Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Zustellung von Paketen
Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Zustellung von Paketen – Antrag der Länder Bremen, Saarland, Thüringen – (Drucksache 117/23) Dem Antrag ist Niedersachsen beigetreten. Es liegen zwei Wortmeldungen vor. Wir beginnen mit Frau Ministerin Werner aus Thüringen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Auch dieses Thema hat etwas mit Fachkräftesicherung zu tun. Es geht aber um Menschen, die gar nicht so sehr in unserem Blickfeld sind, außer wenn wir auf der Straße unterwegs sind und Lieferfahrzeuge sehen, manche mit, manche ohne Logo. Oft fallen sie uns dann auf, wenn sie mit Blinklicht am Straßenrand stehen. Wir sehen gehetzte Menschen, die versuchen, Pakete an den Mann oder die Frau zu bringen. Das alles ist Ergebnis der Ausweitung des Onlinehandels. Diese hat dazu geführt, dass sich der Markt für Kurier-, Express- und Paketdienste rasant entwickelt hat.
Für große Unternehmen übernehmen kleine Auftragnehmer die Zustellung. Wir sehen ein Wachstum beim Umsatz, bei der Zahl der Beschäftigten und der Zahl von Paketzustellungen. Die Arbeitsbedingungen der Kurier-, Express- und Paketbranche sind in letzter Zeit immer wieder Thema der medialen Diskussion. Wir bekommen Rückmeldungen von engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Beratungsstellen des Netzwerks „Faire Mobilität“. Und die Bedingungen sind eben auch Thema der politischen Diskussion. Das ist notwendig.
Denn insbesondere bei Unternehmen, die von großen Konzernen des Onlinehandels mit der Zustellung von Paketen beauftragt werden, erleben wir immer wieder, dass es zur Umgehung des Mindestlohns kommt, zu Verstößen gegen die Arbeitszeit- und Arbeitsschutzvorschriften, aber auch zu Sozialversicherungsbetrug und Schwarzarbeit. Die Subunternehmen sind leider meist nicht tariflich gebunden. Betriebsräte sind kaum vorhanden, sodass die Rechte der Beschäftigten auch nicht auf diesem Wege umgesetzt werden können. Leider zeigt das Ende 2019 verabschiedete Paketboten-Schutz-Gesetz keine ausreichende Wirkung. Mögliche Gründe können darin liegen, dass es Ausnahmeregelungen gibt.
Bei Unternehmen, die eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vorweisen können, ist man beispielsweise von der Haftung für Sozialabgaben befreit. Es fehlt aber bis jetzt auch die gesetzliche Verpflichtung zur Aufzeichnung sämtlicher Arbeitszeiten. Das ist ein Grund, warum die Kontrolle der Bestimmungen erschwert ist. Eine strukturelle Ursache für die Möglichkeit des Umgehens von Arbeitsschutzbestimmungen besteht aber auch darin, dass nach wie vor keine regulären Beschäftigungsverhältnisse bestehen, sondern die Beschäftigten zum Teil als Scheinselbstständige mit Dienst- oder Werkverträgen engagiert werden.
Mit der Übertragung der Aufgaben an Sub- und Subsubunternehmen entledigen sich die Auftraggeber also ihrer Arbeitgeberpflichten. Es bestehen mitunter Ketten an Beauftragungen. Die Situation verschärft sich bei Arbeitskräften aus dem Ausland, die unter großem wirtschaftlichen Druck stehen und ihre Rechte kaum kennen. Die Situation erschwert sich aber auch dadurch, dass es für die Arbeitsschutzbehörden Grenzen gibt, gegenüber den Verantwortlichen der Subunternehmen oder der Werksvertragsnehmer tatsächlich den Kontrollen nachgehen zu können. Die Verantwortlichen müssen mitunter erst ermittelt werden und haben ihren Sitz oftmals nicht im Zuständigkeitsbereich der Aufsichtsbehörde.
Zudem kann man auch schwerlich die Kooperation der betroffenen Werkvertragsnehmer einfordern. Diese sehen sich dann oft der Gefahr von Sozialversicherungs-, Steuerund Regressforderungen ausgesetzt und sind deswegen kaum an der Feststellung des Beschäftigungsverhältnisses interessiert. Es sind enorme Wettbewerbsdrücke, die an diese Werksvertragsnehmer weitergegeben werden. Durch die beherrschende Marktstellung des Auftraggebers sowie den Konkurrenzkampf um die Aufträge ist es wahrscheinlich, dass die Preise für die Subunternehmen diktiert werden. Geringe Margen führen in der Folge zu schlechten Konditionen für die Beschäftigten beziehungsweise die Werksvertragsnehmer.
Es besteht ein hohes Maß der Bindung an und der Abhängigkeit von den großen Auftraggebern. Dieser hohe Druck führt im Übrigen auch dazu, dass die Verkehrssicherheit oftmals beeinträchtigt ist. Wir wissen, dass insbesondere bei Kleinsttransportern eine hohe Beteiligung an schweren Unfällen gegeben ist. Sehr geehrte Damen und Herren, auf Missstände in der Fleischindustrie hat der Bundesgesetzgeber bereits im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz reagiert und hat das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft geändert. Fleischunternehmen ab 50 Beschäftigten dürfen im Kernbereich nur eigene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen.
In der Kurier-, Express- und Paketbranche besteht dieser Handlungsbedarf ebenso. Deshalb ist Thüringen dem vorliegenden Entschließungsantrag beigetreten. Mit diesem wird die Bundesregierung aufgefordert, die missbräuchliche Verwendung von Werkverträgen zu verhindern, indem das Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Expressund Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten um ein Verbot von Werkverträgen erweitert wird. Ich bitte um Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herzlichen Dank, Frau Ministerin Werner! – Als Nächstes haben wir die Wortmeldung des Ministers Dr. Philippi aus Niedersachsen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Niedersachsen unterstützt den vorliegenden Entschließungsantrag. Denn so, wie es seit Langem und aktuell für eine Vielzahl von Beschäftigten in der Paketzustellbranche zugeht, kann es nicht bleiben. Der Paketmarkt ist seit 2019 nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie nochmals stark angewachsen. Bis Ende 2021 ist die Zahl der beförderten Pakete um über 47 Prozent auf mehr als 4,5 Milliarden Stück gestiegen. Der Umsatz stieg dabei um fast 54 Prozent auf 19 Milliarden Euro.
Geleistet haben dies mehr als 544 000 Beschäftigte, die bei den Post-, Kurier-, und Expressdiensten in Deutschland arbeiten. Meine Damen und Herren, wir haben in der Paketzustellbranche einen zweigeteilten Arbeitsmarkt: einerseits Paketdienste mit fest angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und andererseits Paketdienste, die einen Großteil ihrer Aufträge an Subunternehmen oder Soloselbstständige abgeben. Dabei wollen sie sich ihrer Verantwortung als Arbeitgeber entledigen. Mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz aus dem Jahr 2019 ist die Nachunternehmerhaftung für Sozialabgaben für die Kurier-, Express- und Paketdienste eingeführt worden.
Damit sollte die korrekte Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen sichergestellt werden. Ziel war es, für mehr Beitragsgerechtigkeit in der Paketdienstbranche zu sorgen und einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Die Evaluation der Bundesregierung wird uns zeigen, ob dies gelungen ist und wo wir heute stehen. Das Gesetz konnte aber nicht verhindern, dass immer mehr Kernaufgaben der Paketbranche, nämlich Transport und Zustellung an der Haustür, an Subunternehmen und Soloselbstständige ausgelagert wurden.
Und es hat nach meiner Überzeugung eines auch nicht verhindert: Viele der bei den Subunternehmen Beschäftigten, aber auch viele Soloselbstständige arbeiten zu Bedingungen, die nicht nur aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar sind. Dies dürfen wir so nicht länger hinnehmen. Wir sprechen hier von Entgeltverstößen in Form von Nichtzahlung des gesetzlichen Mindestlohns, nichtbezahlten Überstunden, ja bis hin zur Nichtzahlung des Lohnes, und das nicht nur im Krankheitsfall. Wir sprechen von Fällen, in denen die Beschäftigten Strafen für den Verlust von Paketen selbst bezahlen müssen oder für Schäden am Fahrzeug haften, auch wenn sie diese nicht verursacht haben.
Die Feststellungen des Zolls und anderer werden auch von unseren niedersächsischen Beratungsstellen für mobile ausländische Beschäftigte bestätigt. Nach den Erfahrungen aus der Beratungspraxis hat es Fälle gegeben, in denen Beschäftigten, die ihre Arbeit nicht innerhalb der regulären Arbeitszeit geschafft haben, illegale Arbeit am Wochenende angeboten wurde. Diese Fälle sind dann aber dank unserer niedersächsischen Beratungsstellen beim Hauptzollamt und letztlich vor den Arbeitsgerichten gelandet.
Meine Damen und Herren, im vorliegenden Entschließungsantrag geht es zum einen um ein grundsätzliches Verbot von Nachunternehmerketten in der Paketzustellbranche, um möglichst schnell und wirksam die dort festgestellten Verstöße gegen entgeltrelevante Vorschriften zu bekämpfen. Es geht aber darüber hinaus auch darum, der hier vielfach festgestellten Missachtung von Arbeitszeit und allgemeinen Arbeitszeitvorschriften zu begegnen. Ich appelliere an Sie, dem Änderungsantrag aus Niedersachsen entsprechend der Ziffern 2 und 3 zuzustimmen. Es ist höchste Zeit, die Arbeitsschutzmaßnahmen in dieser Branche zu überdenken.
Es geht hier um die Gesundheit von Menschen, die mit ihrer Arbeit unser aller Alltag erleichtern. Die Einführung einer Gewichtsgrenze und einer Kennzeichnungspflicht ist dringend erforderlich. Es muss definiert werden, was einer einzelnen Person im Transport und in der Zustellung von Paketen körperlich zugemutet werden kann und darf. Verschiedene Gefährdungsmerkmale wie unter anderem das Gewicht, die Körperhaltung beim Heben und Tragen, die Häufigkeit des Kraftaufwands, das Arbeitstempo sowie Einflüsse der Arbeitsumgebung müssen dabei berücksichtigt werden.
Da die Lastenhandhabungsverordnung allgemeingültig ist und für alle Branchen gilt, begrüße ich die Aufnahme einer Gewichtsgrenze für Pakete im Postgesetz, wie von Bundesarbeitsminister Heil angekündigt. Die Grenze von 20 Kilogramm sehe ich als praxistauglichen und umsetzbaren Wert an. Sie liegt damit knapp unterhalb des national und international empfohlenen Bereichs für das Heben und Tragen von Lasten. Für die Durchsetzung dieser Regelung bedarf es einer angemessenen Überwachung. Hierzu ist es erforderlich, sich zur Kontrollquote gemäß Arbeitsschutzgesetz zu bekennen. Deshalb bitte ich Sie darum, diese Initiative zu unterstützen und mit uns gemeinsam diese Entschließung zu fassen.
– Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herzlichen Dank, Herr Minister Dr. Philippi! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor, sodass wir zur Abstimmung kommen. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Minderheit. Dann frage ich, wer dafür ist, die Entschließung nach Maßgabe dieser Änderung zu fassen? – Mehrheit. Dann ist so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: