Protokoll
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Industrieplan zum Grünen Deal für das klimaneutrale Zeitalter COM(2023) 62 final
Beschluss: Stellungnahme
Die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft ist die wohl größte wirtschafts- und energiepolitische Herausforderung, vor der wir in Europa gegenwärtig stehen. Die zwingend erforderliche Dekarbonisierung der Industrie bildet den notwendigen Rahmen für einen vollständigen Umbau unserer Wirtschaft mit dem Ziel, Wohlstand zu sichern und zugleich das Klima zu schützen. Die dazu notwendige Anpassung von Produktionsprozessen und der Aufbau ganz neuer Wertschöpfungsketten bedarf massiver öffentlicher und privater Investitionen. Schließlich muss die Politik den Weg dafür bereiten, dass Unternehmen diese Herausforderung annehmen und weiterhin Gewinne erwirtschaften können.
Umgekehrt gilt: Unternehmen, die keine Gewinne erwirtschaften, dekarbonisieren nicht mehr und bauen gute Arbeitsplätze ab. Die Abwanderung von Industrien in andere Länder wäre dann unvermeidlich. Die Maßnahmen des US-amerikanischen „Inflation Reduction Act“ werden einen wesentlichen Beitrag zum globalen Klimaschutz und zum technischen Fortschritt leisten. Wir sollten sie als lauten Weckruf empfinden und daraus die für Deutschland und die EU notwendigen Konsequenzen ziehen. Das darf freilich nicht in einen Subventionswettlauf oder gar in einen europäischen Protektionismus münden. Denn das wäre innovationsfeindlich und würde unsere Wettbewerbsfähigkeit eher schwächen als stärken.
Tatsächlich wird sich eine klimaneutrale Wirtschaft nicht von allein einstellen. Unsere europäischen Unternehmen brauchen vielmehr schnelle und vereinfachte Anreize, die letztlich dem Ziel dienen, den Binnenmarkt zu stärken und faire Wettbewerbsbedingungen schaffen. Dass die Europäische Kommission mit dem „Green Deal Industrial Plan“ eine Agenda mit nachhaltigen Zukunftsinvestitionen und entsprechend mehr Finanzmittel zielgerichtet zur Förderung wettbewerbsfähiger und nachhaltiger Industrien vorgelegt hat, findet deshalb uneingeschränkte Zustimmung. Damit werden wesentliche industriepolitische Herausforderungen der Transformation adressiert, die ich eingangs skizziert hatte.
Die mit dem Plan verbundenen Ziele der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität als Investitionsstandort, der Resilienz zum Beispiel durch Rohstoffsicherung und der Nachhaltigkeit sowie die Planungsbeschleunigung und die Fachkräftesicherung bei einem fairen und offenen Außenhandel lassen sich nur realisieren, wenn wir mit Weitsicht an diese Aufgaben herangehen. Was bedeutet das konkret? Unsere Wirtschaft zeichnet sich in vielen Bereichen durch starke Arbeitsteilung und Lieferverflechtungen aus.
Deshalb ist es wichtig, dass wir gerade bei den Produkten, die für die Erreichung der Klimaneutralitätsziele bedeutend sind, auch die gesamte Wertschöpfungskette in der EU in den Blick nehmen und nach Möglichkeit ganzheitliche Ansätze zur Unterstützung finden. Es braucht gute und verlässliche Rahmenbedingungen für vorgelagerte Komponenten, aber auch einen Transformationsstrompreis und einen wettbewerbsfähigen Preis für Wasserstoff.
Der im Rahmen des „Green Deal Industrial Plan“ zwischenzeitlich erarbeitete Vorschlag der Kommission für einen „Net-Zero-Industry-Act“ sieht vor, dass bis 2030 mindestens 40 Prozent der Technologie, die in der EU zur Erreichung ihrer Klima- und Energieziele benötigt werden, auch in der Union produziert werden sollen. Spezifische Komponenten der Wertschöpfungsketten sollen dabei berücksichtigt werden. Die Definition dieser Schlüsselkomponenten sollten aus meiner Sicht praxisnah ausgelegt werden.
Wir können in Europa die Ansiedlung und Etablierung transformationsrelevanter Prozesse nur ermöglichen und erleichtern, wenn wir zugleich die dahinterstehenden Wertschöpfungsprozesse in der EU auf dem Transformationspfad mitnehmen. Darüber hinaus sollten wir die Maßnahmen grundsätzlich technologieoffen angehen, damit Forschung, Entwicklung, Erprobung und die Herstellung grüner Produkte breit angelegt stattfinden kann. Das ist der beste Weg, um am Ende optimale Lösungen, etwa beim Ersatz fossiler Rohstoffe und der Schließung von Stoffkreisläufen durch Biotechnologie, zu finden.
Zur Minderung der derzeitigen Wettbewerbs- und Standortnachteile und zur Bewältigung der laufenden Transformation müssen wir jetzt bestimmte energieintensive Industrien in Deutschland beim Strompreis zwingend entlasten. Ich begrüße es an dieser Stelle ausdrücklich, dass der Bundeswirtschafts- und -energieminister den Vorschlag Niedersachsens für einen Transformationsstrompreis aufgegriffen und einen Brückenstrompreis angekündigt hat. Dieser muss zügig umgesetzt werden, auf eindeutigen und bekannten Kriterien und Prozessen basieren, europarechtlich zulässig sein und für die Unternehmen Planbarkeit garantieren.
Ich bin mir sicher, dass es uns auf diesem Wege gelingen kann, bestehende Innovationsbremsen zu lösen und damit die notwendige Transformation dieser Schlüsselindustrien ein Stück weit zu beschleunigen. Weiterhin müssen Beihilferegeln vereinfacht und flexibilisiert werden. Dies gilt auch für die Förderung von „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI). Hier müssen auch stärker kleine und mittlere Unternehmen Berücksichtigung finden. Meine feste Überzeugung ist: Wenn Europa durch den „Green Deal Industrial Plan“ wirtschaftlich gute Investitionsbedingungen schafft, führt das letztlich zu einer globalen „Win-win-Situation“ für das Klima und die Wirtschaft.
Gemeinsam können die EU und ihre Mitgliedstaaten damit auch international ein wichtiges Zeichen setzen und die Transformation aktiv mitgestalten.