Protokoll
Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz
Wir fahren in unserer Tagesordnung fort und kommen zu Tagesordnungspunkt 24:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Als Erstes erhält das Wort Dr. Jan-Niclas Gesenhues für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Brennende Wälder, überschwemmte Dörfer, vertrocknete Felder – wir alle kennen diese Bilder. Ich kann für mich sagen, wahrscheinlich oder hoffentlich für alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus: Ich kann und will mich an diese Bilder nicht gewöhnen.
Deswegen ist es wichtig, dass wir alles dafür tun, die Klimakrise zu bekämpfen, und es eben nicht so machen, wie Friedrich Merz das meint. Er meint ja, dass wir es mit dem Klimaschutz übertreiben. Das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen mehr tun für den Klimaschutz, wenn wir solche Horrorszenarien in Zukunft abwenden wollen, meine Damen und Herren.
Unsere wichtigste Verbündete beim Klimaschutz ist die Natur, weil Moore, Wälder, Auen, intakte Feuchtgebiete riesige Mengen an CO2 einspeichern können. Deswegen sagt auch der Weltklimarat: Wir müssen 50 Prozent der Ökosysteme weltweit renaturieren, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen. Wenn wir mal auf Deutschland gucken: In Deutschland könnten wir 50 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr weniger ausstoßen, wenn wir alle unsere Moore renaturieren würden. 50 Millionen Tonnen CO2 könnten wir einsparen. Diese Aufgabe ist so riesig, sie duldet keinen weiteren Aufschub. Deswegen müssen wir das jetzt angehen.
Wir erreichen unsere Klimaziele nicht gegen die Natur, sondern nur mit der Natur. Und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz der Bundesregierung ist ein riesengroßer Meilenstein, um Klimaschutz und Naturschutz gemeinsam voranzubringen. Deswegen bin ich sehr dankbar dafür, dass das Kabinett dieses Aktionsprogramm auf den Weg gebracht hat.
Es ist auch deswegen ein riesiger Meilenstein, weil es das größte Programm dieser Art ist, das größte Programm für Naturschutz und natürlichen Klimaschutz seit Jahrzehnten. Ich stimme dem NABU-Präsidenten Jörg-Andreas Krüger absolut zu, wenn er sagt: Mit diesen Mitteln, mit den 4 Milliarden Euro, mit denen das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz hinterlegt ist, ist eine echte Zeitenwende für den Naturschutz in Deutschland möglich.
– Frau Weisgerber, darauf komme ich jetzt.
Das Gute ist, dass das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz konsequent auf Mehrfachnutzen abzielt. Ja, wir tun was für den Naturschutz, aber wir tun vor allem auch was für den Klimaschutz. Und wir tun auch was für die Klimaanpassung, weil gerade intakte Ökosysteme große Mengen von Wasser einspeichern können, um vorzusorgen für Dürreperioden. Gerade intakte Auen wirken wie ein Schutzschild auch bei Extremwetterereignissen, bei Starkregen zum Beispiel. Deswegen tun wir was für den Klimaschutz, für den Naturschutz und eben auch für die Klimaanpassung mit diesem Aktionsprogramm. Und wir eröffnen – viertens – auch noch wirtschaftliche Chancen, gerade für unsere landwirtschaftlichen Betriebe, weil es in diesem Aktionsprogramm sehr viele Förderprogramme gezielt für die landwirtschaftlichen Betriebe gibt. Ich freue mich darauf, dass wir das gemeinsam mit unserer Landwirtschaft umsetzen.
Was wir jetzt tun müssen, ist Folgendes: Wir müssen diese 4 Milliarden Euro zügig in die Fläche bekommen, damit Kommunen, landwirtschaftliche Betriebe – ich habe es angesprochen –, aber auch Unternehmen und Naturschutzverbände schnell in die Projektumsetzung kommen. Deswegen brauchen wir jetzt die Förderrichtlinien. Ich freue mich wirklich sehr darauf, mit diesen 4 Milliarden Euro einen richtig großen Wurf zu machen für den Klimaschutz und für den Naturschutz in Deutschland.
Herzlichen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ökosysteme wie zum Beispiel Wälder, Böden und Moore leiden schon jetzt unter dem stattfindenden Klimawandel. Gleichzeitig sind sie Teil der Lösung im Kampf gegen den Klimawandel; denn sie entziehen als natürliche Klimaschützer der Atmosphäre CO2 und speichern es. Deshalb spielte der natürliche Klimaschutz auch im Klimaschutzprogramm 2030, das wir in der Großen Koalition schon 2019 auf den Weg gebracht haben, eine wichtige Rolle.
Gegen eine Weiterentwicklung des natürlichen Klimaschutzes ist selbstverständlich auch nichts einzuwenden, werte Kolleginnen und Kollegen von den Ampelfraktionen. Das, was die aktuelle Bundesregierung aber jetzt verabschiedet und auf den Weg gebracht hat, ist noch reichlich unkonkret. Schon jetzt ist klar – wir haben es auch gerade in der Rede von Herrn Gesenhues gehört –, dass es vielmehr um ein Naturschutzprogramm zur Wiederherstellung der Natur unter dem Deckmantel des Klimaschutzes geht.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, Sie müssen aufpassen, dass Sie mit dem Aktionsprogramm dem Klimaschutz keinen Bärendienst erweisen. Werden der Landwirtschaft aus Naturschutzgründen immer mehr Flächen entzogen, führt das dazu, dass mehr Nahrungsmittel importiert werden müssen. Das bedeutet, dass unsere Lebensmittel einen höheren CO2-Fußabdruck haben, als wenn wir regionale Erzeugnisse voranbringen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Ampelfraktionen, können Sie doch auch aus Klimaschutzgründen nicht wollen.
Ich frage mich auch, welchen Mehrwert ein Kompetenzzentrum für natürlichen Klimaschutz haben soll und was genau seine Aufgaben sein sollen. Es gibt doch bereits das Bundesumweltministerium, das Bundeslandwirtschaftsministerium und das Umweltbundesamt. Zudem werden über die Kommunalrichtlinie bereits Klimamanager gefördert. Das haben wir sehr unterstützt und auch immer wieder vorangebracht, weil diese Klimamanager vor Ort für mehr Klimaschutz sorgen. Jetzt soll es auch noch Klimaanpassungsmanager geben. Anstatt andauernd Doppelstrukturen zu schaffen, sollten wir uns doch wirklich dem Kern der Aufgabe widmen, nämlich dem Klimaschutz.
Ich muss sagen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin zunehmend irritiert, wie die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen in Sachen Klimaschutz agieren. Von einer selbsternannten Klimaregierung hätte ich eindeutig mehr erwartet.
Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, die Sektorziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes, das wir auf den Weg gebracht haben, aufzuweichen.
Es ist schon bemerkenswert, dass das effektivste Kontrollinstrument, für das wir auch von den Umweltverbänden entschieden gelobt wurden,
jetzt mit Beteiligung der Grünen, sehr geehrte Frau Kollegin Badum, aufgeweicht werden soll. Das ist doch eine verkehrte Welt.
Um eines gleich vorwegzunehmen: In unserer Regierungszeit wurde das Klimaziel 2020 erreicht, und zwar nicht nur wegen Corona, sondern vor allem wegen unserer Instrumente: Anreize statt Verbote,
CO2-Bepreisung – die haben wir in Deutschland eingeführt und auf europäischer Ebene mehrheitsfähig gemacht – und Förderprogramme.
Mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung bringen wir den Klimaschutz voran. Mit der Politik der aktuellen Bundesregierung droht hingegen die Akzeptanz für den Klimaschutz absolut verloren zu gehen.
Im Heizungsbereich und im Verkehr gilt: Verbote statt Anreize, keine Klarheit für die Förderung und keine wirkliche Technologieoffenheit. Schade für den Klimaschutz in unserem Land!
Wir werden die Politik der Bundesregierung weiterhin sehr kritisch begleiten. Darauf können Sie sich verlassen.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Dr. Lina Seitzl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schützen das Klima, wenn wir mit E-Bussen statt mit Dieselautos fahren, wenn wir Industriestrom mit grünem Wasserstoff anstatt mit Kohle erzeugen oder wenn wir Wärmepumpen statt Ölheizungen in Neubauten einbauen. Wir schützen aber auch dann das Klima, wenn wir das nutzen, was uns die Natur bietet. Intakte Wälder oder vernässte Moore, Flüsse und Meere sind natürliche CO2-Speicher. Umgekehrt werden sie zu Kohlenstoffquellen, wenn sie abgeholzt oder trockengelegt werden.
Die erstgenannten Maßnahmen unterstützen wir zum Beispiel durch das 49-Euro-Ticket, den Ausbau von Erneuerbaren und grünem Wasserstoff oder das Gebäudeenergiegesetz. „Klimaschutz durch intakte Ökosysteme“ ist der Schwerpunkt des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz, über das wir hier debattieren.
Das Programm ist aus mehreren Gründen ein Meilenstein für Deutschland. Erst mal aufgrund seiner Größe: Wir haben noch nie so viel Geld in intakte Ökosysteme investiert; 4 Milliarden Euro stehen bis 2026 zur Verfügung. Das ist eine große Summe, die jetzt möglichst zeitnah und zielgerichtet in die Fläche gebracht werden muss, zusammen mit den Kommunen, den Verbänden und den Initiativen vor Ort.
Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz weicht auch das Spannungsfeld zwischen Klima und Umwelt auf. Klima- und Naturschutz konkurrieren nicht miteinander, sondern sie bedingen sich gegenseitig. Deswegen können die Klimakrise und die Biodiversitätskrise auch nur gemeinsam bekämpft werden. Mit dem ANK werden sowohl CO2 eingespart als auch zerstörte Ökosysteme in einen guten Zustand gebracht.
Das Aktionsprogramm trägt auch dazu bei, dass wir unsere Zusagen bei internationalen Abkommen erfüllen können. Sowohl im neuen Rahmen für den Schutz der globalen Biodiversität als auch in der EU-Biodiversitätsstrategie ist der Schutz von 30 Prozent der Landes- und Meeresflächen festgeschrieben. Ja, je nach Datengrundlage stehen bereits jetzt etwa 20 bis 30 Prozent der Flächen in Deutschland unter Schutz. Doch das bedeutet noch lange nicht, dass diese Flächen ihre positive Wirkung auf Artenvielfalt und Ökosysteme entfalten können; denn leider ist die Qualität dieser Schutzgebiete sehr unterschiedlich. Deswegen ist es gut, dass durch das ANK die bestehenden Schutzgebiete qualitativ aufgewertet werden. Dabei geht es sowohl um den Natur- und Artenschutz als auch um Klimaindikatoren, die in das Schutzgebietsmanagement integriert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele verschiedene Handlungsfelder sind im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz aufgelistet; jetzt geht es um die schnelle Umsetzung. Mit dem Kabinettsbeschluss und der Einstellung der Mittel im Klima- und Transformationsfonds ist das Programm auf den Weg gebracht worden. Damit das Geld jetzt aber schnell in der Fläche ankommt, braucht es Klarheit über die Förderrichtlinien, ausreichend Personal in den Naturschutzbehörden und Unterstützung für die Projektträger vor Ort. Dann wird das Programm zu einem Erfolg.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man hat manchmal den Eindruck, die Ampelregierung halte es für ihre dringlichste Aufgabe, den deutschen Politjargon zu bereichern.
Anders lässt sich die Flut an Wortneuschöpfungen nicht erklären, mit denen die Ampel Monat für Monat um sich wirft. Nach der feministischen Außenpolitik und der feministischen Entwicklungspolitik kommt jetzt auch noch
der sogenannte natürliche Klimaschutz.
Was also soll dieser neue natürliche Klimaschutz sein? In der Unterrichtung erklärt uns die Ampelregierung, er umfasse Maßnahmen zum unmittelbaren Schutz, zur Stärkung und zur Wiederherstellung von Ökosystemen. Der natürliche Klimaschutz schafft beispielsweise Retentionsräume als Schutz vor lokalen Überschwemmungen nach Starkregenergüssen. Das hört sich alles schön an, ist aber keineswegs eine Erfindung der Ampel oder gar der Grünen; denn all das betrieben schon die Ingenieure des 19. Jahrhunderts, wie Johann Gottfried Tulla, der den Oberrhein begradigt hat.
Natürlicher Klimaschutz ist also alter Wein in neuen Schläuchen, Ausgeburt des Tourette-Syndroms der Grünen, die überall zwanghaft den Begriff „Klima“ unterbringen müssen.
Statt „natürlicher Klimaschutz“ hätte man auch einfach „Naturschutz“ sagen können.
Die Gründer der AfD haben sich übrigens schon für Naturschutz starkgemacht, als es die Grünen noch gar nicht gab.
Denn der Naturschutz ist ein urkonservatives Anliegen.
Aber wer von Naturschutz spricht, der darf über die massive Zerstörung von Biotopen durch Windindustrieanlagen nicht schweigen. Das ist sogar dem zwangsfinanzierten MDR nicht entgangen.
Zitat: D as, was fürs Klima gut sein soll, muss nicht automatisch auch für den Naturschutz gut sein. – Sehr richtig!
Mit dem von der Ampel finanzierten, völlig irrationalen Ausbau der Windkraft ist der Weg frei für ungebremste Waldrodung, Flächenversiegelung und Artensterben. Sogar das staatsfinanzierte Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung gibt zu,
dass inzwischen fast 20 Prozent der deutschen Windindustrieanlagen in Schutzgebieten liegen. Es kommt die noch immer völlig ungeklärte Frage nach dem Recycling der gigantischen Windräder hinzu.
Aus ihren Fehlern hat die Ampel aber keineswegs gelernt. In ihrem Aktionsplan schlägt sie allen Ernstes als Moorschutzmaßnahme vor, Moorböden mit Photovoltaikanlagen zu bestücken. Fazit: Naturschutz geht allemal anders.
Die Grünen waren aber niemals an Naturschutz interessiert, sondern einzig und allein an der Enteignung der Bürger
und natürlich an Selbstbereicherung.
Ein kurzer Blick in die Personalpolitik der grün geführten Ministerien: Statt sie vorschriftsmäßig auszuschreiben, hat Wirtschaftsminister Habeck neun Führungspositionen in seinem Ministerium eigenhändig besetzt. Zwei seiner Staatssekretäre sind sogar miteinander verwandt: Staatssekretär Kellner ist der Ehemann von Staatssekretär Graichens Schwester.
Darüber berichten freiheitliche Medien wie „Tichys Einblick“ seit einem Jahr.
Und jetzt spricht schon der „Focus“ vom „Habeck-Clan“. Solche Verhältnisse kennen wir sonst nur unter sogenannten Westasiaten in Berlin-Neukölln.
Das Perfideste ist aber, dass ebendiese Staatssekretäre Habecks irres Heizungsverbot konzipiert haben. Während man sich in den grünen Ministerien gegenseitig lukrative Pfründe zuschanzt, enteignet man den hart arbeitenden Bürger, indem man ihn zum Kauf von Wärmepumpen zwingt.
Also, liebe Ampel, bevor Sie Aktionspläne zum sogenannten natürlichen Klimaschutz vorlegen: Widmen Sie sich erst mal einem Aktionsplan „Grüner Korruption das Handwerk legen“!
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie noch mal daran erinnern, dass nach der nächsten Rednerin die namentliche Abstimmung endet – nur für den Fall, dass irgendjemand seine Stimme noch nicht abgegeben hat.
Die nächste Rednerin ist Judith Skudelny für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal einen herzlichen Dank und herzliche Gratulation an Steffi Lemke!
Dass wir in diesen Zeiten knapper Haushaltsführung 4 Milliarden Euro für den natürlichen Klimaschutz zur Verfügung stellen,
ist ein Zeichen der Ampel dafür, wie wichtig uns das Thema Klimaschutz und wie wichtig uns die Natur in Deutschland ist. Dass Sie es geschafft haben, das durchzusetzen, ist Ihr Verdienst. Herzlichen Dank an dieser Stelle!
Mit dem Aktionsprogramm schaffen wir Synergien zwischen Natur- und Klimaschutz. Wir stärken die Resilienz, die Widerstandsfähigkeit der Ökosysteme, und wir helfen auch dem Artenschutz in Deutschland. Frau Weisgerber, das ist richtig. Denn wenn wir Lebensräume für die Natur schaffen, dann ist es doch nur umso schöner, wenn Bestände sich erholen und Arten sich wieder ansiedeln können.
Das dem Programm als Vorwurf zu machen, ist widersinnig und ziemlich kleingeistig, wie ich persönlich finde.
Das Programm gliedert sich in zehn Handlungsfelder, welche jeweils auf einzelne Maßnahmen heruntergebrochen sind. Was wir besonders gut finden, ist, dass das Programm jetzt tatsächlich auch messbaren Output bringen muss, damit wir die einzelnen Programme immer wieder überprüfen und verbessern können. Denn das Ziel ist, dass wir mit dem Geld so viel Arten-, Natur- und vor allem Klimaschutz wie möglich erreichen wollen; das ist bei den Programmen hinterlegt. Ein besonderes Dankeschön vonseiten der FDP!
Von den vielen guten Maßnahmen will ich hier eine ins Schaufenster stellen: Wir wollen eine Allianz der Freiwilligen etablieren; mit ihnen stärken wir die Kooperation zwischen Flächeneigentümern und dem Naturschutz. Wir etablieren neue Wertschöpfungsketten wie Paludikulturen auf wiedervernässten Böden. Die Menschen vor Ort mitzunehmen, ist eines der wichtigen Anliegen, die wir haben.
Mit dem Aktionsprogramm, das hier vorliegt, schaffen wir das. Das ist eine Errungenschaft. Auch hierfür vielen Dank an diejenigen, die die Programme entwickelt haben!
In diesem Jahr stehen 590 Millionen Euro zur Verfügung – ein absolutes Zeichen dafür, wo die Ampel ihre Prioritäten setzt. Klimaschutz steht ganz vorne. Wir gehen mit Vollgas in die Umsetzung der Programme; wir haben es gehört. Es freut mich, ein Teil derer zu sein, die das umsetzen können.
Und weil wir hier so einvernehmlich und so herausragend arbeiten, brauche ich die nächsten zweieinhalb Minuten auch nicht. Wir gehen lieber ans Schaffen.
Vielen Dank.
Das ist sehr vorbildlich, die Zeit nicht unnötig zu füllen.
Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 23 b. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das sehe ich nicht. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Stimmen auszuzählen. Wir werden später das Ergebnis bekannt geben.
Wir fahren fort in der Debatte. Als Nächstes erhält das Wort Ralph Lenkert für Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Lemke, ich muss Sie loben. Sie haben ein Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz mit einer Finanzierung von 1 Milliarde Euro pro Jahr durchgesetzt. Das hat keine Umweltministerin vor Ihnen geschafft. Gut so!
Aber reicht diese Milliarde?
Das Bundesamt für Naturschutz schätzt, dass in Deutschland durch unsere Wirtschaft, unseren Straßenbau usw. jährlich Natur im Wert von 28 Milliarden Euro verloren geht. Nun soll das Aktionsprogramm gegensteuern, zum Beispiel durch Stärkung der Waldökosysteme. Hier werden allein für den Waldumbau jährlich 1,2 Milliarden Euro gebraucht. Auch ein naturnaher Wasserhaushalt mit lebendigen Flüssen, Seen und Auen würde jährlich 1 Milliarde Euro kosten. Schutz von Mooren und Wiedervernässung bräuchte 100 Millionen Euro. Und 50 Millionen sind notwendig für echte Schutzgebiete in Nord- und Ostsee. Biodiversität stärken, Vernetzen von Lebensräumen, Bodenschutz – das sind alles notwendige Maßnahmen. Unsere Städte sollen zu Schwammstädten werden, die Starkregen für Dürreperioden speichern. All dies soll dieses Programm leisten. Diese Vorhaben unterstützt Die Linke.
Kolleginnen und Kollegen der Ampel, egal ob Schwammstadtprojekte, natürlicher Hochwasserschutz, Waldumbau oder Bodenversiegelung, stets verweist die Koalition auf das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und lässt dabei ihre Ministerin im Regen stehen. Wie oft wollen Sie die gleiche Milliarde Euro eigentlich noch ausgeben?
Sie wecken Hoffnungen bei Kommunen, bei Unternehmen, bei Umweltverbänden, bei Bürgerinnen und Bürgern, die Sie zwangsläufig enttäuschen müssen. Das ist gefährlich für die Demokratie.
Kolleginnen und Kollegen, als Kommunalpolitiker in Thüringen mache ich oft die Erfahrung, dass es gute Natur- und Umweltschutzprojekte und ‑programme gibt, die aber bereits vor Planungsbeginn scheitern, weil die Kommunen den notwendigen Eigenanteil nicht aufbringen können. Stocken Sie also die Förderprogramme auf! Senken Sie den Eigenanteil auf null! Das fordert Die Linke.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, das oberste 1 Prozent der Bevölkerung verursacht mit seinen Privatjets, Luxusjachten und seinem Lebensstil etwa 20 Prozent der Umwelt- und Klimaschäden. Die Finanzierung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz auch über eine Vermögensabgabe für Multimillionäre ist für Die Linke unverzichtbar und wäre nur gerecht.
Vielen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vermute mal, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger in unseren Wahlkreisen am kommenden verlängerten Wochenende bei milden Temperaturen – so sagt man bei mir zu Hause – nach draußen strömen werden. Möglicherweise werden Flüsse und Seen aufgesucht, oder es wird in Wäldern und in den Parkanlagen unserer Städte spaziert. Ich denke, das zeigt, wie hoch der Stellenwert einer intakten Natur auch für die Menschen in unserem Land ist.
Deshalb ist es unsere Aufgabe, die Aufgabe des Gesetzgebers, zum einen die Natur für unsere Menschen zu schützen, aber eben auch – das steht im Zentrum des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz –, einen Beitrag dafür zu leisten, unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Das ist das Ziel des Programms.
Ich bin sehr dankbar, dass es sich in dieser Debatte wieder gezeigt hat: Das Thema Naturschutz kann Grenzen überwinden, in diesem Fall Fraktionsgrenzen. Sehr viele von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, loben das Programm, unterstützen es und wollen es in ihren Wahlkreisen umsetzen. Ich habe bisher noch nicht erlebt, dass ein solches Programm, das wir unter meiner Federführung im Ministerium entwickelt haben und an dem ich schon als Abgeordnete gearbeitet habe, im Nachhinein von der CDU/CSU vereinnahmt wird. – Frau Weisgerber, ich fand es ganz großartig, dass Sie gesagt haben, dass das, was Sie unter LULUCF – das versteht kein Mensch außerhalb des Plenarsaals, glaube ich –
in Ihrem Klimaschutzprogramm drinstehen hatten, nichts anderes sei als unser natürlicher Klimaschutz. Ich strecke Ihnen da wirklich die Hand aus. Wir sollten das zusammen machen. Es ist eine große Aufgabe.
Mir ist wichtig, dass wir mit diesem Programm drei Ziele auf einmal verfolgen. Im Zentrum steht – das habe ich gesagt – der natürliche Klimaschutz, das heißt, Kohlenstoff in unseren natürlichen Ökosystemen zu halten und auch neu einzuspeichern, indem wir renaturieren. Wir wissen, dass eine renaturierte Aue, ein Boden, der viel Wasser aufnehmen kann, Schutz gegen Überschwemmung, Schutz gegen Dürre bieten, aber natürlich auch die biologische Vielfalt stärken. Das heißt, es sind drei Ziele, die damit erreicht werden: Kohlenstoffspeicherung für den Klimaschutz, Schutz der biologischen Vielfalt und Vorsorge für die Folgen der Klimakrise.
Ich denke, dass gerade dieses Ziel für alle verantwortlichen Demokraten eines der wichtigsten sein muss. Wir müssen stärker in den Blick nehmen, dass wir nicht vorbereitet sind auf das, was durch die Klimakrise in unserem Land, vor allem in der Natur passieren wird. Wir sehen gerade in Spanien, wie eine schreckliche Dürre die Menschen tangiert, die Landwirtschaft zu zerstören droht und damit politische Konflikte auslöst.
Deshalb: Lassen Sie uns gemeinsam dieses hervorragende Programm umsetzen und alle positiven Effekte gemeinsam nutzen! Da, wo es Verbesserungspotenzial gibt, bin ich natürlich offen, dieses auch umzusetzen.
Herzlichen Dank und Ihnen allen ein schönes Wochenende, wo auch immer Sie hoffentlich die Natur genießen können!
Nächste Rednerin ist für die CDU/CSU-Fraktion Astrid Damerow.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche die Nationale Wasserstrategie, letztes Jahr die Nationale Moorschutzstrategie –
die EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur, den Null-Schadstoff-Aktionsplan und vieles mehr müssen wir auch noch umsetzen. Nun also ein Aktionsplan Natürlicher Klimaschutz. Laut dem Papier soll es auch noch einen Aktionsplan Schutzgebiete geben.
Meine Damen und Herren, wir zweifeln keineswegs die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen an. Wahr ist aber auch: Wir brauchen Wasser- und Landflächen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir brauchen mehr Wohnraum. Industrie- und Gewerbeansiedlungen sind auch in Zukunft notwendig. Und wir brauchen Flächen für die Nahrungsmittelproduktion. Wann also, verehrte Bundesministerin und verehrte Kollegen der Ampel, werden Sie uns eigentlich eine Folgenabschätzung all dieser Strategie- und Aktionsprogramme vorlegen?
Ich mache das an drei Beispielen deutlich. Bei der Moorschutzstrategie geht es um große Eingriffe in die Landschaft und den Wasserhaushalt ganzer Regionen. Landwirtschaftliche Flächen werden damit aus der Nutzung genommen. In Eigentumsrechte und auch in Kulturleistungen von Generationen wird massiv eingegriffen. Wann erklären Sie den Landeigentümern und ‑bewirtschaftern eigentlich genau, was auf sie zukommt und was sie zu erwarten haben?
Mit Ihren vielen Aktionsplänen stiften Sie zunehmend Verwirrung, ohne damit Probleme wirklich zu lösen oder Zielkonflikte zu befrieden.
Nehmen wir als Beispiel das Thema Erhaltung und Wiederaufbau von Salzwiesen. Für die Sicherheit der Menschen in meinem Wahlkreis sind aktiver Küstenschutz und damit ein Eingriff in die Natur wirklich entscheidend. Dadurch entsteht aber zwangsläufig auch ein Interessenkonflikt mit den Schutzzielen in diesem Nationalpark. In Ihrem Programm bieten Sie dazu außer Dialogen, die übrigens schon lange stattfinden, nichts, aber auch gar nichts an.
Bei der mobilen, grundberührenden Fischerei und der CO2-Speicherfähigkeit des Meeresbodens reden Sie von Ausschlusszonen. Was heißt denn das? Ausschlusszonen für unsere Küstenfischerei oder für andere Nutzungen an unseren Küstenmeeren? Ich könnte die Frageliste beliebig fortsetzen.
Ich lasse es hier.
Zwei Punkte will ich aber doch noch ansprechen. Die 4 Milliarden Euro über vier Jahre sind hier schon mehrfach angesprochen worden, auch vom Kollegen Lenkert. Ich habe langsam das Gefühl, dass Sie diese 4 Milliarden Euro schon mehrfach verfrühstückt haben. Schon letzte Woche in der Debatte zur Nationalen Wasserstrategie wurden mir diese 4 Milliarden Euro entgegengehalten, genauso wie jetzt. Wie soll das weitergehen? Was machen Sie eigentlich, wenn das Geld zu Ende ist? Keine Antwort auf diese Frage!
Im Übrigen – auch das muss ich mal sagen –: Sie machen eine Menge Pläne und Strategien. Das ist ja alles sehr lobenswert. Aber die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten, finde ich, zu Recht von Ihnen, dass es irgendwann mal losgeht. Und wir als Gesetzgeber würden auch irgendwann mal gerne wissen, welche Gesetze wir eigentlich ändern müssen, um all das, was Sie in Ihre zig Papiere geschrieben haben, umsetzen zu können.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Also, liebe Kollegen, kommen Sie bitte ins Handeln – ich komme zum Schluss –,
und dann diskutieren wir die Gesetzentwürfe, die Sie uns hoffentlich bald vorlegen werden.
Vielen Dank.
Als Nächstes erhält Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass das BMUV uns heute zu diesem wichtigen Thema informiert. Dass die Ziele und Maßnahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz sinnvoll sind, ist unstrittig. Wenn wir bis 2045 Klimaneutralität erreichen wollen, dann müssen wir unsere Moore wirklich wiedervernässen. Aktuell sind 7 Prozent unserer CO2-Emissionen auf trockengelegte Moore zurückzuführen, und Wiedervernässung ist auf jeden Fall der erste notwendige Schritt.
Wir müssen unsere Wälder, freifließenden Flüsse und Auen schützen bzw. wiederherstellen. So fördern wir Biodiversität, schützen uns vor Naturkatastrophen wie Dürren und Überschwemmungen und – das ist jetzt eine kleine Ergänzung zu den Ausführungen der Frau Ministerin – schaffen neue Absatzmärkte für Paludikulturen zum Beispiel als Baustoffe oder auch in der Automobilindustrie. Die Frage betrifft also nicht das Was, sondern das Wie.
Mir ist es ganz besonders wichtig, zu sagen, dass wir Flächen sichern müssen. Laut Koalitionsausschuss wollen wir ein Flächenbedarfsgesetz erarbeiten; man könnte es auch „Klimaschutzbedarfsgesetz“ oder „Naturschutzbedarfsgesetz“ nennen. Im Prinzip ist es so, dass nichts ohne Flächen geht; wir müssen Flächen sichern.
Was sollten wir bei der Erarbeitung dieses Gesetzes beachten? Einige von Ihnen wissen: Ich war Geschäftsführerin der gemeinnützigen Landgesellschaft Sachsen-Anhalt. Wir sollten die Erfahrungen der Landgesellschaften, Landschaftspflegeverbände und Flächenagenturen berücksichtigen und in diesem Prozess sinnvoll nutzen.
Flächen sind insbesondere für die Moorwiedervernässung wichtig. Moore sind hydrologische Körper. Wenn wir irgendwo Wasser hineinleiten, dann fließt es in den ganzen Moorkörper und nicht nur in die Fläche, die wir bearbeiten. Wir brauchen also gesamte Gebiete zur Wiedervernässung. Dafür müssen Flächentausch und Flächenkauf möglich sein, um möglicherweise weichenden Landwirtinnen und Landwirten Flächen anbieten zu können.
Und ein Hinweis an Frau Weisgerber – sie ist schon weg –: Bei der Ernährungssicherheit würde ich andere Themen aufmachen. Da sollten wir vielleicht erst mal das Wegwerfen von Lebensmitteln, das vielleicht gar nicht notwendig wäre, verhindern, statt auf die Moorwiedervernässung zu verzichten.
Für Ostdeutschland sehe ich große Chancen in den BVVG-Flächen. Das sind die ehemaligen volkseigenen Flächen der DDR, und die sollten wir für Flächentausch nutzen. Um tiefer in das Thema einzusteigen, empfehle ich Ihnen meine Rede über BVVG-Flächen vom gestrigen Abend; darüber können wir uns dann noch unterhalten. Da diese Flächen dem Bund bereits gehören, ist eine schnelle Umsetzung von Pilotprojekten möglich. Dazu müssen wir auch wissen, wo Moorflächen eigentlich sind und ob sich eine Wiedervernässung lohnt. Deshalb sollte im ANK auch die Erstellung von Karten gefördert werden. Wir müssen auch eine Bewertungsmatrix entwickeln, mit der wir die Emissionsminderung bilanzieren können, um Erfolge auf den jeweiligen Flächen des Eigentümers finanziell zu fördern.
Wenn wir Flächen und Karten haben, geht es an die Umsetzung der Projekte durch Kommunen, Naturschutzverbände und andere Akteure. Und da sehe ich keinen Widerspruch: Man kann Klimaschutz und Naturschutz natürlich miteinander verbinden, wenn man da sinnvolle und konsistente Programme aufstellt.
Wie können wir diese 4 Milliarden Euro sinnvoll einsetzen und schnell in die Fläche bekommen? 4 Milliarden Euro sind eine völlig neue Größenordnung im Umweltschutz; das hatten wir noch nie. Es handelt sich ja auch um große Projekte. Der 10-prozentige Eigenanteil eines Millionenprojektes kann mehrere Hunderttausend Euro kosten. Ich muss meinem Kollegen Herrn Lenkert recht geben: Auch ich plädiere dafür, in besonderen Fällen eine Vollfinanzierung zu ermöglichen
und außerdem das Zuwendungsrecht möglichst flexibel zu gestalten.
Am allerwichtigsten – das ist mein letzter Punkt –: Förderrichtlinien insbesondere zur Moorvernässung müssen jetzt endlich kommen. Meine Fraktion und ich nehmen dieses Thema sehr ernst, und wir werden die Arbeit des BMUV weiter eng begleiten.
Nächster Redner ist Volker Mayer-Lay für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Da ist es, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz,
das man übrigens auch getrost als Aktionismusprogramm bezeichnen könnte.
Wir finden hier wirklich nicht viel Neues, sondern eigentlich nur die Zusammenfassung von bereits bestehenden Strategien und die Ankündigung der Bewertung von möglichen Vorhaben. Und sämtliche gutgemeinten Vorschläge in Ihrem Programm sind am Ende doch ziemlich unkoordiniert.
In der Breite bleibt Ihr Konzept sehr einseitig und befasst sich – es wurde schon angesprochen – nicht einmal ansatzweise mit den großen Zielkonflikten. Denn wichtiger und guter Klimaschutz darf doch nicht gegen andere wichtige Anliegen in diesem Land ausgespielt werden, meine Damen und Herren.
Wenn man sich allein den Abschnitt zu den Siedlungs- und Verkehrsflächen anschaut, dann sieht man doch schon jetzt, dass es zu einer riesigen Flächennutzungskonkurrenz kommen wird, insbesondere in den Gemeinden, aber auch in der Landwirtschaft.
Wie sollen sich denn die Kommunen überhaupt noch entwickeln können? Wo soll Wohnraum entstehen?
Wo sollen Gewerbe und Arbeitsplätze ihren Platz haben, wenn die Gemeinden weitere Naturoasen auf bereits bebautem Grund schaffen sollen?
Mit ihren begrenzten Flächen haben die Kommunen doch sowieso schon viel zu wenige Möglichkeiten.
Und jetzt sollen sie sogar noch Flächen freimachen? Das ist aus meiner Sicht weltfremd und wird den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwächen, meine Damen und Herren.
Aber gut: Dass diese Bundesregierung die Deindustrialisierung unseres Landes vorantreibt, ist inzwischen nicht mehr überraschend, sondern langsam jedem klar.
Dass Sie aber gleichzeitig noch einen wahren Kreuzzug gegen einen ganzen Berufsstand, nämlich die heimische Landwirtschaft, begonnen haben, ist rücksichtslos und durch nichts zu rechtfertigen.
Wir sehen doch, wie gefährlich Abhängigkeiten von anderen Ländern sind. Da sollten wir unsere Landwirte doch eigentlich stärken! Durch Ihre einseitige Klimapolitik zerstören Sie aber Familienbetriebe und ganze Existenzen. Die Bauern in unserem Land werden immer mehr bedrängt, durch die Hintertür enteignet und zum Sündenbock gemacht.
Hören Sie doch bitte auf damit!
Ich möchte meinen fleißigen Bauern zu Hause gerne sagen können, dass sie sich keine Sorgen zu machen brauchen,
dass die Politik hinter ihnen steht und sie unterstützt. Denn nichts anderes haben sie verdient.
Vielen Dank.
Der letzte Redner in dieser Debatte ist Helmut Kleebank für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Mayer-Lay, Flächenkonkurrenzen sind keine Neuigkeit. Wir erleben sie überall in diesem Land, in den Städten wie auf dem Land. Dass wir in einer so misslichen Situation sind – Klimakrise, Massenaussterben –, hat natürlich maßgeblich mit unseren Eingriffen und nicht mit der Natur an sich zu tun. Das heißt, wir sind diejenigen, die das durch unsere Eingriffe verursacht haben,
und wir müssen jetzt, sehr geehrte Frau Damerow, eingreifen, um bestimmte Entwicklungen rückgängig zu machen und um diesen Planeten und unsere Lebensgrundlagen zu retten.
Intakte Ökosysteme, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind ein unverzichtbarer Beitrag zum Klimaschutz. Intakte Ökosysteme speichern in großer Menge CO2. Deswegen braucht der Naturschutz Beschleunigung, und er braucht – ich sage auch das ausdrücklich – Vorrang überall da, wo es sinnvoll ist, wo wertvolle Flächen zu schützen sind. Wir haben ja beispielsweise bei der Photovoltaik und bei der Windkraft gesehen, dass Vorrangregelungen durchaus möglich sind: entlang von Autobahnen Photovoltaik. Warum nicht auch entlang von Flüssen Naturschutzflächen? Das wäre mal ein echter Fortschritt.
Wir müssen also Ökosysteme erhalten, ertüchtigen und dafür auch neue Flächen zulassen. Wir brauchen – Achtung, Herr Braun, eine neue Wortschöpfung! – einen neuen Booster für den Naturschutz.
Dieses ANK ist ein Naturschutz-Booster. Nehmen Sie das bitte in Ihre Liste auf! Einen Naturschutz-Booster haben wir hier.
Die IPCC-Berichte besagen wiederholt, dass negative Emissionen notwendig sind. Dem kann man kaum widersprechen. Natürliche Kohlenstoffsenken haben gegenüber den technischen einige sehr wesentliche Vorteile.
Beispielsweise haben sie nicht die mit den technischen Lösungen verbundenen Risiken. Es sind risikofreie Kohlenstoffsenken.
Die Schlüsselrollen liegen bei Gewässern und Böden; auch das haben wir schon gehört. Wälder, Auen, Gewässer, Moore, gesunde Böden – auch in der Landwirtschaft, Herr Mayer-Lay – sind ein wesentliches Element.
Der Vielfachnutzen intakter Ökosysteme wird, ehrlich gesagt, meistens etwas unterbelichtet dargestellt. Ich will es noch mal aufzählen: Intakte Ökosysteme fördern die Biodiversität. Sie sind aktive Kohlenstoffspeicher, ohne dass wir sie betreiben müssen. Sie dienen dem Hochwasserschutz. Sie dienen der Klimafolgenanpassung. Eine völlig entwaldete Fläche hat eine bis zu 8 Grad Celsius höhere Oberflächentemperatur als ein intakter Wald.
Intakte Ökosysteme dienen der Wasserspeicherung und der Grundwasserneubildung, und sie haben einen wirtschaftlichen Nutzen – ich sage nur: Holzwirtschaft, Landwirtschaft oder für die Fischerei.
Alles zusammen aber – das ist sozusagen die Zusammenfassung der Antwort – hängt von den Flächen ab, die wir zur Verfügung stellen oder die wir eben nicht zur Verfügung stellen. Deswegen sind die Flächen so wichtig.
Wir brauchen für die Umsetzung Tempo. Wir brauchen die Fördermaßnahmen, wir brauchen die Flächen. Dabei sind die Fachleute, die Praktiker, die das Ganze ja umsetzen müssen, durchaus in einer schwierigen Situation. 4 Milliarden Euro sind kein Klacks, sondern eine völlig neue Dimension. Deswegen die herzliche Bitte, insbesondere an das Umwelt-, aber vor allen Dingen auch an das Finanzministerium: Geben Sie die Förderrichtlinien möglichst schnell frei, damit wir in die Umsetzung kommen! Das ist die wesentliche Voraussetzung.
Hier noch ein Wort zum Eigenanteil. Wenn man einfach mal rechnet: Eine Eigenanteilquote von 10 Prozent entspräche 400 Millionen Euro Eigenanteil, die zu erbringen wären. Ich halte das für vollkommen ausgeschlossen. Also, eine 100-Prozent-Förderung muss meines Erachtens möglich sein.
Abschließend noch ein kleiner Werbeblock: Wir alle können etwas für den natürlichen Klimaschutz tun. Wir alle können nämlich in unseren Wahlkreisen schauen: Wo haben wir Möglichkeiten, Flüssen mehr Platz einzuräumen? Wo haben wir Platz und Flächen für die Renaturierung von Auen, für die Wiedervernässung von Mooren oder – auch ein wichtiges Beispiel – für die Beseitigung überflüssig gewordener Querbauwerke im Flusssystem und vieles mehr? In diesem Sinne: Lassen Sie uns das anpacken!
Vielen Dank und schönes Wochenende.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6344 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir das so.
Ich komme zurück zum Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes, Drucksachen 20/6189 und 20/6573 –: abgegebene Stimmkarten 617. Mit Ja haben gestimmt 64, mit Nein haben gestimmt 553, Enthaltungen keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.