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Gesetz

Vermögensermittlungsgesetz

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Fundstellen

Seit fast zwei Jahren warten wir auf ein Vermögensermittlungsgesetz. Ich erwarte, dass dieses Gesetz nach der Sommerpause sehr schnell vorgelegt wird; denn nur so können wir Kriminelle dort treffen, wo es ihnen am meisten wehtut: beim Geld. Das erreichen wir, indem wir es ermöglichen, inkriminierte Vermögenswerte außerhalb von Strafverfahren abzuschöpfen.

Wichtig ist auch, dass wir endlich ein Vermögensermittlungsgesetz bekommen. Was ist das? Menschen mit enormen Vermögen müssen zukünftig bei Verdacht angeben, woher sie diese Vermögenswerte haben, wenn diese nicht zu ihrem Einkommen passen.

Wir als Koalition setzen uns große Ziele. Wir bekämpfen die Organisierte Kriminalität; denn wir wollen auch an die 100 Milliarden Euro ran. Dazu brauchen wir ein Ermittlungszentrum Geldwäsche. Wir brauchen die gemeinsamen Ermittlungsgruppen von BKA, Zoll und den Landeskriminalämtern. Wir brauchen das Immobilientransaktionsregister, und wir brauchen das Vermögensermittlungsgesetz. So machen wir es der Organisierten Kriminalität in Deutschland ungemütlich.