Protokoll
Gesetz zur Auflösung der „Stiftung Forum Recht“ (Forum-Recht-Abwicklungsgesetz)
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte VI a bis VI h sowie Zusatzpunkt 1 auf.
Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt VI a:
Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/5633, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/3939 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen zu den Empfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte VI b bis VI h.
Tagesordnungspunkt VI b:
Es handelt sich um 68 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus. – Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Dann ist die Sammelübersicht 504 angenommen.
Tagesordnungspunkt VI c:
Das sind 63 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die fraktionslosen Abgeordneten. Die Sammelübersicht 505 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt VI d:
Das sind 14 Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU und die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Sammelübersicht 506 angenommen.
Tagesordnungspunkt VI e:
Das sind 14 Petitionen.
Mir wurde mitgeteilt, dass das Wort für eine mündliche Erklärung zur Abstimmung gewünscht wird. – Der Kollege Sören Pellmann hat dazu nun das Wort.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Hiermit gebe ich gemäß § 31 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung folgende Erklärung zu meinem Stimmverhalten bezüglich der Petition 2-20-15-8272-011837 ab:
Der Petent zeigt mit seiner Forderung, die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung anzuheben, einen essenziellen Lösungsweg auf. Die Beitragsbemessungsgrenze stellt eine Ausnahme innerhalb unserer grundsätzlich sozial gerecht ausgestalteten gesetzlichen Krankenversicherung dar; denn durch diese sinkt prozentual die finanzielle Belastung des Einzelnen bei steigendem Einkommen. Wegen der Beitragsbemessungsgrenze zahlen Gutverdienende prozentual weniger Beiträge als Normalverdienende. Eine grobe Ungerechtigkeit, die dem Grundsatz der Solidarität grundlegend widerspricht!
In der Petition wird zutreffend ausgeführt, dass die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze zu mehr Solidarität bei der Kostenbelastung führen würde, und die Lasten des Gesundheitssystems würden besser auf alle, auf breitere Schultern verteilt werden.
Die Linke im Bundestag setzt sich weiterhin dafür ein, die Beitragsbemessungsgrenze innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung schrittweise anzuheben und schließlich endgültig abzuschaffen. Nur so erreichen wir ein sozial gerechtes und ausreichend finanziertes Gesundheitssystem. Insofern halte ich das Anliegen des Petenten für begründet und überaus wichtig und stimme daher gegen den Abschluss des Petitionsverfahrens.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Kollege Pellmann.
Wir kommen zur Abstimmung über die Sammelübersicht 507. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist die Sammelübersicht 507 angenommen.
Tagesordnungspunkt VI f:
Das sind sechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU und die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die fraktionslosen Abgeordneten. Die Sammelübersicht 508 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt VI g:
Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Regierungskoalition und AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die fraktionslosen Abgeordneten. Die Sammelübersicht 509 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt VI h:
Das sind vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – AfD, CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die fraktionslosen Abgeordneten. Die Sammelübersicht 510 ist damit angenommen.
Wir kommen zum Zusatzpunkt 1:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/9579, die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 20/9010 nicht zu verlangen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Koalitionsfraktionen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die fraktionslosen Abgeordneten. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.