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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1014

1014. Sitzung

Freitag, 17. Dezember 2021Berlin 09:30 – 12:57 Uhr Nächste Sitzung: 11.02.2022
44
Tagesordnungspunkte
21
Reden
+ 8 Erklärungen zu Protokoll
27.660
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
4.057
Bundesregierung
2.850
Thüringen
2.648
Sachsen
2.325
Bayern
1.803
Niedersachsen
1.638
Hessen
1.333
Schleswig-Holstein
1.283
Sachsen-Anhalt
1.134
Nordrhein-Westfalen
1.033
Bremen
593
Brandenburg
539

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Stellungnahme
    16
  • Überweisung
    3
  • Sonstiges
    2
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
    Einbringung
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    a) Klimaschutzbericht 2021
  6. TOP 6
    a) Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für Inneres und Heimat sowie den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages gemäß § 26 Absatz 2 bis 4 Investitionsgesetz Kohleregionen
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der Rahmenvorschriften der Union zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Neufassung) COM(2021) 563 final; Ratsdok. 10872/21
    Stellungnahme
  9. TOP 9
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz (Neufassung) COM(2021) 558 final
    Stellungnahme
  10. TOP 10
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates COM(2021) 557 final
    Stellungnahme
  11. TOP 11
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems COM(2021) 564 final
    Stellungnahme
  12. TOP 12
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2021) 559 final
    Stellungnahme
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG COM(2021) 562 final; Ratsdok. 10327/21
    Stellungnahme
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union, des Beschlusses (EU) 2015/1814 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und der Verordnung (EU) 2015/757 COM(2021) 551 final
    Stellungnahme
  17. TOP 17
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG in Bezug auf den Beitrag der Luftfahrt zum gesamtwirtschaftlichen Emissionsreduktionsziel der Union und die angemessene Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus COM(2021) 552 final
    Stellungnahme
  18. TOP 18
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/842 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris COM(2021) 555 final
    Stellungnahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/841 hinsichtlich des Geltungsbereichs, der Vereinfachung der Compliance-Vorschriften, der Festlegung der Zielwerte der Mitgliedstaaten für 2030 und der Verpflichtung, bis 2035 gemeinsam Klimaneutralität im Sektor Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft zu erreichen, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 hinsichtlich der Verbesserung der Überwachung, der Berichterstattung, der Verfolgung der Fortschritte und der Überprüfung COM(2021) 554 final/2
    Stellungnahme
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2022 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2022 – InsoGeldFestV 2022)
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Erste Verordnung zur Änderung der Agrarstatistikverordnung
    Zustimmung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Verordnung – GAPKondV)
    Zustimmung
  26. TOP 26
    Verordnung zur Umsetzung der Notifizierung über die Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-singapurischen Doppelbesteuerungsabkommen (Notifizierungsverordnung DBA Singapur)
    Zustimmung
  27. TOP 27
    Verordnung zur Durchführung des § 3 des Steueroasen-Abwehrgesetzes (Steueroasenabwehrverordnung – StAbwV)
    Zustimmung
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und - postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und - prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Elfte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Erste Verordnung zur Änderung der Mobilitätsdatenverordnung
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Verordnung zur Neuregelung des Meisterprüfungsverfahrensrechts
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe der Leiter der Pflanzengesundheitsdienste (COPHS)
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Gesetz zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und zur Inbetriebnahme der elektronischen Urkundensammlung
    Zustimmung
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    a) Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
TOP 19 · Drucksache 711/21, 711/21

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 im Hinblick auf eine Verschärfung der CO2- Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Einklang mit den ehrgeizigen Klimazielen der Union COM(2021) 556 final

Beschluss: Stellungnahme

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 im Hinblick auf eine Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Einklang mit den ehrgeizigen Klimazielen der Union COM(2021) 556 final (Drucksache 711/21, zu Drucksache 711/21) Es gibt eine Wortmeldung, und zwar von Herrn Minister Hermann aus Baden-Württemberg.

WH
Winfried Hermann Baden-Württemberg
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns heute Morgen sehr ausführlich über das Paket „Fit for 55“ unterhalten und darüber diskutiert. Das Gute, was eigentlich aus allen Reden hervorgegangen ist, ist, dass wir das Paket der Europäischen Union beziehungsweise der Kommission – das ist ja zunächst ein Kommissionsvorschlag – im Grundsatz unterstützen, und das ist auch gut so. Da und dort gibt es sicherlich Nachbesserungsbedarf oder bessere Vorschläge, die noch zu erarbeiten sind, aber dafür gibt es ja das Verfahren im Trilog. Auch das Europäische Parlament wird sich also noch weiter einmischen. Einen großen Bereich hat zweifellos der Verkehr dargestellt.

Das Paket „Fit for 55“ ist eigentlich und vor allen Dingen auch ein Verkehrspaket. Zu Recht, denn der Verkehr hat – das ist auch schon mehrfach gesagt worden – in den letzten 30 Jahren nichts, aber auch gar nichts zum Klimaschutz beigetragen. Die Treibhausgasemissionen sind in diesem Sektor sogar gestiegen. Umso wichtiger ist, dass die EU jetzt vorangeht und sagt: Wir brauchen andere Flottengrenzwerte, damit wir auch im Pkwund Lkw-Sektor bei Nutzfahrzeugen den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren. – Im Grunde kann man dem nur zustimmen. Das ist sehr wichtig, denn es geht nicht, dass wir ambitionierte Ziele für 2050 beschließen, aber keine Maßnahmen, wie wir dahin kommen.

Wir wissen alle: Da Fahrzeuge 10 bis 15 Jahre alt werden können, muss man spätestens 2035 die Treibhausgasemissionen im Fahrzeugverkehr beenden. Das heißt, dass wir bis dahin sehr ambitioniert voranschreiten müssen. Dazu legt die Kommission mit ihrem Paket auf jeden Fall schon wichtige Ziele vor. Heute ist gesagt worden: Die ordnungsrechtlichen Maßnahmen taugen nichts, wir brauchen marktwirtschaftliche Instrumente. – Das halte ich für einen Fehler. Wir brauchen, wenn wir wirklich erfolgreich sein wollen, einen Mix aus verschiedenen Maßnahmen. Gerade die Flottengrenzwerte sind entscheidend in der Geschichte der Veränderung der Fahrzeuge in ihrer Sauberkeit und auch in ihrer Wirksamkeit.

Effizienzsteigerungen sind einzig und allein durch die Flottengrenzwerte zustande gekommen. Dass wir heute über die Transformation des Automobilsektors und über die Elektrifizierung sprechen, ist darauf zurückzuführen, dass die EU schon vor einiger Zeit Grenzwerte angezeigt hat, die eben mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren so nicht mehr erreichbar sind. Insofern muss man klar sagen: Ordnungsrechtliche Maßnahmen können – müssen nicht, aber können – ein guter Treiber für eine zukunftsfähige Entwicklung sein. Sie treiben Innovation an.

Wer sich einmal die Mühe macht, mit Verantwortlichen, mit Managern in der Automobilindustrie und bei den Zulieferern zu sprechen – und ich kann Ihnen sagen: in Baden-Württemberg gibt es dazu reichlich Gelegenheit; die Industrie ist selbst auch sehr aktiv und kommunikativ –, der stellt fest, dass es da eine klare Ansage gibt: Grenzwerte, ordnungsrechtliche Vorgaben sind gut, weil dann alle den gleichen Rahmen haben. Dann kann Wettbewerb stattfinden. Grenzwerte sind gut, wenn sie ambitioniert sind, weil sie innovationsfördernd wirken. Wenn sie zu lasch sind, dann sind sie eher Bremsen. Es geht also darum, dass man ambitionierte Flottengrenzwerte schafft.

Logischerweise gibt es jetzt im Europäischen Parlament Überlegungen – auch hier im Hause habe ich heute solche Überlegungen gehört –: Reichen minus 55 Prozent bis 2030 aus, wenn klar ist, dass wir bis 2035 minus 100 Prozent erreichen müssen? Ist das dann der richtige Schritt? Eines ist auch klar – das hat auch die Kommission erkannt –: dass die bisherigen Werte bedeuten würden, dass man bis 2029 nur um 15 Prozent reduzieren müsste. Das würde alles nicht zusammenpassen, deswegen hat die EU-Kommission nachgeschärft. Und wahrscheinlich wird man im weiteren Verfahren darüber nachdenken müssen, ob noch mehr zu tun ist. Wie man das einschätzt, ist sicherlich hier im Hause nicht ganz einheitlich.

Das Parlament setzt aber darauf, dass dort noch mehr getan wird, damit wir das Ziel wirklich erreichen können, 2035 tatsächlich nur noch emissionsfreie Fahrzeuge in Europa zuzulassen. Das wird also in den nächsten Jahren den Flottenverbrauch senken, aber gleichzeitig auch die Zusammensetzung des Fuhrparks auf den Straßen deutlich verändern. Wir haben vorgeschlagen – und dafür auch eine Mehrheit gefunden –, dass man bis 2030 Zwischenziele braucht, wenigstens eines bis 2027. Denn sonst hängt man lange in der Luft und weiß nicht, ob man das Ziel im Jahr 2030 erreicht. Es ist gut, sich Zwischenziele vorzunehmen, weil man dann weiß, wo man steht, ob man beschleunigen muss, ob man nachlegen muss.

Wir haben auch Zweifel, ob es weiterhin gut ist, dass man bis 2030 die Super Credits gelten lässt. Das sind ja sozusagen Gutschriften für Elektroautos, um noch möglichst lang mit Verbrennern weitermachen zu können. Wenn man diese aber zu vielfältig einsetzt, leidet der Transformationsprozess darunter. Deswegen glauben wir, dass die Super Credits abgeschafft oder reduziert werden müssen. Es ist auch gut, dass die neue Bundesregierung deutlich macht, dass sie ihre Förderung von Elektrofahrzeugen bzw. Plug-in-Hybridfahrzeugen nur noch dahin gehend ausbringt, dass diese auch tatsächlich CO2 einsparen und keine – sozusagen – pseudoguten Fahrzeuge sind.

Sie wissen alle: Hybride kann man elektrisch fahren oder auch mit Benzin oder Diesel. Das soll nicht mehr der Fall sein, sondern diese Fahrzeuge sollen überwiegend elektrisch sein, und nur dann werden sie gefördert. Es ist also notwendig, solche Ziele zu haben. Es ist notwendig, ambitionierte Zwischenziele zu haben. Um diese Transformation durchzusetzen, brauchen wir zweifellos eine wirklich umfassende neue Ladestruktur in Europa. Was die EU bisher andenkt, ist aus unserer Sicht nicht ambitioniert genug. Das mag vielleicht für Rumänien passen, aber – entschuldigen Sie! – in Baden-Württemberg haben wir schon seit zwei Jahren ein Netz, in dem alle zehn Kilometer eine Ladestation ist.

Jetzt schlägt die EU vor, in der Zukunft einen Abstand von 60 Kilometern vorzuschreiben. Dieses Minimum ist zu minimal. In Europa muss mehr kommen, denn das System wird nicht funktionieren, wenn nicht klar ist, ob ich mit dem Auto, das ich in Deutschland gekauft habe, auch ins Ausland fahren kann. Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist gut, dass wir „Fit for 55“ massiv unterstützen. Es kommt sehr darauf an, dass die Bundesrepublik Deutschland als stärkstes Land in Europa und als das Autoland sagt: Wir wollen das, und wir können das. – Das ist, glaube ich, ganz wichtig. Man könnte auch sagen: „Fit for 55“ ist besser als „unfit for future“.

Und „unfit for future“ sind wir, wenn wir hier nicht wirklich ambitioniert vorgehen. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ein weihnachtlicher Satz sei mir gestattet: Ich würde es schade finden, wenn in ein, zwei oder drei Generationen die Kinder nicht mehr davon reden könnten, dass der Weihnachtsmann mit dem Schlitten auf dem Schnee daherkommt, sondern sagen müssten, er kommt im Schlauchboot. Das wollen wir doch verhindern. – Vielen Dank.

Amtierende Präsidentin Birgit Honé

Vielen Dank, Herr Kollege Hermann! Weitere Wortmeldungen oder Erklärungen zu Protokoll liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über die Ausschussempfehlungen ab. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffern 2, 3 und 4 gemeinsam! – Mehrheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8, zunächst nur den ersten Satz! – Minderheit. Nun bitte ich um das Handzeichen für die restlichen Sätze von Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Minderheit. Ziffer 14!

– Mehrheit. (Winfried Hermann [Baden-Württemberg]: Könnten Sie Ziffer 1 wiederholen?) Ich rufe noch mal auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 20: