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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1033

1033. Sitzung

Freitag, 12. Mai 2023Berlin 09:33 – 13:32 Uhr Nächste Sitzung: 16.06.2023
60
Tagesordnungspunkte
25
Reden
+ 10 Erklärungen zu Protokoll
32.405
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
5.440
Baden-Württemberg
3.738
Bayern
3.303
Hessen
2.403
Niedersachsen
2.060
Brandenburg
1.793
Sachsen-Anhalt
1.758
Thüringen
1.452
Mecklenburg-Vorpommern
1.097
Nordrhein-Westfalen
805
Bremen
745
BMBF
575
Sachsen
500
BMJ
205
BMAS
201
Schleswig-Holstein
21

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    23
  • Zustimmung
    16
  • Sonstiges
    10
  • Überweisung
    4
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Annahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
    3 Beiträge · 1.769 Wörter Zustimmung
  2. TOP 2
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
    Zustimmung
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
    Zustimmung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt
    Sonstiges
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    Entschließung des Bundesrates „Stärkung der Beteiligung der Länder bei Aufnahmezusagen des Bundes nach § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes“
    Sonstiges
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
    Stellungnahme
  13. TOP 13
    Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
    Stellungnahme
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
    2 Beiträge · 1.539 Wörter Stellungnahme
  18. TOP 18
    Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes
    Sonstiges
  22. TOP 22
    Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze
    Sonstiges
  24. TOP 24
    Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Januar 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Deutsche Schule in Belgrad
    Sonstiges
  28. TOP 28
    Gesetz zu dem Protokoll vom 29. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Gesetz zu dem Protokoll vom 30. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Abkommens vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Sonstiges
  31. TOP 31
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom [xxxx] zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2017/1131 im Hinblick auf Maßnahmen zur Minderung übermäßiger Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten und zur Steigerung der Effizienz der Clearingmärkte der Union COM(2022) 697 final; Ratsdok. 15888/22
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, der Richtlinie 2006/118/EG zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung und der Richtlinie 2008/105/EG über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik COM(2022) 540 final; Ratsdok. 14265/22
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuervorschriften für das digitale Zeitalter COM(2022) 701 final; Ratsdok. 15841/22
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG COM(2022) 677 final; Ratsdok. 15581/22
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1009 im Hinblick auf die digitale Kennzeichnung von EU-Düngeprodukten COM(2023) 98 final; Ratsdok. 6896/23
    Stellungnahme
  38. TOP 38
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinien (EU) 2019/771 und (EU) 2020/1828 COM(2023) 155 final; Ratsdok. 7767/23
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 im Hinblick auf die Verschärfung der CO2- Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge und die Einbeziehung von Meldepflichten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/956 COM(2023) 88 final; Ratsdok. 6539/23
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und Marktüberwachung von nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten, die auf öffentlichen Straßen verkehren, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 COM(2023) 178 final; Ratsdok. 7992/23
    Stellungnahme
  41. TOP 41
  42. TOP 42
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Konferenz zur Zukunft Europas – Von der Vision zu konkreten Maßnahmen COM(2022) 404 final
    Stellungnahme
  43. TOP 43
    Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen (UNV) über die Errichtung eines Büros des Gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen für HIV/Aids (UNAIDS) in Bonn
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ (Aufbauhilfeverordnung 2021 – AufbhV 2021)
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Erste Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Dritte Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Vierte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Eisenbahn-Verkehrsverordnung (EVO)
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage über eine Zweigniederlassung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage in Bonn
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Medizinprodukterechts (Medizinprodukterecht-Durchführungsvorschrift – MPRVwV)
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe „Digitale Bildung: Lernen, Lehren und Beurteilen“ im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den europäischen Bildungsraum und darüber hinaus (2021–2030) („ET 2030“)
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Niedersachen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  55. TOP 55
    Entschließung des Bundesrates „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“
    Überweisung
  56. TOP 56
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
  59. TOP 59
  60. TOP 60
    Entschließung des Bundesrates „Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes“
    Überweisung
TOP 56 · Drucksache 205/23

Entschließung des Bundesrates „Gemeinsam für mehr Bildungsgerechtigkeit – Mittel wirksam und zielgenau einsetzen“

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Entschließung des Bundesrates „Gemeinsam für mehr Bildungsgerechtigkeit – Mittel wirksam und zielgenau einsetzen“ – Antrag der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 205/23) Wortmeldungen liegen uns hierzu nicht vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 haben Herr Staatsrat Dr. Joachim (Bremen) und Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Brandenburg (Bundesministerium für Bildung und Forschung) abgegeben. Ich weise die Vorlage dem Kulturausschuss – federführend – sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Ausschuss für Frauen und Jugend und dem Finanzausschuss – mitberatend – zu. Damit können wir diesen Tagesordnungspunkt verlassen.

Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 60:

OJ
Dr. Olaf Joachim Bremen · Erklärung zu Protokoll
#

Gute Bildung für alle ist der Schlüssel für eine stabile, friedliche und tolerante und demokratische Gesellschaft. Sie ist das Fundament für gute Teilhabechancen unserer Kinder und Jugendlichen, für ein gelingendes Leben. Dabei geht es nicht nur um Wissen, um Daten und Fakten, sondern um allumfassende Kompetenzen, auch um Empathie, Mitgefühl und Respekt für andere Kulturen und Meinungen. Deshalb müssen wir die finanzielle Ausstattung des deutschen Bildungssystems seiner Bedeutung für unser Zusammenleben entsprechend um ein Vielfaches erhöhen und vom Kopf auf die Füße stellen.

Dabei geht es hier nicht um den Grundsatz des so genannten Königsteiner Schlüssels an sich, es geht darum, dass dieses Instrument da, wo es um notwendige Unterstützung des Bundes zum Ausgleich für ungleiche Chancen geht, nicht sinnvoll und nicht zielführend ist, sondern im Gegenteil Ungerechtigkeit verschärft. Auch wenn ich aus einem Pfarrershaushalt stamme, wurde bei uns zu Hause die Bibel vergleichsweise selten zitiert, aber hier passt es, das Matthäus-Zitat: „Wer hat, dem wird gegeben.“ Diesen Effekt hat nämlich der sogenannte Königsteiner Schlüssel, über den die Mittel des Bundes unter den Bundesländern auch im Bildungsbereich üblicherweise bereits seit 1949 verteilt werden.

Umgekehrt bedeutet das aber auch: „Wer wenig hat, dem wird auch weniger gegeben.“ Um das mal konkret an einem Bespiel zu zeigen: Zwei Kinder, beide in Armutsverhältnissen aufgewachsen, die Eltern sprechen kaum Deutsch und kein Elternteil kann einen höheren Schulabschluss vorweisen. Der einzige Unterschied: Das eine Kind wohnt in Nürnberg, das andere in Bremen. Vergleichbare Großstädte also, und auch die Voraussetzungen und Bedingungen, die Bildungsrisikolagen dieser Kinder sind vergleichbar. Der Bund legt ein Programm auf, um genau diese Kinder zu unterstützen. Und die Gelder werden nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt – also zwei Drittel Steueraufkommen und ein Drittel Bevölkerungszahl.

Und siehe da: Das Kind aus Bayern ist dem Bund dreimal so viel wert wie das Kind aus Bremen. Das ist offensichtlich nicht gerecht. Nein, das ist auch unsozial. Der Königsteiner Schlüssel wurde geschaffen, um große und steuerkräftige Länder bei gemeinsamer Finanzierung stärker zu beteiligen als kleinere und finanzschwächere Länder und um Belastungen auf die gleiche Weise zu verteilen – große und steuerkräftige Länder können mehr schultern als andere. Umgekehrt führt dieser Mechanismus aber dazu, dass ohnehin schon finanzstärkere Länder auch mehr Unterstützung bekommen.

Wir wissen: Die benachteiligten Schülerinnen und Schüler aus armen, bildungsfernen Elternhäusern mit Migrations- oder gar Fluchthintergrund leben nicht gleichmäßig verteilt in Deutschland. Und deren Voraussetzungen für einen Lernerfolg sind deutlich geringer als die anderer Schülerinnen und Schüler. Sie starten ihren Bildungslauf bildlich gesprochen weit hinter der Startlinie. Sie müssten viel, viel schneller laufen, um diesen Rückstand aufzuholen. Deshalb brauchen sie besondere Unterstützung. Sie sollten besonders gefördert werden. Darin sind sich alle einig. Es nützt niemandem in Deutschland, wenn wir diese Kinder verlieren.

Deshalb rufen wir mit unserem Antrag alle Bundesländer zu einem verantwortungsvollen, gerechten solidarischen und zukunftsorientierten Handeln auf. Entzündet hat sich der Streit über den Königsteiner Schlüssel zuletzt an dem vom Bund angekündigten Startchancenprogramm. Der Bund will mit diesem Programm 4 000 allgemeinbildende und berufsbildende Schulen mit einem hohen Anteil an sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern über eine Laufzeit von zunächst 10 Jahren mit 1 bis 2 Milliarden Euro gezielt zusätzlich fördern. „Gezielt“ heißt eben nicht „mit der Gießkanne“.

Nun hat der Bund einen Vorschlag vorgelegt, in dem die Mittel nicht mehr nach dem Königsteiner Schlüssel, sondern komplett nach sozialen Kriterien verteilt werden sollen. Der Vorschlag ist deshalb gut, weil die Gelder nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden sollen, sondern die Kinder gezielt erreicht werden, die die Hilfen brauchen. Das ist die richtige Richtung. Wichtig ist jetzt, dass der Bund die Berechnungsgrundlagen offenlegt, Detailfragen geklärt werden und es so schnell wie möglich losgehen kann. Es darf keine weiteren Verzögerungen mehr geben.

Mit unserem Antrag „Gemeinsam für mehr Bildungsgerechtigkeit – Mittel wirksam und zielgenau einsetzen“ wollen wir nicht weniger als einen nationalen Bildungspakt, um allen Kindern unabhängig davon, wo sie in Deutschland leben und zur Schule gehen, gute Bildung zu ermöglichen. Es ist unser aller politische Verantwortung, für eine gute Zukunft für unsere Kinder zu sorgen. Deshalb müssen wir die notwendige Bundesunterstützung sowohl der Höhe nach als auch ihre Verteilung betreffend konsequent am Bedarf der Kinder ausrichten. Ich bitte Sie: Unterstützen Sie unseren Antrag. Unterstützen Sie die Forderung nach wesentlich mehr Bildungsmitteln.

Unterstützen Sie eine gerechtere, zielgenauere und damit effektivere Verteilung dieser Bildungsmittel. Unterstützen Sie Chancengerechtigkeit, ökonomischen Fortschritt und eine stabile Demokratie. Es kann nicht sein, dass Länderinteressen über die Interessen der Kinder gestellt werden. Deshalb – und zum Schluss eine Rechtschreibhilfe aus Bremen –: Schreiben wir alle gemeinsam Solidarität mit Kindern groß!

JB
Dr. Jens Brandenburg BMBF · Erklärung zu Protokoll
#

Das Gute ist: Wir sind uns beim Ziel einig. Die Wissenschaft sagt es, in der Politik ist es breiter Konsens, und landauf, landab herrscht bei vielen Menschen ein gutes Gespür dafür: Wir brauchen faire Chancen für jedes Kind, egal von wo aus es ins Leben startet. Wir sind uns auch einig beim Ansatz: Der Schlüssel ist die Bildung. Vor allem: dass wir die Jungen und Mädchen am meisten unterstützen müssen, die es am schwersten haben, die mit den schlechtesten Startbedingungen. Nur so erneuern wir das Aufstiegsversprechen, entfachen eine neue Dynamik, in der Kinder wieder daran glauben – und auch zu Recht daran glauben –: Ich kann es schaffen.

Genau das braucht unser Land – mitten im Fachkräftemangel. Der Bund ist bereit, die Länder zu unterstützen. Das Konzept für unser Startchancen-Programm liegt auf dem Tisch. Sie kennen es: eine zusätzliche Milliarde Euro vom Bund, Jahr für Jahr. Worum es jetzt geht: Das Geld muss auch wirklich bei denjenigen ankommen, die es am dringendsten brauchen. Das heißt, wir müssen dort unterstützen, wo die Herausforderungen am größten sind. Und dazu brauchen wir einen Paradigmenwechsel. Wir kennen alle den Spruch: Wenn’s ums Geld geht, hört die Liebe auf. In diesem Fall lässt sich Liebe vielleicht mit Solidarität übersetzen. Vielleicht auch Verantwortungsbewusstsein.

Als abstrakte Maxime – alles kein Problem. Kritisch wird’s, wenn danach konkret gehandelt werden muss. Und an diesem Punkt sind wir jetzt. Wenn wir nach dem Königsteiner Schlüssel verteilen, dann kommt das Geld nur sehr, sehr begrenzt dort an, wo es am dringendsten gebraucht wird. Denn das ist das Prinzip Gießkanne. Davon müssen wir weg. Wir wissen doch alle: Der Königsteiner Schlüssel wurde einst entwickelt, um Lasten gerecht zu verteilen. Deshalb zählen Steueraufkommen und Bevölkerungszahl. Da zählt die Stärke eines Landes: Was kann es schultern?

Hier geht es aber um Hilfen – und zwar für die Schwächsten in der Gesellschaft: Kinder aus Familien, die wenig Geld haben, die zu Hause kein Deutsch sprechen, wo es keine Hilfe bei Hausaufgaben gibt. Dort, wo es von ihnen am meisten gibt, da wird das Steueraufkommen eher niedrig sein. Der Königsteiner Schlüssel konterkariert unser gemeinsames Ziel. Für die Startchancen brauchen wir einen Verteilmechanismus, der vor allem den Bedarf ins Auge fasst. Die Wissenschaft gibt dazu klare Empfehlungen: Auf die Faktoren Migration und Armut kommt es an. Sie entscheiden besonders stark über Bildungsteilhabe und Erfolg.

Wir haben deshalb vonseiten des Bundesministeriums als zentrale Parameter für die Verteilung der Startchancen-Gelder vorgeschlagen: erstens den „Anteil der unter 18-Jährigen mit nichtdeutscher Familiensprache“, zweitens die „Armutsgefährdungsquote der unter 18-Jährigen“. Auch die Interessen der Länder haben wir im Blick. Deshalb beziehen wir ihre jeweilige Finanzkraft ein. Zu den beiden genannten Parametern haben wir einen dritten ergänzt: das negative BIP. So können wir sicherstellen, dass wir das Geld in der Sache sinnvoll verteilen, zugleich aber auch ein politischer Konsens möglich wird. Und den brauchen wir hier. Sonst verspielen wir die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes.

Wer heutzutage Fachkräfte braucht, Auszubildende sucht, der beschränkt sich kaum auf das eigene Bundesland. Der hat ein Interesse, dass auch von anderswoher gute Schulabsolventen kommen. Da anzusetzen, wo es am dringendsten ist, bedeutet, sinkenden Kompetenzen in der großen Breite einen Riegel vorzuschieben. Schauen Sie dabei bitte nicht nur darauf, welche Summe jetzt genau in Ihr Bundesland fließen würde, sondern schauen Sie darauf, wie es sich für Ihr Bundesland langfristig auszahlt, wenn wir die Bildung in Deutschland insgesamt endlich gemeinsam auf Vordermann bringen. Das ist unsere Chance. Nutzen wir sie! In gemeinsamer Verantwortung.