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Gesetz

Netzzensurgesetz

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Fundstellen

Es geht überhaupt nicht um Extremismusbekämpfung, es geht um Indoktrination. Kritik an der aggressiven Zuwanderungspolitik soll aberzogen werden. Das Ziel: keine mündigen Bürger, sondern links programmierte Schlafschafe. Das ist nicht Demokratieförderung, sondern ‑behinderung. Aber damit kennen Sie sich ja aus: Meinungsunterdrückung durch Ihr Netzzensurgesetz, Oppositionsunterdrückung hier im Haus durch Verwehrung der Minderheitenrechte. Wer hier das Demokratieproblem ist, das sind Sie.