Protokoll
Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungsund Versorgungsverbesserungsgesetz – ALBVVG) (Drucksache 166/23) Hierzu gibt es eine Wortmeldung von Herrn Ministerpräsident Rhein, Hessen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es muss unser aller Anliegen sein, Lieferengpässe bei Arzneimitteln zu vermeiden und Lieferketten für Arzneimittel zu stärken. Der vorgelegte Gesetzentwurf allein wird die Probleme allerdings nicht lösen, denn die Maßnahmen, die vorgesehen sind, können den Mangel an Arzneimitteln, jedenfalls kurzfristig, nicht beheben. Fakt ist: Es fehlen weitere wichtige Ansätze zur nachhaltigen Sicherstellung einer verlässlichen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln. Und das ist ein großes Problem. Meine Damen und Herren, die Versorgungslage ist akut schlecht. Fieber- und Antibiotikasäfte für Kinder sind nicht lieferbar.
In den Kindergärten und Grundschulen erleben wir seit Wochen eine Scharlachwelle, die Eltern dazu zwingt, von einer Apotheke zur nächsten zu fahren, um noch ein Antibiotikum für ihr krankes Kind zu bekommen. Die Apotheken müssen aufgrund des Mangels auf Ersatzantibiotika ausweichen. Das wiederum heißt, dass das Risiko für Resistenzen steigt. Ja, die befristete Erlaubnis zur Beschaffung von Arzneimitteln aus dem Ausland, von der auch Hessen Gebrauch machen wird, kann kurzfristig für eine Entlastung sorgen. Das ist überhaupt keine Frage; das ist auch richtig. Aber wir haben es bei Antibiotika eben mit einem weltweiten Mangel zu tun, und der europäische Markt gibt nicht viel her.
Neben Kindern sind noch weitere Gruppen betroffen: Schwangere, chronisch Kranke, Krebspatienten und ältere Menschen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte listet inzwischen mehr als 450 verschreibungspflichtige Medikamente auf, die nicht mehr vorrätig sind. Wir befinden uns in einer Situation, die wir so in dieser Form bei Arzneimitteln noch nie hatten. Und wir haben eine Situation, in der man nur sagen kann: Wir verwalten derzeit den Mangel. Die Ursachen für diese Entwicklungen sind vielfältig.
Dazu zählen Lieferengpässe durch die Verlagerung der Produktion von Arzneimitteln aus Deutschland und der EU nach Asien, die Abhängigkeit von Lieferketten durch die Konzentration der Herstellung auf wenige Unternehmen außerhalb Deutschlands und der EU, die nicht mehr wirtschaftliche Herstellung und der Vertrieb von Generika in Deutschland und der EU und – das habe ich an gleicher Stelle auch schon bei unseren Beratungen im September des letzten Jahres kritisch angemerkt – natürlich die sich abzeichnende Fehlentwicklung durch das sogenannte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz.
Ich sage das deswegen so deutlich, weil ich als Ministerpräsident für einen Standort zuständig bin, an dem die Pharmaindustrie eine besondere Rolle spielt. Statt die forschende Pharmaindustrie als Schlüsselbranche zu begreifen und ihren Investitionsbeitrag wertzuschätzen – und das wäre nötig –, wird sie einmal mehr zum Stopfen akuter Finanzlöcher in der GKV herangezogen. Gleichzeitig wurden die Preisfindungsregeln des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes tiefgreifend verändert. Die zusätzlichen negativen Auswirkungen auf den Pharmastandort Deutschland und die Patientenversorgung können deswegen niemanden wirklich überraschen.
Machen wir uns nichts vor: Der vorliegende Gesetzentwurf behebt die strukturellen Probleme der Arzneimittelversorgung nicht; das muss allen klar sein. Denn was wir bewirken müssen, sind ganz andere Dinge. Wir müssen die kompletten Lieferketten von Arzneimitteln diversifizieren und Anreize für den Erhalt und den Ausbau der Produktion am Standort Deutschland und in der EU schaffen, und zwar nicht nur, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, beschränkt auf Antibiotika, sondern auch unter Berücksichtigung weiterer versorgungsrelevanter Arzneimittel. Wir müssen moderne und flexible Produktionsstätten ausbauen, und wir brauchen wirtschaftliche Anreize für die Produktion weniger profitabler Medikamente.
Und auch bei den Festbeträgen sollten wir, wo das erforderlich ist, nachjustieren. Natürlich ist es diskussionswürdig, versorgungskritische Arzneimittel von der Preisregulation auszunehmen und Preismoratorien zu überprüfen. Aber auch bei den direkt für die Versorgung verantwortlichen Apotheken sind Nachbesserungen dringend notwendig. Vor zwei Wochen hatte die Hessische Landesregierung zu einem Versorgungsgipfel nach Wiesbaden eingeladen, bei dem es natürlich auch um das Thema „Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln“ ging.
Die Vertreterin der hessischen Apotheken hat uns vorgerechnet, dass der im Gesetz vorgesehene Zuschlag von 50 Cent für Leistungen im Zusammenhang mit dem Austausch eines verordneten Arzneimittels durch die Apotheke gerade einmal die Arbeitskosten von 23 Sekunden abdeckt. Das bildet nicht annähernd den Aufwand ab, den die Apotheken leisten müssten, um Patientinnen und Patienten in Engpasssituation adäquat versorgen zu können. Hier muss dringend nachgebessert werden, und wir müssen uns auch grundsätzlich mit der Anpassung der Finanzierung von Apotheken befassen, um die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln langfristig zu sichern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist schleierhaft, wie die erhöhten Bevorratungsverpflichtungen für krankenhausversorgende Apotheken und Krankenhausapotheken, etwa für Antibiotika, zur Lösung des Problems beitragen sollen. Es ist mir schleierhaft, wie das funktionieren soll. Bereits die derzeit bestehende Verpflichtung – auch das muss man ja mal zur Kenntnis nehmen – zur Bevorratung für einen Zeitraum von zwei Wochen stellt die betroffenen Apotheken und Krankenhäuser vor eine enorme Herausforderung. Sprechen Sie mit denen! Hören Sie sich an, was die sagen! Hören Sie sich an, was realistisch ist und was unrealistisch ist!
Aufgrund der bestehenden Lieferengpässe seitens der Großhändler und der Industrie ist davon auszugehen, dass eine Bevorratung über einen Zeitraum von acht Wochen in den Apotheken überhaupt nicht möglich ist. Eine weitere Sache lässt der Gesetzentwurf im Übrigen auch offen, nämlich – und das sind herausragende Fragen – wie wir die Grundversorgung, insbesondere mit patentierten Arzneimitteln und Wirkstoffen, sichern können, wie wir die strukturellen Probleme auf den Märkten grundlegend lösen wollen und wie wir eine bessere Abstimmung innerhalb der EU erreichen können. Alles offen! Zu keiner dieser Fragen eine Antwort in dem vorliegenden Gesetzentwurf!
Ich glaube, es ist uns allen bewusst, und das wissen wir auch aus all den Gesprächen, die wir führen: Wir stehen vor enormen Herausforderungen. Im Bereich der Arzneimittelversorgung ist ein grundlegendes Umdenken dringend erforderlich. Deshalb habe ich den Bundesgesundheitsminister gebeten, im Februar dieses Jahres einen Medikamentengipfel auf Bundesebene einzuberufen, bei dem Bund, Länder, Ärzteschaft, Apotheker und Pharmaindustrie an einem Tisch zusammensitzen, gemeinsame Lösungen erarbeiten. Ich halte es für zwingend notwendig, vonseiten des Bundes den Austausch und den konstruktiven Dialog, insbesondere mit den Ländern und den Akteuren der Gesundheitsversorgung, zu suchen.
Insofern gilt: Wir müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Gesundheitsindustrie am Produktions- und Forschungsstandort Deutschland grundlegend verbessern, um künftige Versorgungsengpässe zu vermeiden, weil wir uns nur so von weltweiten Lieferketten unabhängig machen. Fazit: Der vorgelegte Gesetzentwurf greift zu kurz. Es ist ein erster Schritt – ja, das will ich zugestehen – in diese Richtung. Deshalb begrüße ich die vorgesehene Überprüfung der Maßnahmen auf ihre Effizienz. Aber auch das möchte ich zum Schluss sagen: Die Bundesregierung sollte dabei unbedingt die Expertise der Länder einbeziehen und den Pharmadialog auf Bundesebene fortführen. Das wäre der richtige Ansatz.
– Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Jetzt hat das Wort: Herr Minister Lucha, Baden-Württemberg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Es wurde schon in der vorherigen Rede betont: Erst einmal muss man der Bundesregierung dankbar sein, dass sie einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Es besteht ganz großer Handlungsbedarf, schon jetzt, in einer Nicht-Erkältungssaison. Das Beispiel der Scharlachwelle zeigt das gerade. Die Versorgung der Patientinnen und Patienten darf nicht dadurch gefährdet werden, dass Arzneimittel nicht zur Verfügung stehen.
Leider enthält der vorgelegte Entwurf noch einige Schwachstellen, und wir müssen jetzt gemeinsam die Chance ergreifen, die Lücken zu beseitigen, um dieses Problem mittel- und vor allem auch langfristig in den Griff zu bekommen. Ihm Rahmen der Ausschreibung neuer Rabattverträge für Antibiotika soll künftig der Produktionsstandort Europa bei der Vergabe berücksichtigt werden. Das ist gut. Das fordern wir; das fordert auch unser Ministerpräsident bei den Konsultationen in Brüssel schon einige Jahre. Das greift aber auch zu kurz. Wir haben nämlich jetzt schon weitere Lieferengpässe bei lebensnotwendigen Arzneimitteln. Wir müssen das erweitern.
Diese Lieferengpässe wären weiter vorprogrammiert, wenn die Förderung europäischer Produktion nicht auf noch mehr versorgungsrelevante Arzneimittelgruppen ausgeweitet würde. Diesbezügliche Vorschläge haben wir bereits vorgelegt. Diese Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Gesundheitsversorgung gibt es natürlich nicht zum Nulltarif. Wir können uns aber ein weiteres Abwarten gar nicht erlauben. Die Förderung der einheimischen Produktion unter Einhaltung europäischer Standards kommt nämlich unseren qualifizierten Arbeitsplätzen und selbstverständlich auch dem Umweltschutz zugute.
Sie wissen, dass viele Arzneimittel außerhalb Europas zu nicht akzeptablen Bedingungen produziert werden, menschlich wie ökologisch. Angesichts der Vertragslaufzeiten der Rabattverträge von nur zwei Jahren wird es uns nicht gelingen, die Produktion in Europa zu halten oder sie zu uns zurückzuholen. Welches Unternehmen errichtet ein Werk, wenn es nur eine Abnahmegarantie für zwei Jahre erhält? Bei der nächsten Vertragsausschreibung ist schließlich keineswegs gesichert, dass der gleiche Hersteller wieder den Zuschlag erhält.
Eine Mindestvertragslaufzeit von fünf Jahren halte ich und halten wir deshalb für erforderlich und sinnvoll, denn so können wir den Unternehmen die notwendige Planungssicherheit geben. Auch die Krankenkassen haben grundsätzlich ein Interesse an einer längeren Laufzeit mit besserer Planbarkeit. Eine längere Laufzeit muss nicht grundsätzlich mit höheren Kosten verbunden sein. Ganz im Gegenteil: Eine unsichere Planungsgrundlage wird und dürfte pharmazeutische Unternehmen ja im Zweifelsfall zur Festlegung höherer Preise veranlassen, weil sie die Unsicherheiten ausgleichen wollen.
Viele der Maßnahmen, die zu strukturellen Verbesserungen führen sollen, sollen laut Gesetzentwurf erst im Jahr 2028 erstmals bewertet werden. Standortbezogene Veränderungen, etwa die Rückverlagerung von Produktionskapazitäten nach Europa, können bereits zeitnah festgestellt werden. Bis sozusagen die erste Tablette vom Band läuft, kann es mehr als fünf Jahre dauern. Wenn wir bis 2028 warten und dann bei einer erstmaligen Evaluierung der Maßnahmen feststellen, dass sich nichts getan hat, verschleppen wir dieses Engpassproblem bis in die 2030er-Jahre.
Deshalb plädieren wir dafür, die Maßnahmen des Lieferengpassbekämpfungsgesetzes nicht erst 2028, sondern ab spätestens 2025 laufend – besser noch: dauerhaft – zu evaluieren. Meine Damen und Herren, unsere Apotheken leisten einen ganz entscheidenden Beitrag, um möglichst alle Patientinnen und Patienten trotz Lieferengpässen mit den erforderlichen Arzneimitteln zu versorgen. Ohne diese, ohne sie wäre und ist eine schnelle und ausreichende Versorgung in dieser Situation gar nicht leistbar und unvorstellbar. Wir dürfen den Apotheken die Arbeit nicht zusätzlich erschweren.
Der Gesetzentwurf erweckt leider den Eindruck einer mangelnden Anerkennung für den Einsatz der Apotheken im Management von Lieferengpässen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf: Es ist an der Zeit, die Vergütung der Apotheken auf ihre Auskömmlichkeit hin zu überprüfen und Anpassungen vorzunehmen. Sie erinnern sich alle: Wir wären ohne das Engagement unserer Apotheken in der Covid-Krise gar nicht durchgekommen. Das vergessen manche jetzt. Die finanzielle Situation der Vor-Ort-Apotheke mit der Zielsetzung der Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung muss jetzt angepackt werden. Weitere Verbesserungen sind schnell und relativ leicht möglich.
Der unbürokratische Austausch verordneter, aber nicht verfügbarer Arzneimittel muss den Apotheken weiter erlaubt sein. Nichtverfügbarkeitsanfragen dürfen hier nicht zum Hindernis werden. Apotheker und Großhändler haben die nötigen digitalen Systeme, um die Verfügbarkeit schnell und einfach zu prüfen. Hierzu braucht es keine separaten Verfügbarkeitsanfragen, die dem Großhandel und den Apotheken die Arbeit erschweren. Retaxationen im Zusammenhang mit dem Austausch nicht verfügbarer Arzneimittel und die sogenannten Nullretaxationen müssen im Sinne eines fairen Miteinanders zwischen Apotheken und Krankenkassen der Vergangenheit angehören.
Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf: Berücksichtigen Sie die sinnvollen Änderungsvorschläge der Länder für das Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen, und leiten Sie mit uns gemeinsam im Sinne des fortlaufenden Prozesses die notwendigen und manchmal sehr einfachen Verbesserungen ein! Herr Ministerpräsident Rhein hat es erwähnt: Wir haben jetzt schon eine schwierige Situation für Kinder und Eltern. Wir haben zwei Winter hintereinander Notlagen an den Kinderkliniken bewältigen müssen. Ein nächster Winter in einem der am höchsten entwickelten OECD-Länder der Welt mit Arzneimittel-, Fiebersaft- und Antibiotikaknappheit ist auch demokratieschädigend.
Wir haben deshalb als Vorsitzland der Gesundheitsministerkonferenz den Bundesminister gebeten, das Thema bei unserem nächsten Termin auf die Tagesordnung zu nehmen. Wir müssen hier schneller und besser werden, weil wir eigentlich das Know-how, die Infrastruktur und die besten Unternehmen der Welt haben. Diese müssen wir befähigen und bestärken, diese Probleme, die uns ja schon länger bekannt sind, zu lösen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Landesantrag vor. Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 17! – Mehrheit. Ziffer 18! – Mehrheit. Zum Landesantrag. Wer stimmt zu? – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Der Bundesrat hat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 25: