Protokoll
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – „Fit für 55“: auf dem Weg zur Klimaneutralität – Umsetzung des EU-Klimaziels für 2030 COM(2021) 550 final; Ratsdok. 10849/21
Beschluss: Stellungnahme
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – „Fit für 55“: auf dem Weg zur Klimaneutralität – Umsetzung des EU-Klimaziels für 2030 COM(2021) 550 final; Ratsdok. 10849/21 (Drucksache 737/21) Mir liegt mittlerweile eine ganze Reihe an Wortmeldungen vor. Ich darf zuallererst dem Kollegen Kretschmann aus Baden-Württemberg das Wort erteilen. – Lieber Kollege Kretschmann!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem „Fit for 55“-Paket der EU-Kommission beraten wir heute das in der Geschichte der EU umfassendste Gesetzesvorhaben im Bereich Klima und Energie. Für das Ziel des European Green Deal, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent und bis 2050 um 100 Prozent zu senken, gibt es nun einen klaren Fahrplan. Er besteht aus einem Bündel an Vorschlägen in den Bereichen Klima, Energie, Verkehr, Gebäude, Landnutzung und Forstwirtschaft, und alle sind miteinander verbunden. Werden an der einen Stelle die Ziele reduziert, müssen sie im Gegenzug an einer anderen Stelle erhöht werden.
Dieses Zusammenwirken ist richtig und wichtig, damit wir das Gesamtziel nicht unterlaufen. Die Umsetzung dieses Pakets erfordert enormen Ehrgeiz und größte Anstrengung. Wer die Komplexität der politischen Abläufe in der Europäischen Union kennt, der ahnt, was für eine Herkulesaufgabe das ist. Eine solche Herausforderung werden wir nur dann stemmen können, wenn wir Tatkraft zeigen und alle Kräfte in Europa aktivieren. Das ist dringend geboten. Die Wissenschaft sagt uns: Je länger wir zuwarten, umso näher kommen wir den Klimakipppunkten – mit der Gefahr, sie zu überschreiten. Deshalb ist nicht nur entschlossenes Handeln gefragt, wir müssen auch zügig vorangehen.
Die entscheidenden Veränderungen müssen in den nächsten zehn Jahren kommen, und wir müssen das vor allen Dingen gemeinsam, wir müssen es europäisch angehen. Dafür weist uns „Fit for 55“ die Richtung und die Geschwindigkeit. Wir können damit aus Europa heraus zeigen, wie sich Ökonomie und Ökologie vereinbaren lassen, nämlich als zwei Seiten einer Medaille. Denn der Green Deal ist mehr als nur ein Programm für den Klimaschutz. Er ist die Innovations- und Wachstumsstrategie, die wir jetzt brauchen, mit einem klugen Mix aus den richtigen ordnungspolitischen Leitplanken, effizienten marktwirtschaftlichen Instrumenten und gezielten Fördermaßnahmen.
So kann es uns gelingen, die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig innovative Geschäftsfelder zu erschließen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich daher auf vier zentrale Vorgaben des Pakets eingehen. Erstens: Der Emissionshandel hat sich als marktwirtschaftlicher Mechanismus als sehr wirksam zur Verringerung der Treibhausgasemissionen erwiesen, jedenfalls in neuerer Zeit. Die Ausweitung auf die Bereiche Verkehr und Gebäude ist daher zu begrüßen. Dazu wird vorgeschlagen, das bereits bestehende Handelssystem für Industrie und Strom zu reformieren.
Hier hätte ich mir allerdings etwas mehr Ehrgeiz gewünscht, etwa mit einem ambitionierteren Kürzungspfad oder einem CO2- Mindestpreis. Zweitens: Die vorgeschlagenen CO2- Flottengrenzwerte für Pkw sind ehrgeizig, aber sie sind auch notwendig, denn die Gesamtemissionen im Verkehrssektor sind seit 1990 im Gegensatz zu jenen in den anderen Sektoren sogar gestiegen und müssen deshalb deutlich sinken. Dafür muss sich die Automobilindustrie natürlich gewaltig nach der Decke strecken, und deshalb ist es unsere gemeinsame Aufgabe, das klimapolitisch Notwendige möglich zu machen und unsere Unternehmen dabei nach Kräften zu unterstützen.
Dafür bedarf es vor allem der richtigen Rahmenbedingungen, und zwar – drittens – mit einem schnellen Ausbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur. Es ist richtig, dass die EU mit ihrem Vorschlag für den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe hier klare und vor allem verbindliche Ziele vorgibt. Eine flächendeckende, leistungsfähige und interoperable Ladeinfrastruktur muss dann aber auch mit dem Markthochlauf Schritt halten. Das gilt insbesondere auch für die ländlichen Regionen. Der Ausbau muss nun auch durch entsprechende Förderprogramme unterstützt werden. Viertens: Nur, wenn wir grünen Strom tanken, helfen wir dem Klima.
Die neue Bundesregierung hat sich einen Anteil an erneuerbaren Energien von 80 Prozent bis 2030 zum Ziel gesetzt. In der Erneuerbare-Energien-Richtlinie wird nun vorgeschlagen, im Energiemix der EU das verbindliche Gesamtziel von derzeit 32 Prozent Erneuerbarer auf 40 Prozent anzuheben. Ich hätte mir ein ambitionierteres Ziel gewünscht. In Baden-Württemberg gehen wir hier voran und haben die entsprechenden Maßnahmen bereits gesetzlich verankert: mit der Solarpflicht für alle neuen Gebäude und mit dem Flächenziel für Windkraft- und Freiflächenphotovoltaikanlagen in Höhe von 2 Prozent der Landesfläche.
Um unsere ehrgeizigen Ausbauziele bei der Windkraft zu erfüllen, brauchen wir allerdings zusätzlich die Möglichkeit einer regional differenzierten Förderung, die sogenannte Südquote. Das EU-Wettbewerbsrecht darf nicht zum Bremsklotz für den Ausbau der erneuerbaren Energien werden – und ich bitte Sie, Herr Wirtschaftsminister, uns dabei in Brüssel wirklich kräftig zu unterstützen. Wir sind dort selbst natürlich schon aktiv geworden. Das ist für den ganzen Süden von enormer Bedeutung, denn schließlich sind bei uns die starken Industrien, die diesen Strom auch brauchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere eigenen ehrgeizigen Verpflichtungen stehen im Einklang mit den Vorhaben der Europäischen Kommission im „Fit for 55“- Paket. Auch wenn wir uns an der einen oder anderen Stelle mehr Ambition gewünscht hätten, die Richtung stimmt. Wir werden daher das „Fit for 55“-Paket mit allen Kräften unterstützen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, lieber Herr Ministerpräsident Kretschmann! Ich darf nun aufrufen die Bürgermeisterin Frau Dr. Schaefer aus Bremen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat hat uns die EU mit „Fit for 55“ ein sehr wichtiges Paket mit auf den Weg gegeben. Es ist ein sehr wichtiger Schritt für den Klimaschutz. Die Kommission hat uns mit „Fit for 55“ auch etliche Arbeitsaufträge erteilt, zum einen inhaltliche, aber größtenteils eben auch organisatorische. Das ist wichtig, weil jetzt schnell gehandelt werden muss. Wir haben die dramatischen Bilder vor Augen aus Rheinland-Pfalz, aus Nordrhein-Westfalen. Wir sehen: Der Klimawandel schreitet voran. Er betrifft uns inzwischen wirklich selbst, und deswegen können wir auch nicht mehr zögern. Ich weiß, dass wir uns hier kurzfassen sollen.
Deswegen möchte ich gar nicht auf alle Sektoren eingehen. Die wichtigsten sind gerade schon genannt worden: die Transformationen in der Wirtschaft, die Bereiche Bau, Verkehr und Landwirtschaft. Wir sehen: Das Paket betrifft ganz viele Lebensbereiche. Ich möchte Ihnen jetzt auch nicht die 14 Vorschläge der EU vorlesen, die Sie vermutlich alle kennen. Vielmehr möchte ich auf unsere Aufgabe – die der Länder – in der Umsetzung der Vorschläge eingehen und mich vor allen Dingen auf den Sektor Verkehr fokussieren. Daher drei Punkte, die mir im Hinblick auf unsere Mobilitätspolitik äußerst wichtig sind. Erstens: Der Ausstieg aus dem Verbrenner im Jahr 2035 ist nicht verhandelbar.
Zweitens: keine Anrechnung von Kraftstoffen auf die Flottengrenzwerte. Drittens: der zielgerichtete und schnelle Ausbau der Ladeinfrastruktur. Gleichzeitig müssen wir in den Verhandlungen meines Erachtens Punkte nachschärfen. Zur Erreichung der Sektorziele müssen CO2-Flottengrenzwerte für Pkw weiter erhöht werden. 55 Prozent reichen hier nicht aus. Wir brauchen dringend Energieeffizienzregeln für Elektrofahrzeuge. Die vorgesehene Emissionsminderung um 90 Prozent sollte in eine vollständige Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 umgewandelt werden. Insgesamt muss der Verkehrssektor zeitnah evaluiert werden.
Die Maßnahmen müssen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und gegebenenfalls nachgebessert werden. Meine Damen und Herren, die EU hat ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt liegt es an uns, es umzusetzen, gegebenenfalls nachzubessern, zu schärfen und zu koordinieren. Die bloße Umsetzung der Einzelmaßnahmen wird sonst ihre Wirkung verfehlen. Das können wir uns nicht leisten und uns angesichts der Klimakrise nicht erlauben. Auf Länderebene müssen wir sinnvolle und abgestimmte Pakete schnüren. Darin sehe ich den Arbeitsauftrag an uns Landesministerinnen und Landesminister.
Als Vorsitzende der VMK möchte ich sagen: Es ist mir selbstverständlich ein Anliegen, dass wir Landesverkehrsminister in diesem Aushandlungsprozess auch eine Rolle spielen. Wir haben über diese Maßnahmen gestritten, wir werden wahrscheinlich auch weiterhin über einzelne Maßnahmen streiten. Lassen Sie uns aber als Länder eine gemeinsame Position finden, die wir der Bundesregierung mit auf den Weg geben können. Ich verbinde hiermit zugleich die Bitte an den Bund, die Länder ausreichend in die Verhandlungen in Brüssel miteinzubeziehen. Wir sitzen dort ja nicht direkt am Verhandlungstisch. Wir verantworten dann aber in den Ländern den Großteil der Maßnahmen.
Ein funktionierender Austausch zwischen Bund und Ländern ist daher unerlässlich. Es sollte uns bewusst sein, dass wir hier am Auftakt des europäischen Verfahrens stehen. Der Prozess bis zur Verabschiedung auf europäischer Ebene kann bis zum Jahr 2023 dauern. Ich bin aber optimistisch: Der Kompromiss zur Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung, an den ich noch einmal erinnern möchte, hat gezeigt, dass wir am Ende mit einer Stimme sprechen können. Das sollte weiter unser Anspruch sein und uns Auftrieb für die anstehenden harten Verhandlungen innerhalb der EU geben, für „Fit für 55“. Ich möchte aber abschließend auch sagen: Es braucht nicht nur ein Konzept.
Es braucht nicht nur von uns allen das Bekenntnis, dass wir etwas tun wollen. Es braucht nicht nur Milliarden. Am Ende wird es auch den Mut brauchen, vor Ort die einzelnen Maßnahmen umzusetzen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Bürgermeisterin Dr. Schaefer! Als Nächster spricht zu uns Herr Staatsminister Al-Wazir aus Hessen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich zitiere: Die Wirtschaft der fossilen Brennstoffe stößt an ihre Grenzen. Wir wollen der nächsten Generation sowohl einen gesunden Planeten hinterlassen als auch gute Arbeitsplätze und Wachstum, das unsere Natur nicht schädigt. Der europäische Green Deal ist unsere Wachstumsstrategie in Richtung dekarbonisierte Wirtschaft. Europa hat als erster Kontinent angekündigt, bis 2050 klimaneutral zu sein, und nun sind wir ebenfalls die Ersten, die einen konkreten Plan vorlegen. Europa lässt seinen Worten zur Klimapolitik Taten folgen durch Innovation, Investitionen und Sozialmaßnahmen.
Gesagt hat dies EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung des umfassendsten Legislativpakets zum Klimaschutz, das es jemals gab und das wir heute hier beraten: acht neue und vier geänderte Verordnungen, die systematisch in allen Sektoren Vorgaben machen, um die völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Klimaschutz – Stichwort „Pariser Abkommen“ – auch umzusetzen. Natürlich kann einem der Atem stocken, wenn man sich die Herausforderung bewusst macht. In nicht einmal einer Generation will Europa klimaneutral werden und auf diesem Weg schon in acht Jahren mehr als die Hälfte aller heutigen CO2-Emissionen eingespart haben.
Eine solch gigantische Umwälzung oder Transformation in so kurzer Zeit ist in der Menschheitsgeschichte bisher beispiellos. Ohne Beispiel in der Erdgeschichte ist allerdings auch die Beschleunigung des Klimawandels. Aktuelles Beispiel in dieser Woche: Schon in wenigen Jahren droht ein Teil des Thwaites-Gletschers in der Antarktis zu zersplittern, der den gesamten Gletscher bisher hält. Schmilzt dieser dann ab, würde der Meeresspiegel um 65 Zentimeter steigen und voraussichtlich eine Kettenreaktion in Gang setzen, die einen weiteren deutlichen Meeresanstieg auslöst. Wenn das passiert, könnten große Teile Norddeutschlands Land unter sein.
Ich kann das einmal aus hessischer Sicht sagen: Wir sind ja mittendrin, ohne Zugang zum Meer, ohne Blick auf die Alpen, und das soll auch so bleiben. Wir leben im Anthropozän, dem neuen Erdzeitalter, in dem die Menschheit einen dominanten geophysikalischen Einfluss auf das Erdsystem hat. Im zu Ende gehenden fossilen Zeitalter hat dies vor allem bedeutet, Kohle und Öl zu verfeuern – mit all den Folgen, die wir jetzt schon sehen. Die große Transformation der Lebensbedingungen auf unserem Planeten findet also jetzt schon statt.
Wir müssen nur eine Frage beantworten: Sehen wir dabei zu und beklagen, dass andere Kontinente vielleicht bisher eher zögerlicher sind als Europa, wenn es um effektiven Klimaschutz geht, oder transformieren wir unsere gesamte Produktions- und Lebensweise so, dass der Eintrag von fossilem Treibhausgas in die Atmosphäre gestoppt werden kann? Ich jedenfalls bin der festen Überzeugung, dass eine solche Transformation gelingen kann, wenn wir erstens alle technologischen Möglichkeiten nutzen und schnell skalieren, die fossile Produktions- und Antriebsarten ersetzen, und wenn zweitens gewährleistet ist, dass die Transformation sozial gerecht erfolgt.
Ja, ein Luftbild von Deutschland im Jahr 2045 wird daher über Siedlungsgebieten vor allem bläulich schimmernde Dächer und auch viele Tausend neuer Windräder zeigen und hoffentlich auch viele neue Schienenstrecken. Damit die Transformation eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung erfährt, müssen insbesondere diejenigen, die Angst um ihre Arbeitsplätze und Angst vor dieser Veränderung haben und auch steigende CO2-Preise nicht mal eben durch einen Wechsel zum Beispiel von einem alten Diesel zu einem neuen Elektroauto kompensieren können, in besonderer Weise unterstützt werden. Gleichzeitig: In dieser Transformation stecken auch große Chancen.
Wenn wir das in Europa, wenn wir das in Deutschland richtig machen, dann werden hier die neuen Technologien entstehen, die in der ganzen Welt gebraucht werden. Das ist auch eine riesige Chance für die deutsche Industrie und den Maschinenbau, für alle, die heute Lösungen entwickeln, die diese Transformation möglich machen. Die Aufgabe ist also riesig, aber wir müssen das schaffen, und wir können das schaffen. Und wenn wir es gut machen, dann liegen auch große Chancen darin. Genau mit diesem Geist sollten wir diese Herausforderung angehen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Al-Wazir! Als Nächster spricht zu uns Herr Minister Dr. Holthoff-Pförtner aus Nordrhein-Westfalen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stimme meiner Vorrednerin und meinen Vorrednern im Wesentlichen zu. Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre und Jahrzehnte. Die Veränderungen des Klimas sind global bereits deutlich spürbar. Unwetter werden zunehmen. Es ist bereits erwähnt worden: Wir haben das in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Sommer leidvoll erfahren müssen. Die Europäische Union hat sich im Rahmen des Grünen Deals vorgenommen, bis 2050 klimaneutral zu sein. Das ist Europas Beitrag zur Umsetzung der Beschlüsse der Weltklimakonferenz von Paris.
Bis 2030 sollen die Emissionen der Europäischen Union weit – um 55 Prozent – gesenkt werden. Die Europäische Kommission hat nun ihre Vorschläge für den klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft vorgelegt. Die Entwicklung eines ambitionierten Programms zur Bekämpfung der Klimakrise begrüßen wir in Nordrhein-Westfalen ausdrücklich. Klar ist aber auch, dass dieser notwendige Prozess Wirtschaft und Gesellschaft vor enorme Herausforderungen stellen wird, vor allem schon deshalb, da Klimaschutz und internationale Wettbewerbsfähigkeit zwei Seiten derselben Medaille sind.
Ambitionierter Klimaschutz, sozialverträgliche Energiewende und industrielle Wettbewerbsfähigkeit müssen konsequent zusammen gedacht werden. Wir dürfen nicht den Blick dafür verlieren, die Industrie in der Europäischen Union zu erhalten. Dabei geht es nicht nur um Arbeitsplätze, sondern es geht auch um den technologischen Vorsprung, den wir in Europa behalten wollen und behalten müssen. Auch dem Klima wäre nicht gedient, wenn die Industrie lediglich Europa verlassen und ihre Produktion dann in andere Weltregionen verlagern würde.
Um die klimapolitischen Ziele zu erreichen, sollten wir uns nicht in einen Wettlauf um immer kleinteiligere Regelungen und Vorgaben begeben, sondern eine technologieoffene und marktwirtschaftliche Lösung anbieten. Anknüpfungspunkte sehe ich beim Emissionshandel, denn Unternehmen reagieren unmittelbar auf Preissignale. Ein Unternehmen, das auch künftig wettbewerbsfähig sein möchte, muss seine Emissionen senken. Wie es das tut, sollte nicht staatlich vorgeschrieben werden, sondern eine Entscheidung des Unternehmens sein. Den Weg dahin kennen die Unternehmerinnen und Unternehmer im Zweifel besser als die Politik.
Zudem wäre die Etablierung eines Emissionshandels über die Europäische Union hinaus wünschenswert. Damit können wir einen unfairen Wettbewerb durch einseitigen Klimaschutz auf dem Weltmarkt verhindern. Ermutigend sind an dieser Stelle Gespräche, die seitens der Europäischen Kommission mit dem US-Klimabeauftragten John Kerry geführt werden. Jedoch können wir nicht erwarten, dass alle Länder auf der Welt die gleichen Maßnahmen ergreifen wie wir in Europa. Zum Schutz vor allem der energieintensiven Industrie hat die Kommission daher einen CO2-Grenzausgleich vorgeschlagen.
Dieses Instrument kann ein wichtiger Beitrag zur Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen und zur Vermeidung von Carbon Leakage sein. Entscheidend ist, dass das Instrument mit den Grundsätzen der Welthandelsorganisation kompatibel ist und nicht zu neuen Handelskonflikten führt. Hierzu sollten Kommission und Bundesregierung den Austausch mit unseren europäischen Handelspartnern suchen. Zudem gilt es, den bürokratischen Aufwand, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, so gering wie möglich zu halten. Problematisch bleibt für die Exportindustrie zudem die Reduzierung der freien Zuteilung bei gleichzeitiger Einführung eines solchen Grenzausgleichsmechanismus.
Richtig gemacht bergen der European Green Deal und die damit verbundene Transformation der modernen Industriegesellschaft die Chance, zusätzliches Wachstum zu generieren. Zusätzliche Investitionen entstehen dort, wo sich ändernde gesellschaftliche Bedürfnisse zu neuen Wachstumsfeldern führen oder Innovation eine zusätzliche Produktionsnachfrage generiert. Denn auch in Zukunft werden wir Industriebetriebe, Industrieerzeugnisse und Industriearbeitsplätze brauchen. Die entscheidende Frage lautet, wie bestehende Prozesse klimaneutral gestaltet werden können.
So wie wir beim grünen Stahl oder bei der Brennstoffzellenentwicklung unter Hochdruck an klimaneutralen Fertigungs- und Energieentwicklungsprozessen forschen, werden Umwelt- und Klimaschutz für viele weitere Bereiche Treiber für Innovation und Modernisierung sein. Der Grüne Deal kann für Deutschland und für Europa die Chance sein, eine umfassende Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft einzuleiten und so Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der Weg führt aber über Innovation und Anreize; er führt nicht über Ordnungsrecht. Nordrhein-Westfalen arbeitet mit großem Engagement daran, die Ziele des Grünen Deals zu erreichen, und zwar so schnell wie eben möglich.
Wir haben die Haushaltsmittel für Klimaschutz und Energiewende seit der Regierungsübernahme versiebenfacht. Im kommenden Jahr werden wir nochmals verdoppeln auf dann knapp 350 Millionen Euro. Wir investieren nicht nur in den Klimaschutz, sondern wir gehen auch voran. Mit der Neufassung des Klimaschutzgesetzes haben wir bislang bestehende Ziele noch einmal deutlich hochgesetzt. Wir wollen über verbindliche Zwischenschritte bis 2045 treibhausgasneutral wirtschaften. Das setzt voraus, dass die Europäische Union und auch die Bundesregierung ihre Aufgaben zügig erfüllen. Es braucht die gemeinsame Arbeit an Antworten, um die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sicherzustellen.
Eine Transformation, die auf dem Rücken der Industriearbeiter ausgetragen wird, ist zum Scheitern verurteilt. Deshalb erwarten wir eine klare Zukunftsperspektive für die betroffenen Beschäftigten und Regionen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Holthoff-Pförtner! Als Nächster spricht zu uns Herr Minister Albrecht aus Schleswig-Holstein.
Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass die Europäische Union mit dem „Fit for 55“-Paket einen wichtigen Schritt vorangeht, um die Pariser Klimaziele für uns in Europa umzusetzen. Und es ist wirklich ehrenwert und gut, dass die Europäische Kommission das mit Verve tut und auch gegen den Widerstand von Mitgliedstaaten der Europäischen Union und bis zuletzt auch aus den Reihen der Bundesregierung, des Bundes bei der Gestaltung dieser Vorgaben. Denn wir brauchen ambitionierte Maßnahmen, um diese ambitionierten Ziele, die wir uns alle gemeinsam gesetzt haben, zu erreichen.
Tarek Al-Wazir hat gerade ausgeführt, dass es auch für uns wichtig ist, diese Ziele zu erreichen, und dass das existenzielle Aufgaben sind, die wir jetzt wahrnehmen müssen. Mit der neuen Bundesregierung wird endlich eine neue Haltung Deutschlands in die europäische Politik, auf EU-Ebene, Einzug halten, gerade auch, wenn es darum geht, ambitionierte Maßnahmen in diesem Paket zu verankern und die fossilen Energien in unserem System durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Wir brauchen dringend einen schnelleren Einstieg in die Zukunftstechnologien, die das ermöglichen.
Deswegen ist es gut, wenn im Rahmen dieses Pakets noch einmal deutlich gemacht wird, wie wichtig es ist, dass wir nicht nur ein zusätzliches Emissionshandelssystem für Gebäude und die Mobilität brauchen, sondern auch, dass es darum geht, den Prozess dahin zu beschleunigen und spätestens ab 2030 ein integriertes Emissionshandelssystem, einheitlich für alle Sektoren, zu verankern. Es ist auch gut, weiterhin darüber zu diskutieren, dass wir auch auf europäischer Ebene einen CO2-Mindestpreis brauchen, um deutlich zu machen, dass bestimmte Marktmechanismen einsetzen müssen, um den Abschied von den Fossilen in wirklich allen Sektoren zu ermöglichen.
Wir brauchen die Abschaffung von Subventionen für fossile Energien. Das ist ein ganz wichtiger Faktor, um ein faires Level Playing Field zwischen den Marktakteuren zu schaffen. Denn, meine Damen und Herren, wir sehen es schon überall in Deutschland und insbesondere bei uns in Schleswig-Holstein: Es gibt diese Technologien, sie sind da. Wir können die Sektorenkopplung – übrigens bei 100 Prozent Versorgungssicherheit auf Basis von erneuerbaren Energien; wir haben 160 Prozent in unserem schleswig-holsteinischen Netz –, wir können diese Technologien jetzt umsetzen.
Viele Akteure der Industrie, der Wirtschaft stehen bereit, das umzusetzen, warten aber darauf, dass nicht mehr länger auf Erproben und Erforschen gesetzt wird – wie das hier eben genannt wurde –, sondern endlich auf die Marktfähigkeit dieser Technologien, und dass wir die regulativen Rahmenbedingungen so umsetzen, dass erneuerbare Energien Vorfahrt haben, fossile Energien eben nicht mehr Standard sind und die erneuerbaren Energien in allen Sektoren den Vorteil im Markt bekommen. Dazu braucht es eine Umstellung, und dazu brauchen wir auch ein „Weg vom Henne-Ei-Problem“.
Wir können nicht länger sagen, wir warten auf die Netze, bis es mehr erneuerbare Energien gibt; und wir können nicht weiter sagen, wir warten darauf, dass alle ihre Verfahren umgestellt haben, bevor wir die Marktsituation so umstellen, dass diejenigen, die das schon getan haben, tatsächlich marktfähig auf Basis von erneuerbaren Energien voranschreiten können. Deswegen braucht es weitere klare Zielsetzungen, auch Zwischenziele. Gerade bei den Flottengrenzwerten braucht es Zwischenziele.
Und wir müssen dafür sorgen, dass Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgleichsmaßnahmen mitgedacht werden, und zwar egal, ob mit Grenzausgleich oder dem Abbau von Belastungen auf Strom, die Erneuerbaren oder eben durch Wohnkostenausgleich; aber so, dass es schnell vorangeht und wir nicht immer warten und die Fragen der Umstellung auf die lange Bank schieben. Denn es muss uns darum gehen, diese Maßnahmen so zügig wie möglich umzustellen. Das kommt uns zugute, und ich glaube, dass die neue Bundesregierung eben auch dort eine neue Haltung zeigen wird.
Es kommt uns zugute, weil es Riesenchancen für uns als Wirtschaftsstandort Deutschland gibt und wir jetzt die Chance haben, mit den Herausforderungen eine neue Industrie, eine neue Wirtschaft aufzubauen, die über Jahrzehnte hinweg auch die Zukunft von Jobs und wirtschaftlichen Grundlagen für unsere Kinder und Kindeskinder sichern wird. Auch das ist, gemeinsam mit der Erreichung der Klimaziele, ein ganz wichtiges Zukunftsthema. Deswegen heißt es jetzt, entschieden zu handeln und sich aktiv gestaltend mit Nachbesserungen, aber eben auch mit Druck für die Verabschiedung auf europäischer Ebene einzusetzen.
In diesem Sinne: Lassen Sie uns gemeinsam voranschreiten, lassen Sie uns den Klimaschutz zu einem gesamtgesellschaftlichen Erfolgsmodell machen! – Herzlichen Dank.
Danke, Herr Minister Albrecht! Als Nächster spricht zu uns Herr Staatsminister Günther aus Sachsen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Umbau der gewachsenen Industriegesellschaften hin zu klimaneutralen Gesellschaften ist derzeit eine der größten Herausforderungen der gesamten Weltgemeinschaft. Es geht darum, das Leben auf unserem Planeten weiter zu ermöglichen und den gemeinsam aufgebauten Wohlstand in ein 21. Jahrhundert zu transferieren. In diesem Zusammenhang geht es nicht mehr darum, die menschengemachte Erderhitzung überhaupt zu vermeiden, sondern um Schadensbegrenzung. Es geht darum, sie zu begrenzen. Das ist das 1,5-Grad-Ziel. Diese Aufgabe ist mittlerweile ja auch völkerrechtlich festgehalten im Abkommen von Paris.
Es ist eine Mammutaufgabe, die da vor uns liegt. Einer der wichtigsten Player dabei ist die Europäische Union. Wir haben schon seit etwa 20 Jahren das Emissionshandelssystem zur Verminderung der Treibhausgasemissionen innerhalb der EU. Aber uns ist allen klar: Wenn wir den menschengemachten Klimawandel aufhalten wollen, geht das natürlich nur mit einer globalen Perspektive. Diesbezüglich ist die Rolle der EU bei den Verhandlungen im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention besonders wichtig. Die Klimapolitik hat sich in den letzten Jahren zu einem der dynamischsten Politikfelder entwickelt.
Der programmatische Rahmen der EU-Kommission ist dabei die Wachstums- und Transformationsstrategie Green Deal, und ein erster wichtiger Meilenstein des Green Deal war die Verabschiedung des EU-Klimagesetzes mit den verbindlichen Zielen „Klimaneutralität in der Europäischen Union bis 2050“ und „bis 2030 Reduktion der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber 1990“. Jetzt der zweite wichtige Meilenstein: das „Fit for 55“- Paket vom 14. Juli dieses Jahres, zu dem wir heute im Bundesrat Stellung beziehen. Dieses Paket enthält nun die Vorschläge der EU-Kommission, wie dieses 55- Prozent-Ziel denn nun ganz praktisch erreichbar sein soll.
Entscheidend ist, dass im Gegensatz zu vergangenen Jahren jetzt klar ist: Alle Sektoren müssen am Klimaschutz mitwirken, nicht nur die Industrie, nicht nur die Energiewirtschaft. Es muss einen Instrumentenmix geben – und es gibt ihn auch – aus Zielvorgaben, marktwirtschaftlichen Lenkungsinstrumenten, aber auch Förderung, vor allem, wenn es darum geht, soziale Härten auszugleichen. Ganz klar: Es gibt kein Wegducken, kein Weniger. Denn wenn man in einem Bereich weniger macht, heißt das automatisch: mehr in einem anderen Bereich. Sonst kann man diese Zahl, diese 55 Prozent, nicht erreichen.
Die Verhandlungen laufen noch – wir stecken mittendrin – bis Anfang 2023, aber uns allen ist klar: Wir müssen jetzt handeln. In Bezug auf das, was die EU vorgelegt hat, möchte ich zu einigen Legislativvorschlägen beispielhaft näher ausführen. Zunächst zur Richtlinie Emissionshandel: Das Kernziel ist eine deutlich ambitionierte Treibhausgasminderung bis 2030 als bisher vorgesehen, gegenüber 2005 also 61 Prozent statt 43 Prozent. Dabei sinkt die kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten bis 2036 schrittweise auf null.
Die Herausforderungen sind, dass deswegen die CO2- Zertifikatepreise steigen und das kurzfristig eben auch mit Wettbewerbsnachteilen für bestimmte Branchen auf dem Weltmarkt verbunden ist. Der Lösungsansatz und die Vorteile über den Klimaschutz hinaus sind, dass wir dadurch hier bei uns Innovationen und neue Geschäftsfelder fördern. Dabei wird auf den Markt gesetzt. Das Instrument ETS hat sich auch bewährt. Es hat seine Ziele erfüllt. Auch der neue Koalitionsvertrag auf Bundesebene sendet ein ganz klares Signal für eine Stärkung des bestehenden Emissionshandels als einem ganz zentralen marktwirtschaftlichen Steuerungsinstrument für solch eine ambitionierte Politik.
Ein ebenso interessanter Ansatz sind internationale Klimapartnerschaften und ein offener Klimaklub für ein faires – auch das wurde gerade schon angesprochen – Level Playing Field, zumindest erst einmal zwischen den G-7-Staaten, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermindern. Dann zum Instrument Grenzausgleichsmechanismus: Das Kernziel ist die Vermeidung der Abwanderung von Industrie und Gewerbe ins Ausland, das sogenannte Carbon Leakage. Hier ist das Instrument der CO2-Preis für besonders klimaschädliche Importe – denken wir an Stahl, Eisen und Aluminium – und Stromlieferungen aus Nicht-EU-Staaten.
Die politische Herausforderung für uns alle ist: Dieses Instrument steckt noch in den Kinderschuhen, und bisher gibt es keinen wirklichen Mechanismus für den Ausgleich steigender CO2-Preise für den Export von Produkten in Drittstaaten. Der Lösungsansatz ist, dass das System Anreize für Drittstaaten setzt, ebenfalls solch ein CO2-Bepreisungssystem einzuführen oder eben selbst gleich dem EU-ETS beizutreten. Selbst die USA wollen ja mittlerweile ein solches Instrument einführen. Drittes Instrument: die Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III mit dem Kernziel der Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien am Bruttoenergieverbrauch der EU bis 2030 auf mindestens 40 Prozent.
Die Herausforderung: Ja, da ist ein Strukturwandel notwendig. Vor allen Dingen muss der bisher schleppende Ausbau der erneuerbaren Energien – das sage ich gerade auch aus Sachsen heraus – ganz anders Fahrt aufnehmen. Der Lösungsansatz und auch die Vorteile sind hier: Wir haben dann mehr Unabhängigkeit von Importen fossiler Energieträger. Wir merken ja regelmäßig, wie notwendig das ist, wenn wir betrachten, aus welchen Ländern wir diese Energie beziehen. Das stabilisiert am Ende aber auch hier bei uns die Energiepreise, denn regenerative Energien liefern den Strom nicht nur heute schon am kostengünstigsten, sondern letztlich zu Grenzkosten nahe null. Viertens: die neue Waldstrategie.
Unsere Wälder sind oder können enorme, gigantische CO2-Senken von ganz zentraler Bedeutung sein – und das in Kombination mit unserer nationalen Biodiversitätsstrategie. Denn – auch das dürfen wir nicht vergessen – neben der Klimakrise und der Gesundheitskrise, in der wir gerade stecken, ist die Biodiversitätskrise derzeit eine der größten Krisen, die wir zu bewältigen haben. Hier sind die Herausforderungen, eine gute Balance zwischen Klima- und Ökosystemschutz herzustellen, aber auch die forstwirtschaftlichen Belange mit in den Blick zu nehmen. Vieles hängt miteinander zusammen. Wenn man etwa im Bau Beton durch mehr Holz ersetzen will, dann braucht man eine entsprechende Nutzung der Wälder.
Gleichzeitig möchte man aber auch in den Wäldern selbst mehr CO2 binden. Der Lösungsansatz ist hier – und das ist ja auch ein Antrag aus Sachsen im Umweltausschuss gewesen –, auf alternative Einkommensquellen für Waldbesitzer zu setzen, eben auch Nicht-Holzprodukte und Ökosystemdienstleistung, und vor allen Dingen auf die Kaskadennutzung, also auch stoffliche Nutzung, Biomasse, prioritär vor einer energetischen Nutzung, die erst ganz am Ende eines Nutzungszyklus von Holz stehen kann, sowie auf eine Konkretisierung der Regelungen zum Schutz verbliebener Primär- und Altwälder in Europa.
Hier sind unsere sächsischen Anliegen in die Empfehlungsdrucksache eingeflossen, und ich würde mich freuen, wenn dies dann auch die Zustimmung der Länder insgesamt findet. Wenn man das alles zusammenfasst, muss man noch einmal feststellen: Wir müssen an einem sehr ehrgeizigen und vor allen Dingen auch sozial und wirtschaftlich ausgeglichenen Paket mitwirken, und das können wir auch. Das ist Notwendigkeit und Chance zugleich.
Wir können es gelingen lassen, dass wir auch in unserer weiterentwickelten Industrienation Deutschland mit zahlreichen innovativen Unternehmen für den Klimaschutz Vorreiter sind und diese Chancen vor allen Dingen proaktiv nutzen, Dekarbonisierung, Nachhaltigkeit und zukunftsfähige, sozial gerechte Wertschöpfung bei uns vor Ort zu erreichen und schließlich auch global. – Vielen Dank.
Schönen Dank, Herr Staatsminister Günther! Aus Freundschaft zum Freistaat Sachsen habe ich Ihre Redezeit verdoppelt.
Bitte beim nächsten Mal die in der Geschäftsordnung empfohlene Redezeit im Blick behalten! Als Nächster spricht zu uns Herr Bundesminister Dr. Habeck vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. – Wir wünschen Ihnen alles Gute für Ihr Amtsgeschäft. Auf eine gute Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Bundesrat!
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe 2018 hier als Vorgänger von Jan Philipp Albrecht meine letzte Rede gehalten. Da durfte man noch so lange reden, wie man wollte. Es ist also möglich: Reformen und Veränderungen müssen nicht immer nur Schlechteres bringen. Herr Präsident Ramelow hat gesagt, er freue sich, dass ich wieder hier bin. Ich freue mich auch, dass ich wieder hier bin. Das ist tatsächlich persönlich gemeint. Ich habe – bei aller Zähheit, die die Debatten hier manchmal haben – die konstruktive Atmosphäre in dieser Kammer immer geschätzt. Hier lernt man Kompromisse.
Wenn man später mal Koalitionen schmieden muss und ein paar Jahre Bundesrat auf dem Buckel hat, dann geht es manchmal besser und einfacher. Ich bin aber auch hierhergekommen und wollte diese Debatte nutzen, ohne alles, was die Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, zu wiederholen, um ein bisschen die Linie zwischen Bundespolitik und Landespolitik der nächsten vier Jahre zu skizzieren. Insofern ist das tatsächlich bewusst ein Antrittsbesuch in der Länderkammer. So ist es auch gemeint. Es ist ja hier im Bundesrat meine erste Rede vor einem Verfassungsorgan. Wir werden viel miteinander zu diskutieren haben in den nächsten vier Jahren.
Vieles, was in meinem Haus ressortiert, was die Bundesregierung zu entscheiden hat und was ich persönlich entscheiden werden muss, betrifft unmittelbar Landesangelegenheiten; ich gehe gleich noch darauf ein. Insofern sind der Bundesrat und die Länderzuständigkeit und das Zusammenspiel zwischen den Ebenen von zentraler Bedeutung – sowieso und überhaupt, aber sicherlich auch für die Projekte, die jetzt im Zusammenhang mit der „Fit for 55“-Stellungnahme beziehungsweise der Energie-, Klima- und Wirtschaftspolitik zu diskutieren sind. Die Richtlinie und die verschiedenen Vorschläge sind ja noch keine Ratsbeschlüsse.
Es geht jetzt so weiter, dass ab Montag der Umwelt- und Klimarat in Brüssel diskutiert und dann unter der französischen Präsidentschaft die Dinge Schritt für Schritt weiterentwickelt, vielleicht sogar finalisiert werden. Aber wenn Sie sich anschauen, worum es geht, dann stellen Sie fest – es ist ja in den Reden immer wieder aufgeploppt –: Es geht um Luftfahrt, Schifffahrt, ländliche Entwicklung, neue Steuerpolitik, Energierichtlinien, Grenzausgleich CBAM. Das sind Maßnahmen, die mit klarer Deutlichkeit die Märkte der Zukunft definieren. Unabhängig davon, wie man zu einzelnen Maßnahmen steht, möchte ich als Wirtschaftsminister sagen: Damit ist die Messe der Zukunft eigentlich gesungen.
Wir wissen, wo in diesem Land die Prosperitätschancen der Zukunft liegen, wenn wir uns die Vorschläge jetzt zu Gemüte führen. Und wir wissen, dass wir eine wahnsinnige Chance haben, in den nächsten Jahren Klimaschutz und Innovationskraft zu vereinen und zusammenzubringen und trotzdem das Konservative zu bewahren. Deutschland hatte vor der Corona-Krise eine Innovations- und Wachstumsschwäche. Wenn wir sie lösen wollen, dann gelingt das ja nur, indem wir die Märkte der Zukunft erschließen. Was sind die Märkte der Zukunft? An dieser Frage ist die ökonomische Bedeutung dieses Paketes, das vorliegt, abzulesen.
Unsere Marktwirtschaft wird dann zukunftsfähig sein, wenn es gelingt, Wachstumsprozesse, Prosperität und Wohlstand unter Wahrung der planetarischen Grenzen zu entwickeln. Dasjenige Land, derjenige Kontinent wird die Nase vorn haben, der dabei am entschiedensten vorangeht. Überflüssig vielleicht, an dieser Stelle zu sagen, dass mit industriellen Prozessen, mit neuen Techniken, mit neuen Modellen von Wohlstand immer auch Werte transportiert werden. Denken Sie an die sozialen Medien. Es ist kein europäisches Unternehmen, das wir derzeit nutzen. Nie haben wir als Gesellschaft darüber abgestimmt, wie wir eigentlich kommunizieren wollen. Aber die Werte haben sich implizit verschoben.
Wir sind also als Volkswirtschaft, aber auch als Wertegemeinschaft gehalten, die Prosperitätschancen, die in diesem Paket liegen, ernst zu nehmen. Ich will für mich und für diese Regierung sagen: Wir werden das mit aller Entschiedenheit tun. Als Klimaschutzminister möchte ich sagen – lieber Herr Haseloff, ich gehe ein bisschen auf Ihre Rede ein –, dass wir besser und schneller werden müssen. Deutschland hat in den letzten 30 Jahren seine CO2-Emissionen um 40 Prozent reduziert. 30 Jahre – 40 Prozent.
Die jetzt nicht mehr amtierende Bundesregierung, die Große Koalition aus CDU/CSU, SPD, hat in den letzten Amtsmonaten entschieden, dass wir die CO2-Emissionen in Deutschland um 65 Prozent bis 2030 senken müssen. Erinnern Sie die Zahlen: in 30 Jahren minus 40 Prozent, in 8 Jahren noch mal minus 25 Prozent. Daraus ergibt sich rein logisch die Geschwindigkeit und die Notwendigkeit, vor der wir stehen. Ich selbst gehe so an die Sache ran, als Replik auf die Debatte „Markt oder Ordnungsrecht“, die immer wieder die Politik blockiert hat – wir haben es eben schon gehört –, dass das getan werden muss, was am besten hilft.
Ich habe die Ehre, muss ich sagen, mit dem Wirtschaftsministerium ein Haus übernommen zu haben, das vor einigen Jahrzehnten die Marktwirtschaft in Deutschland durchgesetzt hat und das sich – das muss man sich noch mal klarmachen, was das eigentlich bedeutete – entschieden hat, nicht ideologisch vorzugehen. Der Kampf war: Sozialismus, Kommunismus gar oder wilder Kapitalismus. Und die Tradition dieser Republik ist geworden: Weder-noch. Das, was am besten funktioniert, das machen wir. Es gibt Spielregeln, an die wir uns halten. Es gibt Ausgleichsmechanismen, die notwendig sind.
Vor allem gibt es ein Verständnis, dass wirtschaftliche Prosperität der Gesellschaft dienen soll und in diesem Fall, wenn man das ernst nimmt, was die Forscher sagen und was wir in den Reden heute gehört haben – vielleicht am eindringlichsten von Tarek Al-Wazir –, eben auch dem ökologischen Frieden auf der Welt. Was heißt das konkret, wenn wir nach den Plänen der alten Bundesregierung – da waren die Grünen und die FDP nicht dabei – in acht Jahren zusätzlich 25 Prozent einsparen müssen und dann bis 2040 nach den gleichen Plänen die CO2-Emissionen um 88 Prozent reduziert haben müssen?
Das heißt, dass wir im Grunde 18 Jahre Zeit haben, um fertig zu sein mit der ganzen Sause; denn die übrigen 12 Prozent betreffen nicht den Kernbereich des Verbrauchs, also nicht Verkehr, nicht Industrieproduktion, nicht Energieproduktion. Die sind für die Bereiche vorgesehen, die wirklich sehr schwer zu dekarbonisieren sind. Wir haben also nach den Plänen der scheidenden Bundesregierung 18 Jahre Zeit, dieses Land komplett klimaneutral zu machen. Lieber Herr Haseloff, daraus ergibt sich, dass ein Kohleausstieg, da ja die Kohleverbrennung immer noch für einen Großteil der Emissionen verantwortlich ist, 2038, also zwei Jahre, bevor wir faktisch fertig sein müssen, zu spät ist.
Das ist eine Verpflichtung aus der Aufgabenstellung der alten Regierung, schneller zu werden. Ich habe aber auch genau zugehört, was Sie gesagt haben, Herr Haseloff. Ich weiß natürlich, dass es für die Kohleregionen eine extreme Zumutung bedeutet, noch schneller auszusteigen. Warum sollte der Baggerfahrer im Braunkohlerevier applaudieren, wenn er hört, dass sein Job möglicherweise acht Jahre früher weg ist? Solche Jobs gibt es hunderttausendfach; das ist mir völlig klar. Sie haben aber auch gesagt, dass Versorgungssicherheit und Planungsbeschleunigung Voraussetzung dafür sind. Das ist eigentlich der Kern meiner Rede, die ich hier halte. So ist es. Ganz genau so ist es.
Wie kann es anders sein, wenn wir 2040 mehr oder weniger CO2- neutral sein wollen, also auch die anderen Bereiche, nicht nur den Stromsektor erschlossen haben wollen? Wenn wir nach den Plänen der Bundesregierung 2030 hochgerechnet einen Anteil von 80 Prozent Erneuerbaren an der Energieproduktion haben wollen, dann sind die Erneuerbaren dominant im Energiesystem. Sie sind nicht mehr das, was zusätzlich zu Atom- oder Kohlestrom kommt. Sie sind dann das Rückgrat der Energieproduktion in Deutschland und haben damit eine Sicherheitsposition. Sie sind die Garanten für Versorgungssicherheit. Was wir an Gas- oder dann schnellstmöglich an Wasserstoffkraftwerken brauchen, ist eine Back-up-Kapazität.
Die sollen ja möglichst wenig laufen, sondern die Hauptlast werden die Erneuerbaren tragen. Also muss schneller geplant und schneller ausgebaut werden. Und dann stoßen wir an das Landesrecht. Dann sind die Möglichkeiten, die wir im EEG haben, immer begrenzt durch Raumordnung, durch Emissionsschutz, durch Naturschutz, durch Denkmalschutz. Wir werden viel im nächsten Jahr – denn Jahre haben wir gar nicht Zeit – miteinander zu diskutieren haben, wie wir das auflösen.
Da ich als Minister diese Spannungsfelder in meinem eigenen Haus habe, kann ich nur darum bitten, es als politische Aufgabe zu begreifen, und darum, dass wir uns nicht im nächsten Jahr die Vorlagen der jeweiligen Experten aus dem eigenen Bereich vorlesen. Denn die werden natürlich – und das ist ja ihr Job – immer sagen, wie wichtig genau dieses Schutzgut ist. So werden wir aber nicht vorankommen. Und das sage ich noch mal ausdrücklich mit hohem Respekt vor den jeweiligen Experten; denn ihr Job ist ja, keine Fehler zu machen.
Wenn also sinngemäß im Gesetz steht: „Der Denkmalschutz steht über allem, weil das kulturelle Erbe wichtig ist“, dann ist es der Job des Denkmalschutzexperten, darauf hinzuweisen, dass das auch eingehalten wird, sonst würde ja eine Verwaltung nicht funktionieren. Aber wir werden so nicht vorankommen. Wir werden also unter Wahrung der Schutzgüter neue Wege finden müssen. Ich habe Ideen, wie es gehen kann. Ich bin letztlich entschlossen, dass es gehen muss, und bitte an der Stelle um Mithilfe. Ich habe eben mit Winfried Hermann getuschelt, weil ich weiß, dass Winfried Kretschmann vor ein paar Tagen die Elektrifizierung der Südbahn feierlich begangen hat.
Die Elektrifizierung der Südbahn ab Ulm in Baden-Württemberg – gemessen an den Stromtrassen, die wir bauen müssen, ist das eine Minidistanz – hat 40 Jahre gedauert. Wenn wir acht Jahre Zeit haben, die erneuerbaren Energien auf 80 Prozent zu bringen, und dann noch zehn Jahre Zeit haben, dieses Land klimaneutral zu machen, kommen wir mit solchen Modellen nicht weiter. Dann werden wir alle scheitern. Ich natürlich persönlich als Minister, der jetzt die Verantwortung dafür hat, aber letztlich wir als politische Klasse. Dann haben wir versagt.
Wir stehen also tatsächlich noch einmal an einem Moment, der einen Aufbruch bedeuten kann, der diesem Land und damit diesem Kontinent eine Werte- und Wertschöpfungskette zurückgeben kann, die wir in der Vergangenheit verloren haben. Wir stehen aber auch vor einer gigantischen Aufgabe, die das Verständnis von Politik, politischem Leadership, politischer Führungskraft, noch einmal ganz neu herausfordern wird. Ich bin gespannt, wohin uns diese Jahre führen werden, wohin uns dieses nächste Jahr führen wird. Es ist ja häufig so, dass zwischen Bund und Ländern ein Armdrücken stattfindet.
Wenn man Landesminister war, dann versteht man eigentlich nicht, warum die Bundespresse und die Bundespolitik nicht sieht, was man alles Fantastisches in den Ländern macht. Ist man dann Bundesvorsitzender und turnt durch das Regierungsviertel, vergisst man, dass man selber Landesminister war. Es gibt also diese strukturelle Distanz, die wir manchmal zwischen Bund und Land haben. Ich hoffe nicht, dass es ein Armdrücken wird, sondern ein Kräftebündeln, dass wir gemeinsam mit beiden Armen am gleichen Hebel ziehen. Ich jedenfalls rede hier, um deutlich zu machen, dass mir das bewusst ist, und hoffe auf eine gedeihliche Zusammenarbeit in der Zukunft. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Bundesminister Dr. Habeck! Ich glaube, Sie brauchen keine Sorge zu haben: Wenn die Armlänge im Sinne des Hebelgesetzes gleich lang sind und das, was wir in Deutschland machen müssen, auf Augenhöhe gemeinsam organisiert wird, dann wird uns das zum Wohle des Landes und des Volkes gelingen. Herr Minister Professor Dr. Hoff (Thüringen) hat eine Erklärung zu Protokoll1 gegeben. Wir stehen vor der Herausforderung, dass wir eine Unmenge von Einzelabstimmungen haben. Jeder nehme sich bitte sein vorgefertigtes Manuskript, und dann hangeln wir uns durch die einzelnen Ausschussempfehlungen. Wir stimmen über die Ausschussempfehlungen ab. Zur Einzelabstimmung rufe ich auf: Ziffer 1!
– Knappe Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 2. Ziffer 6! – Klare Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 7. Ziffer 11! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 12. Ich rufe auf Ziffer 13, die nach Sätzen getrennt abgestimmt wird. Bitte das Handzeichen für: Satz 1 von Ziffer 13! – Mehrheit. Satz 2 von Ziffer 13! – Mehrheit. Satz 3 von Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 14! – Minderheit. Ziffer 16, bitte zunächst ohne den letzten Satz! – Minderheit. Jetzt bitte das Handzeichen für den letzten Satz der Ziffer 16! – Minderheit. Ziffer 17, zunächst nur Satz 1! – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für Satz 2 von Ziffer 17! – Mehrheit. Ziffer 18, zunächst auch hier nur Satz 1! – Mehrheit.
Jetzt bitte das Handzeichen für Satz 2 von Ziffer 18! – Mehrheit. Ziffer 22! – Minderheit. Ziffer 23! – Mehrheit. Ziffer 24! – Minderheit. Ziffer 25! – Mehrheit. Ziffer 26, zunächst ohne die Sätze 3 und 4! – Minderheit. Nun bitte das Handzeichen für die Sätze 3 und 4 von Ziffer 26! – Minderheit. Ziffer 27! – Mehrheit. Ziffer 28, zunächst ohne den letzten Satz! – Mehrheit. Bitte das Handzeichen für den letzten Satz von Ziffer 28! – Mehrheit. Ziffer 29, zunächst nur Satz 1! – Minderheit. Jetzt bitte das Handzeichen für Satz 2 von Ziffer 29! – Mehrheit. Ziffer 31! – Minderheit. Ziffer 32, zunächst nur Satz 1! – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für die übrigen Sätze von Ziffer 32! – Mehrheit.
Ziffer 33! – Mehrheit. Ziffer 35! – Minderheit. Ziffer 41! – Mehrheit. Ziffer 42! – Minderheit. Ziffer 43, zunächst ohne den letzten Satz! – Mehrheit. Jetzt bitte das Handzeichen für den letzten Satz von Ziffer 43! – Mehrheit. Ziffer 44, zunächst ohne Satz 3! – Mehrheit. Jetzt bitte das Handzeichen für Satz 3 von Ziffer 44! – Minderheit. Ziffer 45, zunächst ohne die Wörter „technologieneutralen und marktwirtschaftlichen“! – Mehrheit. Jetzt bitte das Handzeichen für die Wörter „technologieneutralen und marktwirtschaftlichen“! – Mehrheit. Ziffer 47! – Mehrheit. Ziffer 48! – Minderheit. Ziffer 50! – Mehrheit. Ziffer 51, zunächst nur die Sätze 1 und 2 gemeinsam! – Mehrheit.
Jetzt bitte das Handzeichen für die übrigen Sätze von Ziffer 51! – Mehrheit. Ziffer 52! – Mehrheit. Ziffer 53! – Mehrheit. Ziffer 56! – Minderheit. Ziffer 60! – Mehrheit. Ziffer 62! – Minderheit. Ziffer 63! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Und die Bundesregierung, Herr Vizekanzler, weiß Bescheid, wo es langgeht. Alles Gute! Tagesordnungspunkt 2:
Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) fordert ebenso wie der Bund der Deutschen Industrie (BDI) mehr Tempo beim Klimaschutz: „Die Industrie bedauert, dass auf der Weltklimakonferenz in Glasgow der dringend notwendige große Wurf für den Klimaschutz nicht gelungen ist“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm im November. Wenn neben Fridays for Future auch Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Industrie die Zeichen der Zeit längst erkannt haben, dann sollten wir das sehr ernst nehmen. Zumal die Studie „Net-Zero Deutschland“ von McKinsey zeigt: Investitionen in Klimaschutz rechnen sich für Wirtschaft und Gesellschaft.
Dafür seien die nächsten zehn Jahre entscheidend; die bisherige Veränderungsgeschwindigkeit beim Klimaschutz müsse sich gegenüber den letzten 30 Jahren bis 2030 verdreifachen – für Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit, Zukunftssicherheit. Jetzt macht die EU-Kommission Tempo beim Green Deal. Für uns in den Ländern und bundesweit kann das nur heißen: Wir wollen die Kommission mit ihren Vorhaben für mehr Klimaschutz unterstützen und stärken. Die EU hat sich das Ziel gesetzt, die Netto-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu verringern und bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden.
Das „Fit for 55“-Paket ist also Europas Fahrplan für eine klimaneutrale Wirtschaft: Mit den vorgelegten Legislativvorschlägen werden die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Klimaziele der EU verwirklicht werden können. Außerdem stärkt das Paket die EU international als Akteur und Vorbild bei der Bekämpfung der Klimakrise. Mit „Fit for 55“ wird der gesamtgesellschaftliche Ansatz eines ökologischen, wettbewerbsorientierten und gerechten Wandels verfolgt. Dafür braucht die EU-Kommission den Rückhalt der Mitgliedstaaten, denn das Klimapaket muss stark und schnell ausverhandelt werden.
Thüringen begrüßt, dass die EU-Kommission Tempo beim Green Deal macht – mit konkreten Vorschlägen für einen schlagkräftigeren Emissionshandel, mehr erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie für die Verkehrswende. Das ist dringend notwendig, um unsere Klimaziele einzuhalten. Mit Beschluss des Landtags hat Thüringen seit Dezember 2018 als Erstes der neuen Bundesländer ein Klimagesetz. Die nächsten Jahre sind entscheidend dafür, ob es überhaupt noch gelingen kann, auf den 1,5-Grad-Klimaschutz-Pfad zu kommen. Ziele allein bringen aber noch keinen Klimaschutz. Es braucht vor allem wirksame Maßnahmen. In Thüringen untersetzen wir die Ziele mit einer Klimaschutzstrategie.
Auch die EU-Kommission zeigt deutlich: Klimaschutz geht nur konkret. Die Vorschläge sind daher ein großer Schritt nach vorne. Die Reform des Europäischen Emissionshandels, die Einführung eines separaten Emissionshandelssystems für den Verkehrs- und Gebäudesektor, die Abschaffung der kostenlosen Emissionszertifikate für den Luftverkehr, die Neufassung der Energiesteuerrichtlinie, die Absenkung der Flottengrenzwerte für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge um 100 Prozent ab 2035, die Anhebung des Ziels beim Ausbau der erneuerbaren Energien und die Einführung eines CO2- Grenzausgleichsmechanismus sowie des europäischen Klima-Sozialfonds bilden zentrale Elemente.
Bei Letzterem ist wichtig: Klimaschutz geht nur sozial gerecht. Das muss die EU-Kommission ebenso wie der Bund gewährleisten. Die notwendige Transformation darf nicht auf Kosten der Menschen gehen, die am wenigsten verbrauchen und am wenigsten im Geldbeutel haben. Wichtig ist, dass der von der EU-Kommission geplante Klima-Sozialfonds schnell und wirkungsvoll umgesetzt wird. In Thüringen haben wir schon viele Anreize, durch finanzielle Förderungen die Energiewende zusätzlich attraktiv zu machen, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für Kommunen und Unternehmen. Wir fördern mit Green-Invest die Energieeffizienz in Betrieben.
Wir fördern mit Klima-Invest Investitionen in die kommunalen Liegenschaften. Wir fördern mit Solar-Invest mehr Sonnenenergie auf den Dächern. Wir fördern saubere E-Busse in den Landkreisen und kreisfreien Städten Thüringens. Deshalb: Finanzielle Förderung brauchen wir dort – sei es in der Stadt oder im ländlichen Raum –, wo Kostensteigerungen unverhältnismäßig hoch sind. Aktuell ist besonders die Entwicklung der Energiekosten in der Diskussion. Derzeit ist die Marktsituation für deren Anstieg verantwortlich.
Das unterstreicht, wie wichtig es ist, die Energieeffizienz zu steigern und die erneuerbaren Energien auszubauen, damit wir zumindest künftig weniger anfällig für starke Preissteigerungen sind. Energiekosten dürfen kein Wettbewerbsnachteil sein und einkommensschwache Haushalte nicht über Gebühr belasten. Die Vorschläge zur Hebung weiterer Potenziale bei der Energieeffizienz, insbesondere in den Bereichen Wärme und Kälte, sind Weichenstellungen in die richtige Richtung. Auch Thüringen hat in diesem Bereich bereits Schritte eingeleitet. Bei der energetischen Gebäudesanierung fördern wir mit der Wärmeenergieoffensive die Erneuerung des Gebäudebestandes.
Ein wichtiger Teil des Green Deals ist darüber hinaus die „Neue EU-Waldstrategie“. Sie reiht sich insofern ein in das „Fit for 55“-Paket. Thüringen verbindet damit die Hoffnung, dass der äußerst wichtige Lebensraum „Wald“ die nötige Aufmerksamkeit und Unterstützung erfährt. Vom Thüringer Wald über das Schiefergebirge bis hin zum Kyffhäuser ist Thüringen eines der waldreichsten Bundesländer. Ein Drittel der Landesfläche ist bewaldet. Doch das Grüne Herz verliert sein Grün: Der anthropogen bedingte Klimawandel hinterlässt auch und in besonderer Weise in unseren Wäldern sichtbare Spuren.
Laut dem Waldzustandsbericht 2020 für Thüringen sind nur noch ca. 15 Prozent aller Bäume in den Probeflächen vital und ohne signifikante Schädigungen. Das heißt, 85 Prozent der Bäume, die unser Klima maßgeblich beeinflussen, unter denen unser Grundwasser gebildet wird und die für viele von uns Erholungsort sind, 85 Prozent dieser Bäume sind bereits in ihrer Vitalität eingeschränkt. Nur verstärkte Anstrengungen bei der Emissionsminderung in allen relevanten Sektoren des Klimaschutzes können die europäischen Wälder stabilisieren, schützen und revitalisieren. Wir müssen Wälder als Ökosysteme erhalten, ihre Resilienz stärken oder diese mit Hilfe der Forschung wiederherstellen.
Wir sollten, wo es möglich und sinnvoll ist, Wald neu entstehen lassen. Dabei kommt der integrativen und naturnahen Waldbewirtschaftung mit einem angemessenen Schutz von bestehenden Wäldern eine Schlüsselrolle zu. Die Bewirtschaftung und die Holznutzung zwingen uns zur Nachhaltigkeit, ermöglichen regionale Wertschöpfungsketten und optimieren die CO2-Senke durch Kaskadennutzung eines nachwachsenden Rohstoffs. Der Schutz von Waldflächen, ob nun aus Gründen der Trinkwassergewinnung, der Erholung oder des Naturschutzes, ist elementar für unser Überleben. Der Wald sichert Lebensqualität, schützt Lebensgrundlagen und leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.
Klar ist doch: Die Energie- und Klimapolitik wird uns alle weiter fordern – in den Regionen genauso wie bundesweit sowie auf europäischer und internationaler Ebene. Wir müssen weiter vorankommen. Deshalb sollten wir in den weiteren Verhandlungen ein entschlossenes Vorgehen auf allen Ebenen an den Tag legen. Wenn wir jetzt die Weichen richtig stellen, werden wir in Thüringen und bundesweit vom Green Deal profitieren. Dafür ist es wichtig, dass wir mit der europäischen Ebene beim Klimaschutz Hand in Hand gehen.
Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie das Paket der EU-Kommission aktiv unterstützt, indem sie sich dafür einsetzt, dass das „Fit for 55“-Paket ehrgeizig und sozial ausgeglichen ausverhandelt und schnell umgesetzt wird. Die Klimakrise ist jetzt. Dafür ist es notwendig, jetzt zu handeln. Eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland erkennt die Klimakrise zu Recht als zentrale Bedrohung für eine lebenswerte Zukunft – vor allem kommender Generationen. Und deshalb brauchen wir konsequenten Klimaschutz ohne Aufschub.