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Deutscher Bundestag 20/101

101. Sitzung

Freitag, 28. April 2023Berlin 09:00 – 14:45 Uhr Nächste Sitzung: 10.05.2023
5:45 h
Sitzungsdauer
70
Reden
+ 0 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
44.392
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.140
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
11.346
SPD
10.287
Grüne
5.816
FDP
4.830
AfD
4.325
Linke
3.055
Bundesregierung
1.426
fraktionslos
283

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
258
126
SPD
256
62
FDP
179
41
CDU/CSU
130
218
AfD
78
112
Linke
58
29
fraktionslos
2

Außerdem 23× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Fraktion der CDU/CSU – „Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik – Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen, Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen“, Drucksache 20/6540 – · TOP 7
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0063
FDP0780
SPD01860
CDU/CSU16900
Linke0340
fraktionslos013
Grüne01110

„Ich unterbreche die Aussprache und komme zurück zu Tagesordnungspunkt 7 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU – „Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik – Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen, Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen“, Drucksache 2…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Partnerschaftsmission zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der nigrischen Streitkräfte in Niger“, Drucksache · TOP 22
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0620
FDP7701
SPD18310
CDU/CSU16012
Linke0340
fraktionslos031
Grüne11011

„Wir können jetzt fortfahren. Ich werde die Zeit nutzen und Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Partnerschaftsmissio…“

Gesetzentwurf der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes, Drucksachen 20/6189 und 20/6573 –: abgegebene Stimmkarten 617. Mit Ja haben gestimmt 64, mit Nein haben ge · TOP 23
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6000
FDP0750
SPD01810
CDU/CSU11530
Linke0320
fraktionslos310
Grüne01090

„Ich komme zurück zum Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes, Drucksachen 20/6189 und 20/6573 –: abge…“

TOP 25 · Drucksache 20/6542, 20/5910, 20/6419

a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Stillstand überwinden – Nachhaltiges Wachstum stärken

a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Stillstand überwinden – Nachhaltiges Wachstum stärken · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6542
Wirtschaftsausschuss · federführendAusschuss für Inneres und HeimatRechtsausschussFinanzausschussAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeor… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6419
Wirtschaftsausschuss · federführendFinanzausschussAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Klimaschutz und EnergieHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nunmehr zu den Tagesordnungspunkten 25 a bis 25 c, den letzten des heutigen Tages:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Wenn wir hier Ruhe haben – das scheint mir so zu sein – und alle zuhören, dann können wir sofort die Aussprache beginnen. Als Erstes erhält das Wort Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben „Doppel-Wumms“ und „Fortschrittskoalition“ nutzt die Ampel derzeit vor allem ein Wort, um ihr segensreiches Wirken zu beschreiben: das neue „Deutschlandtempo“. Gemeint ist, denke ich, wohl eine höhere Geschwindigkeit, mit der Dinge in Deutschland umgesetzt werden sollen.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Ja!“

Aber stimmt das wirklich? Na ja, bei der Ukrainehilfe kamen schon erste Zweifel auf. Auch wenn man sich den Neubau von Wohnungen ansieht, muss man wohl Zweifel haben: 400 000 neue Wohnungen jährlich? Lächerlich.

Besonders eklatant ist der Befund in Bezug auf das neue Deutschlandtempo bei der Wirtschaft; denn gerade da geht im Moment ordentlich Tempo verloren. Lag die durchschnittliche Wachstumsrate in Deutschland bis 2021 noch bei 1,3 Prozent, dürften es in den kommenden Jahren nur noch magere 0,7 Prozent sein. Was sich zunächst vielleicht harmlos anhört, summiert sich schon über zehn Jahre zu einem Verlust an zusätzlicher Wirtschaftsleistung von 300 Milliarden Euro, also rund anderthalb Doppel-Wumms in der Metrik des Kanzlers – viel Geld.

Das, meine Damen und Herren, ist das neue Deutschlandtempo. Wir wachsen langsamer, nicht schneller, auch im Vergleich zu anderen Industrieländern, und nicht nur dieses Jahr, sondern perspektivisch. Wenn Sie so weitermachen, droht Deutschland wie 2005 erneut zum kranken Mann Europas zu werden.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Sind wir jetzt schon!“

Jetzt höre ich Sie sagen: Was kann die Ampel dafür, dass die deutsche Wirtschaft an Dynamik verliert? Was ist da ihr Anteil? Ich sage Ihnen: „Sehr viel“, und ich sage Ihnen auch, warum.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Sehr viel!“

Weil Sie das Angebot an sicherer und vor allem bezahlbarer Energie nicht wirklich erhöhen. Sie vertrösten auf die Jahre 2029 ff. Aber so viel Zeit haben viele unserer Unternehmen nicht. Sie tragen Verantwortung für die Verlangsamung, weil die Ampel Geld ausgibt, als gäbe es kein Morgen: nicht passgenau, nicht wohldosiert, sondern immer wieder mit der großen Gießkanne, bei jedem Gesetz.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Aber die Menschen in unserem Land wissen sehr genau, dass Ihre Schulden von heute die Steuern und Abgaben von morgen sind. Also schränken sie schon heute Konsum und Investitionen ein.

Auch tragen Sie Verantwortung, weil Sie Themen in völlig unzulässiger Weise vermischen. Sowohl Klimaschutz als auch ethische Standards sind sehr wichtig. Wer wäre denn nicht dafür? Aber Sie vermischen diese Themen mit anderen Zielen, die schon lange auf Ihrer ideologischen Agenda stehen. Sie verbinden Klimaschutz zum Beispiel mit einer neuen Marktordnung. Statt Klimaschutz gibt es bei Ihnen Klimasozialismus. Glauben Sie mir: Damit werden Sie scheitern! Das haben schon andere vor Ihnen vergeblich versucht.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Ach, das ist doch völlig übertrieben!“

Sie beschweren auch den Handel, also den weltweiten Wohlstandstreiber der letzten Jahrzehnte, von dem auch Deutschland massiv profitiert hat. Sie beschweren genau diesen Handel mit allen möglichen sonstigen Forderungen in Ihren Verhandlungen über neue Abkommen. Auch das wird nicht funktionieren; denn die Länder, die Sie mit Ihren moralischen Wertvorstellungen überziehen, haben heute Alternativen. Sie müssen nicht mehr bei uns kaufen, sie können das auch woanders tun, und diese Alternativen werden sie nutzen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Rainer Kraft

Was wäre also zu tun, damit wir mal wieder ein bisschen schneller wachsen? Das steht alles im Antrag. Sie müssten dafür sorgen, dass das Arbeitsangebot steigt. Aber mit dem Bürgergeld zerstören Sie vielfach die Anreize zur Arbeitsaufnahme.

Zuruf Christian Görke [Linke]: „Das ist wirklich weltfremd!“ Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Sie müssten für wirkliche Fachkräfteeinwanderung sorgen. Aber Sie träumen von Spurwechsel und Chancen-Aufenthaltsrecht und wollen das mit einem völlig unzureichenden Punktesystem umsetzen.

Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Das Standortschlechtreden, das ist schlecht für die Wirtschaft!“ Zuruf Lisa Badum

Sie müssten für ein besseres Innovations- und Investitionsklima sorgen. Aber das würde nur gelingen, wenn unsere Unternehmen Vertrauen in Ihr Handeln haben könnten. Dieses Vertrauen verspielen Sie derzeit in einem atemberaubenden Tempo.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Sie müssten endlich auch einmal Ihre kritische Haltung gegenüber den Finanzmärkten aufgeben, die man in weiten Teilen Ihrer links-gelben Ampel immer wieder spürt, wobei ich an dieser Stelle die FDP mal ausdrücklich ausnehme.

Zuruf Lisa Badum

Für eine starke Realwirtschaft wie die deutsche brauchen wir auch eine starke Finanzwirtschaft, damit Geld eben produktiven Zwecken zugeführt werden kann, also der Realwirtschaft und nicht den Staatsanleihen für Ihre neuen Schulden oder dem Bau neuer bezahlbarer Wohnungen oder effektivem Klimaschutz.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Nächstes Mal würde ich überlegen, bevor ich einen TOP aufsetze, was ich eigentlich sagen will! Das ist alles Lebenszeit von uns!“

Vieles von dem, was jetzt zu tun ist, finden Sie in unserem Antrag. Schauen Sie mal rein, wenn Sie verhindern wollen, dass Ihr neues Deutschlandtempo, also das Schneckentempo mit Zuwachsraten von weniger als 1 Prozent, die neue Normalität wird!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Wenn Sie einen Antrag machen, der sich nicht widerspricht, reden wir weiter!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Parsa Marvi.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
PM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Täglich grüßt das Murmeltier“: Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Themen Standort, Wachstum, Arbeitsplätze folgen oft demselben Muster

Beifall bei CDU/CSU

und beginnen mit ganz viel Drama. Schon der Einstieg erinnert an dystopische Szenarien, an die Schlagzeilen im Frühjahr 2022 nach dem furchtbaren Angriffskrieg von Russland: unsere Wirtschaft „am Scheideweg“, Stagflation, Verlust von Wettbewerbsfähigkeit und von Produktivität.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Stimmt ja auch!“ Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Das ist eine Gemeinschaftsdiagnose! Können Sie mal nachlesen!“

Leben wir in der gleichen Realität? Wir sind jetzt im April 2023. Vieles, was befürchtet wurde, ist schlichtweg nicht eingetreten.

Beifall bei SPD, Grüne

Weder sind wir in einer schweren Rezession angelangt, noch gibt es die befürchtete Insolvenzwelle. Unsere Realität ist ein Land, das den multiplen Krisen bei allen Herausforderungen, die wir für eine gute Zukunft meistern müssen, wie Fachkräftepolitik oder Industriestrategie, ziemlich stabil getrotzt hat. Wenn ich Ihnen ein Geheimnis verraten darf: Das lag auch ganz bestimmt an unserer Antikrisenpolitik als Ampelkoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wären wir hingegen manchen Ihrer Vorschläge in der Vergangenheit gefolgt, wären wir wahrscheinlich deutlich näher an die dystopischen Szenarien herangerückt. Darf ich ausnahmsweise einmal mit Erlaubnis der Präsidentin nicht Friedrich Merz zitieren, sondern den geschätzten Kollegen Roderich Kiesewetter vom 10. März 2022 unter dem Stichwort „Sofortiges Gasembargo“?

Zuruf

– Jeder darf sich dazu äußern. – Er forderte, die Energieimporte aus Russland – Zitat – „zu kappen“. Und weiter:

Zudem sollte unsere Regierung ein Belastungsmoratorium für unsere Wirtschaft durchsetzen und

– Achtung! –

die Bevölkerung aufrufen, in aller Vernunft für eine … Zeit von mehreren Monaten den Gürtel enger zu schnallen.

Eine wirklich beeindruckende Krisenstrategie!

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Ja, Sie schnallen den Gürtel nicht enger!“

Aber ganz im Ernst: Die Bewältigung der großen Krisen stand und steht für uns als Ampelkoalition im Vordergrund. Deshalb sind wir massiv gegen die Inflation mit Entlastungspaketen vorgegangen, mit einem Eingriff in den Strom- und Gasmarkt und zur solidarischen Krisenfinanzierung mit der Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Unternehmen, eine Politik, die Sie übrigens immer bekämpft haben. Aber sie wirkt, und die Inflation sinkt bereits, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Das hat doch damit nichts zu tun!“

Gleichzeitig wird es eine Legislatur des großen Vorausschauens und Schmiedens für die Zukunft unseres Landes, mit Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung, mit zahlreichen Weichenstellungen. Für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und auch für andere Themen hätte es der Aufrufe in Ihrem Antrag nicht bedurft.

Wir werden in diesem Jahr noch mal das Thema Unternehmensbesteuerung angehen, um unsere Politik für mehr Investitionsfähigkeit und Liquidität für Unternehmen fortzusetzen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Bitte nicht!“

Es geht uns um ein steuerliches Wachstumspaket, um Abschreibung, die lang ersehnte Investitionsprämie, steuerliche Forschungsförderung, und es wird im Folgenden auch um die Evaluierung des Optionsmodells und die Thesaurierungsbesteuerung, also um die im Betrieb gelassenen Gewinne, gehen.

All das ist zentral und wichtig für viele kleine und mittlere Unternehmen in unserem Land. Wir wollen nicht nur Krise managen, wir wollen in diesem Jahr aktiv gestalten, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum Schluss will ich meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass Sie das Thema Fachkräftepotenzial in Ihrem Antrag so hervorheben und betonen. Hier im Bundestag sind Sie in dieser Legislaturperiode leider erneut dabei, sich als bremsende Kraft gegen den Fortschritt zu etablieren.

Beifall bei SPD

Wir haben das Chancen-Aufenthaltsrecht gegen Ihre Stimmen beschlossen, und wir sind dabei, ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz – offensichtlich auch wieder gegen Ihre Stimmen – durchzubringen.

Zukunft lässt sich nicht mit Papieren gestalten, sondern nur mit praktischer Politik. Da agieren Sie als Union gegen die Interessen Deutschlands.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Albrecht Glaser.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Abstieg eines Superstars“ war der Titel eines Bestsellers aus dem Jahre 2004 über den Verfall des deutschen Wirtschaftsstandorts. Die Union stellt hierzu eine Große Anfrage. Eine langanhaltende Wachstumsschwäche, sagt sie, könnte dem Wirtschaftsstandort Deutschland schwer zusetzen. In Wahrheit ist es jedoch umgekehrt: Der Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet das Wirtschaftswachstum. Der Zustand des heutigen Deutschlands ist das Ergebnis einer Politik der letzten 20 Jahre.

Beifall bei AfD

Die Union fordert eine wirtschaftspolitische Wende und sieht dabei die Schlüsselrolle in der Stärkung der Produktivität und der Investitionen in Bildung. Ich frage: Was ist eine wirtschaftspolitische Wende? Wie soll der Staat die Produktivität in Unternehmen stärken? Und wie funktioniert Investition in Bildung?

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Flüsterstunde!“

Die Produktivität der Wirtschaft kann nur von den Unternehmen beeinflusst werden, und mit Geld – apropos Geheimnis – lässt sich das deutsche Bildungssystem nicht reparieren.

Beifall bei AfD

Wir brauchen nicht mehr finanziellen Input, sondern mehr intellektuellen Output.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Das findet im Moment aber nicht statt, Herr Glaser!“

Wenn wir in der Grundschule Schreiben nach Hören betreiben, was geschieht, am Ende der Grundschule die Grundrechenarten nicht beherrscht werden, im Sekundarschulbereich nicht Differenzialrechnung und zwei Sprachen gelernt werden – mindestens; in meiner Zeit hatten wir vier –, nebst einem Kanon von Nebenfächern wie Physik, Geografie, Geschichte und Biologie, dann erzeugen wir studierunfähige Jugendliche. Und das tun wir seit Jahrzehnten, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Lisa Badum

Die Abiturquote ist deshalb von 1975 bis 2020 von 20 auf 50 Prozent der Jahrgänge gestiegen. Die Studentenzahl ist seit 2002 bis heute von 1,9 Millionen auf knapp 3 Millionen gestiegen. Die Abbrecherquote in den MINT-Fächern beträgt 50 Prozent, über alle Fächer etwa ein Drittel: Milliarden an Universitätskosten ohne Erfolg, unter Zurücklassung vieler junger Menschen mit gebrochenen Lebensläufen.

Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Über welches Thema reden Sie eigentlich? Gestern gab es dafür eine Rüge!“

Wir brauchen bundesweit ein Abitur mit Anforderungen, das Absolventen wieder studierfähig macht. Das muss die Kultusministerkonferenz endlich leisten.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Es steht in der Geschäftsordnung, dass man zum Thema spricht!“

Goethe statt Luisa-Neubauer-Texte in der Oberstufe – ein Geheimtipp.

Beifall bei AfD

Für alle wesentlichen Standortfaktoren eines gut geführten Landes gibt es viele und gute wissenschaftliche Studien, zum Beispiel vom ZEW Mannheim.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Das sind ja schon über zwei Minuten!“

Sie untersuchen Regelungslasten, Steuerbelastungen, Arbeitskosten, Humankapital, Energiekosten, Sicherheit, Rechtssicherheit und Kriminalität. Deutschland ist fast überall schlecht und seit 2020 noch schlechter geworden.

Von den 21 untersuchten entwickelten Ländern – USA bis Italien – liegt Deutschland auf Platz 18 und ist damit um vier Plätze gefallen, bei der Ertragsteuerfrage auf Platz 20, bei der Erbschaftsteuer auf Platz 20, bei den Arbeitskosten auf Platz 19, bei den Bildungskosten auf Platz 15, bei der Regulierungslast auf Platz 19 – um vier Plätze seit 2020 gefallen –, bei der Energie auf Platz 18 – um drei Plätze gefallen –, bei der Bildung im unteren Mittelfeld usw. usf.

Die zunehmende Abwanderung von Unternehmen oder der Verkauf an internationale Kapitalsammelstellen nimmt weiter zu, soeben der Mittelständler Viessmann in meinem Wahlkreis, der die Klimasparte mit über 4 Milliarden Euro Umsatz und 11 000 Mitarbeitern nach USA verkauft. Robert Habeck und die Bundesregierung begrüßen diesen Vorgang.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Sie haben davor demonstriert! Ich habe Sie gesehen!“

Auch davon wird in wenigen Jahren nicht viel übrig sein, wie bei Linde, bei Grohe, bei WMF, bei SolarWorld usf. BASF, Audi und viele andere sind unterwegs.

Frau Präsidentin, mein letzter Satz: Der Absturz Deutschlands beschleunigt sich, und die Ampel befeuert ihn mit ihrer Politik.

Herzlichen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sandra Detzer.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SD
#

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Kommentar darf ich mir zu Herrn Wiener als direkte Antwort erlauben: In Bezug auf Handelsabkommen, Herr Wiener, die Ihnen so wichtig sind, steht es zwischen Ampel und CDU 3 : 0. Ich würde an Ihrer Stelle den Mund da nicht so voll nehmen. Sie haben da in letzter Zeit viel verdaddelt; wir haben gehandelt. Und genau das ist die gute Nachricht!

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Sie haben das sieben Jahre verhindert! Die Grünen haben das sieben Jahre verhindert!“

Aber jetzt zurück zu dem, was ich eigentlich sagen wollte.

Diese Woche hatten wir einen sehr guten Austausch mit einer ganz tollen Gründerin, die uns aus dem Bereich Pharmachemie erzählt hat, was sie gerade macht. Sie hat ein Verfahren erfunden, bei dem sie erdölbasierte Substanzen durch schlichtes Wasser ersetzt, hat damit großen wirtschaftlichen Erfolg, ist mit den großen Pharmaunternehmen dazu im Austausch, und die Geschäfte laufen ganz hervorragend.

Beifall bei Grüne

Ihr geht – das sagt sie uns sehr offen, gerade auch bei der Gründung der neuen Wirtschaftsvereinigung der Grünen – das ständige Jammern auf die Nerven.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dieses ewige Schlechtreden des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist nicht opportun. Sie wünscht sich, dass wir aus dem Erfolg der Vergangenheit den Mut für die Aufgaben der Gegenwart schöpfen und dass wir aus der alten Stärke neue Wettbewerbsfähigkeit machen.

Beifall bei Grüne

Diese Haltung ist es, die Deutschland jetzt braucht. Dies ist die Haltung, die viele Unternehmen mit ihren Beschäftigten an den Tag legen, und dafür ein ganz herzliches Danke an sie alle!

Wenn ich jetzt einen Wunsch äußern dürfte, dann würde ich den Wunsch an die Union äußern: Werden Sie nicht zur Partei des Jammerns. Jammern aus politischem Kalkül ist ein bisschen wie Trinken gegen Sorgen: Es verbessert vielleicht kurzfristig die Stimmungslage, langfristig macht es aber Probleme.

Beifall bei Grüne, FDP

Jetzt haben wir als Ampel angefangen, genau diese Rahmenbedingungen für Unternehmen zu setzen. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist genannt worden, und der Turbo für erneuerbare Energien ist geschaltet. Weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit – das ist der Weg, den wir gehen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Weniger Bürokratie? Das wäre mir ganz neu! Öl- und Gaspreisbremse, sage ich da bloß!“

Es ist genau richtig, was die CDU/CSU in ihrem Antrag schreibt. Deutschland war Anfang der 2000er der „kranke Mann“ Europas, und zwar geprägt von Reformstau. Nach 16 Jahren Kohl-Regierung übernahm Rot-Grün die Modernisierung dieses Landes. Genau das tun wir jetzt nach 16 Jahren Merkel-Regierung wieder. Wir haben übernommen und modernisieren Deutschland.

Beifall bei Grüne

Ich hoffe doch sehr, dass die CDU/CSU nicht wieder 16 Jahre bekommt, um sich auf den Lorbeeren anderer auszuruhen.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Doch! Locker! 32 diesmal!“

Da werden sich die Wählerinnen und Wähler hoffentlich besser entscheiden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Da müssen Sie selber lachen!“ Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Wenn Sie so weitermachen, 32!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächster erhält das Wort für Die Linke Pascal Meiser.

Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sebastian Roloff [SPD]
PM
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, wir leben in einer Zeit der großen wirtschaftlichen Umbrüche, aber mit überholten Rezepten werden wir den Herausforderungen von Morgen ganz sicher nicht beikommen. So braucht es in der Tat dringend verstärkte Anstrengungen, um den Arbeitskräftebedarf in unserem Land zu decken. Aber was schlägt die CDU/CSU tatsächlich vor? Unter anderem eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeiten.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Ja!“

Ist Ihnen nicht klar, dass Sie damit viele Jobs unattraktiver machen und das Fachkräfteproblem so nicht verkleinert, sondern noch größer würde?

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Haben Sie schon einmal in einem Betrieb gearbeitet?“

Das ist doch absurd, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Genauso überholt ist Ihr erneuter Versuch, Beschäftigte gegen Nichterwerbstätige auszuspielen, wie Sie es heute hier wieder gemacht haben. Natürlich ist es richtig, dass sich Arbeit lohnen muss, aber doch nicht, indem man denjenigen, die nicht wissen, wie sie über die Runden kommen, jetzt auch noch die Sozialleistungen deckelt. Was es stattdessen braucht, sind höhere Löhne und flächendeckende Tarifverträge, die dafür sorgen, dass Arbeit überall auch anständig bezahlt wird und attraktiv wird, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Linke

Das wäre im Übrigen auch gut für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung; denn die schwächelnde private Nachfrage ist im Moment die größte Achillesferse für die weitere wirtschaftliche Entwicklung, auch ausweislich des Jahreswirtschaftsberichts.

Kommen wir also noch mal zum Evergreen der CDU/CSU: Steuersenkungen für Unternehmen – das in einer Zeit,

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Ja, wäre genau richtig jetzt!“

in der DAX-Konzerne Rekorddividenden ausschütten und selbst der US-Präsident – die USA sind ja sonst Ihr großes Vorbild – versucht, profitable Unternehmen stärker zu besteuern. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, meine Damen und Herren.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Von welchem Niveau aus?“

Der Hammer ist aber, dass Sie tatsächlich die bestehenden Regulierungen der Finanzwirtschaft infrage stellen. Und warum? Weil sie deren Gewinnentwicklung schwächen, ausweislich Ihres Antrags. Und das, während wir aktuell haarscharf an einer erneuten großen Bankenkrise entlangschrammen. Ihre Laissez-faire-Politik war es doch, die geradewegs in die letzte große Finanzkrise führte und die am Ende von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern teuer bezahlt werden musste.

Zuruf Christian Görke [Linke]: „70 Milliarden!“

Es bleibt dabei: Was wir brauchen, ist eine starke Regulierung der Finanzwirtschaft und nicht das Gegenteil, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Aber natürlich haben Sie in einem recht: Bei der Bundesregierung ist von einer Wirtschaftspolitik, die der Größe der Herausforderungen gerecht wird, weit und breit nichts zu sehen, stattdessen Durchwurschteln und Uneinigkeit auf ganzer Linie. Diese Bundesregierung schafft es ja nicht einmal, zu verhindern, dass ein chinesischer Konzern im Hamburger Hafen einen Teil der kritischen Infrastruktur aufkauft.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Das stimmt! Da muss ich Ihnen recht geben!“

Und auch aktuell, wo Viessmann seine Wärmepumpensparte an einen US-amerikanischen Konzern verkauft, bisher nur sehr zaghafte Reaktionen. Dabei hat der neue Eigentümer in der Vergangenheit schon gezeigt, dass er wenig Rücksicht auf deutsche Produktionsstandorte nimmt. Nutzen Sie endlich Ihre Möglichkeiten, und genehmigen Sie solche Übernahmen nur noch unter der Auflage, dass es verbindliche und langfristige Garantien für die hiesigen Standorte gibt!

Beifall bei Linke

Ja, was wir brauchen, ist eine robuste staatliche Wirtschaftspolitik, und dazu gehören auch massive öffentliche Investitionen. Dafür muss geklotzt werden, nicht gekleckert. 120 Milliarden Euro jährlich, darunter 50 Milliarden Euro für den Ausbau der Erneuerbaren und den klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft, so wie es auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bundesverband der Deutschen Industrie fordern; das ist dringend nötig.

Beifall bei Linke

Warum, meine Damen und Herren, knüpfen Sie diese Subventionen nicht endlich auch an Konditionen, an die Zahlung von Tariflöhnen? Warum sorgen Sie nicht endlich dafür, dass klargestellt ist, dass, wer hier Subventionen bekommt, künftig auch entsprechend hier den Standort erhalten muss?

Wir sagen: Öffentliches Geld darf es nur dann geben, wenn es Garantien für die Standorte gibt. Seien Sie mutig! Trauen Sie sich daran!

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Reinhard Houben.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wachstumsquoten von 0,2 oder 0,4 Prozent können einen nicht begeistern. Ja, wir haben eine Rezession verhindert, aber es ist nicht befriedigend. Deswegen, liebe CDU/CSU-Fraktion, unternimmt die Bundesregierung etwas.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ja?“

– Ja. – Sie können vielleicht feststellen in Ihrem allgemeinen Jammergesang,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Oijoijoi!“ Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Realismus! Realismus!“

dass die Deutschen so wohlhabend sind wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das passt nicht richtig zu dem, was Sie hier vortragen.

Wir bekommen eigentlich jede Sitzungswoche einen ähnlichen Antrag.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ja!“

Vor einer Woche hatten wir einen Antrag, in dem ungefähr das Gleiche stand. Deswegen sage ich Ihnen noch mal, Damen und Herren von der Union: Sie sprechen Bürokratieabbau an. Wir haben es vor einer Woche besprochen. Wir haben 157 Vorschläge, die sofort umgesetzt werden können, definiert, nachdem wir die Betroffenen befragt haben. Sie werden ein entsprechendes Bürokratieentlastungsgesetz von uns sehr schnell geliefert bekommen.

Beifall bei Grüne, FDP

Dann sprechen Sie in diesem Papier von Zuwanderung. Entschuldigung, das ist politisch schon ein bisschen schizophren. Wenn Sie die Redebeiträge Ihrer Kollegen – die Herren Hoffmann, Throm und Biadacz – von gestern gehört hätten, könnten Sie nicht heute unter dem Punkt 1 d) Zuwanderung fordern. Also, Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

entweder wohlfeile Anträge stellen oder vernünftige Politik begleiten.

Besonders viel Freude hat mir natürlich Ihre Forderung gemacht, die Steuern, zumindest laut diesem Papier, zu senken.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ist die Forderung der FDP irgendwann mal gewesen!“

Also nach meiner Kenntnis, meine Damen und Herren, fordert die Union in ihren strategischen Debatten für die Zukunft in ihrem neuen Grundsatzpapier Steuererhöhungen und nicht Steuersenkungen.

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Nein, da müssen Sie mal genauer reingucken!“

– Nein, führen Sie die Menschen doch nicht hinter die Fichte! Sie werden mit dem Programm, das Sie jetzt anfangen, zu einer Steuererhöhungspartei werden und zu nichts anderem.

Deswegen, meine Damen und Herren, ersparen Sie uns vielleicht am Freitagnachmittag Anträge, die wir letzte Woche schon mehr oder minder behandelt haben! Konzentrieren Sie sich auf Ihre inhaltliche Arbeit und bleiben mal klar in Ihren Aussagen, und zwar nicht einerseits hier Steuer runter, da Steuer hoch, hier Zuwanderung ja, da Zuwanderung nein!

Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben, und ein schönes Wochenende.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelregierung ist nun seit eineinhalb Jahren im Amt, und noch immer scheitert sie an sich selbst und an ihren Zielen. Versprochen wurde: Aufbruch und Fortschritt wagen. In solchen Zeiten wie heute erwartet man Führung, pragmatisches Handeln und einen Gestaltungswillen. Daran mangelt es erheblich. Nichts geht bei Ihnen voran.

Deshalb haben wir heute unter diesem Tagesordnungspunkt erneut einen Antrag gestellt. Wir werden ihn so lange stellen, wie nötig. Wenn man den nämlich siebenmal stellt, dann bewirkt es vielleicht auch einen gewissen Lernfortschritt bei Ihnen. Deswegen werden wir nicht müde, diese Anträge im Deutschen Bundestag zu stellen.

Beifall bei CDU/CSU

Aber nun zum Ernst der Sache. Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, ZEW, und andere führende Wirtschaftsforschungsinstitute zeigen in einer Gemeinschaftsdiagnose mit hoher Dringlichkeit auf, wie Deutschland im internationalen Wettbewerbs- und Standortvergleich zurückfällt. Sogar in Europa belegen wir inzwischen die letzten Plätze. Das ist nicht irgendein Sprech, sondern das sind Institute, die das ermitteln und uns dringend auffordern, etwas zu tun.

Beifall bei CDU/CSU

Vor allem die hohe Regulierungswut, die hohe Steuerbelastung und die hohe Unsicherheit bei der Energieversorgung hemmen unsere Wirtschaft, unsere Industrie und damit auch die vielen mittelständischen Betriebe in unserem Land. Mit dieser zögerlichen Haltung machen Sie die wertvollen Strukturen in unserem Land kaputt. Rot-Grün sitzt hier auf dem Fahrersitz, und die FDP sitzt leider unbeteiligt auf dem Beifahrersitz und greift nicht ins Lenkrad ein.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Ach, kommen Sie, Herr Brehm!“

Dazu kommt, dass nach der Berichterstattung der OECD und des „Handelsblatts“ von dieser Woche – ich weiß nicht, ob Sie das lesen – Deutschland in diesem Jahr bei der Belastung der Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialabgaben

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Wer hat Ihnen das denn wieder aufgeschrieben?“

auf Platz zwei hinter Belgien liegt. Kaum ein anderes Land belastet seine Bürgerinnen und Bürger so sehr wie wir, nämlich durchschnittlich mit 47,8 Prozent des Gehalts. Hinzu kommen noch die hohen Lebenshaltungskosten für Wohnen und Energie, die Sie täglich verschärfen, übrigens auf unnötige Art und Weise.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen Sie die Menschen in unserem Land Tag für Tag ärmer.

Das Einzige, was bei Ihnen gut funktioniert, ist, dass Sie alle Ihre Freunde und Familienmitglieder in den Ministerien unterbringen; das ist übrigens Ihre Umsetzung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Das hat gestern noch gar keiner gesagt!“

Und was auch funktioniert bei Ihnen, ist, dass Sie eine Umverteilung des Geldes vornehmen: von Menschen, die hart arbeiten, auf die Menschen, die nicht arbeiten.

Auch im Hinblick auf den Klimaschutz übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Sie die schlechteste Regierung aller Zeiten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Ich fand die SED schlimmer!“

Denn unser CO2-Ausstoß steigt aufgrund Ihrer ideologischen Verbohrtheit gerade exponentiell an. Also, schämen Sie sich für diesen Klimaschutz, den Sie eigentlich predigen, aber nicht in die Tat umsetzen!

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in jeder Debatte begrüßen Sie hohe Steuerquoten. Das zeigt eine Haltung, die Sie von uns grundsätzlich unterscheidet. Es ist Ihr Verständnis davon, wie Staat, Gesellschaft und Wirtschaft zusammenwirken wollen. Der Staat weiß nach Ihrer Ansicht besser als die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmer, wie Probleme gelöst werden können. Sie agieren paternalistisch. Sie nehmen den Bürgerinnen und Bürgern erst das Geld weg und verteilen es dann nach Ihren Wertvorstellungen um. Sie steuern von oben.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Wir haben Steuern gesenkt, Herr Brehm! Wir haben die EEG-Umlage abgeschafft!“

Wir denken vom Individuum – das ist ein wesentlicher Unterschied – und von einem ordnungspolitischen Ansatz aus. Wir maßen uns nicht an, den Menschen vorzuschreiben, wie sie handeln und wie sie ihre Probleme lösen sollen. Wir sind davon überzeugt, dass die Menschen und die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land dies selber besser wissen, und dafür müssen sie jeden Tag von uns gestärkt werden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Aber nur in der Opposition!“

Unser Ansatz, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, dass die Unternehmer und Unternehmerinnen aus eigener Kraft Liquidität schaffen und aus eigener Kraft die Entscheidungen befürworten können.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Das hat ja schon immer gut funktioniert!“

Deswegen brauchen wir eine Entlastung der Liquidität. Das heißt, wir brauchen eine Entlastung der Gewinne, die im Unternehmen behalten werden. Sie kündigen dies seit Jahren an.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „„Jahre“ sind wir noch nicht im Amt!“

Sie haben es bei uns blockiert. Ich bin gespannt, ob Sie sich mal durchsetzen können und diese Entlastungen auch endlich schaffen.

Wir brauchen eine Arbeitszeitflexibilisierung.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Sagen Sie „längere Arbeitszeiten“! Das wollen Sie doch! Sie wollen doch längere Arbeitszeiten!“

Wir brauchen einen Anreiz dafür, dass man arbeitet, anstatt nicht zu arbeiten. Wir brauchen eine Stärkung von Eigenkapital. Wir brauchen aber auch eine Senkung der Steuersätze; denn wir haben die höchsten Steuersätze in der ganzen Welt. Es wird endlich Zeit, dass die Steuersätze – gerade in solchen Zeiten – gesenkt werden, damit die Unternehmen ihre Entscheidungen selber treffen können.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die wichtigen Punkte, die Sie umsetzen müssen. Sie machen bisher gar nichts, um unsere Wirtschaft in dieser Lage international zu stärken.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege.

Sebastian Brehm (fortgesetzt)

Sie brauchen hier im Parlament wirklich immer wieder unsere Anträge,

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Ja, dringend!“

damit Sie endlich, nach eineinhalb Jahren Regierungszeit und nach eineinhalb Jahren Stillstand, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege, jetzt müssen Sie langsam zum Schluss kommen.

Sebastian Brehm (fortgesetzt)

– endlich vorankommen und die dringenden Fragen lösen.

Vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege, ich stelle Ihnen gleich das Mikro ab.

Sebastian Brehm (fortgesetzt)

Das wäre eigentlich Ihr Grundsatz. Damit bin ich fertig.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „So was von fertig!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ein bisschen schade, dass ich meinen Bingoschein heute nicht dabeihabe.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ach, witzig!“

Denn man hätte ja wirklich auf die ganzen neoliberalen Phrasen,

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Neoliberalismus ist super!“

die hier immer wieder kommen – ich muss es vorsichtig formulieren, damit ich mir keinen Ordnungsruf einfange –, wetten können. Ich war schon bei der Lektüre des Antrags nicht begeistert. Aber die Redebeiträge sind noch mal ein neues Tief; das finde ich, ehrlicherweise gesagt, bemerkenswert. Unter „konstruktiver Opposition“ stelle ich mir etwas anderes vor.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Abgerechnet wird am Schluss!“

– Ich erkläre es Ihnen gleich.

Der Antrag beginnt schon mit einem Fehler im Titel: „Stillstand überwinden“. Klar ist, dass Deutschland besser durch die mannigfaltigen, gleichzeitig wirkenden Krisen gekommen ist, als das viele Expertinnen und Experten vorher erwartet haben. Wir haben statt einer Rezession ein leichtes Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent. Reinhard Houben hat völlig recht: Das reicht uns nicht. Aber es ist keine Rezession.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ach so? Bei 7,2 Prozent Inflation?“ Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Die Arbeitslosigkeit steigt!“

Und für nächstes Jahr sagen die Prognosen 1,6 Prozent voraus. Von „Stillstand“ kann also keine Rede sein. Es wäre schön, wenn Sie das Land nicht schlechtreden würden.

Beifall bei SPD, Grüne

Das reicht uns nicht, aber es ist klar, dass die Folgen der Coronapandemie, die Folgen des russischen Angriffskrieges, die doppelten Angebotsschocks und die entsprechenden wirtschaftspolitischen Auswirkungen entsprechend abgefedert werden müssen. Ihr Vorwurf einer „zu eng angelegten“ Wirtschaftspolitik, über den ich länger nachgedacht habe, geht zumindest ins Leere. Nachdem Sie Ihren Besinnungsaufsatz mit haltloser Grundsatzkritik im Antrag beendet haben, kommt wieder ein Sammelsurium an Forderungen. Das wirkt immer so ein bisschen wie Copy-and-paste. Ich frage mich ganz ernsthaft, ob da nicht vielleicht noch mal jemand drüberlesen könnte, um zu prüfen, ob das aus sich heraus schlüssig ist oder ob es nicht vielleicht schon überholt ist.

Ein Beispiel. Sie wollen zur Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften die Fachkräftezuwanderung fördern. Ja, genau richtig! Das haben wir gestern gemacht und das entsprechende Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Das wird nicht wirken! Das ist doch das Problem! Zählen Sie mal die Fachkräfte, die Sie damit bekommen werden!“ Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Gegen die Stimmen der Union!“

– Genau: Gegen die Stimmen der Union, lieber Daniel Föst. – Da Sie jetzt in der Opposition sind, gibt es da nun endlich mal richtige Entscheidungen; diese hat der Kollege Houben ganz hervorragend zusammengestellt, finde ich, auch wenn wir uns nicht abgesprochen haben. Es ist so, dass Sie in diesen Debatten immer Ressentiments schüren, sich aber dann hinstellen und sagen: Die Fachkräfteeinwanderungsstrategie ist zu langsam. – Sie sollten sich mal entscheiden, was korrekt ist oder welchen Weg Sie gehen wollen.

Beifall bei SPD, Grüne

Außerdem wollen Sie den inklusiven Arbeitsmarkt stärken. Wir haben letzte Woche das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes beschlossen; das scheint bei der Endredaktion des Antrags irgendwie durchgerutscht zu sein.

Wozu Sie nichts sagen, ist die Qualifikation von Geringqualifizierten oder Jugendlichen, die wir aber Gott sei Dank im Blick haben. Ich freue mich, dass wir heute das Weiterbildungsgesetz eingebracht haben, und ich freue mich sehr über die Ausbildungsplatzgarantie. Wir werden Weiterbildung weiter aktiv fördern.

Beifall bei SPD, FDP

Darüber hinaus werden wir weiter eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik machen, die eine solide Grundlage für den Standort mit entsprechenden Standortfaktoren ist. Wir werden gute Perspektiven für gute Beschäftigung schaffen, zum Beispiel mit einem Industriestrompreis; das sage ich an der Stelle regelmäßig.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Senken Sie die Steuern wenigstens auf das europäische Niveau!“

Da setzt sich die Erkenntnis ja langsam durch. Dementsprechend freue ich mich, dass wir da bald Fortschritte machen.

Über das Thema Bürokratieabbau haben wir letzte Woche ausführlich diskutiert: Das Bürokratieentlastungsgesetz IV ist auf dem Weg, die Verbändebefragung und die entsprechenden Ergebnisse, die jetzt in die Umsetzung kommen, sind Ihnen bekannt. Wir sorgen dafür, dass wir wiederbelebte Rohstoffpartnerschaften haben, um einen verlässlichen Zugang zu Ressourcen zu sichern; die Reisen von Frau Dr. Brantner und des Bundeskanzlers sind da ebenfalls bekannt. Das – das wissen Sie – machen wir. Wir werden auch mit einem Bundestariftreuegesetz dafür sorgen, dass der Wettbewerb über Qualität und Innovation und nicht über Dumpingangebote geführt wird.

Beifall bei SPD, Grüne

Schließlich gehört aber auch zur Wahrheit, dass es Begrüßenswertes in Ihrem Antrag gibt. Ich habe mich tatsächlich sehr über die Formulierung gefreut, Arbeit müsse attraktiver bleiben als der Sozialleistungsbezug. Damit räumen Sie endlich mit der Mär auf, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt; damit sind Sie ja bei der Einführung des Bürgergeldes hausieren gegangen.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Das ist ja auch so!“

Dementsprechend würde ich Ihre Forderung, dass das Lohnabstandsgebot gewahrt bleiben muss, so interpretieren, dass Sie auch dem Gedanken an einen höheren Mindestlohn nähertreten.

Beifall bei SPD Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Das glaube ich aber nicht!“ Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Aber nicht durch die Politik!“

Das wäre übrigens wirtschaftspolitisch richtig wegen der Wohlstandsverluste, die wir jetzt durch die Inflation haben – Reallohnverlust 2022: 4,1 Prozent –, mit entsprechenden Auswirkungen auf die Binnennachfrage. Wir können das gerne diskutieren. Sollten Sie damit meinen, dass es eher darum geht, Sozialleistungen zu kürzen, wäre es schön, wenn Sie dann auch das Rückgrat hätten, diese neoliberale Fratze, die da durchscheinen würde, öffentlich zu benennen und nicht zu verklausulieren.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „He! Wir tragen sie ganz offen, die „neoliberale Fratze“!“

Abschließend darf ich an der Stelle noch sagen, dass ich eigentlich kritisieren würde, dass Sie alles, was Sie fordern – egal ob das schlüssig ist oder nicht –, wie immer im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel fordern.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „So ist es! Sehr richtig!“

So auch dieses Mal. Da weiß man dann wieder nicht, wo Ihre Prioritäten liegen. Aber da wir ja Ihrer derzeitigen Grundsatzprogrammdiskussion entnehmen, dass Sie sich einen Spitzensteuersatz von bis zu 57 Prozent vorstellen können, freue ich mich, dass Sie sich jetzt auch über die Gegenfinanzierung Gedanken machen.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „So ist es!“

Ich darf allen, die es betrifft, einen schönen Geburtstag wünschen und allen anderen ein schönes Wochenende.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt das Wort Dr. Sebastian Schäfer.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Stillstand überwinden – Nachhaltiges Wachstum stärken“, ich finde, Ihr Antrag beschreibt in seiner Überschrift ganz gut, was unser Land nach den bleiernen Jahren der Großen Koalition notwendig braucht. Da widerspreche ich dem Kollegen Roloff gerne.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Familienpolitik in den Ministerien braucht es!“

Wenn wir unser Land in diesem Frühjahr betrachten, dann müssen wir eine gewisse Unsicherheit konstatieren. Das gilt auch für Teile unserer Wirtschaft; keine Frage.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Neue Stellen für Familienmitglieder: Trauzeuge, Tante, Onkel, Schwester!“

Ich will Sie aber auch daran erinnern, woher diese Unsicherheit kommt. Wir hatten eine extreme Abhängigkeit unserer Energieversorgung von Russland. Diese Abhängigkeit ist nicht vom Himmel gefallen.

Zuruf Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: „Nee! Nord Stream 1! Rot-Grün! War Ihre Entscheidung damals!“

Noch 2012 lag der Anteil Russlands an den Gasimporten bei etwa 30 Prozent. 2018 ist dieser Anteil auf fast 55 Prozent gestiegen. Bis zum Beginn des Überfalls Russlands auf die ganze Ukraine am 24. Februar 2022 ist dieser Anteil nicht mehr gesunken.

Zuruf Dr. Klaus Wiener

Mit dieser Situation mussten wir ad hoc einen Umgang finden, ganz besonders unser Wirtschaftsminister. Und: Wir haben einen Umgang damit gefunden, und zwar einen sehr erfolgreichen.

Beifall bei Grüne Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Erfolgreiche Familienpolitik!“

Wir haben unsere Energieversorgung kurzfristig gesichert,

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Keine Kernkraftwerke dank Robert Habeck!“

und das werden wir auch mittel- und langfristig fortsetzen. Wir dekarbonisieren unsere Stromerzeugung

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Nee! Jetzt wird erst mal mehr Kohle verbrannt! Ihr dekarbonisiert doch gar nichts!“

und bringen Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg endlich zusammen.

Beifall bei Grüne

Wie sieht denn das wettbewerbsfähige Geschäftsmodell unseres Landes in Zukunft aus? Dazu höre ich von der Union – nichts.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Nein! Selbstheilungskräfte des Marktes nutzen! Hat 70 Jahre funktioniert!“

Da klafft eine einzige Lücke. Wir müssen zeigen, dass das klimaneutrale Wirtschaftsmodell konkurrenz- und kopierfähig ist und dass man damit Wohlstand und Arbeitsplätze sichert. Dann können wir die Welt weiter ausrüsten mit unserer Technologie, mit unserem Know-how. Trauen Sie doch unseren Ingenieurinnen, unseren Facharbeitern etwas zu! Die können das.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ich traue der Familie etwas zu!“

Wettbewerbsfähigkeit wird von verschiedenen Faktoren beeinflusst: Produktivität, Innovationskraft, Infrastruktur,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Familienmitglieder!“

Bildungssystem, Arbeitsmarktregulierung, Verfügbarkeit von Kapital und Ressourcen. Da gibt es große Baustellen und richtig viel zu tun. Trotz der langanhaltenden Niedrigzinsphase, die den Bundeshaushalt in den letzten Jahren extrem entlastet hat, sind zu viele Investitionen unterblieben. Mit der Rente mit 63 und der Mütterrente wurde der Fachkräftemangel weiter verschärft und die finanzielle Belastung der Rentenversicherung massiv erhöht. Mit dem Renteneintritt der Babyboomer kommt bald der echte demografische Hammer.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Sehr richtig!“

Wir gehen da jetzt voran. Mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung gehen wir einen großen Schritt voran. Wir machen weiter bei der Planungsbeschleunigung. Wir gehen mit voller Kraft in die ökologische und digitale Transformation. Da liegen die Märkte der Zukunft.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „„Wir packen in der Familie an!““

Mit der sozial-ökologischen Marktwirtschaft werden wir die Transformation in unserem Land erfolgreich gestalten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Maximilian Mordhorst für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass die Union wieder ihr marktwirtschaftliches Gewissen entdeckt. Es hätte mich nur gefreut, wenn Sie das auch mal in einer Bundesregierung getan hätten.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Haben wir doch! Vollbeschäftigung!“

Denn was haben wir vorgefunden, als wir angefangen haben, zu regieren? Ich erinnere an das ein oder andere: nicht nachhaltig finanzierte Sozialsysteme, Rente mit 63, Mütterrente –

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Die ist gut! Die ist hervorragend!“

damit haben Sie grundsätzliche Prinzipien der Rentenversicherung gebrochen –, nicht nachhaltig finanzierte Pflegeversicherung. Sie haben mitgetragen, dass bei den Coronawirtschaftshilfen die Schleusentore der Schuldenbremse geöffnet wurden. Stellen Sie sich doch einmal selbst die kritische Frage:

Zuruf Dr. Rainer Kraft

1,5 Jahre Ampel oder 16 Jahre Union – was hat wirklich dafür gesorgt,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „16 Jahre Union!“ Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Ampel!“

dass die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wirtschaftsstandortes in Gefahr ist?

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Das ist ja das Schlimme! Die anderthalb Jahre haben gereicht!“

Deswegen ist es absolut richtig, dass wir – der Kollege Houben hat es erwähnt – ein Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen. Massenhaft Vorschläge liegen vor; wir haben sie zum ersten Mal veröffentlicht, um auch da Druck reinzubringen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ja, machen Sie! Machen Sie es doch! Ist doch gut!“

Aber wissen Sie, welche Nummer dieses Bürokratieentlastungsgesetz trägt? Es trägt die Nummer vier. Woran liegt das? Die ersten drei kommen von Ihnen, und die haben nichts gerissen. Das vierte wird ordentlich etwas reißen. Ich glaube, wir werden da endlich einen großen Unterschied machen.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Sebastian Brehm

Wir haben im letzten Jahr massiv entlastet. Wir haben die EEG-Umlage endlich gestrichen; das haben Sie auch nicht hinbekommen. Wir bringen ein Zukunftsfinanzierungsgesetz auf den Weg.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Mit links!“

Sie haben das private Kapital angesprochen; endlich kommt da mehr Drive rein. Wir werden ein wettbewerbsfähiges Unternehmensteuerrecht auf den Weg bringen. Das erzählen Sie schon seit Jahren auf Parteitagen,

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Ankündigungsminister!“

gemacht haben Sie in diese Richtung nie etwas. Also, freuen Sie sich: Eine 11,5-Prozent-FDP in einer Ampel schafft mehr als die Union als stärkste Kraft in 16 Jahren in der Bundesregierung.

Beifall bei FDP Zuruf Daniel Föst [FDP]: „So nämlich!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache. – Danke für das schwungvolle Ende.

Ich stelle fest, dass interfraktionell Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/6542 und 20/6419 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen wird. Gibt es irgendjemanden, der noch etwas Weiteres vorschlagen möchte? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir auch das so.

Wir sind nach zwei vollgepackten, intensiven Sitzungswochen am Ende der Tagesordnung der 101. Sitzung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 10. Mai 2023, 13 Uhr.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Termine im Wahlkreis warten. Bleiben Sie alle gesund, und kommen Sie gesund wieder zurück! Die Sitzung ist geschlossen.