Protokoll
Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG) (Drucksache 165/23) Hierzu liegen zwei Wortmeldungen vor. Wir beginnen mit Herrn Minister Lucha aus Baden-Württemberg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege greift endlich den Reformbedarf in der Pflegeversicherung auf. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den Handlungsbedarf erkannt hat. Leider wird das Gesetz seinem Namen nicht gerecht. Es fehlen ganz entscheidende Maßnahmen, um die Pflege nachhaltig zu verbessern. Meine Damen und Herren, es ist schon länger bekannt: Die soziale Pflegeversicherung steht unter Kostendruck. Es sind Beitragsanhebungen nötig, um beispielsweise die Erhöhung des Pflegegeldes und der ambulanten Sachleistungen in den Jahren 2024 und 2025 finanzieren zu können.
Die letzte Anpassung der Leistungsbeträge liegt schon sehr lange zurück. Gleichzeitig kommt seit Beginn des Krieges in der Ukraine ein extremer Kostenanstieg hinzu, unter anderem durch Inflation und Energiekosten. Die vorgesehene fünfprozentige Anhebung reicht nicht aus, um die häusliche Pflege zu stärken. Hierfür müssen alle ambulanten Leistungsbeträge weiter erhöht werden. Dies betrifft das Pflegegeld, die ambulanten Pflegesachleistungen, aber auch den Entlastungsbetrag und den Wohngruppenzuschlag für die sogenannten Pflege-WGs.
Natürlich ist mir und uns allen bewusst: Die Belastbarkeit der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ist begrenzt, und die nachhaltige Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung ist eine große Herausforderung. Gleichzeitig wurde leider versäumt, die Pflegeversicherung mit diesem Gesetz nachhaltig und zukunftsfest zu gestalten.
Auf unserer Arbeits- und Sozialministerinnen und -ministerkonferenz haben die Länder einstimmig Vorschläge beschlossen, beispielsweise zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen aus dem Bundeshaushalt – Bestandteil des bestehenden Koalitionsvertrages der Ampelkoalition; dem muss der Bundesfinanzminister endlich nachkommen –, zur Schaffung eines Budgets für kommunale Modellvorhaben und zur notwendigen Weiterentwicklung der Kurzzeitpflege. Diese Vorschläge hat die Bundesregierung aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht aufgegriffen. Im Gegensatz zu anderen Sozialversicherungen finanziert sich die soziale Pflegeversicherung bislang fast ausschließlich aus Beitragsmitteln.
Die versicherungsfremden Leistungen, wie die Rentenversicherungsbeiträge für häusliche Pflegepersonen, trägt auch die Pflegeversicherung. Solche gesellschaftlichen Aufgaben muss aber der Bund finanzieren. Wir brauchen dringend Bundesmittel für die Pflegeversicherung. Wie schon gesagt: Ein Koalitionspartner innerhalb der Ampelregierung lehnt das aber offensichtlich ab und lässt damit die vielen pflegenden Angehörigen sowie Menschen mit Pflegebedarfen einfach im Stich. Vermutlich ist das auch der Grund dafür, dass der Vorschlag der Länder für ein Budget für befristete Modellvorhaben für innovative Unterstützungsmaßnahmen und Strukturen für Pflegebedürftige vor Ort abgelehnt wird.
Wir Länder fordern für diese kommunalen Modellvorhaben ein Budget von 50 Millionen Euro jährlich aus der Pflegeversicherung. Die Länder und Kommunen haben sich bereit erklärt, hier in gleicher Höhe insgesamt auch bis zu 50 Millionen Euro beizusteuern. Wir haben Vorschläge zur quantitativen und qualitativen Weiterentwicklung der Kurzzeitpflege gemacht. Diese ist sehr häufig der Schlüssel, um Nadelöhre in der Versorgung bei dem Thema, das die Kollegin in der Rede vorher angesprochen hat, der ärztlichen und stationären Versorgung aufzulösen. Zum Beispiel benötigen wir hier einen extra Vergütungszuschlag für das sogenannte Case-Management, für das Navigieren durchs System.
Wir sind alle fachlich überzeugt, dass die Kurzzeitpflege einen Boom erleben wird, wenn der Bund diese Vorschläge aufgreift. Wir als Land haben mit unserer Koalition eine deutliche Erhöhung der Investitionsmittel auf den Weg gebracht. Aber es fehlt die Attraktivität für die Betreiberinnen und Betreiber im Betrieb, sodass diese sagen: Es ist nicht auskömmlich. – Das müssen wir deutlich verbessern, weil gerade auch Pflegende zu Hause auf eine gute Kurzzeitpflege angewiesen sind. Meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht fordert eine Differenzierung der Beitragsbelastung von Beitragszahlern in der Pflegeversicherung, und zwar in Abhängigkeit von der Zahl ihrer Kinder.
Der Gesetzentwurf setzt diese Forderung um, und das ist ein wichtiger und konsequenter Schritt hin zu mehr Beitragsgerechtigkeit. Gleichzeitig ist aber wichtig: Die Umsetzung muss für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und weitere betroffene Stellen unbürokratisch sein. Es darf nicht sein, dass diese bei jeder und jedem Betroffenen Nachweise einholen müssen, um die Kinderzahl zu ermitteln. Wir fordern den Bund auf: Entwickeln Sie das im Gesetzentwurf vorgesehene Verfahren zur Erhebung und zum Nachweis der Anzahl der Kinder, und zwar effizient, schnell, rechtssicher und vor allem digital!
Insgesamt fordern wir den Bund am heutigen Tag der Pflege auf: Ergänzen Sie das Pflegeunterstützungsund -entlastungsgesetz um die notwendigen Reformschritte, die wir Ihnen als Länder schon seit geraumer Zeit praktikabel und umsetzungsfähig darstellen, und werden Sie Ihrer bundespolitischen und gesetzlichen Verantwortung gerecht! Stellen Sie ausreichend Mittel zur Verfügung! Hier muss der Finanzminister, der bisher wenig sozial- und gesellschaftspolitisches Profil zeigt, endlich springen, denn – ich habe es heute schon einmal gesagt – Gesundheits- und Pflegeversorgung ist in erster Linie demokratiestabilisierend.
Das erleben wir Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitiker jeden Tag, und dieser Aufgabe dürfen wir uns nicht entziehen.
Besten Dank! – Als Nächstes spricht Frau Ministerin Nonnemacher aus Brandenburg.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist leider eine fachpolitische Enttäuschung. Wir Länder spüren, dass die pflegerische Versorgung vor Ort zunehmend Risse bekommt. Von einem qualitätssichernden Wettbewerb in der Pflege kann in weiten Gebieten Brandenburgs nicht mehr gesprochen werden. Die Pflegebedürftigen sind froh, wenn sich überhaupt noch ein Dienst findet, der bereit ist, sie in die Tourenplanung aufzunehmen, denn viele Pflegedienste nehmen überhaupt keine neuen Kunden an. Pflegeheime schließen ganze Wohnbereiche.
Der Grund ist immer derselbe: Es fehlt das Personal – nicht nur Fachkräfte, sondern mittlerweile auch Hilfskräfte. Das ist leider erst der Vorgeschmack auf das, was demografisch bedingt noch auf uns zukommt. In der Uckermark, im Nordwesten Brandenburgs, sind 10,6 Prozent der Wohnbevölkerung pflegebedürftig. Fast alle wollen in ihrem Haus, in ihrem Dorf bleiben. Dort fühlen sie sich wohl, dort gehören sie dazu – deswegen der Vorrang von ambulanter Pflege, aber auch, weil uns für die ungleich personalintensivere stationäre Pflege schlicht die Arbeitskräfte fehlen würden.
Um die Pflege personell abzusichern, muss die konsequente Stabilisierung und Stärkung häuslicher Pflegesettings im Mittelpunkt aller Bemühungen stehen und in der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung zentrale Berücksichtigung finden. Diesem fachpolitischen Gebot wird das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz in keiner Weise gerecht. Im Gegenteil: In der stationären Pflege hatten und haben wir eine deutliche Erhöhung der Leistungszuschläge; in der ambulanten Pflege haben wir einen unzureichenden Ausgleich des inflationsbedingten Kaufkraftverlustes.
Wir beobachten im ambulanten Bereich mit großer Sorge, dass Pflegebedürftige auf eigentlich notwendige Leistungserbringer verzichten und dass dadurch eine Überforderung der pflegenden Angehörigen und eine Unterversorgung der Pflegebedürftigen entsteht, wenn Preissteigerungen nicht durch entsprechende Leistungserhöhungen ausgeglichen werden. Was ist zu tun? Wir brauchen eine Strukturreform, die die Stabilisierung der ambulanten Pflege in den Mittelpunkt stellt. Ambulante Pflege steht immer auf zwei Beinen: Das eine Bein ist die Sozialversicherung, das andere Bein ist der Sozialraum. Natürlich gibt es Fälle, in denen eine stationäre Versorgung unvermeidbar wird.
Aber wenn wir die konkreten Situationen an den Kipppunkten von der ambulanten in die stationäre Versorgung analysieren, dann stellen wir fest, dass es leider häufig die scheinbar kleinen Dinge sind, die die häusliche Pflege haben scheitern lassen: Da wussten Pflegebedürftige nicht, dass sie einen Anspruch auf Verhinderungspflege und auf einen Zuschuss zu einem Treppenlift haben. Da gab es niemanden, der mal zu Besuch kam, um die Einsamkeit zu durchbrechen, und es gab keinen stützenden Kreis für pflegende Angehörige. Diese kleinen, aber elementar wichtigen sozialräumlichen Hilfen im Vorund Umfeld der Pflege sind Aufgabe der Kommunen.
Wir versuchen in Brandenburg, mit dem Förderprogramm „Pflege vor Ort“ die Kommunen und gerade die kleineren kreisangehörigen Städte und Gemeinden dabei zu unterstützen, das Politikfeld Pflege wieder zu einem kommunalpolitischen Thema zu machen. Und wir haben dabei sehr gute Erfahrungen gemacht. Die Länder halten es für notwendig, den Aufbau dieses zweiten Standbeins der ambulanten Pflege mit dem System der Pflegeversicherung zu verzahnen. Das noch im Referentenentwurf enthaltene Versorgungsweiterentwicklungsbudget ist zwar weniger, als wir für erforderlich halten, aber es wäre ein wichtiger Anfang.
Daher appelliere ich nachdrücklich an die Bundesregierung und den Bundestag, diesen strategisch so wichtigen Lösungsansatz wiederaufzunehmen. Wir können die Herausforderungen in der Pflege nicht ohne die Kommunen bewältigen. – Ich danke Ihnen.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Somit können wir gleich zur Abstimmung kommen. Ihnen liegen die Ausschussempfehlungen vor. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 11 und 13. Ziffer 12! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 15. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 16! – Mehrheit. Ziffer 17! – Minderheit. Ziffer 22! – Minderheit. Ziffer 25! – Mehrheit. Ziffer 33 wird nach Buchstaben getrennt abgestimmt. Bitte zunächst Ihr Handzeichen für die Buchstaben a, b und Buchstabe c Sätze 1 und 2! – Mehrheit. Wer stimmt für die Ziffer 33 im Übrigen? – Mehrheit.
Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Tagesordnungspunkt 17: