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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1033

1033. Sitzung

Freitag, 12. Mai 2023Berlin 09:33 – 13:32 Uhr Nächste Sitzung: 16.06.2023
60
Tagesordnungspunkte
25
Reden
+ 10 Erklärungen zu Protokoll
32.405
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
5.440
Baden-Württemberg
3.738
Bayern
3.303
Hessen
2.403
Niedersachsen
2.060
Brandenburg
1.793
Sachsen-Anhalt
1.758
Thüringen
1.452
Mecklenburg-Vorpommern
1.097
Nordrhein-Westfalen
805
Bremen
745
BMBF
575
Sachsen
500
BMJ
205
BMAS
201
Schleswig-Holstein
21

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    23
  • Zustimmung
    16
  • Sonstiges
    10
  • Überweisung
    4
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Annahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
    3 Beiträge · 1.769 Wörter Zustimmung
  2. TOP 2
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
    Zustimmung
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
    Zustimmung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt
    Sonstiges
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    Entschließung des Bundesrates „Stärkung der Beteiligung der Länder bei Aufnahmezusagen des Bundes nach § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes“
    Sonstiges
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
    Stellungnahme
  13. TOP 13
    Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
    Stellungnahme
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
    2 Beiträge · 1.539 Wörter Stellungnahme
  18. TOP 18
    Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes
    Sonstiges
  22. TOP 22
    Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze
    Sonstiges
  24. TOP 24
    Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Januar 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Deutsche Schule in Belgrad
    Sonstiges
  28. TOP 28
    Gesetz zu dem Protokoll vom 29. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Gesetz zu dem Protokoll vom 30. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Abkommens vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Sonstiges
  31. TOP 31
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom [xxxx] zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2017/1131 im Hinblick auf Maßnahmen zur Minderung übermäßiger Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten und zur Steigerung der Effizienz der Clearingmärkte der Union COM(2022) 697 final; Ratsdok. 15888/22
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, der Richtlinie 2006/118/EG zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung und der Richtlinie 2008/105/EG über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik COM(2022) 540 final; Ratsdok. 14265/22
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuervorschriften für das digitale Zeitalter COM(2022) 701 final; Ratsdok. 15841/22
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG COM(2022) 677 final; Ratsdok. 15581/22
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1009 im Hinblick auf die digitale Kennzeichnung von EU-Düngeprodukten COM(2023) 98 final; Ratsdok. 6896/23
    Stellungnahme
  38. TOP 38
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinien (EU) 2019/771 und (EU) 2020/1828 COM(2023) 155 final; Ratsdok. 7767/23
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 im Hinblick auf die Verschärfung der CO2- Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge und die Einbeziehung von Meldepflichten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/956 COM(2023) 88 final; Ratsdok. 6539/23
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und Marktüberwachung von nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten, die auf öffentlichen Straßen verkehren, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 COM(2023) 178 final; Ratsdok. 7992/23
    Stellungnahme
  41. TOP 41
  42. TOP 42
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Konferenz zur Zukunft Europas – Von der Vision zu konkreten Maßnahmen COM(2022) 404 final
    Stellungnahme
  43. TOP 43
    Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen (UNV) über die Errichtung eines Büros des Gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen für HIV/Aids (UNAIDS) in Bonn
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ (Aufbauhilfeverordnung 2021 – AufbhV 2021)
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Erste Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Dritte Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Vierte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Eisenbahn-Verkehrsverordnung (EVO)
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage über eine Zweigniederlassung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage in Bonn
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Medizinprodukterechts (Medizinprodukterecht-Durchführungsvorschrift – MPRVwV)
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe „Digitale Bildung: Lernen, Lehren und Beurteilen“ im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den europäischen Bildungsraum und darüber hinaus (2021–2030) („ET 2030“)
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Niedersachen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  55. TOP 55
    Entschließung des Bundesrates „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“
    Überweisung
  56. TOP 56
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
  59. TOP 59
  60. TOP 60
    Entschließung des Bundesrates „Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes“
    Überweisung
TOP 9 · Drucksache 117/23

Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Zustellung von Paketen

Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Zustellung von Paketen – Antrag der Länder Bremen, Saarland, Thüringen – (Drucksache 117/23) Dem Antrag ist Niedersachsen beigetreten. Es liegen zwei Wortmeldungen vor. Wir beginnen mit Frau Ministerin Werner aus Thüringen.

HW
Heike Werner Thüringen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Auch dieses Thema hat etwas mit Fachkräftesicherung zu tun. Es geht aber um Menschen, die gar nicht so sehr in unserem Blickfeld sind, außer wenn wir auf der Straße unterwegs sind und Lieferfahrzeuge sehen, manche mit, manche ohne Logo. Oft fallen sie uns dann auf, wenn sie mit Blinklicht am Straßenrand stehen. Wir sehen gehetzte Menschen, die versuchen, Pakete an den Mann oder die Frau zu bringen. Das alles ist Ergebnis der Ausweitung des Onlinehandels. Diese hat dazu geführt, dass sich der Markt für Kurier-, Express- und Paketdienste rasant entwickelt hat.

Für große Unternehmen übernehmen kleine Auftragnehmer die Zustellung. Wir sehen ein Wachstum beim Umsatz, bei der Zahl der Beschäftigten und der Zahl von Paketzustellungen. Die Arbeitsbedingungen der Kurier-, Express- und Paketbranche sind in letzter Zeit immer wieder Thema der medialen Diskussion. Wir bekommen Rückmeldungen von engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Beratungsstellen des Netzwerks „Faire Mobilität“. Und die Bedingungen sind eben auch Thema der politischen Diskussion. Das ist notwendig.

Denn insbesondere bei Unternehmen, die von großen Konzernen des Onlinehandels mit der Zustellung von Paketen beauftragt werden, erleben wir immer wieder, dass es zur Umgehung des Mindestlohns kommt, zu Verstößen gegen die Arbeitszeit- und Arbeitsschutzvorschriften, aber auch zu Sozialversicherungsbetrug und Schwarzarbeit. Die Subunternehmen sind leider meist nicht tariflich gebunden. Betriebsräte sind kaum vorhanden, sodass die Rechte der Beschäftigten auch nicht auf diesem Wege umgesetzt werden können. Leider zeigt das Ende 2019 verabschiedete Paketboten-Schutz-Gesetz keine ausreichende Wirkung. Mögliche Gründe können darin liegen, dass es Ausnahmeregelungen gibt.

Bei Unternehmen, die eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vorweisen können, ist man beispielsweise von der Haftung für Sozialabgaben befreit. Es fehlt aber bis jetzt auch die gesetzliche Verpflichtung zur Aufzeichnung sämtlicher Arbeitszeiten. Das ist ein Grund, warum die Kontrolle der Bestimmungen erschwert ist. Eine strukturelle Ursache für die Möglichkeit des Umgehens von Arbeitsschutzbestimmungen besteht aber auch darin, dass nach wie vor keine regulären Beschäftigungsverhältnisse bestehen, sondern die Beschäftigten zum Teil als Scheinselbstständige mit Dienst- oder Werkverträgen engagiert werden.

Mit der Übertragung der Aufgaben an Sub- und Subsubunternehmen entledigen sich die Auftraggeber also ihrer Arbeitgeberpflichten. Es bestehen mitunter Ketten an Beauftragungen. Die Situation verschärft sich bei Arbeitskräften aus dem Ausland, die unter großem wirtschaftlichen Druck stehen und ihre Rechte kaum kennen. Die Situation erschwert sich aber auch dadurch, dass es für die Arbeitsschutzbehörden Grenzen gibt, gegenüber den Verantwortlichen der Subunternehmen oder der Werksvertragsnehmer tatsächlich den Kontrollen nachgehen zu können. Die Verantwortlichen müssen mitunter erst ermittelt werden und haben ihren Sitz oftmals nicht im Zuständigkeitsbereich der Aufsichtsbehörde.

Zudem kann man auch schwerlich die Kooperation der betroffenen Werkvertragsnehmer einfordern. Diese sehen sich dann oft der Gefahr von Sozialversicherungs-, Steuerund Regressforderungen ausgesetzt und sind deswegen kaum an der Feststellung des Beschäftigungsverhältnisses interessiert. Es sind enorme Wettbewerbsdrücke, die an diese Werksvertragsnehmer weitergegeben werden. Durch die beherrschende Marktstellung des Auftraggebers sowie den Konkurrenzkampf um die Aufträge ist es wahrscheinlich, dass die Preise für die Subunternehmen diktiert werden. Geringe Margen führen in der Folge zu schlechten Konditionen für die Beschäftigten beziehungsweise die Werksvertragsnehmer.

Es besteht ein hohes Maß der Bindung an und der Abhängigkeit von den großen Auftraggebern. Dieser hohe Druck führt im Übrigen auch dazu, dass die Verkehrssicherheit oftmals beeinträchtigt ist. Wir wissen, dass insbesondere bei Kleinsttransportern eine hohe Beteiligung an schweren Unfällen gegeben ist. Sehr geehrte Damen und Herren, auf Missstände in der Fleischindustrie hat der Bundesgesetzgeber bereits im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz reagiert und hat das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft geändert. Fleischunternehmen ab 50 Beschäftigten dürfen im Kernbereich nur eigene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen.

In der Kurier-, Express- und Paketbranche besteht dieser Handlungsbedarf ebenso. Deshalb ist Thüringen dem vorliegenden Entschließungsantrag beigetreten. Mit diesem wird die Bundesregierung aufgefordert, die missbräuchliche Verwendung von Werkverträgen zu verhindern, indem das Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Expressund Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten um ein Verbot von Werkverträgen erweitert wird. Ich bitte um Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank, Frau Ministerin Werner! – Als Nächstes haben wir die Wortmeldung des Ministers Dr. Philippi aus Niedersachsen.

AP
Dr. Andreas Philippi Niedersachsen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Niedersachsen unterstützt den vorliegenden Entschließungsantrag. Denn so, wie es seit Langem und aktuell für eine Vielzahl von Beschäftigten in der Paketzustellbranche zugeht, kann es nicht bleiben. Der Paketmarkt ist seit 2019 nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie nochmals stark angewachsen. Bis Ende 2021 ist die Zahl der beförderten Pakete um über 47 Prozent auf mehr als 4,5 Milliarden Stück gestiegen. Der Umsatz stieg dabei um fast 54 Prozent auf 19 Milliarden Euro.

Geleistet haben dies mehr als 544 000 Beschäftigte, die bei den Post-, Kurier-, und Expressdiensten in Deutschland arbeiten. Meine Damen und Herren, wir haben in der Paketzustellbranche einen zweigeteilten Arbeitsmarkt: einerseits Paketdienste mit fest angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und andererseits Paketdienste, die einen Großteil ihrer Aufträge an Subunternehmen oder Soloselbstständige abgeben. Dabei wollen sie sich ihrer Verantwortung als Arbeitgeber entledigen. Mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz aus dem Jahr 2019 ist die Nachunternehmerhaftung für Sozialabgaben für die Kurier-, Express- und Paketdienste eingeführt worden.

Damit sollte die korrekte Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen sichergestellt werden. Ziel war es, für mehr Beitragsgerechtigkeit in der Paketdienstbranche zu sorgen und einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Die Evaluation der Bundesregierung wird uns zeigen, ob dies gelungen ist und wo wir heute stehen. Das Gesetz konnte aber nicht verhindern, dass immer mehr Kernaufgaben der Paketbranche, nämlich Transport und Zustellung an der Haustür, an Subunternehmen und Soloselbstständige ausgelagert wurden.

Und es hat nach meiner Überzeugung eines auch nicht verhindert: Viele der bei den Subunternehmen Beschäftigten, aber auch viele Soloselbstständige arbeiten zu Bedingungen, die nicht nur aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar sind. Dies dürfen wir so nicht länger hinnehmen. Wir sprechen hier von Entgeltverstößen in Form von Nichtzahlung des gesetzlichen Mindestlohns, nichtbezahlten Überstunden, ja bis hin zur Nichtzahlung des Lohnes, und das nicht nur im Krankheitsfall. Wir sprechen von Fällen, in denen die Beschäftigten Strafen für den Verlust von Paketen selbst bezahlen müssen oder für Schäden am Fahrzeug haften, auch wenn sie diese nicht verursacht haben.

Die Feststellungen des Zolls und anderer werden auch von unseren niedersächsischen Beratungsstellen für mobile ausländische Beschäftigte bestätigt. Nach den Erfahrungen aus der Beratungspraxis hat es Fälle gegeben, in denen Beschäftigten, die ihre Arbeit nicht innerhalb der regulären Arbeitszeit geschafft haben, illegale Arbeit am Wochenende angeboten wurde. Diese Fälle sind dann aber dank unserer niedersächsischen Beratungsstellen beim Hauptzollamt und letztlich vor den Arbeitsgerichten gelandet.

Meine Damen und Herren, im vorliegenden Entschließungsantrag geht es zum einen um ein grundsätzliches Verbot von Nachunternehmerketten in der Paketzustellbranche, um möglichst schnell und wirksam die dort festgestellten Verstöße gegen entgeltrelevante Vorschriften zu bekämpfen. Es geht aber darüber hinaus auch darum, der hier vielfach festgestellten Missachtung von Arbeitszeit und allgemeinen Arbeitszeitvorschriften zu begegnen. Ich appelliere an Sie, dem Änderungsantrag aus Niedersachsen entsprechend der Ziffern 2 und 3 zuzustimmen. Es ist höchste Zeit, die Arbeitsschutzmaßnahmen in dieser Branche zu überdenken.

Es geht hier um die Gesundheit von Menschen, die mit ihrer Arbeit unser aller Alltag erleichtern. Die Einführung einer Gewichtsgrenze und einer Kennzeichnungspflicht ist dringend erforderlich. Es muss definiert werden, was einer einzelnen Person im Transport und in der Zustellung von Paketen körperlich zugemutet werden kann und darf. Verschiedene Gefährdungsmerkmale wie unter anderem das Gewicht, die Körperhaltung beim Heben und Tragen, die Häufigkeit des Kraftaufwands, das Arbeitstempo sowie Einflüsse der Arbeitsumgebung müssen dabei berücksichtigt werden.

Da die Lastenhandhabungsverordnung allgemeingültig ist und für alle Branchen gilt, begrüße ich die Aufnahme einer Gewichtsgrenze für Pakete im Postgesetz, wie von Bundesarbeitsminister Heil angekündigt. Die Grenze von 20 Kilogramm sehe ich als praxistauglichen und umsetzbaren Wert an. Sie liegt damit knapp unterhalb des national und international empfohlenen Bereichs für das Heben und Tragen von Lasten. Für die Durchsetzung dieser Regelung bedarf es einer angemessenen Überwachung. Hierzu ist es erforderlich, sich zur Kontrollquote gemäß Arbeitsschutzgesetz zu bekennen. Deshalb bitte ich Sie darum, diese Initiative zu unterstützen und mit uns gemeinsam diese Entschließung zu fassen.

– Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank, Herr Minister Dr. Philippi! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor, sodass wir zur Abstimmung kommen. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Minderheit. Dann frage ich, wer dafür ist, die Entschließung nach Maßgabe dieser Änderung zu fassen? – Mehrheit. Dann ist so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: