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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/2

2. Sitzung

Donnerstag, 11. November 2021Berlin 09:00 – 15:21 Uhr Nächste Sitzung: 18.11.2021
6:21 h
Sitzungsdauer
76
Reden
+ 0 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
47.684
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.009
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
11.505
SPD
8.311
Grüne
6.236
AfD
5.619
FDP
4.616
Linke
3.770
Bundesregierung
3.703

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
228
76
Grüne
191
58
FDP
149
43
CDU/CSU
123
117
Linke
87
33
AfD
68
140
fraktionslos
4
BSW
1

Außerdem 28× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE – Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 3 Absatz 2 des Wahlprüfungsgesetzes
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Planungssicherheit für Familien und Kommunen – Frist für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung verlängern
  9. ZP 2
TOP 6

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Horizont erweitern – Kernenergie für umweltfreundliche, sichere und kostengünstige Energieversorgung

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordnete… · Überweisung laut Tagesordnung
Hauptausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter u… · Überweisung laut Tagesordnung
Hauptausschuss
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter u… · Überweisung laut Tagesordnung
Hauptausschuss
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 c auf:

Ich bitte Sie um einen zügigen Sitzplatzwechsel. – Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten vorgesehen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält für die AfD der Kollege Karsten Hilse. Bitte schön.

Beifall bei der AfD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es bleibt einem hier aber auch nichts erspart!
KH
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gebe den grünen Kommunisten und den Klimafanatikern in anderen Fraktionen ungern recht. Aber ja, sie haben recht, wenn sie behaupten, es sei fünf vor zwölf. Sie haben recht, wenn sie sagen, dies sei die letzte Legislatur, in der die Weichen für eine bessere Zukunft Deutschlands und für die Menschen gestellt werden können. – Ach nein, ihnen geht es ja nicht um Deutschland. Sie können ja mit Deutschland nichts anfangen. Sie wollen die Welt retten, und wenn Deutschland dafür auf der Strecke bleibt, scheint es ihnen recht zu sein.

Und ja, es ist fünf vor zwölf, aber nicht wegen eines vorrangig menschengemachten Klimawandels oder der Bekämpfung desselben. Es ist fünf vor zwölf, fast schon Punkt zwölf, weil Sie mit Ihrer katastrophalen Energiepolitik wissentlich und offensichtlich willentlich Deutschland in den Abgrund steuern.

Es ist die letzte Legislatur, in der mit einer – allerdings gewaltigen – Kraftanstrengung noch verhindert werden könnte, dass völlig intakte, höchst sichere und zuverlässige Kern- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Es ist die letzte Legislatur, in welcher die mit Sicherheit eintretenden Brown- und Blackouts, die unweigerlich eintreten werden, wenn der Kohleausstieg samt der rein ideologischen Energiewende nicht rückgängig gemacht wird, noch verhindert werden könnten,

Zuruf Ralph Lenkert [Linke]: „Tätä! Tätä! Tätä!“

Brown- und Blackouts, die unsere Bevölkerung aufs Schwerste treffen werden und deren Folgen überhaupt nicht absehbar sind.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Da klatscht ja noch nicht mal Ihre eigene Fraktion!“

Nur so viel wissen wir – und das wissen auch Sie sicher –: Sie werden verheerend sein: verheerend für die Menschen, verheerend für den Wirtschaftsstandort Deutschland und verheerend für unsere Gesellschaft.

Beifall bei AfD

Wir wissen es, weil wir uns unseren gesunden Menschenverstand bewahrt haben. Sie müssten es wissen, da es in der Bundestagsdrucksache 17/5672 niedergeschrieben steht: Tausende Tote, Milliarden Euro Schäden, eine vollständige Destabilisierung unserer Gesellschaft.

Bis zum Ende des Jahres sind es nur noch sechs Wochen. Bis dahin werden drei Kernkraftwerke mit knapp 4 500 Megawatt Leistung

Beifall bei SPD

abgeschaltet.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Sehr gut! Wer hat’s gemacht?“

Bis Ende nächsten Jahres werden dann die letzten drei mit nochmals 4 500 Megawatt Leistung

Beifall bei SPD

auf Nimmerwiedersehen abgeschaltet.

Zuruf Ralph Lenkert [Linke]: „Endlich!“ Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Wir müssen nur noch Hilse abschalten!“

Sie lieferten jedes Jahr mehr Strom als alle Solaranlagen zusammen.

Das muss auf der Stelle rückgängig gemacht werden.

Beifall bei AfD

Und mit Ihrer Hilfe, werte Kolleginnen und Kollegen der FDP und Union, könnten wir das auch tun – hier und jetzt. Eine Mehrheit dafür wäre vorhanden, auch wenn dafür viele über ihren Schatten springen müssten. Tun Sie es! Sie sind es den Menschen schuldig. Folgen Sie nicht weiter den Kommunisten, die unter dem Deckmantel, das Klima retten zu wollen, Deutschland zugrunde richten.

Die Kommunisten propagierten früher, sie wollten das Proletariat befreien. Aber das Proletariat wehrte sich irgendwann gegen diese Vereinnahmung, weil das keine Befreiung, sondern eine Versklavung war. Nachdem auch die Befreiung der Afrikaner nicht so richtig funktionieren wollte, dachten sich die Kommunisten einen genialen Trick aus. Sie machten ein sogenanntes Rebranding und suchten sich als welthistorisches Objekt zur Rettung die Tiere, die Pflanzen und das Klima aus, wohlwissend, dass diese sich nicht wehren können.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Mein Gott! – Weiterer Zuruf von der SPD: Was für ein Unfug!“

Inzwischen ist die 26. Klimakonferenz in Glasgow fast vorbei. Wie die grüne Heldin Greta treffend bemerkte, kam wieder einmal nicht viel mehr dabei heraus als – ich zitiere mit Ihrer Genehmigung –: „Bla, bla, bla!“

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Bla, bla, bla ist das, was Sie gerade machen!“

Da sind sich fast alle einig, und es wurde auch viel darüber berichtet. Kaum berichtet wird dagegen darüber, dass die Landwirtschaft keinen Dünger mehr bekommt, weil die Energie auch dank der Verweigerungspolitik gegenüber fossilen Brennstoffen zu teuer geworden ist. Damit sind die kommenden Ernten gefährdet.

Der Gaspreis hat sich in den letzten Wochen mehr als verdoppelt. Der Strompreis ist um 20, 30 und mehr Prozent, der Kraftstoffpreis um teilweise 50 Prozent gestiegen, und kein Ende ist in Sicht. Natürlich ist alles so gewollt. Die grünen Kommunisten wollen, dass Energie zum Luxus wird. Sie wollen, dass Mobilität zum Luxus wird. Und ihnen ist völlig egal, wie viele Opfer es kostet.

Beifall bei AfD

Wollen Sie als CDU und FDP dieser Ideologie wirklich den Wohlstand dieses Landes opfern? Wollen Sie wirklich, dass die grünen Kommunisten die Zerstörung vollenden, dass Ihre Kinder in einem Entwicklungsland aufwachsen? Wenn nicht, stimmen Sie für unsere Anträge.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD Zuruf Oliver Krischer [Grüne]: „Boah! Kann mal jemand das Fenster aufmachen?“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Das Wort erhält für die SPD-Fraktion der Kollege Timon Gremmels.

Beifall bei der SPD
TG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit einer Technik von vorgestern will die AfD der Herausforderung von heute und morgen begegnen. Das zeigt, wie rückwärtsgewandt Sie sind, meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD-Fraktion; aber von Ihnen haben wir auch nichts anderes erwartet.

Dann präsentieren Sie heute die alte Mär der umweltfreundlichen, sicheren und kostengünstigen Atomkraft. Das war doch schon in den 80er-Jahren falsch, und das ist es 2021 erst recht.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Marc Bernhard

Lassen Sie uns Ihren Antrag doch mal durchgehen – ich habe mir die Mühe gemacht, obwohl es mir schwergefallen ist, ihn mal durchzuarbeiten –:

Umweltfreundlich. Wir müssen ja nur mal in die Asse gucken und uns da die korrodierten Fässer ansehen.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Die hat nichts mit Atomkraftwerken zu tun!“

Dort ist zwar nur leichtradioaktiver Müll, aber das zeigt doch, dass das in keinster Weise umweltfreundlich ist.

Beifall bei SPD

Gucken Sie doch mal auf die Endlagersuche. Das Endlagersuchverfahren läuft doch gerade. Stehen Sie auf, Herr Hilse, und sagen Sie, Sie möchten ein Endlager in Ihrem Wahlkreis haben. Diese Ansage habe ich von Ihnen heute nicht gehört.

Beifall bei SPD Zuruf Marc Bernhard

Für den Atommüll, den wir produzieren, sind wir auch verantwortlich, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf

Dann die Frage der CO2-Neutralität. Ja meinen Sie denn, beim Uranabbau, bei der Brennelementeherstellung, beim Kraftwerksbau, beim Kraftwerksrückbau, bei der Endlagerung entsteht kein CO2? Selbstverständlich! Deswegen ist auch Kernkraft nicht CO2-neutral, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Und dann sagen Sie, wir würden uns mit der Kernkraft unabhängiger machen. Ja wo soll denn das Uran herkommen, Herr Hilse? Ja, es gab mal in der DDR Uranabbau, im Erzgebirge. Dann stellen Sie sich hierhin und sagen, Sie möchten als AfD, um von Energieimporten unabhängig zu sein, dass Uran hier im Erzgebirge in Deutschland abgebaut wird. Auch diese Ansage habe ich von Ihnen hier nicht gehört, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und die Folgen des Uranabbaus der Wismut kosten den deutschen Steuerzahler bis heute 6,8 Milliarden Euro Bundesmittel, um damit die Schäden durch den Abbau zu kompensieren. Deswegen zeigt es: Auch das ist nichts Preiswertes und nichts Umweltfreundliches, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Dann sagen Sie, Atomkraft sei sicher. Fragen Sie doch mal die Menschen in Tschernobyl, fragen Sie mal die Menschen in Fukushima, was die davon halten, dass das sicher sei.

Zuruf

Das Max-Planck-Institut hat gesagt: Ähnliche Unfälle wie in Fukushima drohen theoretisch alle 10 bis 20 Jahre. – Auch das ist aus meiner Sicht ein Hinweis, dass die Atomkraft nicht sicher ist.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege Gremmels, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hilse?

Timon Gremmels (fortgesetzt)

Nein.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Das habe ich mir gedacht!“

Also: Atomkraft ist nicht sicher. Wenn wir das mal weniger emotional betrachten, können wir feststellen: Wenn Atomkraft sicher wäre, würden wir auf dieser Welt ja einen Dienstleister finden, der Atomkraftwerke versichert. Aber auch in der ganzen Finanzwirtschaft finden Sie nicht ein Institut, das Atomkraftwerke versichert.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Das stimmt nicht!“

Und warum nicht, Herr Hilse? Weil ein Schaden, wenn er eintritt, so stark und so immens ist, dass das unbezahlbar ist. Jeder Versicherungskonzern würde da in die Knie gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Noch etwas zur Frage der Sicherheit. Auch der Rückbau ist eine große Herausforderung. Atomkraft gibt es seit über 70 Jahren. 173 Atomkraftwerke sind weltweit mittlerweile abgeschaltet, erst 19 wurden zurückgebaut. Auch das ist eine große Herausforderung, und da von „sicher“ zu sprechen, ist aus meiner Sicht lachhaft.

Dann sagen Sie, Atomkraft sei kostengünstig. Gucken Sie sich doch einfach mal an, wie viel wir in den letzten Jahren dafür bezahlt haben. Sie dürfen doch nicht den Strompreis als solchen betrachten.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Sie müssen gucken, was da an staatlichen Subventionen über die letzten Jahrzehnte gezahlt worden ist. Und wenn Sie das dann vergleichen – die staatlichen Investitionen, die Subventionen und die Folgekosten –,

Zuruf

dann sehen Sie, dass Atomkraft um ein Vielfaches teurer ist als erneuerbare Energien, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Sie können auch mal nach Großbritannien gucken – Atomkraftwerk Hinkley Point –, wie lange es von der Planung bis zur Fertigstellung eines Atomkraftwerkes dauert. Hinkley Point C hätte 2017 fertiggestellt sein sollen, jetzt scheint es 2026 zu werden. Die Kosten betragen 10 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. Eine schnelle, eine kostengünstige Antwort ist Atomkraft nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD

Die Investitionssummen, die wir jetzt für neue Atomkraftwerke bräuchten, sind doch viel besser aufgehoben im Bereich der erneuerbaren Energien. Wir sollen kein Geld in die Förderung von Atomkraft binden. Dieses Geld brauchen wir für Investitionen in erneuerbare Energien, damit wir deren Ausbau schnell umsetzen können, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich sage Ihnen: Für die Sozialdemokratie ist es eine Freudenstunde, wenn am 31. Dezember 2022 das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz geht.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Wenn das Licht ausgeht!“

Dann werden wir die Sektkorken knallen lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil wir das gut und richtig finden. Es ist ein wichtiges Menschheitsziel, was wir da erreicht haben.

Sie haben in Ihrem Antrag – und das soll mein Schlusswort sein, Frau Präsidentin – gesagt, Sie würden gerne Ihren Horizont erweitern. Ich halte es da lieber mit Udo Lindenberg: „Hinterm Horizont geht’s weiter“, und da kommen die erneuerbaren Energien. In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für eine Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Hilse das Wort.

KH
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Gremmels, Sie haben viel erzählt. Es war viel dabei, was wissenschaftlich nicht haltbar ist.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Es gibt Kernreaktoren der Generation IV; im September ist einer dieser Reaktoren ans Netz gegangen. Es gibt also auch jetzt schon mehrere Reaktoren in Russland, in China, die hochradioaktive Reststoffe verarbeiten. Das heißt, die brauchen auch kein Endlager. Es entsteht also kein Atommüll, wie Sie es behaupten, es sind einfach Kernbrennstoffe, die man verwenden kann.

Zuruf Oliver Krischer [Grüne]: „Das ist doch einfach nur Unsinn! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Quatsch!“

Mit dieser Technologie, die natürlich noch entwickelt werden muss – in der Theorie gibt es sie schon, man muss bloß Testreaktoren bauen –, könnte man unser Land mit den jetzt gelagerten hochradioaktiven Kernbrennstoffen aus unseren jetzigen Kernkraftwerken circa 150 Jahre lang mit Strom versorgen.

Wie erklären Sie sich, dass alle Industriestaaten auf der Welt außer Deutschland auf Kernenergie setzen? Auch die EU will Kernenergie vorantreiben. Sie möchte die Kernenergie jetzt quasi sogar als grüne Energie deklarieren, um zu sagen: Okay, das ist ein Weg – so sagt es auch das IPCC –, um die Klimakatastrophe, die Sie ja am Horizont sehen, zu verhindern.

Ich möchte noch mal ganz kurz auf die Erneuerbaren eingehen. Am gestrigen Tag wurde von diesen sogenannten Erneuerbaren Strom produziert, und zwar 3,64 Prozent der installierten Leistung. Das sind circa 110 Gigawatt, wenn ich richtig informiert bin; das kann schon wieder ein bisschen mehr sein. Geliefert haben sie 3,64 Prozent, also circa 4 Gigawatt. Wir brauchen aber 70 bis 80 Gigawatt, das wissen Sie selbst. Wo soll die Energie herkommen?

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen.

Karsten Hilse (fortgesetzt)

Alles klar, natürlich. Entschuldigung.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Danke. – Herr Abgeordneter Gremmels, Sie wollen antworten.

TG
#

Frau Präsidentin, auf diese Sachen muss man antworten. – Ich sage Ihnen eins: Wir haben nicht die Zeit, zu warten. Wir müssen jetzt die Energiewende einleiten. Wir müssen Technologien ausbauen, die jetzt im Markt verfügbar sind, die funktionieren, die in der Bevölkerung eine große Akzeptanz haben und die uns in die Zukunft bringen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Windräder!“

Wir brauchen einen schnellstmöglichen Ausbau von Solarenergie, von Windkraft. Das sind die Antworten.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Die Leute zwingen, die zu bauen!“

Wir haben keine Zeit, auf solche Märchen von Ihnen zu hören. Wir müssen jetzt investieren. Wir haben da eine breite Mehrheit in der Bevölkerung hinter uns, und darauf bauen wir.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion bekommt jetzt das Wort Mark Helfrich.

Beifall bei der CDU/CSU
MH
Mark Helfrich CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut zehn Jahren, im Frühjahr 2011, kam es zur Nuklearkatastrophe von Fukushima. In der Folge gab es in Deutschland weder eine gesellschaftliche noch eine parlamentarische Mehrheit für die Fortsetzung der Kernenergienutzung. Der Ausstieg aus der Atomkraft wurde hier im Deutschen Bundestag beschlossen und wird nächstes Jahr abgeschlossen sein. Dann geht das letzte deutsche Kernkraftwerk vom Netz. Diese Form der Energieerzeugung wird in Deutschland der Vergangenheit angehören.

Beifall bei SPD

Ob es der richtige Weg war, erst aus der Kernenergie und dann aus der Kohle auszusteigen? Das ist verschüttete Milch. Die Weichen sind unumkehrbar gestellt, und das vor allem auch aus Sicht der Kraftwerksbetreiber.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nichts ist unumkehrbar, Herr Helfrich! Alles ist reversibel!“

Lassen Sie uns lieber vor Augen führen, was wir in den letzten zehn Jahren seitdem geleistet haben. Zum damaligen Zeitpunkt lag der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bei 20 Prozent. Heute liegen wir bei knapp 48 Prozent

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Und der Strompreis war 40 Prozent niedriger!“

und haben mit dem EEG die Solarmodule und Windkraftanlagen weltmarktfähig gemacht. Das Schöne an Sonne und Wind ist: Es gibt kein atomares Erbe, das wir unseren Kindern und Kindeskindern in Form von Atommüll hinterlassen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Wenn mal die Sonne scheint und der Wind weht, ist alles gut!“

Wir haben zudem in der letzten Legislaturperiode den Kohleausstieg besiegelt. Das letzte Kohlekraftwerk soll 2038 vom Netz gehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit ist Deutschland weltweit das einzige Industrieland, das gleichzeitig aus Kernkraft und Kohleverstromung aussteigt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Peinlich genug! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wir sind kein Industrieland mehr!“

SPD, Grüne und FDP haben ja in ihrem Sondierungspapier vereinbart, den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorzuziehen. Hierzu einige grundsätzliche Anmerkungen.

Erstens. Energiewende braucht Verlässlichkeit. Das gilt für Ausstiegspfade genauso wie für Ausbaupfade der Erneuerbaren.

Beifall bei SPD

Zweitens. Die Energiewende ist ohne Versorgungssicherheit zum Scheitern verurteilt.

Beifall bei SPD

Und wenn ich Versorgungssicherheit sage, dann rede ich von Spitzenlastkraftwerken und damit am Ende natürlich auch vom Gas; das sage ich in Richtung der Grünen. Der Wegfall von Grundlast bei der Stromerzeugung muss kompensiert werden, aber am Ende bitte nicht durch den Import von tschechischem oder französischem Atomstrom.

Zuruf Oliver Krischer [Grüne]: „Oah!“

Deshalb müssen wir in Zukunft neben dem verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien auch auf Gas setzen. Und wenn ich Gas sage, dann meine ich zunehmend Wasserstoff oder synthetisches Methan aus erneuerbaren Quellen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „O mein Gott!“

Hier hat die GroKo mit der Nationalen Wasserstoffstrategie und insbesondere dem darin enthaltenen Förderprogramm H2Global Wegweisendes geleistet. Mit Letzterem wollen wir den globalen Markthochlauf der Produktion von grünem Wasserstoff anreizen und uns entsprechende Importmengen sichern.

Aber machen wir uns nichts vor: Als einer der größten Gasverbraucher der Welt werden wir mittelfristig auch noch auf klassische Erdgasimporte angewiesen sein, und weil die niederländische und britische Gasförderung stark rückläufig ist, brauchen wir eine Erhöhung der Kapazitäten für Gasimporte aus anderen Ländern. Da wäre zunächst Nord Stream 2, die möglichst bald in Betrieb genommen werden sollte.

Zuruf Oliver Krischer [Grüne]: „Was sagt denn Herr Röttgen dazu?“

Sie kann 55 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas und damit 40 Prozent des europäischen Mehrbedarfs nach Europa transportieren.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege? Erlauben Sie eine Zwischenfrage von der AfD, von Herrn Dr. Kraft?

Mark Helfrich (fortgesetzt)

Ich würde gerne weiter ausführen. – Wer wie Sie von den Grünen die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 bekämpft, sorgt am Ende vor allem für steigende Energiepreise in Deutschland und Europa.

Zuruf Oliver Krischer [Grüne]: „Oah!“ Zuruf Dr. Julia Verlinden [Grüne]: „Nee!“

Wer Versorgungssicherheit und keine allzu hohe Abhängigkeit von Russland haben will, der muss vielmehr für eine Diversifizierung der Erdgasimporte sorgen, sei es mittels Pipelinegas aus anderen Exportländern oder aber auch mittels LNG-Importen.

Ich komme zum Schluss. Der sich abzeichnenden Koalition möchte ich sagen: Bleiben Sie verlässlich, und sichern Sie die Eigenversorgung Deutschlands mit elektrischer Energie und die Importe von Erdgas, Grünem Wasserstoff und erneuerbaren Gasen. Der AfD sage ich: Niemand wird der Republik den Stecker ziehen. Bitte führen Sie keine Phantomdiskussion zu Optionen, die gar nicht mehr auf dem Tisch liegen. Ihre Anträge lehnen wir ab.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Ich erteile nunmehr das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollegin Dr. Julia Verlinden.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich empfinde es als Zumutung, dass Sie von der AfD uns auch in der neuen Wahlperiode ständig mit Ihren schrägen und antiquierten Behauptungen die Zeit stehlen.

Beifall bei Grüne Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Sie können ja gehen! Da ist die Tür!“

Atomkraft ist gefährlich. Atomkraft ist teuer und produziert am laufenden Band Atommüll, für den wir nun gezwungenermaßen ein Endlager finden müssen, das möglichst sicher ist. Und das gibt es noch lange nicht. Ich habe Sie von der AfD in diesem Prozess bei der Suche nach einem Endlager nicht von einer konstruktiven Seite erlebt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Wir brauchen kein Endlager!“

Die verheerenden Unfälle von Tschernobyl und Fukushima haben gezeigt, wie riskant die Atomkraft ist, von den Gefahren der Atomwaffen mal ganz zu schweigen, die eng mit der Nutzung der Atomenergie verbunden sind. Und auch das Märchen von der angeblich kostengünstigen Atomenergie sollten Sie endlich vergessen. Schauen Sie sich doch mal die Zahlen an.

Zuruf

Das ist doch längst widerlegt! Neue Atomkraftwerke werden nur noch mit erheblichen staatlichen Subventionen gebaut. Die private Wirtschaft hat überhaupt kein Interesse mehr daran.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ist ja bei der Windkraft völlig anders, oder?“

Die macht einen weiten Bogen um solche Investitionen. In Wirklichkeit ist Atomkraft völlig unwirtschaftlich.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Und wie ist es bei der Photovoltaik?“

Bei aktuellen Atomprojekten – Sie haben gerade Frankreich genannt – explodieren die Kosten, und auch die Bauphasen verzögern sich immer weiter. Nehmen Sie zum Beispiel das Atomkraftwerk Flamanville in Frankreich: Die ursprünglich geplanten 3,3 Milliarden Euro Baukosten sind inzwischen auf über 19 Milliarden Euro gestiegen – das ist eine Versechsfachung. Das Projekt ist außerdem schon zehn Jahre im Verzug.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das ist wie beim BER! Das hat mit Atomkraft nichts zu tun!“

Für diese 19 Milliarden Euro könnte man locker 5 000 Windenergieanlagen bauen, die insgesamt das Zwölffache an Leistung bringen wie der geplante Reaktorblock.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So ein Quatsch! Wo haben Sie denn die Zahlen her? Das ist Unsinn!“

Teure Brennstäbe brauchen Sie für die Windräder auch nicht.

Umso fataler ist es, dass die EU-Kommission in der Diskussion um die Kennzeichnung von nachhaltigen Investitionen vor den Atomstaaten jetzt eingeknickt ist und Atomkraft in der sogenannten Taxonomie als „nachhaltig“ labeln will.

Beifall bei AfD Zuruf

Das behindert die echten zukunftsfähigen Investitionen und hält die Technologie aus der Vergangenheit künstlich am Leben. Wir Grüne halten diese Entscheidung von Frau von der Leyen für einen fatalen Fehler.

Beifall bei SPD, Grüne

Herr Helfrich, Unabhängigkeit von teuren fossilen Energieträgern erreichen wir dadurch, dass wir rasch mit der Energiewende vorankommen, und nicht dadurch, dass wir ständig neue fossile Importinfrastrukturen bauen;

Zuruf Mark Helfrich [CDU/CSU]: „Sie bauen ja gar nicht!“

denn die günstigste Energie stellen inzwischen die neuen Solar- und Windenergieanlagen. Hier gilt es, zu investieren, und hierauf müssen wir den Fokus setzen.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

– Es ist erstaunlich, dass Sie das lachhaft finden. Sie sollten sich mal besser informieren, Herr Hilse.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Weil es einfach nicht stimmt!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Dr. Julia Verlinden (fortgesetzt)

Nein.

Zuruf Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ein bisschen Angst, oder?“ Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Vor Ihnen nicht!“

Nachdem es unter CDU-Minister Altmaier in den letzten Jahren viel zu langsam vorangegangen ist mit dem Ausbau der Erneuerbaren, wollen wir nun endlich die Bremsen lösen. Wir wollen für einen Boom sorgen. Und dass dies überfällig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sagen alle aktuellen Szenarien zur Energieversorgung. Vom BDI über Agora Energiewende bis hin zum Fraunhofer-Projekt Ariadne sind sich alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einig: Wir brauchen viel mehr erneuerbare Energien, und das so schnell wie möglich.

Beifall bei SPD, Grüne

Deshalb wollen wir jetzt die Hindernisse aus dem Weg räumen und die Planung, die Genehmigungsprozesse und die Umsetzung massiv beschleunigen. Es gibt so viel Potenzial für Solar- und Windenergie in Deutschland! Wir können die Dachflächen in großem Stil nutzen. Und mit den richtigen Hebeln schaffen wir es, mehr Windenergie ans Netz zu bringen, auch im Süden der Republik.

Zuruf Mark Helfrich [CDU/CSU]: „Auch in Baden-Württemberg?“

Dafür wollen wir mit einer neuen Regierungskonstellation endlich die Weichen stellen.

Aber wir dürfen auch die zweite Seite der Energiewende nicht vergessen; denn der Kampf gegen die Energieverschwendung ist ein wichtiger. Ob im Verkehr, in der Industrie, im Gewerbe- oder Gebäudesektor: Überall gibt es noch riesige Energieeinsparpotenziale. Zeitgemäße Energieeffizienzstandards und intelligente Steuerungen können dabei helfen. Die Energieeffizienzbranche steht in den Startlöchern. Sie wartet nur auf die richtigen Bedingungen am Markt, und dann kann es losgehen mit der Effizienzrevolution. Die wiederum hilft uns dabei, viel schneller auf 100 Prozent Erneuerbare zu kommen.

Lassen Sie uns Klimaschutz und Energiewende als das sehen, was es ist: eine riesengroße Chance für Modernisierung, für Innovation und vor allen Dingen für internationale Solidarität. Denn das, was wir hier in Deutschland für Energiewende und Klimaschutz tun, hat enorme Auswirkungen auf den Rest der Welt. Die Klimakrise geht bisher vor allem zulasten der Länder im Globalen Süden, die schon jetzt die Auswirkungen am heftigsten spüren.

Zuruf Karsten Hilse

Sie brauchen dringend Unterstützung bei der Anpassung an die Klimaveränderung, und sie brauchen Gewissheit, dass die Industrienationen beim Klimaschutz vorangehen.

Beifall bei Grüne

Wir müssen das Pariser Abkommen deswegen endlich mit den notwendigen Maßnahmen unterfüttern, meine Damen und Herren.

Aber auch bei uns sind die dramatischen Folgen der Klimakrise längst angekommen. Das, was wir diesen Sommer an der Ahr und in der Eifel erlebt haben, hat alle Hoffnungen, es werde bei uns schon nicht so schlimm, jäh zunichtegemacht.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „So wie alle hundert Jahre!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Denken Sie bitte an Ihre Redezeit.

Dr. Julia Verlinden (fortgesetzt)

Allein die Schäden durch dieses Ereignis hat die Bundesregierung gegenüber der EU mit 29 Milliarden Euro beziffert. Da soll noch mal jemand sagen, Klimaschutz sei teuer. Ich sage Ihnen: Kein Klimaschutz ist teuer!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Kraft.

Danke schön. – Sehr geehrte Kollegin, Sie haben ja gesagt: Wir wollen uns an die Fakten halten. – Dann machen wir das doch: Wir nehmen die Zahlen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aus der Vorcoronazeit, also von 2019. Da lagen die EEG-Umlagen für Windkraft in Deutschland für On- und Offshore zusammen bei circa 19,8 Milliarden Euro, 19,9 Milliarden Euro; das ist also schon mehr als ein halbes Kernkraftwerk.

Der Marktwert dieses Stroms aus Windkraft betrug in 2019 aber nur 4,1 Milliarden Euro. Das bedeutet einen volkswirtschaftlichen Verlust von über 9 Milliarden Euro in diesem tollen, wunderbaren Sektor, getragen von den Stromverbrauchern in Deutschland – dafür, dass der Staat sie zwingt, mit überteuerten Strompreisen eine nicht wettbewerbsfähige Energieerzeugungsmethode querzufinanzieren.

Als Folge der Unzuverlässigkeit der Stromerzeugung aus Windenergie – im Schnitt steht ein Windkraftwerk zu drei Viertel der Zeit herum, ohne Strom zu liefern – hat sich die Abhängigkeit von französischem Nuklearstrom massiv erhöht. Der Import im Jahr 2019 betrug 14,8 Terawattstunden – das entspricht zwei kompletten Jahresproduktionen von zwei französischen Kernkraftwerksblöcken, die in Frankreich für den Export nach Deutschland laufen.

Dahin hat uns Ihre Energiewende geführt! Es ist lächerlich, wenn Sie, die Sie immer den Kernkraftwerksausstieg in Deutschland forciert haben, uns mit Ihrer Politik in eine Abhängigkeit von weniger sicheren Anlagen im europäischen Ausland treiben.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das waren Fakten, keine Gefühle!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Kollegin, Sie können antworten.

Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommen wieder Gefühle!

Nur ganz kurz zwei Anmerkungen zu dem, was Sie gesagt haben.

Erstens. Deutschland war in den vergangenen Jahren stets Nettostromexporteur;

Beifall bei SPD, Grüne

das heißt, wir hatten eine riesige Überproduktion von Strom, die ins europäische Ausland geflossen ist.

Zweitens. Wenn wir über Kosten für erzeugten Strom sprechen, dann vergleichen Sie bitte mal die Quellen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung oder vom Fraunhofer ISE. Die sagen nämlich, dass ein neues großes Kraftwerk, das mit Solarenergie betrieben wird, zwischen 2 Cent und maximal 6 Cent Gestehungskosten pro Kilowattstunde hat, ein Atomkraftwerk hingegen zwischen 14 Cent und 19 Cent. Mehr brauche ich dazu nicht zu sagen.

Beifall bei Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Und was kostet der Strom heute?“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erteile das Wort dem Kollegen aus der FDP-Fraktion, Herrn Reinhard Houben.

Beifall bei der FDP

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin schon etwas überrascht, dass wir hier eine von der AfD angeregte so starke Vergangenheitsdebatte führen. Wem hilft das eigentlich noch?

Beifall bei SPD, FDP

Wir haben in den nächsten vier Jahren eine Unmenge an Aufgaben vor uns, und da hilft doch keine romantisierende und zum großen Teil falsche Debatte über den Atomstrom.

Erstens. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es weder privatwirtschaftlich ökonomisch möglich ist, Atomstrom in Deutschland zu produzieren, noch ist es politisch möglich. Und dann stelle ich die Frage: Warum beschäftigen wir uns überhaupt noch damit? Ich halte das einfach für unsinnig.

Beifall bei SPD, FDP

Lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken, wie wir die Probleme der Zukunft lösen. Natürlich ist es ein Problem, wenn wir Kraftwerke abstellen; das bestreitet ja niemand. Aber dabei in eine gewisse Romantik zu verfallen, hilft uns vor Ort überhaupt nicht.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Was heißt „Romantik“? Wir wollen einfach die Kohlekraft erhalten!“

Zweitens. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln: Energieerzeugung ist eigentlich in keinem Fall etwas Angenehmes vor Ort. Niemand möchte ein Windkraftwerk direkt vor der Haustür haben.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Solaranlage auf dem Dach!“

Niemand möchte ein Kohlekraftwerk vor der Haustür haben. Vielleicht kann die Solarenergie die Möglichkeit sein, bei der man sagt: Das können wir mit unserem privaten Leben gut verbinden.

Zuruf Oliver Krischer [Grüne]: „Ich habe kein Problem damit!“

Also sollten wir doch mit den Menschen, mit den Bürgerinnen und Bürgern, darüber diskutieren.

Ja, wir brauchen Energie, wir brauchen verlässlich Energie, und wir brauchen auch preiswerte Energie. Denn wenn wir als vielleicht neue Ampel

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Vielleicht!“

sagen: „Deutschland soll Industriestandort bleiben; Deutschland soll weiterhin wirtschaftlich stark bleiben“, dann müssen wir über Lösungen debattieren und dürfen keine Debatten über vorgestern führen.

Beifall bei SPD, FDP

Natürlich sind die Herausforderungen immens. Aber wir haben als öffentliche Hand schon einen Einfluss darauf, wie teuer der Strom ist. Ohne nun Geheimnisse zu verraten, kann ich sagen: Wir sind in den Debatten, die wir über die EEG-Umlage führen, durchaus schon einen gewissen Schritt weitergekommen.

Natürlich ist es unabdingbar für die deutsche Industrie, aber natürlich auch für die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher, dass der Strompreis günstiger wird. Außerdem haben wir uns doch, zumindest in den Debatten, vorgenommen: Wir müssen schneller werden. – Auch das liegt in unserer Hand. Wir müssen natürlich auch die Genehmigungsverfahren beschleunigen. Es gibt ja zum Beispiel diese interessante Alternative von RWE und BASF, in der Nordsee einen großen Windkraftpark zu bauen, um den größten CO2-Footprint in Deutschland zu neutralisieren.

Und was sagt die Industrie? Sie sagt: Genug Geld haben wir; wir brauchen keine Subventionen. Aber gebt uns schnell Planungssicherheit, damit wir diese schwierige Aufgabe lösen können und den Einstieg in das, was wir gemeinsam erreichen wollen, schaffen.

Deswegen, meine Damen und Herren, sollten wir nach vorne debattieren. Eine Illusion sollten wir uns aber nehmen: Wir werden es nicht schaffen, in Deutschland so viel Energie zu produzieren, wie wir in Deutschland benötigen.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Das konnten wir aber mal!“

– Nein, das konnten wir noch nie, Herr Hilse. Das konnten wir noch nie!

Danke schön.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Wir hatten 110 Gigawatt, und 75 haben wir gebraucht! Sie haben alles abgeschalten!“ Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „„Abgeschaltet“ in richtigem Deutsch hieße es, wenn es denn stimmte!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erteile das Wort dem Kollegen Lenkert von der Linksfraktion.

Beifall bei der LINKEN
RL
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Welt wird auf den Kopf gestellt: Wie kann man heute noch ernsthaft Atomstrom fordern, nach Harrisburg, nach Tschernobyl, nach Fukushima und bei der ungeklärten Endlagerfrage?

Beifall bei SPD, Linke

Ehrlich gesagt, finde ich es unverständlich, dass Frankreich weiterhin auf Atomstrom setzt.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Wie alle anderen Industriestaaten!“

Ich erinnere an 2019, als die französischen AKW wegen der Dürre am Verdursten waren, wegen Kühlwassermangels 50 Prozent ihrer Leistung verloren und wegen Hitze der Stromverbrauch nach oben schnellte. 2019 haben deutsche Erzeugungsanlagen, insbesondere PV und Windkraft, Frankreich vor dem Blackout gerettet.

Beifall bei SPD, Linke

Wer beim Klimawandel auf Atomstrom setzt, der lebt riskant. Und Atomstrom als umweltfreundlich zu bezeichnen,

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Macht die EU!“

ist ein Hohn für jeden, der durch die Atom-GAUs seine Gesundheit oder seine Heimat verlor, und für jeden, der wegen der Hinterlassenschaften des Uranbergbaus leidet,

Beifall bei SPD, Linke

sei es in Afrika, sei es in Nordamerika oder sei es in Thüringen, in Ronneburg oder in Westsachsen.

Beifall bei SPD, Linke

Für mich als Techniker ist es einfach nur irre, wenn die AfD auf eine Technologie setzt, die Transmutation heißt und nur in Computersimulationen funktioniert.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Das stimmt doch gar nicht!“

Mal ganz ehrlich: 1 000 Jahre Reststrahlzeit bei den Produkten, die da übrig bleiben, ist für die Menschheit immer noch unendlich lang.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Übrigens: Bei neuen Windanlagen kostet der Strom 5 Cent je Kilowattstunde, 6 Cent bei Solaranlagen; Atomstrom kostet fast 20 Cent, ohne Versicherung.

Ja, wir brauchen eine sozialverträgliche Energiewende. Deshalb fordert Die Linke, die Stromsteuer abzuschaffen und die EEG-Kosten aus den Steuermitteln zu bezahlen. Wir fordern, Netzentgelte zu vereinheitlichen, überflüssige Industrierabatte abzuschaffen und – jetzt für die Fachleute – die Scheibenpachtmodelle zu verbieten, mit denen Großkonzerne wie Daimler und Bayer die ehrlichen Stromkundinnen und Stromkunden um 10 Milliarden Euro bei der EEG-Umlage betrogen haben.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erteile das Wort Frau Kollegin Scheer von der SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder erschütternd, zu erleben, wie viel Stumpfsinn und Falschbehauptungen aus den Reihen der AfD kommen.

Beifall bei SPD Heiterkeit/Lachen bei AfD

Das ist ja der Anlass, warum wir uns heute hier mit dem Thema noch mal beschäftigen. Aber ich möchte die Zeit zur Aufklärung nutzen und gleich mal mit ein paar Fakten anfangen, die dringend dem entgegengesetzt werden müssen, was insbesondere Sie, Herr Hilse, hier die ganze Zeit wieder unterstellen, zum Beispiel der Annahme, dass weltweit wieder eine Renaissance der Atomenergie zu verzeichnen sei und dass die Industrienationen alle auf Atomenergie setzen würden. In der Tat: Es gibt einige Staaten, die sich dafür ausgesprochen haben, wie zum Beispiel Frankreich, das jetzt noch mal 1 Milliarde Euro in Kernkraftwerke investiert; sie haben aktuell 56 Atomkraftwerke am Netz.

Man muss aber auch die Größenverhältnisse sehen und erkennen, dass die Industrienationen, die Atomwaffen haben – das ist übrigens auch eine Antwort auf Ihre vorhin gestellte Frage –, in der Tat in einem Dilemma stecken. Denn sie stecken in der Kostenfalle, indem sie nach wie vor damit umgehen müssen, dass sie Know-how im Kontext Atomwaffen besitzen, dann aber gleichzeitig erkennen müssen, dass Atomenergie eigentlich unwirtschaftlich ist. Aber sie stecken nun mal in diesem Dilemma und müssen als Atomwaffenstaat überlegen, wie sie es lösen können. Der Lösung dieses Dilemmas müssen wir uns auch an anderer Stelle widmen.

Beifall bei SPD

Dann möchte ich noch mal unterstreichen – das ist schon vielfach auch aus der Fraktion der Grünen und von meinem Vorredner Timon Gremmels unterstrichen, rechnerisch belegt und dargelegt worden –, dass die Atomenergie ein Vielfaches dessen kostet, was erneuerbare Energien kosten. Sogar die Atomenergiebehörde sieht das ja inzwischen nicht mehr anders. Auch die Atomenergiebehörde bzw. die Internationale Energieagentur erklärt, dass sie nicht schätzt, dass im Jahr 2030 der Anteil der Atomenergie noch mehr als 10 Prozent betragen wird. Wenn selbst die größte Interessensorganisation der Welt dieses Szenario entwirft, wie um alles in der Welt kann man dann ernsthaft behaupten, dass in der Atomenergie eine Renaissance verankert sei, dass sie Zukunft hätte?

Beifall bei SPD, FDP

Dann noch mal zu der Aussage, es gebe neben den alten Technologien ja eine neue Generation. Da muss man auch mal gründlich mit den Fake News aufräumen, die sich meines Erachtens im Grunde genommen mit der Kategorie Coronaleugnung gleichsetzen lassen. Man muss nicht jeden Schwachsinn glauben, der erzählt wird. Und wenn behauptet wird, es gebe eine neue Generation – und selbst wenn ein Bill Gates das sagt –, dann muss das nicht unbedingt stimmen. Es gibt auch reiche Menschen auf der Welt, die nicht recht haben.

Beifall bei SPD Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Es gibt auch Spezialdemokraten, die nicht recht haben!“

Nur weil ein Bill Gates diese Annahme vertritt, der übrigens vielleicht auch ein ökonomisches Interesse daran hat, dass Staaten Verpflichtungsstrukturen eingehen und dann Aufträge vermittelt werden – das ist übrigens ein sehr korruptives Element, das da drinsteckt –, muss das doch nicht für uns als Politiker bedeuten, dass wir da hinterherhüpfen. Das ist ein gefährlicher Weg, den die Politik nicht einschlagen darf, nur weil irgendwo auf der Welt Milliardäre meinen, da eine Geldanlage mit staatlicher Hilfe zu wittern und in diese Richtung gehen zu müssen.

Beifall bei SPD

Diese Minireaktoren bräuchte man zehntausendfach, um die Energiemengen, die man jetzt noch bräuchte, um im Kontext der Klimaneutralität zu wirtschaften, zu gewinnen. Wir bräuchten Zehntausende dieser Minireaktoren, verteilt auf der ganzen Welt. Wie bitte schön soll ein Sicherheitskonzept dafür aussehen? Wie bitte schön sollen Versicherungen aussehen, die dafür notwendig wären? Alleine dieser eine Punkt sei genannt. Das ist nicht leistbar und stellt ein enormes Sicherheitsrisiko dar. Und: 40 Prozent des Mülls, der angeblich dafür als Rohstoff herhalten soll, ist in Glaskokillen verpackt. 40 Prozent! Dieser Müll kommt überhaupt nicht in Betracht.

Es sind so viele Unwahrheiten in Ihren Szenarien enthalten, dass ich mindestens noch weitere zehn Minuten darüber reden könnte.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Nein, machen Sie das bitte nicht!“

Meine Redezeit ist aber leider zu Ende.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der letzte Redner in dieser Debatte: Dr. Andreas Lenz von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AL
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute Anträge der AfD-Fraktion. Vieles ändert sich ja in diesem Bundestag in dieser Legislatur. Eines ändert sich aber nicht: Wir lehnen Ihre Anträge ab. Die Anträge sind weder besonders neu noch besonders originell; aber das sind wir letztlich gewohnt. Es handelt sich um eine Ansammlung von Irrtümern, aber auch Fehl- und Falschinformationen. Herr Hilse, ich höre ja genau zu, was Sie sagen. Sie haben vorhin gesagt: Ihnen – also dem Rest des Parlaments – geht es um die Welt, auch wenn Deutschland auf der Strecke bleibt. -

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Ich habe die grünen Kommunisten gemeint, nicht den Rest des Parlaments!“

Ich habe einige Minuten über diesen Satz von Ihnen nachgedacht, und Sie sollten vielleicht auch noch mal darüber nachdenken.

Was aber wichtig ist, ist die Frage der Energieversorgung der Zukunft. Das Thema Atomstrom wird unterschiedlich gesehen, unterschiedlich diskutiert, auch auf europäischer und globaler Ebene; das muss man ganz nüchtern konstatieren. Zum einen wollen die deutschen Kraftwerksbetreiber diese Technologie im Moment nicht, und zum anderen ist auch klar: Atomstrom ist eben nicht die günstigste Form der Energieerzeugung. Übrigens gibt es kein Versicherungsunternehmen auf der Welt, das Atomkraftwerke versichert.

Beifall bei SPD

Marktwirtschaft sieht also anders aus, sehr geehrte Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Unter der unionsgeführten Bundesregierung ging der Ausbau der Erneuerbaren massiv voran.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Na ja!“

Wir stehen bei annähernd 50 Prozent Erneuerbare im Strombereich. Wir haben das Klimaschutzziel 2020 – 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 – als Deutschland erreicht.

Zuruf Mark Helfrich [CDU/CSU]: „Trotz Ausstieg aus der Kernenergie!“

Wir haben den Ressourcenverbrauch vom Wirtschaftswachstum entkoppelt.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Mehr wäre möglich gewesen!“

Und ja, man muss es schon sagen, auch wenn es wehtut: Das waren wir und eben nicht Sie. Wir haben die Ziele erreicht, und wir haben den massiven Zubau in den letzten Legislaturen bewerkstelligt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Es wäre aber mehr möglich gewesen!“

Die Union hat eine Nationale Wasserstoffstrategie initiiert. Diese muss jetzt weitergedacht und auf nationaler und europäischer Ebene entsprechend umgesetzt werden. Die Energiewende wird nicht nur in Deutschland stattfinden, deshalb brauchen wir internationale Energiekooperationen, gerade auch, wenn es um den Bereich „synthetische Kraftstoffe“ und den Bereich der Wasserstoffproduktion geht.

Deutschland hat im internationalen Vergleich mit die höchsten Strom- und Energiekosten. Das ist langfristig Gift für den Produktionsstandort Deutschland, und es ist im Übrigen auch eine soziale Frage. Wir wollten beispielsweise bereits in der letzten Legislatur die EEG-Umlage abschaffen. Das war leider mit dem damaligen Finanzminister nicht möglich.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Auch um die Frage der Versorgungssicherheit müssen wir uns bzw. muss sich die zukünftige Regierung noch mehr kümmern. Es geht natürlich um Ersatzkapazitäten. Es ist ja naiv, zu glauben, man würde keine neuen Kapazitäten brauchen, wenn man aus Atomkraft und Kohle aussteigt. Jetzt schreiben Sie zwar in Ihrem Sondierungspapier, dass Sie Gaskraftwerke errichten wollen, aber die Gaskraftwerke wachsen nicht einfach aus dem Boden.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Ja, die stehen aber auch zum Teil geschlossen rum!“

Es braucht Anreize, es braucht Planungssicherheit für Investoren, und diese kann es nur durch einen Kapazitätsmarkt geben. Die kann es nur dadurch geben, dass zukünftig das Vorhalten von Kapazitäten im System belohnt wird.

Zuruf Oliver Krischer [Grüne]: „Warum haben Sie das denn nicht gemacht in den letzten Jahren?“

Sie schreiben übrigens nicht, wie diese Gaskraftwerke betrieben werden sollen. Sie müssen erst einmal Ihr Verhältnis zu Nord Stream 2 innerhalb Ihrer potenziellen Ampelkoalition klären, meine Damen und Herren.

Obwohl wir bei der Energieversorgung natürlich auch die europäische Perspektive mitdenken müssen, brauchen wir in Deutschland gesicherte Leistung. Das Thema Versorgungssicherheit muss auch entsprechend gesetzlich geregelt werden, liebe Damen und Herren. Letzten Endes brauchen wir auch zukünftig Technologie, wir brauchen Innovation, wir brauchen Anreize. Wir brauchen natürlich einen massiven Ausbau der Erneuerbaren, aber eben auch Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. Dafür stehen wir.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Andreas Lenz (fortgesetzt)

In dem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich beende die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/32, 20/34 und 20/35 an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Ich gehe davon aus, dass es keine weiteren Überweisungsvorschläge gibt. – Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.