Protokoll
Verordnung zur Regelung der technischen und organisatorischen Umsetzung der Mitwirkungspflichten nach § 2 Absatz 1a Satz 1 Nummer 4 des Artikel 10-Gesetzes (G 10- Mitwirkungsverordnung – G 10-MitwV)
Beschluss: Keine Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Verordnung zur Regelung der technischen und organisatorischen Umsetzung der Mitwirkungspflichten nach § 2 Absatz 1a Satz 1 Nummer 4 des Artikel 10- Gesetzes (G 10-Mitwirkungsverordnung – G 10- MitwV) (Drucksache 762/21) Hier liegt eine Wortmeldung von Herrn Minister Strobl aus Baden-Württemberg vor.
Frau Präsidentin! Da ich vermutlich die Ehre habe, der letzte Redner in diesem Jahr im Bundesrat zu sein, erlaube ich mir, ungewöhnlicherweise mit wenigen Worten aus der gestrigen „Süddeutschen Zeitung“ zu beginnen. Unter der Überschrift „Messengerdienst ‚Telegram‘“, Hassplattform, schreibt der Kommentator Folgendes – Zitat –: Auf Telegram ist für jeden, der gern zündelt, etwas dabei: Waffen? Leicht erhältlich. Privatadressen von Politikern? Auch kein Problem. Gleichgesinnte, um einen Mord auf einen Ministerpräsidenten zu planen? Check. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Feinde unserer Demokratie rüsten auf.
Sie vernetzen sich, sie nutzen neue Formen der Kommunikation, sie schaffen Netzwerke. Und der Staat? Schauen wir tatenlos zu? Bleiben wir machtlos? In den sozialen Netzwerken und Messengerdiensten sind neue Gefahren entstanden. Diesen Gefahren müssen wir begegnen. Und dabei brauchen wir technisch die Möglichkeit dazu. Nur dann können wir die gesetzlichen Befugnisse, die wir bereits haben, wirksam gegen die Feinde der Freiheit einsetzen. Deswegen begrüße ich ausdrücklich diese Verordnung. Diese Verordnung ist notwendig im wahrsten Sinne des Wortes, um unsere Sicherheitsbehörden in Teilen nicht blind und taub zu halten.
Schon jetzt, das wissen wir, erfolgt ein erheblicher Teil der Kommunikation verschlüsselt, etwa bei einem Messengerdienst wie Telegram. Telegram ist ja aus zwei Blickwinkeln zu sehen. Zum einen ist das eine gigantische Plattform geworden mit sechsstelligen Userzahlen, mit einer sechsstelligen Zahl von Personen, die daran beteiligt sind. Auf der anderen Seite ist es eine klassische One-to-One-Kommunikation, die verschlüsselt stattfindet. Und in dieser verschlüsselten Kommunikation haben wir ein Problem.
Diese Verschlüsselung kann doch nicht dazu dienen, dass etwa die Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen unmöglich wird, dass wir keine Chance haben, auf diese Telekommunikationsinhalte zuzugreifen, um hochrangige Rechtsgüter zu schützen. Deswegen brauchen unsere Sicherheitsbehörden das Recht, Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung zu ergreifen und auch technisch umzusetzen. Noch einmal: Wir reden hier über die Verabredung von schwersten Verbrechen, die Planung von Terroranschlägen, die Aufforderung zum Mord. Und da das ein Problem ist für unsere Sicherheitsbehörden in der verschlüsselten Kommunikation, brauchen sie das Recht, die Quelle anzuzapfen.
So können sie auf die Telekommunikationsinhalte zugreifen, bevor diese verschlüsselt werden oder nachdem sie wieder entschlüsselt worden sind. Das geht nicht ohne eine spezielle Software auf dem Handy oder auf dem Laptop der verdächtigen Person. Bislang erfolgte die Quellen-TKÜ über die Installation einer Überwachungssoftware auf dem Endgerät der Zielperson durch deren Mitwirkung, zum Beispiel, indem ein bestimmter Link angeklickt wird. Mit der Verordnung soll eine Installation einer Überwachungssoftware auf dem Endgerät der Zielperson ohne deren Mitwirkung möglich sein. Und das macht doch Sinn.
Denn möglicherweise ist ja diese Zielperson nicht so freundlich, uns zu helfen und diesen Link anzuklicken. Deswegen brauchen wir zwingend die Mitwirkung von Telekommunikationsunternehmen. Diese Mitwirkung der Telekommunikationsunternehmen, die unverzichtbar im Kampf gegen Extremisten und Terroristen ist, wird mit dieser neuen Verordnung geregelt. Und um auch dies klarzustellen: Eine Herabsenkung der rechtlichen Eingriffsschwelle ist damit nicht verbunden. Die Eingriffsschwellen sind gesetzlich vorgegeben und bleiben selbstverständlich unangetastet. Wir greifen nicht weiter in Freiheitsrechte ein. Vielmehr geht es darum, Recht und Gesetz wirksam umsetzen zu können.
Mit der Änderung werden den Sicherheitsbehörden keine neuen Pfeile in den Köcher gelegt, sondern lediglich bestehende Pfeile gespitzt. Wir brauchen diese Maßnahmen heute dringender denn je. Denken Sie an den internationalen Terrorismus, denken Sie an den Rechtsextremismus, denken Sie an gewaltbereite Corona-Leugner. Denken Sie an das, was im Augenblick auf den Straßen und Plätzen in unserem Land und auf den Straßen und Plätzen in der virtuellen Welt, insbesondere bei den Messengerdiensten, passiert. Wenn über Telegram Mordpläne gegen Amtsträgerinnen und Amtsträger geschmiedet werden, dann ist doch eine rote Linie eindeutig überschritten.
Deswegen: Lassen Sie uns die Instrumente unserer wehrhaften Demokratie nutzen, damit wir unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung auch tatsächlich verteidigen können. Wenn die Kräfte des Bösen die modernen Möglichkeiten der Kommunikation immer besser und in immer größerem Umfang nutzen, dann müssen die Kräfte des Guten nachziehen. Für den Verzicht auf die Verordnung, meine sehr verehrten Damen und Herren, habe ich deshalb aufgrund der aktuellen besonderen Gefährdungslage, ehrlich gesagt, keinerlei Verständnis. Jetzt bin ich auch ein paar Tage dabei und weiß, wie das Abstimmungsergebnis heute hier sein wird.
Aber ich bitte Sie sehr, dass wir in dieser Frage offen bleiben und miteinander weiterarbeiten, und zwar schnell. Time is running out. Es zählt jeder Tag. Jedenfalls gebe ich sieben Tage vor Heiligabend die Hoffnung nicht auf und nehme das zum Anlass, Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest zu wünschen und mich vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – Frau Präsidentin – des Bundesrats herzlich für ihre liebevolle und vor allem hochkompetente Begleitung in diesem Jahr, sicher in Ihrer aller Namen, herzlich zu bedanken.
Vielen Dank, Herr Kollege Strobl! Weitere Wortmeldungen oder Erklärungen zu Protokoll liegen nicht vor. Der Innenausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung zuzustimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Minderheit. Damit hat der Bundesrat der Verordnung nicht zugestimmt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 auf: