Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 22. September 2023 (123. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Finanzausschuss (7. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes · Drucksache 20/8290, 20/8670
Zur ersten Beratung: TOP 33 der 123. Sitzung am 22. September 2023Die am 11. Oktober 2023 (127. Sitzung) überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Raumfahrtstrategie der Bundesregierung · Drucksache 20/8550
Zur ersten Beratung: TOP 3 der 127. Sitzung am 11. Oktober 2023Genderideologie – Gefahren von Bildung, Wissenschaft und Kultur abwenden
Wir gehen weiter. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Wenn Sie bitte zügig die Plätze wechseln, damit wir sofort weitermachen können. Gespräche bitte nach draußen verlagern!
Ich eröffne die Debatte. Der Redner steht auch schon bereit. Es ist Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 1817, also vor rund 200 Jahren, wurde der letzte Lehrstuhl für Astrologie an einer deutschen Universität geschlossen. Wer nun meint, damit hätte die Aufklärung endgültig gesiegt, der irrt.
Seit einigen Jahren ist eine andere Pseudowissenschaft an unseren Hochschulen auf dem Vormarsch. Wir sprechen heute über die sogenannte Genderforschung, wobei in diesem Zusammenhang das Wort „Forschung“ noch ein grober Euphemismus ist. Man könnte eher die Astrologie als Wissenschaft bezeichnen als diese Genderideologie.
Die gesamte Genderideologie, meine Damen und Herren, beruht auf der zuerst von Judith Butler formulierten These, dass das Geschlecht, und zwar auch das biologische, frei wählbar oder – genauer – konstruierbar sei. Wenn Sie heute im Netz Bilder von jungen Menschen sehen, die mit dem Skalpell eine Geschlechtsumwandlung an sich haben vornehmen lassen, diese erschrockenen, unglücklichen Gesichter von verstümmelten und mit Pubertätsblockern behandelten Kinder, dann sehen Sie moderne Menschenopfer, dargebracht auf dem Altar der Genderideologie.
Die Akzeptanz dieser Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit steigt mit den medizinisch-technischen Möglichkeiten und – ja – auch mit dem Geld, was man damit verdienen kann. Zahlreiche Kliniken in den USA, aber auch in Deutschland haben sich bereits auf dieses Geschäftsmodell kapriziert. Dabei ist die Genderideologie eine der aktuellen Masken des Marxismus. Man könnte auch formulieren: Es ist die Theologie der Woken. Mit Medizin oder Wissenschaft hat das nichts zu tun, meine Damen und Herren.
Die Genderideologie stellt übrigens auch die Rechte von Frauen und Homosexuellen infrage. Eine kluge Frau wie Alice Schwarzer hat das längst erkannt. Deshalb wird sie aus der linken Ecke auch mit Hass und Häme überzogen.
Genderideologen können die einfache Frage nicht beantworten, warum die beiden Geschlechter, die angeblich von der Gesellschaft erfunden und den Menschen übergestülpt wurden, überall im Tierreich existieren. Sie können auch die Frage nicht beantworten, wie viele sozial konstruierte Geschlechter es überhaupt gibt und wo man sie finden kann.
In Hamburg leben offiziell nur 31 Menschen, die sich als divers bezeichnen. Das hat eine Anfrage der AfD-Fraktion an den Senat ergeben.
Nur circa 400 Menschen haben sich bundesweit bis Februar 2021 als divers registrieren lassen. Das entspricht also 0,00047 Prozent der Bevölkerung.
Wir haben uns zwar daran gewöhnen müssen, wie unter linker Diskurshegemonie eine benachteiligte Minderheit nach der anderen entdeckt wurde und dann vom Steuerzahler gepampert werden musste. Doch wie konnte es eigentlich dazu kommen, dass eine dermaßen kleine und exotische Randgruppe ins Zentrum aller westlichen Gesellschaften vorzudringen vermochte?
An der Randgruppe lag es wie gewohnt eher nicht. Dafür sind ihre Anwälte verantwortlich, die sich das Mandat ebenfalls, wie gewohnt, selbst erteilt haben. Bei diesen Anwälten, die das Thema mit einem enormen moralischen Erpressungsdruck in die westliche Öffentlichkeit pressen, handelt es sich um woke Linke. Sie wollen der Biologie das Geschlechterthema wegnehmen, um es als Waffe im politischen Kampf einzusetzen.
Hat die sogenannte Genderforschung auch keinerlei wissenschaftlichen Ertrag, politische Erträge liegen durchaus vor. Vor allem die Diktatur der Gendersprache und die Frühsexualisierung der Kinder muss hier genannt werden. Beides folgt dem uralten marxistischen Ziel: dem Angriff auf die traditionelle Familie, dem elementaren Baustein der bürgerlichen Gesellschaft. Es geht um Umerziehung.
Wissenschaftler, meine Damen und Herren, kümmern sich eigentlich um das, was ist. Genderideologen interessieren sich nur dafür, was sein sollte. Darum ist es den Genderideologen auch egal, dass die Gendersprache hässlich und semantischer Unsinn ist. Eine gebärende Studierende, meine Damen und Herren, müsste eigentlich ihr Kind im Hörsaal zur Welt bringen, sonst wäre sie eine gebärende Studentin. Darum ist es den Genderideologen auch egal, dass in allen Umfragen ein Großteil der Bevölkerung die Gendersprache ablehnt.
Aber immerhin – ein kleiner Hoffnungsschimmer – machen sich einige Bundesländer und Verwaltungen auf den Weg, bei diesem Unsinn nicht mehr mitzumachen. Meine Damen und Herren von der CDU, wir hoffen ja auch auf die CDU-Fraktion in Thüringen, die einen ähnlichen Antrag vorbereitet. Wir werden natürlich zustimmen. Schönen Gruß an Herrn Merz: Die Mauer muss weg, meine Damen und Herren.
Egal ist den Genderideologen auch die seelische Gesundheit unserer Kinder. Inzwischen werden auch in Schulbüchern schon biologische Fakten verdreht.
Meine Damen und Herren, wir müssen Schluss machen damit. Hochschulen müssen sich wieder auf ideologiefreie Forschung und Lehre besinnen. Schulbildung muss wieder zu einer wertneutralen und altersentsprechenden Wissensvermittlung auf Grundlage faktenbasierter Erkenntnisse zur menschlichen Fortpflanzung zurückkehren. Gender ist ein gefährlicher, manipulatorischer, unwissenschaftlicher Nonsens.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Jawohl, Frau Präsidentin. – Folgen Sie unserem Antrag. Entziehen wir der Genderideologie den finanziellen Sumpf.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Nächste Rednerin ist Dr. Carolin Wagner für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Antrag der AfD ist, wie alle Initiativen von da drüben, bildungsfern, wissenschaftsfeindlich und kulturlos.
Auch dieser Antrag legt wieder offen, was der eigentliche Kern Ihrer Politik ist – Ängste schüren: Angst vor Veränderung, Angst vor der Freiheit des anderen,
vor Komplexität, vor Tiefgang.
Sie sprechen hier im Plenum, ohne rot zu werden, von einer „perversen Genderideologie“. Sie nennen das BMBF das „Ministerium für Bildung und Umerziehung“
und meinen damit zum Beispiel die Genderstudies. In Ihrer ideologisch durchtränkten Kurzsichtigkeit blenden Sie aus, dass die Grundlagen für das Fach von Simone de Beauvoir bereits 1949 gelegt wurden.
Genderforschung ist weder pseudowissenschaftlich, noch ist sie irgendein woker Lifestyle.
Aber in Ihrer rechtsideologischen Welt ist diese vergleichsweise kleine Wissenschaftsdisziplin ein Riesenproblem. Und warum? Weil Sie Probleme brauchen. Sie brauchen Probleme, mit denen Sie Ängste schüren, über die Sie sich dann echauffieren können, und dieses Spiel treiben Sie permanent mit Ihren Themen Gendern, Geflüchtete, Langzeitarbeitslose, Klimaaktivisten – alles schlimm, alles weg, dann wird es besser.
In der Welt der Demokratie aber gilt: Die Wissenschaft ist frei. Frei – akzeptieren Sie das doch endlich mal. Aber in Ihrer Welt hat der Genderwahn ja schon Schulen und Universitäten befallen. Aus Leitlinien für gendergerechte Sprache generieren Sie Ihren Stoff für Ihre Genderhorrorszenarien.
Absolut lachhaft, Herr Kleinwächter, ist das.
Denn in der realen Welt gibt es überhaupt gar keine rechtlichen Vorschriften – das wissen Sie auch –, die das Gendern vorgeben würden.
Aber Ihre Welt sieht so aus: Sie möchten Inklusion verhindern und wollen Menschen mit Behinderung aus den Regelschulen fernhalten.
Sie wollen Gleichstellungsbeauftragte abschaffen. Sie wollen den Magister wieder einführen – Rolle rückwärts. Sie wollen Aufklärung über Homo- und Transsexualität verbieten und irgendein unpräzise definiertes deutsches Kulturgut in den Mittelpunkt an Schulen stellen. Willkommen im Jahr 1856!
1856 ist – das wissen die Damen und Herren der AfD-Fraktion sicher; denn es ist ja angeblich der Lieblingsdichter Ihres Parteivorsitzenden – das Todesjahr von Heinrich Heine. Von dessen Gegenspieler Wolfgang Menzel stammt angeblich der Satz, Deutschland sei das Land der Dichter und Denker. Das passt mit Sicherheit ganz schön in die Idealvorstellung der AfD.
Menzel war – vielleicht gibt es ja da noch mehr Parallelen – Abgeordneter in Württemberg, Nationalist, völkischer Antisemit. Herr Chrupalla konnte kein Gedicht von Heine nennen. „Deutschland. Ein Wintermärchen“ wäre doch eines gewesen. Immerhin ein Klassiker für den Deutschunterricht.
Heine war zeitlebens wegen seiner jüdischen Herkunft Anfeindungen und blankem Antisemitismus ausgesetzt.
Er verspottete den Deutschen Bund – schön, wie Sie über mein Stöckchen springen – mit seiner Kleinstaaterei und den Nationalismus. Niedergeschrieben etwa im berühmten Satz:
„Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht, …“
Und ich zitiere Ihnen gern ein paar weitere Zeilen von Heinrich Heine:
„Fatal ist mir das Lumpenpack, Das, um die Herzen zu rühren, Den Patriotismus trägt zur Schau Mit allen seinen Geschwüren.
Schamlose schäbbige Bettler sind’s, Almosen wollen sie haben Ein’n Pfennig Popularität Für Menzel und seine Schwaben!“
Frei hinzugefügt: für Chrupalla und seinen Laden.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Dr. Ingeborg Gräßle für die CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Bis jetzt keine Freude, hier zu sprechen. Ich hoffe, dass wir bei dem Thema noch etwas retten können.
Über fast ein halbes Jahr hat die AfD das Thema, zumindest den Titel, dreimal aufgesetzt und zurückziehen lassen. Und dann gestern um 21.40 Uhr – jawohl – kam doch schon der Text des Antrags, und zwar als Vorabfassung. Es gibt, glaube ich, bis jetzt keine endgültige Fassung. Was lange währt, Herr Kollege, ist trotzdem schlecht.
Sie haben mich wirklich enttäuscht. Von einem Germanisten und Philosophen hätte ich mehr erwartet. Es ist offensichtlich, dass Sie Schwierigkeiten hatten, Ihr Sammelsurium verschiedener Ideen niederzuschreiben, Ideen, die nicht zusammenpassen und nur eines gemeinsam haben, dass sie nicht zusammenpassen.
Erwartungsgemäß landen Sie wieder da, wo es zu erwarten war, nämlich beim Herabsetzen der Bemühungen um mehr Chancengerechtigkeit für Frauen, und das nehme ich persönlich.
Sie landen bei Kampfbegriffen und den üblichen Buzzwords. Dafür gehen Sie den Weg über einzelne, sehr bedauerliche Verfehlungen bei der Sexualerziehung in Kindergärten und Schulen,
die Sie verallgemeinern, diskreditieren Bildungspläne der Länder und landen bei der Projektvergabe in der Forschung, mit einem Finanzierungsverbot für Projekte über den Unterschied der Geschlechter und die Folgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so spricht eine Männerpartei.
Immerhin haben Sie in Ihrem Antrag eine gewisse Lernkurve hingelegt: Sie gestehen sogar zu, dass Genderforschung auch in Ihren Augen notwendig ist, etwa in der Medizin und der Pharmazie.
Da schau her! Das ist in erster Linie Herrn Professor Wick aus Heidelberg vom Wissenschaftsrat zu verdanken – schöne Grüße! –, der Ihnen die Notwendigkeit der Genderforschung bei der Wissenschaftsausschusssitzung in der vergangenen Woche ausführlich und mehrmals dargelegt hat. Da fiel bei Ihnen übrigens sichtbar und hörbar der Groschen.
Wissenschaft ist also Teil der Lösung, nicht – wie Sie es dauernd darstellen – Teil des Problems.
Die Freiheit der Wissenschaften ist uns sehr wichtig,
auch wenn diese Freiheit übrigens immer schon auch mal seltsame Blüten treiben kann, im Übrigen jedes Wissenschaftsthema und zu jeder Zeit, wie ich gesehen habe: Letztes Wochenende habe ich bei mir aufgeräumt und 35 Jahre alte Uniaufschriebe entsorgt. Und ich war nicht auf alles stolz, was ich da mitnotiert habe.
Wissenschaft muss auch die Frage nach der angemessenen und altersgerechten Sexualaufklärung in Schulen und Kindergärten beantworten und Politik und Schulverwaltungen beraten. Das sind unsere Erwartungen.
Ihr Antrag bewegt sich unentschlossen zwischen Bekanntem und Bekanntem. Warum befassen wir uns heute eigentlich damit?
Weil Sie eigentlich mit dem Selbstbestimmungsgesetz der Ampel gerechnet haben? Um das „biologische Geschlecht“ vollends zu einem Kampfbegriff zu machen
und dem geistigen Bürgerkrieg auf diesem Gebiet weitere Munition zu geben?
Unstreitig ist: Die Ampel unternimmt eine komplett neue Definition des Geschlechts.
Die Auseinandersetzung „biologisches versus soziales Geschlecht“
wird im entsprechenden Entwurf komplett zugunsten des sozialen entschieden. Die AfD wiederum entscheidet sich komplett für das biologische und verneint dabei die besonderen Bedingungen des sozialen Geschlechts und der Rollenzuschreibungen.
Mit Sorge sehen wir, wie die gesellschaftspolitischen Positionen von Grünen und Blau-Braunen sich gegenseitig bedingen. Und jetzt sollen wir heute also über Ihr Stöckchen springen, in ein paar Wochen dann über das grüne Stöckchen?
Eine fragwürdige Vorgehensweise!
Wir haben es heute im Wesentlichen mit einem Aufgalopp zu einer großen gesellschaftspolitischen Debatte zu tun. Die erste Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes ist für die Sitzungswoche ab dem 13. November geplant. Wir können nur an Sie, die Ampel, appellieren, ein pragmatisches Vorgehen an die erste Stelle zu setzen, statt Chaos für alle zu produzieren, also die personenstandsrechtlichen Grundlagen bei dieser Reform beizubehalten. Wir appellieren an die Ampel, die legitimen und schutzwürdigen Interessen von Frauen nicht preiszugeben. Denn genau hier kommen Ampel und AfD zusammen.
Die AfD hat es geschafft, die Genderforschung zu diskreditieren und die Welt in Befürworter und Gegner zu spalten. Wir plädieren für eine Versachlichung und für die Notwendigkeit, Gleichstellung mit den richtigen, wissenschaftlich begründeten Maßnahmen zu hinterlegen.
Die Genderforschung muss auch soziale Folgen des biologischen Geschlechts beleuchten. Das wollen wir mit all denen, die Gleichstellung und Chancengerechtigkeit wollen, weiter voranbringen. Dazu braucht es mehr Wissenschaftlichkeit und nicht weniger.
Wir werden Ihren Antrag natürlich ablehnen. Unterm Strich bringt so was einfach nichts.
Danke.
Das Wort erhält Marlene Schönberger für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Keine Fraktion scheint so besessen vom Thema „Genderideologie“ zu sein wie die AfD.
Regelmäßig stellt sie Anfragen zu diesem Thema, nutzt ihr Fragerecht im Ausschuss dazu,
bringt es auf die Agenda hier im Plenum, trifft Parteitagsbeschlüsse
und postet sich in Telegram-Gruppen die Finger wund. Das große Interesse der AfD an „Genderideologie“ irritiert; das muss ich schon mal sagen.
Es gibt noch andere Parteien, die in der Öffentlichkeit ständig übers Gendern sprechen: CDU und CSU. Während eigentlich die Hütte brennt – Rechtsruck, Bildungsungerechtigkeiten, Versäumnisse beim Klimaschutz –, spricht etwa der Bayerische Ministerpräsident Söder lieber übers Gendern, als die wichtigen und richtigen Probleme anzupacken.
Eine Pflicht zum Gendern wird es in Bayern nicht geben – mit diesem Slogan ist Söder durch den Wahlkampf gezogen. In Bayern soll jeder und jede so reden können, wie er oder sie will, so das Credo. Nicht abgestimmt war das offenbar mit der CDU in Sachsen, die fast zeitgleich ein Genderverbot erlassen hat. Peinlich!
Dass es in der Union dazu auch sehr differenzierte Stimmen gibt, das hat Frau Gräßle gerade bewiesen, und dafür möchte ich auch Danke sagen.
„Genderideologie“ ist ein reines Nonsensthema. Aber im Bereich „Frauen- und Queerpolitik“ gibt es so viel Drängendes, über das wir sprechen müssen, zum Beispiel die Zunahme von queerfeindlichen Angriffen. Eine Kleine Anfrage – übrigens aus der Unionsfraktion – zeigt wenig überraschend: Diese Angriffe kommen meistens aus dem extrem rechten Spektrum.
Das werden wir nicht weiter zulassen. Wir stehen solidarisch an der Seite der queeren Community.
Auch über Genderforschung müssen wir natürlich sprechen. Der Wissenschaftsrat hat uns ein ganzes Bündel an Empfehlungen zur Weiterentwicklung auf den Tisch gelegt. Er bekräftigt darin ausdrücklich, dass die Genderforschung und auch die Wissenschaftsfreiheit vor Angriffen der extremen Rechten geschützt werden müssen. Und dass die Wissenschaftsfreiheit auch vor der AfD geschützt werden muss, das zeigt diese Debatte.
Ein Thema, über das wir auch ganz dringend sprechen müssen, ist das Selbstbestimmungsgesetz. Jeder Tag, an dem Betroffene auf dieses Gesetz warten müssen, ist einer zu viel, weil es hier um die Beseitigung krasser Diskriminierung und demütigender Ungerechtigkeiten geht.
2024 muss das Jahr sein, in dem Selbstbestimmung Wirklichkeit wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampel kümmert sich um all diese Dinge. Anträge wie den vorliegenden braucht kein Mensch.
Vielen Dank.
Für Die Linke erhält das Wort Nicole Gohlke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will heute über die Gefahren von Bildung, Wissenschaft und Kultur sprechen.
„Gefahren“, da denkt man: Jetzt muss es ja um ein wirklich ernstes Anliegen gehen, jetzt wird wirklich auf Missstände aufmerksam gemacht. Aber weit gefehlt! Es geht bei der AfD nämlich nicht um das, was Bildung, Wissenschaft und Kultur tatsächlich gefährdet, und da gibt es natürlich einiges, was man erkennt, wenn man mit offenen Augen durch die Welt läuft. Aber darum geht es im Antrag der AfD nicht.
Ich finde es zum Beispiel für die Zukunft unserer Gesellschaft wirklich gefährlich, dass die Politik den Fachkräftemangel an den Kitas und Schulen nicht in den Griff bekommt; aber das ist für die AfD nicht das Problem.
Mir wird angst und bange um die Wissenschaft, wenn ich sehe, wie mies bezahlt viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind; aber auch darum geht es der AfD nicht. Und dass Kulturschaffende zum Beispiel in hohem Maße von Altersarmut betroffen sind, auch das ist kein Thema, das die AfD als bedrohlich wahrnehmen würde.
Ich halte also fest: Um all das, was Bildung, Wissenschaft und Kultur wirklich kaputtmacht, geht es bei der AfD nicht. Stattdessen geht es wieder nur um Ressentiments und um Hass. Und ich muss schon sagen: Es ist wirklich krass, wie sehr und konsequent die AfD an den Problemen dieser Gesellschaft vorbeiredet.
Was will jetzt die AfD in ihrem Antrag? Sie will, dass die Geschlechterperspektive aus Bildung, Wissenschaft und Kultur verbannt wird. Sie will, dass den Genderstudies in der Wissenschaft die Fördermittel gestrichen werden. Und sie will, dass im Schulunterricht wieder die traditionellen Geschlechterrollen vermittelt werden.
Und jetzt machen wir mal einen kurzen Faktencheck: Die Geschlechterforschung, die Genderstudies machen aktuell 173 von insgesamt etwa 50 000 Professuren in Deutschland aus.
Das sind gerade mal 0,3 Prozent aller Professuren.
Frauen sind im deutschen Wissenschaftsbetrieb nicht etwa über-, sondern unterrepräsentiert. Viel mehr Frauen als Männer verlassen trotz erfolgreicher Promotion die Wissenschaft.
Und wenn in Schulen über geschlechtliche Vielfalt und sexuelle Identität gesprochen wird, dann geht es darum, Diskriminierung entgegenzuwirken.
Kolleginnen und Kollegen, die tatsächlichen Gefahren für Bildung, Wissenschaft und Kultur lauten Armut, Prekarität, Abhängigkeit und Diskriminierung. Darum muss sich Politik kümmern
und nicht um dieses imaginierte Zeug, von dem die AfD erzählt.
Kolleginnen und Kollegen, was bleibt von diesem Antrag? Von diesem Antrag bleibt, dass die AfD sich gefährdet und bedroht fühlt – bedroht von unterrepräsentierten und schlechtbezahlten Frauen in Wissenschaft und Kultur, bedroht vom 0,3-Prozent-Anteil der Geschlechterforschung und bedroht davon, wenn in Schulen gelehrt wird, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben.
Das muss man sich mal reinziehen, wie absurd und auch wie wahnsinnig erbärmlich das ist!
Wie, zur Hölle, muss man eigentlich drauf sein, dass man denkt, ein Lehrstuhl zur Geschlechterforschung oder die Aufklärung über die Vielfalt von Sexualität könnten unsere Gesellschaft mehr gefährden als verfallende Schulen oder Armut! Das ist erbärmlich.
Die Linke wird den Antrag der AfD ablehnen.
Vielen Dank fürs Zuhören.
Das Wort erhält Dr. Stephan Seiter für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag von der AfD zu den Gefahren der Genderideologie, der hier vorliegt, ist, kurz gesprochen, ein Sammelsurium von verschiedenen Themen, über die es sich vielleicht im Einzelnen zu reden lohnt,
aber dann bitte fundiert, dann bitte mit einer fundierten Begründung und auch mit Verwendung der Literatur, die als Referenzen angegeben werden; kurz: fundiert!
Um was geht es in diesem Antrag? Es geht in diesem Antrag um das Thema „Genderstudies als Teil der Wissenschaft“. Das erkennt die AfD den Genderstudies ab.
Das heißt also, Forschung über die Rolle des Geschlechts in bestimmten Bereichen unseres Lebens – sei es auf dem Arbeitsmarkt, sei es bei Kriminalität, sei es bei anderen Themen – wird zur Seite gekehrt.
Jetzt wurde aber vor gar nicht langer Zeit, nämlich am 9. Oktober, der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften verliehen. Diesen Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften – die höchste erreichbare Auszeichnung in den Wirtschaftswissenschaften – bekam Claudia Goldin für ihre Arbeit über Arbeitsmarktforschung und insbesondere natürlich zu dem Thema „Welche Rolle spielt das Geschlecht für die Position, die ich letztendlich im Arbeitsmarkt erreiche, dafür, welche Gehälter ich bekomme etc.?“. Sollen wir solche Forschung als ideologisch verdammen?
Ist das das, was wir wollen?
Nein. Es ist eine Erweiterung unserer Erkenntnisse über Zusammenhänge in unserer Gesellschaft.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal darauf hinweisen – ich habe das bei diesem Thema schon häufiger getan –: Erkenntnisgewinn durch die Wissenschaft bringt manchmal Erkenntnisse hervor, die einem nicht ins Weltbild passen.
Denn Wissenschaft heißt „Wissenschaft“, weil Wissenschaft Wissen schafft. Das sollte man letztendlich beherzigen. Das ist auch die Botschaft insbesondere an das junge Publikum hier oben auf den Tribünen. Es wäre richtig, wenn wir einmal darüber diskutieren würden: „Wie können wir die Forschung da voranbringen?“, und nicht pauschalisierend Dinge verdammen.
Das andere ist die Frage: Wie gehen wir mit dem Thema Geschlechter/Geschlechterdefinition in Schulen um? Es geht natürlich auch darum, junge Menschen darauf hinzuweisen, welche verschiedenen Formen des Geschlechts es gibt.
Das heißt nicht, dass man sagt: „Ihr müsst es so, so oder so machen.“ Ich habe das bei meinen Kindern in der Schule nicht erlebt, dass ihnen das gesagt worden ist. Auf solche Gedanken kommen vielleicht nur Menschen, die das gerne tun. Tatsächlich geht es darum, junge Menschen mit dem Spektrum vertraut zu machen,
um ihnen dann nach Selbstreflexion eine Entscheidung zu überlassen.
Und natürlich ist jeder von uns zu einer altersadäquaten Darstellung bereit.
Erlauben Sie die Zwischenfrage?
Nein.
Wir werden über den Antrag im Ausschuss noch ausreichend diskutieren.
Und dann ist natürlich die Frage: Wer bestimmt es letztendlich? Jetzt könnte man sich natürlich auf die Position zurückziehen: Bildung ist Länderthema; warum diskutieren wir hier überhaupt darüber?
Ich möchte den Blick auf einen anderen Punkt lenken. Im Antrag steht zum Beispiel, dass es Vorgaben etwa bei der Studienplangenerierung gebe. Das sind Vorschläge, die Sie da zitieren. Da steht keine Vorschrift drin, dass ein Studiengang nur dann akkreditiert wird, wenn er diese Bedingungen erfüllt. Also, ich habe schon genug Studiengänge konzipiert.
– So lange ist das nicht her. – Mir hat niemand gesagt: Da muss noch Genderstudies rein, in der VWL.
Der andere Punkt ist: Welche Rolle schreiben Sie den Pädagogen denn zu in Ihrem Antrag?
Als ich heute Morgen den Antrag gelesen habe, bin ich etwas nachdenklich geworden. Im Antrag entsteht der Eindruck, dass Lehrkräfte nicht in der Lage sind, frei zu entscheiden. Aber Kollege Kleinwächter hat heute Morgen im Ausschuss, als es um die deutsch-französischen Beziehungen und Sprache ging, gesagt – mit Erlaubnis der Präsidentin ein kurzes Zitat aus dem Ausschuss heute Morgen –: Na ja, wenn Politiker Französischlehrern Tipps für Pädagogik geben
– Didaktik, ich korrigiere mich; Entschuldigung, Herr Kleinwächter –, Tipps für Didaktik geben, das ist doch eigentlich das, was wir wollen: dass die Fachleute das machen.
Das finde ich aber nicht in dem Antrag.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Ruppert Stüwe für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Machen wir es mal transparent: Jede Fraktion in diesem Deutschen Bundestag kann Debattenplätze wählen und überlegen, was sie in diesen Debatten zum Thema macht.
Die AfD hat entschieden, ihre Angst vor der Gleichstellung der Geschlechter zum Thema dieser Debatte zu machen.
Ich würde gern noch einmal ernsthaft über das Thema Wissenschaft reden. Da gilt nämlich das Prinzip des Universalismus. Wissenschaft respektiert jedes Forschungsinteresse. Wissenschaft prüft jede Aussage. Wissenschaft hinterfragt sich selbst. Wissenschaft bestimmt selbst, was Gegenstand der Forschung ist, nicht die Politik. Deswegen sind Genderstudies und Geschlechterforschung Teil der Wissenschaft – ob Sie es mögen oder nicht. In der Wissenschaft einer Demokratie ist das so: Die Wissenschaft bestimmt darüber, zu was geforscht wird, und nicht Sie von der AfD – zum Glück!
Und natürlich fördert der Bund auch die Geschlechterforschung. Und ja, es gibt sogar Professorinnen und Professoren, die dazu forschen, ganze 170.
Und dann hinterfragt sich die Wissenschaft auch noch selbst: Ist das eigentlich richtig, was wir da machen? – Dafür gibt es den Wissenschaftsrat. Und was hat der geschrieben?
„Die Geschlechterforschung ist ein dynamisches und auch international zukunftsträchtiges Forschungsfeld mit großer Transferrelevanz.“
– Natürlich gibt es dafür Forschungsgelder. Wir finanzieren in diesem Staat die unabhängige Forschung. Wir überlassen das nicht Parteien und auch nicht der Industrie. Wir sorgen dafür, dass Forschung unabhängig ist, und schaffen dafür die Bedingungen.
Und genau das wollen Sie angreifen. Deswegen ist Ihr Antrag auch so gefährlich.
In der Medizin ist es ganz klar. Wir haben in der letzten Woche über das Thema Endometriose diskutiert. Da wird klar, wie strukturell unterforscht manche Felder in der Medizin sind, wo es gerade um die Belange von Frauen geht.
In der Bildung, in der Mobilität, in der Sicherheit, überall da kommt es darauf an, als was man in der Gesellschaft wahrgenommen wird, als Mann oder als Frau, und das hat Auswirkungen.
Natürlich soll man das erforschen.
Wir haben es gehört: Es gibt sogar einen Nobelpreis dafür. Claudia Goldin hat ihn bekommen. Sie hat sich mit der Frage beschäftigt,
wie sich eigentlich die Unterschiede im Arbeitsmarkt erklären lassen. Sie hat sich explizit damit beschäftigt – übrigens auf Grundlage von historischen Daten –, wie sich unterschiedliche Einkommenssituationen, wie sich unterschiedliche Berufswahlen von Frauen und Männern erklären lassen. Das zeigt wieder: Die Wissenschaft entscheidet frei über ihre Themen; sie lässt sich das von niemandem vorschreiben.
Frau Goldin bekam dafür sogar den Nobelpreis.
1942 hat Robert Merton etwas zur normativen Struktur der Wissenschaft geschrieben. Damit möchte ich noch einmal zum Beginn meiner Rede zurückkommen. Denn es geht ja nicht nur darum, dass Sie Ihre Ängste hier einmal zum Thema machen – was ja Ihr gutes Recht ist. Interessant ist, was sich Robert Merton damals, 1942, im Angesicht des Faschismus, überlegt hat: Wie sieht eigentlich Wissenschaft aus? – Und er hat geschrieben: „Wissenschaft schließt nicht aus“, zusammengefasst in seiner „Normativen Struktur der Wissenschaft“. Wissenschaft treibt ein universeller Erkenntnisanspruch an. Und er hat das kontrastiert mit der Wissenschaft im Faschismus; die Wissenschaft im Faschismus exkludiert nämlich.
Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Der nächste Redner ist Alexander Föhr für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der AfD stellt sich die Frage, ob das ermüdende Wiederholen der Antigenderstereotype aus Unwissenheit, aus Überzeugung oder aus Kalkül erfolgt.
Wahrscheinlich ist es eine unglückselige Kombination aus allem.
Quer durch Ihre öffentlichen Statements und auch durch den vorliegenden Antrag zieht sich die Behauptung, der biologische Unterschied zwischen Mann und Frau werde in unserem Land geleugnet. Macht man sich die Mühe, Ihre eigenen Quellenangaben zum Antrag zu überprüfen, findet sich hier genau dies jedoch nicht. Vielleicht haben Sie auch deswegen versucht, den Antrag so lange wie möglich zurückzuhalten.
Sowohl der Inhalt als auch Ihre Verzögerungstaktik machen es schwer, Sie bei diesem Thema wirklich ernst zu nehmen.
Besondere Angst scheinen Sie vor der Vielfalt an Studiengängen zu haben. Dabei ist es nicht der Staat, der über das Lehrangebot der Universitäten entscheidet. Dieser Staat, den Sie so gerne kritisieren, finanziert Wissenschaft, ohne Bedingungen zu stellen, und schafft gerade dadurch Unabhängigkeit.
Diese Wissenschaftsfreiheit, die nach Ihren Äußerungen in größter Gefahr ist, gilt weltweit als vorbildlich.
Diese Wissenschaftsfreiheit bringt auch Verantwortung mit sich. Kommen Universitäten dieser Verantwortung nicht vollumfänglich nach, löst dies in Deutschland zu Recht Empörung aus, Empörung, die Sie jedoch für Ihre wissenschaftsfeindliche Politik instrumentalisieren.
Dabei stehen der biologische Unterschied zwischen Mann und Frau und die Existenz von Intersexualität in der Wissenschaft nicht zur Disposition. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Von Geburt an haben alle Menschen ein X- oder ein Y-Chromosom und infolgedessen über 99 Prozent eine klare biologische Geschlechterzuordnung. Doch die Annahme, das biologische Geschlecht lege schon fest, wie jemand zu leben habe, führt in der Gesellschaft zu Diskriminierung und den Einzelnen ins Unglück.
Die Erforschung der Zusammenhänge von Geschlechter- und Gesellschaftsordnungen an den Universitäten zeigt das auch wissenschaftlich. Die Komplexität von Biologie, sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität darf nicht geleugnet werden,
und genau das macht der Antrag der AfD.
Und dabei ist noch nicht mal klar, was Sie eigentlich wollen. Was soll es etwa bedeuten, wenn Sie fordern, dass „traditionelle Geschlechterrollen“ nicht mehr infrage gestellt werden sollen? Auf welche Traditionen berufen Sie sich? Widersprechen schon basketball- oder fußballspielende Frauen Ihrer traditionellen Geschlechterrolle? Sollten sich Frauen in der Tradition der russischen Zarin Katharina, der japanischen Herrscherin Himiko, der deutschen Kanzlerin Merkel
oder doch lieber einer Gefährtin von Arminius im Teutoburger Wald sehen? Ich befürchte, dass ich Ihre Antwort bereits kenne.
Ist es wirklich so, dass Unterschiede bei den Geschlechtern in Deutschland staatlich verordnet aufgehoben werden, wie Sie behaupten? Werden Erziehungsrechte, Werte und Vorstellungen von Eltern in Deutschland wirklich missachtet, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben?
Welches Vertrauen haben Sie in Lehrer und Schüler, wenn schon die Information über sexuelle Diversität als schädlich für die gesunde Entwicklung zurückgewiesen wird?
Ist es nicht vielmehr so, dass Sie bedauerliche, wenn auch ernstzunehmende Einzelfälle zu einem Versagen des Systems hochstilisieren, weil Ihnen die politische und pädagogische Umsetzung der Geschlechtergerechtigkeit zuwiderläuft? Auf die Art und Weise, wie Sie die Geschlechterdebatte führen, konstruieren Sie Bedrohungen und Feindbilder.
Und leider erleichtert die Ampelregierung es Ihnen mit ihren fragwürdigen Ideen für ein Selbstbestimmungsgesetz, solche falschen Geschichten zu erzählen.
Unsere Politik beruht auf christlichen Werten. Sie ist inklusiv, gegen eine Instrumentalisierung des Menschen und für seine freie Entfaltung.
Die Union hat keine Angst vor Veränderungen der Gesellschaft. Auch das unterscheidet uns echte Konservative von Ewiggestrigen wie Ihnen.
Denn konservativ sein, heißt nicht, einen Status quo zu zementieren und andere auszugrenzen. Ziel von uns Konservativen ist die konstante Verbesserung des Bestehenden und die Anpassung der sich wandelnden Umstände an die Bedürfnisse der Gesellschaft. Wir vertrauen auf die Wissenschaft und bekämpfen sie nicht.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Die wird bestimmt ganz hervorragend. – Natürlich.
Herr Dr. Jongen.
Danke, Herr Föhr, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir verstehen jetzt hier die Strategie der CDU, sich in der Mitte zu positionieren, zwischen zwei unvernünftigen Positionen, wie Sie es darstellen, nämlich der der Grünen und der Ampel sowie der der AfD. Aber so einfach kommen Sie uns nicht davon.
Sie haben davon gesprochen, dass es sich hier um Ignoranz oder um ein strategisches Kalkül handelt, und das möchte ich Ihnen als CDU – Sie und auch Frau Dr. Gräßle haben ja ähnlich argumentiert – jetzt wirklich sagen: Sie bringen hier als Beispiel typischerweise, wie immer, die Forschung über die Rolle der Geschlechter in der Arbeitswelt oder in der Medizin und erwähnen, welche verschiedenen Ansätze es hier gibt. Das ist definitiv nicht die Genderideologie, und das müssen Sie doch bitte schön auch wissen.
Genderideologie bedeutet – und das haben wir in unserem Antrag dargestellt – das Leugnen genau dieser X/Y-Unterschiede, die Sie zu Recht zitiert haben.
Das ist Genderideologie, und daraus folgt dann eben auch so ein Gesetz wie dieses Selbstbestimmungsgesetz, mit dem es jungen Leuten erlaubt wird, gegen den deklarierten Willen der Eltern ihr biologisches Geschlecht zu ändern, weil ja doch das soziale Geschlecht alles dominiert. Das ist diese aggressive Genderideologie.
Sie werden mit dieser seltsamen Zwischenposition zu keinem Ergebnis kommen.
Sie werden sich damit der grünen und der linken Position unterordnen.
Verstehen Sie das nicht, oder geht es Ihnen hier um die Irreführung der Öffentlichkeit?
Wissen Sie, was, glaube ich, Sie nicht verstehen? Ich bin unter anderem Vater von zwei Töchtern. Wenn ich Ihren Antrag, dieses krude Geschreibsel, was Sie da zusammengetragen haben, durchlese, werde ich einfach, muss ich sagen, nur noch stinksauer, weil ich als Vater von zwei Töchtern will, dass meine Töchter ihren Weg gehen können. Und es ist völlig egal, ob sie Astronautin werden wollen, ob sie mal Rennfahrerin werden wollen, welchen Weg sie in dieser Gesellschaft gehen. Das ist für mich eine völlig freie Wahl meiner Töchter.
Was Sie hier reinschreiben, ist schlicht und ergreifend frauenfeindlich, und wir werden das an dieser Stelle nicht akzeptieren.
– Offenbar kommen wir miteinander nicht auf einen grünen Zweig.
Abschließend, werte Kolleginnen und Kollegen: Wir können im Gegensatz zu Ihnen und leider auch so manchem linken Ideologen zwischen Biologie, Soziologie und Psychologie unterscheiden, ohne eines davon zu negieren.
Konservativ sein, heißt Widerstand gegen jeden Radikalismus von links wie von rechts.
Und sehr geehrte Abgeordnete der AfD-Fraktion, nicht unsere Lehrer und Wissenschaftler sind eine Gefahr für die Gesellschaft, sondern Sie mit Ihrer spalterischen Politik.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Laura Kraft.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Föhr hat gerade gesagt, er sei stinksauer, wenn er diesen Antrag lese. Ich muss sagen, ich war auch mehr als genervt. Ich habe mich durch Ihren komischen zusammengeklöppelten Antrag durchgequält, und ich muss sagen: Niemand gibt uns diese Lebenszeit zurück.
– Das könnte ich theoretisch machen; es gab so gute Redebeiträge hier aus diesem Plenum. Es ist eigentlich schon alles zu diesem unwürdigen Kram gesagt worden.
Aber Sie wollen über Biologie sprechen. Reden wir über Biologie!
Was ist 1,75 Meter groß und wiegt 78 Kilo?
– Nein, das ist der typische Crashtest-Dummy. Der ist nämlich männlich angelegt.
Die Wahrscheinlichkeit, einen Autounfall zu überleben, ist für eine Frau definitiv geringer als für einen Mann.
Man hat nämlich als weiblichen Crashtest-Dummy einfach nur ein kleineres Modell genommen. Erst die Ingenieurin Astrid Linder hat einen Crashtest-Dummy entwickelt, der wirklich der weiblichen Physionomie entspricht – und das erst 2018. So!
Oder reden wir doch mal über Anatomie.
Wussten Sie, dass die Anatomie der Klitoris erst
– so, ich rede jetzt aber, Renate –
1998 von der australischen Urologin Helen O'Connell vollständig erforscht und beschrieben wurde und noch immer nicht flächendeckend in den Anatomiebüchern dargestellt wird?
Wir sehen daran: Biologie macht einen Unterschied, kann über Leben oder Tod entscheiden.
Sie reden in Ihrem Antrag, in diesem ganz kruden Zusammengeschriebenen, die ganze Zeit von der biologischen Zweigeschlechtlichkeit und von einer vermeintlichen Genderideologie, aber Sie argumentieren die ganze Zeit bezüglich des sozialen Geschlechts. Sie holen immer wieder die vermeintliche Zweigeschlechtlichkeit hervor, um letzten Endes aber bezüglich sozialer Geschlechter zu argumentieren. Wir sehen aber: Wissenschaft lebt vom Blickwinkel des Betrachters oder der Betrachterin.
Bislang war der Blick der Wissenschaft eher männlich dominiert. Die Beispiele von Helen O’Connell, von der Wissenschaftlerin, die ich eben genannt habe, oder auch von der Ingenieurin zeigen doch einfach, warum wir Diversität in der Wissenschaft brauchen. Denn es geht doch darum: Wer forscht, und wer entscheidet, wer oder was Forschungsgegenstand ist?
Sie wissen nämlich, dass es einen Unterschied macht.
In Ihrem Antrag schreiben Sie zum Beispiel auch:
„... in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern darauf hinzuwirken, dass keine Projekte auf Grundlage der Genderideologie gefördert werden. Explizit ausgenommen sind Forschungsprojekte z. B. aus der Medizin oder pharmazeutischen Forschung ...“
Aha. Okay.
Was in Ihrem Antrag interessanterweise auch drinsteht, aber noch gar nicht erwähnt wurde: Sie schreiben, Sie möchten, dass sexuelle Aufklärung „in angemessener und altersgerechter Weise erfolgt und Kinder nicht mit verstörenden Praktiken der Erwachsenensexualität konfrontiert“ werden
und „echte Inter- und Transsexualität im Unterricht als das behandelt wird, was sie ist: ein seltener Ausnahmefall, dem gleichwohl mit Respekt und ohne Stigmatisierung“ begegnet wird.
Sie müssten jetzt bitte zum Schluss kommen.
Ich komme zum Schluss. – Wenn ich höre, wie Sie hier in diesem Plenum, in diesem Bundestag über transgeschlechtliche Menschen reden, in welcher abscheulichen Art und Weise, dann wird klar: Sie glauben den Kram in Ihrem Antrag doch selber nicht.
Jetzt kommt erst mal die Entschuldigung von Frau Künast. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Holger Becker für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! 21 Anträge mit Genderthemen innerhalb der letzten zwölf Monate – 21 Anträge! Für die antragstellende Fraktion scheint es kein dringenderes Thema in diesem Land zu geben.
In jedem Antrag der Vorwurf, die Wissenschaft sei ideologisch getrieben. Im ICD-10, dem Katalog klinischer Diagnosen, würde so etwas mit F42 kodiert.
Die Mediziner/-innen unter uns wissen, was damit gemeint ist.
Im vorliegenden Antrag wird Carl von Linnés „Systema Naturae“ von 1735 bemüht. 1738 wurde von Daniel Bernoulli die erste kinetische Gastheorie formuliert. Die Technologie der Wärmemaschinen hat sich seitdem deutlich weiterentwickelt.
In Deutschland wurde am 11. April 1775 in Kempten das letzte Todesurteil gegen eine Hexe verhängt. Auch in der Gesellschaftspolitik haben wir seitdem anscheinend gewisse Fortschritte gemacht. Denken Sie mal darüber nach!
In der letzten Debatte zu diesem Thema, am 5. Juli dieses Jahres, kam aus Ihren Reihen die Forderung – ich zitiere aus dem Protokoll der Sitzung –: „Daher ist es höchste Zeit, dass der Wissenschaftsrat ... allen voran die Gender Studies ... einer umfassenden Evaluation unterzieht.“
Überraschung! Genau das hat er getan.
In seinen „Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Geschlechterforschung in Deutschland“ vom 7. Juli dieses Jahres kommt er zu Schlussfolgerungen, von denen ich einige wenige, die den heutigen Antrag betreffen, hier zitieren möchte – Zitat Anfang –:
„Fragen des Geschlechts sowie der Geschlechterdifferenzierung und -verhältnisse sind für das Selbstverständnis einer jeden Person und für das Selbstverständnis und die Selbstaufklärung einer jeden Gesellschaft von zentraler Bedeutung.“
Ich zitiere weiter:
„Der Wissenschaftsrat appelliert an die wissenschaftlichen Fachgemeinschaften ... sowie Forschende aller Disziplinen und jeden Geschlechts, konkrete Anstrengungen zu unternehmen, Geschlechterperspektiven in Forschung und Lehre stärker zu integrieren.“
Während Sie in Ihrem Antrag noch lamentieren: „Lehrinhalte der Genderforschung durchdringen die Curricula jedes nur erdenklichen Studienganges ...“, kommt der Wissenschaftsrat vielmehr zu dem Schluss – ich zitiere wieder –:
„Die Geschlechterforschung ist ein dynamisches und auch international zukunftsträchtiges Forschungsfeld, das allen wissenschaftlichen Disziplinen Potenzial zu methodischer und thematischer Weiterentwicklung bietet. Dem wichtigen interdisziplinären Anspruch gemäß bedarf es aus Sicht des Wissenschaftsrats einer Intensivierung der fächer-, methoden- und einrichtungsübergreifenden Zusammenarbeit.“
Wir haben hier also offensichtlich ein perfektes Beispiel für das, was man in der Populismusforschung „alternative Realitätswahrnehmung“ nennt.
Dies wurde ebenfalls vom Wissenschaftsrat in einem Absatz thematisiert:
„Besorgniserregend sind Diffamierungen und personenbezogene Angriffe auf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ... Der Wissenschaftsrat betrachtet derartige Angriffe als nicht hinnehmbar ...“
Gute Wissenschaft spricht für sich selbst. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache, aber nicht ohne zu sagen, dass ich mir Ordnungsrufe vorbehalte. Ich muss mir das Protokoll anschauen, weil ich sehr viele Zwischenrufe nicht verstehen konnte.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8862 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 19. Oktober 2023, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen. Ruhen Sie sich gut aus; morgen geht es früh weiter.