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Deutscher Bundestag 20/41

41. Sitzung

Donnerstag, 2. Juni 2022Berlin 09:00 – 19:58 Uhr Nächste Sitzung: 03.06.2022
10:58 h
Sitzungsdauer
124
Reden
+ 0 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
83.228
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.463
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
20.755
SPD
18.524
Grüne
11.773
AfD
8.568
FDP
8.267
Bundesregierung
5.708
Linke
4.825
fraktionslos
330

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
502
102
SPD
486
71
FDP
454
71
CDU/CSU
228
201
AfD
115
86
Linke
103
17
fraktionslos
5

Außerdem 21× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP I
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
  2. Einzelplan 0
  3. Einzelplan 0
  4. TOP VII
    VII a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes – b) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
  5. TOP VIII
    Sammelübersicht 98 zu Petitionen
  6. TOP II
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE – Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“
  7. Einzelplan 0
  8. Einzelplan 1
  9. Einzelplan 1
  10. Einzelplan 3
Einzelplan 3 · Drucksache 20/1623, 20/1626

hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.18 auf:

Ich bitte Sie, die Plätze zügig zu tauschen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre schön, wenn diejenigen, die der Debatte folgen wollen, zügig Platz nehmen würden. Die anderen verlassen bitte den Saal, sodass wir vorankommen.

Die berichterstattenden Abgeordneten sind Dr. Wiebke Esdar, Kerstin Radomski, Bruno Hönel, Christoph Meyer, Marcus Bühl und Dr. Gesine Lötzsch.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 90 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Kerstin Radomski, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KR
#

Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Vor der Verabschiedung des Einzelplans 30 – Bildung und Forschung – blicken wir in dieser Debatte auf ganz zentrale Politikfelder für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Dabei ist es unsere Aufgabe, das Bildungs- und Wissenschaftssystem immer wieder aufs Neue zukunftsfest zu machen. Es wird ein stabiles Fundament von guter schulischer Bildung und beruflicher Bildung vor Ort gebraucht, bis hin zu exzellenter Wissenschaft, die auch im weltweiten Vergleich vorne mitspielt.

Damit dies weiterhin gelingt, haben Sie unter anderem die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation, die DATI, ins Leben gerufen. Schon bei der Einbringung des Haushalts haben wir als Unionsfraktion hier im Plenum das Fehlen eines schlüssigen Konzepts kritisiert, das bei einer Summe von 15 Millionen Euro aus unserer Sicht zwingend notwendig ist. CDU und CSU haben dann einen Antrag für eine Sperre der DATI-Haushaltsmittel eingebracht, die nur durch das Parlament aufgehoben werden kann. Wir freuen uns, dass die Ampelkoalition nach einer Ablehnung unseres Antrags dann doch dazu übergegangen ist, einen eigenen Antrag mit ähnlicher Wortwahl einzubringen, dem wir dann natürlich gerne zugestimmt haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Beerdigung erster Klasse!“

Unsere Zustimmung galt in den Haushaltsberatungen auch den Sperren im Kontext der Agentur für Sprunginnovationen, der Helmholtz-Gemeinschaft und dem Berliner Institut für Gesundheitsforschung. Es ist gut, dass wir die Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Exekutive so selbstbewusst betonen. Das können wir natürlich am besten alle gemeinsam.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Im Bereich Forschung empfinden wir es aber natürlich als bedauerlich, dass Sie als Ampelkoalition unseren Ideen zu drei aus unserer Sicht wichtigen Wettbewerben nicht gefolgt sind. Zum einen hatten wir den Start eines Wettbewerbs „Neue Therapieansätze gegen Autoimmunerkrankungen“ im Ausschuss beantragt. Bei diesen Erkrankungen handelt es sich zum Beispiel um Fehlsteuerungen des Immunsystems von Typ‑1-Diabetes bis Rheuma. Viele Menschen sind davon betroffen. Wir würden uns wünschen, dass Sie sich da so verhielten wie bei der DATI und in Zukunft einen unserer Anträge übernehmen würden.

Beifall bei CDU/CSU

Außerdem haben Sie unseren Antrag für einen Wettbewerb „Grüne Landwirtschaft – Innovative Lebensmittelproduktion“ abgelehnt. Angesichts der aktuellen Lage in der Ukraine hätten wir es natürlich gut gefunden, wenn Sie diesem innovativen Ansatz gefolgt wären.

Der dritte Antrag handelt von Fusionstechnologien. Es geht dabei um Energieerzeugung durch Kernfusion. Ich denke, das ist ein so wichtiges Thema. Angesichts der vielen Debatten, die sich um die Energieversorgung ranken, sollten wir in Zukunft alle gemeinsam darauf achten, dass wir gerade im Bereich Fusionstechnologie etwas machen. Die Ampel hat da in den Haushaltsberatungen Mittel gestrichen. Ich glaube, wenn wir uns das gemeinsam noch einmal genauer angucken, können wir da für die Zukunft unseres Landes einiges erreichen.

Beifall bei CDU/CSU

Blicken wir auf den Bereich Bildung. Wie wichtig dieser ist, zeigte in den letzten Tagen die Veröffentlichung des MINT-Frühjahrsreports. Dabei geht es um die schulische Wissensvermittlung in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Doch nicht nur im MINT-Bereich gibt es Defizite, auch das Handwerk in Deutschland schlägt Alarm, da es an Fachkräften mangelt und Ausbildungsberufe besser gefördert werden müssen. Sehr bedauerlich finden wir deshalb die Kürzungen bei der beruflichen Bildung; denn wir sehen es als enorm wichtig an, Fachkräfte für unser Land zu haben.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist auch ein falsches Signal; denn der Fachkräftemangel gefährdet viele Projekte der Koalition. Wenn die Fachkräfte im Handwerk fehlen, dann sind die groß angekündigten Vorhaben wie Energiewende, Wohnungsbau und viele andere Projekte nicht umsetzbar. Wissenschaftler sind wichtig, und es ist auch wichtig, dass wir Politiker haben. Aber ohne Fachkräfte bauen wir keine Häuser und werden auch die energetische Sanierung der Gebäude nicht voranbringen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir als Unionsfraktion würden uns deshalb von Ihnen wünschen – wir haben dazu auch diverse Anträge eingebracht –, dass Sie die Bedeutung der dualen Ausbildung wieder auf das Niveau heben, das wir in unserem Entwurf des Haushaltes im letzten Jahr hatten.

Dann bleibt mir noch ein Thema, das mir als Lehrerin sehr am Herzen liegt: die Alphabetisierung. Wir haben in diesem Bereich echten Aufholbedarf in Deutschland. Jedes Jahr investieren wir als Bund Geld in die Alphabetisierung von Erwachsenen. Ich glaube, es tut allen gut, wenn wir uns noch mal unseren Antrag hinsichtlich der Erstellung von Gutachten zur Alphabetisierung von Menschen in der schulischen Ausbildung anschauen, weil es einfach nicht sein darf, dass Kinder unser Schulsystem verlassen, ohne alphabetisiert zu sein.

Beifall bei CDU/CSU

Weil der Antrag auf Gutachten zur Alphabetisierung leider von Ihnen abgelehnt worden ist und unsere Anträge zur beruflichen Bildung abgelehnt worden sind, können wir den Kurs der Koalitionsfraktionen nicht mitgehen und werden Ihren Haushalt ablehnen.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der Kollege Christoph Meyer, FDP-Fraktion, hat das Wort.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag sehr deutlich formuliert, dass Bildung und Forschung für uns Priorität haben. Das ist die Grundlage für freie, selbstbestimmte Menschen, für wirtschaftlichen Fortschritt, für technologische Souveränität. Deswegen bin ich froh, dass es uns gelungen ist, trotz der schwierigen Haushaltslage diesen Posten gegenüber dem Regierungsentwurf, den die Große Koalition im letzten Jahr vorgelegt hat, um über 100 Millionen Euro zu steigern und in der mittelfristigen Finanzplanung ebenfalls weitere Mittelaufwüchse zu garantieren und zu sichern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir hatten – das klang eben schon an – sehr konstruktive parlamentarische Beratungen. Es war die Ampelkoalition, die – besonderen Dank an Wiebke Esdar als Hauptberichterstatterin – sehr moderierend gewirkt hat. Ich möchte aber auch ausdrücklich loben, dass die CDU/CSU zu diesem Einzelplan, in diesen Bereichen – anders als in anderen Bereichen – sehr fleißig Änderungsanträge eingebracht und Initiativen ergriffen hat. Das ist offensichtlich noch nicht selbstverständlich. Deswegen sollte sich der eine oder andere vielleicht an Kerstin Radomski ein Beispiel nehmen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Investitionen, die wir in den parlamentarischen Beratungen noch angeschoben haben, gingen in die Bereiche Digitalisierung, Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung und Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems. Ich freue mich besonders, dass wir im Bereich der Bioökonomie Aufwüchse erzielen konnten. Gerade im Bereich der Nahrungsmittelforschung – das Thema Nahrungsmittelknappheit ist schon angesprochen worden – haben wir unsere eigenen Akzente gesetzt. Wir sind im Bereich der Post-Covid-/Long-Covid-Forschung und auch im Bereich der mentalen Gesundheit ein Stück weiter gegangen.

Was hier zum Thema Kernfusion formuliert wurde, kann ich so nicht stehen lassen. Wir haben mit ITER ein Projekt, das nicht direkt aus dem nationalen Etat finanziert wird, sondern über die europäische Ebene. Dennoch ist Deutschland mittelbar beteiligt, und das wird natürlich eine der Schlüsseltechnologien sein, auf die wir in Zukunft setzen müssen.

Beifall bei FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jarzombek?

Christoph Meyer (fortgesetzt)

Ach nein. Sie sind doch nachher selbst noch dran, Herr Kollege.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Das ist aber nicht sehr souverän!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dann fahren Sie mit der Rede fort.

Christoph Meyer (fortgesetzt)

Wir haben in diesem Etat einen klaren Fokus auf junge Menschen, wir haben auf neue Technologien gesetzt, und wir haben – das wurde auch schon angesprochen – neue Konzepte von Transferwissenschaft in der Anwendung mit der DATI und mit anderen Projekten.

Ich finde, es ist eine Frage der Souveränität des Parlamentes, dass man mit dem Ministerium zusammen auch haushalterische Vermerke wie eine Sperre anbringt. Deswegen werden wir uns die entsprechenden Projekte angucken und dann sicherlich zügig – davon bin ich überzeugt – zu einer Entsperrung kommen.

Uns ist es gelungen, die „Polarstern II“ zu finanzieren – auch eine Aufgabe, die die Vorgängerin der Ministerin nicht geschafft hat –, sodass wir alles in allem –

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Christoph Meyer (fortgesetzt)

– einen guten Haushaltsentwurf noch besser gemacht haben. Deswegen werden wir mit Freude zustimmen und freuen uns auf den Haushalt 2023.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das ist ein guter Plan!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der nächste Redner der Debatte: Dr. Götz Frömming, AfD- Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In einer Rede am 29. November 2018 habe ich hier an dieser Stelle prophezeit, dass der DigitalPakt scheitern wird. Damals haben Sie gelacht und sind über unsere wohlbegründeten Bedenken hinweggegangen.

Nun erhalten wir die erste Evaluation in Form eines Berichtes des Bundesrechnungshofs von diesem Jahr. Meine Damen und Herren, dieses Zwischenzeugnis, das Sie hier alle miteinander erhalten, fällt für Sie verheerend aus. Der Bundesrechnungshof stellt fest, es fehle dem Bund nicht nur an der Zuständigkeit, sondern vielmehr führten seine Initiativen zu „Angeboten, die redundant zu denen der Länder“ seien. Sie seien damit „unwirtschaftlich“. Es drohten weiterhin – so wörtlich – „Förderruinen, für deren Weiterbetrieb es keine Perspektiven“ gebe. Das ist das Ergebnis Ihrer verfehlten Haushaltspolitik.

Beifall bei AfD

Das, was wir hier über den DigitalPakt gesagt haben, könnte als drohendes Motto über Ihrem gesamten Haushalt stehen: Deutschland als Förderruine, für deren Weiterbetrieb es keine Perspektive mehr gibt. – Man muss aufgrund früherer Äußerungen, insbesondere aus den Reihen der Grünen, fast annehmen, dass einige von Ihnen diesen Untergang heimlich herbeisingen.

Meine Damen und Herren, dass wir uns nicht missverstehen: Eine vernünftige Internetanbindung in den Schulen oder ein warmes Mittagessen, das sind wichtige Dinge, das befürworten auch wir. Aber das sind Selbstverständlichkeiten. Sicherlich könnten die Länder und Kommunen besser dafür sorgen, als wenn wir das hier von Berlin aus tun.

Beifall bei AfD

Da, wo Sie wirklich als Bundesgesetzgeber gefragt sind, scheitern Sie. Für die berufliche Bildung tun Sie nach wie vor viel zu wenig bzw. das Falsche. Auch hier beklagt der Bundesrechnungshof zu Recht eine fehlende gesetzliche Grundlage und einen unkoordinierten Förderdschungel, in dem sich keiner mehr auskenne. Das Gleiche erleben wir übrigens beim BAföG. Dazu haben Sie ja einen neuen Entwurf vorgelegt; über den werden wir noch reden müssen – auch hier ein vernichtendes Zeugnis vom Bundesrechnungshof auf 40 Seiten.

Man muss auch fragen, warum der Bund meint, ständig Projekte zu finanzieren wie zum Beispiel „Demokratie leben!“, „Kultur macht stark“ „Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Das sind alles so tolle, wohlklingende Namen. Aber warum tun Sie das als Bund? Sind dafür nicht eigentlich die Länder zuständig, und trauen Sie an der Stelle nicht den Lehrern vor Ort zu, das Richtige zu tun?

Wir stellen fest, dass es um unsere Bildungseinrichtungen herum, Herr Gehring, inzwischen einen regelrechten Sumpf von externen Bildungsanbietern gibt.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das ist doch gut!“

Ebenso wenig, wie Lehrer und Schüler auf diesen Bildungssumpf an externen Bildungsanbietern gewartet haben, haben sie übrigens auf das gewartet, was uns tagtäglich im früher sogenannten Bildungsfernsehen erwartet. Lesen Sie mal die Berichte vom heutigen Tage! Das ist eher eine perverse Genderideologie, die statt wissenschaftlicher Erkenntnisse verbreitet wird.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, wir kritisieren die seit Jahren zu beobachtende schleichende Umwandlung des einstigen Atom- und Forschungsministeriums zu einem Ministerium, das man „Ministerium für Bildung und Umerziehung“ nennen könnte. Schuld daran ist maßgeblich der Einfluss der Grünen und ihrer außerparlamentarischen Vorfeldorganisationen. Frau Ministerin, Sie sind von der FDP. Sie stehen hier in der Verantwortung: Trocknen Sie diesen grünen Sumpf aus, befreien Sie Ihr Ministerium aus der Geiselhaft der Grünen!

Beifall bei AfD

Deutschland droht parallel dazu den Anschluss an die internationale Spitzenforschung zu verlieren. Das sehen wir im Bereich der künstlichen Intelligenz: China und die USA haben uns längst abgehängt. Wir sehen es aber auch in anderen Bereichen; die Kernenergie ist schon genannt worden. Hier haben Sie sich von einem kompletten Forschungszweig verabschiedet – übrigens auch ein deutscher Sonderweg; das ist nie eine gute Idee.

Meine Damen und Herren, vielleicht erleben wir aber von den Grünen einen weiteren Purzelbaum; denn sie haben sich ja entschieden, Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, und nehmen in Kauf, eine Atommacht zu provozieren.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Frömming, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Götz Frömming (fortgesetzt)

Vielleicht trauen sie sich dann ja auch, in die Kernenergieforschung wiedereinzusteigen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die nächste Rednerin ist Dr. Wiebke Esdar, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lesen in dieser Stunde den Einzelplan 30, also den Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums. Die gute Nachricht – das haben wir bereits in der ersten Lesung gehört – ist: Der Plafond, also die Mittel, die für Bildung und Forschung in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen, wird steigen.

Wir können heute in der zweiten Lesung sagen: Es gibt eine noch bessere Nachricht; denn diese Steigerung fällt nach der Bereinigungssitzung noch höher aus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Insgesamt werden wir in den nächsten Jahren rund 4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben. Das zeigt, wie wichtig uns Bildung und Forschung sind.

Ich möchte ein paar Punkte highlighten, die wir jetzt im parlamentarischen Verfahren in den letzten Wochen noch geändert haben.

Stichwort „Schule“: Die Bildungsgerechtigkeit ist uns wichtig. Darum haben wir mit einem Maßgabebeschluss sichergestellt, dass durch das Startchancen-Programm 4 000 Schulen in besonders schwierigen räumlichen und gesellschaftlichen Lagen zusätzlich gefördert werden können. Wir schaffen mehr Bildungsgerechtigkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir nehmen die Schülerinnen und Schüler aber auch in den Blick; denn Schülerinnen und Schüler und vor allem ihre demokratisch gewählte Interessenvertretung sind uns wichtig. Darum ist jetzt, nachdem sie es jahrelang gefordert haben, das Haus sich immer gesperrt hat und wir es jetzt im parlamentarischen Verfahren durchsetzen konnten, beschlossen, dass sie einen eigenen Etat und eine eigene Geschäftsstelle bekommen. Und das ist so wichtig, weil das bedeutet, dass sie sich weniger mit organisatorischem Kram beschäftigen müssen und sich ganz auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren können. Auch wenn das manchmal unbequem für uns als Politikerinnen und Politiker wird, so wollen wir die jungen Menschen doch ernst nehmen. Darum ist es gut, dass wir das beschlossen haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir stärken die überbetrieblichen Ausbildungsstätten, und zwar stärker als ursprünglich veranschlagt, mit zusätzlichen 2 Millionen Euro. Das ist ein wichtiger Beitrag; denn wenn uns die gesellschaftliche Transformation zu einer klimafreundlichen, klimaneutralen, krisenresilienteren Gesellschaft und Wirtschaft gelingen soll, dann brauchen wir Leute, die das praktisch umsetzen. Darum gibt es mehr Mittel für betriebliche Ausbildungsstätten.

Im Bereich „Studium und Hochschule“ stellen wir 12 Millionen Euro mehr für die Stiftung Innovation in der Hochschullehre ein; das ist die Nachfolgestiftung vom Qualitätspakt Lehre. Wir bringen damit zum Ausdruck, dass uns die Lehre an den Hochschulen, die in den letzten Jahren durch Corona so gefordert war, wichtig ist und wir sie als Bund fördern wollen. Wir haben die Stiftung, die noch recht jung ist, sehr ambitioniert an den Start gebracht. Ich will dazu sagen: Wir haben im parlamentarischen Verfahren eine kleine Kurskorrektur vorgenommen. Zunächst sollten die Mittel gekürzt werden. Jetzt aber senden wir das klare Signal: Insbesondere die begutachteten Projekte in der Förderlinie „Freiraum 2022“ können rechtzeitig an den Start gehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die größte Änderung im Bereich Hochschulen wird die jährliche Dynamisierung des Zukunftsvertrags „Studium und Lehre stärken“ sein. Wir haben uns in der Bereinigungssitzung auf einen Maßgabebeschluss geeinigt, der besagt, dass die Dynamisierung, die von den Hochschulen lange gefordert wurde, 2023 an den Start geht.

Beifall bei SPD, Grüne

Damit bekommen die Hochschulen noch mehr Planungssicherheit. Wir haben uns in der Großen Koalition dafür eingesetzt, dass es Steigerungsstufen gibt. Jetzt gibt es durch eine jährliche Dynamisierung wirklich Planungssicherheit. Damit hat der Bund seine Hausaufgaben gemacht. An dieser Stelle möchte ich die Erwartungshaltung formulieren: Mit diesen jährlich steigenden Mitteln muss für Daueraufgaben, die in der Lehre anfallen – das Geld ist ja ursprünglich über den Hochschulpakt wegen der steigenden Studierendenzahlen geflossen –, gelten: Dauerstellen für Daueraufgaben.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir werden hier in den nächsten Monaten auch die Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes diskutieren. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und vor allem die Schaffung besserer Karriereperspektiven für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden uns nur gelingen, wenn alle drei – Bund, Länder und Hochschulen – an einem Strang ziehen. Meine Aufforderung an die Hochschulen ist: Setzen Sie dieses planungssichere Mehr an Geld sinnvoll ein!

Beifall bei SPD, Grüne

Ich komme zur Forschung. Auch hier haben wir noch einmal ordentlich draufgesattelt. 5 Millionen Euro für Netzwerkarbeit und Studien im Bereich ME/CF-Syndrom; Kollege Christoph Meyer hat es bereits angesprochen. Das ist eine Sache, die mir sehr am Herzen liegt, weil ich vor einigen Jahren im Wahlkreis eines dieser Gespräche geführt hatte, das einem nicht aus dem Kopf geht. Eine Familie hat mir geschildert, wie es ist, wenn man vom Chronischen Fatigue-Syndrom betroffen ist. Beide Söhne sind erkrankt. Ich konnte es kaum glauben, dass dies eine der großen Volkskrankheiten ist, zu der es noch keine ausreichende, so gut wie gar keine Forschung gibt. Mit 5 Millionen Euro mehr, auch durch den starken Einsatz von Stefan Schwartze als Patientenbeauftragter der Bundesregierung, können wir jetzt Forschung dazu ermöglichen. Übrigens ist das Chronische Fatigue-Syndrom zuletzt stärker in die Öffentlichkeit gerückt, weil ganz viele der Long-Covid-Patienten – etwa die Hälfte derjenigen, die an Long Covid erkrankt sind – die charakteristischen Symptome des Chronischen Fatigue-Syndroms aufweisen. Da schieben wir Forschung an.

Ein anderer Bereich in der Forschung, bei dem wir bereits exzellent aufgestellt sind – da sind wir Weltspitze in der Forschung –, ist die „Polarstern II“ für die Klimaforschung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es gab seit Jahren Einigkeit darüber, dass wir die „Polarstern II“ brauchen. Aber weder im Etat von Frau Karliczek noch in dem jetzt eingebrachten Haushaltsentwurf waren die Mittel dafür etatisiert. Es gab bisher kein Geld dafür. Darum bin ich sehr froh, dass es uns als Ampel gemeinsam gelungen ist, in diesem Jahr das Geld für die Ausschreibung bereitzustellen und für die Folgejahre 900 Millionen Euro zusätzlich in den Etat des BMBF für die „Polarstern II“ einzustellen, die jetzt an den Start gehen kann. Das freut mich sehr.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit Blick auf die nächsten Monate und Jahre will ich sagen: Ich freue mich sehr darauf, dass wir es schaffen – ich bin überzeugt, dass uns das gelingen wird –, neue Systeme erfolgreich aufzusetzen und überkommene Strukturen zu modernisieren. Wir sind noch am Anfang der Legislatur. Aber ich kann schon jetzt sagen: Wir werden endlich – wir als SPD haben schon lange gefordert, dass die Forschung an Fachhochschulen gestärkt wird – mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation dafür sorgen, dass die Transferforschung in Deutschland besser gefördert wird. Es liegt ein Grobkonzept vor. Wir haben in den letzten Wochen wegen der haushalterischen Sperre, weil eben erst das Grobkonzept vorliegt, das Projekt, weil es so wichtig ist und es so groß werden soll, aus dem Finanzministerium in den parlamentarischen Raum herübergeholt, um da stärker mitgestalten zu können.

Ich will mich an dieser Stelle bei Herrn Sattelberger, der heute nicht mehr dabei ist, für die sehr konstruktiven und sehr innovativen Diskussionen bedanken, die wir dazu in den Koalitionsverhandlungen geführt haben. Das war die Grundlage für die DATI; das wird bleiben. Dafür meinen herzlichen Dank an Sie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ähnlich verhält es sich mit der Bundesagentur für Sprunginnovationen, der SprinD. Da lag uns noch kein Freiheitsgesetz vor. Darum haben wir gesagt: Wir müssen einen Teil der Mittel sperren. – In den letzten Tagen hat uns der Entwurf des Gesetzes erreicht. Ich freue mich auf die Diskussionen und bin mir sicher: Auch das wird ein großes und erfolgreiches Projekt.

An dieser Stelle bleibt mir abschließend noch der Dank, als Erstes – das ist mir wichtig – der Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hintergrund, die heute Abend hier nicht stehen, die auch nicht in der Presse stehen. Ohne all die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Abgeordnetenbüros, in den Fraktionen, aber auch im Ministerium wäre es nicht möglich gewesen, das so gut, so konstruktiv und so gut informiert zu diskutieren. Meinen herzlichen Dank an Sie!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Aber auch herzlichen Dank an Jens Brandenburg als Parlamentarischen Staatssekretär und an Judith Pirscher als verbeamtete Staatssekretärin, die die Verantwortung für den Haushalt getragen haben.

Last, but not least Danke an meine Kollegen Christoph Meyer und Bruno Hönel von der Koalition, aber auch für das konstruktive Gespräch mit meinen Kolleginnen Kerstin Radomski und Petra Sitte.

Ich freue mich sehr auf die Beratungen für 2023.

Danke für die Aufmerksamkeit. Bis bald!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und ich erteile das Wort Nicole Gohlke, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
NG
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erste Bildungshaushalt der Ampelkoalition soll verabschiedet werden, und man kann resümieren: so viel große Worte von Fortschritt und von Chancen, dann aber so viel Halbherzigkeit und so wenig tatsächlicher Aufbruch. Das ist echt ein großes Drama für die Bildung.

Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Sehr richtig!“

Dabei hätten Sie doch jetzt ganz im Sinne Ihres Habitus als Koalition der Durchstarter und der Macher Ihre großen Ideen aus dem Koalitionsvertrag Realität werden lassen können. Haben Sie aber nicht! Denn was passiert mit dem Etat für Bildung und Forschung? Die geplanten Ausgaben stagnieren. Gemessen an den tatsächlichen Ausgaben sinkt der Haushalt sogar. Er sinkt! Sorry, da reicht es auch nicht aus, zu behaupten, dass er irgendwann mal wieder ansteigen wird; denn vertröstet werden die Menschen schon seit vielen Jahren. Seit Jahren wird ihnen erklärt, warum leider gerade kein Geld für die soziale Infrastruktur und für die öffentliche Daseinsvorsorge da ist. Doch von diesen Erklärungen können sich die Menschen natürlich nichts kaufen. Davon können nicht mehr Lehrkräfte eingestellt werden, davon lassen sich keine Schulklos sanieren,

Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Ist ja auch alles Bundesaufgabe!“

dadurch werden nicht mehr Studierende aus der Armut geholt, und davon entstehen eben auch nicht mehr Ausbildungsplätze.

Mit fortgesetzter Mangelwirtschaft lassen sich auch nicht die miesen Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft beseitigen. Das ist die Wahrheit. Sie ist nicht so blumig und wohlklingend wie die Rhetorik der Ampel; aber dieser Wahrheit muss sich eben auch die Ampelregierung stellen.

Beifall bei Linke

Frau Ministerin, in Ihrer Rede zur Einbringung des Haushalts haben Sie gesagt: Wir machen Tempo bei der Bildung, damit wir rauskommen aus dem Mittelmaß. – Frau Ministerin, welche Definition von „Tempo“ haben Sie? Ihre großen Vorhaben, zum Beispiel das Startchancen-Programm, kommen im Haushalt gar nicht vor. Die für 2022 vorgesehene Dynamisierung der Mittel für die Hochschulen ist vertagt. Ihre BAföG-Reform ist ja einer der wenigen Posten, der in diesem Haushalt tatsächlich erhöht wird; aber sie verpufft, weil die Inflation das Plus komplett auffrisst. Das BAföG verbleibt unterhalb des Armutsniveaus.

Für das Programm „Ausbildungsplätze sichern“ stellen Sie 375 Millionen Euro weniger bereit als noch 2021. 2,3 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren haben keine abgeschlossene Berufsausbildung.

Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Genau!“

Diese jungen Menschen haben kaum Chancen auf gute und sozialversicherungspflichtige Jobs, kaum Chancen, später mal nicht in der Altersarmut zu landen. Wo ist Ihr Konzept, diese jungen Menschen in die Ausbildung zu bringen? Wo ist Ihr Konzept?

Beifall bei Linke

Liebe Ampelparteien, das, was hier vorliegt, ist einfach zu wenig. Schauen Sie sich die Vorschläge der Linken noch mal an. Wir wollen das BAföG endlich auf ein existenzsicherndes Niveau bringen und die Verschuldung abschaffen. Wir wollen eine gute soziale Infrastruktur für die Hochschulen, mehr Geld für Lehramtsstudienplätze, und wir wollen, dass endlich mal in gute Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler investiert wird.

Beifall bei Linke

Ich finde, Sie müssen dringend anfangen, Prioritäten neu und vor allem richtig zu setzen. Im Übrigen ist es völlig inakzeptabel, dass Kanzler und pendelnde Ministerinnen und Minister das Energiegeld bekommen, aber Rentnerinnen und Rentner und Studierende nicht.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Oliver Kaczmarek [SPD]: „Das stimmt nicht!“ Zuruf Dr. Wiebke Esdar [SPD]: „Studierende bekommen das doch!“ Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Da hat sie recht!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Nina Stahr, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat nun das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
NS
Nina Stahr Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Stark-Watzinger spricht von ihrem Ministerium immer so gerne vom Chancenministerium. Ich muss ja ehrlich zugeben: Ich schmunzle immer so ein bisschen, wenn die FDP Dinge neu benennt, damit es besser klingt, damit man sie besser verkaufen kann.

Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Das haben wir von Frau Giffey gelernt!“

Aber an dieser Stelle muss ich sagen: Die Ministerin hat recht.

Zuruf

– Das scheint Sie ja sehr zu bewegen bei der FDP und der CDU.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Da haben Sie ja gerade noch die Kurve gekriegt!“

Ich möchte der Ministerin trotzdem recht geben. An dieser Stelle hat sie recht: Dieses Ministerium ist das Chancenministerium, und dieser Etat ist der Etat der Chancen – der Chancen für die Menschen in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Weil jeder Cent, den wir in die Köpfe der Menschen stecken, in Bildung, Wissenschaft und Forschung, sich am Ende mehrfach auszahlt, ist dieses Ministerium auch das Ministerium der Chancen für unser Land; denn das alte geflügelte Wort vom „Land der Dichter und Denker“ ist ins Heute übersetzt das „Land der erneuerbaren Energien und des Coronaimpfstoffs“.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Das wollen wir bleiben, und wir wollen noch besser werden. Dafür legen wir mit diesem Haushalt die Grundlage.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Uns ist dabei wichtig, dass es egal ist, woher jemand kommt. Es zählt nur, wohin jemand will. Deshalb unterstützen wir vor allem da, wo das Elternhaus das weniger kann, und deswegen haben wir im Koalitionsvertrag das Startchancen-Programm festgeschrieben. Damit werden wir Schulen in benachteiligten Quartieren durch zusätzliche Schulsozialarbeit unterstützen. Ich freue mich sehr, dass wir mit dem Maßgabenbeschluss dieses Programm jetzt konkret anschieben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Uns Bündnisgrünen ist es wichtig, dass das Geld auch wirklich dort ankommt, wo es am dringendsten gebraucht wird. Deshalb bin ich sehr froh, dass das Ministerium dafür bis September 2022 mögliche Konzepte vorlegen wird.

Natürlich ist auch die BAföG-Reform, deren ersten Schritt wir hier vor Kurzem bereits beschlossen haben, ein wichtiger Baustein für mehr Chancengleichheit. Auch hierfür haben wir jetzt im Haushalt entscheidende Weichen gestellt. Aber es ist auch klar: Es wird eine Herausforderung, das in den kommenden Jahren auszufinanzieren; darüber werden wir sicher noch sprechen müssen.

Chancengleichheit erreicht man aber übrigens auch dann, wenn alle sich gleichermaßen beteiligen können. Deswegen freue ich mich sehr, dass wir in diesen Haushalt 500 000 Euro für die Bundesschüler/-innenkonferenz einstellen konnten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Als Teil der Bildungsengagementstrukturen ist sie ein wichtiger Akteur für mehr Teilhabe und Beteiligung. Gerade während der Pandemie, als Kinder und Jugendliche viel zu wenig Gehör bekommen haben, hat die Bundesschüler/-innenkonferenz Schüler/-innen eine Stimme gegeben. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist nun unsere Aufgabe als Politik, das auch ernst zu nehmen und sie mehr einzubinden. Dass die Bundesschüler/-innenkonferenz bereits vom Bildungsausschuss eingeladen wurde, zeigt, dass wir diese Aufgabe ernst nehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was jetzt für Beteiligungsstrukturen im Haushalt angelegt ist, ist ein guter Anfang. Mir ist aber auch wichtig, dass wir individuelle Bedarfe der diversen Engagementstrukturen sorgfältig prüfen und entsprechend unserer Vereinbarungen im Koalitionsvertrag in den kommenden Jahren auch weitere Akteure unterstützen.

Aber – ich habe es eingangs gesagt – es geht bei diesem Etat nicht nur um Chancen für die Menschen, sondern auch um Chancen für unser Land. Dieser Etat ist auch der Etat für Wissenschaft und Forschung, und das sind unsere wichtigsten Ressourcen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag die Dynamisierung des „Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken“ beschlossen. Diese haben wir nun mit einem Maßgabebeschluss bestätigt. Im jetzigen Haushalt sind bereits 12 Millionen Euro zusätzlich für die Stiftung Innovation in der Hochschullehre eingestellt. Wir haben sichergestellt, dass das Forschungsschiff „Polarstern II“ kommt. Für die Forschung und insbesondere für die Klimaforschung ist das ein enorm wichtiges Signal.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für den Kampf gegen die Klimakrise ist die Forschung enorm wichtig. Aber für den Kampf gegen die Klimakrise brauchen wir nicht nur Forschung, sondern wir müssen den Kampf gegen den Klimawandel auch in der Bildung stärker verankern. Deshalb stärken wir die Bildung für nachhaltige Entwicklung mit zusätzlichen 5 Millionen Euro und verankern sie in allen Bildungsbereichen. Auch das ist ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen die Klimakrise.

Beifall bei Grüne, FDP

Gerade angesichts des Kriegs in der Ukraine wissen wir, wie wichtig der internationale Austausch von Studierenden und Forschenden ist und wie wichtig gerade hier Solidarität ist. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir für den DAAD zusätzlich 13,8 Millionen Euro bereitstellen konnten, und es ist gut, dass bis zu 67,4 Millionen Euro für die Öffnung des BAföG für ukrainische Studierende und die Verdopplung des Heizkostenzuschusses für BAföG-Empfänger/-innen da sind. Wir Bündnisgrüne werden uns jedoch auch weiter dafür einsetzen, das BAföG auch für Drittstaatler/-innen zu öffnen. Für uns ist klar: Es darf weder Studierende noch Geflüchtete erster und zweiter Klasse geben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zur Wahrheit gehört aber auch: In diesem Haushalt sind einige Projekte angelegt, die in den kommenden Jahren mit mehr Geld ausfinanziert werden müssen. Wenn wir es ernst meinen mit dem Chancenministerium, dann müssen wir das in den kommenden Jahren auch entsprechend ausfinanzieren. Dann werden wir auch darüber sprechen müssen, den Gesamtetat des BMBF zu erhöhen. Ich wünsche der Ministerin ganz viel Erfolg bei den Gesprächen dazu mit ihren Parteikollegen. Sie haben uns sicher an Ihrer Seite.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Auch beim Energie- und Klimafonds?“

Ich freue mich auf die Umsetzung der im Haushalt angelegten Projekte – für gute Chancen für die Menschen in diesem Land und für gute Chancen für unser Land.

Ganz herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der nächste Redner in der Debatte: Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TJ
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute drei Punkte herausstellen, die ich in dieser Debatte bemerkenswert finde. Der erste ist – wir haben darüber schon in der ersten Debatte geredet, Frau Ministerin –: Nach 16 Jahren Union, in denen dieser Haushalt für Bildung und Forschung sich fast verdreifacht hat auf fast 22 Milliarden Euro, sind Sie die Erste, die mit einer Delle nach Hause geht. Wir sehen diese Delle nicht nur in diesem Jahr, sondern auch noch im nächsten Jahr, und es wird bis 2025 dauern, bis es einen Anstieg gibt, und das bei der Inflationsrate, die wir im Augenblick sehen. Sie reduzieren die Mittel für Bildung und Forschung.

Beifall bei CDU/CSU

Ich kenne das Argument: Jetzt entfallen ja die Coronamittel. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn das Ihr Ernst ist, machen Sie einen großen Fehler. Das deutsche Nationale MINT-Forum hat erhoben, dass bei den Kindern in der Grundschule durch den Unterrichtsausfall durch Corona bis zu einem gesamten Unterrichtsjahr bis zum Abschluss der Schule entfallen wird. Ein ganzes Schuljahr!

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Richtig! Richtig!“

Wenn es einen Zeitpunkt gibt, wegen Corona in Bildung zu investieren, dann ist der jetzt. Wenn Sie diese Mittel streichen, ist das eine Sünde an unseren Kindern.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Ihr habt doch die Pandemiepolitik gemacht!“

Frau Ministerin, Sie haben im Übrigen auch noch Probleme, die über Ihren eigenen Haushalt hinausgehen. Die Probleme heißen ZIM und IPCEI. Bei ZIM – darüber haben wir schon gesprochen; das ist das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand; es hat vor allen Dingen eine Hebelwirkung durch die privaten Mittel –

Zuruf Dr. Anna Christmann

werden wir bis zu einem Jahr Ausfall haben, weil Ihre Kolleginnen und Kollegen im BMWK so hasenfüßig waren und gesagt haben: Wir geben da kein Geld aus, bevor dieser Haushalt beschlossen wird.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Skandalös! Skandalös!“

Sie haben sich nicht dagegen gewehrt.

Das Zweite ist das Thema „Gesundheit und Bioökonomie“. Kollegin Stahr hat vorhin gesagt: Wir haben Impfstoffe erfunden. – Alle diese Unternehmen werden jetzt abwandern. Denn: Gemeinsam mit anderen Ländern haben wir IPCEI Health geplant. Eine halbe Milliarde Euro ist das, was Deutschland dafür eingeplant hat. 16 Länder machen da jetzt mit, nur Sie nicht, weil zwischen Lindner und Habeck ein Streit über die Frage entbrannt ist, wer jetzt schuld ist und wer nicht. Das Ende vom Lied ist: Jetzt wird gezeichnet. Dinge wie CRISPR/Cas9 sind hier entwickelt worden. Frau Charpentier als Nobelpreisträgerin ist die Chefin hier beim Max-Planck-Institut in Berlin. Die werden alle nach Frankreich gehen, weil sie da die Fördermittel bekommen, weil hier diese halbe Milliarde fehlt. Ich finde, das ist ein Desaster.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Das ist ein Desaster!“

Dann haben Sie zwei Dinge versprochen. Das erste ist „Startchancen“. Das Startchancen-Programm ist nicht da. Was ist stattdessen da? Die Bereinigungssitzung hat Ihnen ins Buch geschrieben: Sie müssen jetzt bis zum 1. September endlich mal liefern. Ich bin gespannt darauf. Ich habe den Eindruck, Sie haben hier ein Programm gebaut, das natürlich die Bedürfnisse trifft, das Sie aber gar nicht produzieren können; denn ohne eine Grundgesetzänderung können Sie den Ländern nur Blankoschecks geben. Was daraus resultieren kann, das wissen wir durch den DigitalPakt, das wissen wir aber auch durch das Coronaaufholprogramm. Ich bin mal gespannt, wie Sie das Problem lösen wollen, „Startchancen“ an den Start zu bringen, ohne den Ländern einfach nur einen Blankoscheck zu geben.

Beifall bei CDU/CSU

Dann haben Sie uns vorgeworfen, wir hätten mit dem PFI den Haushalt versteinert. Ich glaube, das spricht eine Sprache, wie man es hätte finanzieren wollen. Ich bin, ehrlich gesagt, froh, dass wir den PFI, den Pakt für Forschung und Innovation, gemacht haben, um die Wissenschaftseinrichtungen zu schützen – zu schützen vor Kürzungen für andere Zwecke, als die Wissenschaft wirklich nach vorne zu bringen.

Beifall bei CDU/CSU

Ihr zweites Highlight-Vorhaben neben Startchancen war die DATI.

Zuruf Dr. Anna Christmann

Es ist sicher ein total bemerkenswerter Zufall, dass Ihr Staatssekretär Sattelberger just an dem Morgen um Entlassung gebeten hat, als der Haushaltsausschuss in der Nacht

Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Das ist unredlich! Das ist wirklich unredlich!“ Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Das ist aber jetzt unter Ihrem Niveau, weit unter Ihrem Niveau, ganz weit!“

die Doppelsperre auf die DATI gelegt hat. Sie haben es ja vorhin gehört: erst der Finanzminister, dann auch noch mal der Haushaltsausschuss.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Nein! Sie wissen doch nicht mal, was eine qualifizierte Sperre ist!“

So, das Ding ist doch Folgendes: Sie haben jetzt mit einem neuen Team und mit Mario Brandenburg als neuem Staatssekretär das zu machen, was Christian Lindner immer gepredigt hat: nämlich auch eine Kultur des Scheiterns, und zwar im Positiven, einen Neustart. DATI war völlig verfahren: mit 120 Regionalmanagern, mit Konzeptionen, die in alle Richtungen zeigen, mit einem Staatssekretär Sattelberger, der sich mit allen in der Szene zerstritten hat. Nutzen Sie die Chance für den Neustart und positionieren Sie das neu!

Beifall bei CDU/CSU

Sie können zwei Dinge tun: Sie können das machen, was in der Debatte hier auch schon vorkam, nämlich wie bei Innosuisse ein Programm machen, mit dem Sie konkrete Forschungsvorhaben unterstützen, gerade im HAW-Bereich. Das würde auf jeden Fall helfen. Das funktioniert in der Schweiz mit einem sehr schlanken Team von 70 Vollzeitäquivalenten. Gucken Sie sich mal an, ob das für das Thema „Forschen an der HAW“ nicht ein geeignetes Mittel ist.

Das Zweite ist: Wir brauchen mehr in der Spitzenforschung. Da brauchen Sie andere Instrumente. Professor Helmut Schönenberger, der Chef von UnternehmerTUM, hat sich an uns gewandt und angeboten, sein Konzept, mit dem er wirklich erfolgreich ist und von der TU München aus so viele Unicorns gegründet hat, auch anderen zur Verfügung zu stellen und an den Topuniversitäten auszurollen. Ich glaube, wenn Sie diese beiden Dinge machen – nehmen Sie das Angebot von Helmut Schönenberger an und nehmen das Modell Innosuisse für die HAWs –, dann haben Sie eine echte Chance, wirklich etwas für die Innovation in Deutschland voranzubringen.

Ein allerletztes Wort. Beim Thema Kernfusion – weil vorhin meine Frage ja nicht beantwortet werden wollte – geht es nicht nur um die Magnetverfahren von ITER, sondern da geht es um Laserfusion. Dazu hat Herr Sattelberger geschrieben: Das ist gut, da müssen wir investieren. – Wir haben das beantragt.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Jarzombek.

Thomas Jarzombek (fortgesetzt)

Ich finde es schade, dass Sie das abgelehnt haben.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Sehr gut!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Bundesregierung spricht die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt habe ich mir schon einiges anhören können, und ich will auf das eine oder andere gleich antworten. Aber zu Beginn ist mir eines wichtig: Ich möchte einfach einmal Danke sagen. Danke, dass der Haushaltsentwurf steht. Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie Bildung und Forschung wichtig nehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es gibt eine Redensart: Weniger ist manchmal mehr. – Ich musste hier heute lernen, dass für einige im Haus auch mehr manchmal weniger ist. Denn – zurück zu den Fakten –: 20,3 Milliarden Euro investieren wir dieses Jahr in Bildung und Forschung. Das sind über 2 Milliarden Euro mehr als 2019, dem letzten Haushalt vor Corona, mehr als in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung. Das muss unser Maßstab sein, nicht die Ausnahmezeit der Pandemie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Pandemiebereinigt haben wir 2022 einen klaren Mittelaufwuchs. Und diese Richtung nach oben halten wir. Bis 2026 planen wir über 4 Milliarden Euro mehr als die Vorgängerregierung ein, damit wir die Investitionen in Forschung und Entwicklung endlich auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2025 steigern. Wir halten unsere Zusagen, wir sorgen für Investitionen in die Zukunft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber erst mal zu 2022. Mehr Geld ist immer schön. Aber der Erfolg der Bildungs- und Forschungspolitik ist vor allem davon abhängig, die richtigen Prioritäten zu setzen. Deswegen ist der vorliegende Haushalt ein guter Haushalt. Und er ist auch ein besserer als zuvor. Weil wir uns einer der wichtigsten Herausforderungen stellen: der Forschung, die uns hilft, den Klimawandel noch besser zu verstehen und die richtigen Entscheidungen zu treffen. Damit wir nicht am Status quo schrauben, sondern mit neuen Technologien Wohlstand mit dem Schutz der Umwelt versöhnen. Dieser Haushalt ist ein guter Haushalt, weil wir den Bau der „Polarstern II“ ausschreiben können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit entsteht ein Schiff, das der Klimaforschung neue Dimensionen ermöglicht. Und es ist ein guter Haushalt, weil wir mehr Geld für die Forschung zu Energietechnologien und Grünem Wasserstoff haben. Grüner Wasserstoff als Chance für unser Jahrhundert! Denn eins ist klar: Nur mit Innovationen schützen wir unseren blauen Planeten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Als ambitioniertes und innovatives Land nehmen wir den Auftrag an, die großen Fragen zu beantworten. Dazu brauchen wir noch mehr Mut, Souveränität und neue Allianzen. Neue Souveränität bedeutet: Wir müssen in Deutschland und in der Europäischen Union selbst in der Lage sein, Schlüsseltechnologien zu verstehen, zu entwickeln und zu produzieren. Deshalb investieren wir in Forschung für Schlüsseltechnologien: KI, Quanten, Cybersecurity, Mikroelektronik oder Biotechnologie.

Zuruf

Technologische Souveränität ermöglicht uns die freie Partnerwahl; aber sie ist nicht das Ende aller Kooperationen. Im Gegenteil: Sie erfordert neue Allianzen mit gemeinsamen Interessen, mit gemeinsamen Werten. Deswegen auch die Forschungskooperation zum Grünen Wasserstoff und zur Biodiversität mit Australien, deshalb auch die Kontakte zu den USA und zu Kanada. Denn ja: Wir müssen kurzfristig fossile Energien aus schwierigen Ländern holen. Aber unser Ziel ist ganz klar: Wir wollen saubere Energien aus anderen Demokratien nutzen. Das ist unser Auftrag.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gute Partnerschaft, das ist auch das Stichwort beim Transfer. Exzellente Wissenschaft haben wir; aber es muss noch öfter und schneller gelingen, Neues in die Praxis und an den Markt zu bringen. Die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation, kurz DATI, soll neue Partnerschaften beschleunigen, regionale Innovationsökosysteme auf- und ausbauen. Unser Ziel: Im Kleinen ansetzen, aber groß denken.

Und, Herr Jarzombek, ich fand Ihre Worte gerade menschlich wirklich daneben; das muss ich jetzt auch mal sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sprünge statt Trippelschritte: Unsere Agentur für Sprunginnovationen wird dafür mehr Spielraum erhalten. Am SprinD-Freiheitsgesetz arbeiten wir gerade; denn wir wollen aufbrechen in ein Jahrzehnt der Innovationen. Dafür legen wir mit diesem Haushalt den Grundstein.

Wenn wir auf die Bildung schauen, dann zeigt sich auch hier: Geld alleine macht es nicht. Deutschland liegt bei den Ausgaben pro Schülerin und Schüler über dem OECD-Durchschnitt. Doch bei dem, was rauskommt, den Leistungen, erreichen wir oft nur Mittelmaß. Das zeigt: Das Geld muss richtig eingesetzt werden, in den Schulen – von Grundschulen bis zu den Berufsschulen – und an den Universitäten. Deswegen ist 2022 auch ein gutes Jahr. Die BAföG-Reform haben wir unter Hochdruck angestoßen: 2,3 Milliarden Euro dafür in dieser Legislaturperiode, 2,3 Milliarden Euro für mehr Chancengerechtigkeit, mehr Reichweite, mehr Flexibilität in diesem Haushalt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich freue mich auf das Startchancen-Programm. Mehr als 4 000 allgemein- und berufsbildende Schulen werden wir stärken. Der Zukunftsvertrag Studium und Lehre bietet Planungssicherheit für den Bund wie für die Hochschulen.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen, weil wir es gerade gestern vorgestellt haben: Ob Digitalisierung, Klimawandel, Coronapandemie – wenn man mittendrin steckt, sieht man es als Krise; aber man kann auch von Disruption sprechen und Neues schaffen. Aber wo man hinschaut, sieht man eins: Überall steckt MINT drin; deswegen haben wir gestern den MINT-Aktionsplan vorgestellt. Er steht für mehr Kooperation, Einbeziehung der Familien, mehr Qualität, Forschung und Miteinander für unsere Wirtschaft und unsere Zivilgesellschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sehen uns in Kürze für den Haushalt 2023 wieder. Unsere Priorität bleibt: eine solide Haushaltspolitik, und trotzdem tätigen wir Investitionen in unsere Zukunft. Wir sind das Chancenministerium und machen Tempo bei unseren Vorhaben. Jeder, der mitzieht, ist herzlich willkommen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die AfD-Fraktion hat Dr. Marc Jongen jetzt das Wort.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wissenschaft lebt von ergebnisoffener Forschung und angstfreier – mit Jürgen Habermas gesprochen: „herrschaftsfreier“ – Diskussion. Der renommierte Mathematiker Professor Stephan Luckhaus ist aus der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina ausgetreten, weil diese die Verbreitung seiner Forschungsergebnisse zu Corona „massiv behindert“ hat, wie er berichtete. Die Modellrechnungen von Professor Luckhaus hatten die weitgehende Nutzlosigkeit der Lockdown-Politik ergeben. Das war offenbar nicht genehm, weil extrem peinlich für die Regierung.

Ich will gar nicht unterstellen, dass jemand aus dem Bildungs- oder Gesundheitsministerium bei der Leopoldina angerufen und für Repression gesorgt habe. Wissenschaftliche Karrieren werden heute durchaus subtiler beendet. Sandra Kostner, die Vorsitzende des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit spricht von einem wachsenden „Klima der intellektuellen Unfreiheit“ an deutschen Universitäten, das „ab einem gewissen Punkt in einen intellektuellen Lockdown mündet“.

Meine Damen und Herren, das ist ein unerträglicher Zustand. Und es müsste gerade Sie von der FDP, Frau Bildungsministerin, massiv alarmieren. Da müssten Sie doch gegensteuern.

Beifall bei AfD

Stattdessen lassen Sie die Förderung der ideologischen sogenannten Agendawissenschaften einfach weiterlaufen wie Gender Studies, Postcolonial Studies usw., die Wissenschaft als Wiedergutmachungsprojekt für angeblich benachteiligte Gruppen betreiben, die jeden als „Angreifer“ bekämpfen und als „rechts“ diffamieren, der zu anderen Ergebnissen kommt, und die auch vor der Leugnung naturwissenschaftlicher Fakten wie der Zweigeschlechtlichkeit des Menschen nicht zurückschrecken.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Petra Sitte [Linke]: „Oh!“

Solange ein solches Klima herrscht und immer stärker wird, können wir Ihrer im Prinzip sinnvollen Förderung der Wissenschaftskommunikation nicht zustimmen. Die Gefahr ist derzeit einfach zu groß, dass die Wissenschaft hier für gesellschaftspolitische Ziele missbraucht wird, man könnte auch sagen: dass Propaganda unter wissenschaftlichem Deckmantel betrieben wird.

Beifall bei AfD Zuruf Jessica Rosenthal [SPD]: „Oijoijoi!“

Wenn Sie die Durchsetzung sogenannter Chancengerechtigkeit von Frauen und Männern mit 33 Millionen Euro weiter fördern wollen, so ist das ein Etikettenschwindel, da es nicht auf Chancengleichheit, sondern auf starre Frauenquoten hinausläuft, die zahllose hochqualifizierte Männer in der Wissenschaft bereits in die Resignation getrieben haben.

Heiterkeit/Lachen bei Linke Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ja mei, mei, mei!“

– Das ist so; lesen Sie das bitte mal nach. Informieren Sie sich mal woanders als nur bei Ihren Ideologen.

Beifall bei AfD

Auch das ist das Gegenteil von liberal, Frau Stark-Watzinger. Wir haben die Streichung dieser Mittel beantragt.

Was wir stattdessen wollen: deutlich mehr Geld für Fachhochschulen und angewandte Wissenschaften. In Deutschland sind zurzeit 150 000 Stellen für Ingenieure vakant – so viele wie nie zuvor. Jedes Jahr fehlen 26 000 Absolventen in den MINT-Fächern, wie uns das Institut der deutschen Wirtschaft vor zwei Tagen wieder mitgeteilt hat.

Es muss hier dringend eine Schwerpunktverlagerung in der Forschungsförderung stattfinden: weniger Ideologie, mehr MINT, mehr Pragmatismus – da sind auch gute Ansätze vorhanden; das wollen wir anerkennen –, damit wir die wichtigste Ressource, die wir in diesem Land haben, die Bildung,

Zuruf Dr. Petra Sitte [Linke]: „Es gibt nur hochqualifizierte Menschen in Ihrer Fraktion!“

das Wissen und das Können der Menschen, wieder optimal einsetzen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Oliver Kaczmarek hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist der erste von mindestens vier Haushalten, die wir uns in der Ampelkoalition vorgenommen haben, um unseren Reformauftrag zu erfüllen und unseren Koalitionsvertrag umzusetzen. Ich finde, er zeigt in eine klare Richtung, auch wenn noch nicht der ganze Vertrag umgesetzt worden ist: für neue Akzente in der Forschungspolitik, für die Unterstützung der Hochschulen und für die Entlastung von Studierenden und Auszubildenden.

Herr Jarzombek, ich habe Ihre Rede gehört. Ich fand sie mutig eingedenk Ihrer eigenen Leistungen. Schreiben Sie doch mal einen Antrag – das haben Sie bis jetzt in dieser Wahlperiode noch nicht geschafft –, dann können wir uns auch mal mit Ihren Vorstellungen auseinandersetzen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Schreiben Sie doch mal ein paar Gesetzentwürfe, lieber Kollege! Dann können wir uns mit der Regierungsarbeit auseinandersetzen!“

Sie tänzeln durch die Themen durch, wir handeln, und das wird in diesem Haushaltsentwurf deutlich.

Beifall bei SPD Zuruf Christian Haase [CDU/CSU]: „„More beef!““

Ich möchte drei Beispiele nennen:

Wir stärken Forschung für die Herausforderungen der Zukunft, und wir setzen mit der Förderung von Transfer nach der jahrelangen Diskussion – auch in der Großen Koalition – endlich einen neuen und besonderen Akzent. Ich will nur sagen: Wir sind ja in der Konzepterarbeitung, und wenn man das richtig machen will, dann bezieht man Stakeholder ein. Das wichtige Signal nach quälenden Jahren der Diskussion mit der Union ist: Die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation wird kommen; das ist gut, und das ist ein Meilenstein in unserer Forschungspolitik.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Darüber hinaus stärken wir auch die Grundlagenforschung; denn Grundlagenforschung und anwendungsorientierte Forschung gehören zusammen. Meeresforschung wird gefördert und gestärkt. Die Gesundheitsforschung wird gestärkt. Die „Polarstern“ wird endlich gebaut – auch so ein Thema, über das wir jahrelang diskutiert haben. Gestärkt werden ferner die Gesellschaftswissenschaften. Forschung behält Priorität für die Lösung der Zukunftsfragen, und sie bekommt von uns dafür einen verlässlichen Rahmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein weiterer wichtiger Punkt. Die Hochschulen sind das Herz unseres Wissenschaftssystems. Wir reden nicht nur darüber, wir stärken sie in besonderer Weise. Die Innovationen in der Lehre sind schon angesprochen worden. Ich möchte einmal nur kurz sagen: Ich bin dem Haushaltsausschuss sehr dankbar für den Maßgabebeschluss zum Zukunftsvertrag für Studium und Lehre; denn das ist ein ganz wichtiges Signal, dass wir deutlich machen: Das wichtigste Finanzierungsinstrument für Studienplätze, das Bund und Länder haben, wird zukünftig jährlich aufwachsen, planbar und dynamisiert. Das ist ein gutes Zeichen, und wir freuen uns, dass wir jetzt schon hören, dass wir beispielsweise die Hochschulrektorenkonferenz bei diesem Projekt an unserer Seite haben – auch ein Meilenstein für unsere Wissenschaftspolitik.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte noch einmal wiederholen, was Kollegin Esdar schon gesagt hat: Wir verbinden damit natürlich die Erwartung, auch mit der Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, dass wir jetzt die verlässlichen Rahmenbedingungen für stabile und damit auch unbefristete Beschäftigungen und Karriereoptionen nutzen; denn wir gehen davon aus, dass sich nur so weiterhin die besten Köpfe dafür gewinnen lassen, eine Karriere im Wissenschaftssystem anzustreben. Wir werden das Wissenschaftszeitvertragsgesetz entsprechend ausstatten und mit einem Rahmen für stabile Beschäftigung in der Wissenschaft versehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum Schluss, weil das wichtig ist: In Zeiten steigender Preise haben wir als Koalition die Menschen mit kleinen Einkommen in besonderer Weise im Blick. Das gilt insbesondere auch für Auszubildende und für Studierende. Für uns ist wichtig, dass wir deutlich machen: Wir haben Respekt vor eurer Leistung, und weil wir Respekt vor eurer Leistung haben, unterstützen wir euch auch in diesen schwierigen Zeiten.

Ich will fünf Punkte nennen, die jetzt ganz direkt Studierenden und Auszubildenden zugutekommen werden:

Erstens. Wir werden das BAföG massiv ausweiten. Ab dem 1. August werden wesentlich mehr Menschen einen Anspruch auf BAföG haben, einen Antrag stellen und dann auch BAföG bekommen können.

Zweitens. Alle, die jetzt schon BAföG oder die Berufsausbildungsbeihilfe bekommen, bekommen im Sommer ohne Antrag zusätzlich einen Heizkostenzuschuss von 230 Euro ausbezahlt. Das ist garantiert, das haben wir schon beschlossen, und das hilft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Drittens. Das 9‑Euro-Ticket, das in diesen Tagen so erfolgreich anläuft, wird auch Studierende entlasten; denn es wird den Preis für das Semesterticket zum Wintersemester deutlich reduzieren. Auch eine Entlastung!

Viertens – Frau Gohlke hat es gerade wiederholt; es ist und bleibt falsch, was Sie gesagt haben –: Natürlich bekommen auch Studierende, und zwar solche, die einen Minijob haben, die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei Linke

Und wir wissen: Das sind drei Viertel aller Studierenden. Das hilft ganz konkret.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nicole Gohlke

– Ich würde Sie einfach bitten, da bei den Fakten zu bleiben.

Fünftens. Studierende und Auszubildende mit Kind erhalten pro Kind ab Juli mit dem Kindergeld einen Einmalbonus von 100 Euro ausgezahlt.

Meine Damen und Herren, wir haben wirklich viel bewegt, um Studierende und Auszubildende von steigenden Preisen zu entlasten. Das ist richtig, das ist überfällig, und wenn es notwendig ist, werden wir da auch noch nachlegen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für Die Linke hat jetzt Dr. Petra Sitte das Wort.

Beifall bei der LINKEN
PS
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Covid ist nicht vorbei. Die Viren werden sich von unseren Beschlüssen nicht begrenzen lassen, nur vom Handeln. Und die Wissenschaft warnt uns: Es wird nicht die letzte Seuche sein, die aus einem Coronavirus entsteht. Auch in Zukunft werden wir verstärkt mit Zoonosen, also Krankheiten, die zwischen Tieren und Menschen übertragen werden, rechnen müssen. Das heißt, die Beziehungen zwischen Mensch, Tier, Umwelt haben sich komplex und zunehmend konflikthaft entwickelt.

Dass Sie nun die Mittel für Gesundheitsforschung, Medizintechnik und globale Gesundheit reduzieren, weil die Pandemie nicht mehr vordergründig in den Schlagzeilen auftaucht, bleibt hoch riskant. Sie haben den Titel gekürzt, um ein Viertel. Erzählen Sie mir nicht, dass Sie umverteilt haben.

Dass es jetzt 13 Millionen Euro für die Covid-Forschung sind, ist zwar sehr günstig. Aber eigentlich brauchen wir das Zehnfache. Deshalb müssten wir an der Stelle weiterreden.

Beifall bei Linke

Kurzum: Die Forschung zu Krankheitserregern und zur Pandemiebekämpfung bleibt wichtig. Sie zu vernachlässigen, kostet wieder Menschenleben, das wird wieder viel teurer für die Gesellschaft, und vor allem kostet es auch Vertrauen in Wissenschaft und Politik.

Zudem: Long Covid oder eben auch Post Covid wird uns noch lange beschäftigen. Wir sprechen hier von 10 Prozent der Infizierten. Mehr noch: Das Erschöpfungssyndrom nach viralen Erkrankungen – Sie haben ja selber vorhin ein Beispiel gebracht, Frau Esdar – durchkreuzt auf dramatische Weise Lebenspläne. Rund 350 000 Menschen sind allein in Deutschland betroffen, vor allem junge Leute. Auf meine kritische Nachfrage ob des zu geringen Mittelansatzes im Ministerium meinte man, das Krankheitsbild sei noch nicht klar bestimmt. Na logisch, da muss man eben forschen! Das ist doch der Sinn der ganzen Übung.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Wiebke Esdar [SPD]: „Das machen wir doch!“

– Ich weiß, Sie haben sich sehr bemüht. Das will ich auch in Rechnung stellen.

Die Erkrankten haben keine Zeit. Wir brauchen schnell das Geld, und die Studien müssen schnell finanziert werden.

Beifall bei Linke

Fahren Sie also die Pandemieforschung bitte nicht zurück. Jetzt an Post-Covid-Grundlagen, an Diagnosen, Therapien und Versorgung zu forschen, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Dr. Petra Sitte (fortgesetzt)

– schützt uns Menschen, und das liegt in unserer Verantwortung.

Danke.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für Bündnis 90/Die Grünen ergreift jetzt Dr. Anna Christmann das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute hier über den Einzelplan 30, Forschung und Bildung. Ich möchte das noch mal in den Kontext der Situation setzen, in der wir insgesamt gerade sind.

Wir haben als Regierung und in Teilen natürlich auch gemeinsam als Parlament hier gerade eine ungeheure Krise, einen Krieg in Europa zu begleiten und es zu unterstützen, dass die nötigen Hilfen dorthin gehen. In dieser Zeit gelingt es uns als Ampel aber, angesichts wichtiger Themen wie Innovation, wie Forschung, wie der Fragen, welche Technologien wir denn für die Herausforderungen brauchen, die noch kommen, diesen Etat im Vergleich zum ersten Regierungsentwurf noch mal aufwachsen zu lassen. Das ist nämlich die Tatsache, und ich glaube, es ist ein sehr wichtiger Erfolg dieser Regierung, gerade in diesen Zeiten die Investitionen in Forschung und Innovation zu erhöhen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Christian Haase [CDU/CSU]: „Jawohl, es ist alles schön!“

Wir haben leider auch an einigen Stellen aufzuräumen. Das betrifft nicht nur diesen Einzelplan. Das ZIM ist erwähnt worden. Es sind auch die Folgen der Nachlässigkeit der Vorgängerregierung, die wir dort zu beheben haben.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Ach so?“

Es war eben nicht in der mittelfristigen Finanzplanung ausfinanziert. Daher kam es zu dem Antragsstopp. Das haben wir geändert. Dort gibt es in den nächsten Jahren einen Aufwuchs von 80 Millionen Euro. Auch das ist ein richtiges Zeichen für Forschung im Bereich des Mittelstands.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wollen aber natürlich ebenso neue Projekte anstoßen und tun das auch sehr kräftig. Da möchte ich Thomas Sattelberger für seine Leistungen in den ersten Monaten danken, dafür, dass er das Projekt DATI sehr engagiert auf den Weg gebracht hat. Wir wollen zügig sein. Entscheidend ist aber beim Thema DATI aus meiner Sicht auch, dass es um eine neue Form der Innovationsförderung bei uns im Land gehen wird. Das macht es auch wirklich zum Meilenstein.

Wir wollen damit verschiedene Akteure zusammenbringen, seien es die HAWen, seien es aber auch Start-ups, seien es die Kommunen, sei es natürlich der Mittelstand. Diese Akteure in einer ganz neuen Form in Innovationsprojekten zusammenzubringen, das ist das, was das Innovationspotenzial unseres Landes heben wird. Das ist auch ein Schritt zu einem neuen Förderinstrument, das Förderung anders denkt als klassisch in Forschungsprojekten über drei Jahre, wie wir sie kennen. Das macht es zu einem so wichtigen Projekt. Deswegen freue ich mich, dass wir damit in diesem Jahr schon mit Mitteln anfangen können. Ich bin überzeugt, dass wir gerade auch mit der Stakeholder-Beteiligung und jetzt mit der Ausgestaltung der letzten Eckpunkte ein sehr erfolgreiches Projekt starten werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ums Aufräumen geht es ja andererseits auch so ein bisschen bei SprinD. Es war gut, dass diese Agentur gegründet worden ist. Aber sie hat eben enge Fesseln angelegt bekommen. Das ändern wir jetzt mit dem SprinD-Freiheitsgesetz und auch schon in diesem Haushalt mit einem ordentlichen Aufwuchs für Projekte der SprinD;

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Aber nicht im BMWK!“

denn die Sprunginnovationen brauchen wir auch, um die Klimathemen zu bearbeiten.

Ganz erfolgreiche erste Wettbewerbe gibt es gerade zum Thema, wie man zum Beispiel CO2 in wertvollen Produkten binden kann. Das sind die Dinge, die wir in Zukunft noch stärker brauchen, für die man aber auch Freiheit in der Förderpolitik braucht. Deswegen freue ich mich sehr über den Aufwuchs auf 97 Millionen Euro für die SprinD in diesem Jahr und das SprinD-Freiheitsgesetz, das wir jetzt auch zügig umsetzen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wollen aber natürlich auch in den nächsten Jahren noch viele Dinge antreiben, die im Koalitionsvertrag ganz richtig festgehalten sind. Ich will hier die Zukunftsstrategie explizit benennen, die dafür steht, dass wir von einer Hightech-Strategie, die ja doch etwas in die Jahre gekommen ist, zu einer Zukunftsstrategie kommen wollen, die ganz klar einzelne Missionen benennt. Und weil sie so wichtig sind, möchte ich sie noch einmal nennen:

Wir wollen sechs Missionen anstoßen, erstens zur klimaneutralen Industrie, zweitens zu einem Klimarahmenprogramm, drittens zur Gesundheit, viertens zur Digitalisierung, insbesondere KI und Quantentechnologien, fünftens auch zu Weltraum- und Meeresforschung und sechstens zum Thema „Resilienz und Zusammenhalt“; denn die sozialwissenschaftlichen Disziplinen sind natürlich ganz entscheidend für Zukunftsfragen. Das sind die sechs Missionen, die es ganz engagiert anzugehen gilt. Ich freue mich auch auf die Debatte darüber, wie wir diese dann umsetzen werden.

Ebenso freue ich mich darauf, Forschungsförderung vielleicht auch einmal ein bisschen neu zu denken, bei der Frage, wie wir die Projektsteuerung bei diesen Missionen aufsetzen, weil wir dort eine neue Kraft in einem übergreifenden Ansatz entwickeln können. In diesem Sinne freue ich mich sehr auf die Zukunftsstrategie, die kommen wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Ampelkoalition steht damit für einen echten Aufbruch im Bereich „Forschung und Innovation“. Den brauchen wir auch angesichts der Herausforderungen. Ich freue mich darauf, dass es dieses Jahr damit schon losgeht und wir sicher in den nächsten Jahren weiter sehr gut vorankommen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die Unionsfraktion hat Daniela Ludwig das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
DL
Daniela Ludwig CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben in letzter Zeit des Öfteren den Begriff „Chancenministerium“ für Ihr Haus verwendet. Seien Sie mir nicht böse, wenn ich sage: Unser Eindruck ist eher: Es ist das Haus der verpassten und nicht das der vollumfänglich genutzten Chancen.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Meine Kollegen haben dazu schon einiges gesagt.

Wir haben bisher den Fokus auf Forschung und Hochschule gelegt. Ich möchte ihn ein bisschen verschieben und den Blick auf die frühkindliche Bildung richten. Denn die frühkindliche Bildung ist eine wichtige Grundlage; damit haben wir uns verstärkt auseinanderzusetzen. Natürlich weiß ich: Das ist überwiegend Ländersache. Aber wir sind im Moment mit zwei großen Herausforderungen konfrontiert: das eine ist der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Folgen der zuwandernden Schülerinnen und Schüler in unser Bildungssystem, das andere ist – das haben Sie alle in ihren Reden ein bisschen ausgeblendet – die Coronapandemie. Es mag schon sein, dass wir im Moment niedrige Inzidenzen haben; aber die Folgen der Coronapandemie, insbesondere bei Schülerinnen und Schülern, aber auch bei Kitakindern, sind nach wie vor da. Wann, wenn nicht jetzt, wollen wir die damit verbundenen Herausforderungen angehen und die Folgen bekämpfen? Wann, wenn nicht jetzt, wollen wir damit beginnen – und zwar mit Vollgas –, die Lücken, die sich naturgemäß durch Homeschooling etc. aufgetan haben, zu füllen? Jetzt muss es passieren. Dazu habe ich heute von Ihnen bisher fast gar nichts gehört. Das tut mir leid für die Kinder in diesem Land.

Beifall bei CDU/CSU

Das Programm „Aufholen nach Corona“, das wir in der letzten Legislaturperiode aufgesetzt haben, muss fortgesetzt werden – das ist richtig –; aber es muss dynamisiert werden. Warum? Erst kürzlich hat eine repräsentative Studie – wir haben es schon gehört – massive Leseschwächen unter Grundschülern offenbart. Wissenschaftler des Deutschen Jugendinstituts und des RKI berichten in ihrem jüngsten Quartalsbericht der Corona-Kita-Studie über verheerende und erschreckende Entwicklungen, insbesondere in Familien, die es auch sonst schwer haben, für ihre Kinder die entsprechende Förderung bereitzustellen, denen vielleicht die Sensibilität dafür fehlt.

Deswegen ist es für uns – lassen Sie mich einen Sprung in den Einzelplan 17 machen – absolut unverständlich, dass unser Antrag auf Erhöhung des Titels „Sprach-Kitas“ abgelehnt wurde. Sprache bildet die Grundlage dafür, dass es gut läuft, erst in der Kita und später auch in der Schule.

Beifall bei CDU/CSU

Dass wir heute dazu so wenig von Ihnen gehört haben, ist eine ganz große Enttäuschung für mich.

Das Zweite ist das Thema Ganztagsschule und der Rechtsanspruch dazu, den wir noch in der Großen Koalition beschlossen haben. Da kommt eine riesige Herausforderung nicht nur auf die Länder, sondern auch auf die Kommunen zu. Auch hier haben wir gefordert, schon heute für die Beschleunigung des Kinderbetreuungsausbaus finanziell Sorge zu tragen. Auch das ist bedauerlicherweise von Ihnen abgelehnt worden.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das stand noch nie in diesem Haushalt!“

Genauso bitter ist es übrigens – dritter Punkt –, dass Sie in Zeiten des größten Fachkräftemangels, den wir uns wahrscheinlich vorstellen können, eine Aufstockung der Mittel bei der Qualifizierung der beruflichen Bildung ablehnen. Das ist eine ganz bittere Botschaft für dieses Land im Hinblick auf die Frage: Wie bekämpfen wir den Fachkräftemangel?

Das vierte Thema – es ist heute auch schon angesprochen worden – ist das Startchancen-Programm. Sie haben es angekündigt, angekündigt, angekündigt. Die wiederholten Ankündigungen führten dazu, dass sich die Regierungskoalition gezwungen sah – damit überhaupt mal was in die Puschen kommt –, einen Maßgabebeschluss auf den Weg zu bringen. Sonst hätten wir vermutlich noch länger darauf gewartet, dass es hier vorwärtsgeht. Wir sind sehr gespannt, Frau Ministerin, ob Sie es schaffen, bis zum Herbst Konkretes vorzulegen; denn das wird noch eine große Herausforderung für uns alle.

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen bin ich der Meinung: Der ganz große Wurf, als der er uns hier verkauft werden soll, ist dieser Haushalt nicht. Wir sind aber gerne bereit, konstruktiv mitzuarbeiten; das haben wir, glaube ich, mit unserem Verhalten in der Bereinigungssitzung bewiesen. Obwohl Sie alle unsere Änderungsanträge runtergestimmt haben,

Zuruf Dr. Wiebke Esdar [SPD]: „Auch das ist falsch!“

waren wir in der Lage, über unseren Schatten zu springen und die Vorschläge von Ihnen, die gut waren, mitzutragen. Denn wir sind konstruktiv und wollen gerne mithelfen, dass Bildung und Forschung in diesem Land eine Zukunft haben. Dann aber mit uns und der Opposition!

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen kann ich Ihnen weiterhin nur anbieten: Wir sind gerne bereit, mitzutun. Dann müssen aber ein paar mehr Voraussetzungen erfüllt werden als das, was Sie uns heute geliefert haben.

Vielen Dank.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Es ist schon erstaunlich, dass der CSU die Ganztagsschulen seit Neuestem so wichtig sind!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Dr. Stephan Seiter hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sollte uns allen klar sein, dass Forschung und Entwicklung wichtige Voraussetzungen sind, um Krisensituationen zu bewältigen. Ich, der ich aus der Wissenschaft komme und die letzten 30 Jahre in der Wissenschaft gearbeitet habe, hatte in der Vergangenheit, in den letzten 16 Jahren, nicht immer den Eindruck, dass diese Ansicht in der Regierung auch wirklich geteilt wird. Das war für mich auch ausschlaggebend, in die Politik zu gehen.

Ich muss sagen: Die Ampelkoalition legt jetzt einen Haushalt vor, der erste Elemente einer neuen fortschrittsorientierten Wissenschaftspolitik verankert. Wir werden damit den Herausforderungen der Zeit gerecht; denn es werden alle drei Ebenen der Forschung adressiert: Grundlagenforschung, angewandte Forschung und Transfer.

Zuruf

– Nein, jetzt kommt nicht die „Polarstern“.

Aktuell gilt es, die angewandte Forschung und den Transfer stärker zu fördern. Mit der gestiegenen Förderung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und der DATI werden wir diesen Weg erfolgreich gehen.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine Anmerkung, lieber Herr Kollege Jarzombek. Das Zusammenfallen von zwei Ereignissen zu einem Zeitpunkt heißt noch nicht, dass ein Ursache-Wirkungs-Zusammenhang vorliegt. Das sollte man meiner Meinung nach gerade bei solchen Themen berücksichtigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Forschungspolitik muss noch mehr als bisher die technologische Souveränität unseres Landes berücksichtigen. Denn die technologische Souveränität sichert uns, dass wir im Systemwettbewerb weiterhin Einfluss nehmen können. Es war die wirtschaftliche Stärke unseres Landes genauso wie die Technologieintensität unserer Volkswirtschaft, die die Position Deutschlands in der Vergangenheit in solchen Verhandlungen gesichert haben. Ich bin sicher, dass wir mit dem neuen Team im Ministerium der Wissenschaftscommunity das Signal und die Sicherheit geben, dass wir eine Forschungspolitik machen, die sich Neuem zuwendet, die den Anspruch hat, das Wissenschaftssystem zu befähigen, technologieoffen Innovationen zu schaffen, die notwendig sind, um die Herausforderungen zu bewältigen.

Beifall bei FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Entschuldigung, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen?

Prof. Dr. Stephan Seiter (fortgesetzt)

Nein, danke. – Aber es geht nicht nur um die finanzielle Ausstattung von Forschungsaktivitäten, sondern es geht auch um das Thema Bürokratie. Antragsverfahren sind zu komplex, dauern zu lange und halten unsere Forscherinnen und Forscher von dem ab, was sie gerne tun und vor allem gut machen, nämlich forschen, Fragen stellen und die dann auch lösen und beantworten. Die Ampel wird mit der Entbürokratisierung dazu beitragen, dass wir erfolgreich die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen können.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die AfD hat Marcus Bühl das Wort.

Beifall bei der AfD
MB
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Mittel für 2022 im Bereich des Bildungs- und Forschungsministeriums liegen bei knapp über 20 Milliarden Euro. Für die Stärkung der beruflichen Bildung und für die überbetrieblichen Bildungsstätten wird dabei viel zu wenig getan. Unsere Handwerker und Industriearbeiter, auf die wir stolz sein können, gehören gefördert und unterstützt. Denn sie sind es, die deutsche Qualität weltweit bekannt gemacht haben. Wir setzen uns für Chancengleichheit ein, egal ob mit Studienabschluss oder beruflicher Ausbildung.

Beifall bei AfD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Aber ja nicht zwischen Mann und Frau!“

Schwerpunkt Forschung. Wir unterstützen den Abbau von Selbstbewirtschaftungsmitteln bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie die Ausfinanzierung der Modernisierung der deutschen Forschungsschiffsflotte, Stichwort „Polarstern II“. Bezüglich der Errichtung des internationalen Teilchenbeschleunigerprojektes in Darmstadt – auch „FAIR-Projekt“ genannt – wollen wir, dass das angestrebte Zwischenziel trotz Mehrkostenrisiken erreicht wird. Dieses Vorzeigeprojekt physikalischer Grundlagenforschung ist zwar kostenintensiv, aber die Investitionen haben großes Potenzial, langfristig viele neue Erkenntnisse und Innovationen hervorzubringen.

Beifall bei AfD

Kritisch sehen wir, dass mit der DATI eine weitere Agentur eingerichtet werden soll, um anwendungsorientierte Forschung an Fachhochschulen zu unterstützen. Frau Ministerin, wir haben bereits eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Unterstützung der Forschung an Fachhochschulen. Diese gilt es nach ihrem Auslaufen im nächsten Jahr weiter zu stärken und auszubauen. Das wäre der richtige Weg. Wir brauchen keinen Aufbau einer Doppelstruktur auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.

Die Umsetzung des DigitalPakt Schule läuft mehr als schleppend. Beim Basispakt in Höhe von 5 Milliarden Euro sind zum Jahresende 2021 gerade einmal 19 Prozent der Fördermittel abgeflossen.

Neben digitaler Technik gibt es aber eine noch viel größere Baustelle, nämlich die marode Substanz vieler Schulgebäude. Die aktuellen Zahlen sind dramatisch und ein Armutszeugnis für die Bildungsrepublik Deutschland. Der immens hohe Investitionsrückstand an Schulen von über 46 Milliarden Euro belegt die anhaltende Vernachlässigung von Schulgebäuden durch die Bundesländer. Um diesen Negativtrend zu kippen, haben wir in den Beratungen über den Bundeshaushalt 2022 einen Antrag eingebracht mit der Forderung, den DigitalPakt Schule in einen Zukunftspakt Schule umzuwandeln und mit erweiterten Förderinstrumenten endlich auch Instandsetzungsinvestitionen an Schulgebäuden zu ermöglichen.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das ist der falsche Antrag am falschen Ort!“

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Jessica Rosenthal.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Marianne Schieder [SPD]: Endlich mal wieder eine vernünftige Rede!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in extrem herausfordernden Zeiten. Ja, diese Feststellung gehört hierher, gerade auch in die Beratung dieses Haushaltes. Zu Recht liegt unser medialer Fokus momentan ganz besonders auf der bestmöglichen Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung. Trotzdem dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass große Teile auch unserer Gesellschaft bereits vor dem Krieg stark belastet waren. Die Pandemie hat auch und gerade die Bildungsinstitutionen und all die engagierten Menschen, die in ihnen lernen und lehren, getroffen, und die Folgen all dessen sind nicht weg, nur weil wir weniger darüber reden. Gerade deshalb haben es Kinder und junge Menschen verdient, dass wir nicht erneut über den Sommer vergessen, wie wichtig eine gute Vorbereitung auf den Herbst und Winter ist, damit Lernen und Gesundbleiben möglich ist. Die Vorbereitungen müssen jetzt auf Hochtouren laufen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Genau das haben schon in diesem Februar nicht Gesundheitsexpertinnen und ‑experten und Politiker/-innen eingefordert, sondern Schülerinnen und Schüler selbst. Unter dem Hashtag #WirWerdenLaut haben sie nicht nur eine vorsorgende Coronapolitik verlangt, sondern auch zu Recht eingefordert: Hört auf, Politik über unsere Köpfe hinweg zu machen! – Gerade weil es dieser Koalition darum geht, endlich Politik für und mit jungen Menschen zu machen, haben wir in diesem Haushalt dafür gesorgt, dass die Bundesschülerkonferenz mit einer halben Million Euro ausgestattet wird und Schüler/-innen nun bundesweit Strukturen vorfinden können, in denen sie sich organisieren können und eine laute politische Stimme sind, die wir als SPD, aber auch als gesamte Ampelkoalition nicht überhören werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Genau darum geht es übrigens auch bei dem Politikstil dieser Ampel. Wir wollen nicht zementieren und erstarren, sondern aus dem lernen, was ist. Wir wollen nach vorne gehen und modernisieren. Deshalb reicht es eben nicht, die unterschiedlichen Bildungschancen zu beklagen, die durch Corona ja noch unterschiedlicher geworden sind, sondern wir müssen etwas tun. Genau das wollen wir mit dem Startchancen-Programm machen, und das, liebe CDU, liebe CSU, wird ja gerade in diesem Haushalt deutlich.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Dann macht das doch mal!“

Für uns geht es also darum, nicht zu erstarren, wie das in den letzten Jahren viel zu oft der Fall war, sondern für Fortschritt einzustehen, und das tun wir ganz besonders, wenn es um die berufliche Bildung geht. Indem wir die Digitalisierung und Modernisierung von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten vorantreiben, setzen wir den Fokus auf die berufliche Bildung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das klingt sehr technisch; aber sie sind ein so wichtiger Lernort, an dem eben gerade kleine Unternehmen die Möglichkeit haben, beste Qualität herzustellen. Ich sage ganz deutlich: Das ist nur der allererste Schritt. Wir wollen das ausweiten. Wir werden diesen Ort zu einem wichtigen Pfeiler machen, wenn es um die Ausbildungsplatzgarantie geht. In diesem Feld liegt noch so viel vor uns.

Wo es auch um Fortschritt und Modernisierung geht, ist der Bereich Weiterbildung. Sie ist der zentrale Pfeiler, wenn wir ein Innovationsland sein wollen. Deshalb geht es hier darum, die Digitalisierung als Chance zu sehen und die großen Hürden in Form von unterschiedlichen Strukturen, die es in Deutschland zweifelsohne gibt, endlich kleiner zu machen, auch und gerade durch Digitalisierung. Ich sage auch für meine Fraktion ganz klar, dass es für uns wichtig ist, dass hier alle Gruppen erreicht werden, gerade die, die negative Bildungserfahrungen gemacht haben. Darum geht es. Digitalisierung ist der Schlüssel dafür, dass wir den Flickenteppich, der gerade besteht, endlich so strukturieren können, dass die Informationen da ankommen, wo sie gebraucht werden, und Weiterbildung endlich eine Chance für alle ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Bürgerinnen und Bürger, gerade Sie, die hier zuhören, heute geht es um viele Zahlen und Einzelprojekte. Aber am Ende meint „Fortschrittskoalition“ die Modernisierung dieses Landes. Gerade wir hier wissen: Ohne die Köpfe funktioniert das alles nicht. – Deshalb investieren wir in sie.

Vielen lieben Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Laura Kraft hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
LK
Laura Kraft Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Zuschauertribüne! In Deutschland entscheidet immer noch viel zu häufig das Einkommen der Eltern darüber, wer Abitur macht oder eben nicht, und das Gleiche gilt leider auch für das Studium.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Das ist Quatsch!“

Durchschnittlich studieren drei von vier Akademikerkindern und gleichzeitig nur eines von vier Arbeiterkindern. Von echter Bildungsgerechtigkeit sind wir noch weit entfernt. Wir als Ampel haben für die nächsten Jahre viel vor und werden jetzt im Bereich „Bildung und Forschung“ die Weichen für die Zukunft stellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Geben Sie das Abitur direkt mit der Geburtsurkunde raus, damit Ruhe ist! Dann brauchen wir darüber nicht mehr zu debattieren!“

Wir wollen jungen Menschen Bildungschancen ermöglichen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Darum geht es nämlich. Deshalb haben wir als Ampel die BAföG-Mittel um 130 Millionen Euro aufgestockt. Damit erhöhen wir nicht nur die Bedarfssätze, sondern ermöglichen auch erheblich mehr Studierenden den Zugang zu BAföG und somit zum Studium. Welche Koalition hat denn die Studierenden so entlastet wie unsere, Frau Gohlke? Mir ist da keine Koalition bekannt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Unsere! 16 Jahre!“

Aber nicht nur das. Wir haben das BAföG auch für ukrainische Geflüchtete geöffnet, damit sie hier in Deutschland ihr Studium fortsetzen können. Jemand, der schon seine Heimat verloren hat, soll nicht auch noch seine berufliche Zukunft verlieren müssen. Dafür stellen wir zusätzliche 81,2 Millionen Euro allein im Etat des BMBF zur Verfügung. Wir stehen zur Ukraine, und wir wollen helfen. Wir wollen helfen, indem wir die beruflichen Chancen von geflüchteten Studierenden auch vor dem Hintergrund eines Wiederaufbaus der Ukraine verbessern.

Wir wollen aber auch im Bereich der Forschung auf die brennenden Themen der Zeit blicken. Das bedeutet mehr Geld für die Technologien der Zukunft, die Förderung von Bereichen, die in den kommenden Jahren und Jahrzehnten noch weiter an Bedeutung zunehmen werden. Das ist zum Beispiel die Klima- und Nachhaltigkeitsforschung zur Bekämpfung der Klimakrise. Der Haushalt des BMBF ist ein bedeutender Schritt in diese Richtung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Klimaforschung gibt uns die dringend benötigten Daten zur Umwelt- und Klimaentwicklung. Je mehr wir dazu in Erfahrung bringen, desto besser können wir auf drohende Katastrophen wie Dürren, Überschwemmungen, aber auch das Artensterben reagieren. Darüber hinaus freut es mich ungemein, dass das Parlament die Finanzierung für den Neubau des großartigen Forschungsschiffs „Polarstern II“ auf die Beine stellen konnte.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Bingo!“

Das haben Sie nicht auf die Kette gekriegt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Wenn das euer gesamter Erfolg ist!“

Die „Polarstern II“ ist nicht einfach nur ein Schiff. Sie wird, wie ihre Vorgängerin, maßgebliche und weltweit einzigartige Polar- und Meeresforschung betreiben. Deutschland kann bedeutsame Spitzenforschung vorantreiben und gleichzeitig die Voraussetzung für evidenzbasierte Klima- und Energiepolitik schaffen.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Geht das auch ohne russische Eisbrecher?“

Klima- und Nachhaltigkeitsforschung ist die Zukunftsforschung.

Beifall bei Grüne

Eine Kürzung in diesem Bereich wäre ein fatales Signal, das ein zukunftsorientiertes Ministerium unbedingt verhindern muss. Das Ministerium ist deshalb am Zug, die nötigen Mittel im Entwurf für den Haushalt 2023 bereitzustellen.

Nach zwei Jahren Pandemie ist die Aufstockung im Bereich der Gesundheitsforschung nun mehr als geboten.

Beifall bei Grüne

Die Forschung zu Impfstoffen, zu Therapeutika, zu Post-Covid-Symptomen ist noch in vollem Gange; gleichzeitig stehen aber schon die nächsten Zoonosen vor der Tür. In den nächsten Jahren muss hier deutlich investiert werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben für dieses Jahr schon einiges auf die Beine gestellt, und ich hoffe, dass der Gesamtetat des BMBF in Zukunft weiter aufgestockt wird. Viele Projekte, die wir vorhaben, vereint eines: Sie sind auf auskömmliche Finanzierung angewiesen. Darum werden wir auch in den nächsten Haushaltsverfahren hartnäckig bleiben.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Nadine Schön hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
NS
Nadine Schön CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Zwei Dinge nehme ich aus dieser Debatte mit.

Erstens. Die eigene Leistung wird nicht dadurch besser, dass man die Leistung anderer schlechtredet und auch Unwahrheiten über sie verbreitet.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Wiebke Esdar [SPD]: „Und das von einer Unionsabgeordneten!“

Ich will nur noch mal feststellen: Der Haushalt dieses Bundesministeriums ist in den letzten 16 Jahren kontinuierlich gestiegen. Seit Amtsantritt von Angela Merkel haben wir den Haushalt um das 2,5-Fache angehoben.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „So ist es!“

Die Messlatte, die auf dem Tisch liegt, ist eine Steigerung um 250 Prozent. Ich bin gespannt, ob Sie das in den nächsten Jahren hinbekommen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Oliver Kaczmarek [SPD]: „16 Jahre, ne?“

– Ja, in 16 Jahren.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Wir sind sehr gespannt!“

Damit sind wir wieder beim Punkt. Die Kollegin Gohlke, mit der ich selten einer Meinung bin, hat es gesagt: Der aktuelle Haushalt stagniert. Natürlich kann man das Aufholpaket nach der Coronapandemie herausrechnen. Aber wir haben so viele Defizite bei den Schülerinnen und Schülern, dass es völlig unredlich ist, Sonderprogramme herauszurechnen. Man müsste gerade in diesen Bereich besonders investieren. Deshalb bleibt es dabei: Wir haben die Mittel für diesen Haushalt kontinuierlich angehoben, jetzt stagniert der Haushaltsansatz. Deshalb ist der Eindruck, den Sie erwecken wollen, völlig falsch.

Beifall bei CDU/CSU

Der zweite Punkt ist das Thema BAföG. Auch die BAföG-Erhöhungen waren bei uns prozentual höher als jetzt bei Ihnen.

Zuruf Oliver Kaczmarek [SPD]: „Haben immer weniger bekommen!“

Sie haben eine BAföG-Erhöhung beschlossen, die nicht einmal die Inflation ausgleicht. Und wenn es um den Energiezuschuss geht, dann sagen Sie allen Studentinnen und Studenten,

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „… macht einen Minijob!“

die keinen Minijob oder kein Kind haben: Na ja, ihr habt halt Pech gehabt! – Auch hier gilt es, sich einmal die Fakten anzuschauen,

Zuruf Oliver Kaczmarek [SPD]: „Das würde helfen, ja!“

statt die eigene Leistung dadurch besser machen zu wollen, dass man mit dem Finger auf andere zeigt.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kollegin Christmann, Sie haben gesagt, dass Sie den Haushalt in den Kontext der aktuellen Herausforderungen setzen wollen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, wollen Sie vor den Herausforderungen eine Zwischenfrage von Kai Gehring zulassen?

Nadine Schön (fortgesetzt)

Gerne.

KG
Kai Gehring Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Ich wollte nur kurz nachfragen, Frau Schön, ob es korrekt ist, dass die ehemalige Bundesbildungsministerin Karliczek im Rahmen des letzten Haushalts 800 Millionen Euro BAföG-Mittel an den Bundesfinanzminister hat zurückfließen lassen und Sie der Nachfolgerregierung ein BAföG mit nur noch 11 Prozent Gefördertenquote übergeben haben. Sind das die korrekten Zahlen?

Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Ja!“

Und könnten Sie dann auch zur Kenntnis nehmen, dass wir gerade in wenigen Monaten die größte BAföG-Reform aller Zeiten auf den Weg gebracht haben?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
NS
Nadine Schön CDU/CSU
#

Lieber Kollege Gehring, wir sind uns völlig einig darin, dass es beim BAföG Reformbedarf gibt, und zwar sowohl was die Höhe als auch was die Struktur angeht.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Da ist ja in 16 Jahren nichts passiert!“

Sie haben jetzt in der Höhe nachgebessert; die strukturellen Reformen kommen noch. Da haben Sie uns ganz auf Ihrer Seite. Ich würde Ihnen aber gerne die Gegenfrage stellen, ob es stimmt, dass Sie den BAföG-Titel in die globale Minderausgabe eingerechnet haben,

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Ach nein! Hört! Hört!“ Zuruf Dr. Petra Sitte [Linke]: „Ja!“

sodass man davon ausgehen kann, dass Sie schon damit rechnen, dass trotz dieser Gesetzesänderung zum Ende des Jahres wieder BAföG-Mittel an den Finanzminister zurückfließen werden.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Gegenfragen gehen leider nicht. Insofern: Vielen Dank.

Beifall bei der CDU/CSU – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wir sind sehr gespannt!
Nadine Schön (fortgesetzt)

Ich will das dann mal als Frage so stehen lassen. Die Beantwortung der Frage kann ohnehin erst Ende des Jahres erfolgen, wenn wir nämlich wissen, aus welchen Töpfen Geld an den Finanzminister zurückfließen wird.

Liebe Frau Ministerin, ein Weiteres, was ich aus dieser Debatte mitnehme, ist, dass Anspruch und Wirklichkeit sehr weit auseinanderklaffen. Das gilt nicht nur für das Haus, sondern für die ganze Koalition. Was haben wir heute wieder alles gehört: vom Chancenministerium, davon, dass jetzt alles viel besser wird,

Zuruf Dr. Wiebke Esdar [SPD]: „Schlechter geht nicht mehr!“

und davon, wie schnell die Ampel in diesem Land jetzt alles schön macht. Ich will nur eine kurze Zwischenbilanz ziehen: Angekündigt waren konkrete Verbesserungen beim DigitalPakt Schule bis März. Davon sehe ich noch nichts. Angekündigt waren bis Ende des Jahres vereinbarte Eckpunkte mit den Ländern zum Digitalpakt 2.0. Jetzt ist Juni. Unsere Erfahrungen mit Verhandlungen mit den Ländern lassen mich vermuten: Das wird zumindest knapp. Angekündigt war ein Startchancen-Programm mit 4 000 Talentschulen. In diesem Haushalt ist dafür noch kein Geld eingestellt. Ich bin sehr gespannt, wie viele Schulen bis Ende dieser Legislaturperiode tatsächlich entsprechend ausgestattet sind.

Beifall bei CDU/CSU

Angekündigt war die DATI – sie wurde heute schon oft erwähnt –, die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation. Die Anzahl der Fans dieser neuen Agentur hält sich wirklich in Grenzen. Ich kenne kaum jemanden, und das auch zu Recht; denn die vorliegenden Konzepte deuten eher darauf hin, dass man Strukturen schafft, die nicht wirklich gebraucht werden, weil es diese Vernetzungsstrukturen schon in den Regionen gibt und Sie damit nicht die wirklichen Probleme lösen. Deshalb gibt es viel Kritik an der DATI, bis hin zum Bundesfinanzminister und dem Haushaltsausschuss, die beide sagen: Das Geld wird erst freigegeben, wenn ein vernünftiges Konzept vorliegt.

Beifall bei CDU/CSU

Vielleicht noch ein Satz zum Thema SprinD. Liebe Kollegin Christmann, auch hierzu soll es einen Gesetzentwurf geben; das haben wir in der Debatte öfter gehört. Wir als Opposition haben den noch nicht bekommen. Wir sind ganz an Ihrer Seite, dass wir da strukturelle Veränderungen brauchen. Wir kennen aber noch keine Vorschläge.

Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Das dauert!“

Die Bilanz bis jetzt ist: eine BAföG-Reform, die die Inflation nicht ausgleicht – und die „Polarstern“-Finanzierung. Das deckt sich überhaupt nicht mit dem großen Anspruch, den Sie als Ampelkoalition an diesem Rednerpult in dieser Debatte und in den letzten Debatten proklamiert haben. Wir sind an Ihrer Seite, dass wir uns im Bereich „Bildung und Forschung“ verbessern, dass wir unser Land fitmachen für die Herausforderungen der Zukunft. Wir freuen uns auch, wenn ein Aufbruch durch dieses Land geht. Aber mit den vorgelegten Maßnahmen, mit der Umsetzungsgeschwindigkeit und auch mit diesem Haushalt kann das leider nicht gelingen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Dr. Lina Seitzl hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Und ich finde es besonders schön, dass bei der Debatte des Bildungshaushaltes so viele Schülerinnen und Schüler auf den Zuschauertribünen sitzen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Unsere politischen Ziele sind nur so gut wie die Mittel, die zu ihrer Umsetzung zur Verfügung stehen. Bei all den Krisen und bei all den Herausforderungen finanzieller Art, vor denen wir stehen, wäre es einfach gewesen, im Bereich „Bildung und Forschung“ zu sparen. Aber genau das tun wir nicht. Ganz im Gegenteil: Wir erhöhen die Haushaltsmittel im Einzelplan 30, und wir stellen im Ergänzungshaushalt zusätzlich 81 Millionen Euro bereit, um auch ukrainischen Geflüchteten den Zugang in unser Bildungssystem zu ermöglichen. Frau Schön, vielleicht nehmen Sie das noch in die Bilanz auf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit unseres Landes und in die Zukunft jedes und jeder Einzelnen.

Dieser Haushalt geht außerdem selbstkritisch mit Fehlern der Vergangenheit um. Nachdem das BAföG in den letzten 16 Jahren mehr oder weniger sträflich vernachlässigt wurde, bekommt es nun einen zentralen Stellenwert. Unser Ziel ist es, wieder mehr junge Menschen ins BAföG zu bekommen, Hürden bei der Beantragung und beim Bezug abzubauen und die Bedarfssätze zu erhöhen. Die ersten beiden BAföG-Novellen werden noch in diesem Jahr in Kraft treten. Eine große, strukturelle Reform folgt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Weil sich die Kollegin Schön gerade so der Wahrheit verpflichtet gefühlt hat, will ich hier einmal mit den Mythen aufräumen, die seit Wochen gerade aus Ihren Reihen, aber auch von den Linken immer wieder verbreitet werden. Der Vorwurf, wir würden die jungen Menschen im Rahmen der Entlastungspakete vergessen, ist falsch. Oliver Kaczmarek hat es gerade schon gesagt, aber ich betone es gerne noch mal: Diese Regierung vergisst junge Menschen nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir reformieren das BAföG. Wir verankern einen krisenfesten Nothilfemechanismus. Studierende mit Nebenjob – und das sind 75 Prozent –

Zuruf Dr. Petra Sitte [Linke]: „Wir wollen auch nicht, dass die noch einen Nebenjob haben müssen!“

bekommen wie alle Minijobber die Energiepreispauschale von 300 Euro. Wir verdoppeln den Heizkostenzuschuss. Wir schaffen die EEG-Umlage ab. Wir führen für die nächsten drei Monate das 9‑Euro-Ticket ein. Wir führen den zusätzlichen Kinderbonus ein. Wir statten die Bundesschülerkonferenz mit 500 000 Euro aus. Ich bitte Sie, das ist doch kein Vergessen. Wir kümmern uns um die jungen Menschen in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Um Menschen in Ausbildung zu stärken, braucht es natürlich auch eine moderne Bildungsinfrastruktur. Es freut mich besonders, dass wir hier bei der Stärkung der Hochschulen wichtige Signale gesetzt haben. Es war uns als SPD ein ausdrücklicher Wunsch, den Hochschulen mehr Planungssicherheit zu gewährleisten. Das ist mit dem Haushalt 2022 durch die Aussagen zum Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ gewährleistet. Die Stiftung Innovation in der Hochschullehre erhält 12 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen, damit innovative Lehrformate gefördert werden; denn gute, digitale Lehre ist mehr als die Bereitstellung von PDF-Dokumenten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einem Volumen von über 20 Milliarden Euro setzt der vorliegende Haushalt wichtige Prioritäten im Bildungs- und Forschungsbereich. Er unterstützt erneut den Fortschritts- und Innovationsgedanken dieser Koalition. Ich habe es gesagt: Politische Ziele sind nur so gut wie die Mittel, die wir zu ihrer Umsetzung zur Verfügung stellen. Für unsere ambitionierten Vorhaben im Koalitionsvertrag verabschieden wir mit diesem Haushalt den richtigen Werkzeugkasten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ebenfalls für die SPD-Fraktion hat der Kollege Holger Mann jetzt das Wort.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
HM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst sei grundsätzlich gesagt: Die Ampelkoalition steht für das Ziel, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP zu steigern. Während in Europa die Kommission noch mit den Mitgliedstaaten um das 3-Prozent-Ziel feilscht, hat Deutschland dieses Ziel auch in diesem Jahr wieder übererfüllt. Der Pakt für Forschung und Innovation zum Beispiel ist mit 7,5 Milliarden Euro institutioneller Förderung und 3 Prozent Aufwuchs solide ausgestattet. Wichtig ist aber: In diesem Haushalt beginnen wir, diese Dynamisierung auf andere Bereiche auszuweiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für die Akademien der Wissenschaften ist dies bereits gelungen, und – das muss man so deutlich sagen – dank der Haushälter und ihrer Verhandlungen hier im Parlament gibt es eine klare Maßgabe für den Zukunftsvertrag im kommenden Haushaltsentwurf, der uns ja schon bald zugehen wird. Danke dafür an dieser Stelle.

Beifall bei SPD, Grüne

Das sind wirklich gute Signale für die Zukunft unseres Landes, für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und für den gesellschaftlichen Fortschritt.

Für die Programmförderung sind zukünftig 9 Milliarden Euro in diesem Haushalt eingestellt. Bei diesen Mitteln setzt der Haushalt klare Schwerpunkte, ganz konkret bei neuen Technologien, insbesondere im Feld der Digitalisierung. Hier wird es Aufwüchse um 50 Prozent bzw. 450 Millionen Euro geben. In Kernthemen der Informationstechnologie wie Quantencomputing, Mikroelektronik oder Cybersicherheit betragen die Aufwüchse sogar das Doppelte. Das kann sich aus unserer Sicht sehr wohl sehen lassen.

Frau Ministerin Stark-Watzinger hat insbesondere Herrn Jarzombek ja schon darauf hingewiesen, dass zur Haushaltsanalyse mehr gehört, als diese Zahlen mit denen des Vorjahres zu vergleichen. Deswegen noch ein Beispiel

Zuruf Thomas Jarzombek

– Sie können ja eine Zwischenfrage stellen –: Auch die medizinische Programmforschung entwickelt sich gut. Wenn man sich nämlich die Mühe macht, Herr Jarzombeck, im Haushalt die coronabedingten Sonderlasten herauszurechnen, dann sieht man: Diese Programmlinie ist seit 2019 um 45 Prozent aufgewachsen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist ein deutliches Bekenntnis zu diesem Bereich und zeigt, dass wir hier Schwerpunkte setzen. Das muss man dann aber auch umsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Das ist aber noch keine Argumentation!“

Wir sind überzeugt: Medizin- und Informationstechnologien bieten große Zukunftschancen.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Dann tun Sie doch mal was! Was ist denn mit der halben Milliarde?“

Deswegen ganz kurz zwei Beispiele: Gerade hat das Magazin „Nature“ verkündet, dass es Forscherinnen und Forschern gelungen ist, mit einem Quantencomputer Berechnungen innerhalb von Sekundenbruchteilen zu erstellen, für die der größte Supercomputer Tausende von Jahren gebraucht hätte.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Möchten Sie jetzt die gestellte Zwischenfrage zulassen?

Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU
Holger Mann (fortgesetzt)

Ja, bitte.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bitte schön.

TJ
Thomas Jarzombek CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
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Vor meiner Zwischenfrage ein Kompliment an die Präsidentin für ihren Humor. – Herr Kollege, wenn Sie schon so engagiert darüber sprechen, dass wir im Bereich Biotech mehr machen müssen, was sagen Sie denn dann zu der halben Milliarde Euro für das IPCEI on Health?

HM
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Zum Ersten. Ich habe über die Bereiche Medizin im Ganzen und Informationstechnologie gesprochen und Ihnen dargestellt, dass wir hier deutliche Aufwüchse planen. Die Ministerin hat die Zahlen genannt und dargelegt, dass wir im Bereich „Forschung und Entwicklung“ deutliche Aufwüchse planen.

Zum Zweiten. Der IPCEI on Health war in Ihrem Haushaltsentwurf, von Ihrer Ministerin, überhaupt nicht veranschlagt.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Welche Ministerin?“

Deswegen finde ich es eine ganz schöne Chuzpe, sich hierhinzustellen und zu kritisieren, dass das nicht erfolgt sei.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Wiebke Esdar [SPD]: „Genau! So sieht es nämlich aus!“

Dazu kommt, dass die Mittel in den vergangenen Jahren gar nicht in dem Maße abgerufen wurden. Von einer Fraktion, die sich hier regelmäßig in die Brust wirft, die Einhaltung der Schuldenbremse und Steuersenkungen fordert, und sich dann gleichzeitig hierhinstellt und sagt: „Wir brauchen aber Mehrausgaben“, kann man auch keine Haushaltssystematik erwarten. Das ist schon ein bisschen sehr selbstbewusst, Herr Kollege Jarzombek.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nehmen wir noch ein Beispiel, das auch klarmacht, dass es nicht immer die großen Millionenbeträge sein müssen. Zukunft erleben kann man zum Beispiel auch beim KITE-Projekt an der Universität Leipzig. Dort erstellt eine KI-Plattform mit Hunderten von Indikatoren Diagnosen und Behandlungsmethoden für Krebs, und zwar viel genauer, als das ein Mensch und der beste Mediziner heute tun könnte. Diese werden für die Ärzte am digitalen Tumorboard dargestellt und zugleich dokumentiert. Wer weiß, dass in der EU jedes Jahr fast 3 Millionen Krebsdiagnosen gestellt werden und 200 Milliarden Euro Behandlungskosten anfallen, der hat eine Ahnung davon, welches Potenzial in dieser Innovation steckt und wie viele Chancen bestehen, das Leben von Menschen zu verbessern und vor allen Dingen zu verlängern.

Ich will aber sagen: Andere Forschungsmissionen müssen aus unserer Sicht in den zukünftigen Haushalten noch besser ausgestattet werden, will man zukünftigen Herausforderungen entsprechend begegnen und diese bestehen. Denn wir wollen mehr gesellschaftliche Resilienz gegen Krisen entwickeln und mit der Wissenschaft die Energie- und Mobilitätswende schaffen, um dem Klimawandel effektiv zu begegnen. Dazu braucht es auch mehr Ergebnisorientierung. Deswegen an dieser Stelle vielen Dank dafür, dass die DATI in diesem Haushaltsentwurf mit 25 Prozent mehr ausgestattet wurde.

Zum Schluss: Der intensivste Transfer von Wissen geschieht bei der Ausbildung von Auszubildenden und Studierenden. Deshalb bin ich froh, dass dieser Haushalt deutliche Steigerungen beim BAföG und, dank der Verhandlungen der Haushälter, auch bei der Stiftung Innovation in der Hochschullehre enthält. Ich danke an dieser Stelle allen, die in der Ampel und im BMBF dazu beigetragen haben, und empfehle Ihnen diesen Haushalt sehr gerne zur Annahme.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 30 – Bundesministerium für Bildung und Forschung – in der Ausschussfassung. Wer möchte dem Einzelplan seine Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Koalitionsfraktionen haben zugestimmt, die Oppositionsfraktionen waren dagegen. Damit ist der Einzelplan 30 angenommen.

Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, den 3. Juni 2022, 9 Uhr.

Genießen Sie den begonnenen Abend und die gewonnenen Einsichten! Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen.