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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1014

1014. Sitzung

Freitag, 17. Dezember 2021Berlin 09:30 – 12:57 Uhr Nächste Sitzung: 11.02.2022
44
Tagesordnungspunkte
21
Reden
+ 8 Erklärungen zu Protokoll
27.660
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
4.057
Bundesregierung
2.850
Thüringen
2.648
Sachsen
2.325
Bayern
1.803
Niedersachsen
1.638
Hessen
1.333
Schleswig-Holstein
1.283
Sachsen-Anhalt
1.134
Nordrhein-Westfalen
1.033
Bremen
593
Brandenburg
539

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Stellungnahme
    16
  • Überweisung
    3
  • Sonstiges
    2
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
    Einbringung
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    a) Klimaschutzbericht 2021
  6. TOP 6
    a) Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für Inneres und Heimat sowie den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages gemäß § 26 Absatz 2 bis 4 Investitionsgesetz Kohleregionen
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der Rahmenvorschriften der Union zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Neufassung) COM(2021) 563 final; Ratsdok. 10872/21
    Stellungnahme
  9. TOP 9
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz (Neufassung) COM(2021) 558 final
    Stellungnahme
  10. TOP 10
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates COM(2021) 557 final
    Stellungnahme
  11. TOP 11
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems COM(2021) 564 final
    Stellungnahme
  12. TOP 12
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2021) 559 final
    Stellungnahme
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG COM(2021) 562 final; Ratsdok. 10327/21
    Stellungnahme
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union, des Beschlusses (EU) 2015/1814 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und der Verordnung (EU) 2015/757 COM(2021) 551 final
    Stellungnahme
  17. TOP 17
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG in Bezug auf den Beitrag der Luftfahrt zum gesamtwirtschaftlichen Emissionsreduktionsziel der Union und die angemessene Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus COM(2021) 552 final
    Stellungnahme
  18. TOP 18
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/842 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris COM(2021) 555 final
    Stellungnahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/841 hinsichtlich des Geltungsbereichs, der Vereinfachung der Compliance-Vorschriften, der Festlegung der Zielwerte der Mitgliedstaaten für 2030 und der Verpflichtung, bis 2035 gemeinsam Klimaneutralität im Sektor Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft zu erreichen, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 hinsichtlich der Verbesserung der Überwachung, der Berichterstattung, der Verfolgung der Fortschritte und der Überprüfung COM(2021) 554 final/2
    Stellungnahme
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2022 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2022 – InsoGeldFestV 2022)
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Erste Verordnung zur Änderung der Agrarstatistikverordnung
    Zustimmung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Verordnung – GAPKondV)
    Zustimmung
  26. TOP 26
    Verordnung zur Umsetzung der Notifizierung über die Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-singapurischen Doppelbesteuerungsabkommen (Notifizierungsverordnung DBA Singapur)
    Zustimmung
  27. TOP 27
    Verordnung zur Durchführung des § 3 des Steueroasen-Abwehrgesetzes (Steueroasenabwehrverordnung – StAbwV)
    Zustimmung
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und - postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und - prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Elfte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Erste Verordnung zur Änderung der Mobilitätsdatenverordnung
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Verordnung zur Neuregelung des Meisterprüfungsverfahrensrechts
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe der Leiter der Pflanzengesundheitsdienste (COPHS)
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Gesetz zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und zur Inbetriebnahme der elektronischen Urkundensammlung
    Zustimmung
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    a) Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
TOP 35 · Drucksache 835/21

Entschließung des Bundesrates „Befristete Erhöhung des verfügbaren Nettoeinkommens insbesondere von Intensivpflegekräften im Krankenhausbereich“

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entschließung des Bundesrates „Befristete Erhöhung des verfügbaren Nettoeinkommens insbesondere von Intensivpflegekräften im Krankenhausbereich“ – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 835/21) Hierzu spricht Herr Staatsminister Holetschek aus Bayern.

KH
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine solche Rede möchte ich gerne mit dem Dank beginnen an all diejenigen, die uns bei der Bekämpfung dieser Pandemie so großartig helfen: die Pflegerinnen und Pfleger, die Ärztinnen und Ärzte, medizinische Fachangestellte, Rettungsdienst und viele mehr, die in diesem Moment, in dem wir hier sitzen, auf den Stationen dieses Landes um das Leben der Menschen kämpfen – und das 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche. Das ist der Ausgangspunkt für diesen Entschließungsantrag.

Ich glaube, wir müssen jetzt zur Kenntnis nehmen, dass in dieser Pandemie nicht das Intensivbett in seiner Art und Weise das Problem ist, sondern dass es uns an Pflegekräften fehlt, die diese Betten betreiben. Wir wissen auch, dass das Thema Applaus und Klatschen zu wenig ist. Wir müssen Signale und Zeichen setzen in dieser Zeit, wo mit Omikron möglicherweise schon die nächste große Herausforderung auf uns wartet, obwohl unser Gesundheitssystem jetzt schon am Limit und überlastet ist. Ich will auch die Chance nutzen, mich im Rahmen der heutigen Rede bei den Bundesländern sehr herzlich für die Solidarität zu bedanken.

Das Abverlegen von Patientinnen und Patienten im Kleeblattsystem hilft uns allen. Es ist gelebte Solidarität der Länder untereinander. Dafür darf ich mich im Namen des Freistaates Bayern an dieser Stelle sehr herzlich bedanken. Aber darüber hinaus müssen wir jetzt gemeinsam Akzente setzen. Wir brauchen Signale. Eine Verdoppelung des Gehalts für die Intensivpflege oder derer, die in ähnlicher Art und Weise tätig sind, ist ein solches Signal.

Eine Steuerbefreiung des Gehalts gekoppelt mit einer Prämie, die auch steuerbefreit ist, könnte hier tatsächlich wichtige Signale setzen für die Menschen, die für ihren Beruf brennen, die aber an dieser Stelle ausbrennen, weil sie einfach an ihr Limit kommen. Bei der Konferenz der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister war vor Kurzem – die Kollegin Kalayci weiß es – eine Intensivpflegekraft mit dabei, die uns geschildert hat, wie schwierig es ist. Es ist so, dass natürlich nicht beliebig viele Intensivpfleger zur Verfügung stehen.

Aber jetzt ein Signal für die zu setzen, die da sind und die kämpfen und die, die vielleicht aus der Teilzeit zurückkehren oder auch sagen: „Ich bin bereit, mich in dieser Krise noch mal einzubringen“, das wäre wichtig und entscheidend. Deswegen bitte ich Sie, diesem Ansinnen zuzustimmen. Wir haben im Freistaat Bayern selbst versucht, Programme aufzulegen. Wir nehmen noch mal 66 Millionen Euro in die Hand, um zu unterstützen, um Kapazitäten zu heben, um Pflegekräften Zuschläge zu geben, um ganz deutliche Signale zu setzen. Wir müssen die Langzeitpflege stärken. Auch da brauchen wir Steuerbefreiungen für Zuschläge, Wechselschichtzulagen und andere Dinge.

Das wären jetzt die richtigen Maßnahmen. Meine Damen und Herren, Pflege ist mindestens genauso wichtig wie Klima. Wir haben vorhin lange und ausführlich über Klimaschutz geredet; wir haben das wichtige Thema der DRGs gehabt. Pflege muss in unserer Gesellschaft, in unserem politischen Handeln den Stellenwert bekommen, den sie verdient hat. Der ist ganz oben in der Priorität. Wir müssen wieder Vertrauen kriegen. Vertrauen schaffen wir nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten. Deswegen bitte ich Sie herzlich um Zustimmung.

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank, Herr Staatsminister Holetschek! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Bayern hat beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Ich darf fragen, wer zustimmt, heute in der Sache zu entscheiden. – Deutliche Minderheit. Das bedeutet, dass ich die Vorlage dem Gesundheitsausschuss – federführend – sowie dem Finanzausschuss, dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten und dem Ausschuss für Kulturfragen – mitberatend – zuweise. Somit sind wir am Ende des Tagesordnungspunktes angelangt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 38: