Fundstellen
Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen, der heftig diskutiert wird. Momentan verlangt der § 47 Asylgesetz, dass Personen, die sich im Verfahren befinden, in Aufnahmeeinrichtungen leben müssen. Das ist an sich eine sinnvolle Maßnahme,
Und sie fordern genau das Gegenteil von dem, was Sie gerade gesagt haben in Bezug auf § 47 Asylgesetz.
Was wir auch mal diskutieren könnten, was ab und zu auch diskutiert wird, ist die Frage, ob in einer angespannten Lage wie der jetzigen – nicht im Normalfall, aber in einer Krisensituation wie der jetzigen – die Pflicht der Flüchtlinge, in staatlichen Aufnahmeeinrichtungen zu wohnen – § 47 Asylgesetz –, gelockert werden kann und in bestimmten Sachlagen die Erlaubnis erteilt werden kann, bei Freunden und Bekannten unterzukommen, wie es auch Ukrainer bei uns ja vielfach tun.