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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1014

1014. Sitzung

Freitag, 17. Dezember 2021Berlin 09:30 – 12:57 Uhr Nächste Sitzung: 11.02.2022
44
Tagesordnungspunkte
21
Reden
+ 8 Erklärungen zu Protokoll
27.660
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
4.057
Bundesregierung
2.850
Thüringen
2.648
Sachsen
2.325
Bayern
1.803
Niedersachsen
1.638
Hessen
1.333
Schleswig-Holstein
1.283
Sachsen-Anhalt
1.134
Nordrhein-Westfalen
1.033
Bremen
593
Brandenburg
539

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Stellungnahme
    16
  • Überweisung
    3
  • Sonstiges
    2
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
    Einbringung
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    a) Klimaschutzbericht 2021
  6. TOP 6
    a) Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für Inneres und Heimat sowie den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages gemäß § 26 Absatz 2 bis 4 Investitionsgesetz Kohleregionen
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der Rahmenvorschriften der Union zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Neufassung) COM(2021) 563 final; Ratsdok. 10872/21
    Stellungnahme
  9. TOP 9
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz (Neufassung) COM(2021) 558 final
    Stellungnahme
  10. TOP 10
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates COM(2021) 557 final
    Stellungnahme
  11. TOP 11
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems COM(2021) 564 final
    Stellungnahme
  12. TOP 12
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2021) 559 final
    Stellungnahme
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG COM(2021) 562 final; Ratsdok. 10327/21
    Stellungnahme
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union, des Beschlusses (EU) 2015/1814 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und der Verordnung (EU) 2015/757 COM(2021) 551 final
    Stellungnahme
  17. TOP 17
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG in Bezug auf den Beitrag der Luftfahrt zum gesamtwirtschaftlichen Emissionsreduktionsziel der Union und die angemessene Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus COM(2021) 552 final
    Stellungnahme
  18. TOP 18
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/842 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris COM(2021) 555 final
    Stellungnahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/841 hinsichtlich des Geltungsbereichs, der Vereinfachung der Compliance-Vorschriften, der Festlegung der Zielwerte der Mitgliedstaaten für 2030 und der Verpflichtung, bis 2035 gemeinsam Klimaneutralität im Sektor Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft zu erreichen, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 hinsichtlich der Verbesserung der Überwachung, der Berichterstattung, der Verfolgung der Fortschritte und der Überprüfung COM(2021) 554 final/2
    Stellungnahme
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2022 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2022 – InsoGeldFestV 2022)
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Erste Verordnung zur Änderung der Agrarstatistikverordnung
    Zustimmung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Verordnung – GAPKondV)
    Zustimmung
  26. TOP 26
    Verordnung zur Umsetzung der Notifizierung über die Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-singapurischen Doppelbesteuerungsabkommen (Notifizierungsverordnung DBA Singapur)
    Zustimmung
  27. TOP 27
    Verordnung zur Durchführung des § 3 des Steueroasen-Abwehrgesetzes (Steueroasenabwehrverordnung – StAbwV)
    Zustimmung
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und - postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und - prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Elfte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Erste Verordnung zur Änderung der Mobilitätsdatenverordnung
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Verordnung zur Neuregelung des Meisterprüfungsverfahrensrechts
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe der Leiter der Pflanzengesundheitsdienste (COPHS)
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Gesetz zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und zur Inbetriebnahme der elektronischen Urkundensammlung
    Zustimmung
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    a) Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
TOP 42 · Drucksache 845/21

Entschließung des Bundesrates zum Ausgleich der aktuellen Entwicklung der Energiepreise in Deutschland für einkommensarme Haushalte in der Stadt und im ländlichen Raum

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Amtierende Präsidentin Birgit Honé

Entschließung des Bundesrates zum Ausgleich der aktuellen Entwicklung der Energiepreise in Deutschland für einkommensarme Haushalte in der Stadt und im ländlichen Raum – Antrag des Freistaats Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 845/21) Hierzu liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Minister Professor Dr. Hoff (Thüringen) vor. Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Ich weise die Vorlage folgenden Ausschüssen zu: dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik – federführend – sowie – mitberatend – dem Finanzausschuss, dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, dem Wirtschaftsausschuss und dem Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung.

Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 43 auf:

BH
Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff Thüringen · Erklärung zu Protokoll
#

Die Versorgung mit Energie ist ein grundlegendes Element der Daseinsvorsorge. Elektrizität und Wärme gehören zu den existenziellen Mindestbedürfnissen und sind eine Grundvoraussetzung für menschliches Wohnen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Aber wer nur über ein geringes oder auch gar kein Einkommen verfügt, für den stellen steigende Kosten für Strom- und Heizenergie schnell eine Belastung dar, zumal viele Haushalte schon seit einigen Jahren einen immer größeren Anteil am Einkommen für Energiekosten aufwenden müssen. Viele Menschen haben keine finanziellen Reserven, um dann Steigerungen problemlos auffangen und ausgleichen zu können.

Die Zahlen hinter dieser Feststellung sprechen eine deutliche Sprache: Für das Jahr 2020 weist beispielsweise die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen in Europa (EU-SILC) für Deutschland einen Anteil von 9 Prozent der Gesamtbevölkerung aus, der nicht in der Lage ist, die eigene Wohnung angemessen zu heizen. Das sind in absoluten Zahlen rund 7,5 Millionen Menschen, darunter besonders viele Alleinerziehende sowie Alleinlebende. Ausweislich des aktuellen Verbraucherpreisindexes für Deutschland liegt die monatliche Inflationsrate zum Vorjahresmonat für November 2021 bei 5,2 Prozent.

Insbesondere seit Juli 2021 ist eine Tendenz zu hohen Steigerungen vor allem bei den Energiepreisen zu verzeichnen. Diese zogen binnen Jahresfrist um 22,1 Prozent an, der Heizölpreis hat sich sogar mehr als verdoppelt. Auch andere Haushalt-Energieprodukte wie Erdgas mit plus 9,6 Prozent und Strom mit plus 3,1 Prozent haben sich spürbar verteuert. Für die Betroffenen bedeutet eine daraus resultierende Energiearmut in jedem einzelnen Fall eine Ausnahmesituation: Heizungen liefern keine Wärme, viele Lebensmittel sind ohne Kühlung nicht haltbar, die Waschmaschine läuft nicht, das Wasser bleibt kalt, Information und Kommunikation sind nur noch sehr eingeschränkt möglich.

Um hier wirksam helfen und auch langfristig Vorsorge treffen zu können, werden in der vorliegenden Entschließung sowohl ein Maßnahmenpaket in Form einer Soforthilfe des Bundes für die schon begonnene Heizperiode als auch nachhaltige und längerfristig umzusetzende Maßnahmen vorgeschlagen. Denn neben Klimaschutzbestrebungen muss immer auch die soziale Komponente mit Blick vor allem auf die Bedarfe von langzeiterwerbslosen Personen, Bezieherinnen und Beziehern von Wohngeld, Kinderzuschlagsberechtigten, Rentnerinnen und Rentnern und weiteren Menschen mit niedrigen Einkommen berücksichtigt werden.

Für die zeitnah zu ergreifende Sofortmaßnahme des Bundes könnten ein Energiekostenaufschlag für Menschen im Wohngeldbezug sowie ein Haushaltsenergieaufschlag bei Hartz IV und Grundsicherungsbeziehenden in Frage kommen. Für Haushalte mit niedrigen Einkommen, die keine Sozialleistungen erhalten, bietet eine niedrigschwellige und bürokratiearme Lösung in Form eines Heizkostenzuschusses oder eines Energieschecks finanzielle Entlastung. Auch ein Moratorium zum Aussetzen von Netzsperren bis zum Ende der aktuellen Heizperiode könnte überlegenswert sein.

Andere Staaten wie Frankreich, Italien oder Spanien haben in der aktuellen Situation aufgezeigt, wie schnell und unmittelbar ein Agieren möglich ist, und unterstützen einkommensarme Teile der Bevölkerung bei der Bewältigung der hohen Energiekosten in diesem Winter zum Beispiel über Einmalzahlungen, Steuersenkungen oder den Verzicht auf die Sperrung der Strom- und Gasversorgung. Darüber hinaus werden in der Entschließung auch längerfristig wirksame Maßnahmen unter anderem zur Sicherung und Bezahlbarkeit der Energieversorgung für einkommensarme Haushalte, zur Steigerung der Energieeffizienz oder zur stärkeren Nutzung von erneuerbaren Energien zur Prüfung und Umsetzung benannt.

Der neue Koalitionsvertrag nennt hier auch schon einige wichtige und notwendige Vorhaben. Insofern wollen wir die Bundesregierung bestärken, diese bald umzusetzen. Ein zentraler Baustein muss die Armutsbekämpfung auf Bundesebene sein. Denn in den unteren Einkommensbereichen ist Energiearmut auch Ausdruck eines generellen Armutsproblems. Maßnahmen wie eine spürbare Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, Verbesserungen bei der Rente sowie eine sachgerechte Bedarfsermittlung bei den Grundsicherungen – auch über die Bedarfe an Strom- und Haushaltsenergie hinaus – können hierfür wichtige Elemente sein.

Geprüft werden sollen auch Verbesserungen beim Wohngeld, zum Beispiel durch die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses. Vorgeschlagen wird weiterhin ein System aus Anreizen und Lenkungsinstrumenten, mit dem Ziel, dass insbesondere Gebäude mit preisgünstigem Wohnraum sozialverträglich energetisch saniert und modernisiert werden. Ebenso sollten weitere Möglichkeiten zur Verhinderung von Energiesperren und Sicherung des Energiegrundbedarfs Beachtung finden, wie die zielgenaue Unterstützung von Haushalten mit geringem Einkommen beim Wechsel auf energieeffiziente Haushaltsgroßgeräte.

Dazu gibt es schon gute Projekte, wie den „Stromspar-Check“, über den nicht nur Energieberatungen angeboten und durchgeführt werden, sondern es gibt auch einen sogenannten Kühlschranktausch für alte und ineffiziente Geräte. Solche Programme sollten verstetigt und bedarfsgerecht angepasst bzw. auch neu entwickelt und aufgelegt werden. Es kann hier natürlich erwähnt werden, dass einige Maßnahmen zur Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zuletzt aufgrund von EU-Vorgaben auf Bundesebene kürzlich auf den Weg gebracht worden sind bzw. mit Blick auf das heute ebenfalls zur Befassung vorliegende „Fit for 55“-Paket noch vorgesehen sind.

Ein sozialpolitisch wichtiger Baustein in diesem Paket, der allerdings erst in einigen Jahren seine Wirkung entfalten wird, ist die Einrichtung eines Klima-Sozialfonds für den Zeitraum 2025 bis 2032 zur Bewältigung der sozialen Auswirkungen des Emissionshandels in den Bereichen Gebäude und Straßenverkehr. Mit den Mitteln des Fonds sollen befristete Einkommensbeihilfen und Maßnahmen auch zugunsten von finanziell schwächeren Haushalten ermöglicht werden. Insofern wird darauf zu achten sein, dass diese Hilfe auch wirklich bei denjenigen ankommt, die diese benötigen, und dass somit die europäische Energiewende sozialverträglich, gerecht und inklusiv gestaltet wird.

Um das Risiko der Energiearmut für finanziell benachteiligte Gruppen und einkommensarme Haushalte zu minimieren, bedarf es eines ganzen Bündels an Maßnahmen, die sowohl kurz- als auch langfristig wirken.