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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1033

1033. Sitzung

Freitag, 12. Mai 2023Berlin 09:33 – 13:32 Uhr Nächste Sitzung: 16.06.2023
60
Tagesordnungspunkte
25
Reden
+ 10 Erklärungen zu Protokoll
32.405
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
5.440
Baden-Württemberg
3.738
Bayern
3.303
Hessen
2.403
Niedersachsen
2.060
Brandenburg
1.793
Sachsen-Anhalt
1.758
Thüringen
1.452
Mecklenburg-Vorpommern
1.097
Nordrhein-Westfalen
805
Bremen
745
BMBF
575
Sachsen
500
BMJ
205
BMAS
201
Schleswig-Holstein
21

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    23
  • Zustimmung
    16
  • Sonstiges
    10
  • Überweisung
    4
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Annahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
    3 Beiträge · 1.769 Wörter Zustimmung
  2. TOP 2
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
    Zustimmung
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
    Zustimmung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt
    Sonstiges
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    Entschließung des Bundesrates „Stärkung der Beteiligung der Länder bei Aufnahmezusagen des Bundes nach § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes“
    Sonstiges
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
    Stellungnahme
  13. TOP 13
    Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
    Stellungnahme
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
    2 Beiträge · 1.539 Wörter Stellungnahme
  18. TOP 18
    Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes
    Sonstiges
  22. TOP 22
    Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze
    Sonstiges
  24. TOP 24
    Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Januar 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Deutsche Schule in Belgrad
    Sonstiges
  28. TOP 28
    Gesetz zu dem Protokoll vom 29. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Gesetz zu dem Protokoll vom 30. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Abkommens vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Sonstiges
  31. TOP 31
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom [xxxx] zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2017/1131 im Hinblick auf Maßnahmen zur Minderung übermäßiger Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten und zur Steigerung der Effizienz der Clearingmärkte der Union COM(2022) 697 final; Ratsdok. 15888/22
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, der Richtlinie 2006/118/EG zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung und der Richtlinie 2008/105/EG über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik COM(2022) 540 final; Ratsdok. 14265/22
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuervorschriften für das digitale Zeitalter COM(2022) 701 final; Ratsdok. 15841/22
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG COM(2022) 677 final; Ratsdok. 15581/22
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1009 im Hinblick auf die digitale Kennzeichnung von EU-Düngeprodukten COM(2023) 98 final; Ratsdok. 6896/23
    Stellungnahme
  38. TOP 38
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinien (EU) 2019/771 und (EU) 2020/1828 COM(2023) 155 final; Ratsdok. 7767/23
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 im Hinblick auf die Verschärfung der CO2- Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge und die Einbeziehung von Meldepflichten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/956 COM(2023) 88 final; Ratsdok. 6539/23
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und Marktüberwachung von nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten, die auf öffentlichen Straßen verkehren, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 COM(2023) 178 final; Ratsdok. 7992/23
    Stellungnahme
  41. TOP 41
  42. TOP 42
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Konferenz zur Zukunft Europas – Von der Vision zu konkreten Maßnahmen COM(2022) 404 final
    Stellungnahme
  43. TOP 43
    Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen (UNV) über die Errichtung eines Büros des Gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen für HIV/Aids (UNAIDS) in Bonn
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ (Aufbauhilfeverordnung 2021 – AufbhV 2021)
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Erste Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Dritte Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Vierte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Eisenbahn-Verkehrsverordnung (EVO)
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage über eine Zweigniederlassung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage in Bonn
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Medizinprodukterechts (Medizinprodukterecht-Durchführungsvorschrift – MPRVwV)
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe „Digitale Bildung: Lernen, Lehren und Beurteilen“ im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den europäischen Bildungsraum und darüber hinaus (2021–2030) („ET 2030“)
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Niedersachen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  55. TOP 55
    Entschließung des Bundesrates „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“
    Überweisung
  56. TOP 56
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
  59. TOP 59
  60. TOP 60
    Entschließung des Bundesrates „Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes“
    Überweisung
TOP 15 · Drucksache 165/23

Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG) (Drucksache 165/23) Hierzu liegen zwei Wortmeldungen vor. Wir beginnen mit Herrn Minister Lucha aus Baden-Württemberg.

ML
Manfred Lucha Baden-Württemberg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege greift endlich den Reformbedarf in der Pflegeversicherung auf. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den Handlungsbedarf erkannt hat. Leider wird das Gesetz seinem Namen nicht gerecht. Es fehlen ganz entscheidende Maßnahmen, um die Pflege nachhaltig zu verbessern. Meine Damen und Herren, es ist schon länger bekannt: Die soziale Pflegeversicherung steht unter Kostendruck. Es sind Beitragsanhebungen nötig, um beispielsweise die Erhöhung des Pflegegeldes und der ambulanten Sachleistungen in den Jahren 2024 und 2025 finanzieren zu können.

Die letzte Anpassung der Leistungsbeträge liegt schon sehr lange zurück. Gleichzeitig kommt seit Beginn des Krieges in der Ukraine ein extremer Kostenanstieg hinzu, unter anderem durch Inflation und Energiekosten. Die vorgesehene fünfprozentige Anhebung reicht nicht aus, um die häusliche Pflege zu stärken. Hierfür müssen alle ambulanten Leistungsbeträge weiter erhöht werden. Dies betrifft das Pflegegeld, die ambulanten Pflegesachleistungen, aber auch den Entlastungsbetrag und den Wohngruppenzuschlag für die sogenannten Pflege-WGs.

Natürlich ist mir und uns allen bewusst: Die Belastbarkeit der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ist begrenzt, und die nachhaltige Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung ist eine große Herausforderung. Gleichzeitig wurde leider versäumt, die Pflegeversicherung mit diesem Gesetz nachhaltig und zukunftsfest zu gestalten.

Auf unserer Arbeits- und Sozialministerinnen und -ministerkonferenz haben die Länder einstimmig Vorschläge beschlossen, beispielsweise zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen aus dem Bundeshaushalt – Bestandteil des bestehenden Koalitionsvertrages der Ampelkoalition; dem muss der Bundesfinanzminister endlich nachkommen –, zur Schaffung eines Budgets für kommunale Modellvorhaben und zur notwendigen Weiterentwicklung der Kurzzeitpflege. Diese Vorschläge hat die Bundesregierung aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht aufgegriffen. Im Gegensatz zu anderen Sozialversicherungen finanziert sich die soziale Pflegeversicherung bislang fast ausschließlich aus Beitragsmitteln.

Die versicherungsfremden Leistungen, wie die Rentenversicherungsbeiträge für häusliche Pflegepersonen, trägt auch die Pflegeversicherung. Solche gesellschaftlichen Aufgaben muss aber der Bund finanzieren. Wir brauchen dringend Bundesmittel für die Pflegeversicherung. Wie schon gesagt: Ein Koalitionspartner innerhalb der Ampelregierung lehnt das aber offensichtlich ab und lässt damit die vielen pflegenden Angehörigen sowie Menschen mit Pflegebedarfen einfach im Stich. Vermutlich ist das auch der Grund dafür, dass der Vorschlag der Länder für ein Budget für befristete Modellvorhaben für innovative Unterstützungsmaßnahmen und Strukturen für Pflegebedürftige vor Ort abgelehnt wird.

Wir Länder fordern für diese kommunalen Modellvorhaben ein Budget von 50 Millionen Euro jährlich aus der Pflegeversicherung. Die Länder und Kommunen haben sich bereit erklärt, hier in gleicher Höhe insgesamt auch bis zu 50 Millionen Euro beizusteuern. Wir haben Vorschläge zur quantitativen und qualitativen Weiterentwicklung der Kurzzeitpflege gemacht. Diese ist sehr häufig der Schlüssel, um Nadelöhre in der Versorgung bei dem Thema, das die Kollegin in der Rede vorher angesprochen hat, der ärztlichen und stationären Versorgung aufzulösen. Zum Beispiel benötigen wir hier einen extra Vergütungszuschlag für das sogenannte Case-Management, für das Navigieren durchs System.

Wir sind alle fachlich überzeugt, dass die Kurzzeitpflege einen Boom erleben wird, wenn der Bund diese Vorschläge aufgreift. Wir als Land haben mit unserer Koalition eine deutliche Erhöhung der Investitionsmittel auf den Weg gebracht. Aber es fehlt die Attraktivität für die Betreiberinnen und Betreiber im Betrieb, sodass diese sagen: Es ist nicht auskömmlich. – Das müssen wir deutlich verbessern, weil gerade auch Pflegende zu Hause auf eine gute Kurzzeitpflege angewiesen sind. Meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht fordert eine Differenzierung der Beitragsbelastung von Beitragszahlern in der Pflegeversicherung, und zwar in Abhängigkeit von der Zahl ihrer Kinder.

Der Gesetzentwurf setzt diese Forderung um, und das ist ein wichtiger und konsequenter Schritt hin zu mehr Beitragsgerechtigkeit. Gleichzeitig ist aber wichtig: Die Umsetzung muss für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und weitere betroffene Stellen unbürokratisch sein. Es darf nicht sein, dass diese bei jeder und jedem Betroffenen Nachweise einholen müssen, um die Kinderzahl zu ermitteln. Wir fordern den Bund auf: Entwickeln Sie das im Gesetzentwurf vorgesehene Verfahren zur Erhebung und zum Nachweis der Anzahl der Kinder, und zwar effizient, schnell, rechtssicher und vor allem digital!

Insgesamt fordern wir den Bund am heutigen Tag der Pflege auf: Ergänzen Sie das Pflegeunterstützungsund -entlastungsgesetz um die notwendigen Reformschritte, die wir Ihnen als Länder schon seit geraumer Zeit praktikabel und umsetzungsfähig darstellen, und werden Sie Ihrer bundespolitischen und gesetzlichen Verantwortung gerecht! Stellen Sie ausreichend Mittel zur Verfügung! Hier muss der Finanzminister, der bisher wenig sozial- und gesellschaftspolitisches Profil zeigt, endlich springen, denn – ich habe es heute schon einmal gesagt – Gesundheits- und Pflegeversorgung ist in erster Linie demokratiestabilisierend.

Das erleben wir Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitiker jeden Tag, und dieser Aufgabe dürfen wir uns nicht entziehen.

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! – Als Nächstes spricht Frau Ministerin Nonnemacher aus Brandenburg.

UN
Ursula Nonnemacher Brandenburg
#

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist leider eine fachpolitische Enttäuschung. Wir Länder spüren, dass die pflegerische Versorgung vor Ort zunehmend Risse bekommt. Von einem qualitätssichernden Wettbewerb in der Pflege kann in weiten Gebieten Brandenburgs nicht mehr gesprochen werden. Die Pflegebedürftigen sind froh, wenn sich überhaupt noch ein Dienst findet, der bereit ist, sie in die Tourenplanung aufzunehmen, denn viele Pflegedienste nehmen überhaupt keine neuen Kunden an. Pflegeheime schließen ganze Wohnbereiche.

Der Grund ist immer derselbe: Es fehlt das Personal – nicht nur Fachkräfte, sondern mittlerweile auch Hilfskräfte. Das ist leider erst der Vorgeschmack auf das, was demografisch bedingt noch auf uns zukommt. In der Uckermark, im Nordwesten Brandenburgs, sind 10,6 Prozent der Wohnbevölkerung pflegebedürftig. Fast alle wollen in ihrem Haus, in ihrem Dorf bleiben. Dort fühlen sie sich wohl, dort gehören sie dazu – deswegen der Vorrang von ambulanter Pflege, aber auch, weil uns für die ungleich personalintensivere stationäre Pflege schlicht die Arbeitskräfte fehlen würden.

Um die Pflege personell abzusichern, muss die konsequente Stabilisierung und Stärkung häuslicher Pflegesettings im Mittelpunkt aller Bemühungen stehen und in der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung zentrale Berücksichtigung finden. Diesem fachpolitischen Gebot wird das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz in keiner Weise gerecht. Im Gegenteil: In der stationären Pflege hatten und haben wir eine deutliche Erhöhung der Leistungszuschläge; in der ambulanten Pflege haben wir einen unzureichenden Ausgleich des inflationsbedingten Kaufkraftverlustes.

Wir beobachten im ambulanten Bereich mit großer Sorge, dass Pflegebedürftige auf eigentlich notwendige Leistungserbringer verzichten und dass dadurch eine Überforderung der pflegenden Angehörigen und eine Unterversorgung der Pflegebedürftigen entsteht, wenn Preissteigerungen nicht durch entsprechende Leistungserhöhungen ausgeglichen werden. Was ist zu tun? Wir brauchen eine Strukturreform, die die Stabilisierung der ambulanten Pflege in den Mittelpunkt stellt. Ambulante Pflege steht immer auf zwei Beinen: Das eine Bein ist die Sozialversicherung, das andere Bein ist der Sozialraum. Natürlich gibt es Fälle, in denen eine stationäre Versorgung unvermeidbar wird.

Aber wenn wir die konkreten Situationen an den Kipppunkten von der ambulanten in die stationäre Versorgung analysieren, dann stellen wir fest, dass es leider häufig die scheinbar kleinen Dinge sind, die die häusliche Pflege haben scheitern lassen: Da wussten Pflegebedürftige nicht, dass sie einen Anspruch auf Verhinderungspflege und auf einen Zuschuss zu einem Treppenlift haben. Da gab es niemanden, der mal zu Besuch kam, um die Einsamkeit zu durchbrechen, und es gab keinen stützenden Kreis für pflegende Angehörige. Diese kleinen, aber elementar wichtigen sozialräumlichen Hilfen im Vorund Umfeld der Pflege sind Aufgabe der Kommunen.

Wir versuchen in Brandenburg, mit dem Förderprogramm „Pflege vor Ort“ die Kommunen und gerade die kleineren kreisangehörigen Städte und Gemeinden dabei zu unterstützen, das Politikfeld Pflege wieder zu einem kommunalpolitischen Thema zu machen. Und wir haben dabei sehr gute Erfahrungen gemacht. Die Länder halten es für notwendig, den Aufbau dieses zweiten Standbeins der ambulanten Pflege mit dem System der Pflegeversicherung zu verzahnen. Das noch im Referentenentwurf enthaltene Versorgungsweiterentwicklungsbudget ist zwar weniger, als wir für erforderlich halten, aber es wäre ein wichtiger Anfang.

Daher appelliere ich nachdrücklich an die Bundesregierung und den Bundestag, diesen strategisch so wichtigen Lösungsansatz wiederaufzunehmen. Wir können die Herausforderungen in der Pflege nicht ohne die Kommunen bewältigen. – Ich danke Ihnen.

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Somit können wir gleich zur Abstimmung kommen. Ihnen liegen die Ausschussempfehlungen vor. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 11 und 13. Ziffer 12! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 15. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 16! – Mehrheit. Ziffer 17! – Minderheit. Ziffer 22! – Minderheit. Ziffer 25! – Mehrheit. Ziffer 33 wird nach Buchstaben getrennt abgestimmt. Bitte zunächst Ihr Handzeichen für die Buchstaben a, b und Buchstabe c Sätze 1 und 2! – Mehrheit. Wer stimmt für die Ziffer 33 im Übrigen? – Mehrheit.

Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Tagesordnungspunkt 17: