Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Bundesrat 1033

1033. Sitzung

Freitag, 12. Mai 2023Berlin 09:33 – 13:32 Uhr Nächste Sitzung: 16.06.2023
60
Tagesordnungspunkte
25
Reden
+ 10 Erklärungen zu Protokoll
32.405
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
5.440
Baden-Württemberg
3.738
Bayern
3.303
Hessen
2.403
Niedersachsen
2.060
Brandenburg
1.793
Sachsen-Anhalt
1.758
Thüringen
1.452
Mecklenburg-Vorpommern
1.097
Nordrhein-Westfalen
805
Bremen
745
BMBF
575
Sachsen
500
BMJ
205
BMAS
201
Schleswig-Holstein
21

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    23
  • Zustimmung
    16
  • Sonstiges
    10
  • Überweisung
    4
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Annahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
    3 Beiträge · 1.769 Wörter Zustimmung
  2. TOP 2
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
    Zustimmung
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
    Zustimmung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt
    Sonstiges
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    Entschließung des Bundesrates „Stärkung der Beteiligung der Länder bei Aufnahmezusagen des Bundes nach § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes“
    Sonstiges
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
    Stellungnahme
  13. TOP 13
    Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
    Stellungnahme
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
    2 Beiträge · 1.539 Wörter Stellungnahme
  18. TOP 18
    Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes
    Sonstiges
  22. TOP 22
    Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze
    Sonstiges
  24. TOP 24
    Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Januar 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Deutsche Schule in Belgrad
    Sonstiges
  28. TOP 28
    Gesetz zu dem Protokoll vom 29. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Gesetz zu dem Protokoll vom 30. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Abkommens vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Sonstiges
  31. TOP 31
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom [xxxx] zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2017/1131 im Hinblick auf Maßnahmen zur Minderung übermäßiger Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten und zur Steigerung der Effizienz der Clearingmärkte der Union COM(2022) 697 final; Ratsdok. 15888/22
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, der Richtlinie 2006/118/EG zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung und der Richtlinie 2008/105/EG über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik COM(2022) 540 final; Ratsdok. 14265/22
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuervorschriften für das digitale Zeitalter COM(2022) 701 final; Ratsdok. 15841/22
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG COM(2022) 677 final; Ratsdok. 15581/22
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1009 im Hinblick auf die digitale Kennzeichnung von EU-Düngeprodukten COM(2023) 98 final; Ratsdok. 6896/23
    Stellungnahme
  38. TOP 38
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinien (EU) 2019/771 und (EU) 2020/1828 COM(2023) 155 final; Ratsdok. 7767/23
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 im Hinblick auf die Verschärfung der CO2- Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge und die Einbeziehung von Meldepflichten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/956 COM(2023) 88 final; Ratsdok. 6539/23
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und Marktüberwachung von nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten, die auf öffentlichen Straßen verkehren, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 COM(2023) 178 final; Ratsdok. 7992/23
    Stellungnahme
  41. TOP 41
  42. TOP 42
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Konferenz zur Zukunft Europas – Von der Vision zu konkreten Maßnahmen COM(2022) 404 final
    Stellungnahme
  43. TOP 43
    Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen (UNV) über die Errichtung eines Büros des Gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen für HIV/Aids (UNAIDS) in Bonn
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ (Aufbauhilfeverordnung 2021 – AufbhV 2021)
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Erste Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Dritte Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Vierte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Eisenbahn-Verkehrsverordnung (EVO)
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage über eine Zweigniederlassung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage in Bonn
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Medizinprodukterechts (Medizinprodukterecht-Durchführungsvorschrift – MPRVwV)
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe „Digitale Bildung: Lernen, Lehren und Beurteilen“ im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den europäischen Bildungsraum und darüber hinaus (2021–2030) („ET 2030“)
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Niedersachen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  55. TOP 55
    Entschließung des Bundesrates „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“
    Überweisung
  56. TOP 56
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
  59. TOP 59
  60. TOP 60
    Entschließung des Bundesrates „Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes“
    Überweisung
TOP 11 · Drucksache 177/23

Entschließung des Bundesrates „Gedenktag zur Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland schaffen“

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Entschließung des Bundesrates „Gedenktag zur Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland schaffen“ – Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 177/23) Zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatsministerin Puttrich. – Bitte!

LP
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Tagen und Wochen haben wir schon so einige Veranstaltungen erlebt zu 175 Jahre Paulskirchenversammlung. Am 18. Mai dieses Jahres wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Feierlichkeiten zu 175 Jahre Paulskirchenversammlung in Frankfurt am Main offiziell eröffnen. Geplant ist ein mehrtägiges Bürgerfest rund um die Frankfurter Paulskirche mit ganz unterschiedlichen Programmpunkten: von der Möglichkeit, virtuell auf Zeitreise zu gehen, bis hin zu Ausstellungen über die deutsche Freiheitsbewegung, historischen Theateraufführungen und vielem mehr. Wir erwarten in den vier Tagen etwa 300 000 Besucherinnen und Besucher.

Meine Damen und Herren, wir würdigen und feiern unsere Demokratie, und natürlich sind auch Sie ganz herzlich dazu eingeladen. Mit seiner Bundesratsinitiative schlägt Hessen vor, unsere Demokratie nicht nur zu besonderen Jubiläen zu feiern, sondern einen jährlichen Gedenktag einzuführen. Brauchen wir denn nicht gerade jetzt ein starkes Signal für Demokratie, für Freiheit und Einigkeit? Das 175- jährige Paulskirchenjubiläum ist ein Anlass zum Feiern, ja. Aber es sollte darüber hinaus auch ein Anlass sein, über unsere Demokratie und deren Wurzeln nachzudenken. 1848 begann in Deutschland eine neue Zeit. Denn was mit dem Zusammentritt des ersten gesamtdeutschen Parlaments am 18.

Mai 1848 begann, prägt unser Land noch heute. Das Jahr 1848 war nicht nur die Geburtsstunde der deutschen Demokratiegeschichte, es bedeutete auch eine entscheidende Weichenstellung auf dem Weg zu einem modernen und demokratischen Europa. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich in vielen Städten in ganz Europa der Ruf nach Partizipation, Bürgerrechten und für die Presseund Meinungsfreiheit. Es gehört zu den historischen Leistungen dieser Zeit, dass die revolutionären Bewegungen in einen demokratisch-parlamentarischen Weg mündeten. Es war ein Durchbruch der Ideen von Demokratie, Parlamentarismus, Grundrechten, Rechts- und Bundesstaatlichkeit.

Es war aber auch eine staatsrechtliche Revolution, die das Ziel hatte, die deutschen Fürstenstaaten gewaltfrei in einen Rechts- und Bundesstaat umzugestalten. Meine Damen und Herren, in vielerlei Hinsicht sind unsere demokratischen Institutionen, der Deutsche Bundestag und der Bundesrat, deshalb das Resultat dieses historischen Moments. Wir leben heute geeint in einem lebendigen Bundesstaat mit einem Grundgesetz, das umfassende Grundrechtsgarantien für unsere Bürgerinnen und Bürger enthält. Darauf können wir stolz sein. Wir verdanken den tapferen Männern und Frauen von 1848, den Handwerkern, Studenten, Landarbeitern und Bauern, viel. Wir verdanken ihnen sehr viel.

Sie haben für unsere Freiheit, für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie den Grundstein gelegt. Es steht Deutschland gut an, sich dieser Zeit mit einem Gedenktag zu erinnern. Die großen Ambitionen der Nationalversammlung haben sich zunächst nicht erfüllt. Doch das Streben nach Einigkeit und Recht und Freiheit, wie wir es auch in unserer Nationalhymne ausdrücken, war nicht mehr aufzuhalten und ist auch heute noch sehr aktuell.

Wenn man sich anschaut, mit welcher Selbstverständlichkeit und Freude andere Länder ähnliche Ereignisse feiern, wenn wir uns zum Beispiel anschauen, wie Frankreich die Jahrestage der Französischen Revolution feiert, dann kann man eigentlich nicht verstehen, warum wir Deutsche unseren Moment, unsere Geburtsstunde der Demokratie, nicht schon längst in einer entsprechenden Form begehen. Meine Damen und Herren, genau das ist unser Anliegen. Die Werte der Paulskirchenverfassung finden sich nicht nur im Grundgesetz – Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind auch grundlegende Prinzipien der europäischen Verträge.

Was vor 175 Jahren als europäisches Lauffeuer begann, lebt noch heute in unserem europäischen Bewusstsein. Gerade diesem Bewusstsein, der deutschen Demokratie ebenso verpflichtet zu sein wie den Demokratien in der EU und darüber hinaus, wollen wir einen Gedenktag widmen, einen Gedenktag, der nicht nur erinnert, sondern auch Jahr für Jahr aufs Neue dazu aufruft, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern für die Demokratie einzutreten. Als Sitzland der Paulskirche, des historischen Orts des Geschehens, fühlen wir, Hessen, uns natürlich dazu berufen, diesen Vorschlag zu unterbreiten.

Und das machen wir heute und jetzt – nicht nur, weil wir gerade das Jubiläum feiern, sondern gerade jetzt, in einer Zeit, in der unsere Demokratie von außen wie von innen angefeindet wird und uns der Krieg in der Ukraine bewusst macht, dass unsere gesamte Weltordnung infrage gestellt wird. Gerade jetzt wäre ein Demokratiegedenktag ein starkes Signal, wofür wir in Deutschland stehen. Dabei ist uns die Diskussion um das treffende Datum natürlich nicht entgangen. Setzt man am revolutionären Element, am Zusammentritt des ersten gesamtdeutschen Parlaments oder gar erst an dessen Beschlüssen an?

Hessen schlägt deshalb vor, eine unabhängige Historikerkommission damit zu beauftragen, ein geeignetes Datum für einen Gedenktag vorzuschlagen. Für uns ist wichtig, einen Prozess zu initiieren, bei dem am Ende ein Demokratiegedenktag für Deutschland herauskommt. Wir bitten daher um Ihre Unterstützung. – Besten Dank!

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank, Frau Staatsministerin Puttrich! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Ich weise die Vorlage dem Innenausschuss – federführend – sowie dem Kulturausschuss – mitberatend – zu. Somit haben wir auch diesen Tagesordnungspunkt beendet. Wir kommen zu Punkt 56: