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Fundstellen
Bundestag
20/131 · 19.10.2023 · TOP 28
Stephan Mayer CDU/CSU
Damit ist für die involvierten Parteien keinerlei Rechtssicherheit hinsichtlich der rechtlichen Wirksamkeit der Entscheidungen gegeben und der Rechtsfrieden empfindlich gestört. Entsprechende Klagen können aus Gründen der Nichtigkeit noch bis zu fünf Jahren ab Inkrafttreten des Urteils gemäß § 586 Absatz 2 Satz 2 ZPO erhoben werden, wenn Kenntnis vom vorliegenden absoluten Revisionsgrund in diesem Zeitraum erlangt wird.