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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1014

1014. Sitzung

Freitag, 17. Dezember 2021Berlin 09:30 – 12:57 Uhr Nächste Sitzung: 11.02.2022
44
Tagesordnungspunkte
21
Reden
+ 8 Erklärungen zu Protokoll
27.660
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
4.057
Bundesregierung
2.850
Thüringen
2.648
Sachsen
2.325
Bayern
1.803
Niedersachsen
1.638
Hessen
1.333
Schleswig-Holstein
1.283
Sachsen-Anhalt
1.134
Nordrhein-Westfalen
1.033
Bremen
593
Brandenburg
539

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Stellungnahme
    16
  • Überweisung
    3
  • Sonstiges
    2
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
    Einbringung
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    a) Klimaschutzbericht 2021
  6. TOP 6
    a) Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für Inneres und Heimat sowie den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages gemäß § 26 Absatz 2 bis 4 Investitionsgesetz Kohleregionen
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der Rahmenvorschriften der Union zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Neufassung) COM(2021) 563 final; Ratsdok. 10872/21
    Stellungnahme
  9. TOP 9
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz (Neufassung) COM(2021) 558 final
    Stellungnahme
  10. TOP 10
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates COM(2021) 557 final
    Stellungnahme
  11. TOP 11
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems COM(2021) 564 final
    Stellungnahme
  12. TOP 12
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2021) 559 final
    Stellungnahme
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG COM(2021) 562 final; Ratsdok. 10327/21
    Stellungnahme
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union, des Beschlusses (EU) 2015/1814 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und der Verordnung (EU) 2015/757 COM(2021) 551 final
    Stellungnahme
  17. TOP 17
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG in Bezug auf den Beitrag der Luftfahrt zum gesamtwirtschaftlichen Emissionsreduktionsziel der Union und die angemessene Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus COM(2021) 552 final
    Stellungnahme
  18. TOP 18
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/842 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris COM(2021) 555 final
    Stellungnahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/841 hinsichtlich des Geltungsbereichs, der Vereinfachung der Compliance-Vorschriften, der Festlegung der Zielwerte der Mitgliedstaaten für 2030 und der Verpflichtung, bis 2035 gemeinsam Klimaneutralität im Sektor Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft zu erreichen, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 hinsichtlich der Verbesserung der Überwachung, der Berichterstattung, der Verfolgung der Fortschritte und der Überprüfung COM(2021) 554 final/2
    Stellungnahme
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2022 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2022 – InsoGeldFestV 2022)
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Erste Verordnung zur Änderung der Agrarstatistikverordnung
    Zustimmung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Verordnung – GAPKondV)
    Zustimmung
  26. TOP 26
    Verordnung zur Umsetzung der Notifizierung über die Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-singapurischen Doppelbesteuerungsabkommen (Notifizierungsverordnung DBA Singapur)
    Zustimmung
  27. TOP 27
    Verordnung zur Durchführung des § 3 des Steueroasen-Abwehrgesetzes (Steueroasenabwehrverordnung – StAbwV)
    Zustimmung
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und - postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und - prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Elfte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Erste Verordnung zur Änderung der Mobilitätsdatenverordnung
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Verordnung zur Neuregelung des Meisterprüfungsverfahrensrechts
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe der Leiter der Pflanzengesundheitsdienste (COPHS)
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Gesetz zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und zur Inbetriebnahme der elektronischen Urkundensammlung
    Zustimmung
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    a) Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
TOP 24 · Drucksache 816/21

Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Verordnung – GAPDZV)

Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen – Annahme einer Entschließung

Amtierende Präsidentin Birgit Honé

Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Verordnung – GAPDZV) (Drucksache 816/21) Es liegen mehrere Wortmeldungen vor. Ich gebe zunächst Herrn Minister Hauk aus Baden-Württemberg das Wort.

PH
Peter Hauk Baden-Württemberg
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hinter der nüchternen und technischen Feststellung „Direktzahlungen-Verordnung“ verbirgt sich die Agrarreform, die ab 2023 greift. Wir setzen heute den Schlussstrich unter die nationale Strategie, weil ab 2021 die Bundesregierung beauftragt ist, die Länderpläne gesammelt vorzulegen, und wir uns in der Vorgeschichte im März dieses Jahres unter den Agrarministern der Länder einvernehmlich auf eine gemeinsame Linie verständigt haben.

Ich will zunächst einmal der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel herzlich Dank sagen, weil beim EU-Gipfel des vergangenen Jahres die Weichen dafür gestellt worden sind, dass die Landwirtschaft nach dem Brexit insgesamt weicher gelandet ist, als es vorhersehbar war. Sie wissen noch: Wir hatten alle damit gerechnet, dass es erhebliche Einbußen geben würde, wenn einer der Nettozahler die Europäische Union verlässt. Dass es anders gekommen ist, ist dem Einsatz der Bundeskanzlerin zu verdanken. Und dass wir ein Agrarbudget haben, bei dem wir zwar in den nächsten Jahren keine Steigerungen zu verzeichnen haben, aber zumindest Niveau halten können, folgt aus der Verhandlungskunst beim EU-Gipfel.

Das Zweite ist: Die ehemalige Bundesministerin Julia Klöckner hat es verstanden, vor etwa einem Jahr ein Kompromisspaket zu schnüren, das sicherlich manchen Ansprüchen und Erwartungen von Naturschutzverbänden in Deutschland nicht entsprochen hat, aber insgesamt ein Paket war, das es eigentlich verdient, die größte Reform, die es in der Agrarpolitik seit den 90er-Jahren gegeben hat, genannt zu werden. In Zukunft wird es nämlich basierend auf diesem europäischen Kompromiss, der auch sehr zur Befriedung innerhalb Europas beiträgt, gelingen, dass wir rund 50 Prozent der Zahlungen von vornherein an ökologische Gegenleistungen binden. Das ist im Prinzip neu.

Das kannten wir bisher nur aus einigen Ländern innerhalb der Nationalstaaten, nämlich beispielsweise aus Bayern und Baden-Württemberg. Wir setzen bereits heute in der zweiten Säule etwa 50 Prozent gegen ökologische Gegenleistungen um, wenn wir Agrargelder ausreichen. In Zukunft wird das insgesamt europaweit passieren, und in Deutschland werden wir ein Umweltambitionsniveau von 50 Prozent über alles erhalten. Einige Länder, die sich besonders stark in der Agrarumweltpolitik engagieren, wie beispielsweise Bayern und Baden-Württemberg, werden auf 75 Prozent kommen.

Das wird auch für die Landwirte, die Landwirtschaft insgesamt, für die Biodiversität und den Klimaschutz erhebliche Fortschritte bringen; davon bin ich felsenfest überzeugt. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, war der Kompromiss, den die Agrarminister im März geschlossen haben, ein guter Kompromiss.

Dies zeigt, dass es einerseits Kompromisse geben muss, um die Handlungsfähigkeit zu beweisen, dass aber andererseits nicht jeder Kompromiss, der gefunden wird, von vornherein schon ein fauler Kompromiss ist – sondern: Wir haben uns verständigt, und diese Verständigungsleistung über 16 unterschiedliche Länder mit unterschiedlichsten Strukturen hinweg trägt zur Befriedung der Situation insgesamt und der Landwirtschaft in Deutschland bei. Dabei ist Deutschland nichts anderes als ein kleines Gebilde aus der Europäischen Union, weil die Strukturen höchst unterschiedlich sind. Zwischen dem Norden, dem Osten und dem Süden haben wir unterschiedlichste landwirtschaftliche Strukturen.

Nicht die parteipolitischen Fragen standen im Vordergrund, sondern es waren am Ende immer strukturelle Fragen. Wir haben uns darauf verständigt, dass 25 Prozent der Direktzahlungen von vornherein in ökologische Maßnahmen fließen werden, die nur einjährig angeboten werden. Das ist nicht der Nachhaltigkeit letzte Weisheit, aber so sind eben die Vorgaben der Europäischen Union. 25 Prozent der Zahlungen in einjährige ökologische Maßnahmen, das wird für viele Betriebe in Deutschland einen erheblichen Lerneffekt bedeuten: dass man etwas tun muss, um Mittel der Europäischen Union zu erhalten.

Für andere, die das schon gewohnt waren – aus Sachsen, Baden-Württemberg, Bayern beispielsweise –, wird sich am Ende gar nicht so viel Neues ergeben. Aber für einige wird dies zunächst einmal erhebliche Lerneffekte bedeuten. Deshalb war es richtig, dass sich die EU beim Ratsgipfel darauf verständigt hat, die ersten beiden Jahre, nämlich 2023 und 2024, als sogenannte Lernphasen einzuführen, um sich an das Thema der ökologischen Gegenleistungen in der Landbewirtschaftung heranzutasten. Diese werden wir auch brauchen, und wir werden sie auch sicherlich nutzen.

Wir haben darüber hinaus entschieden, dass wir in Zukunft 12 Prozent der gesamten Direktzahlungen überproportional an die ersten Hektare, also an kleinere Betriebe, leisten werden – bisher waren es 7 Prozent –, weil wir der festen Überzeugung sind, dass kleinere Betriebe, wie wir sie vornehmlich im Süden oder in den Mittelgebirgslandschaften vorfinden, deutlich bessere strukturelle Voraussetzungen für die Themen Biodiversität und Wertschöpfung der ländlichen Entwicklung haben als die großen Agrarbetriebe. Allein schon die Randeffekte, die mit der Bewirtschaftung von kleineren Betrieben einhergehen, rechtfertigen im Prinzip schon von vornherein den Zuschlag.

Ich glaube, das ist auch ein Teil der richtigen Lösung, damit wir uns nicht dem Vorwurf aussetzen, wir würden nur die großen Betriebe fördern und mit Mitnahmeeffekten ausstatten. Diesen Vorwurf konnte man von vornherein entkräften. Das sind die beiden großen Blöcke, die die Agrarreform in den nächsten Jahren prägen werden. Wir werden im Jahr 2023 einsteigen. Heute schaffen wir mit dem nationalen Strategieplan die Voraussetzungen dafür. Dieser kann damit termingerecht der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Ich bin gespannt, welche Veränderungen unter Umständen im nächsten Jahr noch zu erwarten sind.

Ich bin aber überzeugt davon, dass wir mit dieser Konzeption eine gute Konzeption für Deutschland, für die deutschen Landwirte, für die Biodiversität und den Klimaschutz in Deutschland in der Landwirtschaft erreicht haben und dass dieser Strategieplan wirklich gut ist. Ich bitte deshalb um die entsprechende Zustimmung. – Vielen Dank.

Amtierende Präsidentin Birgit Honé

Vielen Dank, Herr Kollege Hauk! Jetzt hat das Wort Herr Minister Albrecht aus Schleswig-Holstein.

JA
Jan Philipp Albrecht Schleswig-Holstein
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Hauk hat es eben deutlich gemacht: Es waren vor allen Dingen die Länder, die in einem wichtigen Kompromiss dazu beigetragen haben, dass die Gemeinsame Agrarpolitik in dem Rahmen, wie es hier vorgegeben ist, möglichst ambitioniert im Sinne von Gemeinwohlleistungen ausgefallen ist. Es ist jetzt natürlich wichtig und auch notwendig, dass dieser Kompromiss zügig zustande kommt und auch umgesetzt wird, damit die Zahlungen für die Landwirtinnen und Landwirte gesichert sind.

Dass diese Zahlungen notwendig sind für den Umbau der Landwirtschaft hin zu mehr Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Biodiversität, Tierwohl, das ist ohne Zweifel mittlerweile allen klar. Deswegen sind wir unter den Ländern, glaube ich, auch dazu in der Lage gewesen, diese Kompromisse zu schließen. Wir haben auf Länderebene bereits eine viel größere Wahrnehmung und eine tiefere Auseinandersetzung, einen tieferen Dialog mit allen Betroffenen geführt. Aber man muss sagen, dass dies in dem Rahmen zur Gemeinsamen Agrarpolitik auf europäischer Ebene noch nicht wirklich widergespiegelt wird.

So muss man festhalten, dass diese Reform eine ist, die zu kurz springt und bei der klar ist, dass sie die notwendige schonungslose Evaluation braucht, die vereinbart ist für die kommenden Jahre. In dieser Legislaturperiode müssen wir uns bereits daranmachen, ein Nachsteuern bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik im Sinne dieser Ziele zu erreichen und vor allen Dingen natürlich eine Debatte darüber, wie es weitergeht. Denn wir wissen jetzt schon, dass es ein Weitergehen braucht, dass wir weg müssen von der flächengebundenen Zahlung. Es freut mich, dass das auch im Rahmen der Zukunftskommission Landwirtschaft entsprechend in Aussicht gestellt wurde.

Genau das braucht es eben auch als aktive Diskussion schon von diesem Moment an in Richtung der Europäischen Union. Auf dieser Ebene, muss ich sagen – das sage ich auch aus Erfahrungen aus dem Europäischen Parlament –, hat es natürlich auch einen Wandel gegeben. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder deutlich gehört, auch aus anderen Mitgliedstaaten, dass die Gelder, die hier gezahlt werden und die ja nicht unerheblich sind im europäischen Haushalt, infrage gestellt wurden in ihrer Legitimation.

Deswegen sage ich an dieser Stelle ganz klar: Es ist auch eine Frage des Fortführens und der Legitimierung solcher umfangreichen Subventionen, ob es uns gelingt, eine zügige Reform nach dieser Reform auf den Weg zu bringen und deutlich zu machen, dass wir eine vollständige Gemeinwohlbindung der Förderung der Landwirtschaft in der Europäischen Union erreichen. Wir müssen in Deutschland zwischen Ländern und dem Bund dafür sorgen, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte dafür gut aufgestellt sind.

Und wir müssen ehrlich und in Solidarität miteinander schauen, dass alle dabei mitgenommen werden, dass sie in Zukunft ihre Förderung vor allen Dingen daraus ziehen, dass sie Leistungen für das Gemeinwohl, für die Nachhaltigkeit, für das Tierwohl erbringen. Genau darauf müssen wir unsere Evaluationen und die weiteren Rahmenbedingungen ausrichten, wenn es darum geht, diese Umsetzung voranzubringen und an immer neue Fragen und Situationen anzupassen.

Mir wäre es wichtig, dass wir dazu in sehr intensivem Austausch bleiben und uns sozusagen nicht hinstellen und sagen: „Wir warten mal ab, wie das so läuft“, sondern uns gleich daranmachen, die Umsetzung zu evaluieren und weiter nachzusteuern im Sinne einer guten Vorbereitung auf die Zeit, die danach kommt.

Vor allen Dingen sollte die neue Bundesregierung die Aufgabe in der Europäischen Union übernehmen, das, was in der Zukunftskommission Landwirtschaft und an vielen anderen Stellen vorausgedacht wurde, auf den Weg zu bringen, in die Diskussion zu bringen und es dann auch richtig zu machen, damit wir nicht kurz vor Toresschluss bei der nächsten Reform dastehen und sozusagen möglicherweise wieder einen Vorschlag haben, der zu kurz springt. – Herzlichen Dank.

Amtierende Präsidentin Birgit Honé

Vielen Dank, Herr Kollege Albrecht! Das Wort hat nun Herr Minister Vogel aus Brandenburg.

AV
Axel Vogel Brandenburg
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den AMK-Prozess haben ja die beiden Agrarminister vor mir gewürdigt. Mir ist es wichtig, noch mal festzuhalten, dass die Differenzen, die Herr Hauk dargestellt hat, natürlich nicht nur innerhalb der EU existieren, sondern selbstverständlich auch innerhalb Deutschlands. Ich rede ja hier als Minister eines Bundeslandes, in dem die durchschnittliche Betriebsgröße 250 Hektar beträgt. In Deutschland ist sie ja gegenwärtig bei ungefähr 65 Hektar angesiedelt. Ich möchte an einer Stelle gleich widersprechen: Klein zu sein, ist alleine noch keine Ökosystemleistung.

Vielmehr sind auch große Betriebe in der Lage – und sie tun das auch vorbildlich –, umweltgerecht zu wirtschaften. Der Grund, warum wir uns Anfang des Jahres sehr intensiv mit der Förderpolitik, mit der Verabschiedung und mit den Grundlagen beschäftigt haben, war insbesondere, Planungssicherheit für unsere Landwirte herbeizuführen. Planungssicherheit, das muss man allerdings deutlich sagen, ist allerdings kein Selbstzweck.

Es geht hier vor allem darum, in dieser Transformationsphase, in der wir jetzt stehen – Minister Albrecht hat ja sehr deutlich gemacht, dass wir uns in einem Prozess befinden weg von reinen Flächenprämien hin zur Finanzierung von Gemeinwohlleistungen –, Planungssicherheit für die Landwirte herzustellen. Das betrifft die Konditionalität, das betrifft aber auch die Ausgestaltung der Prämien und der hierfür angebotenen Programme. Deswegen ist es auch entscheidend, dass zukünftig die Einnahmen der Betriebe für Natur-, für Biodiversitäts- und für Klimaschutzleistungen auch ein verlässliches finanzielles Standbein sind.

Sie sind bisher noch viel zu häufig lediglich eine Entschädigung und eben kein wirklicher Beitrag zur Einkommenssicherung oder Einkommenssteigerung. Davon sind wir noch deutlich entfernt. Deswegen lagen auch Anträge auf Aufstockung der Prämienhöhen vor. Aber genauso wichtig und prämienrelevant ist die Ausgestaltung der einzelnen Programme. Insbesondere im Bereich Agroforstsysteme haben wir, hat der Ausschuss doch sehr deutliche Nachbesserungsmöglichkeiten oder -notwendigkeiten, muss man eher sagen, gesehen. Je nachdem, wie die Förderung der Agroforstsysteme in Zukunft ausgestattet ist, leisten sie einen Beitrag zum Einkommen im landwirtschaftlichen Sektor, oder sie leisten das eben nicht.

Wir werden hier auch eine Entschließung verabschieden, aus der ersichtlich ist, dass wir, wenn die Agroforstsysteme nicht, wie zu erwarten, in dem Ausmaß wie konzipiert angenommen werden, noch sehr schnell nachsteuern müssen. Aber ganz entscheidend ist für mich, dass die Prämienhöhen verlässlich sind und nicht oszillieren, dass wir nicht in diesem Jahr mit 60 Euro für Pflanzenschutzmittelverzicht einsteigen und schon nach einem halben Jahr feststellen, dass wir runter- oder raufgehen müssen. Raufgehen geht ja vielleicht. Aber die Landwirte müssen Verlässlichkeit haben, dass die Prämienhöhen stabil sind und auch über einen längeren Zeitraum stabil bleiben.

Darüber werden wir heute auch entscheiden. Wir haben im Rahmen des Ausschussprozesses leider viele Themen nicht mehr mit aufnehmen können, Ökoregelungen nicht mehr ausweiten können. Das betrifft insbesondere Bereiche der Milchviehhaltung, wo nachgesteuert werden muss. Das betrifft aber auch den Bereich der Ökobetriebe. Alle Landwirtschaftsexpertinnen und - experten nehmen zur Kenntnis, in welcher Unruhe die Verbände sich hier befinden. Auch das ist Bestandteil der Beschlussempfehlung. Ich hoffe, dass sie dem Entschließungsantrag zustimmen. Eco-Schemes – das ist, glaube ich, deutlich – sind ein Work in Progress. Mit der heutigen Abstimmung sind wir noch lange nicht am Ende.

Wir werden sehr zügig die dann getroffenen Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüfen, und wir werden alle dafür sorgen müssen, dass tatsächlich Planungssicherheit für unsere Landwirtschaftsbetriebe gegeben ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Amtierende Präsidentin Birgit Honé

Vielen Dank, Herr Kollege Vogel! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gestatten Sie mir einen kleinen Hinweis: Man hat von hier oben ja einen sehr guten Überblick. Ich möchte nur auf unsere Spielregeln hinweisen. Sie wissen, dass jedes Land mit einem stimmberechtigten Mitglied hier vertreten sein muss, um bei der gleich folgenden Abstimmung mit abstimmen zu dürfen. Jetzt hat Herr Staatsminister Günther aus Sachsen das Wort.

WG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Vorredner haben es schon sehr detailreich ausgeführt: Wir sind am Ende eines sehr langen Diskussionsprozesses. Die Frage, wie wir die GAP gestalten, hat uns mehrere Jahre beschäftigt. Ich glaube, mindestens seit 2018 haben wir diese Diskussion miteinander geführt. Und das war auch notwendig. In dieser Zeit ist das Bewusstsein in der Breite gewachsen, vor welchem Reformbedarf wir in der Landwirtschaftspolitik stehen.

Und wenn man sich überlegt, wie die Ergebnisse, etwa der Zukunftskommission Landwirtschaft, aussehen, muss man sagen: 2018 wäre diese klare Aussage vielleicht noch gar nicht so erwartbar gewesen, wegzukommen von dem System einer Flächenförderung hin zu einem System, das Inhalte honoriert, wo es also um das Grundprinzip geht, mit öffentlichem Geld öffentliche Leistungen zu bezahlen und einer Branche zu helfen, ihre Aufgaben, ihren notwendigen Transformationsprozess finanzieren zu können. Es geht ja auch wirklich um viel Geld. Das bedeutet eine hohe Verantwortung bei dieser Diskussion, weil es eine hohe Verantwortung ist, was man mit diesem öffentlichen Geld macht.

In der vergangenen Förderperiode 2014 bis 2020 waren es immerhin 39 Prozent des EU-Budgets, die in diesen Sektor geflossen sind. In der neuen Förderperiode 2021 bis 2027 – wir stecken eigentlich schon mittendrin; wir geben in der neuen Förderperiode im Prinzip neues Geld in das alte System und ab 2023 dann endlich in ein neues System – sind es immerhin noch 31 Prozent, also fast ein Drittel aller EU-Gelder. Deswegen bin ich froh, dass wir es angesichts dieser großen Verantwortung geschafft haben, in der Agrarministerkonferenz in all dieser Unterschiedlichkeit – vielleicht durchaus ein Schatz – Beschlüsse zu fassen.

Alle politischen Farben, die in Deutschland regieren, waren mit Ressortkolleginnen und -kollegen dort vertreten. Das heißt, wir haben Beschlüsse gefasst, die auch mehrere Jahre tragen sollen, die eine klare Richtung vorgeben sollen, wohin es gehen soll in dieser Branche. Da ist es notwendig, dass das auf einem möglichst breiten gesellschaftlichen Fundament steht. Das haben wir dort miteinander errungen. Die Prämissen waren: Ja, wir wissen, wir sind noch nicht dort angekommen, wo wir hinwollen.

Auch diese Förderperiode wird eine Periode des Übergangs sein, nämlich eines Umstiegs von diesen flächengebundenen Zahlen – ich hatte es schon gesagt – zu dem Ziel, öffentliches Geld irgendwann nur noch für die Erbringung öffentlicher Leistungen zu zahlen, wenn Aufgaben erfüllt werden, die im Umweltbereich liegen, insbesondere in der Biodiversität, aber auch in anderen Umweltfragen, im Tierschutz und natürlich in strukturellen Fragen, die in unseren Regionen eine Rolle gespielt haben. Deswegen war es wichtig, dass wir bei der Verteilung der Gelder die unterschiedlichen Strukturen in den Blick bekommen haben.

Auch das wurde gerade schon angesprochen: Allein die Größe eines Betriebes sagt natürlich nichts aus über die Leistungsfähigkeit in ökologischer Hinsicht. Wenn es Regionen in Deutschland gibt, die vor allen Dingen von größeren Betrieben geprägt sind, dann kann man kein System stricken, das dort systematisch zu Abflüssen führt. Aber trotzdem haben wir gesagt – auch das ist im Prinzip dieser Zielkonflikt, den wir haben –: Wir wollen die kleinen und mittleren Betriebe, die häufig eine ganz andere Wertschöpfung generieren, stärker schützen. Dort hat diese einkommenssichernde Komponente natürlich eine ganz andere Bedeutung.

Auch das ist uns ja gelungen: Wir haben beides eingebaut in dieses System, also auch hier für eine gerechtere Verteilung gesorgt. Nicht zu guter Letzt hatten wir natürlich auch im Blick, dass uns der Verwaltungsaufwand – man sagt auch gern: Bürokratie – nicht allen gemeinsam über die Köpfe wächst. Denn das, was bei den Betrieben ein hoher Aufwand ist, ist auch ein hoher Aufwand in der Verwaltung, die das Ganze umzusetzen hat. Da sind wir auch ein paar Schritte gegangen. Aber auch da wissen wir alle gemeinsam, dass wir noch nicht am Ende angekommen sind. Jetzt liegen die Beschlüsse auf EU-Ebene endlich vor, auch die Gesetze zur GAP-Umsetzung hier in Deutschland.

Sachsen hatte dieses Jahr die Ehre, Vorsitzland der Agrarministerkonferenz zu sein und diesen Prozess moderieren zu können, gestalten zu können. Der Wegschritt der AMK-Beschlüsse ist nur gelungen, weil auch bei den anderen Ländern ein ganz großes Bewusstsein da war, dass wir zusammenkommen müssen, um die gesellschaftlichen Anforderungen umsetzen zu können. Wir haben jetzt die zwei nationalen Verordnungen, und jetzt liegen wir schon im Prozess bei den Details, um die es geht. Auch bei diesen Details ging es ja darum: Wie können wir diese Verordnungsentwürfe an verschiedenen Stellen noch besser machen? Da haben wir uns als Sachsen sehr intensiv eingebracht.

Ich will nur beispielhaft ein paar Dinge rausnehmen. Das eine ist etwa: Es geht hier um Biodiversitätsziele, um den Grünlandschutz. Dazu hatten wir einen Antrag aus Sachsen. Das heißt also, wenn Fördergelder für Umweltmaßnahmen, für die Umwandlung von Acker- in Grünland fließen, dass das dann nicht wieder rückabgewickelt, nicht wieder umgebrochen wird. Es geht um Gewässerschutz. Wir wollen breitere Pufferstreifen zwischen den Gewässern und bewirtschafteten Flächen, als es bisher vorgegeben war.

Zum Thema Artenschutz, nichtproduktive Flächen: Dort muss das Versprechen eingelöst werden, dass es mehr Raum für Artenvielfalt gibt, für Brut-, Nistplätze in der Agrarlandschaft, aber letztlich durch diese Extensivierung auch mehr CO2-Speicherung in den Böden und in den Gehölzen stattfinden kann. Das heißt: Dort darf nicht vorzeitig angesät werden – standortangepasste Selbstbegrünung. Das sind dann oft Kleinigkeiten. Aber man muss sich diese GAP vorstellen als ein Bündel von unzähligen kleineren und manchmal etwas größeren Einzelmaßnahmen. Nur die Summe von all diesen Details kann eine Wirkung entfalten.

Das macht es in der Diskussion oft so schwer, weil es so klingt, als wäre das zu detailverliebt. Die Agroforstsysteme wurden vorhin schon angesprochen. Auch hierzu haben wir aus Sachsen Anträge eingebracht, damit sie ihre Funktionen erfüllen können. Denn dort geht es auch um die Möglichkeit, das an Gewässern zu machen, denn wir haben noch andere Aufgaben neben der GAP, etwa die europäische Wasserrahmenrichtlinie, wo wir Ziele erreichen wollen.

Gehölzruferstreifen erbringen durch Beschattung, ihre Wurzeln im Gewässer oder auch durch Laubeintrag ganz wichtige gewässerökologische Funktionen und helfen uns wieder bei einer anderen Großaufgabe, nämlich Nitrat, Düngemittel mit Pflanzen wieder herauszufiltern. Das ist also ein wichtiger Beitrag. Aber natürlich muss man bei der Biodiversität von Agroforstsystemen den Blick auch auf die invasiven Arten richten. Robinie, Roteiche oder sogar Blauglockenbaum: Alle diese Pflanzen müssen wir in die Negativliste aufnehmen, um am Ende ein ökologisches Gleichgewicht herstellen zu können. Neben all den Details aber noch mal zu unserer großen Aufgabe.

Wir haben es gemerkt: Wir haben seit 2018 hierüber diskutiert. Wir müssen jetzt die Diskussion führen, was die Parameter der nächsten Förderperiode ab 2027 sein müssen. Wir brauchen die Sicherheit, auch für die Agrarbranche. Die muss wissen, wo es hingeht. Da ist unsere Zielrichtung alles das, was sich unter dem Begriff der Gemeinwohlprämie verbirgt, nämlich nach einem klaren Punktesystem Leistungen zu bezahlen, die einen ganz klaren Mehrwert haben, wo man weiß, dass es auch was bringt und dass Betriebe damit langfristig ihre Einkommenssicherung erzielen können. Ich lade alle ein, an diesem System gemeinsam zu arbeiten, damit wir wissen, wie es weitergeht. – Vielen Dank.

Amtierende Präsidentin Birgit Honé

Vielen Dank, Herr Kollege Günther! Ihren Wortbeitrag haben alle Länder gut genutzt. Es sind alle stimmberechtigten Mitglieder im Raum. Das ist erfreulich. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 9! – Minderheit. Jetzt vorgezogen bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 15! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 12! – Mehrheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 17! – Minderheit. Ziffer 18! – Mehrheit. Ziffer 19! – Minderheit. Ziffer 20! – Minderheit. Ziffer 21! – Minderheit.

Ziffer 22! – Minderheit. Ziffer 23! – Minderheit. Ziffer 25! – Minderheit. Ziffer 26! – Mehrheit. Ziffer 27! – Minderheit. Ziffer 28! – Minderheit. Ziffer 29! – Mehrheit. Ziffer 30! – Minderheit. Ziffer 31! – Minderheit. Ziffer 32! – Minderheit. Ziffer 33! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Änderungsempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat der Verordnung entsprechend zugestimmt. Es bleibt noch abzustimmen über eine empfohlene Entschließung. Zur Einzelabstimmung rufe ich auf: Ziffer 34! – Mehrheit. Jetzt bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Entschließung! – Mehrheit.

Damit hat der Bundesrat auch eine Entschließung gefasst. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 25: