Protokoll
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Stillstand überwinden – Nachhaltiges Wachstum stärken
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nunmehr zu den Tagesordnungspunkten 25 a bis 25 c, den letzten des heutigen Tages:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Wenn wir hier Ruhe haben – das scheint mir so zu sein – und alle zuhören, dann können wir sofort die Aussprache beginnen. Als Erstes erhält das Wort Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben „Doppel-Wumms“ und „Fortschrittskoalition“ nutzt die Ampel derzeit vor allem ein Wort, um ihr segensreiches Wirken zu beschreiben: das neue „Deutschlandtempo“. Gemeint ist, denke ich, wohl eine höhere Geschwindigkeit, mit der Dinge in Deutschland umgesetzt werden sollen.
Aber stimmt das wirklich? Na ja, bei der Ukrainehilfe kamen schon erste Zweifel auf. Auch wenn man sich den Neubau von Wohnungen ansieht, muss man wohl Zweifel haben: 400 000 neue Wohnungen jährlich? Lächerlich.
Besonders eklatant ist der Befund in Bezug auf das neue Deutschlandtempo bei der Wirtschaft; denn gerade da geht im Moment ordentlich Tempo verloren. Lag die durchschnittliche Wachstumsrate in Deutschland bis 2021 noch bei 1,3 Prozent, dürften es in den kommenden Jahren nur noch magere 0,7 Prozent sein. Was sich zunächst vielleicht harmlos anhört, summiert sich schon über zehn Jahre zu einem Verlust an zusätzlicher Wirtschaftsleistung von 300 Milliarden Euro, also rund anderthalb Doppel-Wumms in der Metrik des Kanzlers – viel Geld.
Das, meine Damen und Herren, ist das neue Deutschlandtempo. Wir wachsen langsamer, nicht schneller, auch im Vergleich zu anderen Industrieländern, und nicht nur dieses Jahr, sondern perspektivisch. Wenn Sie so weitermachen, droht Deutschland wie 2005 erneut zum kranken Mann Europas zu werden.
Jetzt höre ich Sie sagen: Was kann die Ampel dafür, dass die deutsche Wirtschaft an Dynamik verliert? Was ist da ihr Anteil? Ich sage Ihnen: „Sehr viel“, und ich sage Ihnen auch, warum.
Weil Sie das Angebot an sicherer und vor allem bezahlbarer Energie nicht wirklich erhöhen. Sie vertrösten auf die Jahre 2029 ff. Aber so viel Zeit haben viele unserer Unternehmen nicht. Sie tragen Verantwortung für die Verlangsamung, weil die Ampel Geld ausgibt, als gäbe es kein Morgen: nicht passgenau, nicht wohldosiert, sondern immer wieder mit der großen Gießkanne, bei jedem Gesetz.
Aber die Menschen in unserem Land wissen sehr genau, dass Ihre Schulden von heute die Steuern und Abgaben von morgen sind. Also schränken sie schon heute Konsum und Investitionen ein.
Auch tragen Sie Verantwortung, weil Sie Themen in völlig unzulässiger Weise vermischen. Sowohl Klimaschutz als auch ethische Standards sind sehr wichtig. Wer wäre denn nicht dafür? Aber Sie vermischen diese Themen mit anderen Zielen, die schon lange auf Ihrer ideologischen Agenda stehen. Sie verbinden Klimaschutz zum Beispiel mit einer neuen Marktordnung. Statt Klimaschutz gibt es bei Ihnen Klimasozialismus. Glauben Sie mir: Damit werden Sie scheitern! Das haben schon andere vor Ihnen vergeblich versucht.
Sie beschweren auch den Handel, also den weltweiten Wohlstandstreiber der letzten Jahrzehnte, von dem auch Deutschland massiv profitiert hat. Sie beschweren genau diesen Handel mit allen möglichen sonstigen Forderungen in Ihren Verhandlungen über neue Abkommen. Auch das wird nicht funktionieren; denn die Länder, die Sie mit Ihren moralischen Wertvorstellungen überziehen, haben heute Alternativen. Sie müssen nicht mehr bei uns kaufen, sie können das auch woanders tun, und diese Alternativen werden sie nutzen.
Was wäre also zu tun, damit wir mal wieder ein bisschen schneller wachsen? Das steht alles im Antrag. Sie müssten dafür sorgen, dass das Arbeitsangebot steigt. Aber mit dem Bürgergeld zerstören Sie vielfach die Anreize zur Arbeitsaufnahme.
Sie müssten für wirkliche Fachkräfteeinwanderung sorgen. Aber Sie träumen von Spurwechsel und Chancen-Aufenthaltsrecht und wollen das mit einem völlig unzureichenden Punktesystem umsetzen.
Sie müssten für ein besseres Innovations- und Investitionsklima sorgen. Aber das würde nur gelingen, wenn unsere Unternehmen Vertrauen in Ihr Handeln haben könnten. Dieses Vertrauen verspielen Sie derzeit in einem atemberaubenden Tempo.
Sie müssten endlich auch einmal Ihre kritische Haltung gegenüber den Finanzmärkten aufgeben, die man in weiten Teilen Ihrer links-gelben Ampel immer wieder spürt, wobei ich an dieser Stelle die FDP mal ausdrücklich ausnehme.
Für eine starke Realwirtschaft wie die deutsche brauchen wir auch eine starke Finanzwirtschaft, damit Geld eben produktiven Zwecken zugeführt werden kann, also der Realwirtschaft und nicht den Staatsanleihen für Ihre neuen Schulden oder dem Bau neuer bezahlbarer Wohnungen oder effektivem Klimaschutz.
Vieles von dem, was jetzt zu tun ist, finden Sie in unserem Antrag. Schauen Sie mal rein, wenn Sie verhindern wollen, dass Ihr neues Deutschlandtempo, also das Schneckentempo mit Zuwachsraten von weniger als 1 Prozent, die neue Normalität wird!
Vielen Dank.
Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Parsa Marvi.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Täglich grüßt das Murmeltier“: Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Themen Standort, Wachstum, Arbeitsplätze folgen oft demselben Muster
und beginnen mit ganz viel Drama. Schon der Einstieg erinnert an dystopische Szenarien, an die Schlagzeilen im Frühjahr 2022 nach dem furchtbaren Angriffskrieg von Russland: unsere Wirtschaft „am Scheideweg“, Stagflation, Verlust von Wettbewerbsfähigkeit und von Produktivität.
Leben wir in der gleichen Realität? Wir sind jetzt im April 2023. Vieles, was befürchtet wurde, ist schlichtweg nicht eingetreten.
Weder sind wir in einer schweren Rezession angelangt, noch gibt es die befürchtete Insolvenzwelle. Unsere Realität ist ein Land, das den multiplen Krisen bei allen Herausforderungen, die wir für eine gute Zukunft meistern müssen, wie Fachkräftepolitik oder Industriestrategie, ziemlich stabil getrotzt hat. Wenn ich Ihnen ein Geheimnis verraten darf: Das lag auch ganz bestimmt an unserer Antikrisenpolitik als Ampelkoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wären wir hingegen manchen Ihrer Vorschläge in der Vergangenheit gefolgt, wären wir wahrscheinlich deutlich näher an die dystopischen Szenarien herangerückt. Darf ich ausnahmsweise einmal mit Erlaubnis der Präsidentin nicht Friedrich Merz zitieren, sondern den geschätzten Kollegen Roderich Kiesewetter vom 10. März 2022 unter dem Stichwort „Sofortiges Gasembargo“?
– Jeder darf sich dazu äußern. – Er forderte, die Energieimporte aus Russland – Zitat – „zu kappen“. Und weiter:
Zudem sollte unsere Regierung ein Belastungsmoratorium für unsere Wirtschaft durchsetzen und
– Achtung! –
die Bevölkerung aufrufen, in aller Vernunft für eine … Zeit von mehreren Monaten den Gürtel enger zu schnallen.
Eine wirklich beeindruckende Krisenstrategie!
Aber ganz im Ernst: Die Bewältigung der großen Krisen stand und steht für uns als Ampelkoalition im Vordergrund. Deshalb sind wir massiv gegen die Inflation mit Entlastungspaketen vorgegangen, mit einem Eingriff in den Strom- und Gasmarkt und zur solidarischen Krisenfinanzierung mit der Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Unternehmen, eine Politik, die Sie übrigens immer bekämpft haben. Aber sie wirkt, und die Inflation sinkt bereits, meine Damen und Herren.
Gleichzeitig wird es eine Legislatur des großen Vorausschauens und Schmiedens für die Zukunft unseres Landes, mit Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung, mit zahlreichen Weichenstellungen. Für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und auch für andere Themen hätte es der Aufrufe in Ihrem Antrag nicht bedurft.
Wir werden in diesem Jahr noch mal das Thema Unternehmensbesteuerung angehen, um unsere Politik für mehr Investitionsfähigkeit und Liquidität für Unternehmen fortzusetzen.
Es geht uns um ein steuerliches Wachstumspaket, um Abschreibung, die lang ersehnte Investitionsprämie, steuerliche Forschungsförderung, und es wird im Folgenden auch um die Evaluierung des Optionsmodells und die Thesaurierungsbesteuerung, also um die im Betrieb gelassenen Gewinne, gehen.
All das ist zentral und wichtig für viele kleine und mittlere Unternehmen in unserem Land. Wir wollen nicht nur Krise managen, wir wollen in diesem Jahr aktiv gestalten, meine Damen und Herren.
Zum Schluss will ich meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass Sie das Thema Fachkräftepotenzial in Ihrem Antrag so hervorheben und betonen. Hier im Bundestag sind Sie in dieser Legislaturperiode leider erneut dabei, sich als bremsende Kraft gegen den Fortschritt zu etablieren.
Wir haben das Chancen-Aufenthaltsrecht gegen Ihre Stimmen beschlossen, und wir sind dabei, ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz – offensichtlich auch wieder gegen Ihre Stimmen – durchzubringen.
Zukunft lässt sich nicht mit Papieren gestalten, sondern nur mit praktischer Politik. Da agieren Sie als Union gegen die Interessen Deutschlands.
Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Albrecht Glaser.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Abstieg eines Superstars“ war der Titel eines Bestsellers aus dem Jahre 2004 über den Verfall des deutschen Wirtschaftsstandorts. Die Union stellt hierzu eine Große Anfrage. Eine langanhaltende Wachstumsschwäche, sagt sie, könnte dem Wirtschaftsstandort Deutschland schwer zusetzen. In Wahrheit ist es jedoch umgekehrt: Der Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet das Wirtschaftswachstum. Der Zustand des heutigen Deutschlands ist das Ergebnis einer Politik der letzten 20 Jahre.
Die Union fordert eine wirtschaftspolitische Wende und sieht dabei die Schlüsselrolle in der Stärkung der Produktivität und der Investitionen in Bildung. Ich frage: Was ist eine wirtschaftspolitische Wende? Wie soll der Staat die Produktivität in Unternehmen stärken? Und wie funktioniert Investition in Bildung?
Die Produktivität der Wirtschaft kann nur von den Unternehmen beeinflusst werden, und mit Geld – apropos Geheimnis – lässt sich das deutsche Bildungssystem nicht reparieren.
Wir brauchen nicht mehr finanziellen Input, sondern mehr intellektuellen Output.
Wenn wir in der Grundschule Schreiben nach Hören betreiben, was geschieht, am Ende der Grundschule die Grundrechenarten nicht beherrscht werden, im Sekundarschulbereich nicht Differenzialrechnung und zwei Sprachen gelernt werden – mindestens; in meiner Zeit hatten wir vier –, nebst einem Kanon von Nebenfächern wie Physik, Geografie, Geschichte und Biologie, dann erzeugen wir studierunfähige Jugendliche. Und das tun wir seit Jahrzehnten, meine Damen und Herren.
Die Abiturquote ist deshalb von 1975 bis 2020 von 20 auf 50 Prozent der Jahrgänge gestiegen. Die Studentenzahl ist seit 2002 bis heute von 1,9 Millionen auf knapp 3 Millionen gestiegen. Die Abbrecherquote in den MINT-Fächern beträgt 50 Prozent, über alle Fächer etwa ein Drittel: Milliarden an Universitätskosten ohne Erfolg, unter Zurücklassung vieler junger Menschen mit gebrochenen Lebensläufen.
Wir brauchen bundesweit ein Abitur mit Anforderungen, das Absolventen wieder studierfähig macht. Das muss die Kultusministerkonferenz endlich leisten.
Goethe statt Luisa-Neubauer-Texte in der Oberstufe – ein Geheimtipp.
Für alle wesentlichen Standortfaktoren eines gut geführten Landes gibt es viele und gute wissenschaftliche Studien, zum Beispiel vom ZEW Mannheim.
Sie untersuchen Regelungslasten, Steuerbelastungen, Arbeitskosten, Humankapital, Energiekosten, Sicherheit, Rechtssicherheit und Kriminalität. Deutschland ist fast überall schlecht und seit 2020 noch schlechter geworden.
Von den 21 untersuchten entwickelten Ländern – USA bis Italien – liegt Deutschland auf Platz 18 und ist damit um vier Plätze gefallen, bei der Ertragsteuerfrage auf Platz 20, bei der Erbschaftsteuer auf Platz 20, bei den Arbeitskosten auf Platz 19, bei den Bildungskosten auf Platz 15, bei der Regulierungslast auf Platz 19 – um vier Plätze seit 2020 gefallen –, bei der Energie auf Platz 18 – um drei Plätze gefallen –, bei der Bildung im unteren Mittelfeld usw. usf.
Die zunehmende Abwanderung von Unternehmen oder der Verkauf an internationale Kapitalsammelstellen nimmt weiter zu, soeben der Mittelständler Viessmann in meinem Wahlkreis, der die Klimasparte mit über 4 Milliarden Euro Umsatz und 11 000 Mitarbeitern nach USA verkauft. Robert Habeck und die Bundesregierung begrüßen diesen Vorgang.
Auch davon wird in wenigen Jahren nicht viel übrig sein, wie bei Linde, bei Grohe, bei WMF, bei SolarWorld usf. BASF, Audi und viele andere sind unterwegs.
Frau Präsidentin, mein letzter Satz: Der Absturz Deutschlands beschleunigt sich, und die Ampel befeuert ihn mit ihrer Politik.
Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sandra Detzer.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Kommentar darf ich mir zu Herrn Wiener als direkte Antwort erlauben: In Bezug auf Handelsabkommen, Herr Wiener, die Ihnen so wichtig sind, steht es zwischen Ampel und CDU 3 : 0. Ich würde an Ihrer Stelle den Mund da nicht so voll nehmen. Sie haben da in letzter Zeit viel verdaddelt; wir haben gehandelt. Und genau das ist die gute Nachricht!
Aber jetzt zurück zu dem, was ich eigentlich sagen wollte.
Diese Woche hatten wir einen sehr guten Austausch mit einer ganz tollen Gründerin, die uns aus dem Bereich Pharmachemie erzählt hat, was sie gerade macht. Sie hat ein Verfahren erfunden, bei dem sie erdölbasierte Substanzen durch schlichtes Wasser ersetzt, hat damit großen wirtschaftlichen Erfolg, ist mit den großen Pharmaunternehmen dazu im Austausch, und die Geschäfte laufen ganz hervorragend.
Ihr geht – das sagt sie uns sehr offen, gerade auch bei der Gründung der neuen Wirtschaftsvereinigung der Grünen – das ständige Jammern auf die Nerven.
Dieses ewige Schlechtreden des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist nicht opportun. Sie wünscht sich, dass wir aus dem Erfolg der Vergangenheit den Mut für die Aufgaben der Gegenwart schöpfen und dass wir aus der alten Stärke neue Wettbewerbsfähigkeit machen.
Diese Haltung ist es, die Deutschland jetzt braucht. Dies ist die Haltung, die viele Unternehmen mit ihren Beschäftigten an den Tag legen, und dafür ein ganz herzliches Danke an sie alle!
Wenn ich jetzt einen Wunsch äußern dürfte, dann würde ich den Wunsch an die Union äußern: Werden Sie nicht zur Partei des Jammerns. Jammern aus politischem Kalkül ist ein bisschen wie Trinken gegen Sorgen: Es verbessert vielleicht kurzfristig die Stimmungslage, langfristig macht es aber Probleme.
Jetzt haben wir als Ampel angefangen, genau diese Rahmenbedingungen für Unternehmen zu setzen. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist genannt worden, und der Turbo für erneuerbare Energien ist geschaltet. Weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit – das ist der Weg, den wir gehen.
Es ist genau richtig, was die CDU/CSU in ihrem Antrag schreibt. Deutschland war Anfang der 2000er der „kranke Mann“ Europas, und zwar geprägt von Reformstau. Nach 16 Jahren Kohl-Regierung übernahm Rot-Grün die Modernisierung dieses Landes. Genau das tun wir jetzt nach 16 Jahren Merkel-Regierung wieder. Wir haben übernommen und modernisieren Deutschland.
Ich hoffe doch sehr, dass die CDU/CSU nicht wieder 16 Jahre bekommt, um sich auf den Lorbeeren anderer auszuruhen.
Da werden sich die Wählerinnen und Wähler hoffentlich besser entscheiden.
Herzlichen Dank.
Als Nächster erhält das Wort für Die Linke Pascal Meiser.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, wir leben in einer Zeit der großen wirtschaftlichen Umbrüche, aber mit überholten Rezepten werden wir den Herausforderungen von Morgen ganz sicher nicht beikommen. So braucht es in der Tat dringend verstärkte Anstrengungen, um den Arbeitskräftebedarf in unserem Land zu decken. Aber was schlägt die CDU/CSU tatsächlich vor? Unter anderem eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeiten.
Ist Ihnen nicht klar, dass Sie damit viele Jobs unattraktiver machen und das Fachkräfteproblem so nicht verkleinert, sondern noch größer würde?
Das ist doch absurd, meine Damen und Herren.
Genauso überholt ist Ihr erneuter Versuch, Beschäftigte gegen Nichterwerbstätige auszuspielen, wie Sie es heute hier wieder gemacht haben. Natürlich ist es richtig, dass sich Arbeit lohnen muss, aber doch nicht, indem man denjenigen, die nicht wissen, wie sie über die Runden kommen, jetzt auch noch die Sozialleistungen deckelt. Was es stattdessen braucht, sind höhere Löhne und flächendeckende Tarifverträge, die dafür sorgen, dass Arbeit überall auch anständig bezahlt wird und attraktiv wird, meine Damen und Herren.
Das wäre im Übrigen auch gut für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung; denn die schwächelnde private Nachfrage ist im Moment die größte Achillesferse für die weitere wirtschaftliche Entwicklung, auch ausweislich des Jahreswirtschaftsberichts.
Kommen wir also noch mal zum Evergreen der CDU/CSU: Steuersenkungen für Unternehmen – das in einer Zeit,
in der DAX-Konzerne Rekorddividenden ausschütten und selbst der US-Präsident – die USA sind ja sonst Ihr großes Vorbild – versucht, profitable Unternehmen stärker zu besteuern. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, meine Damen und Herren.
Der Hammer ist aber, dass Sie tatsächlich die bestehenden Regulierungen der Finanzwirtschaft infrage stellen. Und warum? Weil sie deren Gewinnentwicklung schwächen, ausweislich Ihres Antrags. Und das, während wir aktuell haarscharf an einer erneuten großen Bankenkrise entlangschrammen. Ihre Laissez-faire-Politik war es doch, die geradewegs in die letzte große Finanzkrise führte und die am Ende von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern teuer bezahlt werden musste.
Es bleibt dabei: Was wir brauchen, ist eine starke Regulierung der Finanzwirtschaft und nicht das Gegenteil, meine Damen und Herren.
Aber natürlich haben Sie in einem recht: Bei der Bundesregierung ist von einer Wirtschaftspolitik, die der Größe der Herausforderungen gerecht wird, weit und breit nichts zu sehen, stattdessen Durchwurschteln und Uneinigkeit auf ganzer Linie. Diese Bundesregierung schafft es ja nicht einmal, zu verhindern, dass ein chinesischer Konzern im Hamburger Hafen einen Teil der kritischen Infrastruktur aufkauft.
Und auch aktuell, wo Viessmann seine Wärmepumpensparte an einen US-amerikanischen Konzern verkauft, bisher nur sehr zaghafte Reaktionen. Dabei hat der neue Eigentümer in der Vergangenheit schon gezeigt, dass er wenig Rücksicht auf deutsche Produktionsstandorte nimmt. Nutzen Sie endlich Ihre Möglichkeiten, und genehmigen Sie solche Übernahmen nur noch unter der Auflage, dass es verbindliche und langfristige Garantien für die hiesigen Standorte gibt!
Ja, was wir brauchen, ist eine robuste staatliche Wirtschaftspolitik, und dazu gehören auch massive öffentliche Investitionen. Dafür muss geklotzt werden, nicht gekleckert. 120 Milliarden Euro jährlich, darunter 50 Milliarden Euro für den Ausbau der Erneuerbaren und den klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft, so wie es auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bundesverband der Deutschen Industrie fordern; das ist dringend nötig.
Warum, meine Damen und Herren, knüpfen Sie diese Subventionen nicht endlich auch an Konditionen, an die Zahlung von Tariflöhnen? Warum sorgen Sie nicht endlich dafür, dass klargestellt ist, dass, wer hier Subventionen bekommt, künftig auch entsprechend hier den Standort erhalten muss?
Wir sagen: Öffentliches Geld darf es nur dann geben, wenn es Garantien für die Standorte gibt. Seien Sie mutig! Trauen Sie sich daran!
Vielen Dank.
Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Reinhard Houben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wachstumsquoten von 0,2 oder 0,4 Prozent können einen nicht begeistern. Ja, wir haben eine Rezession verhindert, aber es ist nicht befriedigend. Deswegen, liebe CDU/CSU-Fraktion, unternimmt die Bundesregierung etwas.
– Ja. – Sie können vielleicht feststellen in Ihrem allgemeinen Jammergesang,
dass die Deutschen so wohlhabend sind wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das passt nicht richtig zu dem, was Sie hier vortragen.
Wir bekommen eigentlich jede Sitzungswoche einen ähnlichen Antrag.
Vor einer Woche hatten wir einen Antrag, in dem ungefähr das Gleiche stand. Deswegen sage ich Ihnen noch mal, Damen und Herren von der Union: Sie sprechen Bürokratieabbau an. Wir haben es vor einer Woche besprochen. Wir haben 157 Vorschläge, die sofort umgesetzt werden können, definiert, nachdem wir die Betroffenen befragt haben. Sie werden ein entsprechendes Bürokratieentlastungsgesetz von uns sehr schnell geliefert bekommen.
Dann sprechen Sie in diesem Papier von Zuwanderung. Entschuldigung, das ist politisch schon ein bisschen schizophren. Wenn Sie die Redebeiträge Ihrer Kollegen – die Herren Hoffmann, Throm und Biadacz – von gestern gehört hätten, könnten Sie nicht heute unter dem Punkt 1 d) Zuwanderung fordern. Also, Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen,
entweder wohlfeile Anträge stellen oder vernünftige Politik begleiten.
Besonders viel Freude hat mir natürlich Ihre Forderung gemacht, die Steuern, zumindest laut diesem Papier, zu senken.
Also nach meiner Kenntnis, meine Damen und Herren, fordert die Union in ihren strategischen Debatten für die Zukunft in ihrem neuen Grundsatzpapier Steuererhöhungen und nicht Steuersenkungen.
– Nein, führen Sie die Menschen doch nicht hinter die Fichte! Sie werden mit dem Programm, das Sie jetzt anfangen, zu einer Steuererhöhungspartei werden und zu nichts anderem.
Deswegen, meine Damen und Herren, ersparen Sie uns vielleicht am Freitagnachmittag Anträge, die wir letzte Woche schon mehr oder minder behandelt haben! Konzentrieren Sie sich auf Ihre inhaltliche Arbeit und bleiben mal klar in Ihren Aussagen, und zwar nicht einerseits hier Steuer runter, da Steuer hoch, hier Zuwanderung ja, da Zuwanderung nein!
Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben, und ein schönes Wochenende.
Der nächste Redner ist Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelregierung ist nun seit eineinhalb Jahren im Amt, und noch immer scheitert sie an sich selbst und an ihren Zielen. Versprochen wurde: Aufbruch und Fortschritt wagen. In solchen Zeiten wie heute erwartet man Führung, pragmatisches Handeln und einen Gestaltungswillen. Daran mangelt es erheblich. Nichts geht bei Ihnen voran.
Deshalb haben wir heute unter diesem Tagesordnungspunkt erneut einen Antrag gestellt. Wir werden ihn so lange stellen, wie nötig. Wenn man den nämlich siebenmal stellt, dann bewirkt es vielleicht auch einen gewissen Lernfortschritt bei Ihnen. Deswegen werden wir nicht müde, diese Anträge im Deutschen Bundestag zu stellen.
Aber nun zum Ernst der Sache. Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, ZEW, und andere führende Wirtschaftsforschungsinstitute zeigen in einer Gemeinschaftsdiagnose mit hoher Dringlichkeit auf, wie Deutschland im internationalen Wettbewerbs- und Standortvergleich zurückfällt. Sogar in Europa belegen wir inzwischen die letzten Plätze. Das ist nicht irgendein Sprech, sondern das sind Institute, die das ermitteln und uns dringend auffordern, etwas zu tun.
Vor allem die hohe Regulierungswut, die hohe Steuerbelastung und die hohe Unsicherheit bei der Energieversorgung hemmen unsere Wirtschaft, unsere Industrie und damit auch die vielen mittelständischen Betriebe in unserem Land. Mit dieser zögerlichen Haltung machen Sie die wertvollen Strukturen in unserem Land kaputt. Rot-Grün sitzt hier auf dem Fahrersitz, und die FDP sitzt leider unbeteiligt auf dem Beifahrersitz und greift nicht ins Lenkrad ein.
Dazu kommt, dass nach der Berichterstattung der OECD und des „Handelsblatts“ von dieser Woche – ich weiß nicht, ob Sie das lesen – Deutschland in diesem Jahr bei der Belastung der Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialabgaben
auf Platz zwei hinter Belgien liegt. Kaum ein anderes Land belastet seine Bürgerinnen und Bürger so sehr wie wir, nämlich durchschnittlich mit 47,8 Prozent des Gehalts. Hinzu kommen noch die hohen Lebenshaltungskosten für Wohnen und Energie, die Sie täglich verschärfen, übrigens auf unnötige Art und Weise.
Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen Sie die Menschen in unserem Land Tag für Tag ärmer.
Das Einzige, was bei Ihnen gut funktioniert, ist, dass Sie alle Ihre Freunde und Familienmitglieder in den Ministerien unterbringen; das ist übrigens Ihre Umsetzung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Und was auch funktioniert bei Ihnen, ist, dass Sie eine Umverteilung des Geldes vornehmen: von Menschen, die hart arbeiten, auf die Menschen, die nicht arbeiten.
Auch im Hinblick auf den Klimaschutz übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Sie die schlechteste Regierung aller Zeiten.
Denn unser CO2-Ausstoß steigt aufgrund Ihrer ideologischen Verbohrtheit gerade exponentiell an. Also, schämen Sie sich für diesen Klimaschutz, den Sie eigentlich predigen, aber nicht in die Tat umsetzen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in jeder Debatte begrüßen Sie hohe Steuerquoten. Das zeigt eine Haltung, die Sie von uns grundsätzlich unterscheidet. Es ist Ihr Verständnis davon, wie Staat, Gesellschaft und Wirtschaft zusammenwirken wollen. Der Staat weiß nach Ihrer Ansicht besser als die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmer, wie Probleme gelöst werden können. Sie agieren paternalistisch. Sie nehmen den Bürgerinnen und Bürgern erst das Geld weg und verteilen es dann nach Ihren Wertvorstellungen um. Sie steuern von oben.
Wir denken vom Individuum – das ist ein wesentlicher Unterschied – und von einem ordnungspolitischen Ansatz aus. Wir maßen uns nicht an, den Menschen vorzuschreiben, wie sie handeln und wie sie ihre Probleme lösen sollen. Wir sind davon überzeugt, dass die Menschen und die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land dies selber besser wissen, und dafür müssen sie jeden Tag von uns gestärkt werden.
Unser Ansatz, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, dass die Unternehmer und Unternehmerinnen aus eigener Kraft Liquidität schaffen und aus eigener Kraft die Entscheidungen befürworten können.
Deswegen brauchen wir eine Entlastung der Liquidität. Das heißt, wir brauchen eine Entlastung der Gewinne, die im Unternehmen behalten werden. Sie kündigen dies seit Jahren an.
Sie haben es bei uns blockiert. Ich bin gespannt, ob Sie sich mal durchsetzen können und diese Entlastungen auch endlich schaffen.
Wir brauchen eine Arbeitszeitflexibilisierung.
Wir brauchen einen Anreiz dafür, dass man arbeitet, anstatt nicht zu arbeiten. Wir brauchen eine Stärkung von Eigenkapital. Wir brauchen aber auch eine Senkung der Steuersätze; denn wir haben die höchsten Steuersätze in der ganzen Welt. Es wird endlich Zeit, dass die Steuersätze – gerade in solchen Zeiten – gesenkt werden, damit die Unternehmen ihre Entscheidungen selber treffen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die wichtigen Punkte, die Sie umsetzen müssen. Sie machen bisher gar nichts, um unsere Wirtschaft in dieser Lage international zu stärken.
Herr Kollege.
Sie brauchen hier im Parlament wirklich immer wieder unsere Anträge,
damit Sie endlich, nach eineinhalb Jahren Regierungszeit und nach eineinhalb Jahren Stillstand, –
Herr Kollege, jetzt müssen Sie langsam zum Schluss kommen.
– endlich vorankommen und die dringenden Fragen lösen.
Vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften.
Herr Kollege, ich stelle Ihnen gleich das Mikro ab.
Das wäre eigentlich Ihr Grundsatz. Damit bin ich fertig.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ein bisschen schade, dass ich meinen Bingoschein heute nicht dabeihabe.
Denn man hätte ja wirklich auf die ganzen neoliberalen Phrasen,
die hier immer wieder kommen – ich muss es vorsichtig formulieren, damit ich mir keinen Ordnungsruf einfange –, wetten können. Ich war schon bei der Lektüre des Antrags nicht begeistert. Aber die Redebeiträge sind noch mal ein neues Tief; das finde ich, ehrlicherweise gesagt, bemerkenswert. Unter „konstruktiver Opposition“ stelle ich mir etwas anderes vor.
– Ich erkläre es Ihnen gleich.
Der Antrag beginnt schon mit einem Fehler im Titel: „Stillstand überwinden“. Klar ist, dass Deutschland besser durch die mannigfaltigen, gleichzeitig wirkenden Krisen gekommen ist, als das viele Expertinnen und Experten vorher erwartet haben. Wir haben statt einer Rezession ein leichtes Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent. Reinhard Houben hat völlig recht: Das reicht uns nicht. Aber es ist keine Rezession.
Und für nächstes Jahr sagen die Prognosen 1,6 Prozent voraus. Von „Stillstand“ kann also keine Rede sein. Es wäre schön, wenn Sie das Land nicht schlechtreden würden.
Das reicht uns nicht, aber es ist klar, dass die Folgen der Coronapandemie, die Folgen des russischen Angriffskrieges, die doppelten Angebotsschocks und die entsprechenden wirtschaftspolitischen Auswirkungen entsprechend abgefedert werden müssen. Ihr Vorwurf einer „zu eng angelegten“ Wirtschaftspolitik, über den ich länger nachgedacht habe, geht zumindest ins Leere. Nachdem Sie Ihren Besinnungsaufsatz mit haltloser Grundsatzkritik im Antrag beendet haben, kommt wieder ein Sammelsurium an Forderungen. Das wirkt immer so ein bisschen wie Copy-and-paste. Ich frage mich ganz ernsthaft, ob da nicht vielleicht noch mal jemand drüberlesen könnte, um zu prüfen, ob das aus sich heraus schlüssig ist oder ob es nicht vielleicht schon überholt ist.
Ein Beispiel. Sie wollen zur Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften die Fachkräftezuwanderung fördern. Ja, genau richtig! Das haben wir gestern gemacht und das entsprechende Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht.
– Genau: Gegen die Stimmen der Union, lieber Daniel Föst. – Da Sie jetzt in der Opposition sind, gibt es da nun endlich mal richtige Entscheidungen; diese hat der Kollege Houben ganz hervorragend zusammengestellt, finde ich, auch wenn wir uns nicht abgesprochen haben. Es ist so, dass Sie in diesen Debatten immer Ressentiments schüren, sich aber dann hinstellen und sagen: Die Fachkräfteeinwanderungsstrategie ist zu langsam. – Sie sollten sich mal entscheiden, was korrekt ist oder welchen Weg Sie gehen wollen.
Außerdem wollen Sie den inklusiven Arbeitsmarkt stärken. Wir haben letzte Woche das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes beschlossen; das scheint bei der Endredaktion des Antrags irgendwie durchgerutscht zu sein.
Wozu Sie nichts sagen, ist die Qualifikation von Geringqualifizierten oder Jugendlichen, die wir aber Gott sei Dank im Blick haben. Ich freue mich, dass wir heute das Weiterbildungsgesetz eingebracht haben, und ich freue mich sehr über die Ausbildungsplatzgarantie. Wir werden Weiterbildung weiter aktiv fördern.
Darüber hinaus werden wir weiter eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik machen, die eine solide Grundlage für den Standort mit entsprechenden Standortfaktoren ist. Wir werden gute Perspektiven für gute Beschäftigung schaffen, zum Beispiel mit einem Industriestrompreis; das sage ich an der Stelle regelmäßig.
Da setzt sich die Erkenntnis ja langsam durch. Dementsprechend freue ich mich, dass wir da bald Fortschritte machen.
Über das Thema Bürokratieabbau haben wir letzte Woche ausführlich diskutiert: Das Bürokratieentlastungsgesetz IV ist auf dem Weg, die Verbändebefragung und die entsprechenden Ergebnisse, die jetzt in die Umsetzung kommen, sind Ihnen bekannt. Wir sorgen dafür, dass wir wiederbelebte Rohstoffpartnerschaften haben, um einen verlässlichen Zugang zu Ressourcen zu sichern; die Reisen von Frau Dr. Brantner und des Bundeskanzlers sind da ebenfalls bekannt. Das – das wissen Sie – machen wir. Wir werden auch mit einem Bundestariftreuegesetz dafür sorgen, dass der Wettbewerb über Qualität und Innovation und nicht über Dumpingangebote geführt wird.
Schließlich gehört aber auch zur Wahrheit, dass es Begrüßenswertes in Ihrem Antrag gibt. Ich habe mich tatsächlich sehr über die Formulierung gefreut, Arbeit müsse attraktiver bleiben als der Sozialleistungsbezug. Damit räumen Sie endlich mit der Mär auf, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt; damit sind Sie ja bei der Einführung des Bürgergeldes hausieren gegangen.
Dementsprechend würde ich Ihre Forderung, dass das Lohnabstandsgebot gewahrt bleiben muss, so interpretieren, dass Sie auch dem Gedanken an einen höheren Mindestlohn nähertreten.
Das wäre übrigens wirtschaftspolitisch richtig wegen der Wohlstandsverluste, die wir jetzt durch die Inflation haben – Reallohnverlust 2022: 4,1 Prozent –, mit entsprechenden Auswirkungen auf die Binnennachfrage. Wir können das gerne diskutieren. Sollten Sie damit meinen, dass es eher darum geht, Sozialleistungen zu kürzen, wäre es schön, wenn Sie dann auch das Rückgrat hätten, diese neoliberale Fratze, die da durchscheinen würde, öffentlich zu benennen und nicht zu verklausulieren.
Abschließend darf ich an der Stelle noch sagen, dass ich eigentlich kritisieren würde, dass Sie alles, was Sie fordern – egal ob das schlüssig ist oder nicht –, wie immer im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel fordern.
So auch dieses Mal. Da weiß man dann wieder nicht, wo Ihre Prioritäten liegen. Aber da wir ja Ihrer derzeitigen Grundsatzprogrammdiskussion entnehmen, dass Sie sich einen Spitzensteuersatz von bis zu 57 Prozent vorstellen können, freue ich mich, dass Sie sich jetzt auch über die Gegenfinanzierung Gedanken machen.
Ich darf allen, die es betrifft, einen schönen Geburtstag wünschen und allen anderen ein schönes Wochenende.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt das Wort Dr. Sebastian Schäfer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Stillstand überwinden – Nachhaltiges Wachstum stärken“, ich finde, Ihr Antrag beschreibt in seiner Überschrift ganz gut, was unser Land nach den bleiernen Jahren der Großen Koalition notwendig braucht. Da widerspreche ich dem Kollegen Roloff gerne.
Wenn wir unser Land in diesem Frühjahr betrachten, dann müssen wir eine gewisse Unsicherheit konstatieren. Das gilt auch für Teile unserer Wirtschaft; keine Frage.
Ich will Sie aber auch daran erinnern, woher diese Unsicherheit kommt. Wir hatten eine extreme Abhängigkeit unserer Energieversorgung von Russland. Diese Abhängigkeit ist nicht vom Himmel gefallen.
Noch 2012 lag der Anteil Russlands an den Gasimporten bei etwa 30 Prozent. 2018 ist dieser Anteil auf fast 55 Prozent gestiegen. Bis zum Beginn des Überfalls Russlands auf die ganze Ukraine am 24. Februar 2022 ist dieser Anteil nicht mehr gesunken.
Mit dieser Situation mussten wir ad hoc einen Umgang finden, ganz besonders unser Wirtschaftsminister. Und: Wir haben einen Umgang damit gefunden, und zwar einen sehr erfolgreichen.
Wir haben unsere Energieversorgung kurzfristig gesichert,
und das werden wir auch mittel- und langfristig fortsetzen. Wir dekarbonisieren unsere Stromerzeugung
und bringen Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg endlich zusammen.
Wie sieht denn das wettbewerbsfähige Geschäftsmodell unseres Landes in Zukunft aus? Dazu höre ich von der Union – nichts.
Da klafft eine einzige Lücke. Wir müssen zeigen, dass das klimaneutrale Wirtschaftsmodell konkurrenz- und kopierfähig ist und dass man damit Wohlstand und Arbeitsplätze sichert. Dann können wir die Welt weiter ausrüsten mit unserer Technologie, mit unserem Know-how. Trauen Sie doch unseren Ingenieurinnen, unseren Facharbeitern etwas zu! Die können das.
Wettbewerbsfähigkeit wird von verschiedenen Faktoren beeinflusst: Produktivität, Innovationskraft, Infrastruktur,
Bildungssystem, Arbeitsmarktregulierung, Verfügbarkeit von Kapital und Ressourcen. Da gibt es große Baustellen und richtig viel zu tun. Trotz der langanhaltenden Niedrigzinsphase, die den Bundeshaushalt in den letzten Jahren extrem entlastet hat, sind zu viele Investitionen unterblieben. Mit der Rente mit 63 und der Mütterrente wurde der Fachkräftemangel weiter verschärft und die finanzielle Belastung der Rentenversicherung massiv erhöht. Mit dem Renteneintritt der Babyboomer kommt bald der echte demografische Hammer.
Wir gehen da jetzt voran. Mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung gehen wir einen großen Schritt voran. Wir machen weiter bei der Planungsbeschleunigung. Wir gehen mit voller Kraft in die ökologische und digitale Transformation. Da liegen die Märkte der Zukunft.
Mit der sozial-ökologischen Marktwirtschaft werden wir die Transformation in unserem Land erfolgreich gestalten.
Herzlichen Dank.
Der letzte Redner in dieser Debatte ist Maximilian Mordhorst für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass die Union wieder ihr marktwirtschaftliches Gewissen entdeckt. Es hätte mich nur gefreut, wenn Sie das auch mal in einer Bundesregierung getan hätten.
Denn was haben wir vorgefunden, als wir angefangen haben, zu regieren? Ich erinnere an das ein oder andere: nicht nachhaltig finanzierte Sozialsysteme, Rente mit 63, Mütterrente –
damit haben Sie grundsätzliche Prinzipien der Rentenversicherung gebrochen –, nicht nachhaltig finanzierte Pflegeversicherung. Sie haben mitgetragen, dass bei den Coronawirtschaftshilfen die Schleusentore der Schuldenbremse geöffnet wurden. Stellen Sie sich doch einmal selbst die kritische Frage:
1,5 Jahre Ampel oder 16 Jahre Union – was hat wirklich dafür gesorgt,
dass die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wirtschaftsstandortes in Gefahr ist?
Deswegen ist es absolut richtig, dass wir – der Kollege Houben hat es erwähnt – ein Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen. Massenhaft Vorschläge liegen vor; wir haben sie zum ersten Mal veröffentlicht, um auch da Druck reinzubringen.
Aber wissen Sie, welche Nummer dieses Bürokratieentlastungsgesetz trägt? Es trägt die Nummer vier. Woran liegt das? Die ersten drei kommen von Ihnen, und die haben nichts gerissen. Das vierte wird ordentlich etwas reißen. Ich glaube, wir werden da endlich einen großen Unterschied machen.
Wir haben im letzten Jahr massiv entlastet. Wir haben die EEG-Umlage endlich gestrichen; das haben Sie auch nicht hinbekommen. Wir bringen ein Zukunftsfinanzierungsgesetz auf den Weg.
Sie haben das private Kapital angesprochen; endlich kommt da mehr Drive rein. Wir werden ein wettbewerbsfähiges Unternehmensteuerrecht auf den Weg bringen. Das erzählen Sie schon seit Jahren auf Parteitagen,
gemacht haben Sie in diese Richtung nie etwas. Also, freuen Sie sich: Eine 11,5-Prozent-FDP in einer Ampel schafft mehr als die Union als stärkste Kraft in 16 Jahren in der Bundesregierung.
Ich schließe die Aussprache. – Danke für das schwungvolle Ende.
Ich stelle fest, dass interfraktionell Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/6542 und 20/6419 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen wird. Gibt es irgendjemanden, der noch etwas Weiteres vorschlagen möchte? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir auch das so.
Wir sind nach zwei vollgepackten, intensiven Sitzungswochen am Ende der Tagesordnung der 101. Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 10. Mai 2023, 13 Uhr.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Termine im Wahlkreis warten. Bleiben Sie alle gesund, und kommen Sie gesund wieder zurück! Die Sitzung ist geschlossen.