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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1033

1033. Sitzung

Freitag, 12. Mai 2023Berlin 09:33 – 13:32 Uhr Nächste Sitzung: 16.06.2023
60
Tagesordnungspunkte
25
Reden
+ 10 Erklärungen zu Protokoll
32.405
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
5.440
Baden-Württemberg
3.738
Bayern
3.303
Hessen
2.403
Niedersachsen
2.060
Brandenburg
1.793
Sachsen-Anhalt
1.758
Thüringen
1.452
Mecklenburg-Vorpommern
1.097
Nordrhein-Westfalen
805
Bremen
745
BMBF
575
Sachsen
500
BMJ
205
BMAS
201
Schleswig-Holstein
21

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    23
  • Zustimmung
    16
  • Sonstiges
    10
  • Überweisung
    4
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Annahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
    3 Beiträge · 1.769 Wörter Zustimmung
  2. TOP 2
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
    Zustimmung
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
    Zustimmung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt
    Sonstiges
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    Entschließung des Bundesrates „Stärkung der Beteiligung der Länder bei Aufnahmezusagen des Bundes nach § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes“
    Sonstiges
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
    Stellungnahme
  13. TOP 13
    Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
    Stellungnahme
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
    2 Beiträge · 1.539 Wörter Stellungnahme
  18. TOP 18
    Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes
    Sonstiges
  22. TOP 22
    Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze
    Sonstiges
  24. TOP 24
    Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Januar 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Deutsche Schule in Belgrad
    Sonstiges
  28. TOP 28
    Gesetz zu dem Protokoll vom 29. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Gesetz zu dem Protokoll vom 30. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Abkommens vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Sonstiges
  31. TOP 31
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom [xxxx] zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2017/1131 im Hinblick auf Maßnahmen zur Minderung übermäßiger Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten und zur Steigerung der Effizienz der Clearingmärkte der Union COM(2022) 697 final; Ratsdok. 15888/22
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, der Richtlinie 2006/118/EG zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung und der Richtlinie 2008/105/EG über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik COM(2022) 540 final; Ratsdok. 14265/22
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuervorschriften für das digitale Zeitalter COM(2022) 701 final; Ratsdok. 15841/22
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG COM(2022) 677 final; Ratsdok. 15581/22
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1009 im Hinblick auf die digitale Kennzeichnung von EU-Düngeprodukten COM(2023) 98 final; Ratsdok. 6896/23
    Stellungnahme
  38. TOP 38
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinien (EU) 2019/771 und (EU) 2020/1828 COM(2023) 155 final; Ratsdok. 7767/23
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 im Hinblick auf die Verschärfung der CO2- Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge und die Einbeziehung von Meldepflichten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/956 COM(2023) 88 final; Ratsdok. 6539/23
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und Marktüberwachung von nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten, die auf öffentlichen Straßen verkehren, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 COM(2023) 178 final; Ratsdok. 7992/23
    Stellungnahme
  41. TOP 41
  42. TOP 42
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Konferenz zur Zukunft Europas – Von der Vision zu konkreten Maßnahmen COM(2022) 404 final
    Stellungnahme
  43. TOP 43
    Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen (UNV) über die Errichtung eines Büros des Gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen für HIV/Aids (UNAIDS) in Bonn
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ (Aufbauhilfeverordnung 2021 – AufbhV 2021)
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Erste Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Dritte Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Vierte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Eisenbahn-Verkehrsverordnung (EVO)
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage über eine Zweigniederlassung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage in Bonn
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Medizinprodukterechts (Medizinprodukterecht-Durchführungsvorschrift – MPRVwV)
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe „Digitale Bildung: Lernen, Lehren und Beurteilen“ im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den europäischen Bildungsraum und darüber hinaus (2021–2030) („ET 2030“)
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Niedersachen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  55. TOP 55
    Entschließung des Bundesrates „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“
    Überweisung
  56. TOP 56
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
  59. TOP 59
  60. TOP 60
    Entschließung des Bundesrates „Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes“
    Überweisung
TOP 17 · Drucksache 137/23, 137/23

Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (Drucksache 137/23, zu Drucksache 137/23) Wir haben hier zwei Wortmeldungen. Ich darf zwischendurch den kurzen Hinweis geben: Vorne links auf dem Rednerpult befindet sich eine Uhr. Solange diese grün ist, ist alles in Ordnung. Wenn sie gelb ist: Geht auch noch. Wenn sie rot ist, dann wird es gefährlich; das heißt, dann ist die Redezeit deutlich überschritten. Wir fangen an mit Frau Ministerin Paul aus Nordrhein-Westfalen.

JP
Josefine Paul Nordrhein-Westfalen
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das ist gesellschaftliche Realität, und das ist vor allem auch eine Notwendigkeit. Der Bedarf an Fachkräften in unserem Land ist enorm und betrifft viele Branchen und Regionen. Der Fachkräftemangel ist dabei kein abstraktes Problem, um das wir uns vielleicht mal in Zukunft kümmern können, denn wir spüren seine Auswirkungen schon heute: wenn die Bahn nicht fährt, weil das Personal fehlt; wenn ein Bauprojekt nicht weiterentwickelt werden kann, weil Handwerker/- innen fehlen; wenn Menschen in der Pflege fehlen oder wenn die Kinder nicht in der Kita betreut werden können.

Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften bedroht unseren Wohlstand und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Unser Wirtschaftsstandort und eine starke soziale Infrastruktur hängen an den Menschen, die sie tragen. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung ist ein wichtiger Schritt für ein modernes Einwanderungsrecht. Hiermit werden aufenthaltsrechtliche Normen geschaffen, die gezielt die Zuwanderung von Fachkräften stärken und erleichtern sollen. Viel wurde in den vergangenen Tagen und im Vorfeld auf der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Kanzler über Ordnung in der Migrationspolitik gesprochen.

Das ist notwendig und muss innerhalb eines Gesamtkonzeptes entwickelt werden, so auch im Rahmen von Abkommen, die einerseits die Rücknahmebereitschaft für Menschen ohne Bleibeperspektive regeln und andererseits legale Wege zur Arbeitsmigration öffnen. Denn wer das Asylsystem wirklich entlasten und irreguläre Migration reduzieren will, muss legale und geregelte Wege nach Europa schaffen, ohne dabei das Grundrecht auf Asyl infrage zu stellen. Dazu ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein wichtiger Schritt.

Denn nicht für alle ist das Asylsystem der rechtlich passende Zugangsweg, und deshalb braucht es Wege legaler Migration und ein Migrationsrecht, das den Anforderungen einer modernen Einwanderungsgesellschaft gerecht wird. Auch das ist sinnvolle Steuerung angesichts eines Arbeits- und Fachkräftemangels. Das Gesetz schafft die Voraussetzungen dafür, dass Menschen zu uns kommen können, um hier zu arbeiten, unter anderem, weil die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen erleichtert und mit der Chancenkarte ein transparentes Punktesystem zur Zuwanderung geschaffen wird. Darüber hinaus wird anerkannten Fachkräften ermöglicht, in fachfremden Branchen auf Jobsuche zu gehen.

Was hier geschaffen wird, entspricht auch Forderungen aus der Wirtschaft. Das Handwerk, die Pflege, die Kitas, sie alle suchen händeringend nach Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Sie fordern offensiv, dass mehr Menschen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen sollen, weil sie und wir darauf angewiesen sind. Neben einer notwendigen Fachkräfteeinwanderung müssen wir aber auch die Potenziale derer heben, die bereits in Deutschland sind, und Menschen die Teilhabe ermöglichen. Wer arbeiten will und kann, muss dies auch tun können.

Wir müssen den Zugang zu den Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten erleichtern, um Perspektiven zu schaffen – Perspektiven für Teilhabe, aber eben auch für Unternehmen und Betriebe. Das betrifft auch die Frage von Ausbildungsduldungen sowie Möglichkeiten zum Spurwechsel. Dazu gehört, die Kompetenzen von Geflüchteten früher zu erfassen, ausländische Bildungsund Berufsabschlüsse schneller anzuerkennen und auch, über die Aufhebung von Arbeitsverboten zu sprechen. Zeitnah eine Beschäftigung aufnehmen zu dürfen, ist ein elementarer Integrationsbaustein und stärkt im Übrigen die Möglichkeit zur eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts.

Bei der Fachkräfteeinwanderung kommt es vor allem auf bessere und schnellere Verfahren und kürzere Wege an. Nordrhein-Westfalen hat mit der Zentralstelle für Fachkräftegewinnung in Bonn bereits Strukturen geschaffen, die einen Fokus auf schnelle und transparente Einwanderungsverfahren zu Erwerbszwecken legen. Aber gerade bei der Digitalisierung – und das ist ein zentraler Baustein, an dem wir noch arbeiten müssen – bleibt zwischen Bund und Ländern zu viel im Medienumbruch hängen. Das heißt konkret: Das, was digital eingepflegt wird, muss an anderer Stelle ausgedruckt und postalisch verschickt werden.

Das ist nicht die Form, mit der wir tatsächlich schneller, transparenter und vor allem bürokratieärmer arbeiten können. Dort sind dringend Weiterentwicklungen geboten. Aber nicht nur die gesetzlichen Grundlagen müssen geschaffen werden, sondern additional müssen auch eine systematische gesellschaftliche Integration und Willkommenskultur vor Ort gelebt und ermöglicht werden. Dies kann insbesondere durch gute Beratungsangebote, zugängliche qualifizierte Sprachförderung und beschleunigte Prozesse gelingen, und dazu ist eine gemeinsame Verständigung auf die Verteilung der Kosten von Migration und Integration nötig. Der Verwaltungsaufwand darf nicht außer Acht gelassen werden.

Die ohnehin schon außergewöhnlich stark belasteten Ausländerbehörden dürfen nicht weiter belastet werden, sondern müssen, im Gegenteil, entlastet werden. Hier sind zwingend Maßnahmen in der Praxis durch den Bund zu treffen. Dazu zählen vor allem die Ertüchtigung der Auslandsvertretungen in der Terminvergabe, Neuregelungen im Zustimmungserfordernis der Ausländerbehörden im Visumverfahren und die Digitalisierung des Visumverfahrens. Abläufe müssen entschlackt, verbessert und beschleunigt werden.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung nimmt die Bundesregierung weitreichende rechtliche Änderungen vor, um die Fachkräfteeinwanderung durch die Weiterentwicklung der gezielten und gesteuerten Zuwanderung aus Drittstaaten zu erleichtern und aufenthaltsrechtliche Hürden abzubauen. Dies ist aus integrationspolitischer Sicht ein wichtiger und notwendiger Schritt, um ein modernes und funktionierendes Einwanderungsrecht zu schaffen und so dem Fach- und Arbeitskräftemangel in unserem Land gemeinsam und entschlossen entgegenwirken zu können.

Die weiteren Diskussionen auch und gerade zur Frage des bürokratischen Aufwands und der Entschlackung von Prozessen werden wir natürlich intensiv begleiten.

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! – Die nächste Wortmeldung: Parlamentarischer Staatssekretär Saathoff vom Bundesministerium des Innern und für Heimat.

JS
Johann Saathoff Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat
#

Moin, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das ist kein neuer Zustand, auch keine neue Erkenntnis, sondern das gilt faktisch schon lange. Leider haben wir zu unserem eigenen Schaden unsere Politik zu lange nicht an dieser Einsicht ausgerichtet. Das spüren wir jetzt an allen Ecken und Enden. Diese Einsicht teilen nicht zuletzt auch zahlreiche Vertreter der Wirtschaftsverbände wie des BDI oder der IHK, denn in der Konsequenz fehlen uns heute Hunderttausende qualifizierte Kräfte in der Pflege, in der Kinderbetreuung, in der IT-Branche, im Handwerk und vielen anderen Bereichen. Ende letzten Jahres gab es rund 2 Millionen offene Stellen.

Das ist der höchste je gemessene Wert. Und die wirklich große Herausforderung steht uns kurz bevor, wenn ab 2025 die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen. Der Mangel an Fachkräften ist mittlerweile für alle spürbar, etwa wenn die Kita die Betreuungszeiten einschränken muss, wenn wir wochenlang auf den Handwerkertermin warten müssen und wenn in Krankenhäusern die Personalplanung an ihre Grenzen stößt. Der Fachkräftemangel schadet unserem Land. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Fachkräftemangel zur Wachstumsbremse wird.

Deshalb richtet sich die Bundesregierung an der Einsicht aus, dass wir mehr Zuwanderung von Fachkräften aus anderen Ländern brauchen, um unseren Fachkräftebedarf zu decken. Ohne diese Zuwanderung wird es nicht gehen. Wir sind ja das Ministerium des Inneren und für Heimat, deswegen sage ich es in meiner Heimatssprache: Well sük sülmst neet helpen kann, is up stöön van annern anwesen. Wir dürfen uns nichts vormachen: Deutschland ist für ausländische Fachkräfte bisher nicht das Topziel.

Dafür gibt es viele Gründe, und ganz sicher gehört dazu, dass unsere aktuellen gesetzlichen Regelungen viel zu bürokratisch sind und für qualifizierte Menschen, die in Deutschland arbeiten wollen, hohe Hürden darstellen. Wenn sie die Wahl haben, entscheiden sich Fachkräfte oft, aus unterschiedlichen Gründen, für andere Länder, zum Beispiel für die USA oder Kanada. Deutschland steht mit diesen Ländern im Wettbewerb um die besten Köpfe, deshalb lohnt es sich, das dortige Einwanderungsrecht genau zu betrachten und daraus zu lernen.

Unsere Regierungskoalition leitet den nötigen und überfälligen Paradigmenwechsel ein, damit ausländische Fachkräfte schnell nach Deutschland kommen, hier schnell Fuß fassen können und sich vor allen Dingen auch sicher und willkommen bei uns fühlen. Ohne Willkommenskultur und die soziale Integration wird es nicht gehen. Der wichtigste Weg nach Deutschland wird auch in Zukunft ein in Deutschland anerkannter Abschluss sein. Daneben eröffnen wir den Weg über die Erfahrung: Wer mindestens zwei Jahre Berufserfahrung und einen im Ausland erworbenen Berufsabschluss hat, kann künftig als Fachkraft kommen.

Der dritte Weg richtet sich nach dem Potenzial, das die Menschen für den deutschen Arbeitsmarkt mitbringen. Wir führen eine Chancenkarte ein, die auf einem Punktesystem basiert. Damit erleichtern wir die Suche nach einem Arbeitsplatz deutlich. Ich bin mir bewusst, dass das Regelungspaket aus Gesetzentwurf und dem Entwurf der Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung, mit der sich der Bundesrat auch noch zu befassen haben wird, ein komplexes ist. Wir haben aus meiner Sicht gute, ausgewogene und tragfähige Lösungen erzielt, für deren Unterstützung ich ausdrücklich werbe.

Die Länder werden – davon bin ich fest überzeugt – von der steigenden Erwerbsmigration nachhaltig wirtschaftlich und gesellschaftlich profitieren. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass dieses Mehr an Zuwanderung auch administriert werden will. Die Rolle der Länder, etwa bei der Umsetzung des Aufenthaltsrecht und im Bereich der Berufsanerkennung, ist zentral. Ihre Expertise ist uns wichtig. Die insgesamt 41 Antragsziffern zum Gesetzentwurf zeigen, wie intensiv das Thema auch von Ihnen diskutiert wurde. Dafür bin ich dankbar. Bei aller Kritik im Detail und bei allen Hinweisen auf Verbesserungspotential spüre ich ein grundsätzliches Wohlwollen, was die Zielstellung angeht.

Unser Ziel ist ein solider, handhabbarer und zukunftsorientierter Rahmen. Dabei stehen die Regelungen nicht isoliert. Völlig bewusst bin ich mir darüber, dass die Regelungen von spürbaren und nachhaltigen Verbesserungen in vielen Bereichen begleitet werden müssen: von A wie „Anerkennungsverfahren“ bis Z wie „zentrale Stellen“ für die Prüfung mancher Voraussetzungen, um nach Deutschland kommen zu können. Die Bundesregierung hat sich in ihren Eckpunkten zur Fachkräfteeinwanderung ein langes Pflichtenheft gegeben.

All dies kann nur gelingen, wenn wir die Zeit bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung und darüber hinaus nutzen und alle Beteiligten an einen Tisch holen, wie wir das auch schon bei der Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes aus der vergangenen Legislaturperiode getan haben. Hier liegt ein gutes Stück Arbeit vor uns, aber ich bin zuversichtlich, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben und gemeinsam zu zielführenden Lösungen kommen werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank, Ihnen! Jetzt können wir zur Abstimmung der Ausschussempfehlungen kommen. Es liegt auch ein Antrag aus Nordrhein-Westfalen vor. Wir beginnen mit den Ausschussempfehlungen. Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4! – Minderheit. Bei Ziffer 5 ist um getrennte Abstimmung gebeten worden. Ich rufe daher auf: Ziffer 5, jedoch nur Buchstabe b! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 5 im Übrigen! – Mehrheit. Wunschgemäß stimmen wir auch über Ziffer 6 getrennt ab. Bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 6 Buchstabe d! – Minderheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 6 im Übrigen! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Minderheit.

Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 13! – Minderheit. Ziffer 14! – Minderheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Ziffer 16! – Minderheit. Ziffer 17! – Minderheit. Ziffer 18! – Minderheit. Ziffer 19! – Minderheit. Ziffer 20! – Minderheit. Wir kommen zum Landesantrag. Bitte Ihr Handzeichen für den Landesantrag! – Minderheit. Wir kommen zurück zu den Ausschussempfehlungen. Daraus rufe ich auf: Ziffer 21! – Minderheit. Ziffer 22! – Mehrheit. Ziffer 23! – Minderheit. Ziffer 24! – Minderheit. Ziffer 25! – Minderheit. Ziffer 29! – Minderheit. Wunschgemäß stimmen wir auch über Ziffer 30 getrennt ab. Bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 30 ohne den Buchstaben a!

– Minderheit. Damit ist auch Ziffer 30 Buchstabe a erledigt. Ziffer 31! – Mehrheit. Ziffer 32! – Mehrheit. Auf Wunsch eines Landes stimmen wir auch über Ziffer 33 getrennt ab. Bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 33 Buchstabe a! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 33 im Übrigen! – Mehrheit. Ziffer 34! – Minderheit. Ziffer 35! – Mehrheit. Ziffer 36! – Minderheit. Weiter mit Ziffer 39, wunschgemäß zunächst ohne den letzten Satz! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den letzten Satz von Ziffer 39! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 18: