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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1014

1014. Sitzung

Freitag, 17. Dezember 2021Berlin 09:30 – 12:57 Uhr Nächste Sitzung: 11.02.2022
44
Tagesordnungspunkte
21
Reden
+ 8 Erklärungen zu Protokoll
27.660
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
4.057
Bundesregierung
2.850
Thüringen
2.648
Sachsen
2.325
Bayern
1.803
Niedersachsen
1.638
Hessen
1.333
Schleswig-Holstein
1.283
Sachsen-Anhalt
1.134
Nordrhein-Westfalen
1.033
Bremen
593
Brandenburg
539

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Stellungnahme
    16
  • Überweisung
    3
  • Sonstiges
    2
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
    Einbringung
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    a) Klimaschutzbericht 2021
  6. TOP 6
    a) Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für Inneres und Heimat sowie den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages gemäß § 26 Absatz 2 bis 4 Investitionsgesetz Kohleregionen
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der Rahmenvorschriften der Union zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Neufassung) COM(2021) 563 final; Ratsdok. 10872/21
    Stellungnahme
  9. TOP 9
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz (Neufassung) COM(2021) 558 final
    Stellungnahme
  10. TOP 10
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates COM(2021) 557 final
    Stellungnahme
  11. TOP 11
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems COM(2021) 564 final
    Stellungnahme
  12. TOP 12
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2021) 559 final
    Stellungnahme
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG COM(2021) 562 final; Ratsdok. 10327/21
    Stellungnahme
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union, des Beschlusses (EU) 2015/1814 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und der Verordnung (EU) 2015/757 COM(2021) 551 final
    Stellungnahme
  17. TOP 17
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG in Bezug auf den Beitrag der Luftfahrt zum gesamtwirtschaftlichen Emissionsreduktionsziel der Union und die angemessene Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus COM(2021) 552 final
    Stellungnahme
  18. TOP 18
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/842 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris COM(2021) 555 final
    Stellungnahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/841 hinsichtlich des Geltungsbereichs, der Vereinfachung der Compliance-Vorschriften, der Festlegung der Zielwerte der Mitgliedstaaten für 2030 und der Verpflichtung, bis 2035 gemeinsam Klimaneutralität im Sektor Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft zu erreichen, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 hinsichtlich der Verbesserung der Überwachung, der Berichterstattung, der Verfolgung der Fortschritte und der Überprüfung COM(2021) 554 final/2
    Stellungnahme
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2022 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2022 – InsoGeldFestV 2022)
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Erste Verordnung zur Änderung der Agrarstatistikverordnung
    Zustimmung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Verordnung – GAPKondV)
    Zustimmung
  26. TOP 26
    Verordnung zur Umsetzung der Notifizierung über die Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-singapurischen Doppelbesteuerungsabkommen (Notifizierungsverordnung DBA Singapur)
    Zustimmung
  27. TOP 27
    Verordnung zur Durchführung des § 3 des Steueroasen-Abwehrgesetzes (Steueroasenabwehrverordnung – StAbwV)
    Zustimmung
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und - postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und - prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Elfte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Erste Verordnung zur Änderung der Mobilitätsdatenverordnung
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Verordnung zur Neuregelung des Meisterprüfungsverfahrensrechts
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe der Leiter der Pflanzengesundheitsdienste (COPHS)
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Gesetz zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und zur Inbetriebnahme der elektronischen Urkundensammlung
    Zustimmung
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    a) Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
TOP 4 · Drucksache 804/21

Entschließung des Bundesrates: Für eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft – Weiterentwicklung des DRG-Systems

Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen. 498

Vizepräsident Dr. Reiner Haseloff

Entschließung des Bundesrates: Für eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft – Weiterentwicklung des DRG-Systems – Antrag des Landes Niedersachsen – (Drucksache 804/21) Dem Antrag sind Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz beigetreten. Es liegen zwei Wortmeldungen vor. Es spricht als Erste zu uns Frau Ministerin Honé aus Niedersachsen.

BH
Birgit Honé Niedersachsen
#

Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Im Jahr 2003 wurde das System der Diagnosis Related Groups, das sogenannte DRG-System, in Deutschland eingeführt. Seit diesem Zeitpunkt werden Patientinnen und Patienten anhand medizinischer Diagnosen und der durchgeführten Behandlungen und demografischer Daten wie Alter und Geschlecht für Zwecke der Abrechnung in Fallgruppen klassifiziert. Im Vergleich zum alten System der Tagessätze sollten den Krankenhäusern unter DRG-Bedingungen stärkere Anreize für ein wirtschaftliches Verhalten gesetzt werden.

Gestaltet sich die Behandlung einer Patientin oder eines Patienten aufwendiger als durch die pauschale Vergütung gedeckt, macht das Krankenhaus Verlust. Gelingt es aber, wirtschaftlicher – und das bedeutet in der Regel: schneller – zu arbeiten als bei der Kalkulation der DRG-Pauschale berechnet, lässt sich für das Krankenhaus ein Gewinn erzielen. Mit der DRG-Einführung sollten Fehlanreize im System beseitigt, die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung in den Kliniken erhöht und die Kosten gesenkt werden. Dieser an sich positive Ansatz hat in der Praxis aber in den Folgejahren zu negativen Nebenwirkungen geführt, die sowohl die Kliniken als auch die Patientinnen und Patienten belasten.

Ich will Ihnen an dieser Stelle die wichtigsten Reformbedarfe, die für Niedersachsen Anlass zu dieser Initiative waren, kurz darstellen. Seit Einführung der diagnosebezogenen Fallpauschalen wird zunehmend gerade die häufig ausschließliche Orientierung an wirtschaftlichen Zielen kritisiert. Besonders wird dabei hervorgehoben, dass diese sich negativ auf die Patienten-/Patientinnenversorgung und auf den Arbeitsalltag der Ärztinnen/Ärzte und des Pflegepersonals auswirkt. Denn die Einführung des DRG-Systems hat direkte und indirekte Effekte auf die Patientenversorgung.

Einerseits gibt es bestimmte Regeln im System, die die Behandlung direkt betreffen, etwa die untere und obere Grenzverweildauer oder Ansätze zur Fragmentierung von Behandlungen. Andererseits verstärkte die DRG-Einführung den seit Jahren bestehenden Druck auf die Krankenhäuser, Kosten zu sparen. Nach den aktuell bestehenden Regelungen ist es für die Höhe der Vergütung der erbrachten Leistung einer Klinik irrelevant, ob die Behandlung in einer Spezialklinik, einem Krankenhaus der Regelversorgung oder durch einen Maximalversorger, inklusive der Universitätskliniken, erfolgt.

Im geltenden DRG-System werden die unterschiedlichen Kostenstrukturen bei der Ermittlung der Vergütung eben nicht berücksichtigt. Dies bedeutet im Ergebnis, dass die Kostenstrukturen von Universitätskliniken und Maximalversorgern aufgrund der dort spezifischen und im Vergleich zu Grundversorgern deutlich höheren Vorhaltekosten gegenüber denen eines Krankenhauses der Grundversorgung nicht ausreichend vergütet werden. Diesem Missstand soll mit dieser Initiative durch eine Unterscheidung nach Versorgungsstufen im DRG-System, zum Beispiel durch Multiplikation auf das Relativgewicht, entgegengewirkt werden. Auch die Patientinnen und Patienten leiden.

Unter DRG-Bedingungen hat sich der Trend zur Fragmentierung von Behandlungen verstärkt. Um mehrere Fälle abrechnen zu können, besteht seit der Einführung des Systems ein finanzieller Anreiz, aus einem längeren Aufenthalt mehrere kurze zu machen. Für ein Krankenhaus ist es weniger wirtschaftlich, mehrere Erkrankungen einer Patientin oder eines Patienten während eines stationären Aufenthalts zu behandeln, denn dann kann jeweils nur eine Hauptdiagnose abgerechnet werden. Darüber hinaus kommt es vor, dass Patientinnen und Patienten im Rahmen dieser Behandlung aus ökonomischen Gründen früher entlassen werden, als dies manchmal medizinisch geboten erscheint.

Dies führt zu höheren Komplikationsraten nach dem Klinikaufenthalt, belastet die Patientinnen und Patienten und führt lediglich zu einer Verlagerung der Kosten aus den Kliniken heraus in andere Gesundheitsbereiche. Die Patientinnen und Patienten tragen daher die Folgen eines Systems, in dem die Kliniken insbesondere dann mehr Einnahmen generieren können, wenn sie die Zahl von Behandlungen erhöhen oder höher bewertete Leistungen erbringen. Dies kann zum Beispiel zu vermeidbaren Krankenhausaufenthalten oder unnötigen, komplizierten Behandlungen führen.

Aus diesem Grund wird im Rahmen dieser Bundesratsinitiative ein Vergütungssystem angestrebt, das den Leistungserbringern die notwendige ökonomische Absicherung ohne die beschriebenen negativen Begleiterscheinungen bietet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle haben ein Interesse an einer qualitativ hochwertigen flächendeckenden Versorgung der Menschen in unserem Land bei Krankenhausaufenthalten. Genau dieses Ziel gefährdet aber das aktuelle DRG-System, weil unzureichend finanzierte Leistungen aktuell den Leistungserbringern keinen Anreiz bieten und in der Konsequenz zum Abbau der Angebote führen. Dies ist aus Gründen der Patientensicherheit weder wünschenswert noch anzustreben.

Notwendig ist also eine ganzheitliche Finanzierungsreform, die die Komplexität der Instrumente insgesamt betrachtet. Es kann nicht sein, dass die Kliniken systembedingt wie in einem Hamsterrad immer mehr Fälle behandeln müssen, um ihre Kosten refinanzieren zu können. Aus diesem Grund muss das bestehende Vergütungssystem dahin gehend reformiert werden, dass alle zu erbringenden Leistungen auskömmlich refinanziert werden. Nur so erhalten wir eine zukunftsfähige und finanzierbare Krankenhauslandschaft, die dem dortigen Personal gute Arbeitsbedingungen und den Patienten und Patientinnen bestmögliche Behandlungsstrukturen bietet.

Ich bitte deshalb um Unterstützung unserer Initiative und freue mich, dass die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz bereits heute ihren Beitritt erklärt haben. – Vielen Dank.

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank, Frau Kollegin Honé! Als Nächster spricht Herr Minister Professor Dr. Willingmann aus Sachsen-Anhalt.

AW
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Pandemie hat das Thema Gesundheitsversorgung zu einem alltäglichen Thema in den Medien, in Presse, Funk und Fernsehen, gemacht. Nun steht – insoweit bin ich dem Land Niedersachsen für diesen Antrag dankbar – auch das allgemeine Vergütungssystem für die Krankenhäuser wieder einmal in Rede. Kein ganz neues Thema: Es begleitet uns eigentlich seit der Einführung des DRG-Systems, und es wird nun endlich angegangen. Denn die Öffentlichkeit verbindet mit Krankenhausfinanzierung allzu häufig die Begriffe Defizit, rote Zahlen, Insolvenz oder gar Schließung.

Insbesondere die wirtschaftliche Lage der Maximalversorger oder der Supramaximalversorger wie unseren Universitätsklinika hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Das mag erklären, warum hier ein Wissenschaftsminister zu diesem Thema spricht. Städte, Kommunen, Kreistage, Länder sahen sich vielfach in der Verantwortung, Zuschüsse an Krankenhäuser zu beschließen und die Krankenhäuser damit abzusichern. Nun hat die Corona-Pandemie die Strukturschwäche unseres Gesundheitssystems an dieser Stelle offengelegt, und es sollte jedem von uns klar sein, dass ein intaktes Gesundheitssystem eben auch eine Frage des wirtschaftlichen Überlebens unseres Landes ist.

Nur ein Beispiel: Das Corona-Jahr 2020 hat bei den Universitätsklinika im Lande zu neuen Rekorddefiziten bei den Jahresabschlüssen von mehr als 540 Millionen Euro geführt. Ohne eine bereits erfolgte Unterstützung der Länder hätte das Defizit sogar fast 1 Milliarde Euro betragen. So teilte es uns der Verband der Universitätsklinika im Oktober dieses Jahres mit. Nun wissen Sie alle: Universitätsklinika sind gekennzeichnet durch die Verknüpfung von Forschung und Lehre und Krankenversorgung. Diese Besonderheit ist essenziell für den Bestand unseres Gesundheitssystems.

Sie sorgt für die Ausbildung qualifizierter Ärztinnen und Ärzte; sie trägt zu der internationalen Reputation bei, die wir allerorten erfahren. In der Pandemie sind die Universitätsklinika aktuell mit einer zentralen Rolle ausgestattet, denn sie nehmen in der Krise Koordinierungsfunktionen in den Regionen wahr. Zahlreiche Auftritte von Professorinnen und Professoren mit aktuellen Informationen zur Pandemieentwicklung haben das Bild von Corona in der Öffentlichkeit weithin mitgeprägt. Die Namen Drosten, Streeck, Brinkmann, Schmidt - Chanasit oder auch Achim Kaasch von der Universität Magdeburg sind nur beispielhaft.

Sie haben gezeigt, wie wichtig Universitätsmedizin bei der Vermittlung in die Öffentlichkeit ist. Nun liegen die Ursachen für die Unterfinanzierung der Universitätsklinika weniger im schlechten Wirtschaften einzelner Krankenhäuser, sie sind vielmehr struktureller Art. Die offenen strukturellen Schwächen unseres Krankenhausfinanzierungssystems sollen daher nicht länger verdeckt werden – das verfolgt der Antrag –, sondern sie müssen behoben werden. Das lässt sich nur durch eine Weiterentwicklung des Systems gestalten. Unterschiedliche Kostenstrukturen in den einzelnen Krankenhäusern als Grund-, Regel- oder Maximalversorger oder eben auch in den Universitätsklinika: Das muss abgebildet werden.

Das muss sich widerspiegeln. Jedermann ist das ja verständlich, wenn man auf die sogenannten Extremfälle und Extremkostenfälle zu sprechen kommt, gerade jene Behandlungen, die länger und aufwendiger sind und in unseren Universitätsklinika stattfinden. Sie sind aktuell – nur beispielhaft – im DRG-System nicht angemessen abgebildet. Gleiches gilt für die Pädiatrie, für die Notfallversorgung, für Gynäkologie und Geburtshilfe.

Deshalb ist es gut, dass die neue Bundesregierung eine Regierungskommission einsetzen will, die unter anderem eine Empfehlung für die Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung vorlegen soll, um das bisherige System durch ein nach Versorgungsstufen differenziertes zu ergänzen. Dem kann man sich als Vertreter der Universitätsmedizin, als verantwortlicher Wissenschaftsminister nur anschließen.

Bei der Gelegenheit sollte in der Tat noch geschaut werden, dass die nicht unerheblichen Bürokratiekosten, die im heutigen DRG-System verankert sind, auch eine deutliche Reform erfahren. 1.292 Fallpauschalen und der nicht unerhebliche Arbeitsaufwand, der hierfür zu leisten ist, um danach abzurechnen, sind ein deutliches Beispiel. Ich bitte Sie daher, den vorliegenden Antrag zur Weiterentwicklung des DRG-Systems zu unterstützen. – Vielen Dank.

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank, Herr Professor Willingmann! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Wer stimmt dafür, die Entschließung nach den soeben beschlossenen Maßgaben zu fassen? – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 35: