Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 22. September 2023 (123. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Finanzausschuss (7. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes · Drucksache 20/8290, 20/8670
Zur ersten Beratung: TOP 33 der 123. Sitzung am 22. September 2023Die am 11. Oktober 2023 (127. Sitzung) überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Raumfahrtstrategie der Bundesregierung · Drucksache 20/8550
Zur ersten Beratung: TOP 3 der 127. Sitzung am 11. Oktober 2023Reform der Ausbildung der Physiotherapieberufe – Evolution statt Revolution
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 4:
Ich bitte, die entsprechenden Sitzplätze einzunehmen bzw. zu wechseln und die Abgeordneten, die abstimmen möchten, den Plenarsaal zu verlassen, sodass wir die Debatte jetzt zügig fortführen können.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Unionsfraktion der Kollegin Emmi Zeulner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion war es wichtig, heute im Deutschen Bundestag unseren Antrag zur Reform der Ausbildung der Physiotherapieberufe auf die Tagesordnung zu setzen, und zwar nicht unter „ferner liefen“, sondern mit Debatte. Wir wollen damit unsere Wertschätzung gegenüber den Gesundheitsfachberufen ausdrücken.
Denn es waren diese, die während der Pandemie als systemrelevant eingestuft wurden und die Versorgung gesichert haben.
Es ist der Auftakt zu weiteren Reformen, die wir als Union bereits in der letzten Legislaturperiode angestoßen haben und auch aus der Opposition heraus weiter aktiv begleiten und auch von der Bundesregierung einfordern werden. Das meine ich in Bezug auf die Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, aber unter anderem auch in Bezug auf eine Berufsreform der Medizinischen Fachangestellten; auch dazu haben wir bereits einen Antrag eingebracht. Denn wir wissen: Klatschen alleine reicht nicht. Wir wollen diese Berufe fördern und zukunftsfest machen; denn wir brauchen sie mehr denn je.
Der erste Aufschlag bei dieser Reformbewegung ist dabei die Reform der Physiotherapieausbildung. Unser Antrag fordert im Kern eine echte Teilakademisierung des Physiotherapieberufs
und keine Vollakademisierung, auch nicht durch die Hintertür.
Das bedeutet, dass der Zugang zum originären Beruf des Physiotherapeuten sowohl über den berufsfachschulischen als auch über den hochschulischen Weg erlernt werden kann.
Daneben soll weiterhin separat die Ausbildung zum Masseur und medizinischen Bademeister reformiert bestehen bleiben. Wir wollen in einem Beruf, in dem Fachkräftemangel herrscht, den Zugang nach unten weiter offenhalten und zugleich neue Karrierepfade nach oben eröffnen.
Es geht um den Erhalt einer Durchlässigkeit in diesem Beruf und das Versprechen: kein Abschluss ohne Anschluss. Ich muss das hier so explizit erklären; denn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat der Debatte massiv geschadet, indem er die Vollakademisierung unter dem Deckmantel einer Teilakademisierung propagiert hat.
So war im Nachgang des Therapiegipfels des Spitzenverbandes der Heilmittelverbände im November 2022 zu lesen, dass die Teilakademisierung im Verständnis des Ministers bedeute, dass die Ausbildung zum Physiotherapeuten vollständig akademisiert wird und nur die Ausbildung zum Masseur und medizinischen Bademeister fachschulisch bleiben soll. Für uns als Union ist das absolut inakzeptabel!
Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage aus dem Dezember 2022 gibt dabei Anlass zur Hoffnung, dass das Bundesgesundheitsministerium unserem Konzept folgt; denn im Gegensatz zu den Hebammen mit einer sehr kleinen Auszubildendenzahl macht es bei der wesentlich größeren Ausbildungskohorte der Physiotherapeuten keinen Sinn, den Zugang durch eine Vollakademisierung derart zu verknappen. 60 Prozent der derzeitigen Auszubildenden würden wir den Zugang verwehren bzw. gezielt erschweren.
Auch die Berufsbildungsmöglichkeiten blinder, sehbehinderter oder hörgeschädigter Menschen scheinen bei Minister Lauterbach schlicht vergessen worden zu sein. Aber anders als in allen anderen Berufen liegt für diese Menschen die Vermittlungsquote in reguläre Beschäftigungsverhältnisse in der Physiotherapie bei nahezu 100 Prozent. Das abzuschneiden, wäre unverantwortlich, auch im Sinne der Versorgung der Menschen vor Ort.
Wir wollen die Physiotherapieberufe attraktiver machen. Deshalb fordern wir zudem in unserem Antrag, dass in Zusammenarbeit mit den Ländern der Abschluss eines Bachelor Professional an den Fachschulen konzipiert wird. Auch das sorgt für neue Karrierepfade und entspricht dem Grundsatz des lebenslangen Lernens.
Abgerundet wird unser Konzept durch die Überarbeitung des Zertifikatesystems; denn es kann ja nicht sein, dass ein junger Mensch mit abgeschlossener Ausbildung erst einmal mehrere Tausend Euro aufbringen muss, um seinen erlernten Beruf dann tatsächlich ausüben zu können.
Auch die Umsetzung der Schulgeldfreiheit und eine Ausbildungsvergütung sind für das Mithalten im großen Wettbewerb um Fachkräfte Grundlage. Mit dem Antrag legen wir ein rundes Konzept vor. Auch hier haben wir kein Erkenntnisproblem, sondern wir haben ein Umsetzungsproblem.
Wir bieten Ihnen heute mit unserem Antrag die Chance, dieses Thema zu diskutieren und zu verinnerlichen, und wir fordern Sie mit unserem Antrag auf: Packen Sie die Reform endlich an!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Bettina Müller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der Union las, da war es wie ein Déjà-vu: Morgen haben wir hier die dritte Lesung des Pflegestudiumstärkungsgesetzes auf der Tagesordnung, und kurz vor dem damaligen Gesetzgebungsverfahren legte die Union einen Antrag zur Stärkung des Pflegestudiums vor, obwohl sie selber vorher von der hochschulischen Pflegeausbildung gar nichts wissen wollte.
Und jetzt wieder das gleiche Spiel: Noch für dieses Jahr ist ein erster Regierungsentwurf für ein neues Physiotherapeutengesetz angekündigt, und Sie legen einen Schaufensterantrag vor.
Das ist so ein durchschaubares Hase-und-Igel-Spiel, muss ich sagen: Sie wollen den Leuten suggerieren, immer schneller zu sein als der Gesundheitsminister.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich hätte mich sehr gefreut, Sie hätten diese Schnelligkeit auch an den Tag gelegt, als die Union noch den Gesundheitsminister stellte. Nach der ersten rundweg positiven Auswertung der 2009 eingeführten Modellversuche hätten Sie nämlich ab 2013 unter Minister Gröhe die Berufsgesetze novellieren können.
Aber nichts ist geschehen: Am Ende der Wahlperiode wurden einfach nur die Modellklauseln verlängert. Auch unter Gröhes Nachfolger Jens Spahn ist nichts weiter geschehen, außer die Modellklauseln zu verlängern.
Sogar für satte zehn Jahre wollten Sie dieses wichtige Berufsgesetz auf die lange Bank schieben, hätte die SPD damals nicht mit Mühe die Hälfte der Zeit durchgesetzt. Sie schreiben „Evolution statt Revolution“ im Titel Ihres Antrags. Ich stelle aber fest: Unter zwei Gesundheitsministern der Union hat es statt Evolution nichts als Stillstand gegeben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt wird Minister Karl Lauterbach in den nächsten Wochen den ersten Entwurf eines Berufsgesetzes vorlegen, das dann 2025 in Kraft treten wird, und diesen Zeitplan beschließen wir morgen mit dem Pflegestudiumstärkungsgesetz. Ich lade Sie alle ein, konstruktiv mitzuarbeiten.
Denn so weit liegen unsere Vorstellungen ja gar nicht auseinander. In Ihrem Antrag lese ich durchaus viele sinnvolle und vernünftige Vorschläge. Auch wir wollen natürlich das Berufsbild „Masseur/-in und medizinische/-r Bademeister/-in“ erhalten, das mit Hauptschulzugang und vor allem für blinde, für sehbehinderte und für hörgeschädigte Menschen einen wichtigen Einstieg in die Physiotherapie bildet. Das stand für uns nie außer Frage.
Aber klar ist: Auch dieses Berufsbild darf nicht auf dem Stand von vor 20 Jahren stehen bleiben, und natürlich muss es im Sinne der vertikalen Durchlässigkeit eine entsprechende Durchstiegsoption in die dreijährige originäre Physiotherapieausbildung geben, sei sie nun fachschulisch oder hochschulisch. Da müssen Sie uns als SPD ganz bestimmt nicht katholisch reden.
Klar ist auch: An einer Teilakademisierung kommen wir nicht vorbei, übrigens auch dann nicht, wenn man die Ausbildung vollständig auf die Hochschule verlagern würde, wofür es auch Argumente gäbe. Fakt ist aber doch: Die Länder können die dann benötigte Anzahl der Studienplätze ja gar nicht sofort einrichten und finanzieren, und es gibt auch nicht genügend Dozenten und Lehrende; sie müssten erst nach und nach ausgebildet werden.
Eine vollständige Akademisierung wäre also ein sehr langwieriger Prozess über zwei oder gar drei Jahrzehnte, in denen zwangsläufig immer schulische und hochschulische Ausbildung parallel laufen würde, also faktisch eine Teilakademisierung. Aber die Länder – das hat ja im Sommer auch der Bund-Länder-Gipfel gezeigt – haben sich sowieso ausnahmslos gegen eine Vollakademisierung ausgesprochen, und damit ist das Thema vom Tisch, anders – das hat Frau Zeulner richtig gesagt – als zum Beispiel in der Logopädie, wo die hochschulischen Strukturen schon jetzt viel ausgeprägter sind und wo es sich um eine viel kleinere Berufsgruppe handelt.
Ich denke, es wird schon ein Kraftakt für die Länder sein, ausreichend Studienplätze für den Anteil von 10 bis 20 Prozent hochschulisch ausgebildeter Physiotherapeuten zu schaffen, die der Wissenschaftsrat ja seinerzeit als Empfehlung ausgegeben hat. Aber den dringend benötigten Berufsnachwuchs in der Physiotherapie werden wir nur gewinnen, wenn wir auch Angebote für Interessenten mit Abitur oder Hochschulzugangsberechtigung haben.
Dazu gehört übrigens auch der Direktzugang, den Sie zu Recht in Ihrem Antrag ansprechen und den wir für die Zukunft dann vor allem für die Versorgung im ländlichen Raum dringend benötigen.
Der damit verbundene Kompetenz- und Verantwortungszuwachs würde in Verbindung mit einem modernen, zeitgemäßen Berufsgesetz, mit Weiterbildung auf Masterniveau und mit Integration des Zertifikatesystems genügend Anreize für junge Menschen bieten, sich für die Physiotherapie zu entscheiden. Mit einem der kommenden Versorgungsgesetze werden wir daher auch den Direktzugang modellhaft erproben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie aus den 1990ern ist ein Kind des letzten Jahrhunderts; es gehört dringend entstaubt. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Union auch ihre Haltung zu dieser notwendigen Reform sozusagen entstaubt hat, und freue mich, mit Ihnen im Gesundheitsausschuss weiterzudiskutieren.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Christina Baum.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der demografische Wandel, den Sie als Begründung für Ihren Gesetzentwurf anführen, ist kein Phänomen, das erst in den letzten Jahren hervorgetreten, sondern schon seit Jahrzehnten bekannt ist. Als Folge einer desaströsen Familienpolitik, die nicht auf den Erhalt des eigenen Volkes ausgerichtet war und ist, wurde auch das Gesundheitssystem nachhaltig ausgehöhlt.
Erst jetzt in der Scheinopposition bemüht sich die Union als Hauptverantwortliche für diese Katastrophe, vermeintliche Lösungen aufzuzeigen. Wir sind aber längst an einem Punkt angelangt, an dem Reformen der Ausbildung zwar sinnvoll sein mögen, diese das grundsätzliche Problem aber nicht mehr lösen. Wir stehen vor der Herausforderung, überhaupt genug Interessierte zu finden, die bereit sind, im Gesundheitsbereich und insbesondere am Patienten zu arbeiten.
Bereits seit Jahren predigen wir, dass unnötige Bürokratie abgebaut und bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden müssen.
Unnötige Vorschriften, die das Arbeiten erschweren und die Fachkräfte von ihrer eigentlichen Arbeit am Patienten abhalten, Behandlungsdruck, um der geforderten Kosteneffizienz nachzukommen, und letztendlich gestresste und abends völlig ausgelaugte Behandler, die an der absoluten Belastungsgrenze arbeiten und deren eigener Gesundheitszustand in vielen Fällen dadurch angegriffen ist, sind die Realität. So wird es mir geschildert – von fast allen Beschäftigten im Gesundheitsbereich.
Die schrecklichen Coronamaßnahmen und die Zwangsimpfungen haben ihr Übriges dazu getan, die Personalsituation weiter zu verschärfen. Diejenigen, die in dieser Zeit ihren Beruf an den Nagel gehängt haben, werden auch nicht mehr zurückkommen. Zu sehr hat dies alles bei ihnen zu physischen und psychischen Problemen geführt.
Schon heute ist die Ausbildung zum Physiotherapeuten eine anspruchsvolle Ausbildung. Unterm Strich wird die Akademisierung der Ausbildung allerdings auch hier nichts nutzen; denn es sind bestimmte Rahmenbedingungen, die geändert werden müssen. Dazu gehören beispielsweise eine attraktive Gestaltung der Ausbildung durch Wegfall von Schulgeldern und generelle Zahlung einer Ausbildungsvergütung.
Grundsätzlich löst aber nicht allein die Veränderung der Ausbildung vorhandene Problematiken, sondern die attraktive Gestaltung des Berufes an sich. Hierzu gehören erweiterte Kompetenzen, die von Ihnen hier jedoch nicht konkretisiert wurden, die aber das Entscheidungsrecht über die Wahl der Anwendung oder Technik enthalten könnten. Dies ist wichtig für die Behandler. Deshalb meine Forderung: Seien Sie endlich bereit, die Probleme an der richtigen Stelle anzupacken, nämlich an der Wurzel!
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Saskia Weishaupt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Stellen Sie sich mal eine Kfz-Mechatronikerin vor. Sie macht eine dreieinhalbjährige Berufsausbildung und möchte motiviert ins Arbeitsleben starten – Reifen wechseln, den Steinschlag reparieren oder auch die Bremsanlage erneuern. Aber um genau diese Dinge zu tun, reicht ihre über dreijährige Berufsausbildung nicht aus, obwohl sie es dort gelernt hat. Um beispielsweise eine der häufigsten Reparaturen wie die Erneuerung der Bremsanlage zu machen, bräuchte sie ein Extrazertifikat. Kostenpunkt: über 1 000 Euro, und die muss sie auch noch selber bezahlen. Erst mit diesem Zertifikat darf sie die Reparatur machen. Klingt für Sie verrückt? Das ist es auch – und glücklicherweise für die Kfz-Mechatronikerin frei erfunden.
Aber wissen Sie, für wen das die Realität ist? Für Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten in Deutschland. Die derzeitige Ausbildung in der Physiotherapie wird dem, was der Beruf aktuell leistet, in keiner Weise gerecht. Das fast 30 Jahre alte Berufsgesetz enthält nicht nur veraltete Ausbildungsinhalte, sondern führt auch dazu, dass ausgebildete Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten viele Leistungen nach Abschluss ihrer Ausbildung überhaupt nicht durchführen dürfen. Die 2023 fertig ausgebildeten Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten dürfen immer noch für Tausende Euro Zertifikate machen, um dann Standardleistungen an Patientinnen und Patienten wie manuelle Therapie oder Lymphdrainage durchzuführen. Das ist ein Armutszeugnis und eine Geringschätzung dieses so wichtigen Berufs.
– Man merkt: In den ersten zwei Reihen auf der rechten Seite besteht anscheinend gar kein Interesse an der Physiotherapie; aber das ist nach dieser Rede von Frau Baum auch nicht weiter erforderlich.
Eine Reform der Berufsausbildung ist für uns als Koalition daher dringend notwendig,
und ich freue mich, dass auch die CDU/CSU dies anerkennt. Es braucht angesichts seiner Bedeutung mehr Anerkennung des Berufs, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Physiotherapie letztendlich zukunftsfähig zu gestalten. Ich muss hier aber auch noch mal an das Bundesgesundheitsministerium appellieren, die Reform der Physiotherapie und die seit mehreren Jahrzehnten ausstehenden Reformen der Logo- und Ergotherapie endlich in die Tat umzusetzen. Es wird Zeit!
Physiotherapeutinnen und -therapeuten leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag zur Patientinnen- und Patientenversorgung. Sie helfen Menschen, Schmerzen zu lindern, sich nach Verletzungen oder Operationen zu erholen oder ihre Lebensqualität zu verbessern. Für viele Patientinnen und Patienten ist Physiotherapie dabei mehr als nur eine medizinische Behandlung. Sie ist elementarer Teil des Lebens, ein Prozess, in dem sie gemeinsam mit den Physiotherapeutinnen und -therapeuten Woche für Woche kleine Fortschritte erkämpfen, in dem sie ihre Selbstständigkeit wiedergewinnen und sich Leiden vielleicht etwas bessern. Für manche Patientinnen und Patienten bedeutet das sogar, dass sich das ganze Leben noch mal verändert, indem sie beispielsweise ein zweites Mal laufen lernen.
Physiotherapeutinnen und -therapeuten leisten dabei oftmals nicht nur das Anleiten von Übungen. Sie werden eine Stütze im Leben ihrer Patientinnen und Patienten und gehen mit ihnen durch Erfolge, aber auch durch schwere Zeiten – das dürfen wir nicht verkennen –, wenn die Erkrankungen schwerer werden oder die Mobilität immer eingeschränkter wird. Nicht selten sind sie es, die ihren Patientinnen und Patienten hierbei trotz allem Hoffnung geben.
Die Fähigkeiten von Physiotherapeutinnen und -therapeuten gehen längst über die einfache ärztliche Hilfstätigkeit hinaus. Dies muss nicht nur anerkannt, sondern auch im Ausbildungssystem unterstützt werden, damit wir dem damit verbundenen Anspruch endlich gerecht werden.
Wir schulden unseren Physiotherapeutinnen und -therapeuten eine zeitgemäße Berufsausbildung, die nicht nur umfassende inhaltliche Expertise vermittelt; sie brauchen auch Kompetenzen im wissenschaftlichen Arbeiten und in evidenzbasierter Behandlung. So schaffen wir letztendlich die Voraussetzungen für eigenverantwortliche Therapien und die Weiterentwicklung der Profession.
Langfristig müssen wir aber, ehrlich gesagt, auch am Gesundheitssystem arbeiten. Wir dürfen nicht immer die Ärzteschaft in den Mittelpunkt stellen und alles drumherum in der Versorgung ignorieren. Dies ist nicht nur für die Versorgungssicherheit unerlässlich; es ist auch eine Anerkennung der Kompetenz und Bedeutung der nichtärztlichen Gesundheitsberufe.
Um dies zu erreichen, müssen wir die Gesundheitsberufe mit einer hochwertigen Ausbildung einerseits und umfassenden medizinischen Kompetenzen andererseits ausstatten. Für die Physiotherapie bedeutet das neben einer Reform der Ausbildung auch, die Expertise der Physiotherapeutinnen und -therapeuten durch die Möglichkeit eines Direktzugangs endlich anzuerkennen
und ihnen weitreichende medizinische Kompetenzen zuzusprechen sowie eigenverantwortliches Handeln ohne ärztliche Weisung zu ermöglichen. Das ist lange überfällig.
Die Fragen, die wir uns im Zuge der konkreten Ausgestaltung der Berufsreform stellen müssen, sind komplex und sicherlich nicht einfach zu beantworten. Für mich ist aber klar, dass wir neben einer umfassenden Reform der Berufsausbildung sicherstellen müssen, dass der Beruf der Physiotherapie niemandem aufgrund eines Schulabschlusses verwehrt bleibt oder berufserfahrene Therapeutinnen und Therapeuten gegenüber studierten jüngeren abgewertet werden. Klar ist aber auch, dass eine sinnvolle Reform nur in enger Zusammenarbeit mit den Therapeutinnen und Therapeuten erfolgen kann, indem wir ihre Sorgen und Ängste ernst nehmen und auch die Interessen aller Verbände und nicht nur die eines einzelnen verfolgen. Das braucht es nämlich in dieser Debatte.
Zum Abschluss möchte ich noch eins betonen: Die Politik hat es in den letzten 10 bis 20 Jahren schlichtweg verschlafen, die Physiotherapie fit für die Zukunft zu machen. Wir haben die Laufzeit der Modellstudiengänge zweimal verlängert, und die Leidtragenden sind letztendlich die Beschäftigten und auch die Auszubildenden. Sie warten seit Jahrzehnten auf Modernisierung. Mit der ständigen Verschleppung dieser Reform wird der Beruf schlichtweg unattraktiv. Dieser Verantwortung müssen wir uns endlich stellen; das braucht es jetzt.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal grüße ich Sie alle herzlich. Ich möchte auch gleich fragen, ob ein Mitglied des Hauses seine namentliche Abstimmung noch nicht vollzogen hat. – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis werden wir, wie gewohnt, später bekannt geben.
– Ich würde Sie bitten, Ihre Gespräche etwas leiser zu führen oder jedenfalls so, dass wir hier nicht alles mithören können.
Wir fahren fort mit Kathrin Vogler für die Fraktion Die Linke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich freue mich außerordentlich, dass Sie jetzt in der Opposition die Zeit gefunden haben, sich mit der Physiotherapeutinnen- und Physiotherapeutenausbildung zu beschäftigen. Das Bundesgesundheitsministerium ein bisschen unter Druck zu setzen, wird sicherlich helfen. Schade, dass Sie in 16 Regierungsjahren, davon 12 mit einem eigenen Gesundheitsminister, so gar keine Gelegenheit hatten, das Thema anzugehen.
Aber gut, schauen wir nach vorne!
Worum geht es? Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten leisten bei vielen akuten und chronischen Erkrankungen einen wichtigen Beitrag zur Linderung von Beschwerden oder sogar zur Genesung. Dennoch werden sie bei uns nicht genug und nicht angemessen wertgeschätzt. Teilweise müssen sie ihre dreijährige Ausbildung an einer Fachschule sogar noch selbst mit Schulgeld bezahlen. Und auch dann dürfen sie ihre Kompetenzen nur nach ärztlicher Verordnung und nach Erwerb zusätzlicher Zertifikate ausüben. Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten werden händeringend gesucht. Doch der Beruf ist so, wie er jetzt ist, für viele junge Menschen einfach nicht attraktiv genug.
Die Union schlägt nun eine Teilakademisierung und eine Evolution statt einer Revolution vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 2009 erproben wir nun die akademische Ausbildung von Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten. Ihr Gesundheitsminister Spahn wollte den Modellversuch sogar noch bis 2031 verlängern, obwohl die Evaluation schon 2021 ergeben hat, dass von der akademischen Ausbildung eben nicht nur die Absolventinnen und Absolventen und ihre Arbeitgeber/-innen, sondern vor allem auch die Patientinnen und Patienten profitieren – durch bessere Therapieerfolge und kürzere Therapiedauer. Und da kommen Sie uns immer noch mit Charles Darwin? Wissen Sie eigentlich, dass die Evolution von der Pfote zur menschlichen Hand 2 Millionen Jahre benötigte? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Die Linke will keine Zweiklassengesellschaft in der Physiotherapie. Deswegen halten wir – wie bei der Logo- und der Ergotherapie – eine vollakademische Ausbildung für sinnvoll, und zwar als duales Studium mit ausreichend Praxisbezug.
Der Studiengang muss explizit auch offen sein für den beruflichen Aufstieg von fachschulisch ausgebildeten Masseurinnen und Masseuren und medizinischen Bademeisterinnen und Bademeistern. Eine Ausbildungsvergütung und komplette Schulgeldfreiheit sind überfällig. Es versteht doch wirklich kein Mensch, dass man für so einen sinnvollen Beruf auch noch Geld mitbringen soll.
Eine hochschulische Qualifikation muss dann auch zwingend zu mehr Kompetenzen und mehr Anerkennung führen. Das Mindeste wäre hier wirklich der Direktzugang von Patientinnen und Patienten zur Physiotherapie als Kassenleistung ohne den Umweg über die Arztpraxis. Ich weiß, dass dafür noch dicke Bretter gebohrt werden müssen. Aber ich würde sagen: Mut zur Revolution nach Jahrzehnten unionsgeführter Stagnation –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– ist auch bei der Physiotherapie angebracht.
Wir kommen zur FDP-Fraktion. Das Wort erhält Christian Bartelt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Zuschauertribüne! Meine geschätzten Kollegen der Union, es freut mich sehr, zu sehen und zu lesen, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern doch so gut funktionieren kann.
Anfang des Jahres gab es eine erste Sitzung des Bund-Länder-Begleitgremiums zur Reform der Physiotherapeutenausbildung. Ihre Forderungen in dem Antrag sehen doch ganz nach den Ergebnissen des entsprechenden Fazitpapieres aus. Insbesondere die Anmerkungen aus Bayern und Hessen haben Sie eins zu eins übernommen.
– Richtig.
Jetzt könnte ich Ihnen ein Kompliment für gelungenes Copy-and-paste machen.
Aber ich möchte mich ausdrücklich bei Ihnen bedanken. Denn Sie geben mir mit diesem teilweise sehr gelungenen Antrag die Möglichkeit,
die gute Arbeit von uns Liberalen innerhalb der Ampel mit den Ländern einfach mal herauszustellen. Jetzt können Sie gleich wieder Zwischenrufe starten: „Dann können Sie doch zustimmen!“
– Darauf habe ich gewartet. – Nein, können wir nämlich nicht. Ein bisschen was gibt es dann doch noch zu überarbeiten. Sie sind natürlich herzlich eingeladen, sich daran im parlamentarischen Verfahren weiter zu beteiligen.
Vielleicht ein paar einleitende Worte vorweg: Physiotherapie ist tatsächlich ein ganz wichtiger Bestandteil der Gesundheitsversorgung und -vorsorge, und zwar für Menschen jeden Alters. Sie spielt eine entscheidende Rolle bei der Behandlung von Verletzungen, Erkrankungen und chronischen Schmerzen. Denn der menschliche Bewegungsapparat ist ein komplexes System aus Muskeln, Gelenken und Knochen, und diese sind täglich großen Belastungen ausgesetzt. Durch Unfälle, Sportverletzungen, degenerative Erkrankungen oder auch durch Belastungen im Arbeitsalltag können Schmerzen und Bewegungseinschränkungen auftreten. Physiotherapeutische Anwendungen helfen dabei, genau diese Probleme zu behandeln, Schmerzen zu lindern und die Mobilität und damit auch die Lebensqualität der Patienten wiederherzustellen; das wurde vorhin schon ausgeführt. Um all das zu bewerkstelligen, braucht es natürlich gut geschultes und gut ausgebildetes Fachpersonal.
Jetzt ist hier weder der Ort noch die Zeit, um auf Ihre einzelnen Forderungen einzugehen; aber ich möchte die Chance nutzen, um einige wichtige Weichen für die kommende Debatte zu stellen. Denn die Reform aus dem BMG wird ja kommen. Ganz wichtig dafür ist, dass eine Reform in der Physiotherapeutenausbildung unbedingt auch die Wünsche und Forderungen der Verbände berücksichtigen sollte; das sollte unsere Zielmarke sein. Dass ein Bedarf an Überarbeitung besteht, das wissen Sie, das wurde uns auch von den Verbänden gespiegelt, das weiß auch das BMG. Ob Sie das Ganze nun „Evolution“ oder „Revolution“ nennen, das steht Ihnen völlig frei. Viel wichtiger als die Überschrift sind nämlich die Inhalte. Also, halten wir mal ganz kurz fest:
Erstens. Ja, wir brauchen eine Reform.
Zweitens. Eine Teilakademisierung sollte auf jeden Fall eine Rolle spielen; da sind wir auch dabei. Und nein, es macht keinen Sinn, heute darüber zu entscheiden – die Leistungserbringer fassen sich dann im Nachgang wieder an den Kopf oder schütteln ihn zumindest –; denn natürlich muss auch die Finanzierungsfrage geklärt sein.
Jetzt schlage ich mal den Bogen zu meiner Einleitung; denn je weiter die Akademisierung voranschreitet, umso mehr Kosten werden natürlich auch auf die Länder zukommen. Ich hoffe, auch dann ist die Zusammenarbeit mit Ihren Ländern immer noch so gut. Denn nur deren Informationen zu nutzen, um hier einen Antrag einzubringen, und dann bei der Finanzierung der eigenen Vorschläge wieder abzublocken, das sollte nicht sein.
Kleine Randnotiz: Sie wollen primärqualifizierende Studiengänge; da bin ich d’accord. Dann muss aber auch die Praxisfrage geklärt sein, also die Frage der praktischen Ausbildung nebenher. Denn Sie müssen im Vorfeld Kooperationsvereinbarungen zwischen der studentischen Ausbildung und den lokalen und regionalen Leistungserbringern anbahnen. So ad hoc geht das also nicht.
Einen Hinweis von Ihnen, liebe Union, möchte ich gerne hervorheben, nicht weil ich die Bedeutung des Offensichtlichen erneut unterstreichen müsste, sondern weil der Wert für die Gesellschaft wirklich so hoch ist: Natürlich werden wir darauf achten, dass die vollwertige berufliche Teilhabe von Behinderten erhalten bleibt; denn ein so gelungenes Konzept mit so einem Nutzen für die Leistungserbringer, für die Patienten und für die Gesellschaft wird fraglos auch Inhalt des nächsten Gesetzes sein.
Vielen lieben Dank.
Jetzt erhält das Wort Simone Borchardt für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Physiotherapie ist echte und gelebte Hands-on-Medizin. Sie ist das Rückgrat einer flächendeckenden Heil- und Hilfsmittelversorgung. Doch wir stehen vor einer großen Herausforderung der immer komplexeren Versorgungsstrukturen. Multimorbide Krankheitsbilder werden auch künftig eine immer größere Rolle spielen. Um die Physiotherapie auch in Zukunft fitzumachen, braucht es klare Reformen und einen eindeutigen Willen zum Anpacken.
Es ist dabei keine Frage, dass eine echte Reform lange überfällig ist, liebe Kollegen. 20 Jahre ist die letzte große Änderung durch das Berufszulassungsgesetz her. Das Masseur- und Physiotherapeutengesetz ist aus dem Jahr 1994. Sie sehen: Es besteht also dringender Handlungsbedarf.
Aus meiner Erfahrung in der Pflege kann ich sagen: Es gibt grundsätzliche Regelungen, die einfach nicht mehr zeitgemäß sind, wenn man den Fachkräftemangel bewältigen möchte. In den Pflegeberufen wird zum Beispiel explizit eine Schulgeldzuzahlung ausgeschlossen. Wir brauchen endlich eine bundeseinheitliche Ausbildungsvergütung, um auch so die wirtschaftliche Existenz der Auszubildenden zu gewährleisten.
Höchste Zeit, dies auch bei den Physiotherapeuten in der Ausbildung möglich zu machen und umzusetzen.
Zeitgleich braucht es auch die akademische Komponente, um so mehr Therapeuten zu befähigen, dass sie selber Diagnosen stellen können und die neuesten Entwicklungen in der Forschung dabei berücksichtigen können. Meine Damen und Herren, Teilakademisierung bei den Physiotherapeuten, das sollten wir wirklich als Chance sehen. Zeitgleich warne ich vor einer Vollakademisierung. Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass die Versorgung der Patienten nicht im Hörsaal stattfindet, sondern letzten Endes draußen in den Praxen.
Wir dürfen in dieser Debatte auch den Istzustand nicht vergessen. Sage und schreibe 60 Prozent der derzeitigen Auszubildenden wäre der Zugang bei einer vollständigen Akademisierung verwehrt oder erschwert. Deshalb dürfen wir keine zusätzlichen Hürden aufbauen, sondern müssen uns bei den Reformen auf die Stärken der Physiotherapie besinnen.
Zur Wahrheit gehört auch, dass wir Angebote schaffen müssen, um ausgebildete Physiotherapeuten langfristig zu binden und zu motivieren. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern deshalb neue und akademische Aufstiegsmöglichkeiten für Physiotherapeuten, in denen man sich kontinuierlich weiterentwickeln kann; denn das lebenslange Lernen hört nicht nach der Berufsausbildung und auch nicht nach dem Hörsaal auf.
Wenn wir hochschulische Ausbildung fördern wollen, müssen wir auch überlegen, ob Maßnahmen, welche bisher nur von Ärzten wahrgenommen werden durften, in Zukunft auch von studierten Pflegekräften übernommen werden dürfen. Das heißt, wir müssen auch mehr Kompetenzen erlauben. Nur so schaffen wir einen echten Mehrwert und zeitgleich auch eine Entlastung für das Gesundheitssystem. Ich sage: Studierte Fachkräfte sollen und müssen mehr Verantwortung übernehmen, und wir dürfen und müssen ihnen auch mehr Kompetenzen übertragen.
Die Wertschätzung der Leistung der Physiotherapeuten endet jedoch nicht mit der Ausbildung. Gängige Praxis ist es momentan, dass Unsummen für Zertifikate ausgegeben werden müssen, damit diese Leistung überhaupt bei der Krankenkasse abgerechnet werden kann. Das ist schlicht aus der Zeit gefallen und muss entstaubt werden. Das kann nicht sein!
Deshalb, liebe Kollegen, sollte eine Reform auch die Inhalte der Ausbildung reformieren und in den Blick nehmen. Statt kostspieliger Zertifikate müssen damit verbundene Fähigkeiten zielgerichteter in der Ausbildung vermittelt werden. Wir brauchen eine klare Fokussierung auf die Spezialisierung, auf die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten dieses Berufsstandes.
Aber warum sage ich Ihnen das? Selbst das BMG – das wurde schon gesagt – hat entsprechend einer Antwort der Bundesregierung vom 29. Dezember 2022 auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion festgestellt, dass der Vorschlag einer Teilakademisierung ein wirklich guter Vorschlag ist und durchaus im Interesse des BMG liegt. Dann frage ich mich bloß, liebe Kollegen der Ampel: Warum warten Sie über ein Jahr? Warum sind Sie bisher nicht dazu gekommen, irgendetwas umzusetzen?
Was wir jetzt brauchen, sind echte Reformen, längst überfällige Reformen und der Anpackwille; den kann ich bei Ihnen zurzeit nicht erkennen.
Deshalb fordere ich Sie auf: Legen Sie uns unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Reform der Ausbildung vor allem der Berufe im Bereich der Physiotherapie vor. Gehen Sie die Attraktivität und Weiterbildungsmöglichkeiten an, und schaffen Sie vor allen Dingen gemeinsam mit den Ländern eine Schulgeldfreiheit und faire Ausbildungsvergütungen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Abschließend erhält das Wort Tina Rudolph für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Auf der einen Seite will die CDU/CSU mit dem Antrag deutlich machen, wir würden nichts tun; deswegen stellt sie den Antrag. Auf der anderen Seite will sie deutlich machen, wir würden das Falsche machen. Sie hält uns in der gesamten Debatte nämlich permanent vor, wir würden eine Vollakademisierung des Physiotherapeutenberufs anstreben. Viele Kolleginnen und Kollegen haben bereits gesagt, dass das nicht der Fall ist. Ich möchte es am Ende dieser Debatte einfach noch mal bekräftigen: Das ist nicht der Plan!
Zum ersten Punkt. Auch Sie wissen, wie Koalitionsverträge funktionieren. Natürlich wäre es auch uns manchmal lieber, alle Dinge gleichzeitig tun zu können. Man hat aber vier Jahre Zeit. Deswegen vertrauen Sie bitte darauf, dass die Vorhaben laufen und dass wir das Problem anpacken werden; auch das haben meine Kolleginnen und Kollegen beschrieben. Es ist natürlich immer sehr gut, genau zu dem Zeitpunkt einen Antrag vorzulegen, zu dem die Dinge bereits laufen.
Aber ich will das Positive an dem Antrag hervorheben: Er gibt uns Gelegenheit, heute über die Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten zu reden und auch über das, was wir in der Ausbildung tatsächlich reformieren müssen. Und das ist letzten Endes ja etwas Gutes.
Noch besser wäre es allerdings gewesen – ich finde, das wäre ein gutes Zeichen gewesen –, wenn Sie es geschafft hätten, zu irgendeinem Zeitpunkt der Debatte hier mit mehr als zehn Leuten zu sitzen. Sie haben die zehn jetzt zur allerletzten Rede geschafft, weil noch Kolleginnen und Kollegen reingekommen sind. Auch das muss man sich, glaube ich, überlegen,
wenn man hier sagt, dass das ein wichtiges Thema ist, über das man hier in diesem Hause reden muss.
Damit möchte ich nicht in Abrede stellen, dass die Kolleginnen und Kollegen, die anwesend sind, Frau Zeulner, darin ein wichtiges Thema sehen, über das man hier in diesem Haus reden muss, und Sie mit dem Antrag eine Debatte anstoßen wollen.
Nach diesen Vorbemerkungen möchte ich ein paar Punkte, die in der Debatte angesprochen wurden, untermauern. Die 200 000 Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten hier in Deutschland leisten einen immens wichtigen Job. Das ist einer der Berufe im medizinischen Bereich, im Gesundheitsbereich, auf die wir uns verlassen können müssen, auf die sich Patientinnen und Patienten verlassen. Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten sind diejenigen, die nach einer schweren Erkrankung den Patientinnen und Patienten buchstäblich wieder auf die Beine helfen. Es ist auch für mich schleierhaft, warum jahrelang hingenommen wurde, dass diejenigen, die diesen so wichtigen sozialen Beruf ergreifen wollten, der mittlerweile in fast allen Bundesländern als Mangelberuf gelistet ist, buchstäblich Geld mitbringen mussten.
Dieses Problem ist aber schon angegangen worden. In den meisten Bundesländern besteht de facto Schulgeldfreiheit. Auch bei der Ausbildungsvergütung gibt es eine positive Entwicklung; das möchte ich hier herausstellen. Es ist ein massiver Verhandlungserfolg der Gewerkschaften, dass es seit 2019 laut Tarifvertrag eine Ausbildungsvergütung an kommunalen Krankenhäusern und an den Universitätskliniken gibt. Natürlich gilt es, hier nachzuziehen; denn natürlich soll für die Ausbildung in einem so wichtigen Beruf niemand Geld mitbringen müssen, um die Ausbildung oder auch nur die Lebenshaltungskosten während der Ausbildung zu finanzieren.
Jetzt komme ich zum zweiten wichtigen Punkt neben der Ausbildungsvergütung. Der Wissenschaftsrat empfiehlt uns aus gewichtigen Gründen – die gleiche Debatte haben wir schon bei den Pflegeberufen geführt –, eine Teilakademisierung anzustreben. Noch mal – ich möchte, dass das am Ende dieser Debatte klar ist –: Es wird keine Vollakademisierung angestrebt. Es ist uns klar, dass viele nach Abschluss der mittleren Reife den Beruf der Physiotherapeutin bzw. des Physiotherapeuten ergreifen wollen und dass sie das auch gut machen.
Fakt ist aber auch: Wir merken, dass die Nachfrage nach einem Studium steigt, dass die Nachfrage nach Studienplätzen aktuell größer ist als das Angebot. Und wir merken, dass die Attraktivität des Berufs steigt, wenn man ihn auch studieren kann. Dann kann man eben all die Dinge tun, die in dieser Debatte genannt worden sind, dann kann man Aufgaben auch ohne ärztliche Anweisung übernehmen. Und das hat viel mit den Gründen zu tun, warum man diesen Beruf ausüben möchte. Das können und wollen viele Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, und deswegen wollen viele den Weg eines Studiums gehen.
Wir wissen, dass wir gerade für den ländlichen Raum weiterhin das Ausbildungswesen brauchen, sodass man für die Ausbildung nicht kilometerweit in die nächste große Stadt fahren muss. Daher ist eine schulische Ausbildung nach wie vor ein guter Weg. Wir wissen aber auch, dass die Akademisierung der zweite Weg ist, der ebenso wichtig ist, um den Beruf attraktiv zu machen. Wir wissen, dass wir ansonsten in Zukunft gute und fähige Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten verlieren werden. Viele werden sich für diesen Beruf eben nicht entscheiden, wenn der Zugang nicht über den akademischen Weg erfolgt.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Wenn Ihnen dieser Beruf wirklich wichtig ist, dann gehen Sie mit in die Debatte, beteiligen Sie sich an den Beratungen; aber lassen Sie bitte beide Wege zu. Ich schließe mich meinen Kolleginnen und Kollegen an: Es ist gut, dass Sie von einigen Positionen abrücken konnten, dass Sie anerkennen, dass eine Teilakademisierung der richtige Weg ist und dass Menschen nicht von Luft und Liebe leben, auch nicht die Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten.
Es geht natürlich darum – das sage ich abschließend –, gute Ausbildungsbedingungen zu schaffen, für eine gute Ausbildungsvergütung, für eine gute Bezahlung zu sorgen, für die Attraktivität des Berufs und für Selbstwirksamkeit zu sorgen, zum Beispiel dadurch, dass Tätigkeiten selbstständig ausgeführt werden können. So schaffen wir es, diesen Beruf attraktiv zu gestalten bzw. attraktiv zu halten, und dann können wir den Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten mehr zukommen lassen als diese Worte.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8530 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 3. Ich verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung im Irak fördern“ – das sind die Drucksachen 20/8341 und 20/8797 –:
Abgegebene Stimmkarten 672. Mit Ja haben gestimmt 560, mit Nein haben gestimmt 108, es gab 4 Enthaltungen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8870.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen hier im Hause. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt.