Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Bundesrat 1014

1014. Sitzung

Freitag, 17. Dezember 2021Berlin 09:30 – 12:57 Uhr Nächste Sitzung: 11.02.2022
44
Tagesordnungspunkte
21
Reden
+ 8 Erklärungen zu Protokoll
27.660
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
4.057
Bundesregierung
2.850
Thüringen
2.648
Sachsen
2.325
Bayern
1.803
Niedersachsen
1.638
Hessen
1.333
Schleswig-Holstein
1.283
Sachsen-Anhalt
1.134
Nordrhein-Westfalen
1.033
Bremen
593
Brandenburg
539

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Stellungnahme
    16
  • Überweisung
    3
  • Sonstiges
    2
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
    Einbringung
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    a) Klimaschutzbericht 2021
  6. TOP 6
    a) Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für Inneres und Heimat sowie den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages gemäß § 26 Absatz 2 bis 4 Investitionsgesetz Kohleregionen
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der Rahmenvorschriften der Union zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Neufassung) COM(2021) 563 final; Ratsdok. 10872/21
    Stellungnahme
  9. TOP 9
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz (Neufassung) COM(2021) 558 final
    Stellungnahme
  10. TOP 10
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates COM(2021) 557 final
    Stellungnahme
  11. TOP 11
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems COM(2021) 564 final
    Stellungnahme
  12. TOP 12
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2021) 559 final
    Stellungnahme
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG COM(2021) 562 final; Ratsdok. 10327/21
    Stellungnahme
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union, des Beschlusses (EU) 2015/1814 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und der Verordnung (EU) 2015/757 COM(2021) 551 final
    Stellungnahme
  17. TOP 17
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG in Bezug auf den Beitrag der Luftfahrt zum gesamtwirtschaftlichen Emissionsreduktionsziel der Union und die angemessene Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus COM(2021) 552 final
    Stellungnahme
  18. TOP 18
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/842 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris COM(2021) 555 final
    Stellungnahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/841 hinsichtlich des Geltungsbereichs, der Vereinfachung der Compliance-Vorschriften, der Festlegung der Zielwerte der Mitgliedstaaten für 2030 und der Verpflichtung, bis 2035 gemeinsam Klimaneutralität im Sektor Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft zu erreichen, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 hinsichtlich der Verbesserung der Überwachung, der Berichterstattung, der Verfolgung der Fortschritte und der Überprüfung COM(2021) 554 final/2
    Stellungnahme
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2022 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2022 – InsoGeldFestV 2022)
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Erste Verordnung zur Änderung der Agrarstatistikverordnung
    Zustimmung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Verordnung – GAPKondV)
    Zustimmung
  26. TOP 26
    Verordnung zur Umsetzung der Notifizierung über die Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-singapurischen Doppelbesteuerungsabkommen (Notifizierungsverordnung DBA Singapur)
    Zustimmung
  27. TOP 27
    Verordnung zur Durchführung des § 3 des Steueroasen-Abwehrgesetzes (Steueroasenabwehrverordnung – StAbwV)
    Zustimmung
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und - postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und - prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Elfte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Erste Verordnung zur Änderung der Mobilitätsdatenverordnung
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Verordnung zur Neuregelung des Meisterprüfungsverfahrensrechts
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe der Leiter der Pflanzengesundheitsdienste (COPHS)
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Gesetz zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und zur Inbetriebnahme der elektronischen Urkundensammlung
    Zustimmung
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    a) Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
TOP 15 · Drucksache 702/21, 702/21

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds COM(2021) 568 final

Beschluss: Stellungnahme

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds COM(2021) 568 final (Drucksache 702/21, zu Drucksache 702/21) Es liegen zwei Wortmeldungen vor: eine von Herrn Minister Professor Hoff und die nächste von Frau Ministerin Honé. Ich erinnere vorsichtshalber – – (Minister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff [Thüringen]: Ich gebe zu Protokoll!) – Danke schön! Dann brauche ich gar nicht auf die Redezeit hinzuweisen. Die Rede von Herrn Minister Professor Dr. Hoff (Thüringen) geht zu Protokoll1. Es spricht Frau Ministerin Honé.

BH
Birgit Honé Niedersachsen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Europa will bis 2050 der erste klimaneutrale wettbewerbsfähige Kontinent werden. Der europäische Green Deal ist der Plan, dieses Ziel zu erreichen. Wir haben heute Morgen schon ausführlich darüber diskutiert. Der Transformationsprozess, den die EU mit dem europäischen Green Deal angestoßen hat, ist wegweisend. Wichtig ist, dass den ehrgeizigen EU-Klimazielen ein hinreichend konkreter Rechtsrahmen folgt. Es braucht klare und verlässliche Rahmenbedingungen, um umweltfreundliche Technologien anzustoßen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sicherzustellen.

Dafür wird es mehr Energie brauchen, vor allen Dingen deutlich mehr Strom als heute. Die erneuerbaren Energien im Stromsektor müssen entschlossen ausgebaut werden. Hindernisse müssen energisch aus dem Weg geräumt werden. Die Zielsetzung der Bundesregierung in diesem Feld ist zu unterstützen. Neben mehr sauberem Strom wird grüner Wasserstoff gerade für industrielle Großverbraucher eine herausragende Rolle spielen. Er bietet große Chancen für Klimaschutz, Innovation und Beschäftigung – übrigens gerade auch für Regionen abseits der Zentren. Für uns Flächenländer bietet er ideale Voraussetzungen für regionale Wertschöpfungsketten.

In der Zielsetzung beim Thema Klimaschutz dürften wir uns einig sein. Mir liegt aber ein Element des „Fit for 55“-Maßnahmenpakets besonders am Herzen: der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Schaffung eines Klima-Sozialfonds. Die Kommission hat bei Vorlage des Pakets versprochen, dafür zu sorgen, dass ehrgeizigere Klimaschutzziele mit entsprechend stärkerem sozialen Schutz einhergehen. Der neue Klima-Sozialfonds soll soziale Härten abfedern und einkommensschwache Haushalte unterstützen. Hierfür sollen Einnahmen aus dem Emissionshandel in den von der Kommission vorgeschlagenen Klima-Sozialfonds investiert werden. 72 Milliarden Euro stellt die Kommission bereit.

Rund 6 Milliarden Euro könnten nach Deutschland fließen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, der ökologische Wandel wird für uns alle – für die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltungen – zwangsläufig auch Herausforderungen mit sich bringen. Aber damit die notwendigen Maßnahmen gesellschaftlich akzeptiert werden und ausreichende Legitimität beanspruchen können, muss es so gerecht wie irgend möglich zugehen. Einen Green Deal kann es sinnvollerweise nur gemeinsam mit einem sozialen Deal geben. Sozialer Deal bedeutet, unerträglich große soziale Unwuchten zu vermeiden und alle Menschen mitzunehmen bei dem Ziel, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden.

Wenn in Zukunft Produkte und Dienstleistungen, die wir alle tagtäglich brauchen, teurer werden, weil der CO2-Preis ansteigt, dann wird das alle Haushalte finanziell belasten. Für einkommensschwache Haushalte könnte dieser Anstieg aber besonders gravierende Folgen haben, während andere ihn vielleicht kaum oder gar nicht bemerken. Würde es so kommen, würden wir unser Ziel kaum erreichen, denn wir dürfen Klimaschutz nicht als ein Projekt der wenigen denken oder gar als ein Projekt derer, die den Preis für mehr Klimaschutz locker zahlen können. Nur mit einem möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens können wir den ambitionierten, aber dringend notwendigen Wandel gemeinsam stemmen.

Darum geht es: Wir wollen Europa klimaneutral machen. Aber wir wollen dieses Ziel nicht durch De-Industrialisierung erreichen, durch eine Absenkung des Lebensstandards oder zum Preis einer gespaltenen Gesellschaft, in der die Mitte der Gesellschaft die Lasten des Klimaschutzes durch Verzicht zahlen muss. Welches Land auf der Welt würde einen solchen Weg nachahmenswert finden! Wir brauchen engagierten Klimaschutz, aber dieser kann nur attraktiv sein und wird in ärmeren Weltregionen nur dann Nachahmer finden, wenn wir beweisen, dass er sich verbinden lässt mit hohem Lebensstandard und Teilhabe aller Menschen. Deshalb begrüße ich den Vorschlag der Kommission für einen Klima-Sozialfonds.

Der Fonds muss auf direkte und indirekte Weise wirken, angefangen bei Direktzahlungen an Haushalte bis hin zur Verwendung der Gelder für den öffentlichen Personennahverkehr. Es muss sichergestellt werden, dass die zur Verfügung gestellten Mittel für Instrumente eingesetzt werden, die tatsächlich die einkommensschwachen Haushalte unterstützen. Außerdem müssen die EU-Mitgliedstaaten bereit sein, mittels der Einnahmen aus dem Emissionshandel die finanzielle Ausstattung des Fonds auf mindestens 144 Milliarden Euro zu verdoppeln. Auch dieses Volumen dürfte den Bedarf kaum decken.

Ich fordere deshalb die neue Bundesregierung auf, sich hinter den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission zu stellen, und ich freue mich, dass wir von der Bundesregierung heute schon etwas zur Notwendigkeit eines Ausgleichsmechanismus gehört haben. Im Übrigen erwarte ich von der neuen Bundesregierung, dass die Länder sowohl in die Vorbereitung des nationalen Klima-Sozialplans als auch bei der Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel eng einbezogen werden. Ich möchte hier nur an die unzureichende Berücksichtigung der Länder im Rahmen des Just Transition Fund und der Brexit-Anpassungsreserve erinnern.

Die fundierte Bedarfsermittlung und die gezielte Verteilung der Mittel erfordern eine enge Einbindung der Länder. Liebe Kollegen und Kolleginnen, gerade auch mit Blick auf die Überwindung der Folgen der Coronapandemie könnten die Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds und der Grüne Deal tatsächlich einen nachhaltigen Modernisierungsschub in den EU-Mitgliedstaaten anstoßen. Wir in Deutschland als bedeutender Energie- und Technologiestandort haben gute Voraussetzungen für die Umsetzung des Green Deals. Es gibt viele gute Ideen und Konzepte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass Europa klimaneutral wird und wettbewerbsfähig bleibt.

Mehr noch: Wir wollen gemeinsam die Chancen nutzen, die sich durch diesen Transformationsprozess ergeben. Europa soll weiter ein guter, zukunftsfähiger Ort sein zum Leben und Arbeiten für alle Menschen in all seinen Regionen. Unser Kontinent, der das Weltklima seit 150 Jahren besonders stark belastet, soll einen attraktiven Klimaschutz vorleben, der andere einlädt, mitzumachen. Die neue Bundesregierung hat sich vorgenommen, mehr Fortschritt zu wagen. Ich sage: Der Klimawandel lässt uns gar keine Wahl, wir müssen mehr Fortschritt wagen. Nehmen wir alle Bürgerinnen und Bürger mit auf diesen Weg, damit aus wirtschaftlichem und technologischem Fortschritt auch sozialer Fortschritt wird!

– Vielen Dank.

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Bitte Ihr Handzeichen für: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Damit entfällt die Ziffer 3. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5, zunächst ohne Satz 2! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für Satz 2 von Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Minderheit. Ziffer 14! – Minderheit. Ziffer 15! – Minderheit. Ziffer 19! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 20 und 21. Ziffer 26! – Mehrheit.

Ziffer 30, zunächst ohne den letzten Absatz! – Mehrheit. Nun bitte ich um Ihr Handzeichen für den letzten Absatz von Ziffer 30. – Mehrheit. Ziffer 32! – Mehrheit. Ziffer 33! – Mehrheit. Ziffer 36! – Mehrheit. Bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 16:

BH
Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff Thüringen · Erklärung zu Protokoll
#

Der Klima-Sozialfonds ist eine tragende Säule des Klimapakets. Denn das Klimapaket steht und fällt mit der erforderlichen öffentlichen Unterstützung für die Energiewende, und dafür ist ein wirksamer Klima-Sozialfonds unabdingbar. Die sozialen Auswirkungen des Klimapakets sind derzeit noch nicht konkret zu überblicken. Daher sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, die schutzbedürftigen Zielgruppen zu schätzen und zu identifizieren, ebenso wie die Auswirkungen des Preisanstiegs für fossile Brennstoffe. Fest steht aber bereits, dass die sozialen Auswirkungen unionsweit spürbar und für einkommensschwache Haushalte von erheblicher Tragweite sein werden.

Insbesondere sozial Benachteiligte und Geringverdiener benötigen daher Unterstützung, um ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. Mit eigenen Mitteln sind sie nicht in der Lage, die notwendigen Investitionen in Energieeffizienz und Dekarbonisierung vorzunehmen und auf emissionsfreie oder emissionsarme Mobilität umzusteigen. Und genau diese Maßnahmen will der Klima-Sozialfonds anstoßen und jedenfalls teilweise finanzieren. Dies hält Thüringen für richtig und unabdingbar, denn eine gelingende europäische Energiewende muss sozialverträglich und gerecht gestaltet werden, und bestehende Ungleichheiten dürfen sich dabei nicht verschärfen.

Das heißt konkret, dass Wohnen, Energieversorgung und Mobilität für alle bezahlbar und verfügbar sein und bleiben müssen, wie es die Säule sozialer Rechte vorsieht. Im Zusammenspiel mit der Energieeffizienz-Richtlinie unterstützen wir daher, dass die geforderten Endenergieeinsparungen mindestens in der Höhe, die dem geschätzten Anteil der von Energiearmut betroffenen Haushalte entspricht, unter den schutzbedürftigen Kunden realisiert werden müssen. Thüringen hätte sich insoweit aber auch eine ehrgeizigere Vorgabe vorstellen können.

Und wir begrüßen den neuen Rahmen für eine Begriffsbestimmung zur „Energiearmut“, wobei die Einzelheiten aufgrund der sozialpolitischen Bezüge nach wie vor im jeweiligen nationalen Kontext festzulegen sind. Wir versprechen uns davon eine Verbesserung der Datenlage in der EU. Denn bislang wird der Anteil der von Energiearmut betroffenen Haushalte tatsächlich nur geschätzt, wenn überhaupt eine Angabe erfolgt. So schätzt die europäische Beobachtungsstelle für Energiearmut, dass mehr als 50 Millionen Haushalte in der EU von Energiearmut betroffen sind.

Dieses Hohe Haus hat bereits zum Green Deal betont, dass eine angemessene Energieversorgung u. a. für Heizung und Kühlung für einen auskömmlichen Mindestlebensstandard und für die Gesundheit unabdingbar ist und für alle gewährleistet sein muss. Und dass hierfür auch ein kohärentes System von Investitionen nicht nur in die Energieeffizienz im Rahmen der Renovierung des Gebäudebestandes, sondern auch in wirksame, integrierte Sozialschutz- und Grundsicherungssysteme erforderlich ist (655/19 (B)). Nun ist eine Empfehlung zu Mindestsicherungsleistungen aber erst für die zweite Jahreshälfte 2022 angekündigt. Ich frage die Kommission: Warum eigentlich so spät?

Hätte sie nicht gleichzeitig oder zeitnah mit dem Green Deal bereits Anfang 2020 vorgelegt werden müssen, damit tatsächlich niemand zurückgelassen wird, wie die Kommission nicht müde wird zu betonen? Und weshalb wird die Bekämpfung der Einkommensarmut, bekanntlich eine zentrale Ursache für Energie- und Mobilitätsarmut, im Vorschlag für den Klima-Sozialfonds nicht einmal am Rande thematisiert? Um es klar und deutlich zu sagen: Die Bekämpfung der Energiearmut wird ohne gleichzeitige Bekämpfung der Einkommensarmut nicht gelingen. Wie es die UN-Agenda 2030 vorsieht und wie sich aktuell in aller Deutlichkeit zeigt, können der Kampf gegen Klimawandel und Armut nur Hand in Hand erfolgreich sein.

Thüringen begrüßt daher ausdrücklich, dass die Ampelkoalition gemäß Koalitionsvertrag die sozialen Sicherungssysteme in der EU und den Mitgliedstaaten vertragsgemäß stärken will, und bittet die neue Bundesregierung, die vorbereitenden Arbeiten für eine Empfehlung zu Mindestsicherungsleistungen mit Nachdruck zu befördern. Und wir hoffen, das möchte ich in diesem Zusammenhang gerne anmerken, dass die Trilog-Verhandlungen zur Mindestlohn-Richtlinie nunmehr zügig vonstattengehen, damit das Phänomen der Erwerbsarmut in der Union bald ein für alle Mal der Vergangenheit angehört. Auch dies ist ein relevanter Beitrag zur Bekämpfung der Energiearmut in Europa.

Angesichts der Dimension der Herausforderungen und aufgrund der eingangs genannten Unwägbarkeiten hält Thüringen es für unabdingbar, die Fondsausstattung im Hinblick auf die prognostizierten Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem rechtzeitig zu bewerten. Sofern erforderlich, muss mit der Evaluierung ein Vorschlag für eine Überarbeitung der Verordnung vorgelegt werden. Das darf, damit die sozial-ökologische Transformation nicht in Frage gestellt wird, kein Tabu sein – im Gegenteil!

Dabei ist die Bundesregierung aufgerufen, von Beginn an Länder, kommunale Spitzenverbände und Sozial- und Wohlfahrtsverbände in die Vorbereitung des nationalen Klima-Sozialplans einzubeziehen, gerade auch bei der Definition und Ermittlung der finanziell schwächeren Zielgruppen. Lassen Sie uns mit der heutigen Abstimmung über den Klima-Sozialfonds ein starkes Zeichen für eine gelingende, d. h. eine sozialverträgliche und chancengerechte europäische Energiewende setzen!