Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Gemeinsam für mehr Bildungsgerechtigkeit – Mittel wirksam und zielgenau einsetzen“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Gemeinsam für mehr Bildungsgerechtigkeit – Mittel wirksam und zielgenau einsetzen“ – Antrag der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 205/23) Wortmeldungen liegen uns hierzu nicht vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 haben Herr Staatsrat Dr. Joachim (Bremen) und Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Brandenburg (Bundesministerium für Bildung und Forschung) abgegeben. Ich weise die Vorlage dem Kulturausschuss – federführend – sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Ausschuss für Frauen und Jugend und dem Finanzausschuss – mitberatend – zu. Damit können wir diesen Tagesordnungspunkt verlassen.
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 60:
Gute Bildung für alle ist der Schlüssel für eine stabile, friedliche und tolerante und demokratische Gesellschaft. Sie ist das Fundament für gute Teilhabechancen unserer Kinder und Jugendlichen, für ein gelingendes Leben. Dabei geht es nicht nur um Wissen, um Daten und Fakten, sondern um allumfassende Kompetenzen, auch um Empathie, Mitgefühl und Respekt für andere Kulturen und Meinungen. Deshalb müssen wir die finanzielle Ausstattung des deutschen Bildungssystems seiner Bedeutung für unser Zusammenleben entsprechend um ein Vielfaches erhöhen und vom Kopf auf die Füße stellen.
Dabei geht es hier nicht um den Grundsatz des so genannten Königsteiner Schlüssels an sich, es geht darum, dass dieses Instrument da, wo es um notwendige Unterstützung des Bundes zum Ausgleich für ungleiche Chancen geht, nicht sinnvoll und nicht zielführend ist, sondern im Gegenteil Ungerechtigkeit verschärft. Auch wenn ich aus einem Pfarrershaushalt stamme, wurde bei uns zu Hause die Bibel vergleichsweise selten zitiert, aber hier passt es, das Matthäus-Zitat: „Wer hat, dem wird gegeben.“ Diesen Effekt hat nämlich der sogenannte Königsteiner Schlüssel, über den die Mittel des Bundes unter den Bundesländern auch im Bildungsbereich üblicherweise bereits seit 1949 verteilt werden.
Umgekehrt bedeutet das aber auch: „Wer wenig hat, dem wird auch weniger gegeben.“ Um das mal konkret an einem Bespiel zu zeigen: Zwei Kinder, beide in Armutsverhältnissen aufgewachsen, die Eltern sprechen kaum Deutsch und kein Elternteil kann einen höheren Schulabschluss vorweisen. Der einzige Unterschied: Das eine Kind wohnt in Nürnberg, das andere in Bremen. Vergleichbare Großstädte also, und auch die Voraussetzungen und Bedingungen, die Bildungsrisikolagen dieser Kinder sind vergleichbar. Der Bund legt ein Programm auf, um genau diese Kinder zu unterstützen. Und die Gelder werden nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt – also zwei Drittel Steueraufkommen und ein Drittel Bevölkerungszahl.
Und siehe da: Das Kind aus Bayern ist dem Bund dreimal so viel wert wie das Kind aus Bremen. Das ist offensichtlich nicht gerecht. Nein, das ist auch unsozial. Der Königsteiner Schlüssel wurde geschaffen, um große und steuerkräftige Länder bei gemeinsamer Finanzierung stärker zu beteiligen als kleinere und finanzschwächere Länder und um Belastungen auf die gleiche Weise zu verteilen – große und steuerkräftige Länder können mehr schultern als andere. Umgekehrt führt dieser Mechanismus aber dazu, dass ohnehin schon finanzstärkere Länder auch mehr Unterstützung bekommen.
Wir wissen: Die benachteiligten Schülerinnen und Schüler aus armen, bildungsfernen Elternhäusern mit Migrations- oder gar Fluchthintergrund leben nicht gleichmäßig verteilt in Deutschland. Und deren Voraussetzungen für einen Lernerfolg sind deutlich geringer als die anderer Schülerinnen und Schüler. Sie starten ihren Bildungslauf bildlich gesprochen weit hinter der Startlinie. Sie müssten viel, viel schneller laufen, um diesen Rückstand aufzuholen. Deshalb brauchen sie besondere Unterstützung. Sie sollten besonders gefördert werden. Darin sind sich alle einig. Es nützt niemandem in Deutschland, wenn wir diese Kinder verlieren.
Deshalb rufen wir mit unserem Antrag alle Bundesländer zu einem verantwortungsvollen, gerechten solidarischen und zukunftsorientierten Handeln auf. Entzündet hat sich der Streit über den Königsteiner Schlüssel zuletzt an dem vom Bund angekündigten Startchancenprogramm. Der Bund will mit diesem Programm 4 000 allgemeinbildende und berufsbildende Schulen mit einem hohen Anteil an sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern über eine Laufzeit von zunächst 10 Jahren mit 1 bis 2 Milliarden Euro gezielt zusätzlich fördern. „Gezielt“ heißt eben nicht „mit der Gießkanne“.
Nun hat der Bund einen Vorschlag vorgelegt, in dem die Mittel nicht mehr nach dem Königsteiner Schlüssel, sondern komplett nach sozialen Kriterien verteilt werden sollen. Der Vorschlag ist deshalb gut, weil die Gelder nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden sollen, sondern die Kinder gezielt erreicht werden, die die Hilfen brauchen. Das ist die richtige Richtung. Wichtig ist jetzt, dass der Bund die Berechnungsgrundlagen offenlegt, Detailfragen geklärt werden und es so schnell wie möglich losgehen kann. Es darf keine weiteren Verzögerungen mehr geben.
Mit unserem Antrag „Gemeinsam für mehr Bildungsgerechtigkeit – Mittel wirksam und zielgenau einsetzen“ wollen wir nicht weniger als einen nationalen Bildungspakt, um allen Kindern unabhängig davon, wo sie in Deutschland leben und zur Schule gehen, gute Bildung zu ermöglichen. Es ist unser aller politische Verantwortung, für eine gute Zukunft für unsere Kinder zu sorgen. Deshalb müssen wir die notwendige Bundesunterstützung sowohl der Höhe nach als auch ihre Verteilung betreffend konsequent am Bedarf der Kinder ausrichten. Ich bitte Sie: Unterstützen Sie unseren Antrag. Unterstützen Sie die Forderung nach wesentlich mehr Bildungsmitteln.
Unterstützen Sie eine gerechtere, zielgenauere und damit effektivere Verteilung dieser Bildungsmittel. Unterstützen Sie Chancengerechtigkeit, ökonomischen Fortschritt und eine stabile Demokratie. Es kann nicht sein, dass Länderinteressen über die Interessen der Kinder gestellt werden. Deshalb – und zum Schluss eine Rechtschreibhilfe aus Bremen –: Schreiben wir alle gemeinsam Solidarität mit Kindern groß!
Das Gute ist: Wir sind uns beim Ziel einig. Die Wissenschaft sagt es, in der Politik ist es breiter Konsens, und landauf, landab herrscht bei vielen Menschen ein gutes Gespür dafür: Wir brauchen faire Chancen für jedes Kind, egal von wo aus es ins Leben startet. Wir sind uns auch einig beim Ansatz: Der Schlüssel ist die Bildung. Vor allem: dass wir die Jungen und Mädchen am meisten unterstützen müssen, die es am schwersten haben, die mit den schlechtesten Startbedingungen. Nur so erneuern wir das Aufstiegsversprechen, entfachen eine neue Dynamik, in der Kinder wieder daran glauben – und auch zu Recht daran glauben –: Ich kann es schaffen.
Genau das braucht unser Land – mitten im Fachkräftemangel. Der Bund ist bereit, die Länder zu unterstützen. Das Konzept für unser Startchancen-Programm liegt auf dem Tisch. Sie kennen es: eine zusätzliche Milliarde Euro vom Bund, Jahr für Jahr. Worum es jetzt geht: Das Geld muss auch wirklich bei denjenigen ankommen, die es am dringendsten brauchen. Das heißt, wir müssen dort unterstützen, wo die Herausforderungen am größten sind. Und dazu brauchen wir einen Paradigmenwechsel. Wir kennen alle den Spruch: Wenn’s ums Geld geht, hört die Liebe auf. In diesem Fall lässt sich Liebe vielleicht mit Solidarität übersetzen. Vielleicht auch Verantwortungsbewusstsein.
Als abstrakte Maxime – alles kein Problem. Kritisch wird’s, wenn danach konkret gehandelt werden muss. Und an diesem Punkt sind wir jetzt. Wenn wir nach dem Königsteiner Schlüssel verteilen, dann kommt das Geld nur sehr, sehr begrenzt dort an, wo es am dringendsten gebraucht wird. Denn das ist das Prinzip Gießkanne. Davon müssen wir weg. Wir wissen doch alle: Der Königsteiner Schlüssel wurde einst entwickelt, um Lasten gerecht zu verteilen. Deshalb zählen Steueraufkommen und Bevölkerungszahl. Da zählt die Stärke eines Landes: Was kann es schultern?
Hier geht es aber um Hilfen – und zwar für die Schwächsten in der Gesellschaft: Kinder aus Familien, die wenig Geld haben, die zu Hause kein Deutsch sprechen, wo es keine Hilfe bei Hausaufgaben gibt. Dort, wo es von ihnen am meisten gibt, da wird das Steueraufkommen eher niedrig sein. Der Königsteiner Schlüssel konterkariert unser gemeinsames Ziel. Für die Startchancen brauchen wir einen Verteilmechanismus, der vor allem den Bedarf ins Auge fasst. Die Wissenschaft gibt dazu klare Empfehlungen: Auf die Faktoren Migration und Armut kommt es an. Sie entscheiden besonders stark über Bildungsteilhabe und Erfolg.
Wir haben deshalb vonseiten des Bundesministeriums als zentrale Parameter für die Verteilung der Startchancen-Gelder vorgeschlagen: erstens den „Anteil der unter 18-Jährigen mit nichtdeutscher Familiensprache“, zweitens die „Armutsgefährdungsquote der unter 18-Jährigen“. Auch die Interessen der Länder haben wir im Blick. Deshalb beziehen wir ihre jeweilige Finanzkraft ein. Zu den beiden genannten Parametern haben wir einen dritten ergänzt: das negative BIP. So können wir sicherstellen, dass wir das Geld in der Sache sinnvoll verteilen, zugleich aber auch ein politischer Konsens möglich wird. Und den brauchen wir hier. Sonst verspielen wir die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes.
Wer heutzutage Fachkräfte braucht, Auszubildende sucht, der beschränkt sich kaum auf das eigene Bundesland. Der hat ein Interesse, dass auch von anderswoher gute Schulabsolventen kommen. Da anzusetzen, wo es am dringendsten ist, bedeutet, sinkenden Kompetenzen in der großen Breite einen Riegel vorzuschieben. Schauen Sie dabei bitte nicht nur darauf, welche Summe jetzt genau in Ihr Bundesland fließen würde, sondern schauen Sie darauf, wie es sich für Ihr Bundesland langfristig auszahlt, wenn wir die Bildung in Deutschland insgesamt endlich gemeinsam auf Vordermann bringen. Das ist unsere Chance. Nutzen wir sie! In gemeinsamer Verantwortung.