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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1014

1014. Sitzung

Freitag, 17. Dezember 2021Berlin 09:30 – 12:57 Uhr Nächste Sitzung: 11.02.2022
44
Tagesordnungspunkte
21
Reden
+ 8 Erklärungen zu Protokoll
27.660
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
4.057
Bundesregierung
2.850
Thüringen
2.648
Sachsen
2.325
Bayern
1.803
Niedersachsen
1.638
Hessen
1.333
Schleswig-Holstein
1.283
Sachsen-Anhalt
1.134
Nordrhein-Westfalen
1.033
Bremen
593
Brandenburg
539

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Stellungnahme
    16
  • Überweisung
    3
  • Sonstiges
    2
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
    Einbringung
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    a) Klimaschutzbericht 2021
  6. TOP 6
    a) Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für Inneres und Heimat sowie den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages gemäß § 26 Absatz 2 bis 4 Investitionsgesetz Kohleregionen
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der Rahmenvorschriften der Union zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Neufassung) COM(2021) 563 final; Ratsdok. 10872/21
    Stellungnahme
  9. TOP 9
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz (Neufassung) COM(2021) 558 final
    Stellungnahme
  10. TOP 10
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates COM(2021) 557 final
    Stellungnahme
  11. TOP 11
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems COM(2021) 564 final
    Stellungnahme
  12. TOP 12
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2021) 559 final
    Stellungnahme
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG COM(2021) 562 final; Ratsdok. 10327/21
    Stellungnahme
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union, des Beschlusses (EU) 2015/1814 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und der Verordnung (EU) 2015/757 COM(2021) 551 final
    Stellungnahme
  17. TOP 17
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG in Bezug auf den Beitrag der Luftfahrt zum gesamtwirtschaftlichen Emissionsreduktionsziel der Union und die angemessene Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus COM(2021) 552 final
    Stellungnahme
  18. TOP 18
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/842 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris COM(2021) 555 final
    Stellungnahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/841 hinsichtlich des Geltungsbereichs, der Vereinfachung der Compliance-Vorschriften, der Festlegung der Zielwerte der Mitgliedstaaten für 2030 und der Verpflichtung, bis 2035 gemeinsam Klimaneutralität im Sektor Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft zu erreichen, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 hinsichtlich der Verbesserung der Überwachung, der Berichterstattung, der Verfolgung der Fortschritte und der Überprüfung COM(2021) 554 final/2
    Stellungnahme
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2022 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2022 – InsoGeldFestV 2022)
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Erste Verordnung zur Änderung der Agrarstatistikverordnung
    Zustimmung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Verordnung – GAPKondV)
    Zustimmung
  26. TOP 26
    Verordnung zur Umsetzung der Notifizierung über die Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-singapurischen Doppelbesteuerungsabkommen (Notifizierungsverordnung DBA Singapur)
    Zustimmung
  27. TOP 27
    Verordnung zur Durchführung des § 3 des Steueroasen-Abwehrgesetzes (Steueroasenabwehrverordnung – StAbwV)
    Zustimmung
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und - postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und - prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Elfte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Erste Verordnung zur Änderung der Mobilitätsdatenverordnung
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Verordnung zur Neuregelung des Meisterprüfungsverfahrensrechts
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe der Leiter der Pflanzengesundheitsdienste (COPHS)
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Gesetz zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und zur Inbetriebnahme der elektronischen Urkundensammlung
    Zustimmung
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    a) Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
TOP 28 · Drucksache 762/21

Verordnung zur Regelung der technischen und organisatorischen Umsetzung der Mitwirkungspflichten nach § 2 Absatz 1a Satz 1 Nummer 4 des Artikel 10-Gesetzes (G 10- Mitwirkungsverordnung – G 10-MitwV)

Beschluss: Keine Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Birgit Honé

Verordnung zur Regelung der technischen und organisatorischen Umsetzung der Mitwirkungspflichten nach § 2 Absatz 1a Satz 1 Nummer 4 des Artikel 10- Gesetzes (G 10-Mitwirkungsverordnung – G 10- MitwV) (Drucksache 762/21) Hier liegt eine Wortmeldung von Herrn Minister Strobl aus Baden-Württemberg vor.

TS
Thomas Strobl Baden-Württemberg
#

Frau Präsidentin! Da ich vermutlich die Ehre habe, der letzte Redner in diesem Jahr im Bundesrat zu sein, erlaube ich mir, ungewöhnlicherweise mit wenigen Worten aus der gestrigen „Süddeutschen Zeitung“ zu beginnen. Unter der Überschrift „Messengerdienst ‚Telegram‘“, Hassplattform, schreibt der Kommentator Folgendes – Zitat –: Auf Telegram ist für jeden, der gern zündelt, etwas dabei: Waffen? Leicht erhältlich. Privatadressen von Politikern? Auch kein Problem. Gleichgesinnte, um einen Mord auf einen Ministerpräsidenten zu planen? Check. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Feinde unserer Demokratie rüsten auf.

Sie vernetzen sich, sie nutzen neue Formen der Kommunikation, sie schaffen Netzwerke. Und der Staat? Schauen wir tatenlos zu? Bleiben wir machtlos? In den sozialen Netzwerken und Messengerdiensten sind neue Gefahren entstanden. Diesen Gefahren müssen wir begegnen. Und dabei brauchen wir technisch die Möglichkeit dazu. Nur dann können wir die gesetzlichen Befugnisse, die wir bereits haben, wirksam gegen die Feinde der Freiheit einsetzen. Deswegen begrüße ich ausdrücklich diese Verordnung. Diese Verordnung ist notwendig im wahrsten Sinne des Wortes, um unsere Sicherheitsbehörden in Teilen nicht blind und taub zu halten.

Schon jetzt, das wissen wir, erfolgt ein erheblicher Teil der Kommunikation verschlüsselt, etwa bei einem Messengerdienst wie Telegram. Telegram ist ja aus zwei Blickwinkeln zu sehen. Zum einen ist das eine gigantische Plattform geworden mit sechsstelligen Userzahlen, mit einer sechsstelligen Zahl von Personen, die daran beteiligt sind. Auf der anderen Seite ist es eine klassische One-to-One-Kommunikation, die verschlüsselt stattfindet. Und in dieser verschlüsselten Kommunikation haben wir ein Problem.

Diese Verschlüsselung kann doch nicht dazu dienen, dass etwa die Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen unmöglich wird, dass wir keine Chance haben, auf diese Telekommunikationsinhalte zuzugreifen, um hochrangige Rechtsgüter zu schützen. Deswegen brauchen unsere Sicherheitsbehörden das Recht, Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung zu ergreifen und auch technisch umzusetzen. Noch einmal: Wir reden hier über die Verabredung von schwersten Verbrechen, die Planung von Terroranschlägen, die Aufforderung zum Mord. Und da das ein Problem ist für unsere Sicherheitsbehörden in der verschlüsselten Kommunikation, brauchen sie das Recht, die Quelle anzuzapfen.

So können sie auf die Telekommunikationsinhalte zugreifen, bevor diese verschlüsselt werden oder nachdem sie wieder entschlüsselt worden sind. Das geht nicht ohne eine spezielle Software auf dem Handy oder auf dem Laptop der verdächtigen Person. Bislang erfolgte die Quellen-TKÜ über die Installation einer Überwachungssoftware auf dem Endgerät der Zielperson durch deren Mitwirkung, zum Beispiel, indem ein bestimmter Link angeklickt wird. Mit der Verordnung soll eine Installation einer Überwachungssoftware auf dem Endgerät der Zielperson ohne deren Mitwirkung möglich sein. Und das macht doch Sinn.

Denn möglicherweise ist ja diese Zielperson nicht so freundlich, uns zu helfen und diesen Link anzuklicken. Deswegen brauchen wir zwingend die Mitwirkung von Telekommunikationsunternehmen. Diese Mitwirkung der Telekommunikationsunternehmen, die unverzichtbar im Kampf gegen Extremisten und Terroristen ist, wird mit dieser neuen Verordnung geregelt. Und um auch dies klarzustellen: Eine Herabsenkung der rechtlichen Eingriffsschwelle ist damit nicht verbunden. Die Eingriffsschwellen sind gesetzlich vorgegeben und bleiben selbstverständlich unangetastet. Wir greifen nicht weiter in Freiheitsrechte ein. Vielmehr geht es darum, Recht und Gesetz wirksam umsetzen zu können.

Mit der Änderung werden den Sicherheitsbehörden keine neuen Pfeile in den Köcher gelegt, sondern lediglich bestehende Pfeile gespitzt. Wir brauchen diese Maßnahmen heute dringender denn je. Denken Sie an den internationalen Terrorismus, denken Sie an den Rechtsextremismus, denken Sie an gewaltbereite Corona-Leugner. Denken Sie an das, was im Augenblick auf den Straßen und Plätzen in unserem Land und auf den Straßen und Plätzen in der virtuellen Welt, insbesondere bei den Messengerdiensten, passiert. Wenn über Telegram Mordpläne gegen Amtsträgerinnen und Amtsträger geschmiedet werden, dann ist doch eine rote Linie eindeutig überschritten.

Deswegen: Lassen Sie uns die Instrumente unserer wehrhaften Demokratie nutzen, damit wir unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung auch tatsächlich verteidigen können. Wenn die Kräfte des Bösen die modernen Möglichkeiten der Kommunikation immer besser und in immer größerem Umfang nutzen, dann müssen die Kräfte des Guten nachziehen. Für den Verzicht auf die Verordnung, meine sehr verehrten Damen und Herren, habe ich deshalb aufgrund der aktuellen besonderen Gefährdungslage, ehrlich gesagt, keinerlei Verständnis. Jetzt bin ich auch ein paar Tage dabei und weiß, wie das Abstimmungsergebnis heute hier sein wird.

Aber ich bitte Sie sehr, dass wir in dieser Frage offen bleiben und miteinander weiterarbeiten, und zwar schnell. Time is running out. Es zählt jeder Tag. Jedenfalls gebe ich sieben Tage vor Heiligabend die Hoffnung nicht auf und nehme das zum Anlass, Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest zu wünschen und mich vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – Frau Präsidentin – des Bundesrats herzlich für ihre liebevolle und vor allem hochkompetente Begleitung in diesem Jahr, sicher in Ihrer aller Namen, herzlich zu bedanken.

Amtierende Präsidentin Birgit Honé

Vielen Dank, Herr Kollege Strobl! Weitere Wortmeldungen oder Erklärungen zu Protokoll liegen nicht vor. Der Innenausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung zuzustimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Minderheit. Damit hat der Bundesrat der Verordnung nicht zugestimmt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 auf: