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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1033

1033. Sitzung

Freitag, 12. Mai 2023Berlin 09:33 – 13:32 Uhr Nächste Sitzung: 16.06.2023
60
Tagesordnungspunkte
25
Reden
+ 10 Erklärungen zu Protokoll
32.405
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
5.440
Baden-Württemberg
3.738
Bayern
3.303
Hessen
2.403
Niedersachsen
2.060
Brandenburg
1.793
Sachsen-Anhalt
1.758
Thüringen
1.452
Mecklenburg-Vorpommern
1.097
Nordrhein-Westfalen
805
Bremen
745
BMBF
575
Sachsen
500
BMJ
205
BMAS
201
Schleswig-Holstein
21

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    23
  • Zustimmung
    16
  • Sonstiges
    10
  • Überweisung
    4
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Annahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
    3 Beiträge · 1.769 Wörter Zustimmung
  2. TOP 2
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
    Zustimmung
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
    Zustimmung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt
    Sonstiges
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    Entschließung des Bundesrates „Stärkung der Beteiligung der Länder bei Aufnahmezusagen des Bundes nach § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes“
    Sonstiges
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
    Stellungnahme
  13. TOP 13
    Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
    Stellungnahme
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
    2 Beiträge · 1.539 Wörter Stellungnahme
  18. TOP 18
    Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes
    Sonstiges
  22. TOP 22
    Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze
    Sonstiges
  24. TOP 24
    Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Januar 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Deutsche Schule in Belgrad
    Sonstiges
  28. TOP 28
    Gesetz zu dem Protokoll vom 29. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Gesetz zu dem Protokoll vom 30. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Abkommens vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Sonstiges
  31. TOP 31
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom [xxxx] zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2017/1131 im Hinblick auf Maßnahmen zur Minderung übermäßiger Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten und zur Steigerung der Effizienz der Clearingmärkte der Union COM(2022) 697 final; Ratsdok. 15888/22
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, der Richtlinie 2006/118/EG zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung und der Richtlinie 2008/105/EG über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik COM(2022) 540 final; Ratsdok. 14265/22
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuervorschriften für das digitale Zeitalter COM(2022) 701 final; Ratsdok. 15841/22
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG COM(2022) 677 final; Ratsdok. 15581/22
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1009 im Hinblick auf die digitale Kennzeichnung von EU-Düngeprodukten COM(2023) 98 final; Ratsdok. 6896/23
    Stellungnahme
  38. TOP 38
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinien (EU) 2019/771 und (EU) 2020/1828 COM(2023) 155 final; Ratsdok. 7767/23
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 im Hinblick auf die Verschärfung der CO2- Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge und die Einbeziehung von Meldepflichten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/956 COM(2023) 88 final; Ratsdok. 6539/23
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und Marktüberwachung von nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten, die auf öffentlichen Straßen verkehren, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 COM(2023) 178 final; Ratsdok. 7992/23
    Stellungnahme
  41. TOP 41
  42. TOP 42
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Konferenz zur Zukunft Europas – Von der Vision zu konkreten Maßnahmen COM(2022) 404 final
    Stellungnahme
  43. TOP 43
    Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen (UNV) über die Errichtung eines Büros des Gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen für HIV/Aids (UNAIDS) in Bonn
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ (Aufbauhilfeverordnung 2021 – AufbhV 2021)
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Erste Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Dritte Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Vierte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Eisenbahn-Verkehrsverordnung (EVO)
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage über eine Zweigniederlassung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage in Bonn
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Medizinprodukterechts (Medizinprodukterecht-Durchführungsvorschrift – MPRVwV)
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe „Digitale Bildung: Lernen, Lehren und Beurteilen“ im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den europäischen Bildungsraum und darüber hinaus (2021–2030) („ET 2030“)
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Niedersachen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  55. TOP 55
    Entschließung des Bundesrates „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“
    Überweisung
  56. TOP 56
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
  59. TOP 59
  60. TOP 60
    Entschließung des Bundesrates „Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes“
    Überweisung
TOP 16 · Drucksache 166/23

Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungsund Versorgungsverbesserungsgesetz – ALBVVG) (Drucksache 166/23) Hierzu gibt es eine Wortmeldung von Herrn Ministerpräsident Rhein, Hessen.

BR
Boris Rhein Hessen
#

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es muss unser aller Anliegen sein, Lieferengpässe bei Arzneimitteln zu vermeiden und Lieferketten für Arzneimittel zu stärken. Der vorgelegte Gesetzentwurf allein wird die Probleme allerdings nicht lösen, denn die Maßnahmen, die vorgesehen sind, können den Mangel an Arzneimitteln, jedenfalls kurzfristig, nicht beheben. Fakt ist: Es fehlen weitere wichtige Ansätze zur nachhaltigen Sicherstellung einer verlässlichen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln. Und das ist ein großes Problem. Meine Damen und Herren, die Versorgungslage ist akut schlecht. Fieber- und Antibiotikasäfte für Kinder sind nicht lieferbar.

In den Kindergärten und Grundschulen erleben wir seit Wochen eine Scharlachwelle, die Eltern dazu zwingt, von einer Apotheke zur nächsten zu fahren, um noch ein Antibiotikum für ihr krankes Kind zu bekommen. Die Apotheken müssen aufgrund des Mangels auf Ersatzantibiotika ausweichen. Das wiederum heißt, dass das Risiko für Resistenzen steigt. Ja, die befristete Erlaubnis zur Beschaffung von Arzneimitteln aus dem Ausland, von der auch Hessen Gebrauch machen wird, kann kurzfristig für eine Entlastung sorgen. Das ist überhaupt keine Frage; das ist auch richtig. Aber wir haben es bei Antibiotika eben mit einem weltweiten Mangel zu tun, und der europäische Markt gibt nicht viel her.

Neben Kindern sind noch weitere Gruppen betroffen: Schwangere, chronisch Kranke, Krebspatienten und ältere Menschen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte listet inzwischen mehr als 450 verschreibungspflichtige Medikamente auf, die nicht mehr vorrätig sind. Wir befinden uns in einer Situation, die wir so in dieser Form bei Arzneimitteln noch nie hatten. Und wir haben eine Situation, in der man nur sagen kann: Wir verwalten derzeit den Mangel. Die Ursachen für diese Entwicklungen sind vielfältig.

Dazu zählen Lieferengpässe durch die Verlagerung der Produktion von Arzneimitteln aus Deutschland und der EU nach Asien, die Abhängigkeit von Lieferketten durch die Konzentration der Herstellung auf wenige Unternehmen außerhalb Deutschlands und der EU, die nicht mehr wirtschaftliche Herstellung und der Vertrieb von Generika in Deutschland und der EU und – das habe ich an gleicher Stelle auch schon bei unseren Beratungen im September des letzten Jahres kritisch angemerkt – natürlich die sich abzeichnende Fehlentwicklung durch das sogenannte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz.

Ich sage das deswegen so deutlich, weil ich als Ministerpräsident für einen Standort zuständig bin, an dem die Pharmaindustrie eine besondere Rolle spielt. Statt die forschende Pharmaindustrie als Schlüsselbranche zu begreifen und ihren Investitionsbeitrag wertzuschätzen – und das wäre nötig –, wird sie einmal mehr zum Stopfen akuter Finanzlöcher in der GKV herangezogen. Gleichzeitig wurden die Preisfindungsregeln des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes tiefgreifend verändert. Die zusätzlichen negativen Auswirkungen auf den Pharmastandort Deutschland und die Patientenversorgung können deswegen niemanden wirklich überraschen.

Machen wir uns nichts vor: Der vorliegende Gesetzentwurf behebt die strukturellen Probleme der Arzneimittelversorgung nicht; das muss allen klar sein. Denn was wir bewirken müssen, sind ganz andere Dinge. Wir müssen die kompletten Lieferketten von Arzneimitteln diversifizieren und Anreize für den Erhalt und den Ausbau der Produktion am Standort Deutschland und in der EU schaffen, und zwar nicht nur, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, beschränkt auf Antibiotika, sondern auch unter Berücksichtigung weiterer versorgungsrelevanter Arzneimittel. Wir müssen moderne und flexible Produktionsstätten ausbauen, und wir brauchen wirtschaftliche Anreize für die Produktion weniger profitabler Medikamente.

Und auch bei den Festbeträgen sollten wir, wo das erforderlich ist, nachjustieren. Natürlich ist es diskussionswürdig, versorgungskritische Arzneimittel von der Preisregulation auszunehmen und Preismoratorien zu überprüfen. Aber auch bei den direkt für die Versorgung verantwortlichen Apotheken sind Nachbesserungen dringend notwendig. Vor zwei Wochen hatte die Hessische Landesregierung zu einem Versorgungsgipfel nach Wiesbaden eingeladen, bei dem es natürlich auch um das Thema „Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln“ ging.

Die Vertreterin der hessischen Apotheken hat uns vorgerechnet, dass der im Gesetz vorgesehene Zuschlag von 50 Cent für Leistungen im Zusammenhang mit dem Austausch eines verordneten Arzneimittels durch die Apotheke gerade einmal die Arbeitskosten von 23 Sekunden abdeckt. Das bildet nicht annähernd den Aufwand ab, den die Apotheken leisten müssten, um Patientinnen und Patienten in Engpasssituation adäquat versorgen zu können. Hier muss dringend nachgebessert werden, und wir müssen uns auch grundsätzlich mit der Anpassung der Finanzierung von Apotheken befassen, um die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln langfristig zu sichern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist schleierhaft, wie die erhöhten Bevorratungsverpflichtungen für krankenhausversorgende Apotheken und Krankenhausapotheken, etwa für Antibiotika, zur Lösung des Problems beitragen sollen. Es ist mir schleierhaft, wie das funktionieren soll. Bereits die derzeit bestehende Verpflichtung – auch das muss man ja mal zur Kenntnis nehmen – zur Bevorratung für einen Zeitraum von zwei Wochen stellt die betroffenen Apotheken und Krankenhäuser vor eine enorme Herausforderung. Sprechen Sie mit denen! Hören Sie sich an, was die sagen! Hören Sie sich an, was realistisch ist und was unrealistisch ist!

Aufgrund der bestehenden Lieferengpässe seitens der Großhändler und der Industrie ist davon auszugehen, dass eine Bevorratung über einen Zeitraum von acht Wochen in den Apotheken überhaupt nicht möglich ist. Eine weitere Sache lässt der Gesetzentwurf im Übrigen auch offen, nämlich – und das sind herausragende Fragen – wie wir die Grundversorgung, insbesondere mit patentierten Arzneimitteln und Wirkstoffen, sichern können, wie wir die strukturellen Probleme auf den Märkten grundlegend lösen wollen und wie wir eine bessere Abstimmung innerhalb der EU erreichen können. Alles offen! Zu keiner dieser Fragen eine Antwort in dem vorliegenden Gesetzentwurf!

Ich glaube, es ist uns allen bewusst, und das wissen wir auch aus all den Gesprächen, die wir führen: Wir stehen vor enormen Herausforderungen. Im Bereich der Arzneimittelversorgung ist ein grundlegendes Umdenken dringend erforderlich. Deshalb habe ich den Bundesgesundheitsminister gebeten, im Februar dieses Jahres einen Medikamentengipfel auf Bundesebene einzuberufen, bei dem Bund, Länder, Ärzteschaft, Apotheker und Pharmaindustrie an einem Tisch zusammensitzen, gemeinsame Lösungen erarbeiten. Ich halte es für zwingend notwendig, vonseiten des Bundes den Austausch und den konstruktiven Dialog, insbesondere mit den Ländern und den Akteuren der Gesundheitsversorgung, zu suchen.

Insofern gilt: Wir müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Gesundheitsindustrie am Produktions- und Forschungsstandort Deutschland grundlegend verbessern, um künftige Versorgungsengpässe zu vermeiden, weil wir uns nur so von weltweiten Lieferketten unabhängig machen. Fazit: Der vorgelegte Gesetzentwurf greift zu kurz. Es ist ein erster Schritt – ja, das will ich zugestehen – in diese Richtung. Deshalb begrüße ich die vorgesehene Überprüfung der Maßnahmen auf ihre Effizienz. Aber auch das möchte ich zum Schluss sagen: Die Bundesregierung sollte dabei unbedingt die Expertise der Länder einbeziehen und den Pharmadialog auf Bundesebene fortführen. Das wäre der richtige Ansatz.

– Herzlichen Dank!

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank! – Jetzt hat das Wort: Herr Minister Lucha, Baden-Württemberg.

ML
Manfred Lucha Baden-Württemberg
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Es wurde schon in der vorherigen Rede betont: Erst einmal muss man der Bundesregierung dankbar sein, dass sie einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Es besteht ganz großer Handlungsbedarf, schon jetzt, in einer Nicht-Erkältungssaison. Das Beispiel der Scharlachwelle zeigt das gerade. Die Versorgung der Patientinnen und Patienten darf nicht dadurch gefährdet werden, dass Arzneimittel nicht zur Verfügung stehen.

Leider enthält der vorgelegte Entwurf noch einige Schwachstellen, und wir müssen jetzt gemeinsam die Chance ergreifen, die Lücken zu beseitigen, um dieses Problem mittel- und vor allem auch langfristig in den Griff zu bekommen. Ihm Rahmen der Ausschreibung neuer Rabattverträge für Antibiotika soll künftig der Produktionsstandort Europa bei der Vergabe berücksichtigt werden. Das ist gut. Das fordern wir; das fordert auch unser Ministerpräsident bei den Konsultationen in Brüssel schon einige Jahre. Das greift aber auch zu kurz. Wir haben nämlich jetzt schon weitere Lieferengpässe bei lebensnotwendigen Arzneimitteln. Wir müssen das erweitern.

Diese Lieferengpässe wären weiter vorprogrammiert, wenn die Förderung europäischer Produktion nicht auf noch mehr versorgungsrelevante Arzneimittelgruppen ausgeweitet würde. Diesbezügliche Vorschläge haben wir bereits vorgelegt. Diese Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Gesundheitsversorgung gibt es natürlich nicht zum Nulltarif. Wir können uns aber ein weiteres Abwarten gar nicht erlauben. Die Förderung der einheimischen Produktion unter Einhaltung europäischer Standards kommt nämlich unseren qualifizierten Arbeitsplätzen und selbstverständlich auch dem Umweltschutz zugute.

Sie wissen, dass viele Arzneimittel außerhalb Europas zu nicht akzeptablen Bedingungen produziert werden, menschlich wie ökologisch. Angesichts der Vertragslaufzeiten der Rabattverträge von nur zwei Jahren wird es uns nicht gelingen, die Produktion in Europa zu halten oder sie zu uns zurückzuholen. Welches Unternehmen errichtet ein Werk, wenn es nur eine Abnahmegarantie für zwei Jahre erhält? Bei der nächsten Vertragsausschreibung ist schließlich keineswegs gesichert, dass der gleiche Hersteller wieder den Zuschlag erhält.

Eine Mindestvertragslaufzeit von fünf Jahren halte ich und halten wir deshalb für erforderlich und sinnvoll, denn so können wir den Unternehmen die notwendige Planungssicherheit geben. Auch die Krankenkassen haben grundsätzlich ein Interesse an einer längeren Laufzeit mit besserer Planbarkeit. Eine längere Laufzeit muss nicht grundsätzlich mit höheren Kosten verbunden sein. Ganz im Gegenteil: Eine unsichere Planungsgrundlage wird und dürfte pharmazeutische Unternehmen ja im Zweifelsfall zur Festlegung höherer Preise veranlassen, weil sie die Unsicherheiten ausgleichen wollen.

Viele der Maßnahmen, die zu strukturellen Verbesserungen führen sollen, sollen laut Gesetzentwurf erst im Jahr 2028 erstmals bewertet werden. Standortbezogene Veränderungen, etwa die Rückverlagerung von Produktionskapazitäten nach Europa, können bereits zeitnah festgestellt werden. Bis sozusagen die erste Tablette vom Band läuft, kann es mehr als fünf Jahre dauern. Wenn wir bis 2028 warten und dann bei einer erstmaligen Evaluierung der Maßnahmen feststellen, dass sich nichts getan hat, verschleppen wir dieses Engpassproblem bis in die 2030er-Jahre.

Deshalb plädieren wir dafür, die Maßnahmen des Lieferengpassbekämpfungsgesetzes nicht erst 2028, sondern ab spätestens 2025 laufend – besser noch: dauerhaft – zu evaluieren. Meine Damen und Herren, unsere Apotheken leisten einen ganz entscheidenden Beitrag, um möglichst alle Patientinnen und Patienten trotz Lieferengpässen mit den erforderlichen Arzneimitteln zu versorgen. Ohne diese, ohne sie wäre und ist eine schnelle und ausreichende Versorgung in dieser Situation gar nicht leistbar und unvorstellbar. Wir dürfen den Apotheken die Arbeit nicht zusätzlich erschweren.

Der Gesetzentwurf erweckt leider den Eindruck einer mangelnden Anerkennung für den Einsatz der Apotheken im Management von Lieferengpässen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf: Es ist an der Zeit, die Vergütung der Apotheken auf ihre Auskömmlichkeit hin zu überprüfen und Anpassungen vorzunehmen. Sie erinnern sich alle: Wir wären ohne das Engagement unserer Apotheken in der Covid-Krise gar nicht durchgekommen. Das vergessen manche jetzt. Die finanzielle Situation der Vor-Ort-Apotheke mit der Zielsetzung der Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung muss jetzt angepackt werden. Weitere Verbesserungen sind schnell und relativ leicht möglich.

Der unbürokratische Austausch verordneter, aber nicht verfügbarer Arzneimittel muss den Apotheken weiter erlaubt sein. Nichtverfügbarkeitsanfragen dürfen hier nicht zum Hindernis werden. Apotheker und Großhändler haben die nötigen digitalen Systeme, um die Verfügbarkeit schnell und einfach zu prüfen. Hierzu braucht es keine separaten Verfügbarkeitsanfragen, die dem Großhandel und den Apotheken die Arbeit erschweren. Retaxationen im Zusammenhang mit dem Austausch nicht verfügbarer Arzneimittel und die sogenannten Nullretaxationen müssen im Sinne eines fairen Miteinanders zwischen Apotheken und Krankenkassen der Vergangenheit angehören.

Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf: Berücksichtigen Sie die sinnvollen Änderungsvorschläge der Länder für das Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen, und leiten Sie mit uns gemeinsam im Sinne des fortlaufenden Prozesses die notwendigen und manchmal sehr einfachen Verbesserungen ein! Herr Ministerpräsident Rhein hat es erwähnt: Wir haben jetzt schon eine schwierige Situation für Kinder und Eltern. Wir haben zwei Winter hintereinander Notlagen an den Kinderkliniken bewältigen müssen. Ein nächster Winter in einem der am höchsten entwickelten OECD-Länder der Welt mit Arzneimittel-, Fiebersaft- und Antibiotikaknappheit ist auch demokratieschädigend.

Wir haben deshalb als Vorsitzland der Gesundheitsministerkonferenz den Bundesminister gebeten, das Thema bei unserem nächsten Termin auf die Tagesordnung zu nehmen. Wir müssen hier schneller und besser werden, weil wir eigentlich das Know-how, die Infrastruktur und die besten Unternehmen der Welt haben. Diese müssen wir befähigen und bestärken, diese Probleme, die uns ja schon länger bekannt sind, zu lösen. – Herzlichen Dank!

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Landesantrag vor. Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 17! – Mehrheit. Ziffer 18! – Mehrheit. Zum Landesantrag. Wer stimmt zu? – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Der Bundesrat hat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 25: