Protokoll
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Grenzwerte für Blei und seine anorganischen Verbindungen und Diisocyanate COM(2023) 71 final; Ratsdok. 6417/23
Beschluss: Stellungnahme
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Grenzwerte für Blei und seine anorganischen Verbindungen und Diisocyanate COM(2023) 71 final; Ratsdok. 6417/23 (Drucksache 97/23, zu Drucksache 97/23) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde abgegeben von Herrn Staatsminister Schenk (Sachsen) für Staatsminister Dulig. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und zwei Landesanträge vor. Ich beginne mit den Ausschussempfehlungen. Ziffer 16! – Mehrheit. Ziffer 17! – Mehrheit.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Landesanträge. Ich beginne mit dem Landesantrag von Hamburg. Wer stimmt diesem zu? – Mehrheit. Wir kommen nun zum Landesantrag von Sachsen. Wer möchte diesem zustimmen? – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Tagesordnungspunkt 36:
Für Herrn Staatsminister Martin Dulig gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Welch sperriger Titel für einen Richtlinienvorschlag, der das richtige Ziel verfolgt, nämlich die Menschen bei ihrer Arbeit vor den schädlichen Auswirkungen von Blei zu schützen! Das ist gut, denn Blei kann negative Folgen für die menschliche Gesundheit haben. Und deswegen ist es richtig, dass mit dem Vorschlag der Kommission die geltenden Grenzwerte für Blei überarbeitet werden. Dies dient dem Arbeitsschutz und wird von mir ausdrücklich unterstützt. Leider geht der Vorschlag zu weit.
Der von der Kommission gewählte Arbeitsplatzgrenzwert ist nahe an der Nachweisgrenze und in mehreren Sektoren praktisch unerreichbar. Statt die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zu verbessern, führen die Änderungen damit zu einer Bedrohung bestehender Arbeitsplätze. Dies gilt vor allem für eine Branche, deren Produkte wir zwar oft hören, über die aber selten gesprochen wird: der Musikinstrumentenbau. Blei ist in dieser Branche von Beginn an unverzichtbarer Bestandteil vieler Instrumente: Es ist Ausgangsmaterial für den Bau von Blechblasinstrumenten wie Trompeten oder Hörnern. Es findet sich in Holzblasinstrumenten wie Klarinetten und Oboen.
Klaviere kommen ohne Blei in der Mechanik nicht aus. Selbst in Streichinstrumenten kommt für die Befestigung der Saiten Blei zum Einsatz. Nicht zuletzt wird Blei seit Jahrhunderten auch im Orgelbau verwendet. Sachsen ist reich an Betrieben des Musikinstrumentenbaus. Große Hersteller von Klavieren (wie Blüthner oder Bechstein) haben hier ebenso ihren Sitz wie renommierte Orgelbauer (Jehmlich und Eule). Einige dieser Betriebe existieren seit Jahrhunderten. Im Südwesten des Freistaates gibt es zudem eine weltweit einzigartige Konzentration und Vielfalt von Herstellern.
Seit rund 350 Jahren werden im sogenannten Musikwinkel Streich-, Blas-, Zupf- und Schlaginstrumente nahezu aller Gattungen gefertigt. In allen berühmten Orchestern der Welt sind Streich- und Blasinstrumente aus dem Vogtland im Einsatz. Auch die Bassisten von „U2“, „Metallica“ oder „The Who“ schwören auf Gitarren aus dem Vogtland. Regelmäßig geht der Deutsche Musikinstrumentenpreis nach Sachsen. Die Region ist 2014 nicht ohne Grund in die nationale Liste des immateriellen UNESCO-Weltkulturerbes aufgenommen worden. Die großen Unternehmen mit zum Teil mehr als 100 Mitarbeitern haben ebenso wie die kleinen 2-Personen-Manufakturen gelernt, verantwortungsvoll mit dem Werkstoff Blei umzugehen.
Die Grenzwerte werden laufend von den Berufsgenossenschaften überwacht. Sie wurden stets eingehalten. Auch gesundheitliche Beeinträchtigungen wurden nie festgestellt. Sollten die Grenzwerte aber in dem vorgesehenen Umfang angewandt werden, stünde die Existenz vieler Betriebe auf der Kippe. Unser kulturelles Leben wäre drastisch eingeschränkt: Sinfonieorchester ohne Blechbläser, keine Posaunenchöre beim Kirchentag, Jazzmusik ohne Trompete und Saxophon, Gottesdienste ohne Orgelbegleitung. Auch die Restaurierung alter Instrumente wäre nicht mehr möglich.
Vor allem Profimusiker und -orchester sind bei der Reparatur und Pflege ihrer Instrumente auf die Erfahrung alteingesessener Werkstätten angewiesen. Nicht zuletzt wäre die Ausbildung von Hunderten von Azubis gefährdet. In Zeiten des Fachkräftemangels ist das ein falsches Signal. Schließlich gehen diese Unternehmen auf der Basis ihres jahrhundertealten Fachwissens bei Material- und Technologieentwicklungen voran und sichern dadurch höchste Qualitätsstandards. Unser Appell an den Bund: Setzen Sie sich für den Musikinstrumentenbau ein! Sorgen Sie dafür, dass die Betriebe unter vernünftigen Rahmenbedingungen weiterarbeiten können! Uns allen bleibt dadurch ein gewaltiger Kulturschock erspart.]