das Schnitzel mit der Familie am Sonntag im Restaurant noch leisten können.
Ich will mich an der Stelle noch für etwas anderes starkmachen: Wenn die Gäste ausbleiben, dann stirbt auch ein Stück Lebenskultur für die Menschen vor Ort. Es gibt den schönen Satz: Wenn die letzte Kneipe im Dorf stirbt, stirbt das Dorf. – So sagt man es bei uns, und das ist nicht nur ein Spruch, sondern in ländlichen Regionen auch bittere Wahrheit.
Kurz und knapp noch ein letztes Beispiel. Ich hatte letzte Woche erstmals seit zwei Jahren wieder Besuch aus meinem Wahlkreis. Strahlende Gesichter wegen des spannenden politischen Programms, aber natürlich auch, weil endlich wieder Gemeinsam-mit-dem-Bus-Reisen möglich war! Dazu braucht es Busunternehmen, die trotz der hohen Kraftstoffpreise wettbewerbsfähig sind.
Das 9‑Euro-Ticket, sosehr ich jedem sein 9‑Euro-Ticket gönne, leistet den Busunternehmen gerade einen Bärendienst. Wenn es am Ende keine Busunternehmen mehr gibt, dann gibt es eben auch keine Busreisen mehr. Gucken Sie noch mal drüber, und helfen Sie denen, die im Moment wirklich in Not sind!
Danke schön.
Zum Abschluss der Debatte erhält Dr. Joe Weingarten für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eines der innovativsten Felder unserer Volkswirtschaft ist die Kultur- und Kreativwirtschaft. Auch sie hat es verdient, in dieser wirtschaftspolitischen Debatte erwähnt und betrachtet zu werden.
1,2 Millionen Menschen erwirtschaften dort in rund 260 000 Unternehmen einen Gesamtumsatz von mehr als 160 Milliarden Euro. Es ist das klare Ziel unserer Koalition, sie weiter nachhaltig zu unterstützen.
Denn die Kultur- und Kreativwirtschaft ist nicht nur wirtschaftlich von Bedeutung; sie ist in ihrem kulturellen Bezug auch sinnstiftend, hält die Gesellschaft zusammen und beantwortet mit die Frage, wer wir sind und wer wir sein wollen. Musik, Literatur, Film, Rundfunk oder Presse und auch die Architektur stehen stellvertretend dafür.
Zugleich mussten wir in der Pandemie schmerzlich lernen, dass diese Unternehmen anfällig für Rückschläge sind. Zwar waren die Förderhilfen sehr umfangreich – auf 325 000 Anträge wurden mehr als 4 Milliarden Euro ausgezahlt –; aber nicht überall konnten wir passgenau helfen. Hart getroffen wurden vor allen Dingen Kunst, Musik und Filmwirtschaft.
Hier wird die Koalition Wege finden, um Beschäftigte und Unternehmen für künftige Krisen besser abzusichern. Wir sind Bundeswirtschaftsminister Habeck daher dankbar, dass er im Haushalt 2022 neue Impulse setzt und zugleich Bewährtes, wie beispielsweise die „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft“ der Bundesregierung, fortführt.
Mit dem Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes können wir Potenziale für Wirtschaft und Gesellschaft sichtbar machen, Anlaufpunkte für Zielgruppen schaffen und insbesondere den Klein- und Kleinstunternehmen Ansprechpartner geben.
Das gilt beispielsweise für Unternehmen der digitalen Wirtschaft, etwa im Bereich der Computerspiele oder der industrienahen Simulationen. Sie können nachhaltige Lösungen entwickeln, etwa im Umweltbereich, zum regionalen Strukturwandel oder zu Teilhabe und Integration. Insgesamt haben wir für solche Initiativen im Einzelplan 09 rund 646 Millionen Euro vorgesehen. Das ist ein klares Bekenntnis zur Förderung dieser Branchen.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass diese Förderung eben nicht nur aus Mitteln des Bundeswirtschaftsministeriums kommt. Auch der Bundeskulturetat steigt auf rund 2,3 Milliarden Euro, etwa mit dem Programm „Neustart Kultur“ oder der Förderung von Musik, Literatur, Tanz und Theater. Der Dank dieser Koalition gilt deshalb auch Kulturstaatsministerin Claudia Roth für diese ressortübergreifende Strategie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung und die Koalition stehen zu den Unternehmen und den Beschäftigten der Kultur- und Kreativwirtschaft. Wir unterstützen sie materiell und konzeptionell; denn sie sind ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09 – Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU, AfD und Die Linke. Enthaltungen entsprechend keine. Der Einzelplan 09 ist angenommen.