Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich freue mich sehr, dass Sie heute die Sitzung zum ersten Mal leiten. Werte Kolleginnen und Kollegen! Was haben Glasgow und Berlin gemeinsam?
Nicht das Wetter, sondern dass sowohl in Glasgow als auch hier in Berlin derzeit wichtige Verhandlungen zum Thema Klimaschutz stattfinden.
In Glasgow kämpfen die Verhandler dafür, dass sich alle Staaten der Welt ehrgeizige und ambitionierte Klimaziele geben. Nur wenn alle mitziehen, haben wir eine Chance, das weltweite 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Die Einhaltung dieser Klimaziele muss vergleichbar, muss kontrollierbar sein. Deswegen ist es wichtig, dass das Regelbuch von Paris noch weiter präzisiert wird. Darum wird gerade intensiv gerungen.
Dass wir dieses einheitliche Regelbuch haben, ist entscheidend für einen erfolgreichen internationalen Klimaschutz, aber auch entscheidend für einheitliche Wettbewerbsbedingungen für unsere Volkswirtschaft. Denn eines ist klar: Wer nur mit der nationalen Brille Klimapolitik macht, wie es bei manchen Ampelkoalitionären den Anschein hat, der schadet unserer Volkswirtschaft
und erweist auch dem Klimaschutz in Wahrheit einen Bärendienst, meine Damen und Herren.
Auch in Berlin kommen die Verhandlungen in die entscheidende Phase. Dort ist es genauso: Es ist einiges im Fluss. Die Honeymoon-Bilder vom Anfang sind vorbei. Jetzt muss es konkret werden, und jetzt ist es wirklich mal interessant, sich die Details anzuschauen.
So sieht das Sondierungspapier – das kennen wir – eine Abkehr von den Sektorzielen vor.
Stattdessen wird von sektorübergreifenden mehrjährigen Gesamtrechnungen gesprochen. Hört! Hört! Die Sektorziele waren der SPD und den Grünen, auch den Nichtregierungsorganisationen und den Umweltverbänden immer so wichtig.
Denn sie sind Bestandteil eines effektiven Monitorings und einer effektiven Kontrolle, die das Klimaschutzgesetz so erfolgreich und so effektiv machen. Kaum ist die Ampel am Zug, werden die Daumenschrauben, die wir als Große Koalition eingeführt haben,
wohl abgeschafft. Das ist nicht gut für das Klima, und das ist auch erstaunlich. Wenn man Klimaregierung werden will, dann muss man sich auch an den Taten messen lassen, meine Damen und Herren.
Von Zeitenwende war die Rede, von Aufbruch, von Fortschritt und Veränderung. Im Augenblick scheint reichlich Sand im Getriebe zu sein.
Ich bin gespannt, wie die SPD, die Grünen und die FDP die künftige Klimapolitik gestalten wollen, was sie grundlegend anders machen wollen, ohne die Menschen – denn für die sitzen wir hier im Bundestag, meine Damen und Herren – dabei zu verlieren, und wie sie die Energieversorgungssicherheit zu erträglichen Preisen garantieren wollen.
Interessant ist auch eine weitere Stelle im Sondierungspapier. Da ist von einer konsequenten Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes die Rede. Soll weiter an der Schraube der Klimaziele gedreht werden? Ich sage Ihnen: Die 65 Prozent bis 2030, die wir jetzt mit dem Klimaschutzgesetz gesetzlich verbindlich gemacht haben, sind sehr ambitioniert. Was ist der Beweis dafür? Die Grünen haben genau diese 65 Prozent immer gefordert. Kaum haben wir sie ins Gesetz geschrieben, haben sie auf einmal 70 Prozent gefordert. Das ist doch die Wahrheit: Man will immer weiter an der Schraube drehen. Die Menschen werden dabei nicht mitgenommen und die Wirtschaft auch nicht, meine Damen und Herren.
Es gibt keinen Zweifel: Deutschland und Europa werden und müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Aber alleine können wir das Klima nicht retten. Wir brauchen die anderen Staaten der Welt, China und die USA.
Ich bin da zuversichtlich angesichts der Erklärung, die gestern veröffentlicht wurde. Ein effektiver und marktwirtschaftlicher Weg für eine erfolgreiche Klimapolitik ist der Handel mit Verschmutzungsrechten; der Emissionshandel ist der Schlüssel. Das zeigt der Emissionshandel der EU, mit dem wir es kontinuierlich geschafft haben, die CO2-Emissionen im Bereich „Industrie und Energie“ zu senken.
Ich finde es deshalb erstaunlich, dass ich in Glasgow von meinen Kollegen aus dem Europaparlament erfahren habe, dass die Grünen und auch Teile der SPD im Europaparlament dagegen sind, dass wir auf europäischer Ebene einen Emissionshandel für Wärme und Verkehr einführen. In Deutschland sollen die Preise für Öl und Benzin hoch sein – sie können den Grünen gar nicht noch hoch genug sein –, und für andere EU-Länder soll etwas anderes gelten. Das ist keine konsistente und glaubwürdige Politik, meine Damen und Herren. Im Rahmen einer konstruktiven, kritischen Oppositionsarbeit werden wir immer wieder den Finger in solche Wunden legen. Darauf können Sie sich verlassen.
Vielen Dank.
Ich erteile das Wort dem Kollegen Träger von der SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Erst mal herzlichen Dank an die beantragende Fraktion, dass wir heute über ambitionierten Klimaschutz sprechen können. Ich bin ja weit davon entfernt, alles zu kritisieren, was wir in den letzten Jahren zum Klimaschutz vorangebracht haben. Gemeinhin ist es viel mehr, als in der Öffentlichkeit bekannt ist, zum Beispiel das angesprochene Klimaschutzgesetz. Aber es ist schon bezeichnend, dass die Union jetzt eine Aktuelle Stunde beantragt, während die COP noch läuft, um darüber zu reden,
und dass sie zu den Koalitionsverhandlungen Stellung nimmt, die auch noch nicht abgeschlossen sind. Wir könnten über 10 H in Bayern reden, Herr Dobrindt, aber das ist ja nicht der Punkt, den wir heute aufrufen.
Liebe Anja, du warst in Glasgow, und ich freue mich, dass du nach dem Rückflug heil gelandet bist. Ich finde es aber schon bezeichnend, dass du Stellung zu den Koalitionsverhandlungen nimmst, obwohl du, wahrscheinlich weil du in Glasgow warst, schon räumlich ein bisschen davon distanziert warst. Ich war nicht in Glasgow; ich habe an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen. Meine Wahrnehmung der Ergebnisse ist eine ganze andere. Wir werden ja sehen, wohin die Reise am Ende des Tages führt. Auf jeden Fall freue ich mich auf die konstruktiven Vorschläge aus der Opposition; denn die können bei der Erreichung eines Zieles, das wirklich eine Menschheitsaufgabe ist, nur hilfreich sein.
Wir wollen den Klimawandel stoppen. Ich verrate nicht zu viel, wenn ich sage, dass die Koalition sich zum 1,5-Grad-Ziel bekennt, übrigens wie die COP in Glasgow. Das ist doch schon mal eine gute Gemeinsamkeit, mit der wir starten können.
Ich verrate auch nicht zu viel, wenn ich sage, dass wir auf den Ausbau der erneuerbaren Energien setzen, Herr Dobrindt, auch der Windenergie. Das ist, glaube ich, kein Geheimnis; so viel kann man schon verraten. Wir steigen aus der Kohleenergie aus – ich hoffe, wir tun das früher, als es bisher geplant war –, und wir steigen aus der Atomenergie aus. Und wir beteiligen uns nicht an dem Gerede vom Revival der Atomenergie der Herren da oben auf der Coronatribüne,
sondern wir sagen: Kohleausstieg und Atomausstieg noch in diesem bzw. im nächsten Jahr; das betrifft übrigens auch das letzte Atomkraftwerk, das in Bayern noch läuft.
Der Kollege Gremmels war in Glasgow; er wird nachher zu den einzelnen Verhandlungspunkten dort Stellung nehmen. Ich möchte an dieser Stelle aber schon sagen: Es war die Rede davon, dass eine Klimakonferenz nur bla, bla, bla sei. Das sehe ich komplett anders. Klimakonferenzen und ihre einzelnen Beiträge kann man natürlich immer trefflich kritisieren – da ist nicht alles Gold, was glänzt –; aber wenn man sich vor Augen führt, dass die Klimakonferenz mittlerweile wirklich ein fixer Termin im politischen Kalender der kompletten Welt ist, dann sieht man schon, dass das ein Wert an sich ist. Das ist so ein bisschen – Staatssekretär Flasbarth hat es ganz gut formuliert – wie Weihnachten: Wenn man zur Bescherung kommt und kein Geschenk dabeihat, dann ist es irgendwie ein bisschen blöd. Deswegen strengen sich alle Staaten und vor allem die Staats- und Regierungschefs an, dass sie Beiträge mitbringen, dass sie über den Weg berichten können, den sie gegangen sind.
Wir haben auch dieses Mal erlebt, dass erfreuliche Zusagen gemacht worden sind, dass man ambitionierter werden will. Es ist der große Wert einer Klimakonferenz, dass dort wirklich gezielt gehandelt wird und dass wir gut vorankommen. Wenn man dann noch in Rechnung stellt, dass eine Klimakonferenz mittlerweile so etwas wie eine globale Klimamesse ist,
dass nicht nur die Politik, sondern dass auch die Führerinnen und Führer von großen Unternehmen dort vertreten sind und Gespräche untereinander und mit der Politik führen – übrigens sind auch indigene Völker vertreten –, dann ist das ein guter Boden für Vorreiterallianzen. Es ist ein guter Weg, dass man dort im Sinne eines gemeinsamen Vorgehens vorankommt. Wenn jetzt sogar China und die USA heute Nacht ein gemeinsames Vorgehen oder eine Kooperation vereinbart haben – was auch immer das dann sein mag;
auf jeden Fall haben sie ein gemeinsames Bekenntnis zum Kohleausstieg gemacht –, dann sind das doch gute Ergebnisse.
– Ach ja, Sie sind auch da. Schön. Ich grüße Sie, Herr Kraft.
Ich finde, dass die Klimakonferenz in Glasgow, die ja noch nicht mal abgeschlossen ist – Bundesumweltministerin Svenja Schulze greift ja sozusagen erst heute in das Geschehen ein –, ein guter Weg ist. Ich kann Ihnen versprechen, dass diese Koalition, eine Fortschrittskoalition, das Thema Klimaschutz ganz oben auf der Agenda hat. Warten wir mal ab, was am Ende bei den Gesprächen herauskommt. Ich bin aber sehr optimistisch, dass wir das Thema, das Ihnen seit Neuestem so am Herzen liegt, befriedigend angehen und sehr gute Lösungen finden werden.
Ich erteile das Wort Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat interessant, dass die CDU/CSU eine Aktuelle Stunde zum Thema Klimaschutz beantragt hat.
Ich kann mich gar nicht daran erinnern, dass wir so etwas schon mal hatten. Das scheint ja eine ganz neue Entwicklung zu sein.
Ich finde es sehr gut, dass Sie das tun.
Ich finde das klasse; denn das gibt uns Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, um herauszufinden, wo wir in der Klimapolitik im Moment eigentlich stehen.
Wir müssen feststellen: Wir verfehlen das nationale Klimaschutzziel.
Wir müssen feststellen: Wir sind in den letzten Jahren vom Vorreiter zum Nachzügler geworden. Wir müssen feststellen: Wir verlieren relevante Industriezweige wie die Erneuerbare-Energien-Industrie. Investitionen in klimaschonenden Stahl und im Bereich Chemie finden in anderen Ländern statt, nicht in Deutschland. Wir haben in diesem Land Milliarden Euro an Folgekosten für Klimaanpassung. Gleichzeitig haben wir einen Riesenberg an ungelösten Problemen, was beispielsweise umweltschädliche Subventionen angeht. Meine Damen und Herren, das alles ist Ergebnis von 16 Jahren CDU/CSU-Politik.
Es haben sich hier Kolleginnen und Kollegen in unterschiedlichen Rollen für den Klimaschutz eingesetzt. Aber am Ende – da können Sie sich die Reden der letzten Jahre ansehen – hat es eine Partei gegeben, die immer und ausschließlich auf der Bremse gestanden hat. Frau Weisgerber, wenn das eine neue Politik sein soll, hätte ich es gut gefunden, wenn Sie wenigstens ein kritisches Wort zu Peter Altmaier, zu Julia Klöckner, zu Andi Scheuer gesagt hätten,
die in den letzten Jahren nichts, aber auch gar nichts für Klimaschutz getan haben, sondern das bestenfalls dem Koalitionspartner oder der Opposition überlassen haben. Das wäre ein ehrlicher Neuanfang gewesen.
Ich kann Ihnen sagen, wenn das jetzt die ersten Gehversuche in der Opposition sind: Da haben wir Erfahrung; wir kennen uns aus mit Opposition.
– Die muss erst mal kommen; an dem Punkt scheinen Sie noch nicht zu sein.
Der zweite Schritt muss dann sein, dass man sich ernsthafte Konzepte, Ziele überlegt. Ich habe mir in Ihrem Wahlprogramm angeguckt, was da eigentlich zu Klimapolitik steht.
Meine Damen und Herren, Sie geben mit Ihrem Klimakonzept dem Begriff „schwarzes Loch“ eine völlig neue Bedeutung, und das ist Ihr Grundproblem.
Ich kann Ihnen nur eines sagen – der Kollege Träger hat eben die 10H‑Regelung angesprochen –: Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren schaffen. Herr Dobrindt, gehen Sie nach Bayern, gehen Sie zu Herrn Söder,
machen Sie da Ihre Arbeit! Sorgen Sie dafür, dass eine neue Bundesregierung ernsten Klimaschutz in diesem Land machen kann, dass wir endlich wieder Vorreiter werden. Sie bremsen überall dort, wo Sie Verantwortung haben, aus, und damit muss Schluss sein, wenn das hier ein gemeinsames Erfolgskonzept werden soll.
Was das größte Problem ist: Sie sind ja noch geschäftsführend in der Regierung und haben hier die Aktuelle Stunde zum Klimagipfel in Glasgow beantragt. In Glasgow gab es eine Erklärung von vielen Staaten, die besagt: Wir wollen aus den Subventionen für fossile Energieträger aussteigen. – Was ist passiert? Das Wirtschaftsressort mit dem geschäftsführenden Minister Peter Altmaier hat interveniert, sodass diese Erklärung nicht unterzeichnet werden kann. Es gibt jetzt so eine komische Seitenerklärung, die dazu führt, dass Deutschland das am Ende doch machen kann. Das heißt, Sie stehen wieder auf der Bremse.
Das Gleiche erleben wir beim Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Hier verweigern Sie seit Jahren eine ernsthafte Debatte. Auch da bremsen Sie aus, dass Deutschland einer vernünftigen Allianz beitritt. Meine Damen und Herren von der Union, Sie haben es immer noch nicht verstanden.
Sie versuchen jetzt noch, obwohl Sie schon abgewählt sind, Klimapolitik kaputtzumachen.
Damit möchte ich zu dem entscheidenden Schluss kommen. Wir haben in den letzten Wochen auf europäischer Ebene eine Debatte über Taxonomie erlebt. Auch da müssen wir feststellen, dass die geschäftsführende Bundesregierung, die Unionsteile, etwas tut, was erstens dem Klimaschutz entgegensteht, was aber zweitens meiner Meinung nach auch den Interessen Deutschlands entgegensteht: Sie versuchen, die Förderung der Atomenergie mit einfließen zu lassen, kombiniert mit Gaskraftwerken.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Krischer.
Das macht die Taxonomie wertlos, und das kann nicht sein. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, und damit muss Schluss sein. Das muss eine neue Bundesregierung ändern.
Danke schön.
Ich erteile das Wort Dr. Lukas Köhler von der FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Oliver Krischer hat gerade einen guten letzten Satz formuliert; er hat gesagt: Es geht nach vorne. Und es muss nach vorne gehen. Dass wir den Blick jetzt gemeinsam nach vorne richten, das können wir, glaube ich, hier und auch in der COP sehen.
Klimapolitik funktioniert nur dann, wenn wir uns die nächsten, die kommenden Jahre anschauen. Klimapolitik kann nur dann funktionieren, wenn wir uns anschauen, was jetzt alles möglich wird. Klimapolitik, liebe Union – das habe ich leider aus den Reden von Ihnen herausgehört –,
ist bei Ihnen hauptsächlich etwas, was Sie als ein Problem beschreiben, eine große Sorge, was da alles schieflaufen könnte – anstatt darüber nachzudenken, dass Klimapolitik eine fundamentale Chance für Deutschland, für die Entwicklung und das Vorankommen Deutschlands, sein kann. Darum muss es doch in den nächsten Jahren gehen
und nicht darum, was wir jetzt alles an Herausforderungen und Problemen sehen.
– Keine Sorge, liebe Union, in die Richtung kommen wir noch.
Ich wollte mich ganz kurz einmal auf die COP beziehen; denn sie ist das eigentliche Thema. Anja Weisgerber hat in ihrer Rede auch über die Artikel-6-Maßnahmen und die globalen Auswirkungen gesprochen. Es ist gut, zu sehen, dass die COP sich bewegt; es ist gut, zu sehen, dass wir auf der COP nach vorne kommen können. Natürlich gibt es Herausforderungen und Probleme. Jede COP hat bisher, immer, die Schlagzeile geliefert: Es bewegt sich zu wenig. – Und am Ende waren dann doch alle irgendwie überzeugt, dass einiges passiert ist.
Genau das passiert gerade auf der COP. Dieses Mal committen sich die Staaten, schnell zu werden, und nicht nur die Staaten – die großen Unternehmen, die bei Ihnen allen in den Wahlkreisen sitzen, sagen selber, sie wollten Klimaschutz. Dafür brauchen sie aber Rahmenbedingungen.
Liebe Union, da hat Oliver Krischer einen Punkt gemacht, als er gesagt hat: Das ist das Feld, das Sie in den letzten Jahren nicht bestellt haben. Das ist das Versagen Ihrer Wirtschaftspolitik; Sie haben von Wirtschaftspolitik keine Ahnung mehr.
Sie sind doch überhaupt nicht mehr auf dem Weg. Sie sind gar nicht mehr in der Lage, zu sagen, wie die Wirtschaft in eine klimaneutrale Zukunft kommen könnte. Sie wissen überhaupt nicht, was Sie machen wollen. Da ist so eine Auszeit in der Opposition eine gute Gelegenheit, darüber nachzudenken, wie moderne Politik funktionieren kann.
Sie haben 4 000 Kilometer zu wenig an Leitungen gebaut. Sie haben nicht dafür gesorgt, dass der Ausbau der Netze so schnell geht, dass wir den günstigen Strom auch von A nach B bekommen. Sie haben im Wirtschaftsministerium nichts getan, um wirklich nach vorne zu kommen. Das ist doch das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Die Wirtschaft, die Menschen sind schon viel weiter.
Man braucht eine klare Idee davon, wie die Zukunft in der Klimapolitik gestaltet werden kann. Diese fundamentale Veränderung, vor der wir stehen, kann nur durch eine Vereinbarkeit von Ökonomie, Ökologie und auch der sozialen Frage gelingen.
Dafür müssen wir in den nächsten Jahren arbeiten, meine Damen und Herren: Wir müssen die Energiekosten nach unten bringen.
Wir müssen dafür sorgen, dass wir jeden Euro so gut und gezielt wie möglich ausgeben.
Wir müssen dafür sorgen, dass wir eine extrem hohe Geschwindigkeit haben.
Warum sind wir so weit in der Klimapolitik, wie wir sind? Nicht wegen der Politik des Bundeswirtschaftsministeriums! Wir sind so weit in der Klimapolitik, weil die Menschen in Deutschland mit ihrer Innovationskraft die Ideen von Morgen entwickeln. Das hat aber nichts mit der Politik der letzten vier Jahre zu tun, sondern damit, dass wir tolle Menschen in Deutschland, tolle Unternehmerinnen haben, dass wir Innovatoren haben, dass wir Erfinder und Denker haben, die neue Ideen formulieren können.
Das funktioniert aber nur, wenn die Rahmenbedingungen passen. Klar ist doch, dass wir einen ökonomischen Rahmen brauchen, in dem sich das entwickelt. Klar ist auch, dass wir Geschwindigkeit brauchen. Und klar ist, dass wir günstigen Strom, zum Beispiel aus erneuerbaren Energien, brauchen. Für all das haben Sie nicht gesorgt; das ist ein Versagen in dieser politischen Richtung.
Ich weiß, Sie üben die Opposition noch. Wir haben das jetzt vier Jahre lang gemacht und haben hier oft genug kritisiert, was alles fehlte. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie zumindest einmal der Richtung nach sagen, was Sie besser machen wollen.
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie einmal vorstellen: Das ist unsere Idee. – Das ist die Rolle der Opposition: zu sagen, wohin man will, und zu sagen, was man besser machen könnte.
Einfach nur zu sagen: „Es ist schön, dass wir Artikel 6 ausverhandeln“, das ist ein netter Ansatz, reicht aber bei Weitem nicht.
Das sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen werden: Wir brauchen ein funktionierendes System der Bepreisung von CO2.
Wir brauchen einen klaren Schritt in Richtung viel mehr erneuerbare Energien. Das System muss versorgungssicher gemacht werden. Wir brauchen ein neues Strommarktdesign. Wir müssen uns überlegen, wie Deutschland seine Innovationen nach vorne bringen kann. All diese Punkte sind fundamental, aber sie sind so vernachlässigt worden, dass das, was Sie hier gerade gesagt haben und beantragt haben, mich doch etwas ratlos zurücklässt. Ich glaube, da kann man vieles besser machen,
und auf diesem Weg sind wir auch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Glasgow ist ein Blabla; es kommt nichts dabei heraus.
Aber es ist nicht deswegen ein Blabla, weil sich die Staaten und Akteure nicht einigen können, sondern weil die Ziele einfach falsch sind und weil diese falschen Ziele einfach nicht erreicht werden können. Das Klima lässt sich nicht in eine bestimmte Richtung beeinflussen, zumindest nicht mit dem derzeitigen Stand der Technik.
Aber was wir tun können, das ist natürlich, die Widerstandskraft zu verbessern, beispielsweise indem wir Geld dafür ausgeben, dass in der Landwirtschaft andere Pflanzen angebaut werden und all diese Dinge. Im Übrigen sterben die Menschen eher durch Kälte und nicht durch Temperaturerhöhung.
An dieser Stelle sei noch einmal ganz kurz erwähnt, dass Inselstaaten nicht untergehen werden, auch wenn einzelne Inseln oder die Strände im Vorfeld vielleicht untergehen, aber nicht, wie es immer propagiert wird, ganze Inselstaaten; an dieser Stelle bitte ich noch einmal zu überlegen, wie viel Propaganda dort drinsteckt.
Aber: Wir haben es in der Tat mit einer Klimakatastrophe zu tun, nämlich mit einer Klimakatastrophe der Meinungsfreiheit, meine Damen und Herren.
In der Gesellschaft, in den Medien kommen nur Klimahysteriker zu Wort; das Diskussionsklima ist vergiftet. – Wenn ich Sie schon wieder höre, wie Sie hier reinrufen, dann ist das das beste Beispiel, dass man sich nicht vernünftig über die Dinge äußern kann,
sondern einige gleich in einen Schreimodus verfallen.
Das bringt uns nicht weiter, meine Damen und Herren. Wenn Frau Thunberg sagt: „Wir müssen in Panik verfallen“, oder wenn ein Herr Obama sagt, wir müssten weiterhin wütend sein, dann ist das genau der Mechanismus, die Leute aufzustacheln, in Panik zu verfallen. So bekommt man keinen vernünftigen Diskurs, meine Damen und Herren.
Und wenn immer wieder von irgendwelcher Schuld, historischer Schuld von Deutschland gesprochen wird, dann ist auch das wieder nur ein Mechanismus, die Menschen für seine eigenen Ziele zu missbrauchen, meine Damen und Herren.
Was sind denn diese Ziele? Frau Merkel hat es doch gesagt: Es geht um eine umfassende Transformation unseres Lebens, Arbeitens und Wirtschaftens. Herr Schwab vom Weltwirtschaftsforum sagt, dass wir vielleicht bald kein Eigentum mehr haben werden. Das Bundesinnenministerium schreibt, dass Demokratie durch Digitalisierung ersetzt werden kann. Meine Damen und Herren, Marx, Mao und Lenin hätten das nicht besser ausdrücken können.
Aber wir lehnen es ab, den Menschen die Freiheit zu rauben, die Demokratie weiter zu untergraben und den Wohlstand zu vernichten.
Wir werden die westliche, die freiheitliche Art, unser Leben zu gestalten, nicht der Planwirtschaft und auch nicht der Funktionärsgesellschaft opfern, meine Damen und Herren.
Der Verbrennungsmotor soll verboten werden. Das trifft gerade die Wertschöpfung hier in Deutschland; das trifft die Arbeitsplätze in Deutschland mehr als woanders. Die Unternehmen haben sich längst in der Planwirtschaft eingerichtet, sie profitieren von den Subventionen für Ladesäulen, für Batteriespeicher und für Windanlagen. Wir Deutsche, der Steuersäckel, der deutsche Steuerzahler ist wieder der Dumme.
Während China und andere Länder auf Kernenergie und Kohle setzen und um uns herum die Kernenergie eine Renaissance erlebt, werden wir in Deutschland in dümmlicher Art und Weise dazu getrieben, aus der Kernenergie auszusteigen, aus der sicheren Kernenergie auszusteigen, und vielleicht schon 2030 unserer Kohlekraftwerke verlustig zu gehen. Diese Zerstörung der eigenen Energieinfrastruktur macht außer Deutschland niemand in der Welt – so dumm ist in dieser Welt nämlich kein anderer! Die Quittung bekommen wir schon – wir haben es heute auch schon gehört –: steigende Strompreise, noch und nöcher.
Die Stromlücke ist offenbar. Der Blackout wird immer wahrscheinlicher. Die energieintensiven Industrien – wie die Stahlindustrie, Wacker Chemie zum Beispiel, Saarstahl – verlassen unser Land, um woanders ihre Produktionsstätten zu bauen. Die Chinesen reiben sich die Hände
und lachen über uns, lachen uns aus.
Wenn es wirklich um CO2-Einsparungen gehen würde, na ja, dann würde man auf die sichere Kernenergie setzen.
Darauf setzt auch der sogenannte Weltklimarat. Warum hören Sie nicht in diesem Punkt auf den Weltklimarat? Er ist ja auch sonst der Gott in der Welt der Klimahysteriker.
Wenn es wirklich um CO2-Einsparungen gehen würde, dann würde man CO2 abtrennen und verpressen. Das Ganze wäre preiswerter, als es jetzt der Fall ist mit den Strafsteuern auf CO2 und dergleichen. Wir würden so vielleicht bei 50 Euro pro Tonne CO2 landen. Wenn aber von 100 Euro die Rede ist, die pro Tonne CO2-Ausstoß bezahlt werden müssen, dann ist das eine Ignoranz vor allen Dingen den Alternativen gegenüber, dann ist das eine Technologiefeindlichkeit, die wir, meine Damen und Herren, nicht mitmachen. Dieses Verbrechen am Wohlstand unseres Landes machen wir nicht mit!
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Schauen Sie sich einmal die Berechnungen an: 5 Billionen Euro werden in der EU für die Erreichung der Klimaziele 2030 ausgegeben.
Kommen Sie bitte zum Schluss. Ihr letzter Satz.
Das sind 10 000 Euro pro Kopf für jeden EU-Bürger. Das ist doch irre, meine Damen und Herren.
Herr Kotré, bitte kommen Sie zum Schluss.
Das machen wir nicht mit.
Vielen Dank.
Ich erteile das Wort Amira Mohamed Ali, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich komme wieder zurück zur Sache. Ich finde es einigermaßen bemerkenswert, dass ausgerechnet die Union diese Aktuelle Stunde beantragt hat, aber es passt auch irgendwie ins Bild – und das ist leider ein trauriges Bild. Sie von der Union sind unzufrieden mit der Klimapolitik, auch die Bundeskanzlerin hat beim Klimagipfel in Glasgow gesagt, sie sei unzufrieden mit der Klimapolitik der letzten 16 Jahre. Diese Unzufriedenheit besteht durchaus zu Recht, aber, Entschuldigung, Sie haben doch die letzten 16 Jahre regiert! Sie sind doch verantwortlich für diese schlechte Klimapolitik! Sie haben es doch versäumt, die richtigen Weichen dafür zu stellen, dass unser Land rechtzeitig CO2-neutral wird! Ich finde es wirklich verwunderlich, dass Sie sich heute hierhinstellen und dieses Thema aufrufen.
Sie haben die letzten 16 Jahre regiert, mal mit der FDP, mal mit der SPD. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen Ihr Klimaschutzgesetz um die Ohren gehauen, weil Ihre Maßnahmen viel zu mickrig waren und weil so verheerende Folgen für die nachfolgenden Generationen drohten. Ja, Sie haben im Klimaschutz fast nichts zustande bekommen, aber wenn, dann ging das vor allem zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Mieterinnen und Mieter – durch steigende Energiekosten, Mietnebenkosten und, und, und. Sie haben Klimapolitik fast ausschließlich über die Verbraucherpreise gemacht, und das ist nicht nur unsozial, es ist auch vollkommen ineffizient.
Daher finde ich es schon auch bemerkenswert, dass nun ausgerechnet Sie die Ansätze der Ampelparteien zur Klimapolitik kritisieren; denn daran erkennt man ganz deutlich die Fortsetzung dieser unsozialen, ineffektiven Klimapolitik. Die Hauptverursacher, die großen Konzerne, sollen weiterhin geschont werden.
Ich möchte etwas konkreter werden. Wie will man denn einer Pendlerin auf dem Land, zum Beispiel mit einem Nettoeinkommen von 1 500 Euro, erklären, wie sie den Weg zur Arbeit noch finanzieren soll. Die immer weiter steigenden Spritpreise sind eine Katastrophe besonders für die, die ohnehin schon wenig haben, und für die, die nun einmal auf ihr Auto angewiesen sind. Denn wo sind sie, die Alternativen zum Auto? Wo ist er, der flächendeckende öffentliche Nah- und Fernverkehr? Genau, der ist nicht vorhanden.
Und was schlagen die Ampelparteien jetzt vor? Wie man hört, wollen Sie die Bahn zerschlagen. Mehr Wettbewerb auf der Schiene soll es geben. Ich meine, wem wollen Sie eigentlich weismachen, dass dadurch die Probleme gelöst werden? Wir haben doch alle gesehen, was seit der Marktorientierung der Deutschen Bahn geschehen ist: Ganze Regionen wurden gnadenlos abgehängt, einfach weil sich die Strecken nicht mehr gerechnet haben.
Von immer schlechter werdendem Service und immer schlechter werdender Zuverlässigkeit will ich gar nicht erst anfangen zu sprechen. Das wird doch noch schlimmer werden, wenn Sie immer mehr Strecken für Private freigeben wollen; das ist doch klar.
So ist es doch wirklich nur verständlich, dass die Aussicht auf eine autofreie Zukunft Millionen Menschen in unserem Land den Angstschweiß auf die Stirn treibt,
weil sie wissen, dass sie dann überhaupt nicht mehr beweglich sein werden. Dass Sie dieses wichtige Gut, die Mobilität der Menschen, den flüchtigen Interessen des Marktes unterwerfen wollen, das ist einfach nur unverantwortlich, Kolleginnen und Kollegen!
Genauso unverantwortlich ist es übrigens, den völlig aus dem Ruder laufenden Energiepreisen nicht sofort einen Riegel vorzuschieben. Meine Kollegin Gesine Lötzsch hat es gerade gesagt: Aktuell haben 7,4 Millionen Menschen in unserem Land nicht genug Geld, um ihre Wohnung vernünftig zu heizen. In dieser Situation ist doch ganz klar der Staat gefordert. Die Energiepreise müssen gedeckelt werden! Menschen mit geringem Einkommen brauchen sofort Zuschüsse. Und ja, wir müssen sofort verbieten, dass Menschen aufgrund von Zahlungsrückständen der Strom oder das Gas in ihren Wohnungen abgeschaltet werden darf. Damit muss Schluss sein!
Es ist dringend notwendig, eine klimagerechte Zukunft zu gestalten, und zwar ohne dass das Leben für Gering- und Normalverdiener immer unbezahlbarer wird. Wir brauchen dringend öffentliche Investitionen, und dafür braucht es vor allem eines, nämlich Geld! Aber auch hier: Die Ampelparteien halten weiterhin an der Schuldenbremse fest, sie verweigern eine Steuerreform, die endlich Multimillionäre und Milliardäre zur Kasse bittet. SPD und Grüne, sie hatten es doch noch im Wahlkampf versprochen, dass eine Vermögensteuer kommen soll. Davon ist plötzlich keine Rede mehr.
Was das konkret bedeutet, das sehen wir in vielen Ländern und Kommunen, wo einfach das Geld fehlt. Gehen Sie nach Wolfen in Sachsen-Anhalt, gehen Sie nach Hagen in NRW, schauen Sie sich da einmal um! Das sind nur Beispiele. An vielen Stellen in unserem Land verfallen die Schulen, die Jugendklubs, die Straßen. Damit muss doch endlich Schluss sein, Kolleginnen und Kollegen!
Es braucht auch mehr Geld, um Deutschland endlich besser auf Extremwetterereignisse vorzubereiten, die zu erwarten sind, wenn man realistisch ist.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Wir haben es doch jüngst gesehen in Nordrein-Westfalen und in Reinland-Pfalz. Lassen Sie sich von der FDP doch nicht einreden, dass sich solche Katastrophen mit einer noch so smarten App aufhalten lassen! Hier braucht man Investitionen in die Feuerwehren, in den Katastrophenschutz – und das flächendeckend. Das muss geschehen.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Mohamed Ali.
Wissen Sie, noch ist Zeit, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Wir als Linke werden darauf achten, dass Klimagerechtigkeit und Soziales immer zusammen gedacht werden.
Vielen Dank.
Ich erteile das Wort Dr. Nina Scheer, SPD-Fraktion.
Geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Glasgow liegt eine große Verantwortung für das Weltklima, aber auch für die Fähigkeit einer Weltgemeinschaft, sich auf die Zukunft zu verständigen, auf eine lebenswerte Zukunft. Da sollten wir, glaube ich, voller Respekt in Richtung der Verhandlerinnen und Verhandler schauen. Ich wehre alles ab, was in die Richtung geht, es sei alles nur Blabla. Das halte ich für kein gutes Zeichen.
Es ist in Glasgow in den drei Bereichen „Minderung des Treibhausgasausstoßes“, „Unterstützungsleistung für die vulnerablen Staaten in puncto Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ und natürlich auch „Klimafinanzierung“ ein riesengroßer Berg an Arbeit zu leisten. Natürlich ist es einfach nur ehrlich, zu konstatieren, dass wir am Ende des Tages nicht die Ziele erreicht haben werden, die uns eigentlich das Klimaschutzziel von Paris aufbürdet. Ja, das gehört zur Ehrlichkeit dazu.
Gleichwohl ist es ungemein wichtig, an diesen Punkten weiterzuarbeiten, alle Kraft da hineinzulegen, die genannten Bereiche zu bearbeiten und dabei sogenannte Breakthroughs zu formulieren, wonach Staaten und auch Unternehmen Verpflichtungen eingehen, wie eine Defossilisierung hinzubekommen ist und wie auch der Weg in die erneuerbaren Energien zu gehen ist. Es ist dabei auch zu überlegen, wie bessere Kooperationsmechanismen greifen können, damit dann auch alle Staaten in einem Boot sitzen. Dies sind die Aufgaben, die beschrieben sind.
Es ist aber auch eine große Schwierigkeit damit verbunden, weil wir eben wissen, dass immer noch ein Gap übrig bleiben wird. Wie gehen wir damit um? Ich glaube, es ist wirklich eine historische Aufgabe, dass nicht der Fehler begangen wird, ein gutes Ergebnis, das uns irgendwie gelingt, gleichzusetzen mit dem, was möglich ist. Wir müssen im Kontext der nationalen Verantwortungsebenen, die natürlich auch Bestandteil der Klimaschutzverhandlungen und der NDCs sind, erreichen, dass wir die Mechanismen vor Ort umsetzen. Wir müssen auf den Klimakonferenzen beispielhaft belegen und darlegen können, wie der Transformationsprozess gehen kann, sodass hinterher ein mit der Wirtschaft sich selbst überholender Prozess entsteht.
Es wird eine historische Herausforderung, wieder zu diesem Pfad zurückzukommen. Ich sage bewusst „zurückzukommen“; denn man muss den Klimaforschern – Herrn Latif oder auch Herrn Graßl, die dieses Geschehen schon sehr lange beobachten und begleiten – einmal genau zuhören. Sie sagen etwa, dass es das Klimaschutzziel von Paris nicht gegeben hätte, wenn zum Beispiel Deutschland nicht das EEG vorgelegt hätte,
wenn nicht die historische Umstiegsmöglichkeit geschaffen worden wäre, die Alternativen zum fossilatomaren Energiesystem, wenn es nicht geschafft worden wäre, tatsächlich darzulegen, dass es diese Option gibt und es geht.
Wir haben uns in der Geschichte des EEG, vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2010, überholt, was die Umsetzung im Vergleich zu den gesetzten Zielen angeht. Wir müssen deswegen in den NDCs entsprechende Mechanismen implementieren. Wir müssen beispielhaft als Industrienation vorgehen und zeigen, wie es gelingen kann, diese Mechanismen gesetzlich zu formulieren. Das ist die Aufgabe der Staaten, und das gilt es auch in die Klimakonferenzen zu transportieren.
Ich möchte die verbleibende Redezeit dazu nutzen, zu erklären, auf welchem Weg dies eben nicht gelingen kann; denn das gehört auch zur Wahrheit dazu. Ich fand es etwas mutig, als ich gesehen habe, von wem heute die Aktuelle Stunde anberaumt wurde. Denn es ist in der Tat so, dass wir die ganzen letzten Jahre deutlich weiter hätten sein können. Da nehme ich einige Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion lobend aus, die gut zusammenarbeiten wollen.
Aber en gros war es in dieser Koalition leider nicht möglich, zu verhindern, dass Barrieren implementiert wurden.
Wir haben beim Ausbau der erneuerbaren Energien leider Barrieren in die Gesetze bekommen; die 10-H-Regelung ist auch so ein Beispiel.
Frau Weisgerber, Sie sagen, wir wollen die 65 Prozent immer weiter hochschrauben. Da frage ich mich: Wofür stehen diese 65 Prozent denn? Die stehen für den Ausbau erneuerbarer Energien. Diese 65 Prozent stehen für Zukunft, für ein Wirtschaftsmodell der Transformation.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
Deswegen finde ich es aberwitzig, wenn an diesen Beispielen dann noch deutlich wird, dass man in Ihrer Fraktion offenbar immer noch im Status quo verharrt –
Bitte kommen Sie zum Schluss.
– und die Zukunft verkannt wird.
Vielen Dank.
Ich erteile das Wort Dr. Christoph Ploß, CDU/CSU.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was braucht es, damit wir die Klimaschutzziele erreichen? Das ist eine Frage, die sich nicht nur die Jüngeren in Deutschland stellen, sondern alle Generationen. Auch die Großmutter mit zwei Enkelkindern stellt sich die Frage: Ist die Welt in 30, 40, 50 Jahren noch mindestens in einem Zustand, wie wir sie jetzt vorfinden, idealerweise vielleicht sogar in einem besseren Zustand? Alle Generationen, alle vernünftigen Menschen in Deutschland haben ein großes Interesse daran, dass wir die Klimaschutzziele erfüllen. Es ist deswegen auch keine Frage des Ob. Manche haben hier in der Debatte wieder der Eindruck erweckt, wir müssten darüber diskutieren, ob wir die Ziele erreichen wollen. Es ist eher eine Frage des Wie. Auf welche Weise erreichen wir die Ziele?
Da gibt es unterschiedliche Ansätze – das hat man auch bei dieser Debatte wieder gesehen –: Die einen setzen vor allem auf Ideologien, die setzen auf Planwirtschaft,
die wollen von oben verordnen, was Unternehmen, was die Bürger in Deutschland machen sollen, die wollen einen nationalen Alleingang.
– Sie gehören eindeutig zu der ersten Gruppe.
Die anderen sagen: Wir setzen auf Innovation, auf neue Technologien, auf soziale Marktwirtschaft und auf internationale Kooperation. Zu dieser letzten Gruppe gehört die CDU/CSU-Fraktion. Wir werden auch in dieser Legislaturperiode deutlich machen, dass mit einem nationalen Alleingang und einer Verbotskultur die Klimaschutzziele nicht erreicht werden können und dass das auch schlecht für den Wirtschaftsstandort Deutschland wäre.
Am Ende auch schlecht fürs Erreichen der Klimaschutzziele.
Das kann man ganz aktuell am Beispiel der Debatte zur Zukunft des Verbrennungsmotors deutlich machen, die in Glasgow auch eine wichtige Rolle spielte. Da sagen einige – das spielt im Moment auch bei den Ampeldiskussionen eine Rolle –, der Verbrennungsmotor soll verboten werden; es soll nur noch batteriebetriebene Elektromobilität geben. Da sage ich Ihnen ganz klar: Das wäre nicht nur für Tausende Arbeitsplätze in Deutschland verheerend und würde Tausende Arbeitsplätze vor allem in der deutschen Automobilindustrie kosten,
sondern es wäre am Ende für das Erreichen der Klimaschutzziele schlecht.
Wir werden allein noch in den 2030er-Jahren über 30 oder sogar 35 Millionen Fahrzeuge in Deutschland haben, die mit Verbrennungsmotor betrieben werden. Wenn Sie also dafür sorgen, dass an dieser Technologie nicht mehr geforscht wird, wenn Sie dafür sorgen, dass andere klimafreundliche Technologien wie zum Beispiel E-Fuels nicht zugelassen werden oder keine Rolle spielen sollen, dann versündigen Sie sich nicht nur am Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern dann werden Sie auch dem Erreichen der Klimaschutzziele einen Bärendienst erweisen.
Es gibt noch andere Themen, die vorangetrieben werden müssen. Da hoffe ich, dass sich die FDP vor allem gegenüber SPD und Grünen durchsetzt – auch das sage ich ganz klar –, nämlich wenn es um das Thema „schnelleres Planen und Bauen“ geht.
Es kann doch nicht sein, dass wir für ein durchschnittliches Schienenprojekt 20 Jahre benötigen. Es kann doch nicht sein, dass man für manche Schienenprojekte und andere wichtige Infrastrukturprojekte, die wir für den Wirtschaftsstandort brauchen,
aber auch für das Erreichen der Klimaschutzziele über 30 Jahre plant, dass es teilweise 35 Jahre dauert, bis die realisiert werden. Da müssen Sie dringend ran.
Sie haben einen Satz dazu in Ihrem Sondierungspapier stehen. Vielleicht sind wir uns einig, wenn wir sagen: Ja, wir müssen schneller planen und bauen. – Nur da ist es aber doch gerade die SPD,
da sind es doch gerade die Grünen, die sich den wichtigen Reformen nicht nur verweigert haben, sondern auch bei der aktuellen Debatte immer noch verweigern,
zum Beispiel, wenn es darum geht, dass das Verbandsklagerecht reformiert wird, wenn es darum geht, dass nicht Verbände wichtige Infrastrukturprojekte beklagen, obwohl sie eigentlich mit diesen Projekten nichts zu tun haben. Deswegen wird die Ampel auch daran gemessen werden, ob sie es schafft, Reformen einzuleiten. Der Teufel steckt da im Detail, und Sie werden für das Erreichen der Klimaschutzziele auch eine Beschleunigung der Infrastrukturprojekte in Deutschland erreichen müssen.
Ansonsten sind Sie auf dem Holzweg.
Ich kann Ihnen eines sagen: Wir werden als CDU/CSU in den nächsten Jahren darauf achten, dass wir auf Technologieoffenheit setzen, dass wir auf soziale Marktwirtschaft setzen, dass wir auf neue Innovationen setzen
und dass vor allem unser Planungsrecht weiter reformiert wird. Da gab es sehr, sehr gute und wichtige Ansätze in den vergangenen Jahren. Enak Ferlemann hat da einiges auf den Weg gebracht, und diesen Weg werden wir als CDU/CSU im Bundestag weitergehen und da Druck auf die Ampelkoalition machen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen. – Schönen Nachmittag! Ich freue mich, dass es auch für mich wieder losgeht.
– Ja, Vorfreude; gut.
Nächster Redner in der Aktuellen Stunde: Jürgen Trittin für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Ploß, es würde dem Niveau der Debatte im Hause wirklich guttun, wenn Sie sich wenigstens, bevor Sie uns Wirtschaftsfeindlichkeit vorwerfen, mal mit dem Szenario des Bundesverbandes der Deutschen Industrie auseinandersetzen würden.
Dieser ist nämlich weiter als Sie. Er vertritt nicht nur einen Kohleausstieg bis 2030. Er will auch, dass ab 2023 keine neuen Ölheizungen mehr zugelassen werden. Ich kann nur sagen: Das haben sich nicht mal die Grünen getraut zu fordern.
Wenn Sie mich zu Glasgow fragen, dann sage ich Ihnen: Da haben sich gestern Xie Zhenhua und John Kerry getroffen und eine Vereinbarung abgeschlossen. Das war ein interessantes Bild. Wenn Sie von uns hören wollen, was wir künftig anders machen wollen, dann sage ich Ihnen: Wir wollen, dass so ein Bild nicht mehr entsteht. – Das wäre früher nicht möglich gewesen. In Zeiten von Helmut Kohl und Klaus Töpfer hätten wir da gestanden, weil Deutschland damals ein Vorreiter beim Klimaschutz war. Deutschland war Treiber des internationalen Prozesses. Wenn wir da heute nicht mehr stehen, dann hat das damit zu tun, dass CDU und CSU in den 16 Jahren der Regierung Merkel sich darin gefallen haben, Deutschland in zwei Zukunftsindustrien, in der Windenergie und in der Photovoltaik, zu deindustrialisieren, was uns Zehntausende von Arbeitsplätzen in diesem Lande gekostet hat.
Wir wollen, dass das anders wird. Wir wollen, dass wir wieder Vorreiter werden. Wir wollen, dass die Blockaden gegen den Ausbau der Erneuerbaren behoben werden.
Wir wollen das international machen.
Wir wollen unsere G-7-Präsidentschaft dafür nutzen, dass die Investitionen in den Industrieländern in Kapazitäten für Erneuerbare verdoppelt werden.
Dafür muss aber die 10-H-Regelung, muss die bürokratische Schikane, die gegen die erneuerbaren Energien aufgebaut worden ist, beseitigt werden.
Erneuerbare Energien liegen im öffentlichen Interesse dieses Landes, weil der Klimaschutz im öffentlichen Interesse dieses Landes liegt.
Wir wollen nicht mehr abseitsstehen, wenn Staaten vereinbaren – übrigens wie von der Internationalen Energieagentur gefordert –, keine fossilen Subventionen mehr zu tätigen. Dazu findet in der alten Bundesregierung eine Riesendebatte statt. Am Ende unterschreibt man einen sogenannten Side Letter, der nichts anderes besagt: Es ist nicht so gemeint, nehmt’s nicht so ernst. – Wenn man nach dem Hintergrund fragt, dann stellt man fest: Es geht darum, dass Peter Altmaier weiterhin Investitionen auf der Jamal-Halbinsel, also Sicherheit für Russengas über Hermes, garantieren will. Sie wollen keinen Klimaschutz. Sie wollen Russengas subventionieren. Das ist doch keine Klimapolitik, die Sie da betreiben.
Oder nehmen wir ein anderes Beispiel, bei dem die Industrie auch schon weiter ist. Andi Scheuer hat verhindert, dass Deutschland die Erklärung mit dem Ziel eines Null-Emissionen-Autos unterschreibt. Diese Erklärung wird auch von General Motors und Mercedes – einem deutschen Unternehmen – mitgetragen, aber Deutschland darf nicht mitmachen. Warum nicht? Ja, das ist der gleiche Andi Scheuer, der mit seinen Vorgängern dafür verantwortlich ist – einer sitzt hier –, dass Deutschland in der Zeit von Frau Merkel die Emissionen des Verkehrs von 150 Millionen auf über 160 Millionen Tonnen gesteigert hat. In den 16 Jahren Angela Merkel ist der Anteil der verkehrsbedingten Emissionen an unseren Treibhausgasemissionen von 20 auf 27 Prozent gestiegen. Das ist Ihre klimapolitische Bilanz.
Und dann machen Sie hier eine Aktuelle Stunde? Das kann man wirklich nur am 11.11. machen.
Deswegen sagen wir: Ja, Angela Merkel hatte recht, als Sie Ihnen in einer Fraktionssitzung mal gesagt hat
– nein, ich beziehe mich auf einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die, wie wir alle leidvoll wissen, häufig sehr gut informiert ist –,
dass Klimaschutz kein „Pillepalle“ ist. – Sie haben das als Pillepalle behandelt.
Wir werden das nicht mehr als Pillepalle behandeln.
Wir wollen, dass dieses Land auf den 1,5-Grad-Pfad kommt. Dazu gehören ein Kohleausstieg vor 2030, ein frühzeitiges Ende des Verbrennungsmotors, und dazu gehören 80 Prozent erneuerbare Energien in 2030. Dafür werden wir streiten, und dafür werden wir Verantwortung übernehmen.
Vielen Dank, Jürgen Trittin. Maske! – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Judith Skudelny.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Ich möchte wieder auf das Thema dieser Aktuellen Stunde zurückkommen, das in vollem Umfang lautet: „Klimagipfel in Glasgow, stockende Verhandlungen in Berlin – Haltung von SPD, Grünen und FDP zur künftigen Klimapolitik“. Eigentlich ist es eher ungewöhnlich, in einer Aktuellen Stunde drei Themen aufzurufen. Aber ich werde jetzt mal versuchen, meiner Aufgabe gerecht zu werden, und Ihnen, liebe Union, alle drei Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.
Erstens: Klimagipfel in Glasgow. Der Klimagipfel in Glasgow ist tatsächlich eine der großen Herausforderungen. Ich darf sagen: Die EU bringt sich da richtig gut ein. Mit dem Green Deal, mit „Fit for 55“ sind wir schon in die richtige Richtung gegangen. Die EU zeigt da auch, wohin es gehen muss. Deutschland bringt sich augenscheinlich sehr aktiv ein. Ich habe gehört, Frau Schulze ist da gut angekommen. Da geht richtig was. Wir sehen, dass auch die großen Player, China und die USA, mit ihrer Vereinbarung in die richtige Richtung gehen. Diese Vereinbarung ist noch nicht ausreichend ambitioniert. Aber wir werden uns dafür einsetzen, dass da noch ein bisschen mehr Gas gegeben wird, und in Richtung Klimaneutralität und Weltenschutz ambitioniert und engagiert vorangehen.
Die zweite Frage betrifft die Haltung von SPD, Grünen und FDP. Sie haben vollkommen recht: Wir sollten viel, viel öfter über Haltungsfragen sprechen. Ich habe mir überlegt: Was ist denn die Haltung der Ampel? Jetzt nach den Sondierungen kann ich es Ihnen relativ genau sagen. Wir werden eine Klimapolitik machen, die ambitionierte Ziele mit sozialen Standards und ökonomischem Sachverstand vereint. Das ist unsere Haltung, das ist unser Versprechen für Sie.
Man muss ja sagen, dass in der Vergangenheit gerade der Wirtschaftsminister nicht so richtig Gas gegeben hat. Beim Ausbau der Trassen, beim tatsächlichen Strommarktdesign und beim Ausbau der Erneuerbaren ging es ja nicht ausreichend voran. Wir haben viel zu tun. Wir drei in der Ampelkoalition sitzen gerade daran, hier mal neuen Wind und frischen Schwung hineinzubringen, weil dies Deutschland und das Klima verdient haben.
Das letzte Thema, das Sie aufgerufen haben: die stockenden Verhandlungen in Berlin. Ich darf Ihnen sagen: Uns Freie Demokraten beschäftigt das auch. Tatsächlich sehen wir, dass manche Fragen geklärt werden müssen, und zwar möglichst schnell und möglichst effizient. Seit längerer Zeit stocken die Verhandlungen. Was mich ein bisschen wundert, liebe CDU: Die Frage, wer eigentlich Ihre Partei künftig anführen wird, kann doch nicht von uns beantwortet werden. Diese stockenden Verhandlungen müssen Sie für sich klären.
Insofern darf ich Ihnen von meiner Seite aus sagen: Wir drei Parteien, SPD, Grüne und FDP, ziehen am gleichen Strang in die richtige Richtung. Wir werden gucken, dass es mit dem Klimaschutz, mit den sozialen Standards und mit der Wirtschaft hier in Deutschland vorangeht, und das aufholen, was Sie versäumt haben.
Vielen Dank.
Sind Sie schon fertig?
– Gut. Vielen Dank, Judith Skudelny. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Timon Gremmels.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich vor vier Jahren in den Deutschen Bundestag eingezogen bin, war ich acht Jahre Oppositionsabgeordneter im Landtag in Hessen. Da darf ich jetzt mal der neuen Opposition, die sich in diese Rolle noch hineinfinden muss, einen Tipp geben: Man sollte für die Aktuellen Stunden Themen wählen, bei denen man selber gut ist, bei denen man selber eine tolle Bilanz hat, bei denen man selber auch Ideen und Konzepte hat, um den Unterschied deutlich zu machen.
Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen am Montag war, als Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt in der Weinstube oder in der Bayerischen Landesvertretung beim Bier zusammengesessen und überlegt haben: Wo waren wir denn so richtig gut in den letzten vier Jahren? Wo können wir es denn jetzt der Ampel mal so richtig zeigen?
Und einer hat dann gesagt – ich weiß gar nicht: waren Sie es, Herr Dobrindt? Sie können es ruhig sagen –: beim Klimaschutz.
Also, ehrlich gesagt, als Premiere für eine Aktuelle Stunde als Opposition wäre mir als Union vieles eingefallen, aber das nicht. Wer hat denn hier auf der Bremse gestanden? Peter Altmaier war ja bemüht; aber da gab es einen Herrn Nüßlein, und da gab es einen Herrn Pfeiffer – ich habe das selber im Ausschuss für Wirtschaft und Energie erlebt –, die ständig blockiert haben. Bei der Erhöhung von Ausbauzielen für Photovoltaik und Windkraft haben sie immer gebremst. Das sind doch die wirklichen Blockierer.
Und dann kommen Sie auf einmal mit dem Thema E-Fuels, Herr Ploß oder auch Andi Scheuer. Dafür brauchen Sie eine siebenfache Energieintensität. Man kann darüber nachdenken. Aber man müsste auch die erneuerbaren Energien um das Siebenfache ausbauen, damit man E-Fuels klimaverträglich herstellen kann, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ihre Argumente sind doch gar nicht stringent.
– Jetzt sagt Sie „importieren“. – Unser Ziel ist es, dass wir möglichst energieunabhängig werden, dass wir Wertschöpfung hier in Deutschland generieren, mit erneuerbaren Energien Arbeitsplätze schaffen, das Geld hierbehalten und nicht importieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir wollen Energie nicht importieren. Wir wollen sie hier in möglichst großem Umfang selber herstellen. Das ist nämlich der Unterschied zwischen Ihnen und uns, meine sehr verehrten Damen und Herren. Für uns ist Klimaschutz auch Wirtschaftspolitik, weil man damit gute, nachhaltige Arbeitsplätze schaffen kann.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen – ich war selber drei Tage in Glasgow –, erst mal einen ganz großen Dank auszusprechen, und zwar an Jochen Flasbarth, Svenja Schulze und das ganze Team des BMU, die dort internationale Klimadiplomatie auf hohem Niveau betreiben, unter erschwerten Coronabedingungen einen ganz großartigen Job machen. Schöne Grüße nach Glasgow an die Kolleginnen und Kollegen!
Und ich möchte sagen, dass ein solcher Gipfel, dass man da zusammenkommt, sehr sinnvoll ist. Ich kenne kein anderes Format, wo Zivilgesellschaft, NGOs, Wirtschaft, Politik wirklich nah beieinander sind, in engem Austausch miteinander sind, diskutieren, debattieren, um den richtigen Weg ringen. Zwei Wochen lang steht das Thema Klimaschutz international auf der Agenda. So muss das sein. Das sind gute Verhandlungen, das ist ein gutes Format, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn man dann – ich muss noch mal auf den AfD-Redner zurückkommen – wirklich ernsthaft meint, es würde kein Südseestaat oder kein Inselstaat untergehen: Ich habe mit Kollegen aus Französisch-Polynesien oder von den Marshallinseln gesprochen. Das ist der große Unterschied: Man liest nicht darüber, sondern man spricht mit den betroffenen Menschen, die Tränen in den Augen haben, weil ihre Heimat einfach abzusaufen droht. Sich hier hinzustellen und zu sagen: „Das ist nicht wahr“, ist Zynismus pur, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Kommen Sie doch mal mit zu einem internationalen Klimagipfel, reden Sie doch mal mit den Menschen vor Ort. Die Ergebnisse sind nicht geringzuschätzen.
Ich finde, dass einige gute, wichtige Beschlüsse in Glasgow auf den Weg gebracht worden sind, zum Beispiel in Bezug auf das Thema Methan, das endlich adressiert wurde:
30 Prozent weniger bis 2030, das macht 0,2 Grad weniger. Das ist ein erster wichtiger Schritt. Auch ein Entwaldungsstopp wurde auf den Weg gebracht. Wir Deutsche machen mit Südafrika eine Kooperation. Wir zeigen, wie man den Kohleausstieg auch in Südafrika hinbekommt; das sind die richtigen Ansätze. Auch das Ende der Kohlefinanzierung ist ein richtiger Beschluss. Wenn man sich das alles anguckt, muss man feststellen: Ohne Paris, ohne Glasgow wären wir auf einem Erwärmungspfad von über 5 Grad.
Vor Glasgow waren wir bei 2,7 Grad. Wenn man all die Absichtserklärungen betrachtet – sie müssen dann noch in die Realität umgesetzt werden; das gehört zur Wahrheit dazu –, stellt man fest, dass wir bei unter 2 Grad liegen. Wir sind also auf dem Pfad hin zu 1,5 Grad, und das ist auch gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aber man darf diese Klimagipfel auch nicht überinterpretieren und nicht zu hohe Erwartungen wecken. Man darf nicht erwarten, dass jetzt alles gelöst wird. Über 190 Staaten mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen und Interessenlagen zusammenzubekommen, das ist die große Kunst. Dafür ist ein solcher Gipfel wichtig. Ihm werden weitere folgen. Nach dem Gipfel von Glasgow ist vor dem Gipfel im Scharm al-Scheich. Wir brauchen Unterstützung. Ich bin mir sehr sicher, dass die neue Ampelregierung der nächsten COP in Scharm al-Scheich Rückenwind geben wird. Wir werden dort den Klimaschutz voranbringen, und zwar mit wirtschaftlichem Wachstum und im Interesse der Bevölkerung.
In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vielen Dank, Timon Gremmels. – Der letzte Redner in dieser lebendigen Debatte: Kai Whittaker für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Die nächste Regierung ist die letzte, die noch aktiv Einfluss auf die Klimakrise nehmen kann.“ Diesen Satz sagte Annalena Baerbock in einem der TV-Trielle vor der Wahl. Olaf Scholz bezeichnet sich heute schon als Klimakanzler. Christian Lindner hat sogar ein Klimaministerium in Aussicht gestellt. So weit die Ankündigungen der Ampelfraktionen. Mit der Wirklichkeit hat das bisher wenig zu tun.
Die Welt trifft sich gerade in Glasgow und verhandelt über weitere Klimamaßnahmen. Sie von der Ampel hingegen verschanzen sich aber hinter verschlossenen Türen und sagen nichts. Deshalb, liebe Kollegen Köhler, Krischer und andere: Diese Aktuelle Stunde wäre Ihre Chance gewesen, zu sagen, was Sie eigentlich in den nächsten vier Jahren beim Thema Klimaschutz wollen, und hätte nicht dazu dienen sollen, zu bewerten, was in den letzten 16 Jahren passiert ist.
Davon, was Sie wollen, haben wir nichts gehört. Herrn Lindner interessiert dieses Thema nicht.
Herr Scholz – ich bin ja froh, dass er heute Morgen überhaupt mal im Plenum gesichtet worden ist –
ist bei diesem Thema verschollen, und Frau Baerbock beißt sich auf die Lippen und schweigt. Kein Wunder, denn was bisher zum Thema Klima nach außen gedrungen ist, klingt wenig entschlossen.
Liebe Grüne, wo ist euer Durchsetzungsvermögen?
Jetzt habt ihr euer bestes Wahlergebnis in eurer Geschichte eingefahren, und alles, was euch einfällt, ist, einen Brief an NGOs und Umweltorganisationen zu schreiben, damit sie euch beim Verhandeln mit der SPD und der FDP helfen. Du liebe Güte, wie schnell kann man eigentlich als Tiger starten und als Kätzchen landen? Ihr seid doch nicht mehr in der Opposition, wenn diese Koalitionsverhandlungen erfolgreich sind.
Da ist ein Wahlversprechen einzulösen, das leistbaren Klimaschutz angekündigt hat. Ergebnisse werden erwartet. Aus Ihren bisherigen Papieren geht nicht klar hervor, was jetzt der Markenkern dieser Klimaregierung sein wird. Da steht viel von Wollen, Sollen und Können drin, aber wenig von Machen. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, um zum Beispiel über ein neues transatlantisches Handelsabkommen mit den USA zu verhandeln mit dem Ziel, einen globalen CO2-Emissionshandel einzuführen. Von Ihnen kommt nichts.
Wenigstens einen der wenigen konkreten Punkte aus Ihrem Sondierungspapier könnten Sie doch jetzt vorlegen. Zum Thema Energiepreise – wir haben auch schon vorher darüber gesprochen –: Die Menschen ächzen aktuell unter den horrenden Energiepreisen. Strom ist binnen eines Jahres um 10 Prozent, Gas um fast 30 Prozent teurer geworden. Das ist eine harte Belastung. Die Ampel fordere ich jetzt deshalb auf, das fortzuführen, was wir angestoßen haben. Als Union haben wir den CO2-Preis eingeführt. Daran war aber die feste Absicht geknüpft, dass wir Steuern und Abgaben senken bzw. abschaffen.
Die EEG-Umlage bei Strom und die Gassteuer dringlich abzuschaffen, das ist die Ampel den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes nun schuldig.
Wenn Sie dann noch auf die Energie den reduzierten Satz der Mehrwertsteuer ansetzen, dann sparen die Verbraucherinnen und Verbraucher bares Geld. Ich habe das in meiner vorherigen Rede schon mal durchgerechnet: Ein Dreipersonenhaushalt behält beim Gas 210 Euro und beim Strom 250 Euro pro Jahr im Geldbeutel. Das ist bares Geld für die Menschen.
Zum Schluss. Ich war die letzten vier Jahre auch im Nachhaltigkeitsbeirat dieses Parlamentes Mitglied. Ich bin schon schwer enttäuscht, Herr Trittin, welch mickrige Rolle eine solide Nachhaltigkeitspolitik in Ihrem Sondierungspapier spielt.
Sie bezeichnen sich als Zukunftskoalition; aber beim Thema Nachhaltigkeit wollen Sie sich nur im Bereich der Entwicklungshilfepolitik dazu verpflichten,
Ihre Politik im Sinne der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele auszurichten. Alle anderen Politikfelder ignorieren Sie konsequent.
Ich hätte gedacht, Sie packen das Prinzip der Nachhaltigkeit in die Überschrift Ihres Sondierungspapiers.
Da waren wir in der letzten Legislaturperiode mit der SPD weiter. Das ist keine Zukunftskoalition, das ist Rückschritt, meine Damen und Herren.
Es überrascht mich, dass Sie das Naheliegendste nicht umsetzen. Wir haben gemeinsam mit allen Fraktionen – außer mit der AfD – hier im Bundestag eine Empfehlung beschlossen, dass wir in Zukunft alle Gesetze – messbar – auf Nachhaltigkeit prüfen, dass wir mehrfach in einem Jahr die Umsetzung kontrollieren. Der Ball liegt auf Ihrem Elfmeterpunkt. Sie müssen dieses Tor nur noch selber machen. Der Erfolg einer Regierung misst sich an den Ergebnissen.
Herr Gremmels, ich weiß nicht, ob Sie in den letzten acht Jahren nicht mitbekommen haben, dass Sie mitregiert haben. Wir haben gemeinsame Erfolge erzielt in der Großen Koalition.
Wir haben mit dem Klimaschutzgesetz die Grundlage für eine nachhaltige Transformation hin zur Klimaneutralität geschaffen. Wir haben die internationalen Klimaziele erreicht. Beim Klimaschutz-Ranking sind wir innerhalb eines Jahres sogar um sechs Plätze nach oben geklettert; das hat Germanwatch gerade eben festgestellt.
Wir haben geliefert. Nun liegt es an Ihnen,
diesen Pfad nachhaltig auszugestalten. Wir sind gespannt, ob die Ampel auf Grün springt.
Vielen Dank, Kollege Whittaker. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Wir sind damit auch am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 18. November 2021, 9 Uhr, ein.
Kommen Sie gut nach Hause. Richten Sie sich gut ein in Ihren neuen Büros, die Sie hoffentlich schon haben oder in Aussicht haben. Und bleiben Sie gesund!
– Na, wo ist dein roter Anzug, lieber Matthias?
Die Sitzung ist geschlossen.