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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1014

1014. Sitzung

Freitag, 17. Dezember 2021Berlin 09:30 – 12:57 Uhr Nächste Sitzung: 11.02.2022
44
Tagesordnungspunkte
21
Reden
+ 8 Erklärungen zu Protokoll
27.660
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
4.057
Bundesregierung
2.850
Thüringen
2.648
Sachsen
2.325
Bayern
1.803
Niedersachsen
1.638
Hessen
1.333
Schleswig-Holstein
1.283
Sachsen-Anhalt
1.134
Nordrhein-Westfalen
1.033
Bremen
593
Brandenburg
539

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Stellungnahme
    16
  • Überweisung
    3
  • Sonstiges
    2
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
    Einbringung
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    a) Klimaschutzbericht 2021
  6. TOP 6
    a) Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für Inneres und Heimat sowie den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages gemäß § 26 Absatz 2 bis 4 Investitionsgesetz Kohleregionen
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der Rahmenvorschriften der Union zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Neufassung) COM(2021) 563 final; Ratsdok. 10872/21
    Stellungnahme
  9. TOP 9
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz (Neufassung) COM(2021) 558 final
    Stellungnahme
  10. TOP 10
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates COM(2021) 557 final
    Stellungnahme
  11. TOP 11
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems COM(2021) 564 final
    Stellungnahme
  12. TOP 12
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2021) 559 final
    Stellungnahme
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG COM(2021) 562 final; Ratsdok. 10327/21
    Stellungnahme
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union, des Beschlusses (EU) 2015/1814 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und der Verordnung (EU) 2015/757 COM(2021) 551 final
    Stellungnahme
  17. TOP 17
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG in Bezug auf den Beitrag der Luftfahrt zum gesamtwirtschaftlichen Emissionsreduktionsziel der Union und die angemessene Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus COM(2021) 552 final
    Stellungnahme
  18. TOP 18
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/842 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris COM(2021) 555 final
    Stellungnahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/841 hinsichtlich des Geltungsbereichs, der Vereinfachung der Compliance-Vorschriften, der Festlegung der Zielwerte der Mitgliedstaaten für 2030 und der Verpflichtung, bis 2035 gemeinsam Klimaneutralität im Sektor Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft zu erreichen, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 hinsichtlich der Verbesserung der Überwachung, der Berichterstattung, der Verfolgung der Fortschritte und der Überprüfung COM(2021) 554 final/2
    Stellungnahme
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2022 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2022 – InsoGeldFestV 2022)
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Erste Verordnung zur Änderung der Agrarstatistikverordnung
    Zustimmung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Verordnung – GAPKondV)
    Zustimmung
  26. TOP 26
    Verordnung zur Umsetzung der Notifizierung über die Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-singapurischen Doppelbesteuerungsabkommen (Notifizierungsverordnung DBA Singapur)
    Zustimmung
  27. TOP 27
    Verordnung zur Durchführung des § 3 des Steueroasen-Abwehrgesetzes (Steueroasenabwehrverordnung – StAbwV)
    Zustimmung
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und - postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und - prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Elfte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Erste Verordnung zur Änderung der Mobilitätsdatenverordnung
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Verordnung zur Neuregelung des Meisterprüfungsverfahrensrechts
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe der Leiter der Pflanzengesundheitsdienste (COPHS)
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Gesetz zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und zur Inbetriebnahme der elektronischen Urkundensammlung
    Zustimmung
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    a) Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
TOP 13 · Drucksache 701/21, 701/21

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für einen nachhaltigen Luftverkehr COM(2021) 561 final

Beschluss: Stellungnahme

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für einen nachhaltigen Luftverkehr COM(2021) 561 final (Drucksache 701/21, zu Drucksache 701/21) Wir dürfen uns wieder auf einen Wortbeitrag freuen. Es spricht Herr Staatsminister Al-Wazir aus Hessen.

TA
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die EU-Kommission hat in ihrer Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität vom Dezember 2020 unterstrichen, dass im Verkehr 90 Prozent der CO2-Emissionen eingespart werden müssen. Bisher hat der Verkehr insgesamt so gut wie nichts zur Senkung der CO2-Emissionen beigetragen. Im Luftverkehr sind die Emissionen vor der Pandemie sogar jedes Jahr weiter gestiegen. Wir müssen den Verkehr – auch den Luftverkehr – dekarbonisieren. Aber völlig klar ist: Dieser ist der schwierigste aller Bereiche, wenn es um die Dekarbonisierung geht. Im Pkw-Bereich ist die Entscheidung pro Batterieelektrik im Prinzip durch – das ist auf dem Pfad.

Da spielt aber auch das Gewicht keine so große Rolle wie im Luftverkehr. Deswegen werden wir in diesen Bereichen mit die schwierigste Aufgabe vor uns haben. Auch bei der Antriebswende im Luftverkehr gelten die 3 E der Energiewende: zuallererst Einsparung, dann Effizienz, drittens Erneuerbare. Bei der Einsparung ist es unsere große Aufgabe, Kurzstreckenflüge so weit wie irgend möglich auf die Bahn zu verlagern. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die EU-Kommission diese Woche ein Konzept, einen Aktionsplan für den Bahnsektor vorgelegt hat, der endlich auch attraktive grenzüberschreitende Hochgeschwindigkeitsangebote adressiert.

Das ist ein riesiges Problem: Versuchen Sie mal, alleine Fahrkarten zu kaufen, wenn Sie über die Grenzen unterwegs sein wollen! Dementsprechend ist das ein wichtiger Punkt. Auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist der Vorrang für die Schiene ausdrücklich festgeschrieben. Das ist absolut richtig. Das zweite „E“ ist Effizienz. Wir werden in diesen Bereichen Flottenmodernisierung vorantreiben müssen – vielleicht auch unterstützen müssen, wenn man sich anschaut, inwieweit europäischer Luftverkehr in Konkurrenz zu Luftverkehren anderer Kontinente steht. Es geht um Forschung, Entwicklung neuer Flugzeuge. Das ist unerlässlich. Das dritte „E“ sind die Erneuerbaren.

Den Schlüssel für einen klimaneutralen Luftverkehr stellt mit Wissen von heute die Herstellung strombasierter CO2-neutraler Flugkraftstoffe im sogenannten Power-to-Liquid- – PtL-– Verfahren dar. Die Herausforderung einer Transformation des Luftverkehrs muss auch der neuen Bundesregierung sehr bewusst sein. Der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission weist aus meiner Sicht in die richtige Richtung. Er ist daher grundsätzlich zu begrüßen.

Im Kern adressiert er die richtigen Aspekte: Erstens sollte die EU – und das ist das Wichtige, was aus unserer Sicht noch verstärkt werden muss – einen ambitionierteren Pfad verfolgen, um möglichst früh CO2- Emissionen zu reduzieren und damit auch einen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele – auch mittelfristig – zu leisten und die Reduktionserfordernisse im Bereich des Luftverkehrs nicht fast ausschließlich in den Zeitraum nach 2030 zu verschieben. Zweitens. Aus unserer Sicht fehlen im Verordnungsvorschlag noch wirksame Schutzmechanismen, um die europäische Luftverkehrswirtschaft vor erheblichen Nachteilen durch unfairen Wettbewerb zu schützen und um Carbon Leakage zu verhindern.

Es muss sichergestellt werden, dass für Carrier aus Drittstaaten keine unfairen Wettbewerbsvorteile zu Lasten europäischer Airlines entstehen. Das soll uns aber nicht davon abhalten, jetzt auch in Europa das Notwendige anzustoßen. Wir müssen beides gleichzeitig tun. Die alte Bundesregierung hat mit der PtL-Roadmap im Frühjahr skizziert, wie es anfangen muss: Deutschland sieht bereits ab 2026 Beimischungsquoten für strombasierte Flugkraftstoffe vor. Das fehlt im Kommissionsvorschlag bisher noch.

Aus meiner Sicht wäre das nötig, weil nur dies klare mittel- und langfristige Rahmenbedingungen für ein Hochfahren der Power-to-Liquid-Produktion und den Aufbau der dazugehörigen Infrastruktur schafft. Beides schafft Investitionssicherheit und ist Voraussetzung für eine wirklich massenhafte Anwendung und den Einsatz strombasierter Kraftstoffe in den 2030er Jahren. Auch hinsichtlich der Mehrkosten strombasierter Flugkraftstoffe muss die Wettbewerbsgleichheit aller Marktteilnehmer im Luftverkehr sichergestellt werden. Deswegen brauchen wir unmittelbare einheitliche Regelungen für die Luftraumnutzer innerhalb der Union.

Mit entsprechenden Regeln und Mechanismen für faire internationale Wettbewerbsbedingungen im Flugverkehr muss die EU der Tatsache Rechnung tragen, dass es noch unzureichende internationale Regelungen für Klimaschutz im Luftverkehr gibt, und die Bedingungen für alle Wettbewerber so ausgestalten, dass es keinen finanziellen Anreiz für unfaires Verhalten gibt, das den Klimaschutz unterminiert und die europäischen Airlines gefährdet. Ziel muss es sein, für die Bedienung des EU-Luftverkehrsmarkts ein ausgewogenes, faires Marktumfeld zu schaffen.

Wer allerdings glaubt, der deutschen und europäischen Luftfahrtwirtschaft sei am besten damit gedient, möglichst gar keine Leitplanken und keinen Fahrplan zum Klimaschutz zu setzen, der schadet letztlich nicht nur dem Klima, sondern in der Konsequenz auch der Luftverkehrswirtschaft. Industrien und Wirtschaftszweige, die von frühzeitigen ambitionierten Klimaschutzanstrengungen ausgespart werden, werden unweigerlich nach 2030 immer weniger Handlungsspielräume haben. Eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Industriepolitik ist daher eine „gestaltende“ Transformations- und Klimaschutzpolitik. – Vielen Dank.

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir stimmen über die Ausschussempfehlungen ab. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Dann entfällt Ziffer 12. Ziffer 17! – Mehrheit. Ziffer 18! – Mehrheit. Ziffer 19! – Mehrheit. Ziffer 20! – Mehrheit. Ziffer 21! – Mehrheit. Ziffer 22! – Mehrheit. Ziffer 23! – Minderheit. Bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angelangt.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 14: