Protokoll
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Migration ordnen, steuern und begrenzen – Neue Pullfaktoren verhindern – Lukaschenko stoppen
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen. – Ich warte, bis es etwas ruhiger wird, Plätze getauscht sind.
Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Thorsten Frei für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Was wir derzeit in Belarus, an der Grenze zu Polen, erleben, ist eine menschliche Tragödie, die wir nicht zum ersten Mal erleben. Wir haben schon an der türkisch-griechischen Grenze und an der marokkanisch-spanischen Grenze erlebt, dass Menschen auf eine ganz perfide Weise eingesetzt werden, um außen- und machtpolitische Ziele zu erreichen. Das ist die Tat eines Diktators, Lukaschenko, unter tätiger Mithilfe von Erdogan und Putin, und das dürfen wir denen nicht durchgehen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb ist es so entscheidend, dass wir an dieser Stelle mit dem EU-Mitgliedstaat Polen absolut solidarisch sind, übrigens nicht nur mit Polen, sondern auch mit den baltischen Staaten, mit Litauen, mit Lettland, die ihren Beitrag dazu leisten, dass europäische Außengrenzen gesichert werden. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass es in einem vereinigten Europa keine Binnengrenzen geben muss. Dafür brauchen wir einen effektiven Außengrenzschutz.
Das macht Polen. Dort werden nicht nur polnische, sondern europäische Interessen vertreten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und deshalb verdient das Land auch unsere Unterstützung.
Ich will an dieser Stelle sagen, dass es grundfalsch ist, wenn man jetzt einen Beitrag dazu leistet, dass das Kalkül von Lukaschenko aufgeht. Und das tut derjenige, der sagt: Diejenigen, die dort im Grenzgebiet sind, sollen jetzt in Europa verteilt werden. – Damit geht das Kalkül von Lukaschenko auf.
Damit wird der Druck auf die polnische Grenze verstärkt, und damit wird ein Spaltpilz in die Europäische Union getrieben. Das ist das Dümmste, was man an dieser Stelle fordern kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Entweder Sie stellen eine Zwischenfrage, oder Sie halten Ihren Mund. Aber so geht es nicht.
Das ist absolut unparlamentarisch, wie Sie sich verhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zur Sachpolitik zurück. Vor diesem Hintergrund ist es besonders alarmierend, dass wir mit der Situation konfrontiert werden, dass in den ersten zehn Monaten dieses Jahres 150 000 Asylanträge gestellt wurden, allein 20 000 in den letzten vier Wochen.
Herr Kollege Frei, Sie haben es ein bisschen provoziert. Jetzt möchte Herr Kollege Kleinwächter eine Frage stellen.
Dann soll er das tun.
Werter Herr Kollege Frei, vielen Dank für das Zulassen dieser Zwischenfrage. Werte Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie mir das Wort erteilt haben.
Sie müssen unsere Erregung schon entschuldigen, Herr Frei; denn Sie reden hier gerade und stellen eine Politik dar, die Deutschland unter einer CDU-geführten Bundesregierung von Angela Merkel ja völlig anders erlebt hat, als Sie es gerade darstellen. Was Sie sagen, ist völlig richtig: dass die Außengrenzen geschützt werden müssen, dass wir endlich Solidarität mit unseren polnischen Nachbarn üben müssen. Aber die Realität ist doch eine andere. Ich war letzte Woche in Polen, ich war an der ostpolnischen Grenze – übrigens der einzige Vertreter Deutschlands, der sich überhaupt irgendwo hat blicken lassen.
Das wurde mir am letzten Dienstag bestätigt.
Ich muss Sie an dieser Stelle fragen, was Sie antworten, wenn uns unsere polnischen Freunde fragen: Sagt mal, warum erkennt eigentlich die Bundesregierung nicht, wie gefährlich das ist? Warum erkennt Deutschland nicht, wie gefährlich es ist, dass da viele Tausende Menschen kommen, oft mit IS-Verbindungen? Und warum hört Deutschland nicht endlich auf, dieser Magnet zu sein für all diese Menschen – durch die Aufnahme ins Sozialsystem, die eben nicht nur theoretisch möglich, sondern praktisch erwiesen ist –, nachdem sich die Regierung Merkel mit Ihrer Koalitionsverantwortung mit einem EU-Türkei-Deal erpressbar gemacht hat?
Wie kommen Sie jetzt bitte schön auf die Idee, eine solche Rede zu halten, in der Sie all das fordern, was Sie im Endeffekt negiert haben, als Ihre Partei in der Regierung war?
Herr Kollege, das, was Sie darstellen, ist wirklich rundum falsch. Wenn Sie sich mal die Politik der Vergangenheit anschauen, dann sehen Sie, dass die alte Koalition aus CDU/CSU und SPD im Frühsommer 2019 ein großes Migrationspaket bestehend aus acht Gesetzen verabschiedet hat, in dem wir genau die Punkte, die notgetan haben, entsprechend adressiert haben. Und ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Wir machen einen klaren Unterschied zwischen der Arbeitsmigration auf der einen Seite und der Asyl- und Fluchtmigration auf der anderen Seite.
Genau das haben wir im Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, im Fachkräfteeinwanderungsgesetz und in anderen Gesetzen statuiert. Deshalb waren wir damit auch auf dem richtigen Weg.
Ich will Ihnen ein zweites Beispiel nennen: Gemeinsam mit der SPD haben wir dafür gesorgt, dass Pull-Faktoren reduziert werden. Warum? Weil wir die Bezugsdauer für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 15 auf 18 Monate verlängert und dafür gesorgt haben, dass, wenn jemand nach Deutschland kommt, obwohl er bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt hat, die Bezugsvoraussetzungen abgesenkt werden.
Das ist eine Politik, die Sinn macht. Und deswegen fordere ich an dieser Stelle auch die SPD auf, dass sie bei der Migrationspolitik die Mitte nicht verlässt, dass sie sich von den Grünen nicht nach links ziehen lässt und das rückabwickelt, was wir in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam gemacht haben.
– Weil Herr Lindner so lacht: Dabei bin ich ganz besonders auf die FDP gespannt,
die im Grunde genommen das Gegenteil von dem sagt, was die Grünen wollen. Ich will Ihnen eines sagen: Wenn man sich das Sondierungspapier anschaut, dann sieht man die Erfolglosigkeit der Grünen im Bereich der Klimapolitik.
Das wird offensichtlich überkompensiert durch eine einladende Migrationspolitik.
Das wird mit uns nicht zu machen sein.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Frei. – Das Wort erhält für die Bundesregierung Bundesminister Heiko Maas.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen alle die entsetzlichen Bilder, die uns aus dem belarussischen Grenzgebiet zu Polen und den baltischen Staaten erreichen, und das nicht erst seit den letzten Tagen. Hunderte Menschen sind dort an der Grenze gestrandet, angeleitet von belarussischen Sicherheitskräften, die ihnen jetzt gewaltsam den Rückweg versperren. Kinder, Frauen und Männer kampieren in Eiseskälte ohne ausreichende Bekleidung unter freiem Himmel. Mittlerweile sind auch Menschen ums Leben gekommen.
Verantwortlich für dieses Leid sind Herr Lukaschenko und seine Helfer in Minsk. Ich will an der Stelle sagen: Unabhängig von anderen politischen Diskussionen, die wir in der Europäischen Union führen, ist das Problem in dieser Frage nicht Polen – diesen Eindruck habe ich manchmal in dieser Debatte –,
sondern das Problem ist Lukaschenko, Belarus und das Regime, das es dort gibt.
Deshalb hat Polen in dieser Situation unsere Solidarität, europäische Solidarität verdient.
Meine Damen und Herren, die Machthaber in Minsk bringen Migrantinnen und Migranten unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nach Belarus, um sie von dort in Richtung Europäische Union zu schicken.
Ohne jeden Skrupel missbrauchen sie Tausende von Menschen als Geisel für ein zynisches Machtspiel. Sie wollen die Europäische Union und einzelne Mitgliedstaaten wie insbesondere Polen, aber auch Litauen, unter Druck setzen, und sie spielen dabei skrupellos mit Menschenleben.
Währenddessen, nur um das auch mal zu erwähnen, geht auch die Repression gegen das belarussische Volk weiter. Seit dem vergangenen Jahr haben Sicherheitskräfte des Regimes Tausende Menschen festgenommen, die Zahl der politischen Gefangenen ist auf über 800 gestiegen, und ein Dialog mit der Opposition findet nicht statt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind in einer Situation, in der es vielleicht emotional naheliegt, Herrn Lukaschenko zu beschimpfen; aber das reicht bei Weitem nicht mehr aus. Wir sind in einer Situation, in der es überfällig ist, jetzt die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Und das wollen wir auch, und zwar mit unseren europäischen Partnern.
Erstens. Die humanitäre Versorgung der Menschen im belarussischen Grenzgebiet hat Priorität, besonders angesichts des nahenden Winters. Zu den Grundwerten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten gehört, dass wir Menschen in Not nicht alleinlassen.
Diese gemeinsamen Werte werden wir auch an unseren Außengrenzen hochhalten müssen. Das Völkerrecht gebietet, gerade in dieser Situation humanitären Zugang zu gewähren. Internationale Hilfsorganisationen und zivilgesellschaftliche Vereinigungen stehen bereit, um den Menschen in Polen, aber auch in Belarus zu helfen,
und das muss möglich gemacht werden.
Zweitens. Wir werden als Europäische Union gegen illegale Schleusungen durch Belarus weiter vorgehen.
Niemand soll sich ungestraft an diesem Schleuserring beteiligen können. Das ist eine Botschaft an die Transitstaaten, die Herkunftsstaaten und die Fluggesellschaften, mit denen Migrantinnen und Migranten nach Belarus gebracht werden. Ihnen muss klar sein, dass die Europäische Union nicht bereit sein wird, das länger zu akzeptieren.
Diese Botschaft kommt auch an. In den Herkunftsländern haben wir mittlerweile viele Gespräche geführt, die zum Beispiel dazu geführt haben, dass im Irak und in Jordanien Flüge nach Belarus eingestellt worden sind. Wir reden auch mit den Fluggesellschaften. Es ist rechtlich nicht einfach, Fluggesellschaften zu sanktionieren, weil sie formalrechtlich nichts Illegales tun. Aber wir haben allen Fluggesellschaften mittlerweile mitgeteilt, dass es auf EU-Ebene möglicherweise kein Sanktionsregime gibt, dass aber die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehr wohl überlegen, diejenigen, die Mittäter eines Schleuserrings sind, in Haftung zu nehmen.
Und Landerechte werden in jedem einzelnen Mitgliedstaat selbst erteilt. Auch das ist ein Thema, mit dem sich diese Fluggesellschaften ernsthaft auseinandersetzen müssen.
Drittens. Die Europäische Union wird ihre Sanktionen gegen Lukaschenkos Regime ausweiten und verschärfen. Das werden wir am Montag im Außenrat in Brüssel beschließen. Diejenigen Personen und Unternehmen, die sich an der gezielten Schleusung beteiligen, werden wir weiter sanktionieren, und zwar überall auf der Welt. Zudem liegen weitere Optionen auf dem Tisch, etwa die Ausweitung schon bestehender und anderer Sanktionsregime, insbesondere der sogenannten sektoralen Sanktionen, also wirtschaftliche.
Es ist in der Vergangenheit durchaus gesagt worden, dass zu viele Wirtschaftssanktionen die Abhängigkeit Belarus’ von Russland weiter verschärfen. Wir sind mittlerweile aber in einer Situation, in der die Konsequenzen klarer werden müssen. Deshalb bin ich der Auffassung, dass auch so wichtige Wirtschaftszweige wie die Kaliindustrie in Belarus jetzt sanktioniert werden müssen. Das trägt die Mehrheit der Europäischen Union mit.
Herr Minister, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage von Herrn Kleinwächter?
Nein.
Viertens. Wir intensivieren unsere Aufklärungsarbeit in den Herkunftsländern. Ich bitte, das nicht zu unterschätzen. Jeder, der das in Zweifel zieht, sollte sich daran erinnern, dass es auf dem Westbalkan gewirkt hat, unsere Aufklärungsarbeit in den Herkunftsländern zu verbessern. Reisebüros und Schleuserbanden locken Menschen auf die gefährliche Reise nach Belarus, weil sie damit Geld verdienen können. Sie ziehen diesen Menschen dafür Tausende von Dollar – möglicherweise das Letzte, was sie haben – aus der Tasche. Deshalb müssen wir mit den Lügen der Schleuser und den Gerüchten in den sozialen Medien aufräumen
und auch die Folgen aufzeigen, die Lukaschenkos Handeln für jeden Einzelnen hat, der sich überlegt, sich auf die Reise zu begeben.
Deshalb, meine Damen und Herren: In dieser Situation stehen wir solidarisch an der Seite unserer europäischen Partner in Polen und in Litauen. Die jüngsten Ereignisse zeigen einmal mehr: Wir brauchen nachhaltige und menschliche Lösungen in den Bereichen Flucht und Migration, das heißt Fortschritte hin zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem, das Migrationsursachen angeht, europäische Grenzen schützt, aber vor allem solidarisch ist. Dafür werden wir uns auf europäischer Ebene weiter einsetzen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Heiko Maas. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Dr. Franziska Brantner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Lage der Menschen an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist furchtbar. Ich finde sie unerträglich, und sie ist auf jeden Fall inakzeptabel. Deswegen, Herr Frei, werde ich sie auch nicht für offensichtliche Scharmützel benutzen. – Mein Kollege Julian Pahlke und meine Kollegin Merle Spellerberg waren auch dort, Herr Kleinwächter.
Das ist eine sehr schwierige Situation für Polen und unsere baltischen Partner. Lassen Sie mich deswegen ganz klar sagen: Wir werden Polen, wir werden unsere baltischen Partner nicht alleinlassen in dieser schwierigen Zeit.
Europäische Solidarität bedeutet Hilfe für Polen: humanitäre Hilfe, Hilfe bei den Kontrollen, der Registrierung und Versorgung, bei der Aufnahme. Ich hoffe, dass die polnische Regierung die europäischen Unterstützungsangebote doch noch annehmen wird und dass die geschäftsführende Regierung darauf drängt, dass Ärztinnen und Ärzte, Hilfsorganisationen und Journalistinnen und Journalisten endlich wieder Zugang zu dem Grenzgebiet haben;
denn Menschen, Kinder dort erfrieren und verhungern zu lassen, das darf keine europäische Politik sein.
Wir sind anders als Lukaschenko, und das müssen wir auch bleiben. Das wird sich genau im Umgang mit dieser Krise zeigen.
Wir werden unsere Grenze zu Polen nicht schließen; denn wir lassen uns nicht spalten. Die CDU/CSU hat in ihrem Antrag Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gefordert. Ich finde das kontraproduktiv; denn es bestraft die Falschen. Es bestraft jene Menschen aus Polen und Deutschland, die sich für ein europäisches Leben über die Grenzen hinweg entschieden haben.
Sie spielen damit jenen in die Hände, die die EU destabilisieren wollen, nämlich Lukaschenko und Putin.
Diese tragen die Verantwortung für das humanitäre Desaster, was wir dort sehen. Lukaschenko instrumentalisiert Menschen, indem er sie aus Damaskus, Dubai, Istanbul oder Moskau einfliegt. Ja, er instrumentalisiert sie. Aber trotzdem sind diese Menschen keine Waffe, sie sind keine Verhandlungsmasse, sondern sie sind Menschen mit ihrer Würde.
Der Umgang mit diesen Menschen zeigt, was für ein unmenschliches Regime in Minsk herrscht. Deswegen muss die Priorität jetzt sein, alles zu tun, um dieses staatliche Schleusertum zu unterbinden. Ja, hier muss die Europäische Union geeint stehen. Wir dürfen uns nicht spalten lassen. Deswegen braucht es nächste Woche weitere Sanktionen – Herr Maas, Sie haben es erwähnt –: harte Sanktionen gegen das belarussische Regime und, ja, auch gegen die Wirtschaft, gegen die Kaliindustrie, gegen diese Wirtschaftszweige, die von uns sehr profitieren.
Frau Kollegin Brantner, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD?
Nein.
Die Weihnachtszeit ist ja auch eine beliebte Einkaufszeit in München oder anderen deutschen Städten, gerade für welche aus der Machtclique aus Belarus. Das muss doch nicht sein.
Außerdem braucht es Konsequenzen für die Fluglinien, die Menschen aus dem Irak, aus Syrien oder anderen Ländern nach Belarus fliegen. Herr Maas, Sie haben es angedeutet. Ich hoffe, dass wir da von der geschäftsführenden Regierung konkrete Schritte sehen werden. Es braucht Aufklärung vor Ort, um die Menschen vor den perfiden Lockangeboten Lukaschenkos zu warnen. Auch da hoffe ich, dass die geschäftsführende Regierung noch etwas auf den Weg bringt.
Aber vor allem gibt es einen, der das belarussische Regime noch am Leben hält und diesen perfiden Erpressungsversuch deckt: Wladimir Putin. Wir müssen hier eine neue Politik des Dialogs und der Härte voranbringen. Wir müssen unsere Verwundbarkeiten abbauen. Das geht nicht von heute auf morgen; das weiß ich sehr wohl. Aber das ist eine der großen Aufgaben der nächsten Regierung.
Lassen Sie mich zum Schluss bitte noch einmal betonen, wie bewundernswert ich es finde, was die Zivilgesellschaft in Polen, aber auch in Belarus gerade leistet. Viele Polinnen und Polen leisten vor Ort akute Nothilfe für die Geflüchteten. In Belarus kämpfen die Menschen weiterhin für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.
Stellvertretend dafür möchte ich Frau Tichanowskaja, die uns heute hier beehrt hat, danken.
Ich möchte zusichern: Wir stehen an Ihrer Seite.
Vielen Dank. – Für den Bundesrat spricht jetzt der nordrhein-westfälische Minister Dr. Joachim Stamp.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle mit dem klaren Bekenntnis beginnen, dass nicht nur der Bundestag, sondern selbstverständlich auch der Bundesrat fest an der Seite der Opposition in Belarus steht und dass wir keinen Erpressungsversuchen von Lukaschenko nachgeben dürfen.
Meine Damen und Herren, der Bundesaußenminister hat die wesentlichen Dinge hier vorgetragen. Es ist ganz entscheidend, dass wir zusammenstehen; auch in der Unterstützung von Polen, das alle Hilfen bei der humanitären Versorgung verdient hat, weil natürlich – Kollegin Brantner hat ja eben darauf hingewiesen – in unserem Verantwortungsbereich keine Menschen sterben dürfen und wir hier ein Imperativ haben. Aber genauso braucht Polen eben auch die Unterstützung bei der Sicherung unserer gemeinsamen europäischen Außengrenzen.
Man muss die Hilfen dann natürlich auch annehmen; auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Meine Damen und Herren, es stehen ja verschiedene Diskussionen, auch aus der Wissenschaft, im Raum. Ich denke, wir sollten uns auch noch einmal Gedanken machen, wie durch multilaterale Abkommen auch in Zukunft die Europäische Union weniger erpressbar wird. Das ist eine schwierige Situation, in der wir sind. Herr Kollege Frei, ich bin mir nicht sicher, ob es der richtige Weg ist, innenpolitische Polemik hier in die Debatte zu bringen.
Ich war etwas erstaunt, Herr Brinkhaus – auch über Ihren Antrag –, über die Polemik gegen den Spurwechsel. In Nordrhein-Westfalen hat die erfolgreiche Koalition von CDU und FDP den Spurwechsel möglich gemacht, damit gut integrierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht abgeschoben werden. Herr Brinkhaus – vielleicht hören Sie mir zu –: Handwerk und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen danken uns. Dass Sie die Wahl verloren haben, das hat auch was damit zu tun, dass Ihre Innenpolitiker in dieser Fraktion fachlich nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind.
Herr Abgeordneter Frei, ich lade Sie herzlich ein: Kommen Sie mal zu uns nach Nordrhein-Westfalen, schauen Sie sich unsere Migrations- und Integrationspolitik an. Wir schieben konsequenter als jedes andere Bundesland Straftäter und Gefährder ab. Aber wir schaffen für fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch die notwendige Rechtssicherheit.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Stamp. – Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort Dr. Gottfried Curio.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben den Offenbarungseid der deutschen Migrationspolitik. Und: Der Hauptschuldige spielt schnell ein bisschen AfD. Wir stellen fest: Einwanderung ist kein Menschenrecht. Illegaler Grenzübertritt ist ein krimineller Akt. Die Abwehr illegaler Migration ist Staatspflicht. Deutschland verletzt diese Pflicht eklatant.
Polen hingegen schützt sich, Deutschland und die ganze EU. Binnenfreizügigkeit hat den Schutz der Außengrenzen zur notwendigen Voraussetzung. Polen handelt in unserem Interesse, da die Migranten auf ihrer Reise durch sichere Drittstaaten offenbar keinen Schutz suchen, sondern nur den Weg ins Abzockschlaraffenland Deutschland. Wer vor Polens Grenze „Germany“ schreit, sucht nicht Asyl.
Polen braucht jetzt keinen Etikettenschwindel – wie Frontex –, sondern wirklich effektive Unterstützung gegen die Angreifer, die mit Steinen werfen und Grenzanlagen niederreißen. Wo die Grenzen löchrig sind wie Schweizer Käse, will Deutschland noch den Käse wegnehmen und nur die Löcher übrig lassen. Polen will die Löcher stopfen. Nicht Brüssel, nicht NATO, nicht Merkel verteidigen Deutschland; das tut nur noch Polen. Dafür schulden wir ihm unsere volle Unterstützung, meine Damen und Herren.
Aber der CDU-Bock will sich jetzt als Gärtner aufspielen mit seinen alten Trugworten „Migration ordnen und steuern“, „neue Pull-Faktoren verhindern“. Wie wäre es denn mal damit, alte Pull-Faktoren zu verhindern? Übermäßige Sozialleistungen für Migranten, offene Grenzen, nie erfolgende Abschiebungen, wofür diese Union samt SPD verantwortlich ist. „Ordnen“ heißt bei denen: das Chaos durchnummerieren; „steuern“ heißt: weiter in den Abgrund. Das sind die Leute, die nicht die Probleme der weltweiten illegalen Migration nach Deutschland lösen wollen. Nein, Sie haben sie alle erst geschaffen. Solche Heuchelei wie im Unionsantrag braucht niemand.
„Lukaschenko stoppen“: Stoppen Sie doch mal die kriminellen Angreifer. Da werden nicht arme Migranten, die nicht wissen, wie ihnen geschieht, für irgendwas instrumentalisiert. Die machen genau das, was sie selbst wollen. Diese Täter haben ihre Lage selbst herbeigeführt, um sich eine Rundumversorgung in Deutschland zu erpressen; denn Deutschland ist das Problem. Nur weil Deutschland nicht sagt: „Wir nehmen euch nicht, wir zahlen für euch nicht“, nur deshalb haben wir solche Probleme.
Mit Lukaschenko sucht man ein Alibi fürs eigene Versagen. Mit Weißrusslands Durchlässigkeit als Transitland für migrationswillige Glücksritter handelt der aber sogar genau gemäß dem globalen Migrationspakt, von Ihnen initiiert. Das ist nur Umsiedlung pur um jeden Preis. „Mission Lifeline“, die illegale Migranten übers Mittelmeer bringen, nennen sich jetzt unverhohlen „Team Umvolkung“. Also: Helfen wir Polen bei der effektiven Sicherung der gemeinsamen Außengrenze. So geht Steuern und Begrenzen.
Aber Herr Habeck will stattdessen die Leute reinholen und so die illegale Migration weiter anheizen. Er findet halt „Vaterlandsliebe … zum Kotzen“, „wusste … mit Deutschland noch nie etwas anzufangen“. So ein Minister wäre eine Schande für Deutschland, meine Damen und Herrn.
Und wenn Merkel meint: „Wir haben das geschafft“,
spielt sich vor unseren Augen ein zweites 2015 ab. Die Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts wiederholt sich. Wir sagen: Das darf nicht sein. Bewahren wir das Recht, bewahren wir Deutschland, meine Damen und Herren.
Das Wort hat für die Fraktion Die Linke Gökay Akbulut.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mindestens zehn Menschen sind bereits an der Grenze von Polen zu Belarus gestorben – zehn Menschen, die nicht hätten sterben müssen, hätte man geltendes Recht an der EU-Außengrenze eingehalten. Täglich werden Menschen Opfer von illegalen Pushbacks von Polen nach Belarus und an anderen europäischen Grenzen.
Ich selber betreue einige solcher Fälle als Abgeordnete und stehe im Austausch mit vielen NGOs. Ich möchte hier noch mal betonen, dass für die EU Menschenrechte Maßstab politischen Handelns sein müssen
und nicht die Erzählung, dass geflüchtete Menschen als Waffen eingesetzt werden.
Schutzsuchende sind keine Waffen und keine Kriegsparteien.
Die Zurückweisung von Geflüchteten ohne individuelle Prüfung des Asylverfahrens ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen geltendes EU-Asylrecht.
Frau Kollegin Akbulut, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Frohnmaier von der AfD?
Nein, danke. Wir müssen weitermachen. – Diese Rechte können nicht durch nationale Gesetzgebung ausgehebelt werden, wie es derzeit Polen immer wieder versucht. Hiergegen muss die Europäische Kommission endlich vorgehen.
Die EU darf sich gegenüber Lukaschenko nicht erpressbar machen, heißt es immer wieder. Aber die EU hat sich doch selbst in diese Lage gebracht, weil sie die Aufnahme einer überschaubaren Zahl von Schutzsuchenden als Bedrohung dargestellt hat.
Doch was sind ein paar Tausend Menschen auf 450 Millionen europäische Bürgerinnen und Bürger verteilt? Die Situation an der Grenze ist doch einfach untragbar.
Erschreckend ist, wie sehr das rechte Narrativ der Abschottung um jeden Preis inzwischen die Asyldebatte in Deutschland bestimmt. 2015 wurde die Forderung der AfD, die Grenzen zu schließen und Flüchtlinge zurückzuweisen, notfalls mit Zäunen und Schießbefehl, noch einhellig zurückgewiesen. Aber inzwischen wird der Bau von Mauern propagiert, und man nimmt tote Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze hier anscheinend achselzuckend in Kauf.
Wir möchten uns aber nicht an diese Bilder gewöhnen. Deutschland und die Europäische Union dürfen nicht weiter Teil des Wettbewerbs der Brutalität sein und das menschenverachtende Spiel Lukaschenkos, bei dem alle Gesetze und Flüchtlingskonventionen nicht mehr gelten, befeuern. Diese menschenverachtende Migrationspolitik der Europäischen Union muss endlich beendet werden. Die NGOs brauchen dringend und so schnell wie möglich Zugang, damit sie den Menschen helfen und sie unterstützen können, weil die Europäische Union und auch die Bundesregierung systematisch in der Migrationsfrage versagen. Diese menschenverachtende Flüchtlingspolitik muss endlich beendet werden.
Vielen Dank.
Das Wort erhält für eine Kurzintervention der Abgeordnete Frohnmaier von der AfD.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist ja schon interessant, wenn man hier heute wieder zuhört. Da stellt sich sofort die Frage – auch wenn man der Vorrednerin zugehört hat –: Wie viele Personen würden Sie denn bei sich daheim aufnehmen?
Sie werben immer dafür, dass wir eine Politik der offenen Tür fortsetzen sollen, dass man human sein soll. Vorhin wurde von einer Zuwanderung zu europäischen Werten etc. gesprochen. Allein auf dem afrikanischen Kontinent mit 1,2 Milliarden Menschen gelten beispielsweise zwei Drittel davon als ausreisewillig. Wollen Sie all diese Leute dann in die Europäische Union und nach Deutschland bringen? Diese Frage müssen Sie uns doch mal grundsätzlich beantworten.
Sie können – das sage ich Ihnen als Entwicklungspolitiker –
die Probleme anderer Länder nicht lösen, indem Sie alle Menschen aus den Ländern, aus denen jetzt migriert wird, nach Deutschland holen. Peter Scholl-Latour hat mal gesagt: Man kann Kalkutta nicht helfen, indem man Deutschland zu Kalkutta macht. – Das ist doch das, worauf man sich endlich mal festlegen müsste. Versuchen Sie, durch eine gute Entwicklungszusammenarbeit die Situation in Ländern vor Ort zu verbessern. Aber hören Sie doch mal auf, uns zu erzählen, dass wir die Probleme der Welt lösen können, indem wir die Welt nach Deutschland bringen. Das wird nicht funktionieren; das ist völlig absurd.
Dann vielleicht zum Abschluss noch: Beenden Sie doch einfach mal Interventionismus. Es gibt doch einen Grund, warum wir weltweit Migrationsbewegungen haben. Und CDU und CSU, lieber Kollege Frei, sie haben doch Lukaschenko und Co gezeigt, wie es geht. Sie bezahlen doch bis heute Schutzgeld an Erdogan dafür, dass illegale Migration nicht stattfindet. Vor zwei Jahren, als die AfD darüber gesprochen hat, dass Migration als Waffe eingesetzt wird, –
Herr Kollege Frohnmaier.
– da waren wir ein Fall für das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Herr Kollege Frohnmaier!
Ich komme direkt zum Schluss. – Heute sagt die Europäische Union selber „weaponization of migration“. Das ist doch, was gerade stattfindet. Das muss beendet werden.
Frau Kollegin Akbulut, Sie können antworten, Sie müssen aber nicht. – Alles klar.
Dann bekommt jetzt das Wort der Kollege Dr. Johann Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Die CDU/CSU-Fraktion nimmt ihre neue Rolle als voraussichtliche Oppositionsfraktion an. Und, Herr Kollege Stamp, wir freuen uns immer, wenn hier auch Vertreter einer erfolgreichen nordrhein-westfälischen Landesregierung das Wort ergreifen.
Aber ich muss schon sagen: Einerseits fordern Sie uns auf, die Oppositionsrolle anzunehmen, und wenn wir dann argumentieren und der Kollege Frei hier auch die innenpolitische Debatte führt, dann antworten Sie andererseits darauf, wir sollten hier nicht mit parteipolitischen Spielchen anfangen. Da beißt sich die Katze in den Schwanz.
Wenn wir Opposition machen sollen – und das werden wir machen –, dann werden wir hier auch entsprechend auftreten, dann werden wir auch entsprechende Diskussionen hier miteinander führen müssen. Das hat unser Fraktionsvorsitzender heute eindrucksvoll gezeigt, und das hat auch der Kollege Frei vorhin deutlich gemacht. Einen Kuschelkurs, liebe links-gelbe Koalition, die sich hier auf den Weg macht, wird es mit der CDU/CSU-Fraktion also nicht geben, sondern wir tragen unsere Sachargumente vor.
Dabei stehen wir natürlich vor der schwierigen Aufgabe – das wissen wir hier auch alle in diesem Hohen Hause – der Abgrenzung von der AfD. Das ist heute aber noch einmal sehr deutlich geworden. Ich muss sagen, Herr Kollege Curio: Was Sie hier wieder an politischer Brunnenvergiftung geleistet haben, hat wirklich wieder dem Fass den Boden ausgeschlagen.
Hier von „Angreifern“ zu sprechen, wenn Menschen in der Tat in einer schrecklichen Art und Weise von einem Diktator als Mittel politischer, staatlicher Gewalt eingesetzt werden, finde ich abenteuerlich.
So schlimm die Situation ist: An allererster Stelle sind es Menschen, zu deren Hilfe und Schutz wir Europäer verpflichtet sind.
Herr Kollege Wadephul.
Ich würde meine Rede gerne fortführen. – Deswegen war es richtig, dass die Bundeskanzlerin Herrn Putin angerufen hat und gesagt hat, dass auch er eine Mitverantwortung hat.
Sie als die größten Verteidiger von Herrn Putin könnten an dieser Stelle mal einen einzigen Satz dazu sagen, was die russische Mitverantwortung für die jetzige Situation ist.
Dazu würde ich gern was von Ihnen hören. Herr Putin kann es sofort stoppen. Fordern Sie ihn doch mal dazu auf! Aber Sie sind doch am Gängelband von Moskau. Deswegen wagen Sie es nicht, das hier entsprechend aufzuführen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Außenminister hat gesagt, dass es überfällig ist. Herr Maas, wir haben ja die bisherige Bundesregierung mitgetragen, die jetzt geschäftsführend im Amt ist. Das muss ich auch selbstanklagend sagen: Vier Monate macht Lukaschenko jetzt schon diese Aktion: 50 Flüge pro Woche! Und nächste Woche will die EU nun endlich mal etwas machen. Herr Außenminister, ich muss sagen: Das muss jetzt endlich bei allen Verhandlungen über die neue Koalition, die Sie führen, Ihre Toppriorität werden, dass diese Sache mit Belarus gestoppt wird. Da muss die EU endlich in Vorhand kommen.
Frau Kollegin Brantner, Sie haben eine Rede gehalten, bei der ich an vielen Stellen zustimmen konnte. Wenn es so ist, dass die Grünen dafür sorgen werden, dass die neue links-grüne Koalition, links-gelbe Koalition – –
– Ja, sie ist auch grün. – Wenn Sie dafür sorgen wollen, dass es jetzt eine harte Hand gegen Moskau gibt, dann werden Sie unsere Unterstützung haben. Dabei werden wir Sie unterstützen. Machen Sie weiter! Dazu gehören auch 2 Prozent des Bundeshaushalts für Verteidigungsausgaben. Dazu wünschen wir Ihnen viel Erfolg. Da haben Sie die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Wadephul. – Nunmehr folgt für die SPD-Fraktion Herr Professor Lars Castellucci.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf der Tagesordnung steht Migration; doch wir haben es mit einem Verbrechen zu tun. Wir haben es mit jemandem zu tun, der nicht nur sein eigenes Volk unterdrückt, sondern auch Menschen auf widerwärtigste Weise anlockt, als Druckmittel benutzen will und im Niemandsland zurücklässt.
Deshalb eine klare Aussage, eine klare Botschaft an Herrn Lukaschenko: Europa ist stärker.
Wir haben es hier mit staatlichem Menschenschmuggel zu tun, und wir werden alles dafür tun, diesen staatlichen Menschenschmuggel zu unterbinden: mit Einwirken auf Belarus, mit Einwirken auf die Länder, wo die Menschen herkommen, mit Einwirken auf die Fluggesellschaften. Wir haben staatlichen Menschenschmuggel, und wir werden ihn nicht akzeptieren. Wir werden die Rechte Europas hochhalten. Das ist unsere erste Aufgabe.
Ein Wort an die Union. „Migration ordnen, steuern und begrenzen“, so lautet Ihr Antrag. Taufrisch ist diese Wahlperiode, und schon haben Sie Ihren Grundsatz der letzten Wahlperiode, diesen ungeliebten Grundsatz, der immer dazukam, über Bord geschmissen: die Humanität. Aber ich sage Ihnen: Es geht, wenn es um Ordnung geht, immer um beides. Es geht nicht um irgendeine Ordnung, sondern es geht um eine Rechtsordnung.
Und diese Rechtsordnung erfordert, dass wir das Recht auch an den europäischen Außengrenzen aufrechterhalten. Dazu gehören immer und zu jeder Zeit die Menschenrechte. Deswegen: Humanität und Ordnung gehören zusammen. Sie sind nicht trennbar.
Lieber Herr Frei oder Herr Wadephul, viele Grüße von Links-Grün oder von Links-Gelb oder von was auch immer. Machen Sie sich mal keine Sorgen um die Mitte. Passen Sie lieber auf, dass Sie nicht zu weit nach rechts rücken!
Herr Kollege Castellucci, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Nastic
Nein, danke. – Kolleginnen und Kollegen, die in den Grenzregionen unseres Landes ihre Wahlkreise haben, haben mir berichtet, dass es dort zu abscheulichen Taten gekommen ist, zu Menschenjagden, dass Waffen aufgefunden wurden. Das ist beschämend; das ist abscheulich. Noch beschämender und noch abscheulicher ist, dass der verlängerte Arm dieser Rechtsextremen hier in diesem Parlament sitzt und hier wieder solche Reden gehalten wurden.
Herr Curio, schämen Sie sich einfach für Ihre Rede!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben Grundsätze. An den Außengrenzen Europas soll niemand zu Tode kommen. Wer an unsere Außengrenzen kommt, soll menschenwürdig behandelt werden. Wer nach Asyl fragt, der soll ein faires Verfahren erhalten.
Niemand soll dorthin zurückgeschickt werden, wo Tod und Verderben drohen. Das sind unsere Grundsätze. So steht es in der Europäischen Menschrechtskonvention, und so steht es seit 70 Jahren in der Konvention über die Rechte von Flüchtlingen. Wir dürfen nicht nachlassen, uns für diese Rechte einzusetzen. Dazu rufe ich uns alle auf.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention bekommt das Wort Zaklin Nastic.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Castellucci hat uns die Lage beschrieben, und ja, es sind Verbrechen. Menschen werden für politische Zwecke benutzt. Sie werden sowohl von Lukaschenko als auch von der polnischen Regierung für ihre schändlichen Zwecke benutzt.
Sie sprechen darüber, dass hier Rechte sitzen – das ist vollkommen richtig – und kritisieren es. Aber in der polnischen Regierung sitzen die Brüder im Geiste der AfD. Dass hier niemand darüber spricht und es endlich einfordert, dass internationale Beobachter/-innen, dass Menschenrechtsorganisationen von dieser Regierung endlich einen freien Zugang zur Sperrzone bekommen, macht mich übrigens auch als Polin wirklich traurig; denn die Regierung tut alles, außer den Menschen in Not zu helfen.
In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat man sich, haben wir uns dazu verpflichtet.
Nicht zuletzt ist es eine Frage an alle, die hier aus verschiedenen politischen Ecken geredet haben. Es wird darüber gesprochen, woher die Menschen kommen. Sie suchen Schutz. Es wird nicht darüber geredet, wieso sie fliehen,
darüber, dass die Menschen aus dem Jemen kommen, dass sie aus dem Irak kommen, aus Syrien, auch viele Kurdinnen und Kurden, dass diese Menschen vor Regime Change und auch teilweise vor Beteiligung an NATO-Kriegen fliehen. Und auch noch, dass in den Staaten wie Saudi-Arabien und in der Kriegskoalition die Kriegsparteien mit Waffen aus Deutschland ausgerüstet werden, ist ein Verbrechen an diesen Menschen. Deswegen hat man erst recht die Verantwortung, sie hier aufzunehmen und ihnen an der polnisch-weißrussischen Grenze endlich zu helfen.
Vielen Dank. – Herr Kollege Castellucci, mögen Sie antworten?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegin, vielen Dank, dass Sie sich zu Wort gemeldet haben. Ich will darauf reagieren. Ich finde, Sie müssen aufpassen, dass Sie das Geschäft von Herrn Lukaschenko, der ja anstrebt, Europa zu spalten, nicht hier selber auch noch mal vorantreiben. Wir müssen als Europa zusammenstehen in dieser Krise. Deswegen geht es jetzt nicht darum, Vorhaltungen zu machen, sondern darum, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.
Ich bin kein Freund von Mauern oder Zäunen und den Dingen, die da jetzt wieder entstehen, aber ich halte auch nichts von dem Konzept Ihrer Fraktion, dass es einfach Free Choice geben soll und dass jeder kommen kann. Unsere Überzeugung ist: Migration braucht gute Regeln. Wir werden immer dort helfen, wo Hilfe nötig ist, soweit es in unseren Möglichkeiten steht. Das wünsche ich mir, und das erhoffe ich mir als die Leitlinie unserer neuen Bundesregierung.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nunmehr hat als letzte Rednerin in dieser Debatte das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Andrea Lindholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserem Antrag heute geht es um die migrationspolitische Notlage an der östlichen EU-Außengrenze. Der weißrussische Diktator Lukaschenko benutzt dort verzweifelte Migranten, um die EU zu spalten, und das dürfen wir ihm nicht durchgehen lassen.
Wir sehen heute in dieser Debatte auch wieder die schwierigen Prozesse des Grenzschutzes auf der einen Seite und auf der anderen Seite natürlich die Tatsache, dass es immer auch um Menschen geht, dass es um Migranten geht. Zunächst einmal begrüßt es die Unionsfraktion, dass der geschäftsführende Bundesinnenminister die Schleierfahndung bereits ausgeweitet und die Bundespolizei an der Grenze zu Polen deutlich verstärkt hat.
Unsere Sorge ist aber, dass Deutschland als Führungsnation in der EU auf diese perfide Strategie von Lukaschenko, Putin und Erdogan nicht entschlossen genug reagiert. Die alte Bundesregierung ist nicht mehr wegweisend im Amt; die neue Bundesregierung, die kommen wird, ist es noch nicht. Deutschland und die EU dürfen sich nicht von den Machenschaften des weißrussischen Diktators Lukaschenko erpressen lassen. Wir dürfen nicht nachlassen, Migration weiterhin zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen.
Deutschland ist nach wie vor Hauptzielland für irreguläre Migration.
Wir dürfen daher auch nicht, wie es die Ampel offensichtlich vorhat, neue Anreize durch Spurwechsel, durch die Erhöhung von Asylbewerberleistungen oder durch Änderungen bei der Staatsangehörigkeit schaffen; denn damit schaffen wir neue Hoffnungen und einen neuen Druck Richtung Europa und Richtung Deutschland.
Kollegin Lindholz, erlauben Sie eine Zwischenfrage von den Grünen?
Nein. – Unser Motto muss sein: Ordnung statt Erpressung. Und nichts anderes. Falsche Signale dürfen wir nicht zulassen.
Angesichts der aktuellen Situation fordern wir in unserem Antrag von der Bundesregierung eine Reihe von Gegenmaßnahmen.
Drei davon möchte ich exemplarisch anreißen.
Erstens soll die EU Polen, aber auch Litauen und Lettland beim Schutz der gemeinsamen Außengrenzen in jeder Hinsicht unterstützen; denn freie Binnengrenzen gibt es nicht ohne sichere Außengrenzen, und ohne sichere Außengrenzen gibt es auch keine Ordnung in der Migration. Wir dürfen unsere polnischen Nachbarn mit diesem Akt der hybriden Kriegsführung auch nicht alleine lassen; darauf hat bereits Manfred Weber, der EVP-Fraktionsvorsitzende, hingewiesen.
Zweitens. Die Fluglinien und Staaten, die dem Regime in Minsk diese irreguläre Migration ermöglichen, müssen sanktioniert werden. Dazu gehören auch europaweite Lande- und Überflugverbote.
Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum es jetzt Wochen braucht, bis hier gehandelt und reagiert wird. Stattdessen werden falsche Visa ausgestellt, und diese werden noch nicht einmal kontrolliert. Es muss hier Sanktionen geben.
Drittens. Die EU muss die Rückführung von nicht schutzberechtigten Personen forcieren und darf die Sekundärmigration, vor allem nach Deutschland, nicht zulassen. Wir müssen diese Sekundärmigration wirksam unterbinden.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Nein.
Deutschland hilft. Deutschland hilft wie kein anderes Land bei der Aufnahme, bei der Integration, bei der Hilfe vor Ort in Krisengebieten. Darauf können wir stolz sein. Dabei werden wir auch nicht nachlassen. Aber was wir nicht akzeptieren können, ist, dass mit kurzsichtiger Migrationspolitik neue Anreize geschaffen werden und dass wir durch unklare, statt schnelle und zügige Sanktionen Menschenleben aufs Spiel setzen und Schmugglern, Diktatoren und Populisten in die Hände spielen. Das, sehr geehrte Damen und Herren in diesem Parlament, kann nicht unser Ansatz sein.
Deswegen bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen: für eine Ordnung und für eine Begrenzung der Migration und gegen diese Politik der hybriden Kriegsführung.
Das Wort für eine Kurzintervention erhält Julian Pahlke aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Lindholz, auch Sie haben gerade wieder diese Formulierung der „hybriden Kriegsführung“ benutzt. Ich bin heute Nacht aus dem Grenzgebiet zu Belarus zurückgekommen. Ich habe gesehen, wer dort an der Grenze steht. Das sind keine Waffen. Das sind Menschen. Das sind Menschen, die teilweise sechsmal zurückgebracht worden sind,
zurück in die Arme von Lukaschenko, in die Arme der brutalen Einheiten, die dort an der Grenze stehen. Darum geht es. Das sind Menschen, die sich in den letzten Wochen teilweise von Blättern ernährt haben, weil es nichts zu essen gab, die Wasser aus Pfützen trinken müssen.
– Ja, und Sie toben jetzt.
Wissen Sie, worum es geht?
Es geht um nichts anderes als um die Menschenrechte, um die universellen Menschenrechte.
Ja, Sie können mich jetzt hier anschreien. Aber ich sage Ihnen eins: Diese Rechte, die würde ich auch für Sie verteidigen, wenn Sie angegriffen würden. Das ist der Sinn und das ist der Zweck von universellen Grundrechten. Um nichts anderes geht es als um diese Gültigkeit. Dafür müssen wir uns einsetzen und auch für die Gültigkeit der Menschenrechte in unserer Europäischen Union.
Vielen Dank.
Kollegin Lindholz, möchten Sie antworten? – Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Kollege, ich kann das verstehen; denn natürlich, es geht um Menschen. Tatsache ist aber, dass Lukaschenko mit seinem Regime nichts anderes macht, als Menschen als Waffe zu benutzen und damit eine hybride Kriegsführung zu betreiben. Nichts anderes ist das.
Ich kann es nicht gutheißen, dass Menschen sich mit Visa, die sie offensichtlich erhalten, auf Wegen, die sie eigentlich gar nicht nehmen dürften oder könnten,
unkontrolliert in Richtung Belarus begeben und dann weiter an die polnische Grenze.
Es geht also genau um Menschenrechte, für deren Einhaltung wir uns hier einsetzen müssen, indem wir Sorge dafür tragen, dass Menschen nicht als Waffen benutzt werden. Das ist einfach der Punkt. Wenn ich für Menschenrechte bin, dann aber akzeptiere, dass mit dem Leid der Menschen ein ganz mieses Spiel betrieben wird, dann hat das für mich mit der Wahrung von Menschenrechten nichts zu tun.
Mir ist es vollkommen klar, dass es eine schwierige Abwägung ist. Aber wenn wir hier nicht entschieden und klar vorgehen und Grenzen setzen – und da ist die Europäische Union viel zu spät unterwegs –, dann werden wir diese Situation immer und immer wieder erleben.
Am Ende geht es um die Menschen und um nichts anderes.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/28 mit dem Titel „Migration ordnen, steuern und begrenzen – Neue Pullfaktoren verhindern – Lukaschenko stoppen“. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung an den Hauptausschuss.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Überweisung so beschlossen, und damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/28 nicht in der Sache ab.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/33 an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Ich gehe davon aus, dass es keine weiteren Überweisungsvorschläge gibt. – Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.