Protokoll
Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (Drucksache 137/23, zu Drucksache 137/23) Wir haben hier zwei Wortmeldungen. Ich darf zwischendurch den kurzen Hinweis geben: Vorne links auf dem Rednerpult befindet sich eine Uhr. Solange diese grün ist, ist alles in Ordnung. Wenn sie gelb ist: Geht auch noch. Wenn sie rot ist, dann wird es gefährlich; das heißt, dann ist die Redezeit deutlich überschritten. Wir fangen an mit Frau Ministerin Paul aus Nordrhein-Westfalen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das ist gesellschaftliche Realität, und das ist vor allem auch eine Notwendigkeit. Der Bedarf an Fachkräften in unserem Land ist enorm und betrifft viele Branchen und Regionen. Der Fachkräftemangel ist dabei kein abstraktes Problem, um das wir uns vielleicht mal in Zukunft kümmern können, denn wir spüren seine Auswirkungen schon heute: wenn die Bahn nicht fährt, weil das Personal fehlt; wenn ein Bauprojekt nicht weiterentwickelt werden kann, weil Handwerker/- innen fehlen; wenn Menschen in der Pflege fehlen oder wenn die Kinder nicht in der Kita betreut werden können.
Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften bedroht unseren Wohlstand und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Unser Wirtschaftsstandort und eine starke soziale Infrastruktur hängen an den Menschen, die sie tragen. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung ist ein wichtiger Schritt für ein modernes Einwanderungsrecht. Hiermit werden aufenthaltsrechtliche Normen geschaffen, die gezielt die Zuwanderung von Fachkräften stärken und erleichtern sollen. Viel wurde in den vergangenen Tagen und im Vorfeld auf der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Kanzler über Ordnung in der Migrationspolitik gesprochen.
Das ist notwendig und muss innerhalb eines Gesamtkonzeptes entwickelt werden, so auch im Rahmen von Abkommen, die einerseits die Rücknahmebereitschaft für Menschen ohne Bleibeperspektive regeln und andererseits legale Wege zur Arbeitsmigration öffnen. Denn wer das Asylsystem wirklich entlasten und irreguläre Migration reduzieren will, muss legale und geregelte Wege nach Europa schaffen, ohne dabei das Grundrecht auf Asyl infrage zu stellen. Dazu ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein wichtiger Schritt.
Denn nicht für alle ist das Asylsystem der rechtlich passende Zugangsweg, und deshalb braucht es Wege legaler Migration und ein Migrationsrecht, das den Anforderungen einer modernen Einwanderungsgesellschaft gerecht wird. Auch das ist sinnvolle Steuerung angesichts eines Arbeits- und Fachkräftemangels. Das Gesetz schafft die Voraussetzungen dafür, dass Menschen zu uns kommen können, um hier zu arbeiten, unter anderem, weil die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen erleichtert und mit der Chancenkarte ein transparentes Punktesystem zur Zuwanderung geschaffen wird. Darüber hinaus wird anerkannten Fachkräften ermöglicht, in fachfremden Branchen auf Jobsuche zu gehen.
Was hier geschaffen wird, entspricht auch Forderungen aus der Wirtschaft. Das Handwerk, die Pflege, die Kitas, sie alle suchen händeringend nach Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Sie fordern offensiv, dass mehr Menschen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen sollen, weil sie und wir darauf angewiesen sind. Neben einer notwendigen Fachkräfteeinwanderung müssen wir aber auch die Potenziale derer heben, die bereits in Deutschland sind, und Menschen die Teilhabe ermöglichen. Wer arbeiten will und kann, muss dies auch tun können.
Wir müssen den Zugang zu den Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten erleichtern, um Perspektiven zu schaffen – Perspektiven für Teilhabe, aber eben auch für Unternehmen und Betriebe. Das betrifft auch die Frage von Ausbildungsduldungen sowie Möglichkeiten zum Spurwechsel. Dazu gehört, die Kompetenzen von Geflüchteten früher zu erfassen, ausländische Bildungsund Berufsabschlüsse schneller anzuerkennen und auch, über die Aufhebung von Arbeitsverboten zu sprechen. Zeitnah eine Beschäftigung aufnehmen zu dürfen, ist ein elementarer Integrationsbaustein und stärkt im Übrigen die Möglichkeit zur eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts.
Bei der Fachkräfteeinwanderung kommt es vor allem auf bessere und schnellere Verfahren und kürzere Wege an. Nordrhein-Westfalen hat mit der Zentralstelle für Fachkräftegewinnung in Bonn bereits Strukturen geschaffen, die einen Fokus auf schnelle und transparente Einwanderungsverfahren zu Erwerbszwecken legen. Aber gerade bei der Digitalisierung – und das ist ein zentraler Baustein, an dem wir noch arbeiten müssen – bleibt zwischen Bund und Ländern zu viel im Medienumbruch hängen. Das heißt konkret: Das, was digital eingepflegt wird, muss an anderer Stelle ausgedruckt und postalisch verschickt werden.
Das ist nicht die Form, mit der wir tatsächlich schneller, transparenter und vor allem bürokratieärmer arbeiten können. Dort sind dringend Weiterentwicklungen geboten. Aber nicht nur die gesetzlichen Grundlagen müssen geschaffen werden, sondern additional müssen auch eine systematische gesellschaftliche Integration und Willkommenskultur vor Ort gelebt und ermöglicht werden. Dies kann insbesondere durch gute Beratungsangebote, zugängliche qualifizierte Sprachförderung und beschleunigte Prozesse gelingen, und dazu ist eine gemeinsame Verständigung auf die Verteilung der Kosten von Migration und Integration nötig. Der Verwaltungsaufwand darf nicht außer Acht gelassen werden.
Die ohnehin schon außergewöhnlich stark belasteten Ausländerbehörden dürfen nicht weiter belastet werden, sondern müssen, im Gegenteil, entlastet werden. Hier sind zwingend Maßnahmen in der Praxis durch den Bund zu treffen. Dazu zählen vor allem die Ertüchtigung der Auslandsvertretungen in der Terminvergabe, Neuregelungen im Zustimmungserfordernis der Ausländerbehörden im Visumverfahren und die Digitalisierung des Visumverfahrens. Abläufe müssen entschlackt, verbessert und beschleunigt werden.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung nimmt die Bundesregierung weitreichende rechtliche Änderungen vor, um die Fachkräfteeinwanderung durch die Weiterentwicklung der gezielten und gesteuerten Zuwanderung aus Drittstaaten zu erleichtern und aufenthaltsrechtliche Hürden abzubauen. Dies ist aus integrationspolitischer Sicht ein wichtiger und notwendiger Schritt, um ein modernes und funktionierendes Einwanderungsrecht zu schaffen und so dem Fach- und Arbeitskräftemangel in unserem Land gemeinsam und entschlossen entgegenwirken zu können.
Die weiteren Diskussionen auch und gerade zur Frage des bürokratischen Aufwands und der Entschlackung von Prozessen werden wir natürlich intensiv begleiten.
Besten Dank! – Die nächste Wortmeldung: Parlamentarischer Staatssekretär Saathoff vom Bundesministerium des Innern und für Heimat.
Moin, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das ist kein neuer Zustand, auch keine neue Erkenntnis, sondern das gilt faktisch schon lange. Leider haben wir zu unserem eigenen Schaden unsere Politik zu lange nicht an dieser Einsicht ausgerichtet. Das spüren wir jetzt an allen Ecken und Enden. Diese Einsicht teilen nicht zuletzt auch zahlreiche Vertreter der Wirtschaftsverbände wie des BDI oder der IHK, denn in der Konsequenz fehlen uns heute Hunderttausende qualifizierte Kräfte in der Pflege, in der Kinderbetreuung, in der IT-Branche, im Handwerk und vielen anderen Bereichen. Ende letzten Jahres gab es rund 2 Millionen offene Stellen.
Das ist der höchste je gemessene Wert. Und die wirklich große Herausforderung steht uns kurz bevor, wenn ab 2025 die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen. Der Mangel an Fachkräften ist mittlerweile für alle spürbar, etwa wenn die Kita die Betreuungszeiten einschränken muss, wenn wir wochenlang auf den Handwerkertermin warten müssen und wenn in Krankenhäusern die Personalplanung an ihre Grenzen stößt. Der Fachkräftemangel schadet unserem Land. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Fachkräftemangel zur Wachstumsbremse wird.
Deshalb richtet sich die Bundesregierung an der Einsicht aus, dass wir mehr Zuwanderung von Fachkräften aus anderen Ländern brauchen, um unseren Fachkräftebedarf zu decken. Ohne diese Zuwanderung wird es nicht gehen. Wir sind ja das Ministerium des Inneren und für Heimat, deswegen sage ich es in meiner Heimatssprache: Well sük sülmst neet helpen kann, is up stöön van annern anwesen. Wir dürfen uns nichts vormachen: Deutschland ist für ausländische Fachkräfte bisher nicht das Topziel.
Dafür gibt es viele Gründe, und ganz sicher gehört dazu, dass unsere aktuellen gesetzlichen Regelungen viel zu bürokratisch sind und für qualifizierte Menschen, die in Deutschland arbeiten wollen, hohe Hürden darstellen. Wenn sie die Wahl haben, entscheiden sich Fachkräfte oft, aus unterschiedlichen Gründen, für andere Länder, zum Beispiel für die USA oder Kanada. Deutschland steht mit diesen Ländern im Wettbewerb um die besten Köpfe, deshalb lohnt es sich, das dortige Einwanderungsrecht genau zu betrachten und daraus zu lernen.
Unsere Regierungskoalition leitet den nötigen und überfälligen Paradigmenwechsel ein, damit ausländische Fachkräfte schnell nach Deutschland kommen, hier schnell Fuß fassen können und sich vor allen Dingen auch sicher und willkommen bei uns fühlen. Ohne Willkommenskultur und die soziale Integration wird es nicht gehen. Der wichtigste Weg nach Deutschland wird auch in Zukunft ein in Deutschland anerkannter Abschluss sein. Daneben eröffnen wir den Weg über die Erfahrung: Wer mindestens zwei Jahre Berufserfahrung und einen im Ausland erworbenen Berufsabschluss hat, kann künftig als Fachkraft kommen.
Der dritte Weg richtet sich nach dem Potenzial, das die Menschen für den deutschen Arbeitsmarkt mitbringen. Wir führen eine Chancenkarte ein, die auf einem Punktesystem basiert. Damit erleichtern wir die Suche nach einem Arbeitsplatz deutlich. Ich bin mir bewusst, dass das Regelungspaket aus Gesetzentwurf und dem Entwurf der Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung, mit der sich der Bundesrat auch noch zu befassen haben wird, ein komplexes ist. Wir haben aus meiner Sicht gute, ausgewogene und tragfähige Lösungen erzielt, für deren Unterstützung ich ausdrücklich werbe.
Die Länder werden – davon bin ich fest überzeugt – von der steigenden Erwerbsmigration nachhaltig wirtschaftlich und gesellschaftlich profitieren. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass dieses Mehr an Zuwanderung auch administriert werden will. Die Rolle der Länder, etwa bei der Umsetzung des Aufenthaltsrecht und im Bereich der Berufsanerkennung, ist zentral. Ihre Expertise ist uns wichtig. Die insgesamt 41 Antragsziffern zum Gesetzentwurf zeigen, wie intensiv das Thema auch von Ihnen diskutiert wurde. Dafür bin ich dankbar. Bei aller Kritik im Detail und bei allen Hinweisen auf Verbesserungspotential spüre ich ein grundsätzliches Wohlwollen, was die Zielstellung angeht.
Unser Ziel ist ein solider, handhabbarer und zukunftsorientierter Rahmen. Dabei stehen die Regelungen nicht isoliert. Völlig bewusst bin ich mir darüber, dass die Regelungen von spürbaren und nachhaltigen Verbesserungen in vielen Bereichen begleitet werden müssen: von A wie „Anerkennungsverfahren“ bis Z wie „zentrale Stellen“ für die Prüfung mancher Voraussetzungen, um nach Deutschland kommen zu können. Die Bundesregierung hat sich in ihren Eckpunkten zur Fachkräfteeinwanderung ein langes Pflichtenheft gegeben.
All dies kann nur gelingen, wenn wir die Zeit bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung und darüber hinaus nutzen und alle Beteiligten an einen Tisch holen, wie wir das auch schon bei der Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes aus der vergangenen Legislaturperiode getan haben. Hier liegt ein gutes Stück Arbeit vor uns, aber ich bin zuversichtlich, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben und gemeinsam zu zielführenden Lösungen kommen werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Besten Dank, Ihnen! Jetzt können wir zur Abstimmung der Ausschussempfehlungen kommen. Es liegt auch ein Antrag aus Nordrhein-Westfalen vor. Wir beginnen mit den Ausschussempfehlungen. Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4! – Minderheit. Bei Ziffer 5 ist um getrennte Abstimmung gebeten worden. Ich rufe daher auf: Ziffer 5, jedoch nur Buchstabe b! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 5 im Übrigen! – Mehrheit. Wunschgemäß stimmen wir auch über Ziffer 6 getrennt ab. Bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 6 Buchstabe d! – Minderheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 6 im Übrigen! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Minderheit.
Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 13! – Minderheit. Ziffer 14! – Minderheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Ziffer 16! – Minderheit. Ziffer 17! – Minderheit. Ziffer 18! – Minderheit. Ziffer 19! – Minderheit. Ziffer 20! – Minderheit. Wir kommen zum Landesantrag. Bitte Ihr Handzeichen für den Landesantrag! – Minderheit. Wir kommen zurück zu den Ausschussempfehlungen. Daraus rufe ich auf: Ziffer 21! – Minderheit. Ziffer 22! – Mehrheit. Ziffer 23! – Minderheit. Ziffer 24! – Minderheit. Ziffer 25! – Minderheit. Ziffer 29! – Minderheit. Wunschgemäß stimmen wir auch über Ziffer 30 getrennt ab. Bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 30 ohne den Buchstaben a!
– Minderheit. Damit ist auch Ziffer 30 Buchstabe a erledigt. Ziffer 31! – Mehrheit. Ziffer 32! – Mehrheit. Auf Wunsch eines Landes stimmen wir auch über Ziffer 33 getrennt ab. Bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 33 Buchstabe a! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 33 im Übrigen! – Mehrheit. Ziffer 34! – Minderheit. Ziffer 35! – Mehrheit. Ziffer 36! – Minderheit. Weiter mit Ziffer 39, wunschgemäß zunächst ohne den letzten Satz! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den letzten Satz von Ziffer 39! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 18: