Protokoll
Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021)
Beschluss: Eine Stellungnahme wird nicht beschlossen
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021) (Drucksache 840/21) Hier liegen zwei Wortmeldungen vor. Wir beginnen mit Herrn Staatsminister Dr. Herrmann aus Bayern.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der neue Bundesfinanzminister hat vor einigen Jahren in einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“ geschrieben – Zitat –: „Zukunft kann besser mit gesparten Zinsen finanziert werden als mit neuen Schulden.“ Wie wahr! Schade nur, dass er diese richtige Erkenntnis bereits fünf Tage nach seinem Amtsantritt über Bord geworfen hat. Zweifellos, liebe Kolleginnen und Kollegen, leben wir gerade in einer Zeit besonderer Herausforderungen. Da ist ganz akut die Corona-Krise, die unser Gemeinwesen nicht nur medizinisch, sondern auch finanziell in ganz besonderem Maße fordert.
Und da sind die Bekämpfung des Klimawandels und in enger Verbindung damit der ökologische Umbau und die Sicherung der Energieversorgung. Niemand bestreitet, dass es auch hierfür besonderer Anstrengungen bedarf. Doch werden all unsere Bemühungen auf diesen Gebieten nicht nachhaltig und letztlich nicht erfolgreich sein können, wenn wir ihretwegen die Grundlage seriösen Regierens unterminieren, nämlich die Solidität der Haushaltspolitik. Dieser Nachtragshaushalt in Höhe von 60 Milliarden Euro birgt aber genau diese Gefahr in sich.
Nur aufgrund der außergewöhnlichen Notsituation der Pandemie hat der Bundestag eine außerordentliche Kreditermächtigung von 240 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2021 ermöglicht. Nun sollen davon aber 60 Milliarden Euro, also immerhin ein Viertel, eben nicht zur Bekämpfung der Corona-Folgen eingesetzt werden, sondern dazu, andere Dinge zu verschleiern. Nämlich dass für die zahllosen Versprechungen, die der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung enthält, weit und breit keine seriöse Finanzierung zu sehen ist und dass die bisherige Haushaltsplanung des Bundesfinanzministeriums offensichtlich schlecht war.
Wir sind es aber gerade in der jetzigen Zeit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land schuldig, die starken und vielfältigen Belastungen, denen wir sie aussetzen müssen, so schnell es geht wieder herunterzufahren. Wenn wir also zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen nicht so viel Geld benötigen wie geplant, dann sollten wir dieses Geld auch in der Kasse belassen und die Verschuldung nicht durch Jonglage so hoch halten wie ursprünglich geplant. Wir sind überzeugt, dass dieser Nachtragshaushalt am Ende krachend vor Gericht scheitern wird.
Kreditmittel als Puffer auf Folgejahre vorzutragen, widerspricht zum einen dem im Grundgesetz festgelegten Prinzip der Jährlichkeit von Haushaltsplänen. Zum anderen haben wir schwerste Zweifel, ob der Nachtragshaushalt mit der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Einklang zu bringen ist. Denn höchstwahrscheinlich wird zum Zeitpunkt des Mitteleinsatzes die außergewöhnliche Notsituation, für deren Bewältigung diese Mittel genehmigt worden sind, nicht mehr vorherrschen. Das hieße, die Ausnahmeregelung de facto auf normale Haushaltsjahre zu übertragen. Das ist jedenfalls keine seriöse Finanzpolitik.
Und bei aller Berechtigung eines engagierten Agierens in Energie- und Klimaschutzfragen: Einen sachlichen Konnex zwischen der Bekämpfung der Notlage, für die diese Gelder eigentlich freigegeben worden sind, und der dann tatsächlich vorgesehenen Verwendung wird man nur unter solchen Verrenkungen konstruieren können, dass dieses Konstrukt juristisch nicht seriös begründbar ist. Ganz grundsätzlich stößt die beliebige Umwidmung von Kreditermächtigungen, die einzig und allein der Corona-Notsituation geschuldet war, beim Freistaat Bayern auf Ablehnung. Wir halten dies für eine unzulässige Überschreitung der Grenzen der grundgesetzlichen Schuldenbremse.
Doch haben wir nicht nur die innenpolitisch falsche Weichenstellung dieser Maßnahme ins Auge zu fassen. Wir müssen auch an die Wirkung denken, die ein solch bedenkliches Vorgehen bei unseren europäischen Partnern hätte. Die neue Bundesregierung läuft damit Gefahr, gleich zu ihrem Amtsantritt die finanzpolitische Vorbildfunktion Deutschlands nachhaltig zu beschädigen. Als stärkste europäische Volkswirtschaft und als Vorkämpfer finanzpolitischer Solidität haben wir eine besondere Verantwortung zu tragen. Der müssen wir auch und gerade in diesen Krisenzeiten gerecht werden. Wenn wir beginnen, seriöse Finanzpolitik durch Akrobatik zu ersetzen, werden es uns andere EU-Mitgliedstaaten nachmachen.
Damit laufen wir Gefahr, dass die finanziellen Folgen der Krise länger andauern und schmerzhafter sind als befürchtet und dass auch der Ruf der soliden deutschen Finanzpolitik geschädigt wird. Fazit: Der Freistaat Bayern wird diesen Gesetzentwurf nicht unterstützen.
Besten Dank! Als Nächster spricht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Toncar vom Bundesministerium der Finanzen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über den Regierungsentwurf zum zweiten Nachtrag zum Bundeshaushalt 2021. Im Kern geht es darum, dass die Bundesregierung vorhandene, nicht benötigte Kreditermächtigungen im Umfang von 60 Milliarden Euro umwidmen und diese für eine zusätzliche Zuweisung an den Energie- und Klimafonds einsetzen möchte. Die Mittel für den Energie- und Klimafonds sind zweckgebunden für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen und für Maßnahmen zur Unterstützung der Transformation unserer Volkswirtschaft.
Es geht also gerade nicht darum, eine allgemeine Haushaltsrücklage zur beliebigen Verwendung zu schaffen, sondern um Zuweisungen für klar definierte und haushalterisch klar unterlegte Zwecke. Die Bundesregierung setzt mit diesem Nachtragshaushalt bedeutende Ziele des Koalitionsvertrages um. Sie unterstützt die Überwindung der Coronapandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen. Und in diesem Rahmen trägt sie ganz maßgeblich zu einer der großen Herausforderungen unserer Zeit bei, nämlich dem Umbau unserer Volkswirtschaft in Richtung Klimaneutralität. Pandemiebekämpfung und Transformation hin zur Klimaneutralität unserer Volkswirtschaft sind dabei aus Sicht der Bundesregierung keine Gegensätze.
Sie stehen auch nicht zusammenhanglos nebeneinander. In der gegenwärtigen Pandemiesituation sind und bleiben unterstützende staatliche Maßnahmen und zukunftsgerichtete Impulse notwendig. Sie sind entscheidend, um die weitere wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückzuführen. Sie ergänzen damit in sinnvoller Weise auch die eher kurzfristig wirkenden nötigen Hilfsmaßnahmen vom Kurzarbeitergeld bis zur Überbrückungshilfe. Das gehört dazu, um am Ende mittelfristig wieder in Richtung Wachstum zu steuern. Das gilt umso mehr, als wir aufgrund der Unsicherheit und der Einschränkungen der Pandemie einen erheblichen Nachholbedarf haben.
Die jüngste Herbstprojektion der Bundesregierung zeigt, dass die gesamte Investitionstätigkeit der deutschen Volkswirtschaft deutlich hinter der Projektion des Jahres 2019 zurückbleiben wird. Das kann auch überhaupt nicht überraschen. Der Staat ist also gefordert, hier zu einer verlässlichen Finanzierung und Förderung privatwirtschaftlicher Investitionen beizutragen, Planungssicherheit zu schaffen und damit wieder mehr Dynamik in Gang zu setzen. Wir knüpfen mit dem zweiten Nachtragshaushalt an den zweiten Nachtragshaushalt 2020 an, der im Zusammenhang mit dem Konjunktur- und Zukunftspaket damals 28 Milliarden Euro an die Rücklage des Energieund Klimafonds zugeführt hat.
Der wesentliche Unterschied zwischen der Zuführung 2020 und der Zuführung 2021 besteht allerdings darin, dass die Zuführung im Jahr 2020 nur durch eine Erhöhung des Nettokreditrahmens erfolgen konnte, während wir die Zuführung im Jahr 2021 im Rahmen des bereits geltenden Nettokreditrahmens machen. Damals wurden also zusätzliche Kredite bewilligt, um die Rücklage des Energie- und Klimafonds aufzufüllen. Damals war man offensichtlich der Auffassung, dass der Energie- und Klimafonds etwas mit der Krisenbewältigung zu tun haben muss. Heute machen wir das aus vorhandenen Kreditermächtigungen und damit ohne eine Erhöhung des Kreditrahmens.
Das ist im Grunde der einzige Unterschied zu dem, was im letzten Jahr beschlossen worden ist. Dass wir die zusätzliche Zuweisung gezielt an den Energie- und Klimafonds leisten und uns damit der Transformationsaufgabe hin zur Klimaneutralität widmen, ist Ausdruck wirtschaftlicher und gesamtgesellschaftlicher Verantwortung. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Jahr im Zusammenhang mit dem Klimaschutz eine besondere Schutzpflicht und Verantwortung des Staates festgestellt. Es verlangt von uns als Gesetzgeber und auch als Bundesregierung konkrete und substanzielle Schritte zur Erreichung der Klimaziele.
Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart – und die Bundesregierung bekennt sich dazu –, den Energieund Klimafonds zu einem Klima- und Transformationsfonds weiterzuentwickeln. Übrigens ein Sondervermögen, das im Jahr 2011 gegründet worden ist. Es ist also kein neues, sondern ein vorhandenes und etabliertes Sondervermögen. Es herrscht weitgehende Einigkeit unter Ökonomen, dass weitere Investitionen im Bereich des Klimaschutzes erforderlich sind, damit wir das Ziel der Klimaneutralität erreichen können. Wir schaffen damit die Grundlage, um unseren Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung in Deutschland langfristig zu sichern.
Es ist daher eine bewusste und vollkommen zulässige politische Erwägung der Bundesregierung, ihre Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Pandemiefolgen konsequent mit den Notwendigkeiten beim Klimaschutz zu verbinden. Es geht gerade nicht darum, dass wir mit staatlichem Geld die Wirtschaft in den Zustand des Jahres 2019 zurückversetzen, sondern wir sorgen mit den Mitteln, die wir jetzt einsetzen, dafür, dass unsere Wirtschaft auch in Richtung 2030 weiterhin wettbewerbsfähig und vital ist. Das ist exakt die Strategie, die die Bundesregierung als Weg auch und gerade aus den wirtschaftlichen Pandemiefolgen und ihren schweren Verwerfungen verfolgt.
Die über den Energie- und Klimafonds generierte zusätzliche Dynamik bei Investitionen trägt maßgeblich zur Bewältigung dieser Folgen bei. Sie trägt auch dazu bei, dass wir das Ganze im Rahmen der bestehenden Kreditobergrenze machen können. Es ist damit eine zulässige und auch ökonomisch sinnvolle Ausfüllung des Regelungsrahmens, den die grundgesetzliche Schuldenbremse vorgibt. Die Bundesregierung ist selbstverständlich von der Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts überzeugt.
Ich möchte auch mit Blick auf die Entscheidung aus Hessen, die wir selbstverständlich genau ausgewertet haben, darauf hinweisen, dass der Energie- und Klimafonds nicht nur einen klar definierten Zweck mit klar umrissenen Programmen hat, die jeder kennt, der sich mit diesem Thema schon einmal auseinandergesetzt hat. Es ist nicht unbekannt, was mit dem Geld gemacht werden kann. Vielmehr ist das ein Sondervermögen, das der vollen, uneingeschränkten Budgetkontrolle des gesamten Deutschen Bundestages unterliegt, mit allen Gestaltungsund Informationsrechten, die dazugehören.
Es ist insofern ein Sondervermögen, das nach unserer Auffassung auch den Kriterien des hessischen Staatsgerichtshofs genügen würde. Wichtig ist, dass wir die pandemiebedingte Verschuldung nicht unnötig in die Höhe treiben. Wir machen, wie schon gesagt, keine zusätzlichen Schulden. Es ist klar vereinbart und Teil des Gesetzentwurfs: Sollten im Haushaltsvollzug 2021 weitere Entlastungen auftreten, werden sie für die Verringerung der Nettokreditaufnahme eingesetzt und nicht etwa ausgegeben.
Zudem wird, was auch heute hier auf der Tagesordnung steht, nach Vorstellung der Bundesregierung der Garantierahmen und der Kreditrahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds um 300 beziehungsweise um 50 Milliarden Euro abgesenkt; wir bitten da um Ihre Unterstützung. Wir nehmen also Kredit- und Garantieermächtigungen auch zurück, wenn wir meinen, dass sie in dem Umfang nicht mehr benötigt werden. Die Bundesregierung bekennt sich klar zur Schuldenregel des Grundgesetzes und wird diese ab dem Jahr 2023 wieder ohne Nutzung der Ausnahmeregel einhalten. Wir halten dies für ein entscheidendes Signal, dass es keine bequeme Gewöhnung an die dauerhafte Nutzung der Ausnahmeregel gibt.
Wir hielten es für wesentlich gefährlicher, länger an der Ausnahmeregel festzuhalten. Das übrigens auch mit Blick auf das Signal in die europäische Gemeinschaft, in die Euro-Zone hinein. Das halten wir für ausgesprochen wichtig. Im Übrigen erlaube ich mir die Anmerkung, dass das, was mit Next Generation EU passiert, auch ein Beleg dafür ist, dass in Europa offenkundig sehr viele der Auffassung sind, dass auch Klimaschutz, dass auch Transformationsaufgaben mit Pandemiebewältigung zu tun haben und es zwischen beiden Zielen nicht etwa eine Trennmauer gibt.
Wir wollen nach diesem Nachtragshaushalt – ab 2023 – möglichst schnell wieder zur verfassungsrechtlichen „Normallage“ nach der Schuldenregel zurückkehren, bringen jetzt aber auch die Voraussetzungen mit, die nötigen Investitionen in die Transformation zeitig zu tätigen, und verbinden damit Pandemiebekämpfung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Besten Dank! Das war der letzte Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 abgegeben haben Herr Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern) und Herr Staatsminister Dulig (Sachsen). Zur Abstimmung liegt Ihnen die Ausschussempfehlung vor. Ich darf Sie fragen: Wer ist dafür, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben? Ich bitte um Ihr Handzeichen. – Das ist deutlich eine Minderheit. Dann hat der Bundesrat eine Stellungnahme nicht beschlossen. Wir sind am Ende des Tagesordnungspunktes. Sehr geehrte Damen und Herren, die Tagesordnung sieht jetzt relativ harmlos aus. Man meint, die nächsten Redner kämen schon.
Diese können sich aber entspannt zurücklehnen, denn wir werden zunächst einen Abstimmungsmarathon haben. Tagesordnungspunkt 8:
Erstens. Die Schuldenbremse ist aus Sicht des Freistaats Bayern elementarer Grundpfeiler und Leitplanke für verantwortungsvolles finanzpolitisches Handeln und nachhaltige öffentliche Finanzen. Sie dient der Priorisierung von Ausgaben und erhält dadurch Handlungsspielräume für nachfolgende Generationen. Gestaltungen, die auf eine Aufweichung und Aushöhlung der Schuldenbremse abzielen, sind daher kritisch zu sehen und abzulehnen. Zweitens.
Der Freistaat Bayern stellt fest, dass der Zweite Nachtragshaushalt 2021 im Wesentlichen dazu dient, die in diesem Haushaltsjahr noch nicht ausgeschöpfte krisenbedingte Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro durch Zuführung an das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ auf Folgejahre zu übertragen. Drittens. In diesem Zusammenhang wird auf die zu beachtenden Rechtsgrundsätze hingewiesen. Haushaltspläne sind grundsätzlich nach Jahren getrennt aufzustellen. Der nunmehr vorgesehene überjährige Ansatz steht daher aus Sicht des Freistaats Bayern de facto im Widerspruch zum Prinzip der Jährlichkeit. Viertens.
Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen krisenbedingter Kreditaufnahme und Finanzierung etwaiger Maßnahmen zur Beseitigung einer Notsituation ist bei einer wie von der Bundesregierung geplanten zeitlichen Streckung besonders zu begründen und wohl kaum mehr herstellbar. Der Freistaat Bayern sieht die Gefahr, dass die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse im Ergebnis auf normale Haushaltsjahre übertragen und ohne die erforderliche außergewöhnliche Notsituation zum Zeitpunkt des Mitteleinsatzes in diesen Jahren fortgeschrieben wird. Fünftens. Vor diesem Hintergrund begegnet der vorgelegte Zweite Nachtragshaushalt 2021 aus Sicht des Freistaats Bayern erheblichen Bedenken.
Eine beliebige Umwidmung von Kreditermächtigungen, die aufgrund der Corona-Notsituation in rechtmäßiger Weise gewährt wurden, lehnt der Freistaat Bayern als unzulässige Umgehung der Schuldenregeln ab. Die Grenzen der grundgesetzlichen Schuldenbremse dürfen nicht überschritten werden. Der vorgelegte Zweite Nachtragshaushalt ist ein Beleg für die Erforderlichkeit und Bedeutung bindender Fiskalregeln zur Sicherung des eigenen Budgetrechts für künftige Haushaltsjahre.
Die Länder Sachsen, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt geben folgende Erklärung zu Protokoll: Kommunale Unternehmen sind aktuell von den Überbrückungshilfen ausgeschlossen und werden damit gegenüber anderen Unternehmen ungleich behandelt. Weil die betroffenen Einrichtungen dem Gemeinwohl dienen und ein späterer Wiederaufbau der Strukturen teurer wäre als die Gewährung von Überbrückungshilfen, sollten kommunale Unternehmen analog der Regelung für öffentliche Unternehmen in der November-/ Dezemberhilfe 2020 als antragsberechtigt für die Überbrückungshilfe IV eingeordnet werden.
Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, Unternehmen, deren Anteile sich vollständig oder mehrheitlich in öffentlicher Hand befinden und die von einer pandemiebedingten Schließungsverfügung betroffen sind, in die Überbrückungshilfe IV einzubeziehen.