Protokoll
Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b auf:
Für die Aussprache wurden 67 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes hat das Wort der Bundesminister Olaf Scholz für die Bundesregierung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Virus ist noch unter uns und bedroht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.
Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir alle Maßnahmen ergreifen, um sicher zu sein, dass wir die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes schützen können.
Auch wenn die Lage anders ist, weil so viele geimpft sind, ist sie noch nicht gut,
ganz besonders deshalb, weil bisher nicht genügend Bürgerinnen und Bürger von der Impfmöglichkeit Gebrauch gemacht haben. Deshalb müssen wir weiter vorsichtig sein. Wir müssen vorsichtig sein und bleiben und zum Beispiel dafür Sorge tragen, dass die Maskenpflicht weiter beachtet und durchgesetzt werden kann, beispielsweise bei Verkehrsbetrieben, und dass bei Veranstaltungen Abstandsregeln und Hygieneregeln gelten und dass Impfnachweise vorgelegt werden müssen. All die Dinge, die wir schon kennen, werden auch in nächster Zeit weiterhin erforderlich sein. Das ist ein Unterschied zwischen unserem Land und anderen Ländern, die sich entschieden haben, ganz auf solche Vorsichtsregeln zu verzichten. Wir halten sie für weiterhin erforderlich.
Wir müssen darüber hinaus viele, viele weitere Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, damit wir durch diesen Winter kommen. Wir müssen unser Land gewissermaßen winterfest machen. Deshalb will ich über einige der Dinge und Maßnahmen sprechen, die jetzt erforderlich sind und über die in diesem Gesetzespaket zu entscheiden sein wird, und auch über die Maßnahmen, die darum herum auf den Weg gebracht werden und im Rahmen der Gesetzesberatungen noch dazukommen werden.
Das Allererste und Wichtigste ist: Wir dürfen nicht nachlassen bei dem Versuch, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu impfen. Es haben sich noch nicht alle überzeugt, dass das für sie richtig ist. Wir sollten eine große gemeinsame Kampagne starten, damit die Bürgerinnen und Bürger von dieser Impfmöglichkeit Gebrauch machen.
Die Hausärzte impfen, und es gibt mobile Angebote. Wir brauchen wieder mehr Impfzentren. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sie wieder eröffnet werden. Wir sollten dafür Sorge tragen, dass die eröffneten Impfzentren gemeinsam, also auch mit Mitteln des Bundes, finanziert werden.
Wir brauchen sie auch, weil wir jetzt alles dafür tun müssen, dass Millionen Bürgerinnen und Bürger eine Auffrischungsimpfung bekommen, dass sie sich boostern lassen. Dass Millionen Bürgerinnen und Bürger die Auffrischungsimpfung bekommen, das ist die Aufgabe der nächsten Wochen und Monate.
Auch dazu wird es erforderlich sein, dass wir diese Möglichkeiten haben: die Aktivitäten der Hausärzte, die mobilen Angebote und die Impfzentren. Wir sollten das möglich machen, was aktuell in einem gemeinsamen Schreiben des Bundesgesundheitsministers und der Ärzteverbände an alle Hausärzte und Ärzte formuliert worden ist, nämlich dass man nach sechs Monaten eine Auffrischungsimpfung erhalten kann und soll. Wir werden alles dafür tun, dass das auch tatsächlich überall in Deutschland möglich ist.
Ganz besonders wichtig ist, dass wir jetzt dafür Sorge tragen, dass die Älteren schnell geimpft werden und die dritte Impfung bekommen, die Boosterimpfung. Darum will ich an dieser Stelle auch die Pflegeheime ansprechen, die so wichtig sind. Das war nicht zu ertragen, was wir am Anfang der Pandemie erlebt haben, nämlich dass so viele Bürgerinnen und Bürger erkrankt sind, die in den Pflegeheimen gelebt haben, und dass so viele gestorben sind. Das darf uns in diesem Winter nicht mehr passieren. Deshalb müssen wir alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit das nicht geschieht. Wer dort arbeitet und nicht geimpft ist, muss täglich getestet werden, und auch alle Besucherinnen und Besucher müssen getestet werden. Das ist für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, die in den Pflegeeinrichtungen leben, erforderlich.
Natürlich müssen wir auch sicherstellen, dass überall in diesen Bereichen geboostert wird, dass die Impfungen durchgeführt werden. Das ist längst vereinbart und muss jetzt mit großer Geschwindigkeit geschehen. Die Geschwindigkeit muss eher zunehmen zu dem, was wir bisher haben. Deshalb bin ich sehr froh, dass es hier das Vorhaben gibt, dafür zu sorgen, dass die Durchsetzung des Boosterns, der Auffrischungsimpfung, in den Pflegeheimen gemonitort wird, sodass wir für jedes einzelne Pflegeheim wissen, wie weit es ist. Das ist die Aufgabe, die wir jetzt in ganz Deutschland durchsetzen müssen.
Wir werden weiter dafür Sorge tragen, dass an den Schulen getestet wird.
Und wir müssen sicherstellen, dass die Arbeitsplätze sicher sind. Darum haben wir Gespräche geführt mit den Gewerkschaften, mit Betriebsräten, mit vielen anderen, mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und mit den Unternehmen, und wir sind sicher: Wir müssen eine zusätzliche Vorsichtsmaßnahme am Arbeitsplatz treffen. Deshalb wollen wir, dass in Zukunft an Arbeitsplätzen 3 G gilt. Am Arbeitsplatz muss man nachweisen, dass man geimpft ist, genesen oder negativ getestet. Das ist eine notwendige Verbesserung.
Auch das muss jetzt geschehen: Wir müssen die Möglichkeiten nutzen, die mit dem neuen Gesetz verbunden sind. Dadurch werden den Ländern alle Kompetenzen eröffnet, damit sie differenziert nach einzelnen Bereichen Entscheidungen über 3-G-Konzepte treffen können, zum Beispiel für den Zutritt zu Gaststätten, zu Veranstaltungen, zu Geschäften und zu allem Möglichen. Aber sie können sich eben auch für 2 G entscheiden. Ich sehe, dass sich jetzt viele Länder auf den Weg gemacht haben und überall bei sich die Entscheidung treffen, dass sie insbesondere bei Gaststätten und Veranstaltungen, bei Kino- und Theaterbesuchen 2 G vorschreiben.
Ich halte es für einen guten Fortschritt, dass das überall gemacht wird. Die Möglichkeiten dafür schaffen wir jetzt.
Für all das, was jetzt notwendig ist, gilt aber eines ganz entschieden: Es muss auch umgesetzt werden. Deshalb ist es so wichtig, dass wir im Hinblick auf die Altenpflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe das Monitoring machen. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir sicherstellen, dass in den Restaurants in Deutschland die Zutrittskriterien tatsächlich auch überwacht werden. Es kann nicht sein, dass wir solche Vorschriften haben und man dann, wenn man in ein Restaurant geht, merkt, dass sie nicht beachtet werden. Das gilt nicht für alle, aber das gilt an vielen Stellen.
Damit man diesen Weg gehen kann, damit wir Deutschland winterfest machen können, ist es aber auch wichtig, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern die Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen, die es für sie gestaltbar machen, damit umzugehen. Darum bin ich froh, dass wir uns gemeinsam zu der Einsicht vorgearbeitet haben, dass es notwendig ist, dass die Möglichkeit kostenloser Tests für die Bürgerinnen und Bürger wieder eröffnet wird.
Wir werden jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es kostenlose Tests gibt, die zum Beispiel in Apotheken oder bei den Maltesern oder anderen Einrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande verfügbar sind.
Dann sind nämlich auch 3-G-Konzepte in den Betrieben und 2-G-Vorschriften und 3-G-Vorschriften möglich. All das kann man machen, wenn man Tests anbietet.
Herr Scholz, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein. – Und dann, glaube ich, müssen wir uns natürlich damit auseinandersetzen, dass das Virus eben nicht weg ist,
dass wir all diese Maßnahmen ergreifen müssen, aber es trotzdem dazu kommen wird, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger infizieren, ganz besonders diejenigen, die sich nicht haben schützen lassen und die nicht geimpft sind. Wir sind in der wirklich schwierigen Situation, dass wir genügend Impfstoff haben, dass jeder und jede sich impfen lassen könnte, aber dass es keineswegs alle gemacht haben bisher. Und wir wissen, was die Konsequenz sein wird: Sehr, sehr viele von denen, die nicht geimpft sind, werden sich infizieren,
und viele von denen, die sich infizieren werden, werden krank werden, und von denen, die krank werden, werden einige auf den Intensivstationen unserer Krankenhäuser um ihr Leben ringen.
Das ist die Situation, die uns bevorsteht. Deshalb müssen wir hier eine Abwägungsentscheidung treffen, eine Abwägungsentscheidung, wie wir uns trotz der Tatsache, dass die Impfangebote nicht wahrgenommen worden sind, um den Schutz des Lebens dieser Bürgerinnen und Bürger mit allen unseren Möglichkeiten kümmern. Das hat eine Konsequenz, nämlich die Konsequenz, dass wir sagen: Wir werden den Krankenhäusern die finanziellen Mittel geben, dass sie Operationen neu aufteilen können, dass sie Operationen, die verschiebbar sind, verschieben können, damit sie Platz haben für die Coronapatienten, die jetzt behandelt werden müssen. Denn bei allem, was man im Hinblick auf das Impfen unterschiedlich diskutieren mag: Wir müssen Schutz für die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger bieten, und wir müssen ihnen diesen Schutz in den Krankenhäusern ermöglichen.
Dazu dient das Gesetzespaket, das hier im Deutschen Bundestag zwischen den Parteien beraten wird.
Ich will ausdrücklich sagen: Ich fände es sehr schön, wenn es parteiübergreifend getragen würde, weit über die Parteien hinaus, die die künftige Regierung bilden wollen. Das ist jedenfalls die Absicht, und ich möchte alle einladen, mitzumachen. In dieser Gesundheitskrise müssen wir über Parteigrenzen, über Regierung und Opposition hinweg zusammenarbeiten.
Wir müssen und werden auch mit den Ländern und den Gemeinden darüber sprechen, was an zusätzlicher Unterstützung notwendig ist und wie wir all das, was jetzt hier möglich gemacht wird, auch umsetzen; denn es muss sich ja in der Wirklichkeit wiederfinden. Deshalb wird es auch – die Kanzlerin und ich sind darüber einig – in der nächsten Woche ein Gespräch, ein ganz klassisches Gespräch zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder geben, um die Umsetzungsschritte, die sich aus all dem, was hier auf den Weg gebracht wird, ergeben werden, genau zu besprechen.
Das ist es, was wir jetzt brauchen: dass das Land zusammenhält und an einem Strang zieht, in die gleiche Richtung, damit wir diesen Winter überstehen.
Mein letzter Wunsch, an die Bürgerinnen und Bürger, die es bisher noch nicht gemacht haben: Lassen Sie sich impfen! Es ist wichtig für Ihre Gesundheit, und es ist wichtig für unser Land.
Schönen Dank.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Ehrhorn aus der AfD-Fraktion.
Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich muss als Erstes voranstellen, dass ich es für sehr bedauerlich halte, dass selbst ein Bundesminister heute nicht mehr die Größe und den Mut hat, eine Zwischenfrage der AfD, die berechtigt ist, zuzulassen.
Meine Frage, die Sie vielleicht nicht nur mir, sondern auch der Bevölkerung beantworten sollten, ist folgende: Wir haben ja nun alle gelernt, dass geimpfte Personen eine genauso hohe Virenlast tragen können wie ungeimpfte. Sie haben von der 3-G-Regelung am Arbeitsplatz geredet. Nun erklären Sie doch mal mir und auch der Bevölkerung, welchen Sinn es macht, dass geimpfte Personen nun nicht getestet werden müssen; denn sie können ja andere genauso gut anstecken wie ungeimpfte. Also ist doch die Frage: Warum ist es nicht so, dass entweder alle oder niemand getestet werden muss? Das versteht in der Bevölkerung wirklich niemand. Aber vielleicht können Sie diese Frage beantworten.
Danke.
Herr Bundesminister, möchten Sie erwidern?
Ich möchte auf Ihre Frage gern antworten. Erst einmal ist es so, dass es wichtig ist, dass man sich impfen lässt,
weil das dazu beiträgt, dass man geschützt ist vor dem Virus. Aber wir wissen: Das ist ja kein Raumanzug, den wir tragen, sondern das ist etwas, was unseren Körper in die Lage versetzt, mit einer lebensbedrohlichen Gefahr besser umzugehen.
Dass das der Fall ist, das sehen wir an den ganz unterschiedlichen Krankheitsverläufen derjenigen, die infiziert sind, das sehen wir an der ganz unterschiedlichen Betroffenheit: Viel weniger Geimpfte sind betroffen von der Infektion als diejenigen, die sich nicht haben impfen lassen. Deshalb muss man festhalten: Ja, es ist es wichtig, sich impfen zu lassen.
Es führt dazu, dass man mit der Sache besser umgehen kann und die Virenlast typischerweise geringer ist, weil der Körper schnell und zügig mit der Infektion umgehen kann.
Erstens. Wer sich hat impfen lassen und sich trotzdem testen lässt – wie die meisten von uns ununterbrochen weiter getestet werden –,
macht nichts falsch.
Zweitens. Ich teste mich mehrfach die Woche – ich mache das oft, weil ich zu Veranstaltungen gebeten werde und gesagt wird: „Lassen Sie sich bitte testen!“; das mache ich, trotz meiner Impfung –,
und ich finde: Das können auch viele andere machen. Selbstverständlich: Wenn ein Besucher eine Altenpflegeeinrichtung betritt und sich testen lässt trotz seiner Impfung, dann ist das keine schlechte Sache. Also, das sollten wir schon alles mit im Blick haben.
Was Sie machen, ist, merkwürdige Konstruktionen, die immer alle an der Sache vorbeigehen, zu fabulieren,
Konstruktionen, die darüber hinwegreden, dass das Einzige, was dazu beitragen kann, dass wir die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes schützen können, darin besteht, dass sich möglichst viele impfen lassen. Und für jeden Einzelnen ist es auch die beste Lösung.
Schönen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Ralph Brinkhaus.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zahlen, die uns heute Morgen erreicht haben, sind dramatisch: über 50 000 Neuinfektionen. Es ist so, dass die Hospitalisierungszahlen steigen. Es ist so, dass uns Hilferufe von den Intensivstationen erreichen, übrigens nicht nur von den Krankenhausleitern, sondern auch von den Pflegerinnen und Pflegern, die einfach nicht mehr können; das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden. Wir haben eine viel zu hohe Todeszahl; sie hat sich gegenüber dem August verzehnfacht. Und wir sind in der Situation, dass noch viel zu wenig Menschen in diesem Land geimpft sind. Es ist so, dass die Drittimpfungen – ich mag nicht von „Boosterimpfungen“ sprechen; es sind Drittimpfungen – nicht gut genug organisiert sind. Das heißt, wir stehen vor einer riesigen Problemlage, wir stehen vor einer vierten Welle, wir sind in einer vierten Welle. Deswegen ist richtig, dass wir das nicht einfach durchlaufen lassen, sondern hier und heute im Deutschen Bundestag ernsthaft darüber debattieren. Das ist dringend, dringend notwendig.
Herr Scholz, ich finde es richtig, dass Sie sich als wahrscheinlich zukünftiger Kanzler endlich auch dieser Diskussion gestellt haben, dass Sie endlich etwas gesagt haben. Aber eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss ich konstatieren: Das war mehr eine Zustandsbeschreibung als eine kraftvolle politische Aussage.
Es ist gut und richtig, dass wir uns die Zeit für diese Diskussion nehmen. Wir haben ja eben einen Hauptausschuss eingesetzt. Es ist richtig, dass wir auch eine Anhörung machen. Das ist alles gut. Es ist auch richtig – ich habe es gerade vernommen –, dass die Ministerpräsidenten sich jetzt endlich, nächste Woche, mit der Bundesregierung treffen. Das lag übrigens nicht an den CDU/CSU-Ministerpräsidenten, sondern – Herr Müller sitzt ja auch hier im Plenum – an den SPD-Ministerpräsidenten. Ich hätte es als respektvoll empfunden, wenn, bevor wir über dieses Gesetz abstimmen, bevor wir über dieses Gesetz beraten, die Ministerpräsidenten sich zusammengesetzt hätten, weil wir dieses Problem nur zusammen – Bund und Länder – lösen können, meine Damen und Herren.
Aber nicht gut und richtig, Herr Scholz, ist das, was Sie hier als Gesetzentwurf eingebracht haben. Sie haben eine Sache konsequent ausgelassen: Sie haben den Menschen in diesem Land nicht verraten, dass es Ihr Wunsch ist, dass es der Wunsch der Ampel ist, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite – die Grundlage, die rechtssichere Grundlage, die verlässliche Grundlage für unsere Pandemiepolitik – auslaufen soll. Darüber haben Sie kein Wort verloren.
Bevor jetzt irgendwelche Zweifel kommen, ob wir die epidemische Lage wirklich brauchen, zitiere ich aus dem Infektionsschutzgesetz, das wir haben. In § 5 heißt es dort:
Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt vor, wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht, weil ... eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet.
Meine Damen und Herren, wie ist denn die Situation? Ist hier irgendjemand – außer der AfD – der Meinung, dass Covid nicht übertragbar ist?
Ist hier irgendjemand der Meinung, dass Covid nicht bedrohlich ist? Ist hier irgendjemand der Meinung, dass wir keine dynamische Entwicklung haben? Also, das ist doch eine Realitätsverweigerung!
Deswegen werden wir uns dafür einsetzen – das sage ich ganz klar –, dass die epidemische Lage auch verlängert wird.
Herr Brinkhaus, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kubicki von der FDP-Fraktion?
Nein, er kann gleich eine Kurzintervention machen.
Das ist aber nicht der einzige Punkt. Das Zweite ist: Wenn man sich den Gesetzentwurf ansieht, was darin vorgebracht, was darin gefordert wird, dann muss man feststellen, dass die Länderrechte – Herr Ramelow ist anwesend – geschwächt werden. Den Ländern wird Flexibilität genommen. Den Ländern werden Handlungsoptionen genommen. Das geht doch nicht, meine Damen und Herren! Wir sind in einer Krise. Die Länder müssen Handlungsoptionen haben, um entsprechend gegen diese Coronakrise vorgehen zu können.
Ein weiterer Punkt. Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf – das muss man auch sagen – viele Dinge, die wichtig sind. Aber, Herr Scholz, Sie sprachen gerade von Krankenhausfinanzierung. Warum haben Sie das nicht in den Gesetzentwurf hineingeschrieben? Das wird jetzt irgendwo nachgeliefert. Ich meine, man kann von zukünftigen Regierungsparteien, die in Koalitionsverhandlungen sind, in dieser Krise erwarten, dass sie sauber liefern. Hier ist nicht sauber geliefert worden, meine Damen und Herren.
Wenn man das Ganze bewertet, dann muss man sagen: Das, was Sie da aufgeschrieben haben, ist dünn, wirklich dünn. Kommunikativ wird außerdem das völlig falsche Signal gesendet. Dadurch, dass Sie die epidemische Lage von nationaler Tragweite aufheben, sagen Sie doch den Leuten: Es ist nicht mehr so schlimm. Es ist nicht mehr so wichtig, dass wir den gesamten Katalog haben. – Das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen den Menschen sagen: Ihr müsst noch achtsamer sein. Ihr müsst noch vorsichtiger sein. Wir müssen gut durch diese Krise kommen. – Aber das geht doch nicht, wenn ich solche Signale setze.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir jetzt zweigleisig fahren. Ja, wir sind eine konstruktive Opposition, und ja, Herr Scholz, wir sind daran interessiert, weil es im Interesse des Landes ist, ein vernünftiges Ergebnis hinzubekommen. Wenn Sie nicht bereit sind – aber vielleicht erklärt das gleich noch einer von den Rednerinnen und Rednern –, die epidemische Lage zu verlängern, dann machen Sie wenigstens ein vernünftiges Gesetz. Ein vernünftiges Gesetz zu machen, bedeutet, dass die Länder mehr Flexibilität brauchen und nicht mit einem abschließenden Katalog arbeiten müssen; denn das wird ihnen die Handlungsoption für eine konsequente Krisenbekämpfung nehmen. Sie müssen dann auch alles in dieses Gesetz hineinschreiben, was notwendig ist. Dann müssen Sie uns auch sagen, welche Vorstellung Sie haben, wie zukünftig 2 G und 3 G gehandhabt werden sollen.
Dann müssen Sie uns sagen, wie Sie es sich vorstellen, dass der Schutz am Arbeitsplatz konsequent sichergestellt wird. Das sind doch die Fragen, die wir uns stellen müssen, damit wir eine konsequente Pandemiebekämpfung hinbekommen.
Dass wir eine konsequente Pandemiebekämpfung brauchen – Sie haben das angesprochen –, das sind wir diesem Land und insbesondere zwei Gruppen in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen, schuldig. Wir haben viele Dinge richtig gemacht. Was wir nicht richtig gemacht haben, ist: Wir haben im letzten Dezember und im letzten Januar die Menschen in den Pflegeheimen nicht schützen können. Deswegen der dringende Appell, auch an die Seite der Länder: Wir müssen alles dafür tun, damit das, was im Dezember letzten Jahres und im Januar dieses Jahres passiert ist, nicht noch einmal passiert.
Wir haben eine zweite ganz große Schuld, nämlich Schuld gegenüber den jungen Menschen.
Das ist die Schuld gegenüber den jungen Menschen, die nicht in die Kitas, nicht in die Schulen gehen konnten, die nicht studieren konnten, die auf viel verzichten mussten.
Meine Damen und Herren, wir sind es diesen Menschen schuldig, dass wir alles dafür tun, dass wir schnell und gut durch diese vierte Welle kommen. Dieses Gesetz, das Sie hier vorlegen, trägt nicht dazu bei. Deswegen gibt es da noch etwas nachzuarbeiten.
Vielen Dank.
Als nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katrin Göring-Eckhardt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Brinkhaus, wir haben hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, nachdem klar ist, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen wird. Wir mussten diesen Entwurf hier vorlegen, weil eben nichts vorbereitet worden ist – nichts von Ihnen, nichts von der Vorgängerregierung und nichts vom Bundesgesundheitsminister.
Es war der Bundesgesundheitsminister, der in diesem Sommer gesagt hat: Wir können das Auslaufen der epidemischen Lage gewährleisten. – Das ist die Realität!
Wir haben die Situation, dass bei Weitem nicht genügend Menschen in diesem Land geimpft sind – in der Tat. Der Gesundheitsminister, der noch amtiert, hat immer gesagt: Alle haben ein Impfangebot bekommen. – Aber wo war denn das Gespräch mit denjenigen, die dieses Angebot nicht wahrgenommen haben? Das müssen wir jetzt nachholen, das müssen wir jetzt nacharbeiten bis zum Thema „dritte Impfung“. Sie können sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen, Herr Brinkhaus. Das ist schäbig, und das ist verantwortungslos.
Wir haben wirklich eine dramatische Lage. Die Ansteckungszahlen liegen weit über dem, was wir einfach hinnehmen könnten. Wir müssen jetzt darauf reagieren mit Maßnahmen, die erstens wirksam und zweitens rechtssicher sind. Ich finde es nicht sinnvoll, dass wir uns hierhinstellen und sagen: „Wir machen mal Maßnahmen“, und die werden dann von Gerichten wieder gekippt.
Das führt zu neuer Verunsicherung. Diese können wir uns nicht leisten, meine Damen und Herren.
Wenn Sie heute in die Krankenhäuser schauen, wenn Sie in die Pflegeheime schauen, ja auch in die Schulen und Kitas, dann sehen Sie: Dort arbeiten Menschen wieder oder immer noch am Limit. Das müssen wir ernst nehmen. Wir müssen den Krankenhäusern helfen. Wir müssen klar sein beim Schutz der Menschen in den Pflegeheimen. Wir müssen klar sein dabei, dass es nicht wieder die Kinder und Jugendlichen sein können, die zuerst zu Hause bleiben müssen. Deswegen brauchen wir eben auch viel mehr Schutz am Arbeitsplatz. Das ist übrigens auch etwas, was Sie bisher nicht gemacht haben. Ich hätte es mir sehr gewünscht, dass klar ist: Kinder zuerst!
Herr Brinkhaus, am 22. Oktober hat die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten
den Deutschen Bundestag aufgerufen und gebeten, ein Gesetz vorzulegen. Genau das machen wir jetzt.
– Nein, die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hat gesagt, sie brauchen einen Rahmen. Diesen Rahmen legen wir jetzt hier vor, und wir diskutieren ihn.
Das machen wir nämlich auch anders als in der Vergangenheit.
Wir sagen, diese Diskussion gehört hierher, ins Parlament. Beschlüsse sind nicht mehr vorher in Stein gemeißelt, und man muss hier einfach die Hand heben, nein, das diskutieren wir hier gemeinsam und besprechen es mit Expertinnen und Experten in der Anhörung, mit den Leuten aus der Praxis, die Erfahrungen haben, natürlich auch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Olaf Scholz hat das angekündigt – zu Recht. Wir müssen zu einer gemeinsamen Haltung, zu einer gemeinsamen Lageeinschätzung, zu gemeinsamem Handeln kommen. Dazu kann ich Sie nur aufrufen und Sie bitten, nicht billige parteipolitische Aktionen zu machen.
Wenn ich mir anschaue, worum es geht, dann sage ich: Wir sind solche rechtssicheren wirksamen Maßnahmen schuldig, gerade denjenigen, die in den Krankenhäusern arbeiten, in den Pflegeheimen, in den Schulen lernen. Die Inzidenz bei denen, die nicht geimpft sind, ist ungefähr 20-mal höher ist als bei denen, die geimpft sind.
Die Situation ist so, dass wir nicht einfach sagen können: Es ist egal, ob jemand geimpft ist. Das werden Gerichte nicht zulassen. Deswegen müssen wir alle möglichen Maßnahmen ergreifen. Wir reden gerne weiter darüber, wie der Katalog erweitert werden kann. Wir reden gerne über die Maskenpflicht, über die Frage, wie wir beim ÖPNV verfahren, über die Frage, wie wir Veranstaltungen eingrenzen. Natürlich brauchen wir 2 G. Das ist eine der wirksamen Maßnahmen, die wir jetzt machen können. Natürlich brauchen wir das alles.
Wenn Sie weitere Vorschläge haben, dann reden wir auch darüber sehr gerne. Ich finde, das gilt auch für Diskussionen, die uns gerade der Ethikrat und die Leopoldina auf den Tisch gelegt haben. Sie stellen nämlich die Frage, wie es eigentlich mit einer Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen ist, die für Pflegende, für andere vulnerable Gruppen da sind? Ich finde, dieser Diskussion können wir uns nicht entziehen. Wir müssen zu einem vernünftigen Ergebnis kommen.
Aber eine Impfung wirkt natürlich erst in vielen, vielen Wochen. Deswegen brauchen wir jetzt verlässliche Testregimes für alle, die in diese Einrichtungen gehen, und deswegen ist es notwendig, dass es wieder kostenlose Tests für die Bürgerinnen und Bürger gibt.
Ich finde es eine wirklich krasse Entscheidung, dass die abgeschafft worden sind. Wir könnten jetzt besser und weiter sein, wenn das nicht der Fall gewesen wäre.
Deswegen sage ich Ihnen: Das, was wir jetzt rasch tun müssen und selbstverständlich mit den Ländern besprechen, ist das, was für Sicherheit in unserem Land sorgt. Alle hier – bis auf Sie ganz rechts – machen sich, glaube ich, große Sorgen darüber, wie die nächsten Wochen aussehen werden, und natürlich hätten wir uns alle gewünscht, wir könnten entspannt aufs Weihnachtsfest blicken. Das werden wir nicht tun können, und deshalb mein Aufruf: Lassen Sie uns mit den Expertinnen und Experten diskutieren, lassen Sie uns hier im Parlament diskutieren!
Lassen Sie uns aufhören, parteipolitisch hin und her miteinander eine Auseinandersetzung auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten, die jetzt auf den Intensivstationen liegen, und der Pflegerinnen und Pfleger zu führen! Lassen Sie uns keine Diskussion auf dem Rücken derjenigen führen, die die Schwierigkeiten in dieser Pandemie aushalten müssen!
Deswegen meine große Bitte: Die Debatte sollte hier stattfinden. Wir sollten dafür sorgen, dass die Menschen in unserem Land geschützt sind, dass die Arbeitsplätze sicher sind, dass die Pflegeheime sicher sind, dass die Kinder und Jugendlichen weiter in Kita und Schule gehen können und dass die Intensivstationen in unserem Land alle Unterstützung dafür bekommen, dass sie diese so wichtige Arbeit auch ausreichend machen können. Wir müssen dafür sorgen, dass die Lage, in der wir sind, ernst genommen wird und dass wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Dafür stehen wir bereit, dafür wollen wir hier in diesem Parlament diskutieren, und dafür laden wir die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in diesem Land, also die Länder, und auch Sie ein.
Übrigens: Wir haben hier der Feststellung einer epidemischen Lage viermal zugestimmt – beim fünften Mal nicht. Jetzt sind Sie am Zug, zu sagen: Ja, wir übernehmen auch gemeinsam Verantwortung für dieses Land. – Das ist das, was der Lage angemessen ist.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP legen Ihnen heute ein neues Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Corona vor. Es löst das alte Maßnahmenpaket ab. Der Name dieses alten Maßnahmenpakets führt immer wieder zu Missverständnissen. Manchmal hat man den Eindruck, dass diese Missverständnisse bewusst geschürt werden.
Das alte Maßnahmenpaket enthält den Ausdruck „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“. Wir wollen dieses alte Maßnahmenpaket jetzt ablösen. Manchmal hat man den Eindruck, dass so getan und behauptet wird, wir würden damit sagen, Corona sei vorbei, und wir würden nicht auch robuste Maßnahmen gegen diese Krankheit ergreifen wollen. Ich möchte an dieser Stelle mal eines sagen: Wir können über jedes einzelne Element hart in der Sache diskutieren, aber Lügen und Fake News gehören in den Instrumentenkasten
von Diktatoren und Populisten und nicht in die Debatte zwischen aufrechten Demokraten.
Dass das alte Maßnahmenpaket nicht so bleiben konnte, wie es war, ist eine Frage der Wahrhaftigkeit. Ich will Sie daran erinnern: Erst zu Beginn des letzten Monats hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Ausgangssperre gekippt. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat gesagt, dass eine Ausgangssperre selbst zu einem Zeitpunkt, als es noch keinen Impfstoff in ausreichender Menge gab, nicht mehr verhältnismäßig war. Deshalb würde er auch heute wieder so urteilen. Auch heute wäre dieses Instrument nicht mehr verhältnismäßig. Wer das ignoriert, ignoriert die Anforderungen unseres Grundgesetzes. Ich finde, wir müssen auch in der Krise unser Grundgesetz respektieren, damit wir das bleiben, was wir sind und was wir sein wollen, nämlich ein freiheitlicher Rechtsstaat.
Wir legen mit dem neuen Maßnahmenpaket robuste Maßnahmen für die Bekämpfung von Corona vor. Wir ermöglichen es den Ländern, auf rechtssicherer Grundlage all die physikalischen Infektionsbarrieren aufzubauen, die sie brauchen:
Maskenpflicht, 3 G, Abstandspflichten, Hygienekonzepte – auch welche, die behördlich durchgesetzt werden können. Das legen wir auf den Tisch, und wir gehen über das hinaus, was in der Vergangenheit Pflicht war. Es wird immer so getan, als sei das nur ein Minus. Es ist dort ein Minus, wo es verfassungswidrig wäre, aber es ist dort ein Mehr, wo wir als Land versagt haben.
Herr Brinkhaus, ich gebe Ihnen recht: Unser Land hat versagt beim Schutz der Älteren. Aber wenn Sie mit einem Finger auf uns zeigen, die wir in den letzten Jahren aufgrund der Konstellation nicht in Verantwortung waren, dann müssen Sie mal erkennen, dass an der Hand, mit der Sie mit einem Finger auf uns zeigen, gleichzeitig drei Finger auf Sie zurück zeigen. Das macht Ihren Beitrag nicht zu einem guten Beitrag in dieser Debatte.
Wir werden für 3 G sorgen, und wir liefern auch eine Rechtsgrundlage für 2 G. Wir werden über Testpflichten in den Alten- und in den Pflegeheimen sprechen. Da hat unser Land versagt.
Es gibt Bundesländer, in denen die Toten zu fast 90 Prozent aus den Alten- und aus den Pflegeheimen kommen. Wer da sagt, dass das Instrumentarium, das wir jetzt ablösen, ein gutes war, der verkennt die Realität, Herr Brinkhaus, und das müssen Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen.
Nachdem wir einige Dinge klargestellt haben, will ich zum Schluss noch zwei Anmerkungen machen.
Erstens. Ich möchte mich ausdrücklich bei Bundesminister Scholz dafür bedanken, dass er seine Vorstellungen zur Pandemiepolitik hier vorgestellt hat; denn das gehört in den Deutschen Bundestag, in die Herzkammer der Demokratie. Deshalb war es richtig, das hier zu tun.
Zweitens möchte ich sagen: Wenn jetzt ein Maßnahmenpaket in einer der umstrittensten Fragen unseres Landes vorliegt, dem sowohl Wolfgang Kubicki als auch Karl Lauterbach, also zwei so unterschiedlich denkende Leute, übereinstimmend das Prädikat erteilen, dass man damit die Pandemie erfolgreich bekämpfen kann und wir damit ein geeignetes, gutes und rechtssicheres Paket haben, dann sollte sich vielleicht der eine oder andere einen Ruck geben und über seinen parteipolitischen Schatten springen.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Sebastian Münzenmaier.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man höre und staune: Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der Deutsche Bundestag feststellen, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite abgeschafft wird.
Millionen von Menschen haben darauf gewartet; denn man hat ihnen versprochen, dass mit dem Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite auch die Freiheitseinschränkungen, aufgehoben werden, Freiheitseinschränkungen, die viele Bürger massiv getroffen haben, die Existenzen vernichtet haben und die zu unzähligen Kollateralschäden geführt haben. Heute könnte für viele dieser Menschen also ein Tag der Freiheit werden, ein Freedom Day, wie ihn etliche andere Länder bereits gefeiert haben.
Wenn man sich Ihren Entwurf aber einmal genauer anschaut, dann stellt man fest: Sie streichen zwar den Ausdruck „epidemische Lage“, aber die Maßnahmen sollen bleiben. Die können jetzt – das fordern Sie wortwörtlich so – „unabhängig“ davon getroffen werden, ob eine solche Lage überhaupt vorliegt.
Sie setzen im vorliegenden Gesetzentwurf ja noch einen drauf! Sie reden hier zwar munter vom Parlament und den Diskussionen im Parlament, aber erstens ist die nächste Klüngelrunde schon geplant – wir haben es gehört: der Ministerpräsidentenstammtisch soll wieder zusammentreten –, und zweitens wollen Sie mit diesem Gesetzentwurf verstetigen, dass es auf die Entscheidung des Bundestages nicht mehr ankommt. Außerdem wollen Sie die Beteiligung der Landesparlamente auch noch aushebeln. Damit degradieren Sie die Herzkammern unserer Demokratie erneut zu Statisten. Dieses undemokratische Verhalten wird von unserer Fraktion abgelehnt.
Der vorliegende Gesetzentwurf – wir haben es ganz deutlich hier vom Rednerpult, von Herrn Scholz und Frau Göring-Eckardt, gehört – wird zu zwei Dingen führen: zu einer extremen Ausweitung der 2-G-Regelung in etlichen Bundesländern und darauf aufbauend zu einem weiteren massiven und unanständigen Druck auf Menschen, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen nicht impfen lassen wollen.
Wir als AfD-Fraktion haben im Vergleich zu Ihnen allen ein anderes, ein freiheitliches Menschenbild. Für uns ist die Impfung eine persönliche Entscheidung eines jeden Bürgers. Diese Entscheidung muss freiwillig und ohne direkten oder indirekten Zwang erfolgen.
Wundern Sie sich denn nicht, dass die Bürger draußen Ihnen schlicht und ergreifend nichts mehr glauben? Die STIKO zieht gerade die Impfempfehlung für unter 30-Jährige mit dem Impfstoff von Moderna aufgrund von Nebenwirkungen zurück – für einige wohl zu spät, meine Damen und Herren. Die Boosterimpfung oder Drittimpfung, die von Ihnen auch heute wieder als Weg aus der Pandemie propagiert wird, wird von der Fachwelt immer noch nicht für die Gesamtbevölkerung empfohlen. Das ist schlicht und ergreifend Unfug. Die Einzigen, die es empfehlen, sind die selbsternannten Virologen hier im Deutschen Bundestag, die meinen, sie müssten der Bevölkerung erklären, was für sie gut und richtig ist.
Das aktuellste und unsinnigste Beispiel Ihrer Coronapolitik der Widersprüche ist die sogenannte 2-G-Regel. Diese Regel ist schlicht und ergreifend sinnlos; denn sämtliche wissenschaftliche Erkenntnisse haben uns gelehrt, dass auch Geimpfte und Genesene ansteckend sein können. Diese Menschen, Geimpfte und Genesene, wiegen sich also ohne Test in geschlossenen Räumen und auf Großveranstaltungen in vermeintlicher Sicherheit und stecken andere Personen an, während negativ getestete Menschen, die nachweisen können, dass sie nicht ansteckend sind, draußen bleiben müssen. Da geht es Ihnen nur um Impfdruck. Denn ginge es Ihnen tatsächlich um eine Maßnahme des Infektionsschutzes, dann müssten Sie, wenn überhaupt, alle Anwesenden ohne Ansehen des Impf- oder Genesenenstatus testen, meine Damen und Herren.
Oder um es mit den Worten des ehemaligen Chefvirologen der Charité, Professor Krüger, zu sagen: „2G ist nicht sicherer – aber unfreier.“
Wir als AfD-Fraktion lehnen auch weiterhin Ihre Ideen der Unfreiheit und des Zwangs ab und stehen stattdessen für eine Rückkehr zu Freiheit, zu Eigenverantwortung und zu vernunftbasierter Politik.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Susanne Ferschl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht natürlich heute nicht darum, die Pandemie für beendet zu erklären. Das wäre angesichts der dramatischen Infektionszahlen auch ziemlicher Quatsch. Es geht um die Beendigung dieses juristischen Konstrukts, mit dem das Regieren per Verordnungsermächtigungen möglich ist. Damit muss Schluss sein, und das finden wir auch gut.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, FDP und Grünen, Sie betreiben schon auch ein bisschen Symbolpolitik, weil natürlich die Länder weiterhin Maßnahmen ergreifen müssen; der amtierende Bundesratspräsident sitzt heute auch hier. Sie werden Maßnahmen ergreifen müssen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen.
Die Symbolpolitik darf nur nicht dazu führen, dass man den Menschen etwas vorgaukelt.
Sie, Kollege Buschmann, haben ja versprochen, dass mit dem 20. März alle Maßnahmen beendet sein werden. Seit Monaten wird den Menschen erzählt: Wenn ihr dieses und jenes macht, dann ist die Pandemie bald vorbei. – Ich glaube, die Leute haben einfach den Kanal voll von diesen leeren Versprechungen.
Deswegen sollten wir alle im Zweifelsfall mal die Klappe halten.
Es ist die vierte Welle, und es ist das vierte Mal, dass die Verantwortlichen warten, bis die Welle über ihnen zusammenschlägt. Verantwortlich ist die noch amtierende Bundesregierung, der noch amtierende Gesundheitsminister Spahn. Ich muss schon sagen: Es war heute für mich so ein bisschen absurdes Theater. Herr Scholz, ich weiß nicht: Waren Sie in den letzten Jahren nicht in der Regierungsverantwortung? Warum haben Sie denn die ganzen Dinge nicht gemacht, die Sie vorgeschlagen haben?
Herr Brinkhaus spricht von „Schuld“. Ja, warum haben Sie denn nicht alles das gemacht, wovon Sie jetzt die ganze Zeit hier erzählt haben?
Es ist ein Versagen in Reihe gewesen, was hier passiert ist, angefangen mit der Abschaffung der kostenlosen Tests. Die vierte Welle war doch absehbar. Auch Geimpfte und Genesene können den Virus weitergeben. Da muss man doch mehr testen und nicht weniger. Also, das war doch eine absurde Entscheidung.
Oder die zu niedrige Impfquote: Wo war denn Ihre Impfkampagne mit aufsuchenden und niedrigschwelligen Impfangeboten? Andere Länder zeigen, dass es deutlich besser geht.
Dann die fehlende Boosterimpfung für die über 60-Jährigen und die vulnerablen Gruppen. Die müssten doch alle schon ein drittes Mal geimpft sein. Die Erfahrungen aus Israel zeigen doch, dass der Impfschutz nachlässt. Statt zu reagieren, haben Sie auch noch die Impfzentren abgeschafft. Jetzt kommen die Hausärzte nicht hinterher mit Impfen. Das ist wirklich unfassbar.
Was haben Sie eigentlich in all der Zeit getan, um den Pflegenotstand wenigstens zu lindern? Es stehen jetzt noch weniger Intensivbetten zur Verfügung als Anfang des Jahres, weil die Kolleginnen und Kollegen in der Pflege so überlastet sind, dass sie weiterhin aus dem Beruf flüchten. Ich wünsche an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst in den Ländern, die jetzt im Streik sind, viel Durchhaltevermögen und viel Erfolg; denn eure Arbeit ist mehr wert.
Liebe Ampel, notwendig sind jetzt Sofortmaßnahmen. Die Rückkehr zu den kostenlosen Tests ist schon beschlossen – das ist auch gut so –: eine lückenlose Testpflicht, unabhängig vom Impfstatus, insbesondere in Pflegeeinrichtungen. Wir dürfen die Menschen nicht erneut einsperren. Auch die Arbeitgeber müssen beim Arbeitsschutz in die Pflicht genommen werden. Auch 3 G mag Sinn machen, aber unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Es kann nicht sein, dass der Arbeitgeber den Impfstatus erfragt. Da sind wir an der Seite der Gewerkschaften.
Im Übrigen geht es selbstverständlich um Impfen, Impfen, Impfen. Aber eines ist auch klar – damit bin ich dann am Ende –: Wir brauchen Investitionen ins Gesundheitswesen, in Kitas, in Schulen, in die öffentliche Daseinsvorsorge insgesamt. Denn eine Gesellschaft, die nur auf Profit getrimmt ist, wird immer pandemieanfällig bleiben.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist ein wichtiges Signal, dass am heutigen Tag der Gesetzentwurf der möglichen zukünftigen Ampelkoalitionäre hier eingebracht wird. Wir zeigen mit diesem Gesetzentwurf, dass wir in einer nicht einfachen Situation Verantwortung übernehmen, auch über den 25. November hinaus, vor allem rechtssichere Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die nicht vor einem Gericht scheitern, die nicht wieder infrage gestellt werden, die nicht morgen wieder nachgebessert werden, sondern die den Ländern einen Instrumentenkasten an die Hand geben, in dieser Situation zu reagieren, darauf zu antworten. Diese Möglichkeit geben wir ihnen mit diesem Gesetzentwurf, den wir heute auf den Weg bringen.
Ich möchte an dieser Stelle auch die Möglichkeit nutzen, einmal denjenigen Danke zu sagen, die jetzt in den Krankenhäusern diejenigen mit schweren Verläufen pflegen und sich um sie kümmern. Diese Pflegerinnen und Pfleger in den Krankenhäusern, die Ärztinnen und Ärzte leisten seit Beginn dieser Pandemie eine unglaubliche Arbeit. Ja, das sind schwierige Arbeitsbedingungen, ja, das ist herausfordernd; wir wissen das. Hier ist einiges zu tun. Mein großer Respekt für das, was dort wieder täglich geleistet wird – gerade jetzt, wo es in einigen Krankenhäusern auch schwieriger wird.
Ich kann auch die Sorgen der vielen Eltern verstehen, die momentan aufgrund der Situation unsicher sind, dass die Schülerinnen und Schüler bis zur Vollendung des elften Lebensjahres noch nicht geimpft werden können, dass man sich angesichts des täglichen Gangs der Kinder in die Schule Gedanken und Sorgen macht. Aber auch hier ist es wichtig, dass wir als Ampel und zukünftige Ampelkoalitionäre Maßnahmen auf den Weg bringen, um Auflagen gerade für Gemeinschaftseinrichtungen möglich zu machen oder weiter zu ermöglichen.
Ich muss auch ganz klar sagen: Ich bin manchmal etwas überrascht, dass das eine oder andere Bundesland in dieser Situation die einfache Maßnahme, die sehr zielgerichtet ist, nämlich die Maskenpflicht an Schulen, vielleicht etwas vorschnell aufgehoben hat. Hier wünschte ich mir, gerade die Möglichkeiten, die es jetzt per Gesetz gibt und die es zukünftig geben wird, auch anzuwenden. Das sind einfache Schutzmaßnahmen. Sie können helfen, und sie sollte man nicht vorschnell aufheben.
Ich bin Olaf Scholz dankbar dafür, dass er das, was wir vorhaben, und die Richtung, in die es gehen soll, heute zuerst hier im Deutschen Bundestag erläutert hat. Olaf Scholz hat es angesprochen: Das Entscheidende ist, dass wir bei den Impfungen vorankommen, dass wir einen Zahn zulegen, dass wir auch mit Praktikern ins Gespräch kommen, um zu erfahren: Welche kreativen Lösungen gibt es eigentlich noch, um diejenigen zu erreichen, die noch nicht den Entschluss gefasst haben, sich impfen zu lassen?
Darum ist es auch ein Signal, dass wir als zukünftige Ampelkoalitionäre ein Praktiker-Panel auf den Weg bringen – es wird morgen im Deutschen Bundestag stattfinden –, bei dem wir die Expertise der vielen einholen wollen, die täglich draußen unterwegs sind, die in einigen Regionen durch kreative Lösungen zu hohen Impfquoten kommen. Es muss ein Ziel sein, diese Expertise in das laufende Verfahren einfließen zu lassen.
Wir bringen mit dem Gesetzentwurf zielgerichtete Maßnahmen auf den Weg – ja, auch mit Änderungsanträgen –: eine Testpflicht, 3 G am Arbeitsplatz, die Ermöglichung von 2 G und 3 G in den Bundesländern. Ich will das mal ganz deutlich sagen: Es ist ja nicht so, dass die Länder nichts gemacht haben in der letzten Zeit. Wir hatten eine sehr wichtige Gesundheitsministerkonferenz der Länder, in der von den Ländern wichtige Beschlüsse – auch Richtung Bundesregierung – gefasst worden sind. Wir werden diese in das laufende Gesetzgebungsverfahren aufnehmen bzw. einfließen lassen und an der ein oder anderen Stelle – wo es notwendig ist, wo es zu mehr Rechtssicherheit führt – nachsteuern. Das kann ich zusichern.
Herr Brinkhaus, ich muss auf das ein oder andere, was Sie gerade gesagt haben, noch einmal ganz kurz eingehen. Ich will nicht verhehlen, dass Ihre Fraktion bei der letzten Verlängerung der Feststellung der epidemischen Lage nicht geschlossen abgestimmt hat – das muss man vielleicht an diesem Punkt noch mal erwähnen – und dass es auch innerhalb Ihrer Fraktion über die Frage der epidemischen Lage Debatten gegeben hat.
Sie haben gesagt, dieses und jenes müsse möglich gemacht werden. Was Sie aber heute hier nicht gemacht haben – das können Sie im laufenden Verfahren gerne noch nachsteuern –: Sie haben keinen konkreten Vorschlag gemacht.
Sagen Sie uns bitte konkret: Was halten Sie im Verfahren für zielführend? Was brauchen Sie noch an konkreten Maßnahmen? Wir schauen uns das dann an und nehmen das mit auf.
Aber ich muss Ihnen schon deutlich sagen: Ich weiß manchmal nicht, was zwischen Berlin und München auf der A 9 stattfindet. Ich bin Markus Söder dankbar, dass er sich bis zum 26. September täglich geäußert hat. Das hat uns geholfen; das hat diese neue Konstellation mit möglich gemacht.
Aber ganz offen gesprochen: Das, was Markus Söder seit dem 26. September macht, ist kein verantwortbares Handeln eines Ministerpräsidenten. Derzeit gilt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite noch. Er könnte handeln, tut es aber nicht. Er redet viel, aber macht vor Ort nichts, nicht mal 2 G in seinem eigenen Kabinett.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Dobrindt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Scholz, Sie haben hier gesagt, wir müssten weiter vorsichtig sein. Dazu hätten Sie heute jede Chance gehabt, und zwar mit dem klaren Bekenntnis, dass Sie die Feststellung der epidemischen Lage weiter verlängern wollen. Die Hospitalisierung steigt, das Infektionsgeschehen explodiert, die dritte Impfung muss erst an Fahrt gewinnen, die Risiken steigen – und Sie schrauben den Instrumentenkasten herunter. Das kann nicht gut gehen, Herr Scholz.
Sie verlassen gerade das Team „Vorsicht“, und Sie gehen ins Team „Versuchen wir’s mal“. Das reicht aber nicht, um Ihrer neuen Verantwortung nachzukommen. Im August, Herr Scholz, haben Sie sich noch für die Verlängerung der Feststellung der epidemischen Lage ausgesprochen. Heute, bei mehr Kranken, bei mehr Infizierten, bei mehr Belastung der Krankenhäuser, beenden Sie politisch die epidemische Lage. Das ist schlichtweg eine falsche Entscheidung.
Sie werben hier eindrucksvoll für das Impfen – aus meiner Sicht vollkommen zu Recht –, aber Sie geben komplett andere Signale. Wenn Sie heute die epidemische Lage beenden wollen:
Wie soll das in der Öffentlichkeit eigentlich ankommen? Wie wollen Sie Menschen davon überzeugen, sich impfen zu lassen, wenn Sie das Signal geben: „Es wird schon irgendwie werden, die epidemische Lage muss nicht verlängert werden, es kommt schon wieder alles irgendwie in Ordnung“? Das reicht nicht als Signal, um die Impfbereitschaft zu erhöhen.
Was Sie aber tun: Sie werden als Ampel sicher unser Gesundheitswesen vor eine Belastungsprobe stellen. Wir haben jetzt schon Regionen in Deutschland mit einer Inzidenz von über 1 000, Tendenz weiter steigend. Die Intensivbetten sind belegt.
– Ja, in verschiedenen Regionen in Deutschland, auch in Bayern, auch in Sachsen. Auch in anderen Ländern wird genau das anstehen. Beim besten Willen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich verstehe die hämischen Zwischenrufe an dieser Stelle überhaupt nicht. Es geht um Infizierte, es geht um kranke Menschen, es geht um die Belastung der Krankenhäuser. Es geht um eine Situation, die sich weiter verschärft.
Diese dümmlichen Zwischenrufe können Sie sich sparen. Das zeigt, dass Sie vieles sind, aber nicht regierungsfähig, meine Damen und Herren.
Man muss kein Hellseher sein, um zu sehen, dass es in den nächsten Tagen oder Wochen zu einer Überlastung des Gesundheitswesens kommen kann. Deswegen ist es falsch, den Instrumentenkasten an dieser Stelle zu reduzieren. Es ist schlichtweg ein Fehler.
Sehr geehrter Herr Buschmann, ich habe Ihrer Rede sehr genau zugehört. Auf Ihrer Webseite kann man aktuell nachlesen – ich zitiere daraus –: „Eine Überlastung des Gesundheitssystems sei nicht mehr zu erwarten.“ Was für eine grandiose Fehleinschätzung!
Herr Buschmann, Sie sagten hier am Pult vorhin: „Wir gehen über die bisherigen Maßnahmen hinaus.“ Ich darf Sie laut Ihrer Webseite zitieren. Dort sagen Sie – aktuell nachlesbar –: „Die Fraktionen wollen daher den Ländern nur noch befristet niederschwellige und wenig eingriffsintensive Maßnahmen bis zum Frühjahr 2022 ermöglichen.“ Sie reduzieren die Maßnahmen; die Wahrheit sagen Sie auf Ihrer Webseite und nicht in Ihrer Rede hier im Deutschen Bundestag.
Frau Göring-Eckardt, Sie haben hier gesagt: Wir können es uns jetzt nicht leisten, dass Maßnahmen von Gerichten gekippt werden. – Sie haben über Rechtssicherheit gesprochen. Ich darf Sie an dieser Stelle fragen: Ist es rechtssicherer, wenn der Deutsche Bundestag die epidemische Lage feststellt und die Feststellung weiter verlängert oder wenn Sie ein halbherziges Gesetz auf den Weg bringen?
Herr Scholz, Sie haben hier für 2 G geworben. Sie haben gesagt, Sie schafften jetzt die Maßnahmen. Die Maßnahmen dafür sind übrigens in den Regelungen zur epidemischen Lage zu finden und werden nicht erst durch Ihr Gesetz geschaffen. Sie haben für Ihre Maßnahmen geworben. Ich kann Ihnen nur sagen: Nehmen Sie Ihre Verantwortung auch wahr, und kommen Sie als Bund mit den Ländern zu einer gemeinsamen Lösung. Sie können 2 G in Deutschland durchsetzen.
Sie haben die Entscheidung dafür mitzutreffen. Sie können Druck machen. Sie können alle Länder mit ins Boot nehmen. Dazu gehört aber die Bereitschaft, dass Bund und Länder über die aktuelle Lage fair und offen sprechen und gemeinsam Entscheidungen treffen. Kommen Sie dieser Verantwortung nach. Sie haben sie jetzt; nehmen Sie sie auch an.
Danke schön.
Als nächste Rednerin hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Maria Klein-Schmeink.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Dobrindt, ich muss sagen: Sie haben sich gerade wirklich verstiegen. Sie werfen dieser werdenden Ampel vor, sie schädige das Gesundheitswesen, obwohl Sie gleichzeitig eine Situation in Bayern verantworten müssen, wo Sie neun der am höchsten betroffenen Landkreise bundesweit stellen und wo Sie ernsthaft vor der Situation einer Überlastung Ihrer Krankenhäuser,
Ihrer Intensivstationen und der Beschäftigten auf den Intensivstationen stehen; das ist Ihre Verantwortung.
Es ist unverschämt, an dieser Stelle all denjenigen, die sich hier wirklich bemühen, Lösungen zu finden, so etwas vorzuwerfen. Das ist unverantwortlich und undemokratisch.
Herr Brinkhaus, ich meine, wir haben in den letzten zwei Jahren versucht, gemeinsam dafür zu sorgen, dass wir als Bundestag Verantwortung übernehmen, dass wir schauen, dass wir diese sehr, sehr schwierige Situation tatsächlich meistern, und dass wir dem gerecht werden, was insbesondere all denjenigen wichtig ist, die betroffen sind: den Eltern, die viel haben tragen müssen, den Kindern und Jugendlichen, die ebenfalls viel haben tragen müssen, und den vielen schwer erkrankten Menschen sowie den Angehörigen der Menschen, die im hohen Alter verstorben sind. Da haben wir uns um Verantwortung bemüht.
Und Sie haben heute hier eine Rede gehalten, die zeigt, dass Sie nicht auf dem Weg einer konstruktiven Opposition sind, die daran interessiert ist, mit uns gemeinsam konstruktiv nach Lösungen zu suchen,
sondern dass Sie auf billige und opportunistische Art und Weise Anklage erheben und nicht gemeinsam mit uns zusammenarbeiten wollen.
Jetzt geht es darum: Die Feststellung der epidemischen Lage hat keine der Entwicklungen, die wir jetzt sehen, irgendwie aufhalten können. Sie haben eben gerade nicht die Maßnahmen vorgelegt,
die wir brauchen. Aber das tun wir jetzt mit dem vorgelegten Gesetzentwurf.
Wir schaffen zusätzliche Möglichkeiten zu denen, die bisher im Infektionsschutzgesetz vorgesehen waren. Wir schaffen den besseren Schutz der Vulnerablen in den Einrichtungen, indem wir zusätzliche Testpflichten festlegen. Wir schaffen insgesamt einen besseren Schutz, indem wir insbesondere dafür sorgen, dass es am Arbeitsplatz, dass es im Bereich der Arbeitswelt zusätzliche Schutzmöglichkeiten und zusätzliche Pflichten des Testens gibt. Und wir werden dafür sorgen, dass all die Maßnahmen, die wir jetzt vorgelegt haben, im Anhörungsverfahren noch mal auf den Prüfstand gestellt werden, um zu schauen, ob wir nachsteuern müssen. Und wir haben als werdende Koalition versprochen, dass wir immer da nachsteuern, wo es notwendig ist, und dass wir die notwendigen Maßnahmen schaffen und für Handlungsfähigkeit sorgen.
Zur Verantwortung gehört, das Impfen voranzubringen. Das ist der Schlüssel, den wir brauchen. Wir müssen die ungeimpften Erwachsenen erreichen, dringend. Wir müssen viel, viel schneller werden bei den Boosterimpfungen, bei den Auffrischungsimpfungen, damit wir sicherstellen können, dass in den nächsten Wochen die Intensivstationen nicht volllaufen, gerade mit denjenigen, die als Ältere den Immunschutz verlieren.
Das ist das, was wir jetzt tun müssen. Und gemeinschaftlich müssen wir dafür sorgen, dass alle an einem Strang ziehen. Sonst wird es uns nicht gelingen, gut durch diesen Winter zu kommen.
Wir legen mit diesem Gesetz viele Maßnahmen vor, mit denen wir weiter nachsteuern können. Machen Sie mit! Tragen Sie mit uns eine offene Diskussion dazu aus, was wir tun müssen, was wir anpacken können. Wir sind gespannt, was Sie an weiteren Vorschlägen in die Diskussion einbringen.
Wir jedenfalls sind in der offenen Diskussion und nehmen alle Anregungen aus der Anhörung auf. So werden wir vorgehen, und damit werden wir auch eine bessere Situation schaffen.
Danke.
Als nächste Rednerin für die FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich zu Beginn ganz deutlich zu sagen: Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist längst überfällig; denn wir benötigen Rechtssicherheit in der Coronakrise,
und dieses Parlament muss daran beteiligt sein, meine Damen und Herren.
Wir haben uns gemeinsam mit SPD und Grünen zusammengesetzt, um Lösungen zu erarbeiten. Diese Lösungen werden jetzt – ja, da werden sich die Kolleginnen und Kollegen von der CDU und CSU verwundert die Augen reiben – in einem geordneten Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht, meine Damen und Herren.
Heute erfolgt die erste Lesung, in einer Woche die zweite und dritte Lesung. Es wird eine Anhörung geben. Selbstverständlich werden wir mit Verbesserungsvorschlägen, egal wo sie herkommen, offen und transparent umgehen. Kurzum, meine Damen und Herren: Es findet die von uns seit langer Zeit geforderte Reparlamentarisierung statt. Und das ist gut so.
Meine Damen und Herren, das Parlament ist handlungsfähig, selbst in Zeiten einer lediglich geschäftsführenden Regierung. Wir zeigen, dass wir in der Lage sind, zügig zu reagieren.
Ja, und jetzt geht es los. Es kommen natürlich sofort Vorwürfe der Untätigkeit, der unzureichenden Mittel im Infektionsschutzgesetz – Herr Brinkhaus hat es gesagt, Herr Dobrindt hat es gesagt –, und natürlich kommen die lautesten Stimmen von einem Vorsitzenden einer Regionalpartei, der sich kurz vor der Landtagswahl eigentlich nur darüber ärgert, dass er sich nicht mehr hinter dem Bund verstecken kann, meine Damen und Herren.
Und ich sage hier ganz deutlich: Statt laut nach harten Maßnahmen zu schreien, die dann wieder von den Gerichten aufgehoben werden, sollten Sie sich im Süden Deutschlands doch einfach mal ein Beispiel an meinem Heimatland Schleswig-Holstein nehmen: Impfquote der über 60-Jährigen – 90 Prozent, Impfquote der 12- bis 17-Jährigen – 57 Prozent.
Boosterimpfungen in den Heimen wurden bereits im August vorbereitet, und seit September finden diese statt. Einen schönen Gruß mal aus dem schönen Norden in den Süden! Statt großartig Pressekonferenzen zu geben, könnte man auch einfach handeln.
Um es an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich zu sagen:
Mit dem Auslaufen bzw. der Nichtverlängerung der Feststellung der epidemischen Notlage wird natürlich nicht festgestellt, dass Corona vorbei ist. Ich glaube, unsere Bevölkerung ist intelligenter, als es die CDU/CSU annimmt. Die Menschen wissen das nämlich und können die Lage sehr gut einschätzen, meine Damen und Herren. Dazu bedarf es nicht der Verlängerung der Feststellung der epidemischen Lage.
Wir wollen mit unserem vorgelegten Gesetz den Ländern die Möglichkeit geben, auf gesetzlicher Grundlage die angemessenen Maßnahmen, die notwendig sind, weiterzuführen. Dass jetzt durch das Auslaufen der Feststellung der epidemischen Lage den Ländern Maßnahmen entzogen würden, das stimmt auf jeden Fall nicht, meine Damen und Herren.
Eines möchte ich an dieser Stelle auch noch mal ganz deutlich sagen: Es muss jetzt unser aller oberste Priorität sein, die vulnerablen Gruppen zu schützen; denn das vergangene Jahr darf sich nicht wiederholen. Und ich glaube, da sind wir uns doch alle einig.
Konkret müssen wir wie in Schleswig-Holstein die Boosterimpfungen voranbringen. Jeder, der eine Alten- und Pflegeeinrichtung, eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung betritt, muss getestet werden, um diese Gruppen weiterhin gut zu schützen. Wir reagieren außerdem, indem wir die 3-G-Regel am Arbeitsplatz einführen. Zudem ist die Wiedereinführung kostenfreier Tests ganz wichtig. Wir wollen die Krankenhäuser finanziell besser ausstatten, und wir schaffen einen runden Tisch, um die Menschen zu erreichen, die wir bisher bei den Impfungen noch nicht erreicht haben. Das sind konkrete Maßnahmen, und das ist mehr, als die letzte Bundesregierung überhaupt auf den Weg gebracht hat, meine Damen und Herren. Das sind Maßnahmen, um Menschenleben zu retten,
und das sind konkrete Maßnahmen, die wir jetzt brauchen. Wir nehmen die Lage sehr ernst.
Ich freue mich auf das Verfahren, auf die Anhörung. Wir werden gute Maßnahmen auf den Weg bringen.
Ganz herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die neue Bundesregierung möchte die pandemische Lage beenden. Was wird sich für die Menschen ändern? Nichts, zumindest nichts zum Besseren! Wir werden auch weiter von Ihnen hören: Lassen Sie sich impfen, tragen Sie im Bus eine Maske; dann wird alles gut. – Nur, wir wissen doch: Es wird damit nicht alles gut; es funktioniert nicht. Denn die alte und die neue Bundesregierung haben eines nicht verstanden: Unser Problem ist nicht der 30-jährige Ungeimpfte. Unser Problem ist der 30-jährige Geimpfte, der seinen 80-jährigen Opa besucht.
In angeimpfter Sorglosigkeit lassen sich beide nicht testen. Der Enkel infiziert den Opa; der Opa landet auf der Intensivstation. Das kriegen Sie vielleicht in Alten- und Pflegeheimen in den Griff. Aber dort, wo Opa noch in der eigenen Wohnung wohnt, brauchten Sie eigentlich Eigenverantwortung. Nur, Sie nehmen den Menschen die Freiheit. Freiheit ist aber die Grundlage dafür, dass Menschen Eigenverantwortung entwickeln. Keine Freiheit – keine Eigenverantwortung! Wir werden Corona so nicht in den Griff bekommen, meine Damen und Herren.
Sie setzen stattdessen weiter auf Freiheitsbeschränkungen, auf 3 G. Wir haben doch hier im Bundestag gesehen: Es funktioniert nicht. Nehmen Sie unsere konstituierende Sitzung: Über 700 Abgeordnete waren hier einen Tag zusammen, und einer war infiziert. Rechnen Sie das mal auf eine Wocheninzidenz hoch. Das ist eine Wocheninzidenz von 1 000, meine Damen und Herren.
Der Krankheitsverlauf bei dem betreffenden Abgeordneten war Gott sei Dank mild. Aber das zeigt uns doch zwei Dinge: Erstens. Eine Inzidenz von 1 000 ist nicht zwingend eine Katastrophe.
Zweitens. Sie werden eine Inzidenz von 1 000 nicht mit 3 G verhindern.
Verhindern wollen Sie stattdessen, dass gefälschte Impfpässe verwendet werden.
Das Problem dabei ist: Es ist so fürchterlich einfach, einen Impfpass zu fälschen. Dann gehen Sie damit zur Apotheke, lassen sich das Ding digitalisieren, und damit sind alle Spuren verwischt. Der Apotheker kriegt dafür ein paar Euro. Für die paar Euro wird er in der Regel nicht zum Privatermittler. Ich frage Sie: Warum sorgen Sie nicht dafür, dass Impfpässe fälschungssicher werden, meine Damen und Herren?
Diese neue Regierung wird nichts ändern. Die Menschen werden sich in angeimpfter Sorglosigkeit weiterhin infizieren. Trotz 3 G und auch trotz 2 G werden wir hohe Inzidenzen haben – na, das hält den Panik-Level hoch –, und wir werden auch weiterhin erleben, dass es gefälschte Impfpässe gibt. Wenn Sie etwas ändern wollen, dann folgen Sie den Beispielen von Großbritannien und Dänemark. Geben Sie den Menschen ihre Freiheit zurück. Geben Sie den Menschen die Basis dafür, wieder Eigenverantwortung zu entwickeln.
Denn auf diese Art und Weise können wir tatsächlich diese Pandemie bekämpfen.
Ich denke mir, der 25. November, das ist ein gutes Datum – ein gutes Datum für einen deutschen Tag der Freiheit.
Ich danke Ihnen.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Jan-Marco Luczak
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne zurückkommen auf den Anfang unserer Debatte. Bundesminister Scholz hat sich hier als zukünftiger Kanzler hingestellt und gesagt: Das Virus ist nicht weg, und die Lage ist nicht gut. – Und er hat recht damit. Das wird auf besorgniserregende Weise durch die Zahlen, die wir auch heute wieder hören, deutlich gemacht. Wir haben 50 000 Neuinfektionen am Tag. Das ist der höchste Wert, den wir in der Pandemie jemals gehabt haben. Wir haben eine unglaublich hohe Dynamik. Es gibt 50 Prozent mehr Neuinfektionen gegenüber der Vorwoche. Die Inzidenz liegt bei 249. In drei Wochen hat sie sich fast verdreifacht. Die Anzahl der Toten nimmt zu. Die Intensivbetten sind mittlerweile so ausgelastet, dass wichtige Operationen verschoben werden müssen und nicht durchgeführt werden können. Lieber Herr Scholz, wenn Sie sagen: „Das Virus ist nicht weg, und die Lage ist nicht gut“, dann wollen Sie damit doch nicht allen Ernstes sagen, dass die Voraussetzungen für die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, die wir hier im Bundestag miteinander beschlossen haben, nicht mehr vorliegen. Das ist doch nicht Ihr Ernst!
Ich will Ihnen sagen, wieso Sie das sagen: Sie haben offensichtlich Angst vor der FDP. Genauso wie im Sondierungspapier haben Sie sich hier aus einem falsch verstandenen Freiheitsverständnis heraus über den Tisch ziehen lassen.
Ich sage Ihnen: Freiheit bedeutet auch immer Verantwortung, und Verantwortung bedeutet an dieser Stelle auch, unbequeme Entscheidungen treffen zu müssen, und natürlich ist die Feststellung der epidemischen Lage eine unbequeme Entscheidung. Ich sage aber: Wenn das notwendig ist, um den Schutz der Gesundheit der Menschen zu gewährleisten, dann muss man auch den Mut zu dieser unbequemen Entscheidung haben, und die Ampel hat offensichtlich nicht diesen Mut, meine Damen und Herren.
Da wundere ich mich schon ein bisschen, dass die SPD und die Grünen sich hier ganz offensichtlich in Mithaftung nehmen lassen. Ich sehe den Kollegen Lauterbach, der durch jede Talkshow tingelt, dort als großer Mahner auftritt und sagt, was wir alles brauchen. Sie sind das Gesicht der SPD für die Coronabekämpfung; aber Sie haben offensichtlich null Durchsetzungskraft in Ihrer eigenen Fraktion. Denn von den Dingen, die Sie öffentlich in Talkshows sagen, findet sich in diesem Gesetzentwurf kein einziges Wort.
Wir haben aktuell mit § 28a, der auf die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufbaut, eine rechtssichere und bewährte Rechtsgrundlage.
Wodurch wollen Sie das jetzt ersetzen? Durch einen Maßnahmenkatalog, der in keiner Weise ausreichend ist und der in keiner Weise gewährleistet, dass wir entschlossen, zielgenau und effizient gegen Corona vorgehen können?
Wir sind uns doch alle einig: Wir brauchen flächendeckend 2 G. Ja, wo ist denn die Rechtsgrundlage für eine konkrete und rechtssichere bundeseinheitliche Regelung? Wo ist denn die Rechtsgrundlage für verpflichtende Tests in Gemeinschaftseinrichtungen? Wo ist denn die Rechtsgrundlage für ein allgemeines Auskunftsrecht des Arbeitgebers?
All das findet sich nicht in Ihrem Gesetzentwurf. Das ist ein Scheitern mit Ansage, was Sie hier machen, meine Damen und Herren von der Ampel!
Das Gleiche gilt für das Thema „Fälschung von Impfausweisen“. Die Bedeutung von Impfausweisen hat in der Pandemie enorm zugenommen. Es ist für den Schutz der Gesundheit, für die Abschätzung von Infektionsrisiken und für das Vertrauen in die Pandemiebekämpfung eminent wichtig, dass wir uns darauf verlassen können, dass Impfnachweise richtig, rechtssicher und valide sind. Deswegen sagen wir als Union ganz klar: Wer Impfausweise fälscht, der muss hart bestraft werden; da gibt es an dieser Stelle kein Vertun.
Das ist nach der momentanen Gesetzeslage nicht gewährleistet. Es gibt an der Stelle Strafbarkeitslücken.
Es gibt ungerechtfertigte Privilegierungen. Deswegen haben wir als Union einen Gesetzentwurf vorgelegt, der diese Strafbarkeitslücken schließt.
Wir haben die Ampel damit aus der Lethargie gerissen. Sie haben jetzt selbst einen Gesetzentwurf vorgelegt, nachdem das Bundesjustizministerium sich über Monate geweigert hatte, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Da sieht man mal wieder: Wir machen eine konstruktive Oppositionspolitik, und Opposition wirkt auch an dieser Stelle, meine Damen und Herren.
Herr Luczak, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Lauterbach?
Selbstverständlich doch.
Ihre schäbigen Bemerkungen, Herr Brandner. – Herr Luczak, zunächst einmal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben recht: 2 G wäre das, was jetzt notwendig wäre. Aber die jetzige Rechtslage, die Feststellung der epidemischen Lage, gilt ja noch. Das heißt, bundesweit wäre 2 G durch die noch amtierende Regierung einführbar gewesen, und demnächst, wenn also die neue Regelung gilt, ist es durch jedes Bundesland einführbar. Das heißt, 2 G ist jetzt deutschlandweit einführbar, und es ist demnächst durch jedes Bundesland einführbar. Und: Ich tingele nicht durch die Talkshows, sondern ich werde eingeladen.
Ich empfehle dort die flächendeckende Einführung der 2-G-Regelung, deren Einhaltung wir auch kontrollieren müssen.
Meine Frage ist jetzt folgende: Wieso erwecken Sie hier den falschen Eindruck, als ob wir 2 G bundesweit und in den einzelnen Ländern nicht längst einführen könnten? Wieso erwecken Sie diesen falschen Eindruck?
Lieber Herr Kollege Lauterbach, zunächst einmal ist mir der Unterschied zwischen „durch die Talkshows tingeln“ und „dort eingeladen werden“ nicht sehr geläufig. Ich glaube, es kommt im Ergebnis auf das Gleiche raus.
Sie haben mit Ihrer Frage ja eigentlich genau das deutlich gemacht. Sie haben doch gerade gesagt: In der Tat können wir das bundeseinheitlich festlegen. – Nach dem, was Sie uns jetzt hier mit diesem Gesetzentwurf vorlegen, wird es eben nicht mehr möglich sein, das bundeseinheitlich festzulegen, sondern jedes Land muss es selber machen.
Sie können doch nicht abstreiten, dass das ein Minus, ein Weniger ist gegenüber der Gesetzeslage, die wir aktuell haben.
Deswegen: All das, was Sie von der Ampel hier unisono vortragen, dass man mehr machen könne, dass das kein Minus sei, stimmt nicht, wenn man sich die Rechtsgrundlagen genau anschaut, die Sie jetzt vorgeschlagen haben. Sie haben hier in der Debatte vorgetragen, dass man noch viele andere Maßnahmen im parlamentarischen Verfahren beschließen möchte. Wieso haben Sie diese denn nicht gleich in den Gesetzentwurf geschrieben? Das ist eine Mogelpackung, die Sie machen, und mit dieser falschen Argumentation, die Sie hier vorbringen, werden wir als Union Sie nicht durchkommen lassen.
Sie haben noch einen letzten Satz.
Einen letzten Satz möchte ich noch zu den Impfausweisen sagen. Der Gesetzentwurf, den die Ampel uns hier vorgelegt hat, ist absolut unzureichend. Die Strafbarkeitslücken, die aktuell existieren, werden damit nicht zweifelsfrei geschlossen. Die nicht gerechtfertigten Privilegierungen, die es im gegenwärtigen Rechtszustand gibt, werden ebenfalls nicht aufgegriffen. Ich möchte nur ein Beispiel nennen: Wieso sollte ein Arzt, der Corona leugnet und einen falschen Impfpass ausstellt, eigentlich geringer bestraft werden als jemand, der, ohne Arzt zu sein, einen Impfausweis fälscht? Das ist doch ein Widerspruch. Wenn jemand seine Stellung als Arzt missbraucht, muss er doch härter bestraft werden als ein Irgendjemand.
Meine Damen und Herren, diese ungerechtfertigten Differenzierungen in Ihrem Gesetzentwurf sind nicht überzeugend. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. Er ist besser als das, was die Ampel uns hier vorgelegt hat.
Vielen Dank.
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich eine Begrüßung vornehmen. Auf der Ehrentribüne hat die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja mit ihrer Delegation Platz genommen.
Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages – das haben Sie am Applaus gerade gemerkt – begrüße ich Sie sehr herzlich und wünsche mir, dass auch das Volk von Belarus in Zukunft seine Geschicke mit freien und parlamentarischen Debatten gestalten wird.
Herzlichen Dank.
Wir fahren in der Debatte fort. Als nächste Rednerin für die SPD-Fraktion hat Sabine Dittmar das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen heute einen Gesetzentwurf vor, der den Ländern auch nach dem Ende der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Rechtssicherheit beim Anordnen der nach wie vor notwendigen Coronaschutzmaßnahmen geben wird.
Mit der erstmaligen Feststellung einer epidemischen Lage hat der Deutsche Bundestag im März 2020 im Infektionsschutzgesetz ein Sonderrecht geschaffen, ein Sonderrecht für die Bundesregierung, vor allem für das Gesundheitsministerium, um Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie per Rechtsverordnung anzuordnen. Damit verbunden war auch die Möglichkeit für die Länder, Schutzmaßnahmen anzuordnen, die mit teils schwerwiegenden Grundrechtseinschränkungen verbunden waren. Diesen verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP beenden und die Entscheidung darüber wieder ins Parlament zurückholen.
Dass der Zeitpunkt dafür jetzt wohl der richtige ist, sieht man auch daran, dass der ressortverantwortliche Bundesgesundheitsminister genau dies vorgeschlagen hat, nämlich die epidemische Lage nicht weiter zu verlängern. Vielleicht sollten Sie, Herr Dobrindt, Herr Brinkhaus, Herr Luczak, da noch mal in den Austausch gehen.
Gleichwohl ist die Pandemie nicht vorbei. Wir sind mitten in der vierten Welle. Wir erleben mit 50 000 Neuinfektionen am Tag eine Infektionsdynamik bislang nicht gekannten Ausmaßes. Die Länder unternehmen aktuell erhebliche Anstrengungen, um das Infektionsgeschehen in den Griff zu kriegen, und sie wünschen sich dafür zu Recht weiterhin klare rechtliche Grundlagen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stellen wir sicher, dass in den Herbst- und Wintermonaten die erforderlichen und auch bewährten Instrumentarien weiterhin zum Einsatz kommen können: Maskenpflicht, Abstandsgebot, 3 G, 2 G, Hygienekonzepte, Kapazitätsbegrenzungen.
Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, wir wollen, wir müssen und wir werden weiterhin dafür Sorge tragen, dass die Schwächsten und Verletzlichsten in unserer Gesellschaft so gut wie möglich geschützt werden können. Pflegebedürftige und Kranke sollen weiterhin Besuch von ihren Angehörigen bekommen können, Kitas und Schulen sollen geöffnet bleiben. Deshalb müssen wir das Umfeld dieser besonders schutzbedürftigen Gruppen so sicher wie möglich machen.
Wir wollen absichern, dass Beschäftigte bei ihrer Arbeit bestmöglich geschützt sind und Betriebe verantwortungsvoll weitergeführt werden können. Deshalb sprechen wir in den laufenden Verhandlungen über notwendige Ergänzungen des Gesetzentwurfs. Dazu gehören die Testpflichten für Beschäftigte und Besucherinnen und Besucher in Pflegeeinrichtungen. Wer als Beschäftigter nicht genesen oder geimpft ist, wird sich täglich testen lassen müssen. Aber auch für Geimpfte und Genesene wird es in gewissen Bereichen regelmäßig verpflichtende Tests geben. Deshalb werden wir auch die kostenlosen Bürgertests wieder einführen.
Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, was wir jetzt erleben – exponentielles Infektionsgeschehen, Regionen mit Inzidenzen über 1 000, ein Volllaufen der Intensivstationen, Pflegekräfte und Ärzte, die am Limit arbeiten –, all das hat einen Grund: Es ist der Tatsache geschuldet, dass 16 Millionen Erwachsene und 2,5 Millionen Jugendliche noch immer nicht geimpft sind, dass die Immunität mit zunehmendem Abstand zur Impfung abnimmt, aber auch, dass wir zwischenzeitlich wieder ein sehr viel sorgloseres Miteinander erleben.
Kollegin Dittmar, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein. – Unsere Intensivstationen sind voll mit Menschen, die sich mit einer Impfung hätten schützen können. Als Medizinerin kann ich nicht logisch nachvollziehen und erklären, warum die Angst vor äußerst seltenen Nebenwirkungen bei einer Impfung schwerer wiegt als die Angst davor, mit Lungenversagen und schweren Langzeitfolgen auf der Intensivstation beatmet zu werden.
Dabei liegt der Weg aus der Pandemie auf der Hand. Die Devise lautet: Impfen, impfen, impfen, Impflücken schließen und beim Boostern schneller werden!
Lassen Sie uns in den bevorstehenden intensiven Beratungen über Fraktionsgrenzen hinweg alles dafür tun, damit Corona aus unserem Leben, aus unserem Alltag zurückgedrängt wird.
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie.
Als letzte Rednerin folgt Nina Warken aus der CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Ampelparteien die Geltung der epidemischen Lage nicht verlängern, sondern sie Ende des Monats auslaufen lassen wollen, ist ein völlig falsches Signal für den Umgang mit der Pandemie in der aktuellen Lage.
Der Gesetzentwurf, der hier vorgelegt wurde und als großer Befreiungsschlag verkauft wird, ist insofern paradox, als die darin enthaltenen Maßnahmen, die bislang aufgrund der Notlage verhängt werden konnten, in abgespeckter, unzureichender Form bis März fortgelten sollen. Es ist künftig nicht mehr so, dass alle drei Monate die Notlage durch das Parlament festgestellt werden kann. Aktuell kann die Geltung der epidemischen Lage hier im Plenum nach Abstimmung beendet und mit kurzem Vorlauf wieder eingeführt werden.
Künftig braucht es für Änderungen der Maßnahmen ein Gesetz. Das ist für die Eindämmung einer Pandemie ein viel zu behäbiges Vorgehen, meine Damen und Herren.
Mit ihren Plänen verkürzen die künftigen Koalitionäre, auch wenn es hier anders dargestellt wird, die Rechte des Hohen Hauses. Sie geben sie nicht an das Parlament zurück, wie es die FDP uns hier weismachen will. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Liebe Kollegen, vor allem aber weist der eingebrachte Gesetzentwurf einige Lücken auf und bleibt auch hinter dem zurück, was heute in den Reden vollmundig angekündigt wurde. Es fehlen klare Regelungen für 2 G und 3 G am Arbeitsplatz mit einem Auskunftsrecht des Arbeitgebers. Auch die finanzielle Unterstützung von Krankenhäusern ist bisher nur angekündigt, aber noch nicht verankert, und die Länderrechte werden eingeschränkt. Insgesamt kann man sagen, dass anscheinend mehr Rücksicht auf Impfverweigerer genommen wird als auf jene, die sich zum Wohle aller für eine Impfung entschieden haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Pandemie hat uns allen viel abverlangt. Damit wir – mit der gebotenen Vorsicht – ein bisschen mehr Normalität in unserem Leben möglich machen können, braucht es verlässliche Regeln. Die 2-G- und 3-G-Regelungen bieten solche Voraussetzungen, und darum müssen wir auch auf sie vertrauen können und dürfen nicht fürchten müssen, dass die Person am Nachbartisch im Restaurant einen gefälschten Nachweis vorgelegt hat. An dieser Stelle gibt es Strafbarkeitslücken, die wir als Union schon seit Längerem schließen wollen. Jetzt endlich, mit Einbringung unseres Gesetzentwurfes, haben auch die Ampelparteien diesen Punkt aufgegriffen. Die Schritte gehen in die richtige Richtung, aber sie reichen in der gegenwärtigen Situation nicht aus. Wir fordern eine härtere Bestrafung für Impfpassfälschungen und für die Nutzung dieser gefälschten Dokumente.
Meine Damen und Herren, sagen wir, wie es ist: Man merkt, dass die drei Parteien einen Spagat schaffen müssen zwischen dem, was Grüne und FDP lautstark in der Opposition gefordert haben, dem, was sie in den Koalitionsverhandlungen unter einen Hut bringen müssen, und dem, was die wirklich zunehmend dramatische Coronalage als gebotenes Handeln erfordert. Die rot-grün-gelbe Selbstfindungsphase, liebe Kollegen, strahlt der eingebrachte Gesetzentwurf aus.
Wir brauchen aber Führung und Sicherheit. Um diesem unsicheren Kurs entgegenzusteuern, werden wir uns als Union auch im weiteren parlamentarischen Verfahren konstruktiv einbringen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 20/15 und 20/27 an den Hauptausschuss vorgeschlagen. – Ich gehe davon aus, dass es keine weiteren Überweisungsvorschläge gibt. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.