Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Befristete Erhöhung des verfügbaren Nettoeinkommens insbesondere von Intensivpflegekräften im Krankenhausbereich“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Befristete Erhöhung des verfügbaren Nettoeinkommens insbesondere von Intensivpflegekräften im Krankenhausbereich“ – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 835/21) Hierzu spricht Herr Staatsminister Holetschek aus Bayern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine solche Rede möchte ich gerne mit dem Dank beginnen an all diejenigen, die uns bei der Bekämpfung dieser Pandemie so großartig helfen: die Pflegerinnen und Pfleger, die Ärztinnen und Ärzte, medizinische Fachangestellte, Rettungsdienst und viele mehr, die in diesem Moment, in dem wir hier sitzen, auf den Stationen dieses Landes um das Leben der Menschen kämpfen – und das 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche. Das ist der Ausgangspunkt für diesen Entschließungsantrag.
Ich glaube, wir müssen jetzt zur Kenntnis nehmen, dass in dieser Pandemie nicht das Intensivbett in seiner Art und Weise das Problem ist, sondern dass es uns an Pflegekräften fehlt, die diese Betten betreiben. Wir wissen auch, dass das Thema Applaus und Klatschen zu wenig ist. Wir müssen Signale und Zeichen setzen in dieser Zeit, wo mit Omikron möglicherweise schon die nächste große Herausforderung auf uns wartet, obwohl unser Gesundheitssystem jetzt schon am Limit und überlastet ist. Ich will auch die Chance nutzen, mich im Rahmen der heutigen Rede bei den Bundesländern sehr herzlich für die Solidarität zu bedanken.
Das Abverlegen von Patientinnen und Patienten im Kleeblattsystem hilft uns allen. Es ist gelebte Solidarität der Länder untereinander. Dafür darf ich mich im Namen des Freistaates Bayern an dieser Stelle sehr herzlich bedanken. Aber darüber hinaus müssen wir jetzt gemeinsam Akzente setzen. Wir brauchen Signale. Eine Verdoppelung des Gehalts für die Intensivpflege oder derer, die in ähnlicher Art und Weise tätig sind, ist ein solches Signal.
Eine Steuerbefreiung des Gehalts gekoppelt mit einer Prämie, die auch steuerbefreit ist, könnte hier tatsächlich wichtige Signale setzen für die Menschen, die für ihren Beruf brennen, die aber an dieser Stelle ausbrennen, weil sie einfach an ihr Limit kommen. Bei der Konferenz der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister war vor Kurzem – die Kollegin Kalayci weiß es – eine Intensivpflegekraft mit dabei, die uns geschildert hat, wie schwierig es ist. Es ist so, dass natürlich nicht beliebig viele Intensivpfleger zur Verfügung stehen.
Aber jetzt ein Signal für die zu setzen, die da sind und die kämpfen und die, die vielleicht aus der Teilzeit zurückkehren oder auch sagen: „Ich bin bereit, mich in dieser Krise noch mal einzubringen“, das wäre wichtig und entscheidend. Deswegen bitte ich Sie, diesem Ansinnen zuzustimmen. Wir haben im Freistaat Bayern selbst versucht, Programme aufzulegen. Wir nehmen noch mal 66 Millionen Euro in die Hand, um zu unterstützen, um Kapazitäten zu heben, um Pflegekräften Zuschläge zu geben, um ganz deutliche Signale zu setzen. Wir müssen die Langzeitpflege stärken. Auch da brauchen wir Steuerbefreiungen für Zuschläge, Wechselschichtzulagen und andere Dinge.
Das wären jetzt die richtigen Maßnahmen. Meine Damen und Herren, Pflege ist mindestens genauso wichtig wie Klima. Wir haben vorhin lange und ausführlich über Klimaschutz geredet; wir haben das wichtige Thema der DRGs gehabt. Pflege muss in unserer Gesellschaft, in unserem politischen Handeln den Stellenwert bekommen, den sie verdient hat. Der ist ganz oben in der Priorität. Wir müssen wieder Vertrauen kriegen. Vertrauen schaffen wir nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten. Deswegen bitte ich Sie herzlich um Zustimmung.
Besten Dank, Herr Staatsminister Holetschek! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Bayern hat beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Ich darf fragen, wer zustimmt, heute in der Sache zu entscheiden. – Deutliche Minderheit. Das bedeutet, dass ich die Vorlage dem Gesundheitsausschuss – federführend – sowie dem Finanzausschuss, dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten und dem Ausschuss für Kulturfragen – mitberatend – zuweise. Somit sind wir am Ende des Tagesordnungspunktes angelangt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 38: