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Fundstellen
Bundestag
20/41 · 02.06.2022 · Einzelplan 1
Martin Sichert AfD
Mit diesem Haushalt werden einige Protagonisten im Gesundheitswesen auf Kosten der Bürger richtig reich. Beispielsweise gibt die Regierung allein wegen § 21 Krankenhausfinanzierungsgesetz 4,6 Milliarden Euro aus. Das ist der Paragraf, dank dem Krankenhäuser umso mehr Geld bekommen, je weniger Intensivbetten sie als verfügbar melden. Bundesrechnungshof und RKI haben letztes Jahr schon davor gewarnt, dass diese Regelung Krankenhäuser zum Betrug verführt. Die Regierung ignoriert das; denn so kann sie weiter Milliarden an jene verteilen, die helfen, Panik zu verbreiten.