Protokoll
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds COM(2021) 568 final
Beschluss: Stellungnahme
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds COM(2021) 568 final (Drucksache 702/21, zu Drucksache 702/21) Es liegen zwei Wortmeldungen vor: eine von Herrn Minister Professor Hoff und die nächste von Frau Ministerin Honé. Ich erinnere vorsichtshalber – – (Minister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff [Thüringen]: Ich gebe zu Protokoll!) – Danke schön! Dann brauche ich gar nicht auf die Redezeit hinzuweisen. Die Rede von Herrn Minister Professor Dr. Hoff (Thüringen) geht zu Protokoll1. Es spricht Frau Ministerin Honé.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Europa will bis 2050 der erste klimaneutrale wettbewerbsfähige Kontinent werden. Der europäische Green Deal ist der Plan, dieses Ziel zu erreichen. Wir haben heute Morgen schon ausführlich darüber diskutiert. Der Transformationsprozess, den die EU mit dem europäischen Green Deal angestoßen hat, ist wegweisend. Wichtig ist, dass den ehrgeizigen EU-Klimazielen ein hinreichend konkreter Rechtsrahmen folgt. Es braucht klare und verlässliche Rahmenbedingungen, um umweltfreundliche Technologien anzustoßen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sicherzustellen.
Dafür wird es mehr Energie brauchen, vor allen Dingen deutlich mehr Strom als heute. Die erneuerbaren Energien im Stromsektor müssen entschlossen ausgebaut werden. Hindernisse müssen energisch aus dem Weg geräumt werden. Die Zielsetzung der Bundesregierung in diesem Feld ist zu unterstützen. Neben mehr sauberem Strom wird grüner Wasserstoff gerade für industrielle Großverbraucher eine herausragende Rolle spielen. Er bietet große Chancen für Klimaschutz, Innovation und Beschäftigung – übrigens gerade auch für Regionen abseits der Zentren. Für uns Flächenländer bietet er ideale Voraussetzungen für regionale Wertschöpfungsketten.
In der Zielsetzung beim Thema Klimaschutz dürften wir uns einig sein. Mir liegt aber ein Element des „Fit for 55“-Maßnahmenpakets besonders am Herzen: der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Schaffung eines Klima-Sozialfonds. Die Kommission hat bei Vorlage des Pakets versprochen, dafür zu sorgen, dass ehrgeizigere Klimaschutzziele mit entsprechend stärkerem sozialen Schutz einhergehen. Der neue Klima-Sozialfonds soll soziale Härten abfedern und einkommensschwache Haushalte unterstützen. Hierfür sollen Einnahmen aus dem Emissionshandel in den von der Kommission vorgeschlagenen Klima-Sozialfonds investiert werden. 72 Milliarden Euro stellt die Kommission bereit.
Rund 6 Milliarden Euro könnten nach Deutschland fließen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, der ökologische Wandel wird für uns alle – für die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltungen – zwangsläufig auch Herausforderungen mit sich bringen. Aber damit die notwendigen Maßnahmen gesellschaftlich akzeptiert werden und ausreichende Legitimität beanspruchen können, muss es so gerecht wie irgend möglich zugehen. Einen Green Deal kann es sinnvollerweise nur gemeinsam mit einem sozialen Deal geben. Sozialer Deal bedeutet, unerträglich große soziale Unwuchten zu vermeiden und alle Menschen mitzunehmen bei dem Ziel, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden.
Wenn in Zukunft Produkte und Dienstleistungen, die wir alle tagtäglich brauchen, teurer werden, weil der CO2-Preis ansteigt, dann wird das alle Haushalte finanziell belasten. Für einkommensschwache Haushalte könnte dieser Anstieg aber besonders gravierende Folgen haben, während andere ihn vielleicht kaum oder gar nicht bemerken. Würde es so kommen, würden wir unser Ziel kaum erreichen, denn wir dürfen Klimaschutz nicht als ein Projekt der wenigen denken oder gar als ein Projekt derer, die den Preis für mehr Klimaschutz locker zahlen können. Nur mit einem möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens können wir den ambitionierten, aber dringend notwendigen Wandel gemeinsam stemmen.
Darum geht es: Wir wollen Europa klimaneutral machen. Aber wir wollen dieses Ziel nicht durch De-Industrialisierung erreichen, durch eine Absenkung des Lebensstandards oder zum Preis einer gespaltenen Gesellschaft, in der die Mitte der Gesellschaft die Lasten des Klimaschutzes durch Verzicht zahlen muss. Welches Land auf der Welt würde einen solchen Weg nachahmenswert finden! Wir brauchen engagierten Klimaschutz, aber dieser kann nur attraktiv sein und wird in ärmeren Weltregionen nur dann Nachahmer finden, wenn wir beweisen, dass er sich verbinden lässt mit hohem Lebensstandard und Teilhabe aller Menschen. Deshalb begrüße ich den Vorschlag der Kommission für einen Klima-Sozialfonds.
Der Fonds muss auf direkte und indirekte Weise wirken, angefangen bei Direktzahlungen an Haushalte bis hin zur Verwendung der Gelder für den öffentlichen Personennahverkehr. Es muss sichergestellt werden, dass die zur Verfügung gestellten Mittel für Instrumente eingesetzt werden, die tatsächlich die einkommensschwachen Haushalte unterstützen. Außerdem müssen die EU-Mitgliedstaaten bereit sein, mittels der Einnahmen aus dem Emissionshandel die finanzielle Ausstattung des Fonds auf mindestens 144 Milliarden Euro zu verdoppeln. Auch dieses Volumen dürfte den Bedarf kaum decken.
Ich fordere deshalb die neue Bundesregierung auf, sich hinter den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission zu stellen, und ich freue mich, dass wir von der Bundesregierung heute schon etwas zur Notwendigkeit eines Ausgleichsmechanismus gehört haben. Im Übrigen erwarte ich von der neuen Bundesregierung, dass die Länder sowohl in die Vorbereitung des nationalen Klima-Sozialplans als auch bei der Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel eng einbezogen werden. Ich möchte hier nur an die unzureichende Berücksichtigung der Länder im Rahmen des Just Transition Fund und der Brexit-Anpassungsreserve erinnern.
Die fundierte Bedarfsermittlung und die gezielte Verteilung der Mittel erfordern eine enge Einbindung der Länder. Liebe Kollegen und Kolleginnen, gerade auch mit Blick auf die Überwindung der Folgen der Coronapandemie könnten die Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds und der Grüne Deal tatsächlich einen nachhaltigen Modernisierungsschub in den EU-Mitgliedstaaten anstoßen. Wir in Deutschland als bedeutender Energie- und Technologiestandort haben gute Voraussetzungen für die Umsetzung des Green Deals. Es gibt viele gute Ideen und Konzepte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass Europa klimaneutral wird und wettbewerbsfähig bleibt.
Mehr noch: Wir wollen gemeinsam die Chancen nutzen, die sich durch diesen Transformationsprozess ergeben. Europa soll weiter ein guter, zukunftsfähiger Ort sein zum Leben und Arbeiten für alle Menschen in all seinen Regionen. Unser Kontinent, der das Weltklima seit 150 Jahren besonders stark belastet, soll einen attraktiven Klimaschutz vorleben, der andere einlädt, mitzumachen. Die neue Bundesregierung hat sich vorgenommen, mehr Fortschritt zu wagen. Ich sage: Der Klimawandel lässt uns gar keine Wahl, wir müssen mehr Fortschritt wagen. Nehmen wir alle Bürgerinnen und Bürger mit auf diesen Weg, damit aus wirtschaftlichem und technologischem Fortschritt auch sozialer Fortschritt wird!
– Vielen Dank.
Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Bitte Ihr Handzeichen für: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Damit entfällt die Ziffer 3. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5, zunächst ohne Satz 2! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für Satz 2 von Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Minderheit. Ziffer 14! – Minderheit. Ziffer 15! – Minderheit. Ziffer 19! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 20 und 21. Ziffer 26! – Mehrheit.
Ziffer 30, zunächst ohne den letzten Absatz! – Mehrheit. Nun bitte ich um Ihr Handzeichen für den letzten Absatz von Ziffer 30. – Mehrheit. Ziffer 32! – Mehrheit. Ziffer 33! – Mehrheit. Ziffer 36! – Mehrheit. Bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 16:
Der Klima-Sozialfonds ist eine tragende Säule des Klimapakets. Denn das Klimapaket steht und fällt mit der erforderlichen öffentlichen Unterstützung für die Energiewende, und dafür ist ein wirksamer Klima-Sozialfonds unabdingbar. Die sozialen Auswirkungen des Klimapakets sind derzeit noch nicht konkret zu überblicken. Daher sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, die schutzbedürftigen Zielgruppen zu schätzen und zu identifizieren, ebenso wie die Auswirkungen des Preisanstiegs für fossile Brennstoffe. Fest steht aber bereits, dass die sozialen Auswirkungen unionsweit spürbar und für einkommensschwache Haushalte von erheblicher Tragweite sein werden.
Insbesondere sozial Benachteiligte und Geringverdiener benötigen daher Unterstützung, um ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. Mit eigenen Mitteln sind sie nicht in der Lage, die notwendigen Investitionen in Energieeffizienz und Dekarbonisierung vorzunehmen und auf emissionsfreie oder emissionsarme Mobilität umzusteigen. Und genau diese Maßnahmen will der Klima-Sozialfonds anstoßen und jedenfalls teilweise finanzieren. Dies hält Thüringen für richtig und unabdingbar, denn eine gelingende europäische Energiewende muss sozialverträglich und gerecht gestaltet werden, und bestehende Ungleichheiten dürfen sich dabei nicht verschärfen.
Das heißt konkret, dass Wohnen, Energieversorgung und Mobilität für alle bezahlbar und verfügbar sein und bleiben müssen, wie es die Säule sozialer Rechte vorsieht. Im Zusammenspiel mit der Energieeffizienz-Richtlinie unterstützen wir daher, dass die geforderten Endenergieeinsparungen mindestens in der Höhe, die dem geschätzten Anteil der von Energiearmut betroffenen Haushalte entspricht, unter den schutzbedürftigen Kunden realisiert werden müssen. Thüringen hätte sich insoweit aber auch eine ehrgeizigere Vorgabe vorstellen können.
Und wir begrüßen den neuen Rahmen für eine Begriffsbestimmung zur „Energiearmut“, wobei die Einzelheiten aufgrund der sozialpolitischen Bezüge nach wie vor im jeweiligen nationalen Kontext festzulegen sind. Wir versprechen uns davon eine Verbesserung der Datenlage in der EU. Denn bislang wird der Anteil der von Energiearmut betroffenen Haushalte tatsächlich nur geschätzt, wenn überhaupt eine Angabe erfolgt. So schätzt die europäische Beobachtungsstelle für Energiearmut, dass mehr als 50 Millionen Haushalte in der EU von Energiearmut betroffen sind.
Dieses Hohe Haus hat bereits zum Green Deal betont, dass eine angemessene Energieversorgung u. a. für Heizung und Kühlung für einen auskömmlichen Mindestlebensstandard und für die Gesundheit unabdingbar ist und für alle gewährleistet sein muss. Und dass hierfür auch ein kohärentes System von Investitionen nicht nur in die Energieeffizienz im Rahmen der Renovierung des Gebäudebestandes, sondern auch in wirksame, integrierte Sozialschutz- und Grundsicherungssysteme erforderlich ist (655/19 (B)). Nun ist eine Empfehlung zu Mindestsicherungsleistungen aber erst für die zweite Jahreshälfte 2022 angekündigt. Ich frage die Kommission: Warum eigentlich so spät?
Hätte sie nicht gleichzeitig oder zeitnah mit dem Green Deal bereits Anfang 2020 vorgelegt werden müssen, damit tatsächlich niemand zurückgelassen wird, wie die Kommission nicht müde wird zu betonen? Und weshalb wird die Bekämpfung der Einkommensarmut, bekanntlich eine zentrale Ursache für Energie- und Mobilitätsarmut, im Vorschlag für den Klima-Sozialfonds nicht einmal am Rande thematisiert? Um es klar und deutlich zu sagen: Die Bekämpfung der Energiearmut wird ohne gleichzeitige Bekämpfung der Einkommensarmut nicht gelingen. Wie es die UN-Agenda 2030 vorsieht und wie sich aktuell in aller Deutlichkeit zeigt, können der Kampf gegen Klimawandel und Armut nur Hand in Hand erfolgreich sein.
Thüringen begrüßt daher ausdrücklich, dass die Ampelkoalition gemäß Koalitionsvertrag die sozialen Sicherungssysteme in der EU und den Mitgliedstaaten vertragsgemäß stärken will, und bittet die neue Bundesregierung, die vorbereitenden Arbeiten für eine Empfehlung zu Mindestsicherungsleistungen mit Nachdruck zu befördern. Und wir hoffen, das möchte ich in diesem Zusammenhang gerne anmerken, dass die Trilog-Verhandlungen zur Mindestlohn-Richtlinie nunmehr zügig vonstattengehen, damit das Phänomen der Erwerbsarmut in der Union bald ein für alle Mal der Vergangenheit angehört. Auch dies ist ein relevanter Beitrag zur Bekämpfung der Energiearmut in Europa.
Angesichts der Dimension der Herausforderungen und aufgrund der eingangs genannten Unwägbarkeiten hält Thüringen es für unabdingbar, die Fondsausstattung im Hinblick auf die prognostizierten Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem rechtzeitig zu bewerten. Sofern erforderlich, muss mit der Evaluierung ein Vorschlag für eine Überarbeitung der Verordnung vorgelegt werden. Das darf, damit die sozial-ökologische Transformation nicht in Frage gestellt wird, kein Tabu sein – im Gegenteil!
Dabei ist die Bundesregierung aufgerufen, von Beginn an Länder, kommunale Spitzenverbände und Sozial- und Wohlfahrtsverbände in die Vorbereitung des nationalen Klima-Sozialplans einzubeziehen, gerade auch bei der Definition und Ermittlung der finanziell schwächeren Zielgruppen. Lassen Sie uns mit der heutigen Abstimmung über den Klima-Sozialfonds ein starkes Zeichen für eine gelingende, d. h. eine sozialverträgliche und chancengerechte europäische Energiewende setzen!