Protokoll
hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt I.17:
Die Berichterstattung haben die Abgeordneten Josef Rief, Esther Dilcher, Dr. Sebastian Schäfer, Frank Schäffler, Ulrike Schielke-Ziesing und Dr. Gesine Lötzsch inne.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart.
Ich bitte nun, zügig Platz zu nehmen. – Ich bitte diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die hier bedauerlicherweise nicht weiter mittun können oder wollen, uns einfach zu verlassen, und alle anderen, Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Josef Rief für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Die erste Frage lautet: Was können wir tun, um die Katastrophe, ausgelöst durch Putins Angriffskrieg, wenigstens zu lindern und die dramatische Ernährungssituation in Afrika zu verbessern? Herr Minister, was machen Sie? Bisher wenig bis nichts!
Nein, Sie stehen vernünftigen Lösungen sogar im Weg. Wenn Sie etwas tun wollen, Herr Minister, gehen Sie noch heute in Ihr Ministerium und lassen den Pflanzenschutz bei Eiweißpflanzen auf Vorrangflächen zu. Die Mehrerträge auf den knapp 100 000 Hektar entsprechen 100 Millionen Kilogramm Getreideäquivalent. Allein damit könnten wir 1 Million Menschen ein Jahr lang mit Brot versorgen.
Wenn Sie früher dran gewesen wären, wären es sogar mindestens doppelt so viele.
Die EU lässt das zu. Österreich zum Beispiel macht das. Andere Länder machen es. Sie machen nichts. Kommen Sie mir nicht mit dem Argument, Sie ließen die ökologischen Vorrangflächen für Futterzwecke zu. Das war schon in den trockenen Jahren 2018 und 2019 möglich und wirkt geradezu lächerlich angesichts dieser Herausforderungen. Wenn wir ackerfähiges Grünland nur für wenige Jahre umbrechen würden, könnten wir zusätzlich mehrere Millionen Menschen mit Brotgetreide versorgen. Auch hier das Gleiche: Die EU ließe es zu. In Deutschland passiert nichts, und es würde nicht mal etwas kosten.
Was können wir eigentlich von Ihnen erwarten, Herr Minister, wenn es um die geplanten 4 Prozent Flächenstilllegungen ab kommendem Jahr geht? Das muss man der Bevölkerung einmal erklären. Wir beklagen den Mangel an weltweiter Weizenproduktion. Das Welternährungsprogramm warnt vor einer Hungerkatastrophe. Ich darf auf die Reden Ihrer Ministerkolleginnen hinweisen. Gleichzeitig legen wir ab 2023 4 Prozent Ackerfläche still.
Damit tragen wir dazu bei, dass Millionen Menschen, besonders in Afrika, sich ihr tägliches Brot nicht mehr leisten können und hungern müssen.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Ökologische Ziele sind wichtig. Sie verkommen aber zu westlicher Dekadenz, wenn große Teile der Weltbevölkerung infolge des 24. Februars von Hunger bedroht sind.
Stattdessen schlagen Sie vor, die Fruchtfolge zu ändern und Stoppelweizen anzubauen. Mit ein wenig Sachverstand weiß man: Wo es möglich ist in Deutschland, wird dies längst gemacht. Ansonsten ist es unsinnig und führt zu Mindererträgen.
Es muss auch endlich Schluss sein mit dem Fleisch-Bashing. Die Tiere sind nicht unmittelbar Nahrungskonkurrent, wie Sie es, Herr Minister, bald in jeder Rede behaupten.
Sie wissen genau, dass nur ein Teil des Brotgetreides Brotqualität hat. Nicht überall ist es möglich, A-Weizen zu ernten. Unsere Nutztiere verwandeln für den Menschen kaum verwertbare Pflanzen in wertvolle Nahrungsmittel.
Jeder, der sich ernsthaft damit befasst, weiß – und ich bitte, jetzt mal genau zuzuhören –, dass für jedes Kilo pflanzliche Nahrung, das auf dem Teller landet, circa 4 Kilo Biomasse mit produziert werden, die wir als Menschen nicht verwerten können. Deshalb gehört Tierhaltung seit Jahrtausenden zum Menschen.
Aus diesem Grund können sich auch die 35 Millionen Haustiere – übrigens: genauso viele Rinder und Schweine gibt es in Deutschland – darauf verlassen, dass wir auch für sie künftig Futter bereitstellen, damit sie ihre wichtigen Funktionen erfüllen können.
Nutztierhaltung nutzt Grünland und für den Menschen nicht geeignete Futtermittel und hilft, mit Wirtschaftsdünger zusätzliche hochwertige Nahrungsmittel zu erzeugen.
All diese Probleme bildet Ihr Haushalt nicht ab. Sie haben den Etat um fast 7,4 Prozent gekürzt. Gleichzeitig steigen die Personalkosten um sage und schreibe 65,5 Millionen Euro.
Es ist Luft im Haushalt. Trotzdem kürzen Sie den Zuschuss zur Unfallversicherung. Das belastet die Landwirte zusätzlich mit mindestens 18 Prozent höheren Beiträgen zur Berufsgenossenschaft; sie müssen also 18 Prozent mehr bezahlen. Ich glaube, in dieser Zeit ist das das völlig falsche Signal.
Sie alle, meine sehr geehrten Damen und Herren, können jetzt noch der Anhebung zustimmen. Unser Antrag liegt vor. Stimmen Sie einfach für ihn!
Ich danke Ihnen, Herr Minister – das möchte ich auch sagen –, dass Sie die 60 Millionen Euro Hilfsgelder der EU mit 120 Millionen Euro aufstocken. Doch Ackerbaubetriebe und die Milchviehhalter sollen leer ausgehen. Wir würden über die Förderung des Agrardiesels alle Bauern bei den gestiegenen Energiekosten entlasten.
Das Investitionsprogramm Landwirtschaft haben Sie um 63 Millionen Euro und weitere 4 Millionen Euro abgesenkt. Der Ansatz für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung wurde ebenfalls verringert. Kürzungen mit Ausgaberechten aus dem Coronajahr zu begründen, ist zwar nachvollziehbar. Wir hätten es aber im Gegensatz zu Ihnen den Bauern an anderer Stelle zurückgegeben.
Ihr Haushalt, Herr Minister, zeigt mit den Reduzierungen aber den Stellenwert der Landwirtschaft für die Ampel. Ihre Ankündigungen zum Tierwohl sucht man vergebens. Sinnvolle Erhöhungen wie bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ stammen noch aus der alten Regierung. Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, die katastrophalen Auswirkungen des Ukrainekrieges tatsächlich zu bekämpfen und die Bauern und den ländlichen Raum voranzubringen! Darum bitte ich Sie ganz herzlich.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Dr. Sebastian Schäfer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!
Diesen Bundeshaushalt stellen wir in einer Zeit multipler Krisen auf: Die Pandemie ist noch nicht vorbei und hat schon jetzt einen gravierenden volkswirtschaftlichen Schaden hinterlassen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine geht unvermindert mit voller Härte weiter und verursacht großes Leid vor Ort. Wir stehen dadurch als Bundesrepublik vor immensen wirtschaftlichen Problemen. Und natürlich haben wir die Menschheitsaufgabe, Lösungswege für die Klimakrise zu finden, deren Auswirkungen sich immer heftiger zeigen.
Die Landwirtschaft ist von diesen Herausforderungen ganz besonders betroffen. Unsere Landwirtinnen und Landwirte spüren das jeden Tag: steigende Kosten bei Mineraldüngern und Energie, Dürreperioden, Starkwettereignisse und der zunehmende Schwund der Biodiversität, um nur einige der Probleme zu nennen. Wir sehen es bei der Landwirtschaft ganz besonders stark: Wir sind durch die globalen Krisen verletzlich. Diese Verletzlichkeit führt uns eindrucksvoll vor Augen, welch wichtige Arbeit die Landwirtinnen und Landwirte täglich für unsere Gesellschaft leisten. Sie sichern unsere Ernährung und damit buchstäblich unser Überleben.
Dass das alles keine Selbstverständlichkeit ist, sehen wir momentan durch die ausbleibenden Getreidelieferungen aus der Ukraine und aus Russland, die die Welternährung ernsthaft bedrohen und vor allem im Globalen Süden zu schweren Hungersnöten führen können.
Es wird gerade aber auch deutlich, dass die Landwirtschaft einen wichtigen Beitrag zur Lösung dieser Krisen leisten kann. Dabei ist es zentral, dass wir damit aufhören, Kollege Rief, Krisen gegeneinander auszuspielen und sie damit zu verschärfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich muss an dieser Stelle schon sagen: Über einige Ihrer Anträge im parlamentarischen Verfahren habe ich mich doch sehr gewundert. Jetzt ist weder die Zeit, die Mittel für die Welternährungsorganisation FAO abzusenken, wie Sie das gerne gemacht hätten,
noch ist es Zeit, die Förderung für den Ökolandbau zu kürzen. Ganz im Gegenteil!
Gestatten Sie mir ein Zitat, Frau Präsidentin: Wir dürfen nicht eine Krise nach der anderen bewältigen, sondern wir müssen simultan vorgehen. Ich weiß, das ist schwierig und überfordert viele. Aber wenn wir das nicht tun, wenn wir warten, zum Beispiel bei der Lösung der ganzen Umweltprobleme, dann zahlen wir später einen viel höheren Preis, um eine Lösung zu erzielen. – Ich zitiere hier nicht den Minister oder meine Parteivorsitzende. Klaus Schwab, der Gründer des Weltwirtschaftsforums in Davos, hat das neulich festgestellt. Und er hat recht.
Daher ist es richtig, dass wir mit diesem Haushalt die Weichen stellen, um die dringend notwendige Transformation der Landwirtschaft voranzutreiben, um das Klima zu schützen, die Biodiversität zu bewahren, die Qualität unserer Böden zu erhalten und damit den Agrarsektor zukunftsfester zu machen und gleichzeitig die Ernährung und den Erhalt unserer Höfe zu sichern. Nur wenn wir die Herausforderungen von morgen bereits jetzt bei der Lösung der Probleme von heute mitdenken, werden wir all das gleichzeitig schaffen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! In Zeiten von Krisen zeigt sich bekanntermaßen, was tatsächlich wichtig ist und wo die größten Probleme liegen. Erst wenn der Teller nicht mehr voll ist, hört die Debatte darüber auf, ob es doch noch ein bisschen mehr Bio, Klima- und Umweltschutz oder mehr Nachhaltigkeit geben darf.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Natürlich sind all diese Punkte wichtig, auch uns als AfD und auch den Landwirten; aber man muss ein gesundes Gleichgewicht finden – zwischen den Zielen, dem Weg dorthin, dem Preis, den man zu zahlen bereit ist, und der Frage, ob die richtige Zeit dafür ist.
Herr Minister Özdemir, auch nach den Haushaltsberatungen sehe ich in Ihrem Einzelplan viel zu wenig innovative Kraft, Technologieoffenheit und entsprechende Maßnahmen, die dazu führen, dass wir in der Zukunft noch eine starke Landwirtschaft haben werden. Viel zu viel wird am Ideologischen und an der Bürokratie festgehalten. Das ist das Gegenteil von zukunftsgewandt!
Was meine ich damit? Der Haushalt ist sehr dürftig aufgestellt und beinhaltet fast 600 Millionen Euro an Kürzungen gegenüber dem Vorjahr – trotz der sich anbahnenden Krise. Dazu wird an völlig falschen Stellen gespart und gleichzeitig Geld an vielen Stellen unwirtschaftlich ausgegeben, etwa bei den 40 Millionen Euro Mehrausgaben für die ganzen untergeordneten Behörden Ihres Ministeriums. Das sind die falschen Prioritäten.
Wir als AfD-Fraktion stehen für einen starken ländlichen Raum, wettbewerbsfähige Bauernhöfe, eine innovative und hochtechnologische Landwirtschaft und Deutschland als den Standort für Landwirtschaft. Wir können, nein wir müssen uns in Sachen Lebensmittelherstellung unabhängig machen, und wir müssen unsere Landwirtschaft in diesen Zeiten zusätzlich stärken.
Jetzt, wo die Krise da ist und sich die ersten Supermarktregale leeren, kämpfen unsere Landwirte gleich an mehreren Fronten: mit den wirtschaftlichen Folgen der extrem hohen Betriebsmittelkosten, mit logistischen Problemen, mit Personalmangel usw. Demgegenüber steht eine Regierung, die nur halbherzige Versprechungen abgibt. Was meine ich damit? Im Ergänzungshaushalt stehen zwar 120 Millionen Euro, aber wie, wo, wann und an wen diese konkret ausgezahlt werden, steht immer noch in den Sternen. Die Fördermittel müssen jetzt auf die Höfe. Zu spät geliefert ist insbesondere in der Landwirtschaft fatal.
Diese Hilfen sind übrigens nur ein Trostpreis für die Landwirte, wenn man bedenkt, dass beispielsweise gleichzeitig 77 Millionen Euro bei der Bezuschussung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung gestrichen werden. Das heißt, mitten in der schwersten Krise seit Jahrzehnten verursachen Sie noch weitere höhere Kosten für viele Landwirte. Das ist verrückt.
Wenn es so stockend vorangeht, befürchten wir, dass unsere Landwirte völlig leer ausgehen werden, ähnlich wie bei den einzelstaatlichen Beihilfen von bis zu 35 000 Euro je Betrieb, bei denen die Bundesregierung nicht von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat – andere EU-Länder schon. Wieder einmal zeigt sich, dass die Interessen Deutschlands bei der Ampel nicht an erster Stelle liegen.
Als AfD-Fraktion haben wir bereits in der ersten Lesung die Kürzung der 77 Millionen Euro angeprangert. Wir haben es in der Einzelberatung und auch in der Bereinigungssitzung wiederholt. Selbst die Unfallkasse der Landwirte warnt inzwischen dringend vor diesem Schritt. Und was machen Sie und Ihre Regierung? Richtig, Sie ignorieren dies, wie auch alle unsere anderen Anträge.
Wir haben Ihnen mit unseren Anträgen aufgezeigt, wo man ohne große Mühe einiges Geld sparen kann, beispielsweise indem man die enormen Ausgabereste der Vorjahre erst einmal aufbraucht und weniger für Tagungen und Konferenzen ausgibt. Spätestens seit Corona müssten Sie doch wissen, dass nicht jedes Meeting in Präsenz stattfinden muss.
Auch die völlig aufgeblähten Bezuschussungen, beispielsweise der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, kann man reevaluieren. Mehr Geld ist nicht zwangsläufig besser, und bei den Planstellen der vielen untergeordneten Behörden des Landwirtschaftsministeriums sowieso. Da sammeln sich schnell mal zweistellige Millionenbeträge.
Auch bei der berühmten „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, kurz GAK, zeigt sich die völlig falsche Mentalität. Die Aufwüchse sind nämlich mehrheitlich dazu da, weil sie die Auswirkungen Ihrer grünen Politik – auch auf der EU-Ebene – irgendwie ausgleichen müssen, Stichwort „Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung“.
Das ist die pure Unlogik Ihrer Politik, Gesetze und Regeln so unpraktikabel und kostenintensiv zu machen, um sie danach mit Geld auszubügeln.
Viel besser wäre es, die Regelungen so einfach zu gestalten, dass sie auch praktisch funktionieren und nicht mit Geld gekauft werden müssen. Das würde uns einiges an Geld sparen – Geld, das wir beispielsweise in Zukunftstechnologien wie dem Einsatz von künstlicher Intelligenz im Bereich der Landwirtschaft einsetzen könnten, wo wir als AfD mehr Mittel beantragt haben. Das wäre zukunftsgewandt.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Wir haben Ihnen Vorschläge unterbreitet, wo Korrekturen dringend notwendig wären, wo durchaus Einsparpotenziale vorhanden sind und wo wir dringend mehr Ausgaben sehen wollen. Solange dieser Haushalt nur den Status quo verwaltet und unsere Landwirte in der schwersten Krise seit Jahren sich selbst überlässt, können wir diesen Haushalt nicht mittragen und werden ihn deswegen auch ablehnen.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Esther Dilcher für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab mein Dank an meine geduldigen Mitberichterstatter der Ampel Sebastian Schäfer und Frank Schäffler. Danke selbstverständlich auch an alle anderen Berichterstatter sowie an die Mitarbeitenden bei uns Abgeordneten, bei den Fraktionen, im Ministerium, beim Rechnungshof und im Ausschusssekretariat. Herzlichen Dank!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Das letzte Schwein ist abgeholt“, so titelte die „HNA“ und berichtete über die Betriebsaufgabe des Schweinemastbetriebes von Helmut Grandjot, der damit eine mehr als 300-jährige Familientradition beendete. Nach Angaben des Regionalbauernverbands Kurhessen gab es im Jahr 2010 noch 391 Schweinemastbetriebe in meiner Region; 2020 waren es nur noch 191. Das bedeutet, mehr als die Hälfte allein der Schweinemastbetriebe in meiner Region hat die Existenzgrundlage verloren.
Wenn wir als politische Entscheidungsträger keine Hilfen zur Verfügung stellen und gleichzeitig noch Auflagen für Tierhaltung oder Bewirtschaftung von Ländereien machen, so sinnvoll das alles sein mag, tragen wir aber auch dazu bei, dass Bäuerinnen und Bauern keine Perspektive mehr sehen und sich im Stich gelassen fühlen. Diese Entwicklung war schon lange absehbar, hat sich aber durch den Krieg in der Ukraine wegen Ausfall von Rohstoffen exorbitant zugespitzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Bäuerinnen und Bauern wollen ihre Betriebe aufrechterhalten. Vorrangig wollen sie auch gar nicht durch Finanzhilfen unterstützt werden, sondern sie wollen Planungssicherheit, wenn sie investieren.
Wer von Ihnen wäre bereit, in ein Heim für sich selbst zu investieren mit der Ungewissheit, dass vor Auslaufen einer Finanzierung wegen neuer Vorschriften weitere Investitionen getätigt und wieder finanziert werden müssten? Ich behaupte: Keiner von uns würde das tun. Aber von unseren Bäuerinnen und Bauern erwarten wir das. Das müssen wir endlich ändern, um wieder Zukunftsperspektiven zu schaffen.
Das Ministerium wird in diesem Jahr ein Konzept zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung vorstellen. Ich erwarte daher, dass gerade der Faktor Planungssicherheit dann auch einen besonderen Rang eingeräumt bekommt. Im Haushalt 2022 umfasst der Einzelplan 10 rund 570 Millionen Euro weniger als 2021. Das wurde schon vielfach kritisiert. – Josef Rief, wir haben uns dazu beide schon mehrfach ausgetauscht.
Aber ich finde, die Kritik ist nicht gerechtfertigt; denn allein über 800 Millionen Euro aus dem Etat des letzten Jahres sind überhaupt nicht abgeflossen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Titel mit den Ausgaberesten, die letztes Jahr übrig geblieben sind, haben wir dann als Ampelhaushälter zur Gegenfinanzierung genutzt, und zwar werden wir unter anderem die Seefischer, die durch die hohen Dieselpreise auch extreme Betriebskosten haben, bei den Betriebskosten entlasten,
und wir werden Anreize zum Umrüsten auf emissionsärmere Antriebe schaffen.
Auch die Tierheime werden wir in diesem Jahr noch einmal unterstützen – im Ausschuss hat es der Kollege schon angesprochen; da war es nicht so ganz leicht zu einen, aber wir haben es doch geschafft –, und zwar entlasten wir die Tierheime, die für die Impfung und Quarantänemaßnahmen ukrainischer Tiere aufkommen müssen. Für Tierarzneimittel für die Ukraine stellen wir ebenfalls noch mal 5 Millionen Euro zur Verfügung, da uns da entsprechende Hilferufe erreicht haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Wald ist nicht das Problem, sondern die Lösung für unser Ziel, nämlich mit nachwachsenden Rohstoffen zu bauen und Energie zu erzeugen. Das müssen wir nutzen und auch die Waldbesitzer dabei unterstützen, unsere Wälder zu erhalten, zum einen als Erholungsort für uns selbst. Aber Wälder sind eben nicht nur Erholungsorte für uns, sondern zum anderen sind sie auch Energielieferanten und CO2-Speicher. Es lohnt sich daher, dass in diesem Bundeshaushalt – nicht in diesem Einzelplan, sondern im Einzelplan 60 – 200 Millionen Euro zusätzlich für die Honorierung der Ökosystemleistung des Waldes eingestellt sind.
Wir haben als Ampel angefangen, Ausgaberesten die rote Karte zu zeigen; denn es ist vom Bundesrechnungshof schon über viele Jahre kritisiert worden, dass gerade dieses Ministerium Vorreiter darin war, Ausgabereste zurückzubehalten.
Wir stellen die Ampel auf Grün für bedarfsgerechte Haushaltstitel. In diesem Haushalt stehen auch noch einige Titel auf Gelb, in der Warteschleife mit Sperrvermerk, und warten auf Freischaltung bei Vorlage von Konzepten für die Umsetzung. Das ist klug und umsichtig. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung und lade Sie außerdem nach Schöneberg zum Milchtag am 12. Juni ein. Das habe ich versprochen.
Das Wort hat die Kollegin Ina Latendorf für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon am 24. März bei der Einbringung des Haushaltes habe ich die Kürzungen im Einzelplan 10 zum Vorjahr scharf kritisiert. Nichts, aber auch gar nichts Grundsätzliches hat sich seither bewegt. 7,1 Milliarden Euro sind immer noch 7,1 Milliarden. Minimale 1,43 Prozent des Gesamthaushaltes stehen für die Transformation der Landwirtschaft, die Sicherung der Ernährung, den Verbraucherschutz, die ländlichen Räume, die Fischerei und die Forsten zur Verfügung. Zu wenig, meine Damen und Herren!
Die Ankündigungen des Ministers zur Agrarwende: Heiße Luft? Zwischen den Herausforderungen in der Agrarpolitik und den dürftigen Mitteln in diesem Haushalt gibt es ein krasses Missverhältnis. Es ist seit Monaten nicht einmal der Versuch unternommen worden, die vollmundigen Erklärungen der Regierung über die bevorstehende Zusammenarbeit zwischen Landwirtschafts- und Umweltministerium mit Planungen oder gar Taten zu versehen. Wo ist Ihr Green Team?
Irgendetwas in Richtung sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft? Fehlanzeige. Wirksame Maßnahmen gegen Ernährungsspekulation und Preistreiberei? Fehlanzeige. Begrenzung der Marktmacht von Lebensmittelkonzernen, die dringend notwendig wäre, um die Landwirtinnen und Landwirte genauso wie die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten? Auch Fehlanzeige. Das alles regeln Sie in diesem Haushalt nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weder die schon sichtbaren Folgen des Klimawandels noch die absehbaren Kriegsfolgen haben bisher – außer Lippenbekenntnissen – ein sichtbares Handlungsbewusstsein erkennen lassen. Sie haben keinen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der die Probleme an der Wurzel packt. Da bewilligt die EU-Kommission der Bundesregierung 60 Millionen Euro Anpassungshilfe für Erzeuger auf dem Agrarsektor. Die Regierung legt noch einmal 120 Millionen Euro dazu. Das klingt sehr gut. Nur, wo finden wir diese Summe? Im Einzelplan 60 des Finanzministeriums. – Und Sie, Herr Minister, sind dann Bittsteller? Was soll das?
Und dann ist noch nicht einmal klar, wer das Geld bekommen soll, wie viel und vor allem, wann endlich. Einmalzahlungen würden die Strukturdefizite in der Landwirtschaft nicht beheben. Ich sage: Es bedarf einer gezielten Unterstützung für die Landwirtschaft beim Umbau und bei den Strukturanpassungen. Ohne diese werden viele Landwirte aufgeben müssen. Das darf nicht sein!
Das Gleiche gilt im Prinzip für die Fischereihilfen. Beihilfen und Strukturmaßnahmen für die Seefischerei werden neu eingerichtet, ist angekündigt worden; wir haben es gerade gehört. Insgesamt sind es 11,5 Millionen Euro. Und auch hier muss die Frage erlaubt sein, wo das Geld hingeht, wie es eingesetzt wird und wann es kommt.
Auf Antworten darauf wartet die Fischereiwirtschaft auch in meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern schon seit Langem. Mit weiterem Zögern der Regierung wird die Fischerei, insbesondere die Küstenfischerei, bald ein Fall für das Heimatmuseum. Und bei aller berechtigten Kritik am Raubbau und an der Überfischung: Das kann doch nicht das Ziel sein.
Meine Damen und Herren, nun sprechen wir im Einzelplan 10 auch über Ernährung, und zwar über gesunde Ernährung. Seit Jahren gibt es in Deutschland eine nachgewiesene Ernährungsarmut. Gerade aktuell befördert die Preistreiberei der Konzerne im Handel diese Armut weiter. Laut ARD-Recherche fällt es 38 Prozent der Menschen in Deutschland zunehmend schwerer, die Dinge des täglichen Lebens bezahlen zu können. Armutsbedingte Fehl- und Mangelernährung und sogar Hunger in einer Gesellschaft, die so wohlhabend ist wie Deutschland – das ist für mich und meine Fraktion inakzeptabel.
Vor vier Monaten habe ich gesagt: Im Biomarkt bleibt der Korb leer, weil das Geld nicht reicht. – Nun trifft das auch für den Supermarkt zu. 12,5 Millionen Menschen in Deutschland leben unter der Armutsgefährdungsgrenze, und schon vor der derzeitigen Preisexplosion bei Lebensmitteln war für diese Menschen frisches Obst und Gemüse ein Luxus. Das ist eine Schande für dieses reiche Land!
Dass eine gesunde Ernährung gerade für die Jugend am besten über öffentliche Angebote wie die Schulverpflegung erreicht werden kann, besagte schon 2020 eine Studie des Wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz im BMEL. Die zentrale Empfehlung des Beirates lautet, eine beitragsfreie, qualitativ hochwertige Kita- und Schulverpflegung schrittweise in ganz Deutschland zu etablieren. Das ist auch aus meiner Sicht eine der wichtigsten, drängendsten und nicht zuletzt auch wirksamsten Maßnahmen, um eine gesunde Ernährung zu erreichen. Leider ist Deutschland davon weit entfernt.
Dass dies möglich sein kann, zeigt Finnland. Dort gibt es sie: eine kostenfreie, hochwertige und nachhaltige Verpflegung für alle Kinder und Jugendlichen in Schulen und Kindertageseinrichtungen. Man muss es nur wollen.
Eine gezielte Unterstützung des Bundes für die Kommunen wäre notwendig und möglich. Wir haben dies beantragt; aber eine Finanzierung in diesem Haushalt wurde abgelehnt. Sie können sicher sein, dass Die Linke dafür so lange Mittel im Haushalt fordern wird, bis Sie das endlich aufgreifen.
Für mich und meine Fraktion ist dieser Haushalt alles in allem ein Armutszeugnis. Agrar- und Ernährungspolitik für die Zukunft sieht anders aus.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Frank Schäffler für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über den Einzelplan 10. Hier geht es um einen ganzen Berufsstand, und zwar um die Landwirte. Für uns Freie Demokraten sind Landwirte Unternehmer. Sie erzeugen Lebensmittel, und mit diesen Erträgen, die sie erzielen, wollen sie Gewinne erwirtschaften.
Dafür braucht es die notwendigen Weichenstellungen. Zu diesen Weichenstellungen gehört ein Moratorium für Auflagen und immer neue Vorschriften, um Planungs- und Investitionssicherheit – so haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart – zu gewährleisten.
Genau darum geht es. Da, wo die Folgen für die Unternehmer besonders existenziell sind, wollen wir helfen. Deshalb haben wir in den Haushaltsberatungen 10 Millionen Euro für die Fischerei zur Verfügung gestellt.
Und wir haben für die Flottenumrüstung der Küsten- und Krabbenfischerei ebenfalls Mittel zur Verfügung gestellt, damit dort moderne Antriebstechniken Einzug erhalten. Auch das war Bestandteil unseres Koalitionsvertrags.
Aber es braucht künftig mehr; es braucht einen Paradigmenwechsel. Der Kanzler hat nicht ohne Grund von einer Zeitenwende gesprochen. Die Zeitenwende, die wir durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine auch in der Landwirtschaft erleben, muss auch Auswirkungen auf unsere Landwirtschaftspolitik in Deutschland haben.
Es ist natürlich wohlfeil, wenn die Union hier Mängel darstellt, die sie selbst 16 Jahre verursacht hat.
Er war schließlich die Union, die die Bauernmilliarde beschlossen, Brosamen verteilt hat, letztendlich Bürokratie erzeugt und keine Planungssicherheit geschaffen hat. Gängelungen an jeder Ecke: Das ist das Ergebnis von 16 Jahren Landwirtschaftspolitik unter Führung der Union.
Das sieht man auch schwarz auf weiß. Der unabhängige Normenkontrollrat hat im Berichtsjahr 2020/2021 dargestellt, dass durch Gesetze der damaligen Bundesregierung über 300 Millionen Euro an Belastung für die Landwirtschaft hinzugekommen sind. Dazu gehört beispielsweise das Aktionsprogramm Insektenschutz mit 150 Millionen Euro. Seit 2016 ist die Situation noch gravierender: Die Landwirtschaft muss eine jährliche Zusatzbelastung von fast 800 Millionen Euro bewältigen, dabei ist die Verschärfung der Düngeverordnung einer der wesentlichen Punkte.
Also, Sie können sich nicht als Retter der ländlichen Strukturen und der Landwirtschaft hinstellen, vielmehr haben Sie das Elend im Wesentlichen mitverursacht.
Aber auch die Ampelkoalition muss sich diesen neuen Realitäten stellen. Ich glaube, wir müssen darüber diskutieren, ob die Subventionen für die Flächenstilllegungen in der Landwirtschaft in Deutschland tatsächlich in diese Zeit passen.
Alle EU-Staaten haben die Stilllegung von 3 Prozent der Fläche ausgesetzt. Deutschland dagegen hat aus 3 Prozent 4 Prozent gemacht, die Flächenstilllegungen also ausgeweitet. Deshalb, glaube ich, täten wir gut daran, diese Entscheidung zu überdenken.
4 Prozent Flächenstilllegung in Deutschland entspricht 4 Millionen Hektar Produktionsfläche in der EU.
Auf dieser Fläche könnte der gesamte Importbedarf an Weizen von Ägypten, Äthiopien, Marokko, Südafrika und Tunesien angebaut werden. Das betrifft also gerade die Länder, die sehr wahrscheinlich besonders unter der Hungerkatastrophe, die auf uns zukommt, leiden werden.
Wir müssen auch dafür sorgen, dass in der Düngemittelpolitik mehr Realismus einkehrt. Wir müssen die Produktionskapazitäten steigern, um die Welternährung in den Griff zu bekommen.
Eine Reduktion der Produktionskapazitäten in Europa und in Deutschland ist falsch.
Und letztendlich müssen wir, glaube ich, für mehr Welthandel und mehr freien Handel sorgen. Nach wie vor erhebt die EU – das muss man sich mal vorstellen – Zölle von über 50 Prozent auf Milcherzeugnisse, Getreide und Zucker, obwohl gleichzeitig eine Welternährungskrise droht. Warum sorgen wir nicht dafür, dass diese Zölle abgebaut werden, damit die Preise auch in Europa sinken können?
Gleichzeitig ist es notwendig, dass wir den Welthandel auch durch bilaterale Abkommen wieder anschieben. Wir müssen endlich das bilaterale Handelsabkommen CETA im Deutschen Bundestag ratifizieren. Das ist der erste Schritt.
Der zweite Schritt ist, dass wir die Reform der Welthandelsorganisation endlich voranbringen. Auch da hat die Vorgängerregierung nicht geliefert.
Auch da können wir als Regierung vorangehen.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Ich komme zum Schluss. – Letztendlich geht es um bezahlbare Lebensmittel. Das ist nicht nur eine Frage der Geldpolitik, sondern das ist auch eine Frage der Handelspolitik. Da muss diese Regierung ansetzen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte: Albert Stegemann, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 2022 – so erleben wir es wohl alle – ist das Jahr der großen Schlagzeilen und das Jahr der großen Veränderungen, vor allem solcher, mit denen wohl keiner gerechnet hatte. Zeitenwende in fast allen Lebensbereichen, auch im Bereich der Lebensmittelerzeugung, der Verarbeitung, aber auch im Vertrieb.
So titelt der „Focus“ heute Morgen „Menschen können sich weniger leisten – Stärkster Umsatzeinbruch aller Zeiten im Lebensmittelhandel“. Und tatsächlich: Das war absehbar. Nachdem in den letzten Jahren das Wohnen in den eigenen vier Wänden immer teurer geworden ist,
erleben wir nun, dass sich die Lebensmittelpreise teilweise exorbitant entwickeln. Über die vielfältigen Ursachen haben wir auch hier im Bundestag viel und lange geredet.
Wenn wir heute hier über den Bundeshaushalt sprechen, dann will ich an dieser Stelle aber auch über die Haushaltslage der Menschen in unserem Land reden. Inflation war lange nicht mehr als ein technischer Begriff: Das Geld verliert seinen Wert. Das lernt jedes Kind in der Schule. Aktuell müssen wir aber feststellen: Inflation ist viel mehr als das. Es ist das Unsozialste, was einem Land passieren kann.
Gerade die Einkommensschwachen sind am schlimmsten und überproportional betroffen; denn es sind die Lebensbereiche Wohnen, Heizen, Mobilität und vor allem Ernährung, in denen wir die höchsten Teuerungsraten zu verzeichnen haben. Wer als Durchschnittsverdiener vor etwa einem Jahr nach Abzug von Miete, Ausgaben für Auto und Lebensmittel von seinem Nettolohn noch circa 200 Euro übrig hatte, schaut jetzt bestenfalls in ein leeres Portemonnaie. Das ist leider die bittere Realität.
Zeiten von Inflation sind auch Zeiten von geringem Angebot. Wir sehen jeden Tag, wie knapp zum Beispiel Weizen, Sonnenblumenöl und Düngemittel sind. Da begrenzte Ressourcen ein Teil des Problems sind, müssen wir genau hier ansetzen. In jedem anderen Wirtschaftsbereich ist es selbstverständlich, dass der effiziente Einsatz von vorhandenen Ressourcen ein Mehr an Nachhaltigkeit bedeutet. Nur in der Landwirtschaft gibt es das weitverbreitete Dogma, dass Nachhaltigkeit nur mit Extensivierung zu erreichen ist, und darüber müssen wir unbedingt reden. Hier müssen wir zu einem Umdenken kommen, Herr Minister.
Wir müssen dem Preisauftrieb und dem damit eng verbundenen Hunger in der Welt etwas entgegensetzen. Deshalb brauchen wir auch eine offene Diskussion darüber, wie wir unsere Nachhaltigkeitsziele effizient erreichen können. Flächenstilllegungen, Behinderungen bei der Zulassung neuer umweltverträglicher Pflanzenschutzmittel oder das Verteufeln neuer Züchtungstechnologien gehören in die Mottenkiste und sind gewiss nicht Teil einer zukunftsorientierten Landwirtschaft.
Wenn ich mir den Haushalt des BMEL anschaue, habe ich wirklich nicht den Eindruck, dass dort überhaupt ein Problembewusstsein vorhanden ist. Mit 156 Millionen Euro weniger plant die Ampel gegenüber den Vorschlägen der CDU/CSU; 0 Euro zusätzliche Mittel im Ergänzungshaushalt, und man geht auch mit minus 244 000 Euro aus der Bereinigungssitzung. Herr Minister, Ihr Haushalt geht aus jeder Verhandlungsrunde kleiner heraus, als er reingegangen ist. Ich glaube, da haben Sie offenkundig ein Problem.
Viel schlimmer als diese Tatsache, wie Sie mit dem Haushalt umgehen, ist aber die Tatsache, wie Sie das Geld ausgeben.
Den landwirtschaftlichen Betrieben streichen Sie die Zuschüsse für die landwirtschaftliche Unfallversicherung zusammen, die Hilfen für die deutschen Fischereibetriebe fließen in dieser ganz dramatischen Zeit einfach viel zu spät – andere Ländern waren viel schneller als die Bundesrepublik Deutschland –, aber auch die Kürzung um 4 Millionen Euro im Investitions- und Zukunftsprogramm Landwirtschaft sendet das völlig falsche Signal an die Landwirte.
Dabei hat die Union doch sehr gute Vorschläge gemacht. Wir wollten die Landwirte um rund 200 Millionen Euro entlasten. Zusätzlich zu den Geldern aus dem EU-Krisenpaket wollten wir bei den Agrardieselkosten eine Entlastung – das wurde gerade ja auch noch mal angedeutet – von 120 Millionen Euro ins Spiel bringen. Das hätte die Betriebe bei den Dieselkosten um 10 Cent je Liter entlastet. Das war oder ist mit Ihnen höchstwahrscheinlich nicht zu machen.
Aber auch mit der geplanten Absenkung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung – das haben Sie jetzt einfach zurückgedreht – können wir überhaupt nicht leben. Wir wollen, im Gegenteil, wieder auf das alte Niveau zurück; wir wollen die 77 Millionen Euro wieder in diesen Bereich investieren, um landwirtschaftliche Familienbetriebe zu entlasten.
Ganz wichtig: Unsere Landwirte dürfen nicht zur Spardose der Ampelkoalition werden. – Sie sind dabei, genau das zu implementieren.
Unsere heimischen Landwirte stehen vor Schicksalsjahren. Auch wir als Gesellschaft brauchen jetzt Maßnahmen, die die Ernährungssicherheit mit Artenvielfalt und Klimaschutz zusammenführen. Wir brauchen die Umsetzung des Borchert-Plans jetzt, bevor es zu spät ist. Ohne frisches Geld wird das nicht funktionieren. Gestern hat die FDP hier ja leider den ersten Sargnagel gesetzt. Das hat mich sehr mit Trauer erfüllt.
Von der Ampel gibt es bis heute nicht einen neuen hilfreichen Impuls im Bereich der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik, keine Antwort auf die aktuelle Rekordinflation bei den Lebensmitteln, keine erkennbaren Schritte für Investitionen in eine moderne Landwirtschaft.
Der zweite Entwurf zum Haushaltsgesetz 2022 ist eine Verschlechterung und wird den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht. Deswegen lehnen wir Ihren Haushaltsvorschlag ab.
Vielen Dank fürs Zuhören.
Für die Bundesregierung erteile ich das Wort dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Politikwissenschaftler Peter Graf von Kielmansegg hat Demokratien mal eine „eklatante Zukunftsschwäche“ attestiert. Aber er hat auch festgestellt, dass sie die besten Chancen haben, einen fairen Ausgleich zwischen Gegenwart und Zukunft zu schaffen – wenn sie sich als lernfähig erweisen. Diese Lernfähigkeit brauchen wir gerade auch im Bereich der Agrarpolitik.
Die Liste der Herausforderungen ist lang – Sie kennen sie –: Höfesterben, Dürren und Überschwemmungen als Zeichen der Klimakrise, Artensterben, Übernutzung von Böden und Tieren und schließlich der zusätzliche Kostendruck infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
– Dass Sie da „Käse“ beim Angriffskrieg auf die Ukraine sagen, das passt.
Das bestätigt jedes Vorurteil über Sie.
Ich meine, dass man seine Unfähigkeit durch sein Schweigen vermuten lässt, verstehe ich; aber man muss es durchs Reden nicht auch noch unter Beweis stellen.
Es ist offenkundig, dass wir Veränderungen brauchen, gerade weil Landwirtschaft von existenzieller Bedeutung für uns alle ist. Dabei braucht es die Bereitschaft zum Kompromiss und natürlich auch pragmatische Lösungen. Dieser Haushalt ist dafür ein gutes Beispiel. Wir verbinden Planungssicherheit in der agrosozialen Sicherung auf der einen Seite mit neuen Ideen im Ökolandbau auf der anderen Seite.
Wir investieren in Forschung, in die Entwicklung und in die Digitalisierung, die übrigens unglaublich spannende Chancen eröffnet.
Ich möchte Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, an der Stelle ausdrücklich dafür danken, dass Sie die 60 Millionen Euro aus der EU-Krisenreserve um 120 Millionen Euro erhöht haben. Wir wollen diese 180 Millionen Euro zielgerichtet, schnell und vor allem unbürokratisch auf unsere Höfe bringen.
Wir wollen die übermäßig von steigenden Energiepreisen betroffenen Gartenbaubetriebe, den Obst- und Weinanbau sowie die Tierhaltungsbetriebe gezielt entlasten. Das gilt übrigens auch für die Fischerei, für die Sie in der Bereinigungssitzung 10 Millionen Euro ermöglicht haben – eine dringend notwendige Unterstützung. Auch dafür danke ich Ihnen.
Meine Damen, meine Herren, die sich zurzeit überlagernden Krisen zeigen aber auch, wie dringend und wie notwendig die Transformation unserer Landwirtschaft ist.
Unsere Politik muss Ernährung sichern, und sie muss gleichzeitig dem Erhalt der Höfe dienen. Sie muss zugleich Klima, Böden, Arten schützen, um sie überhaupt noch nutzen zu können.
All diese Aspekte bedingen sich gegenseitig. Wir können das eine nicht ohne das andere haben.
An der Stelle dachte ich, ehrlich gesagt, beim Zuhören, liebe Kollegen – das richtet sich jetzt vor allem an Sie von der Union –, dass wir im Deutschen Bundestag eigentlich schon mal weiter waren, was den Konsens bezüglich der Analyse der Krisen angeht. Über die Wege aus der Krise können wir uns gerne streiten. Das ist normal in der Demokratie; das ist auch die Aufgabe der Opposition. Aber wenn Sie jetzt aufkündigen, dass wir uns in Deutschland bei der Analyse der Klimakrise und des Artensterbens einig sind, dann fände ich das sehr bedauerlich,
weil das das Arbeiten in dieser Republik künftig nicht leichter machen wird.
Sie, ich und wir alle hier stehen gemeinsam in der Verantwortung, dass wir dem auch tatsächlich gerecht werden.
Denn nur so schaffen wir einen fairen Ausgleich zwischen der Gegenwart und der Zukunft. Auch der nächste Haushalt wird dafür sicherlich ein Gradmesser sein.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Peter Felser, AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen! Liebe Landwirte! Liebe Gäste! Herr Minister, ich hätte schon erwartet, dass Sie länger als vier Minuten reden und dass Sie vor allem inhaltlich zur Sache reden.
Hier geht es heute um wirklich wichtige Dinge.
Und liebe Kollegen der FDP, das kann doch nicht wahr sein, wie Sie sich hier als Heuchler hinstellen und sagen:
Die Zwangsbrache darf nicht sein! – Ihr regiert doch zurzeit. Wenn die Zwangsbrache kommt, dann habt ihr sie mitverschuldet.
Es gibt tatsächlich Punkte im Einzelplan 10, die wir auch unterstützen. Wenn wir an die Digitalisierung denken, an die Zukunft unserer landwirtschaftlichen Betriebe, müssten wir hier sogar mehr leisten. Lassen Sie mich zwei Beispiele nennen:
Erstens: Datenhoheit. Wem gehören denn in Zukunft all die Daten, die jetzt schon gesammelt werden, auf den Traktoren, beim Herdenmanagement, bei den Ackerschlagkarteien? Lassen Sie uns diese Daten intelligent verknüpfen, bevor es die ganz großen Player machen! Das wären ein Ansatz und eine Hilfe, wenn es um die Digitalisierung geht, liebe Kollegen.
Zweites Beispiel. Wenn wir die Lieferketten mithilfe von Blockchain-Technik intelligenter verknüpfen, dann schaffen wir nicht nur größeren Mehrwert für die Produzenten, dann werden wir auch die Lebensmittelverschwendung eindämmen können. Da sollten wir investieren, und wir meinen: Da müssen wir auch mehr investieren.
Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, heute die aktuellen Hilfen für unsere Landwirte anzusprechen. Wenn wir uns die einzelstaatlichen Beihilfen ansehen, dann stellen wir fest: Es kann von Hilfe gar keine Rede mehr sein. Unsere deutschen Betriebe gehen komplett leer aus, und das kann doch in dieser Lage, in dieser schwierigen Situation nicht das Signal an unsere Bauern sein. Manche Bauern können sich den Anbau schon gar nicht mehr leisten, weil die Kosten für die Betriebsmittel explodiert sind; wir haben es heute schon gehört. Die EU-Kommission hat die Beihilfen ausdrücklich genehmigt, um die hohen Kosten für die Betriebsmittel abzufedern, um die existenzgefährdeten Betriebe überhaupt am Leben zu erhalten, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Dafür könnten wir bis zu 35 000 Euro pro Betrieb ausgeben. Fast alle europäischen Nachbarn nutzen diese Möglichkeit der einzelstaatlichen Beihilfe – außer Deutschland. Wertschätzung für die Bauern, Herr Minister, sieht anders aus.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit auch auf die Agrarsubventionen zu sprechen kommen. Hier wollen Sie bei den Waldbesitzern beim Umbau zu klimastabilen Wäldern in eine ähnliche Richtung gehen. Aber schauen wir uns einmal an: Wer sind eigentlich die größten Leistungsempfänger? Man lese und staune: Die größten Nutznießer von Subventionen waren im vergangenen Jahr wieder einmal nicht unsere Landwirte, sondern zum Beispiel das Landesamt für Umwelt in Brandenburg mit 14,3 Millionen Euro oder das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft mit 7,7 Millionen Euro. So waren diese Unterstützungshilfen nie gedacht und nie angelegt gewesen. Sie sollten einzig und alleine für unsere Bauern ausgegeben werden. Das ist sonst Etikettenschwindel, liebe Freunde.
Das Wort „Zeitenwende“ hat Hochkonjunktur. Allein in dieser Haushaltswoche werden gigantische Summen für diese Wende aufgerufen. Morgen soll sogar das Grundgesetz geändert werden. Aber ich frage mich, Herr Minister: Ist es denn nicht mindestens genauso wichtig oder vielleicht sogar wichtiger, diese Milliardeninvestitionen für Panzer, diese Milliardeninvestitionen für Flugzeuge für unsere Bundeswehr endlich für eine Agrarwende zu tätigen, die diesen Namen auch verdient?
Wir hätten uns gewünscht – das hätten wir gerne in diesem Haushalt gesehen –, dass Sie neben Ihren ganzen Klimazielen, neben Ihren Ökozielen und Ihren ideologischen Planungen eine einzige Kennzahl aufschreiben; eine einfache Kennzahl, die alles über die Zukunft und die Wertschätzung unserer Landwirtschaft sagt. Haben Sie doch einmal den Mut, sich daran zu messen, wie viele landwirtschaftliche Betriebe pro Jahr nicht aufgegeben, wie viele in diesem Jahr und den nächsten Jahren überleben werden. Das ist doch für unser Land jetzt ganz entscheidend.
In der Pandemie haben wir die Landwirtschaft als systemrelevant eingestuft – absolut richtig. Jetzt in Kriegszeiten, in Zeiten steigender Inflation haben wir erkannt, dass unsere Landwirtschaft überlebenswichtig ist – absolut richtig. In der letzten Aussprache haben Sie selbst, Herr Minister, das Höfesterben unter der Merkel-Regierung kritisiert. Machen Sie doch bitte endlich das Höfesterben zu der Kennzahl, die uns allen weiterhilft.
Ich glaube, es ist langsam an der Zeit, Herr Minister, dass Sie mal Ihre alten Sprechzettel weglegen. Machen Sie endlich eine Agrarpolitik, die sich am Erfolg messen lassen kann: für die Zukunft unserer Landwirte, für die Ernährungssicherheit in unserer Heimat, für eine Wertschätzung unserer Lebensmittel.
Vielen Dank.
Lieber Herr Kollege Felser, ich möchte Sie bitten, in Zukunft den Begriff „Heuchler“ in Ihren Reden, auch in Anbetracht dessen, dass Sie die Kolleginnen und Kollegen hier im Haus damit gemeint haben, nicht mehr zu verwenden. Das ist kein guter parlamentarischer Ausdruck. Wenn er das nächste Mal vorkommt, erteile ich einen Ordnungsruf. – Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte: Dr. Matthias Miersch, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will an die Worte des Bundesministers anschließen; denn das, was wir in der Landwirtschaftspolitik in den letzten Jahren erlebt haben, ist eine sehr, sehr starke Polarisierung. Die Frage, ob Demokratie in der Lage ist, Zukunftsfähigkeit tatsächlich herzustellen, ist schon zentral. Deswegen sage ich ganz bewusst an die Zuschauerinnen und Zuschauer, die heute diese Debatte sehen: Ich habe in den letzten Jahren in der Großen Koalition durchaus positive Dinge erlebt, und ich war und bin nach wie vor sehr stolz darauf. Aber ich bin wirklich erschrocken, wie schnell Errungenschaften infrage gestellt werden, gerade heute und gestern.
Nehmen wir zum Beispiel die Frage, über die Sie alle aus guten Gründen entschieden haben: Sollen Atomkraftwerke abgeschaltet werden, ja oder nein? Oder die Frage: Wie halten wir es mit biologischer Vielfalt, Klimaschutz und Landwirtschaft? Sie stellen diese Grundsätze aufgrund einer Krise gegeneinander; sie gehören aber miteinander gedacht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn Sie jetzt beispielsweise die Hungerproblematik ansprechen und sagen: „Man müsste hier und da mal ein bisschen auf das eine oder andere verzichten“, dann verkennen Sie, dass ein Hauptgrund für Hunger in dieser Welt die Klimakrise ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dann verkennen Sie, dass ein weiterer Grund der Wegfall der biologischen Vielfalt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Tun Sie doch nicht so, als ob diese Probleme einfach so beiseitegewischt werden könnten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage Ihnen auch: Jetzt ist es unsere Aufgabe, das weiterzudenken, was in den letzten Jahren entwickelt worden ist. Es haben sich nämlich jenseits des Parlaments unterschiedliche Gruppen zusammengetan. Wir haben mit der Zukunftskommission Landwirtschaft eine Blaupause für das, was wir zu tun haben. Diese Zukunftskommission Landwirtschaft setzte sich aus dem Bauernverband, aus Umweltverbänden, aus ganz unterschiedlichen Gruppen zusammen, die über diese Dinge miteinander nachgedacht haben. Das ist die Blaupause; daraus wird was, und nicht aus dem Gegeneinander-Ausspielen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage Ihnen auch, Herr Stegemann – vielen Dank für dieses Stichwort; jetzt müssen Sie ganz tapfer sein,
denn Borchert ist tatsächlich ein sehr, sehr gutes Stichwort –: Die Borchert-Kommission hat es geschafft, dass wir Tierhaltung und Planungssicherheit für Landwirtinnen und Landwirte miteinander versöhnen.
Was wir in dieser Großen Koalition leider nicht geschafft haben, auch aufgrund der CDU-Landwirtschaftsministerin, ist zum Beispiel, zu einer verbindlichen Kennzeichnung zu kommen, weil sie gesagt hat: Das ist schlichtweg nicht möglich.
Ich verspreche Ihnen jetzt, Herr Stegemann – es ist gefährlich, das hier zu machen, weil Sie mich vielleicht daran messen können, aber ich bin inzwischen nach der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Grünen und FDP ganz sicher –,
dass wir diese Aufgabe noch in diesem Jahr lösen. Die Vorschläge der Borchert-Kommission werden umgesetzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn Sie, Herr Stegemann, jetzt die FDP kritisieren, dann sage ich: Warten Sie mal ab! Das, was ich bei Ihnen in genau diesen Fragen der Zukunftsfähigkeit erlebt habe, war Blockade.
Ich erlebe die FDP, ich erlebe die Grünen im Moment so, dass wir ein Ziel haben.
Aber Sie haben recht: Die Frage der Finanzierung ist im Moment tatsächlich noch strittig. Aber ich sage ganz bewusst auch, Herr Kollege Stegemann: Wenn wir den Landwirten einen hohen Standard zumuten wollen – das wollen wir, weil wir Tierwohl mit der Zukunftsfähigkeit von Landwirten verbinden wollen –, dann heißt Planungssicherheit auch, die Finanzierungsfrage zu klären; denn wir können Landwirte nicht damit alleine lassen.
Deswegen ist diese Haushaltsberatung die Blaupause für das, was wir im nächsten Jahr garantiert brauchen, nämlich mehr Mittel, um Tierschutz und Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland zu sichern. Das ist unsere Aufgabe. Ich bin mir sicher: In dieser Ampelkoalition werden wir das schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Damit bin ich zum Schluss bei Demokratie. Nichts ist selbstverständlich. Alles das, was wir hier entscheiden, ist auch durchaus ganz schnell wieder veränderbar. Wir reden jetzt aber über einen Bereich, in dem viele Menschen richtig viel Geld in die Hand nehmen müssen, um zum Beispiel neue Ställe zu bauen. Deswegen hoffe ich, dass Sie Ihre Blockadehaltung der letzten Jahre bei diesem Thema beenden und mit uns zusammen –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– an einem Modell arbeiten, das tatsächlich für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands steht. Ich lade Sie jedenfalls herzlich dazu ein.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Dr. Anne Monika Spallek, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Woche hat bei uns im Münsterland ein Landwirt seine reifen Erdbeeren einfach abgemäht und untergepflügt. „Hier soll in der nächsten Woche schon Mais wachsen“, sagte er, „damit der Acker in diesem Jahr noch Geld bringt.“ Für 500 Gramm Erdbeeren würde er vom Einzelhandel nur 1,01 Euro bekommen. Damit zahle er drauf. Der Handel kauft aktuell billig Erdbeeren in Spanien. Angesichts der hohen Energie-, Sprit-, Dünge- und Lohnkosten können Deutschlands Erdbeerbauern mit den spanischen einfach nicht konkurrieren.
Immer wieder sehen wir Lebensmittel, die vernichtet werden, die zu klein, zu krumm, nicht abzusetzen sind. Das ist in normalen Zeiten schon schlimm, aber in Zeiten von Hungerkrisen völlig irre.
Das System unserer Lebensmittelproduktion ist völlig absurd.
Und wie verzweifelt müssen Bäuerinnen und Bauern sein, um so zu handeln! Viele geben einfach leise auf. Aktuell verlieren wir im Obstbau jährlich zig Betriebe und Anbauflächen, und die Selbstversorgungsquote sinkt bedrohlich auf unter 20 Prozent.
Das Höfesterben schreitet derzeit überall massiv voran. Dabei sind gerade die kleineren Strukturen von fundamentaler Bedeutung für unsere Dörfer, unsere Unabhängigkeit und unsere Artenvielfalt.
Aber jahrzehntelang hat die Politik – gerade die CDU/CSU – immer wieder die Landwirtschaft nur auf Wachstum getrimmt, auf Kosten von Natur.
Dazu kam die Flächenförderung, die GAP als Wachstumsbeschleuniger. Und gerade der Obstbau, der nur kleine Flächen braucht, ist dabei der größte Verlierer. Gut ist, dass die Krisenhilfe der EU jetzt aufgestockt wurde. Mit den 120 Millionen Euro können jetzt die betroffenen Betriebe schnell unterstützt werden.
Aber Landwirtschaftspolitik muss nicht die Hausaufgaben von Sozialpolitik oder fairer Steuerpolitik übernehmen. Landwirtschaftspolitik ist nicht dafür zuständig, gesunde regionale Lebensmittel zu Billigstpreisen zu produzieren, sondern Politik muss die Verbraucher in die Lage versetzen, auch gesunde nachhaltige Lebensmittel einkaufen zu können.
Und da handelt die Bundesregierung genau richtig, indem sie mit den langfristigen und kurzfristigen Maßnahmen der Entlastungspakete die Bürgerinnen und Bürger entlastet und den 12‑Euro-Mindestlohn einführt: Energiepreispauschale, Kinderbonus, Erhöhung des Grundfreibetrages, Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags und, und, und.
Ich könnte noch vieles aufzählen. Richtig wäre jetzt auch die Reduzierung der Mehrwertsteuer, wie es Cem Özdemir und auch viele Sozialverbände vorgeschlagen haben.
Für unsere Versorgungssicherheit und die unserer Enkel ist jetzt aber die sozial-ökologische Transformation der Landwirtschaft wichtiger denn je.
Es ist jetzt unsere Aufgabe, diesen seit Jahrzehnten völlig in die falsche Richtung gesteuerten Tanker wieder auf den richtigen Kurs zu bringen.
Erste Weichen sind in diesem Haushalt gestellt: 1 Milliarde Euro für den Umbau der Tierhaltung, Aufstockung Bundesprogramm Ökologischer Landbau und, und, und.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Fakt ist: Das Höfesterben steht in direktem Zusammenhang mit der Klimakrise und dem Artensterben. Und diese Krisen müssen wir alle zusammen denken, sonst ist es zu spät.
Herzlichen Dank.
Ich erteile das Wort der Kollegin Mittag, SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Dieses Jahr ist das Jahr der Entscheidungen. Und Entscheidungen werden getroffen. Das hat unser Bundeskanzler Olaf Scholz gestern schon mal gesagt.
Und das stimmt nicht nur im Rahmen der Generaldebatte, sondern auch im Bereich „Ernährung und Landwirtschaft“ in diesem leider dieses Mal nur halbjährigen Haushalt; wir sind im Jahr ja schon fortgeschritten.
Bei den kurzfristigen Haushaltsansätzen möchte ich noch einmal die Unterstützung aufgrund des Ukrainekrieges nennen, um dieser Dominanz der ewigen Waffendebatten mal was entgegenzusetzen. Neben der Zusammenarbeit mit anderen Ministerien und der Koordinierungsstelle mit dem ukrainischen Landwirtschaftsministerium und weiteren Institutionen werden jetzt zum Beispiel auch 5 Millionen Euro für Tierarzneimittel in die Ukraine geschickt – denn dort findet ja auch noch Nutztierhaltung statt – sowie 5 Millionen Euro zur Unterstützung von Tierheimen für die von Flüchtlingen mitgenommenen Haustiere für Unterbringung und Impfung veranschlagt. Das ist ein nicht unwesentlicher Teil. Hier wird sehr viel von Ehrenamtlichen erledigt; und das bedarf der Unterstützung. Das ist ein sehr guter Haushaltsansatz. Weitere Krisenhilfen an unsere Landwirte wie die 180 Millionen Euro sind schon erwähnt worden; und das ist bei Weitem noch nicht alles.
Aber diese Etatansätze führen auch zu einem Themenbereich, der hier oftmals gar nicht erwähnt wird, und das sind die internationalen Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft und der Ernährungssicherung mit einem Gesamtetat von 65 Millionen Euro, der im letzten Haushalt auch nicht ausgeschöpft worden ist. Da stellt sich natürlich die Frage, ob die zukünftigen Projekte den globalen und individuellen Herausforderungen der unterschiedlichen Länder überhaupt gerecht werden und ob sie ausreichend vernetzt und abgestimmt sind, zum Beispiel mit den Bereichen der wirtschaftlichen Entwicklung, mit der Außenpolitik, mit weiteren internationalen Projektträgern. Die Frage kann jetzt schon beantwortet werden: Sie sind es nicht.
So umfassen Landwirtschaft und Ernährung – das ist vielleicht für einige überraschend – hier mit einen Bereich der äußeren Sicherheit; aber auch in der inneren, der sozialen und der Ernährungssicherheit sind Landwirtschaft und Ernährung unterwegs. Dazu gehört zum Beispiel auch die zivile Notfallreserve an Nahrungsmitteln, deren Konzept überprüfungsbedürftig ist. Es stellt sich die Frage, ob sie den derzeitigen Lagen, die wir in den letzten beiden Jahren gehabt haben und noch immer haben, überhaupt noch entspricht. Der Etat von 27 Millionen Euro ist nicht unerheblich, aber seit 2017 – da ist das mal entworfen worden – hat sich einiges in der Welt verändert.
Aber es geht zum Beispiel auch um den Umgang mit einer Gasmangellage. Welche Bereiche der Tierhaltung und Ernährungsversorgung sind denn wie betroffen, und wie sind sie zu sichern? Dazu habe ich auch noch nicht viel gehört, ebenso wenig dazu, wie in Katastrophenfällen der Bestand zum Beispiel in Tierhaltungsanlagen gerettet werden kann. Erwähnt sei das hier nur im Rahmen des präventiven Hochwasserschutzes, bei dem es ebenfalls Nachbesserungsbedarf gibt. Auch der Bereich Landwirtschaft ist da nicht zu unterschätzen.
Einen Beitrag zur sozialen und zur Nahrungssicherheit leistet die jahrelang etwas nachrangig behandelte Fischerei. Ich habe jetzt mit Begeisterung wahrgenommen, dass sie schon mehrfach erwähnt worden ist. Dabei handelt es sich nämlich um Landwirtschaft auf See. Wir sind sehr froh, dass neben Betriebshilfen aufgrund der derzeit schwierigen Lage auch – zukunftsorientiert – Fördermöglichkeiten zur Umstellung auf emissionsärmere Antriebe sowie für Aquakulturen unterschiedlicher Konzepte angeboten werden. Das ist die Zukunft der Fischerei. Damit können wir sie besser absichern. Wir wollen damit deutlich machen: Die Fischerei ist uns wichtig.
Bei allen Maßnahmen in diesem Bereich – sei es auf dem Acker, im Wasser oder im Stall, bei der Verarbeitung, bei der Lagerung oder Vermarktung – ist jetzt und zukünftig immer ein ganz entscheidender Faktor die Digitalisierung. Sie wird in allen Bereichen von Ernährung und Landwirtschaft gebraucht. Hier findet ein Mittelaufwuchs auf 51,4 Millionen Euro statt, wovon letztes Mal auch nicht alles abgerufen worden ist, für Datenbanken, autonome Systeme, Auswertung, vereinfachte Kontrollen und – ehrlich gesagt, das war mir auch eine Herzensangelegenheit – zur Anschaffung drohnengestützter Wärmebildkameras zur Kitzrettung. Das ist beim letzten Mal sehr massiv angenommen worden. Das ist eine Hilfe für Landwirte, ihrer Verpflichtung nachzukommen, vor der ersten Mahd ihre Wiesen nach abgelegten Kitzen abzusuchen.
Hier geht ein großer Dank an die vielen Hegeringe, die in ehrenamtlicher Arbeit in den frühen Morgenstunden loslaufen, die Wiesen absuchen und so die Landwirte unterstützen – ich war auch schon mal dabei –, damit die Kitze nicht von Mähwerken erfasst und – ja, man muss leider sagen – zerstückelt werden.
Auch wenn es heute gegenteilige Pressemitteilungen gab: Das ist veraltet.
So umfasst dieser Haushalt nicht nur große Projekte, kurzfristige Hilfen, zukunftsorientierte Pläne und Vorhaben, sondern auch Beiträge, die leicht in den Hintergrund geraten, wenn sie klein, aber doch so wichtig sind.
Herzlichen Dank.
Und die Kollegin Christina Stumpp, CDU/CSU-Fraktion, ist die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach 175 Tagen im Amt hat Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir es fertiggebracht, genau zwei Gesetze vorzulegen. Ansonsten gibt es außer Ankündigungen wenig: keine Gesetzentwürfe, keine konkreten Konzepte; alles bleibt an der Oberfläche. Die Geduld unserer Landwirte neigt sich so langsam dem Ende zu.
Herr Minister, wann wollen Sie endlich anfangen mit Ihrer Arbeit? Oder wollen Sie als ewiger Ankündigungsminister in die Geschichte eingehen?
In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung noch für dieses Jahr angekündigt, die auch Transport und Schlachtung umfassen soll. Ebenso wollen Sie eine umfassende Herkunftskennzeichnung auf den Weg bringen. Dieses Jahr ist allerdings schon fast zur Hälfte um, und vorgelegt haben Sie bislang nichts. Stattdessen warten Sie bei der Herkunftskennzeichnung auf eine Vorlage der EU-Kommission. Dabei machen uns die Nachbarländer Frankreich und Österreich doch vor, dass es auch nationale Lösungen gibt.
Zur Haltungskennzeichnung las man in der Presse nichts Beglückendes. Ihre ersten Pläne gingen weg vom bereits im Lebensmitteleinzelhandel etablierten und beim Verbraucher hinreichend bekannten Einsortiersystem hin zu einem System wie bei der Eierkennzeichnung. Wir nehmen mit Verwunderung zur Kenntnis, dass Sie diese Idee inzwischen wieder zurückgezogen haben. Offenbar sind Sie sich innerhalb Ihrer Koalition nicht einig, wie Sie damit verfahren.
Unsere Tierhalter brauchen aber gerade jetzt Planungssicherheit. Also liefern Sie doch endlich!
Wir in der Union setzen uns für eine Kombination aus Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung – 5 x D – ein. Nur die garantiert, dass das Tier hier geboren, aufgezogen, gemästet, geschlachtet und verarbeitet wurde. Dies wünschen sich unsere Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie möchten mehr Informationen und Transparenz beim Kauf von Lebensmitteln tierischer Herkunft – und dazu gehören die Haltungs-, Schlachtungs- und Transportbedingungen der Tiere –, um mit gutem Gewissen Fleisch verzehren zu können.
Sehr geehrter Herr Minister, für 2023 haben Sie eine Ernährungsstrategie versprochen. Das ist sehr erfreulich. Aber auch bei diesem Vorhaben gibt es bislang keine erkennbaren Anzeichen von Aktivitäten; man hört hierzu leider nichts. Die Ernährungspolitik sollte aber eine der maßgeblichen Querschnittsaufgaben in dieser Legislaturperiode sein. Zum einen sollte sie ressortübergreifend entwickelt werden. Zum anderen müssen auch Praktiker, Wissenschaftler und Akteure aus allen relevanten Bereichen, Berufs- und Altersgruppen eingebunden werden. Wenn Sie damit nicht bald anfangen, dann wird es dies auch bis nächstes Jahr nicht geben.
Meine Damen und Herren, wir sind uns alle darin einig, dass gesunde Ernährung für alle zugänglich sein muss. Deshalb braucht es angemessene Rahmenbedingungen und Verbraucherinformationen für alle Zielgruppen. Wir in der Union werden nicht akzeptieren, dass es in Deutschland einen Speiseplan nach dem Gehaltszettel gibt. Gerade in Zeiten ohnehin drastisch steigender Lebenshaltungskosten kommt es doch auf eine soziale Ausgewogenheit in der Ernährungspolitik an.
Dabei wollen wir niemanden erziehen oder bevormunden, sondern der mündige Verbraucher soll selbst entscheiden, was auf den Tisch kommt. Mit dem Nutri-Score haben wir im November 2020 eine erweiterte visuelle Nährwertkennzeichnung für Fertiglebensmittel in Deutschland eingeführt, die dem Verbraucher eine gute Hilfestellung bei der Lebensmittelauswahl bietet. Seither haben sich 300 deutsche Firmen mit 577 Marken für eine Verwendung registriert. Das ist zu begrüßen und weiter auszubauen.
Lassen Sie mich noch auf die ländliche Region zu sprechen kommen. Rund 90 Prozent der Fläche in Deutschland sind ländlich geprägt; rund 57 Prozent der Bevölkerung leben auf dem Land.
Ländliche Räume sind Lebensraum und Wirtschaftsstandort zugleich. Die Ampel hat aber andere Prioritäten. Warum sonst setzt sie hier den Rotstift an?
6 Millionen Euro weniger soll es zukünftig im Bundeshaushalt für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung geben. Herr Minister Özdemir macht offenbar lieber Politik für Großstädte, anstatt gutes Leben und Arbeiten auf dem Land zu fördern.
Meine Damen und Herren, regionale Daseinsvorsorge ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Wir brauchen mehr Digitalisierung in der Fläche; denn mit neuen digitalen Technologien können Lebensmittel umweltfreundlicher werden. Es geht um sparsame Ausbringung von Dünger und Pflanzenschutzmitteln, aber auch um moderne Züchtungsmethoden für widerstandsfähige und ertragreiche Pflanzen.
Innovation statt Produktionsverzicht ist hier die Zukunft.
Zu starken ländlichen Räumen gehört aber auch die Unterstützung des Ehrenamts. Gerade in den letzten Wochen hat sich angesichts der vielen ukrainischen Flüchtlinge eindrucksvoll gezeigt, wie unerlässlich ehrenamtliches Engagement in den Gemeinden war und ist.
Vor allem die Tafeln sind an dieser Stelle zu nennen. Rund 60 000 Ehrenamtliche sind es bundesweit, die da unverzichtbare Arbeit leisten. Leider haben während der Coronapandemie viele von ihnen aus Angst vor Ansteckung ihre Arbeit ruhen lassen. Das haben mir vor Kurzem auch die Mitarbeiter der Waiblinger Tafel in meinem Wahlkreis berichtet. Zugleich sind immer mehr Menschen auf die Tafel angewiesen; hinzu kommen steigende Betriebskosten. Deshalb sind wir in der Union der Ansicht, dass wir gerade jetzt die Tafeln unterstützen müssen, damit sie weiterhin ihre wichtige Arbeit leisten können.
Sehr geehrter Herr Minister, die Zeiten sind ernst. Echte Lösungen statt Ideologie täten unserem Land sehr gut. Deshalb: Setzen Sie sich mit den Betroffenen, mit den Landwirten, mit allen Beteiligten an einen Tisch! Bauern müssen wirtschaften können und dürfen nicht durch Auflagen erstickt werden. Es ist höchste Zeit für einen Ernährungsgipfel angesichts der drängenden Fragen, vor denen wir stehen. Denn wie meine Vorredner völlig zu Recht festgestellt haben: Der Krieg in der Ukraine wirkt sich nicht nur auf unsere Lebensmittelpreise aus, er gefährdet insbesondere die Ernährungssicherheit auf der ganzen Welt.
Vielen Dank.
Der nächste Redner: Dr. Gero Clemens Hocker, FDP-Fraktion.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Usus, dass auf jedem Lebensmittel, das wir erwerben, sehr deutlich und transparent erkennbar ist, wie lange es haltbar ist, wie viele Kalorien, wie viel Eiweiß, wie viele Kohlenhydrate es enthält. Aber bei tierischen Lebensmitteln, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist nicht erkennbar, wie und vor allem wo das Tier gehalten wurde, wo es geboren wurde, wo es aufgezogen wurde.
Hierüber wollen und werden wir endlich Transparenz herstellen. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, durch nichts kann der Verbraucher einen größeren Beitrag für mehr Tierwohl, für mehr Klimaschutz, für mehr Nachhaltigkeit und für mehr Biodiversität leisten als durch die bewusste Entscheidung für Lebensmittel, die in Deutschland entstanden sind. Denn in kaum einem anderen Land dieser Welt sind die Haltungsstandards so hoch wie in Deutschland; und wir sollten stolz darauf sein, dass wir das auch endlich auf den Lebensmitteln anbringen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Stattdessen tourt die Union durchs Land und erklärt, dass die Ampel einfach nur die Pläne der Vorgängerregierung umsetzen müsste, und dann wäre schon vieles erreicht.
– Kollege Stegemann bestätigt das. – Ich sage Ihnen eins: Wenn das politisch alles so einfach wäre, lieber Albert Stegemann, dann – das wissen wir doch alle in diesem Hohen Hause – hättet ihr das doch gemacht. Aber es ist eben nicht so einfach.
Ihr würdet doch nicht sozusagen Pläne auf den Weg bringen und es dann gönnerhaft der nächsten Regierung überlassen, diese Pläne umzusetzen. Das wäre politisches Harakiri. Deswegen wird sehr deutlich: Es ist eben nicht so einfach,
und der Teufel steckt im Detail.
Ich sage Ihnen eins: Kein anderer Berufsstand, lieber Albert Stegemann, ist in den letzten Jahren so häufig mit Versprechungen überzogen worden, die dann aber nachher von der Politik nicht gehalten wurden und die quasi zu Staub – –
– Nein, es geht gar nicht darum, wer welche politische Farbe hat. Darum geht es mir gar nicht. Ich habe die Politik insgesamt gemeint.
Kein Berufsstand ist in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten mit mehr Versprechungen überzogen worden, die nachher zu Staub zerfallen sind. Deswegen haben wir gemeinsam die Verantwortung, eben nicht mit Finanzierungsmodellen zu kommen, die am Ende doch nicht tragen, gegenüber Landwirten, die ihre Ställe umbauen, eine Finanzierung vielleicht über 20 Jahre machen und die Gewähr brauchen, dass keine neuen Standards dazukommen, während wir Instrumente zusagen, die nur über sieben Jahre eine entsprechende Garantie geben. Ich sage von daher ganz ausdrücklich: Es funktioniert nicht, mit der Mehrwertsteuer, die schon per Definition zweckungebunden ist, ganz gezielt bestimmte Dinge in unserem Land wie zum Beispiel einen Stallumbau zu fördern. Dann hätte man mit Zitronen gehandelt. Seien Sie doch bitte so ehrlich und sagen das den Menschen auch, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Nächster Punkt. Man könnte ja eine Abgabe einführen. Eine Abgabe – das gestehe ich zu – ist per se ja erst mal an bestimmte Zwecke gebunden. Aber da sage ich ganz ausdrücklich als Vertreter der Freien Demokraten: Wir wissen genau, wie es mit der Zweckgebundenheit einer Abgabe im politischen Alltag tatsächlich aussieht. Der Solidaritätszuschlag ist vor 30 Jahren auf den Weg gebracht worden, weil man eben ganz gezielt die besonderen Herausforderungen der deutschen Einheit finanziell abbilden wollte.
Wir wissen seit Jahren, dass dieser Obolus schon lange nicht mehr in die neuen Bundesländer fließt. Deswegen ist auch hier die Frage zu stellen, ob eine Abgabe tatsächlich eine verlässliche Perspektive, verlässliche Rahmenbedingungen bietet; denn genau das ist das, was die Landwirte brauchen. Was bislang von Ihrer ehemaligen Regierung auf dem Tisch liegt, sind reine Lippenbekenntnisse und ist nichts, was tatsächlich über 20 Jahre tragen würde. Das muss man an dieser Stelle auch mal sehr deutlich sagen.
Vor allem würden zusätzliche Steuern oder Abgaben das Urproblem noch verschlimmbessern. Das Urproblem ist darin zu sehen, dass Lebensmittel, die im Ausland zu niedrigeren Standards erzeugt wurden, innerhalb des europäischen Binnenmarktes günstiger angeboten werden können und für die Lebensmittel, die in Deutschland produziert wurden, ein höherer Preis abverlangt wird. Wenn man jetzt mit einer pauschalen Steuer oder Abgabe beides verteuerte, würde das deutsche Lebensmittel relativ gesehen zusätzlich verteuert. Das wird nicht dazu führen, dass tatsächlich mehr Menschen zu Lebensmitteln greifen, die in Deutschland entstanden. Wer Landwirten wirklich eine Perspektive in Deutschland geben will,
der kämpft für die Angleichung von Produktionsstandards innerhalb des europäischen Binnenmarktes, der kämpft für ein Auflagenmoratorium, damit sich Investitionen tatsächlich am Markt amortisieren können, und der sagt dem Verbraucher, dass er seinen hehren Versprechungen endlich Taten folgen lassen muss,
dass er die Lebensmittel, die er einfordert, tatsächlich nachfragen muss, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Damit würde man der Landwirtschaft tatsächlich nutzen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Danke ganz ausdrücklich, verehrte Frau Präsidentin, für den Hinweis.
Es ist, glaube ich, recht deutlich geworden, dass wir in den letzten Monaten das Korrektiv gewesen sind.
Herr Hocker, letzter Satz.
Das ist der letzte Satz; ich habe ihn gerade erst angefangen. – Wir haben immer dann den Finger erhoben, wenn tatsächlich zu viel Ideologie und zu wenig Pragmatismus existierten; und das werden wir die nächsten dreieinhalb Jahre weiter so halten.
Danke schön.
Herr Hocker, das war ein langer letzter Satz.
Rita Hagl-Kehl, SPD-Fraktion, ist in die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen für eine Ernährungswende, das heißt für eine Ernährungspolitik, die auf Gesundheit und Nachhaltigkeit setzt und die Verbraucherinnen und Verbraucher stärker unterstützt. Daher haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir bis 2023 insbesondere mit Blick auf die Kinder gemeinsam mit allen Akteuren eine Ernährungsstrategie erarbeiten, die eine gesunde klima- und umweltschonende Ernährung zum Ziel hat. Das ist uns als SPD ein Herzensanliegen; dafür haben wir schon sehr lange gekämpft.
Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit. Wissenschaftler und Ärztinnen und Ärzte, Fachverbände, Krankenkassen, Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützer fordern schon lange ein Umdenken in der Ernährungspolitik. Auch die aktuelle forsa-Umfrage zu den Folgen der Coronakrise bei Kindern hat nochmals deutlich gemacht, dass wir kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsdefizit haben und dass wir dringend eine Ernährungsstrategie brauchen.
16 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind in Zeiten von Corona dicker geworden, bei Kindern im Alter von 10 bis 12 Jahren sind es sogar 32 Prozent. Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien sind doppelt so oft von einer ungesunden Gewichtszunahme betroffen wie Kinder und Jugendliche aus eher einkommensstarken Familien. Hier ist das Verhältnis 23 zu 12 Prozent. 27 Prozent der Kinder und Jugendlichen haben angegeben, häufiger als zuvor zu Süßwaren zu greifen. Deswegen freut es mich besonders, dass im Einzelplan 10 unter „Maßnahmen zur Förderung ausgewogener Ernährung“ Mittel zur Verfügung gestellt werden, die ausschließlich für die Ernährungsstrategie auszugeben sind. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt, um die Umsetzung unseres Koalitionsvorhabens anzuschieben. Dies soll natürlich in den nächsten Jahren noch stark ausgebaut werden.
Was ist für eine Ernährungsstrategie wichtig? Erstens das Essens- bzw. Lebensmittelangebot verbessern und mithilfe einer Reduktionsstrategie Zucker, Salz und ungesunde Fette in verarbeiteten Lebensmitteln wirksam reduzieren – hier hatte die Vorgängerministerin ja auf Freiwilligkeit als Basis gesetzt –, verbindliche Ernährungsprofile nach den WHO-Kriterien, verbindliche Einführung der Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung.
Zweitens den Zugang zu gesundem Essen durch positive Anreize und eine gesunde Ernährungsumgebung für alle erleichtern. An Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Produkte wollen wir verbieten.
Gleichzeitig ist ein finanzieller Anreiz für gesunde Lebensmittel nötig. Das heißt auch, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte käme in Betracht
und als Ausgleich dafür ein höherer Mehrwertsteuersatz für ungesunde Produkte.
Das Bewusstsein für gesunde und nachhaltige Ernährungsweise müssen wir durch mehr Transparenz und bessere Aufklärung stärken. Wir brauchen Ernährungsbildung an Schulen und Kitas, Aufklärungskampagnen, eine EU-weite Nutri-Score-Kennzeichnungspflicht und Kriterien für ein staatliches Nachhaltigkeitslabel.
Die landwirtschaftliche Erzeugung muss stärker an den Erfordernissen einer nachhaltigen Ernährungsweise ausgerichtet werden, zum Beispiel durch Stärkung der Eiweißpflanzenstrategie.
Die Maßgaben der Zukunftskommission Landwirtschaft wurden schon von meinem Kollegen Matthias Miersch erklärt. Wir müssen sie nur umsetzen; wir brauchen nichts Neues zu entwickeln.
Nun ist es am BMEL, dass Sie diesen Entwurf einer Ernährungsstrategie vorlegen und die zur Verfügung gestellten Mittel für dieses Jahr ausschöpfen.
Zwei wichtige Punkte fehlen mir allerdings in diesem Haushalt. Das ist zum einen der Bereich der Schul- und Gemeinschaftsverpflegung – hier brauchen wir eine Anschubfinanzierung für die Modellregionen –, zum anderen eine Aufklärungskampagne für Verbraucherinnen und Verbraucher zu den Vorteilen einer Ernährung mit pflanzlichen Eiweißalternativen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Uhr tickt: Die Kosten der Folgen ungesunder Ernährung müssen wir alle tragen, auch in Zukunft. Und: Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Drum ist es an uns, dies nun endlich umzusetzen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich erteile das Wort der Kollegin Christina-Johanne Schröder, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! First things first: Gestern war Welttag der Bäuerinnen. Das ist ein guter Anlass, um einfach mal Danke zu sagen: Danke für Lebensmittelsicherheit, Lebensmittelqualität und harte Arbeit.
Bevor ich auf den Haushalt eingehe: Herr Rief, es ist mir seit Ihrer Rede ein Anliegen, Ihnen zu sagen: Afrika ist ein sehr großer Kontinent mit sehr unterschiedlichen Staaten, mit sehr unterschiedlicher Agrarstruktur.
Ich habe das Gefühl, das interessiert Sie nur, wenn es gegen Biodiversität geht. Christlich ist die Union ja. Nun, was fordern die Kirchen? Aufbau bäuerlicher Strukturen,
um Hunger langfristig zu bekämpfen, sowie Saatgutvielfalt. Genau das wird gefordert, um Hunger dauerhaft zu bekämpfen. Aber dazu höre ich in der Debatte von Ihnen nichts,
– Wir hören Ihnen ja die ganze Zeit zu.
Machen wir mal einen Statusbericht. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft, das Wachsen und Weichen und das Höfesterben, all das haben Sie von der Union mit Ihrer Politik verursacht. Es gibt Dürrejahre, es gab Ernteeinbußen, es gab eine Mäuseplage, es gab den Verlust von Wasserspeicherkapazität der Böden, es gab Überschwemmungen: All das sind Auswirkungen der Klimakrise, unter denen Landwirtinnen und Landwirte ganz konkret leiden. Und Ihre Antwort darauf? Sie gibt es nicht. Sie verschließen einfach die Augen davor – wie kleine Kinder, die etwas nicht sehen wollen.
Tiere und Menschen leiden unter dem Kostendruck, den Ihre Politik verursacht hat. Sie haben so viel Vertrauen zerstört, dass es jetzt ein langer Weg wird, neues Vertrauen aufzubauen. Wir haben uns mit diesem Haushalt auf den Weg gemacht.
Es ist wichtig, dass wir einen soliden Pfad bauen, der mehr als vier Jahre hält. Wir fangen mit der Tierhaltungskennzeichnung an, einer staatlichen und verbindlichen. Es geht weiter beim Bau- und Immissionsrecht. Es geht auch darum, Anreize für Investitionen in Tierwohlställe zu schaffen; 1 Milliarde Euro sind dafür im Haushalt eingestellt.
Und wir brauchen eine dauerhafte Finanzierung dieser Form der Tierhaltung. Diese Finanzierung muss dafür sorgen, dass sich die Bäuerinnen und Bäuern
auf den Weg machen und ihre Tierhaltung langfristig umstellen.
Ein Haushaltsposten hat hier viele Fans; das ist die Küstenfischerei. Sie wurde heute schon mehrfach erwähnt. Wir kennen das schöne Bild der Fischkutter in den Häfen. Wir empfinden das als touristisches Highlight, aber oft stecken Familien, Generationen und Traditionen dahinter. Ohne die 10 Millionen Euro im Haushalt würden viele dieser Küstenfischereien diesen Sommer aufgrund der gestiegenen Preise für Schiffsdiesel nicht mehr erleben.
Ich möchte einen weiteren Punkt highlighten, und zwar die 1,6 Millionen Euro zusätzlichen Mittel für die Eiweißpflanzenstrategie; denn das ist ein ganz wesentliches Thema. Wir brauchen einerseits viel mehr heimisches Futter für unsere Tiere,
andererseits brauchen aber auch wir Menschen viel mehr Eiweißnahrung. Bei uns in Niedersachsen – ich komme aus dem Agrarland Nummer eins – gibt es einen großen Hersteller, der händeringend nach Produzentinnen und Produzenten für Eiweißpflanzen sucht, weil es so viele Ersatzprodukte gibt, die die Menschen essen wollen. Das ist großartig; denn es ist eine klimafreundliche Chance, den Bedarf an Nahrung zu stillen und die ökonomische und ökologische Resilienz zu stärken.
Ich freue mich auf den gemeinsamen Weg mit der Ampel und dem BMEL.
Vielen Dank.
Der Kollege Max Straubinger, CDU/CSU-Fraktion, ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte – zuvor kommt noch die Frau Kollegin – ist die Abstimmung über diesen Haushalt. Man muss feststellen, dass letztendlich die Zukunftsperspektiven für die Landwirte in Deutschland nicht besser geworden sind. Der Bundesminister hat in seiner Regierungserklärung am 14. Januar 2022 formuliert: Es geht darum, „dass die Landwirte Wertschätzung erfahren“. Ich kann diese Wertschätzung für die Landwirte in diesem Haushalt nicht erkennen, Herr Bundesminister.
Oder verstehen Sie unter Wertschätzung, dass die Bundesmittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung gekürzt werden und damit die Beiträge in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und die Belastungen für die Landwirte um 17 Prozent steigen werden? Wenn das Ihr Verständnis von Wertschätzung der Landwirtschaft ist, gut, dann ist das Ihr Mantra, aber nicht das unsere. Wir verstehen das so nicht.
Verstehen Sie unter Wertschätzung die Kürzungen für Zukunftsinvestitionen in der Landwirtschaft? Wir verstehen die Wertschätzung für die Bäuerinnen und Bauern in unserem Lande anders. Es geht nämlich um Unterstützung für die Bäuerinnen und Bauern.
Verschiedenste Redner der Koalition haben Planungssicherheit angemahnt. Diese Planungssicherheit kann und muss aber auch erarbeitet werden. Jetzt wurde vielfältig mit dem Finger auf uns als CDU/CSU mit 16 Jahren Verantwortung in der Vergangenheit gezeigt. Aber, Herr Kollege Miersch, wer hat es verhindert, dass Planungssicherheit für moderne Ställe geschaffen wurde?
Es war in der Vergangenheit doch die SPD-Fraktion, die uns daran gehindert hat,
dass offene Ställe, luftige Ställe im ländlichen Raum errichtet wurden.
Das ist Ihre Bilanz. Heute so zu jammern, kann es wirklich nicht sein.
Werte Damen und Herren, ich frage mich: Wo war die Unterstützung des Landwirtschaftsministers für die Obstbauern, für die Gemüsebauern? Die Frau Kollegin Dr. Spallek hat vorhin tränenreich dargelegt, dass Erdbeerfelder umgepflügt werden, dass Spargelfelder nicht mehr abgeerntet werden können und dergleichen mehr. Wo war die Unterstützung für eine Übergangslösung bei der Schaffung des Mindestlohns von 12 Euro?
– Ja, das kommt aber. Darauf müssen sich auch die Landwirte einstellen.
Wo war die Unterstützung des Ministers bei der Bitte der Gemüsebauern, die 70-Tage-Regelung auf 102 Tage zu verlängern?
Wo war da die Unterstützung des Ministers und Ihrer Grünenfraktion?
Es geht nicht an, Frau Dr. Spallek, hier tränenreich den Wettbewerb zu bejammern und zu beklagen, dass die deutschen Verbraucher letztendlich bei den billigeren Produkten zugreifen und dadurch die Produktion in Deutschland verschwinden wird.
Das ist letztendlich das Ergebnis Ihrer Politik, die Sie betreiben.
Diese Politik ist zu ideologiegeleitet. Das merkt man ganz besonders in der Bewältigung bzw. Nichtbewältigung der aktuellen verbrecherischen Situation in der Ukraine, die wir – ausgelöst durch Russland – erleben müssen. Das hat zur Folge, dass die Menschen hinterher werden hungern müssen. Heute läuft durch die Ticker: 300 Millionen Menschen leiden möglicherweise in der Zukunft Hunger.
Es ist gerade Auftrag an uns, an die Europäische Union, an Deutschland, hier einen Beitrag zu leisten, dass mehr produziert wird in unserem Land.
Wir sind uns völlig einig mit den Kollegen der FDP. Nur frage ich mich: Was macht die FDP in dieser Koalition? Sie sollte sich dahinterklemmen, dass diese Bundesregierung in der Europäischen Union endlich Initiativen ergreift und die Flächenstilllegung von 4 Prozent 2023 nicht stattfinden wird. Was tun Sie? Wo ist Ihr Antrag? Wo ist Ihr Engagement? Ich kann nichts erkennen. Das muss man ja auch berücksichtigen.
Die Bäuerinnen und Bauern warten darauf. Wir stellen diese Anträge. Sie lehnen diese in der Regel immer ab. Wo ist Ihre Stimme für die Bäuerinnen und Bauern?
Ich kann sie nicht erkennen, Herr Kollege Hocker.
Der Herr Bundesminister hat in seiner Regierungserklärung auch gesagt, dass gute Grundlagen für die Zukunft der Landwirtschaft da sind. Jetzt sage ich mal: Die Zukunftskommission und viele andere Dinge, die schon vorbereitet worden sind – Stichwort „Borchert-Kommission“ –, sind alle da. Aber im letzten halben Jahr ist nichts erarbeitet worden. Letztendlich trifft fast zu, was der Kollege Hocker mal gesagt hat.
– Ja. – Der Kollege Hocker hat formuliert: Es hat in den letzten sechs Monaten seit Bestehen dieser Bundesregierung nicht einen einzigen gesetzgeberischen
nationalen Alleingang gegeben.
Lieber Kollege Straubinger, kommen Sie bitte zum Schluss.
Sehr gute Formulierung! Das hat aber jetzt einen neuen Sinn bekommen, weil die Regierung nämlich gar nichts getan hat.
In diesem Sinne werden wir –
Letzter Satz, lieber Max Straubinger.
– diesen Agrarhaushalt ablehnen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Isabel Mackensen-Geis, SPD-Fraktion, ist die letzte Rednerin in dieser Debatte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hören sie eindrucksvoll: Die Stimmen nach einer rückwärtsgewandten Agrarpolitik werden wieder lauter. – Doch wir dürfen die bestehenden Krisen nicht gegeneinander ausspielen. Es geht nicht um schnelle Lösungen; denn die Klima- und Biodiversitätskrise gefährdet unsere Lebensgrundlage. Nur auf gesunden Böden können wir auch langfristig gesunde Lebensmittel anbauen.
Auch müssen wir uns in Bezug auf die wahren volkswirtschaftlichen Kosten unseres Ernährungssystems ehrlich machen; denn die Preise an der Ladenkasse sprechen nicht immer die Wahrheit. So entstehen durch Nitrat im Grundwasser versteckte Kosten, die von der Gesellschaft an anderer Stelle bezahlt werden müssen wie zum Beispiel durch erhöhte Wasserpreise.
Am Dienstag hatten wir in unserer AG Ernährung und Landwirtschaft Herrn Professor Strohschneider, den Vorsitzenden der Zukunftskommission Landwirtschaft, zu Besuch. Ich möchte auch noch einmal deutlich machen: Wir stehen auch in der jetzigen Krise zu dem historischen Kompromiss und den Schlussfolgerungen der Zukunftskommission.
Die Vermeidung der Übernutzung unserer natürlichen Ressourcen muss sich für die Landwirtinnen und Landwirte betriebswirtschaftlich lohnen; denn die Landwirtschaft ist systemrelevant. Die Transformation ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Mit diesem Haushalt unterstützen wir die Landwirtschaft konkret. Der Ökolandbau ist ein wichtiger Faktor für regionale sowie widerstandsfähige Wertschöpfungsketten und bleibt auch in Krisenzeiten ein wesentliches Element einer zukunftsfähigen Landwirtschaft in Deutschland. Durch die Streichung des Buchstaben „N“ beim Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft – ja, das ist ein langer Titel; kurz: BÖLN – schafft die Ampel im Haushalt einen eigenen Fördertopf nur für den Ökolandbau.
Somit werden in diesem Jahr 32,5 Millionen Euro zielgerichtet für den Forschungsbedarf des Ökolandbaus bereitstehen, um das Ziel 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 zu erreichen.
Ein weiteres Thema, das mich bewegt und zu welchem am 16. Mai 2022 eine Sonderagrarministerkonferenz stattfand, ist unser Wald. Die Situation ist ernst. Auch in diesem Frühjahr hat es in vielen Regionen zu wenig geregnet. Laut dem Deutschen Wetterdienst gehörte der März zu den trockensten seit der Wetteraufzeichnung. Die Ansprüche an unsere Wälder haben zugenommen: Bedarf an Rohstoff Holz, Beitrag zum Klimaschutz, Förderung der Biodiversität und natürlich der Erholungsort für uns alle. Wir entwickeln ein System zur Honorierung dieser Ökosystemleistungen, mit dem wir die kommunalen und privaten Waldbesitzenden bei dem Umbau unterstützen werden. Wir wollen Anreize für die Verbesserung der Waldleistungen schaffen. Unsere Wälder brauchen zwar dringend Wasser, doch die Gelder dürfen eben nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden. Eile ist geboten.
Sehr geehrte Damen und Herren, dass wir in dieser Woche diesen Haushalt verabschieden können, wir, die in freier, geheimer, gleicher, unmittelbarer und allgemeiner Wahl Gewählten, ist keine Selbstverständlichkeit.
Komm wir ziehen in den Frieden Wir sind mehr als du glaubst Wir sind schlafende Riesen Aber jetzt stehen wir auf …
Die Sänger/-innen von CHORiander sangen am letzten Samstag auf dem Marktplatz in Neustadt an der Weinstraße diesen Appell von Udo Lindenberg. Wir wollten ein Fest für die Demokratie feiern, weil vor 190 Jahren Demokratinnen und Demokraten aus ganz Europa aufs Hambacher Schloss gezogen sind. Das war der Beginn eines langen Prozesses zu Freiheit, Frieden und Demokratie. Das Hambacher Schloss ist als Wiege der deutschen Demokratie in die Geschichte eingegangen.
Doch aus dem fröhlichen Fest am Wochenende wurde ein Aufmarsch von in weiß gekleideten selbsternannten Freiheitsaktivistinnen und ‑aktivisten, deren ignorante, aggressive Pöbeleien dazu führten, dass beispielsweise die Stände vom Bündnis gegen Rechts und der Gedenkstätte für NS-Opfer ihre Teilnahme am Fest abbrechen mussten und Familien eben nicht mit ihren Kindern „Hinauf, hinauf zum Schloss“ ziehen konnten.
Aber jetzt stehen wir auf, und zwar mit der Hambacher Intervention, die Sie alle mitunterzeichnen können, um sich deutlich gegen die Vereinnahmung unserer Demokratiegeschichte von rechts zu stellen oder, um es mit den Worten Joachim Gaucks zu sagen, dem ersten Preisträger des Hambacher Freiheitspreises: „Wir lassen uns unsere Symbole der deutschen Demokratiebewegung nicht von den Feinden der Demokratie kapern.“
Ich will schließen mit einem Dank an die Schubert-Schule in Neustadt, wo Schüler/-innen, Lehrer/-innen und Eltern jeden Tag unsere Demokratie leben und dafür mit dem Johann-Philipp-Abresch-Preis ausgezeichnet wurden. „Wir sind schlafende Riesen. Aber jetzt stehen wir auf.“
Ich beende die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 10 – Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – in der Ausschussfassung.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der CDU/CSU auf Drucksache 20/2051 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das sind die Fraktion der CDU/CSU, die AfD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Jetzt stimmen wir ab über den Einzelplan 10 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und Die Linke. Enthaltungen brauchen wir, glaube ich, nicht mehr zu kontrollieren. – Dann ist der Einzelplan 10 hiermit angenommen.