Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Gedenktag zur Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland schaffen“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Gedenktag zur Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland schaffen“ – Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 177/23) Zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatsministerin Puttrich. – Bitte!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Tagen und Wochen haben wir schon so einige Veranstaltungen erlebt zu 175 Jahre Paulskirchenversammlung. Am 18. Mai dieses Jahres wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Feierlichkeiten zu 175 Jahre Paulskirchenversammlung in Frankfurt am Main offiziell eröffnen. Geplant ist ein mehrtägiges Bürgerfest rund um die Frankfurter Paulskirche mit ganz unterschiedlichen Programmpunkten: von der Möglichkeit, virtuell auf Zeitreise zu gehen, bis hin zu Ausstellungen über die deutsche Freiheitsbewegung, historischen Theateraufführungen und vielem mehr. Wir erwarten in den vier Tagen etwa 300 000 Besucherinnen und Besucher.
Meine Damen und Herren, wir würdigen und feiern unsere Demokratie, und natürlich sind auch Sie ganz herzlich dazu eingeladen. Mit seiner Bundesratsinitiative schlägt Hessen vor, unsere Demokratie nicht nur zu besonderen Jubiläen zu feiern, sondern einen jährlichen Gedenktag einzuführen. Brauchen wir denn nicht gerade jetzt ein starkes Signal für Demokratie, für Freiheit und Einigkeit? Das 175- jährige Paulskirchenjubiläum ist ein Anlass zum Feiern, ja. Aber es sollte darüber hinaus auch ein Anlass sein, über unsere Demokratie und deren Wurzeln nachzudenken. 1848 begann in Deutschland eine neue Zeit. Denn was mit dem Zusammentritt des ersten gesamtdeutschen Parlaments am 18.
Mai 1848 begann, prägt unser Land noch heute. Das Jahr 1848 war nicht nur die Geburtsstunde der deutschen Demokratiegeschichte, es bedeutete auch eine entscheidende Weichenstellung auf dem Weg zu einem modernen und demokratischen Europa. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich in vielen Städten in ganz Europa der Ruf nach Partizipation, Bürgerrechten und für die Presseund Meinungsfreiheit. Es gehört zu den historischen Leistungen dieser Zeit, dass die revolutionären Bewegungen in einen demokratisch-parlamentarischen Weg mündeten. Es war ein Durchbruch der Ideen von Demokratie, Parlamentarismus, Grundrechten, Rechts- und Bundesstaatlichkeit.
Es war aber auch eine staatsrechtliche Revolution, die das Ziel hatte, die deutschen Fürstenstaaten gewaltfrei in einen Rechts- und Bundesstaat umzugestalten. Meine Damen und Herren, in vielerlei Hinsicht sind unsere demokratischen Institutionen, der Deutsche Bundestag und der Bundesrat, deshalb das Resultat dieses historischen Moments. Wir leben heute geeint in einem lebendigen Bundesstaat mit einem Grundgesetz, das umfassende Grundrechtsgarantien für unsere Bürgerinnen und Bürger enthält. Darauf können wir stolz sein. Wir verdanken den tapferen Männern und Frauen von 1848, den Handwerkern, Studenten, Landarbeitern und Bauern, viel. Wir verdanken ihnen sehr viel.
Sie haben für unsere Freiheit, für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie den Grundstein gelegt. Es steht Deutschland gut an, sich dieser Zeit mit einem Gedenktag zu erinnern. Die großen Ambitionen der Nationalversammlung haben sich zunächst nicht erfüllt. Doch das Streben nach Einigkeit und Recht und Freiheit, wie wir es auch in unserer Nationalhymne ausdrücken, war nicht mehr aufzuhalten und ist auch heute noch sehr aktuell.
Wenn man sich anschaut, mit welcher Selbstverständlichkeit und Freude andere Länder ähnliche Ereignisse feiern, wenn wir uns zum Beispiel anschauen, wie Frankreich die Jahrestage der Französischen Revolution feiert, dann kann man eigentlich nicht verstehen, warum wir Deutsche unseren Moment, unsere Geburtsstunde der Demokratie, nicht schon längst in einer entsprechenden Form begehen. Meine Damen und Herren, genau das ist unser Anliegen. Die Werte der Paulskirchenverfassung finden sich nicht nur im Grundgesetz – Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind auch grundlegende Prinzipien der europäischen Verträge.
Was vor 175 Jahren als europäisches Lauffeuer begann, lebt noch heute in unserem europäischen Bewusstsein. Gerade diesem Bewusstsein, der deutschen Demokratie ebenso verpflichtet zu sein wie den Demokratien in der EU und darüber hinaus, wollen wir einen Gedenktag widmen, einen Gedenktag, der nicht nur erinnert, sondern auch Jahr für Jahr aufs Neue dazu aufruft, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern für die Demokratie einzutreten. Als Sitzland der Paulskirche, des historischen Orts des Geschehens, fühlen wir, Hessen, uns natürlich dazu berufen, diesen Vorschlag zu unterbreiten.
Und das machen wir heute und jetzt – nicht nur, weil wir gerade das Jubiläum feiern, sondern gerade jetzt, in einer Zeit, in der unsere Demokratie von außen wie von innen angefeindet wird und uns der Krieg in der Ukraine bewusst macht, dass unsere gesamte Weltordnung infrage gestellt wird. Gerade jetzt wäre ein Demokratiegedenktag ein starkes Signal, wofür wir in Deutschland stehen. Dabei ist uns die Diskussion um das treffende Datum natürlich nicht entgangen. Setzt man am revolutionären Element, am Zusammentritt des ersten gesamtdeutschen Parlaments oder gar erst an dessen Beschlüssen an?
Hessen schlägt deshalb vor, eine unabhängige Historikerkommission damit zu beauftragen, ein geeignetes Datum für einen Gedenktag vorzuschlagen. Für uns ist wichtig, einen Prozess zu initiieren, bei dem am Ende ein Demokratiegedenktag für Deutschland herauskommt. Wir bitten daher um Ihre Unterstützung. – Besten Dank!
Herzlichen Dank, Frau Staatsministerin Puttrich! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Ich weise die Vorlage dem Innenausschuss – federführend – sowie dem Kulturausschuss – mitberatend – zu. Somit haben wir auch diesen Tagesordnungspunkt beendet. Wir kommen zu Punkt 56: