Protokoll
Entschließung des Bundesrates zum Ausgleich der aktuellen Entwicklung der Energiepreise in Deutschland für einkommensarme Haushalte in der Stadt und im ländlichen Raum
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zum Ausgleich der aktuellen Entwicklung der Energiepreise in Deutschland für einkommensarme Haushalte in der Stadt und im ländlichen Raum – Antrag des Freistaats Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 845/21) Hierzu liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Minister Professor Dr. Hoff (Thüringen) vor. Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Ich weise die Vorlage folgenden Ausschüssen zu: dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik – federführend – sowie – mitberatend – dem Finanzausschuss, dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, dem Wirtschaftsausschuss und dem Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung.
Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 43 auf:
Die Versorgung mit Energie ist ein grundlegendes Element der Daseinsvorsorge. Elektrizität und Wärme gehören zu den existenziellen Mindestbedürfnissen und sind eine Grundvoraussetzung für menschliches Wohnen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Aber wer nur über ein geringes oder auch gar kein Einkommen verfügt, für den stellen steigende Kosten für Strom- und Heizenergie schnell eine Belastung dar, zumal viele Haushalte schon seit einigen Jahren einen immer größeren Anteil am Einkommen für Energiekosten aufwenden müssen. Viele Menschen haben keine finanziellen Reserven, um dann Steigerungen problemlos auffangen und ausgleichen zu können.
Die Zahlen hinter dieser Feststellung sprechen eine deutliche Sprache: Für das Jahr 2020 weist beispielsweise die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen in Europa (EU-SILC) für Deutschland einen Anteil von 9 Prozent der Gesamtbevölkerung aus, der nicht in der Lage ist, die eigene Wohnung angemessen zu heizen. Das sind in absoluten Zahlen rund 7,5 Millionen Menschen, darunter besonders viele Alleinerziehende sowie Alleinlebende. Ausweislich des aktuellen Verbraucherpreisindexes für Deutschland liegt die monatliche Inflationsrate zum Vorjahresmonat für November 2021 bei 5,2 Prozent.
Insbesondere seit Juli 2021 ist eine Tendenz zu hohen Steigerungen vor allem bei den Energiepreisen zu verzeichnen. Diese zogen binnen Jahresfrist um 22,1 Prozent an, der Heizölpreis hat sich sogar mehr als verdoppelt. Auch andere Haushalt-Energieprodukte wie Erdgas mit plus 9,6 Prozent und Strom mit plus 3,1 Prozent haben sich spürbar verteuert. Für die Betroffenen bedeutet eine daraus resultierende Energiearmut in jedem einzelnen Fall eine Ausnahmesituation: Heizungen liefern keine Wärme, viele Lebensmittel sind ohne Kühlung nicht haltbar, die Waschmaschine läuft nicht, das Wasser bleibt kalt, Information und Kommunikation sind nur noch sehr eingeschränkt möglich.
Um hier wirksam helfen und auch langfristig Vorsorge treffen zu können, werden in der vorliegenden Entschließung sowohl ein Maßnahmenpaket in Form einer Soforthilfe des Bundes für die schon begonnene Heizperiode als auch nachhaltige und längerfristig umzusetzende Maßnahmen vorgeschlagen. Denn neben Klimaschutzbestrebungen muss immer auch die soziale Komponente mit Blick vor allem auf die Bedarfe von langzeiterwerbslosen Personen, Bezieherinnen und Beziehern von Wohngeld, Kinderzuschlagsberechtigten, Rentnerinnen und Rentnern und weiteren Menschen mit niedrigen Einkommen berücksichtigt werden.
Für die zeitnah zu ergreifende Sofortmaßnahme des Bundes könnten ein Energiekostenaufschlag für Menschen im Wohngeldbezug sowie ein Haushaltsenergieaufschlag bei Hartz IV und Grundsicherungsbeziehenden in Frage kommen. Für Haushalte mit niedrigen Einkommen, die keine Sozialleistungen erhalten, bietet eine niedrigschwellige und bürokratiearme Lösung in Form eines Heizkostenzuschusses oder eines Energieschecks finanzielle Entlastung. Auch ein Moratorium zum Aussetzen von Netzsperren bis zum Ende der aktuellen Heizperiode könnte überlegenswert sein.
Andere Staaten wie Frankreich, Italien oder Spanien haben in der aktuellen Situation aufgezeigt, wie schnell und unmittelbar ein Agieren möglich ist, und unterstützen einkommensarme Teile der Bevölkerung bei der Bewältigung der hohen Energiekosten in diesem Winter zum Beispiel über Einmalzahlungen, Steuersenkungen oder den Verzicht auf die Sperrung der Strom- und Gasversorgung. Darüber hinaus werden in der Entschließung auch längerfristig wirksame Maßnahmen unter anderem zur Sicherung und Bezahlbarkeit der Energieversorgung für einkommensarme Haushalte, zur Steigerung der Energieeffizienz oder zur stärkeren Nutzung von erneuerbaren Energien zur Prüfung und Umsetzung benannt.
Der neue Koalitionsvertrag nennt hier auch schon einige wichtige und notwendige Vorhaben. Insofern wollen wir die Bundesregierung bestärken, diese bald umzusetzen. Ein zentraler Baustein muss die Armutsbekämpfung auf Bundesebene sein. Denn in den unteren Einkommensbereichen ist Energiearmut auch Ausdruck eines generellen Armutsproblems. Maßnahmen wie eine spürbare Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, Verbesserungen bei der Rente sowie eine sachgerechte Bedarfsermittlung bei den Grundsicherungen – auch über die Bedarfe an Strom- und Haushaltsenergie hinaus – können hierfür wichtige Elemente sein.
Geprüft werden sollen auch Verbesserungen beim Wohngeld, zum Beispiel durch die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses. Vorgeschlagen wird weiterhin ein System aus Anreizen und Lenkungsinstrumenten, mit dem Ziel, dass insbesondere Gebäude mit preisgünstigem Wohnraum sozialverträglich energetisch saniert und modernisiert werden. Ebenso sollten weitere Möglichkeiten zur Verhinderung von Energiesperren und Sicherung des Energiegrundbedarfs Beachtung finden, wie die zielgenaue Unterstützung von Haushalten mit geringem Einkommen beim Wechsel auf energieeffiziente Haushaltsgroßgeräte.
Dazu gibt es schon gute Projekte, wie den „Stromspar-Check“, über den nicht nur Energieberatungen angeboten und durchgeführt werden, sondern es gibt auch einen sogenannten Kühlschranktausch für alte und ineffiziente Geräte. Solche Programme sollten verstetigt und bedarfsgerecht angepasst bzw. auch neu entwickelt und aufgelegt werden. Es kann hier natürlich erwähnt werden, dass einige Maßnahmen zur Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zuletzt aufgrund von EU-Vorgaben auf Bundesebene kürzlich auf den Weg gebracht worden sind bzw. mit Blick auf das heute ebenfalls zur Befassung vorliegende „Fit for 55“-Paket noch vorgesehen sind.
Ein sozialpolitisch wichtiger Baustein in diesem Paket, der allerdings erst in einigen Jahren seine Wirkung entfalten wird, ist die Einrichtung eines Klima-Sozialfonds für den Zeitraum 2025 bis 2032 zur Bewältigung der sozialen Auswirkungen des Emissionshandels in den Bereichen Gebäude und Straßenverkehr. Mit den Mitteln des Fonds sollen befristete Einkommensbeihilfen und Maßnahmen auch zugunsten von finanziell schwächeren Haushalten ermöglicht werden. Insofern wird darauf zu achten sein, dass diese Hilfe auch wirklich bei denjenigen ankommt, die diese benötigen, und dass somit die europäische Energiewende sozialverträglich, gerecht und inklusiv gestaltet wird.
Um das Risiko der Energiearmut für finanziell benachteiligte Gruppen und einkommensarme Haushalte zu minimieren, bedarf es eines ganzen Bündels an Maßnahmen, die sowohl kurz- als auch langfristig wirken.