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plenarprotokolle.de
Rechtsnorm

§ 5 Infektionsschutzgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Sie geben einer Kommission ganz konkrete Aufgaben vor, etwa eine Änderung von § 5 Infektionsschutzgesetz oder die Verhinderung von Lockdowns, ohne die Analysen einer Kommission abzuwarten. Das entspricht nicht den Regeln in einer freiheitlichen Gesellschaft, die Sie ja auch nicht wollen.

In § 5 des Infektionsschutzgesetzes gibt es eine sogenannte Legaldefinition, unter welchen Voraussetzungen eine epidemische Lage nationaler Tragweite vorliegt. Da steht drin, dass eine epidemische Lage dann vorliegt, wenn eine ernsthafte Gefahr für das gesamte öffentliche Gesundheitswesen in Deutschland besteht, weil die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite festgestellt hat oder die ernsthafte Gefahr der Ausbreitung einer ansteckenden, einer übertragbaren schweren Krankheit über mehrere Länder in Deutschland in Rede steht. Diese Voraussetzungen liegen heute vor. Das habe ich anhand der Inzidenz, anhand der Todesfälle, anhand der Hospitalisierungsrate gezeigt. Diese Situation ist gegeben. Wir sind derzeit in einer Situation, in der das Gesundheitswesen an der Belastungsgrenze angekommen ist. Es geht darum, die Steuerungsfähigkeit in dieser Krise nicht zu verlieren. Deswegen sind wir der Auffassung, dass die epidemische Lage vorliegt