Protokoll
Vierte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Vierte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (Drucksache 839/21) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll2 hat abgegeben Herr Minister Dr. Holthoff-Pförtner (Nordrhein-Westfalen). Wer der Verordnung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat der Verordnung zugestimmt. Ich schließe auch diesen Tagesordnungspunkt. Damit haben wir die heutige Sitzung geschafft. Die nächste Sitzung des Bundesrates berufe ich ein auf Freitag, den 11. Februar 2022, 9.30 Uhr. Ich wünsche Ihnen ein wunderbares Weihnachtsfest. Erholen Sie sich ein bisschen von den Strapazen der letzten Wochen und Monate.
Starten Sie gut erholt in das neue Jahr, in dem wir uns dann wiedersehen. Halten Sie weiterhin Abstand und bleiben Sie gesund! Dem Dank von Herrn Strobl an das Team des Bundesrates schließe ich mich – ich glaube, im Namen aller Kolleginnen und Kollegen – ausdrücklich an. Vielen Dank!
Für die Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein unterstützen die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung von Krankenhäusern und insbesondere der aktuell hochbelasteten Intensivstationen. Zu diesen Maßnahmen zählt auch, wie bereits im vergangen Jahr, ein Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper an Privatpersonen, um in der derzeit sehr angespannten Lage zusätzliche Belastungen der Krankenhäuser zu vermeiden, die durch den unsachgemäßen Gebrauch von Feuerwerk verursacht werden könnten.
Für die hiervon betroffenen Unternehmen der pyrotechnischen Industrie stellt diese Maßnahme erneut eine außerordentlich harte, mitunter existenzbedrohende Belastung dar. Die besondere Betroffenheit der Branche durch das wiederholt verhängte Verkaufsverbot für Pyrotechnik ergibt sich insbesondere daraus, dass sie 95 Prozent ihres Jahresumsatzes an nur drei Tagen im Dezember erzielt. Es bestehen damit keine Möglichkeiten zur Kompensation der entstehenden Umsatzausfälle im weiteren Jahresverlauf. Die im vergangenen Jahr ergriffenen Unterstützungsmaßnahmen werden daher im zweiten Verbotsjahr in Folge nicht ausreichen, um den Fortbestand dieser Unternehmen abzusichern.
Notwendig ist vielmehr eine weitergehende Kompensation des entstehenden Schadens zur Stabilisierung des Eigenkapitals der Unternehmen. Auf der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs und -chefinnen der Länder vom 2. Dezember 2021 wurden Kompensationen für die betroffenen Unternehmen beschlossen.
Die Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein bitten die Bundesregierung, über die bisherigen Zusagen einer Fixkostenerstattung zuzüglich Zuschlägen für Personalkosten und Eigenkapital im Rahmen der Überbrückungshilfe IV hinaus kurzfristig eine existenzsichernde Regelung für die betroffenen Unternehmen zu finden und die hierzu erforderlichen Verhandlungen mit der EU-Kommission zum beihilferechtlichen Rahmen aufzunehmen. Es sollte geprüft werden, ob die Möglichkeiten der Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich, COVID-19 ggf. über die Möglichkeiten der Überbrückungshilfe hinaus weitreichend angewendet werden können.]