Protokoll
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für einen nachhaltigen Luftverkehr COM(2021) 561 final
Beschluss: Stellungnahme
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für einen nachhaltigen Luftverkehr COM(2021) 561 final (Drucksache 701/21, zu Drucksache 701/21) Wir dürfen uns wieder auf einen Wortbeitrag freuen. Es spricht Herr Staatsminister Al-Wazir aus Hessen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die EU-Kommission hat in ihrer Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität vom Dezember 2020 unterstrichen, dass im Verkehr 90 Prozent der CO2-Emissionen eingespart werden müssen. Bisher hat der Verkehr insgesamt so gut wie nichts zur Senkung der CO2-Emissionen beigetragen. Im Luftverkehr sind die Emissionen vor der Pandemie sogar jedes Jahr weiter gestiegen. Wir müssen den Verkehr – auch den Luftverkehr – dekarbonisieren. Aber völlig klar ist: Dieser ist der schwierigste aller Bereiche, wenn es um die Dekarbonisierung geht. Im Pkw-Bereich ist die Entscheidung pro Batterieelektrik im Prinzip durch – das ist auf dem Pfad.
Da spielt aber auch das Gewicht keine so große Rolle wie im Luftverkehr. Deswegen werden wir in diesen Bereichen mit die schwierigste Aufgabe vor uns haben. Auch bei der Antriebswende im Luftverkehr gelten die 3 E der Energiewende: zuallererst Einsparung, dann Effizienz, drittens Erneuerbare. Bei der Einsparung ist es unsere große Aufgabe, Kurzstreckenflüge so weit wie irgend möglich auf die Bahn zu verlagern. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die EU-Kommission diese Woche ein Konzept, einen Aktionsplan für den Bahnsektor vorgelegt hat, der endlich auch attraktive grenzüberschreitende Hochgeschwindigkeitsangebote adressiert.
Das ist ein riesiges Problem: Versuchen Sie mal, alleine Fahrkarten zu kaufen, wenn Sie über die Grenzen unterwegs sein wollen! Dementsprechend ist das ein wichtiger Punkt. Auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist der Vorrang für die Schiene ausdrücklich festgeschrieben. Das ist absolut richtig. Das zweite „E“ ist Effizienz. Wir werden in diesen Bereichen Flottenmodernisierung vorantreiben müssen – vielleicht auch unterstützen müssen, wenn man sich anschaut, inwieweit europäischer Luftverkehr in Konkurrenz zu Luftverkehren anderer Kontinente steht. Es geht um Forschung, Entwicklung neuer Flugzeuge. Das ist unerlässlich. Das dritte „E“ sind die Erneuerbaren.
Den Schlüssel für einen klimaneutralen Luftverkehr stellt mit Wissen von heute die Herstellung strombasierter CO2-neutraler Flugkraftstoffe im sogenannten Power-to-Liquid- – PtL-– Verfahren dar. Die Herausforderung einer Transformation des Luftverkehrs muss auch der neuen Bundesregierung sehr bewusst sein. Der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission weist aus meiner Sicht in die richtige Richtung. Er ist daher grundsätzlich zu begrüßen.
Im Kern adressiert er die richtigen Aspekte: Erstens sollte die EU – und das ist das Wichtige, was aus unserer Sicht noch verstärkt werden muss – einen ambitionierteren Pfad verfolgen, um möglichst früh CO2- Emissionen zu reduzieren und damit auch einen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele – auch mittelfristig – zu leisten und die Reduktionserfordernisse im Bereich des Luftverkehrs nicht fast ausschließlich in den Zeitraum nach 2030 zu verschieben. Zweitens. Aus unserer Sicht fehlen im Verordnungsvorschlag noch wirksame Schutzmechanismen, um die europäische Luftverkehrswirtschaft vor erheblichen Nachteilen durch unfairen Wettbewerb zu schützen und um Carbon Leakage zu verhindern.
Es muss sichergestellt werden, dass für Carrier aus Drittstaaten keine unfairen Wettbewerbsvorteile zu Lasten europäischer Airlines entstehen. Das soll uns aber nicht davon abhalten, jetzt auch in Europa das Notwendige anzustoßen. Wir müssen beides gleichzeitig tun. Die alte Bundesregierung hat mit der PtL-Roadmap im Frühjahr skizziert, wie es anfangen muss: Deutschland sieht bereits ab 2026 Beimischungsquoten für strombasierte Flugkraftstoffe vor. Das fehlt im Kommissionsvorschlag bisher noch.
Aus meiner Sicht wäre das nötig, weil nur dies klare mittel- und langfristige Rahmenbedingungen für ein Hochfahren der Power-to-Liquid-Produktion und den Aufbau der dazugehörigen Infrastruktur schafft. Beides schafft Investitionssicherheit und ist Voraussetzung für eine wirklich massenhafte Anwendung und den Einsatz strombasierter Kraftstoffe in den 2030er Jahren. Auch hinsichtlich der Mehrkosten strombasierter Flugkraftstoffe muss die Wettbewerbsgleichheit aller Marktteilnehmer im Luftverkehr sichergestellt werden. Deswegen brauchen wir unmittelbare einheitliche Regelungen für die Luftraumnutzer innerhalb der Union.
Mit entsprechenden Regeln und Mechanismen für faire internationale Wettbewerbsbedingungen im Flugverkehr muss die EU der Tatsache Rechnung tragen, dass es noch unzureichende internationale Regelungen für Klimaschutz im Luftverkehr gibt, und die Bedingungen für alle Wettbewerber so ausgestalten, dass es keinen finanziellen Anreiz für unfaires Verhalten gibt, das den Klimaschutz unterminiert und die europäischen Airlines gefährdet. Ziel muss es sein, für die Bedienung des EU-Luftverkehrsmarkts ein ausgewogenes, faires Marktumfeld zu schaffen.
Wer allerdings glaubt, der deutschen und europäischen Luftfahrtwirtschaft sei am besten damit gedient, möglichst gar keine Leitplanken und keinen Fahrplan zum Klimaschutz zu setzen, der schadet letztlich nicht nur dem Klima, sondern in der Konsequenz auch der Luftverkehrswirtschaft. Industrien und Wirtschaftszweige, die von frühzeitigen ambitionierten Klimaschutzanstrengungen ausgespart werden, werden unweigerlich nach 2030 immer weniger Handlungsspielräume haben. Eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Industriepolitik ist daher eine „gestaltende“ Transformations- und Klimaschutzpolitik. – Vielen Dank.
Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir stimmen über die Ausschussempfehlungen ab. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Dann entfällt Ziffer 12. Ziffer 17! – Mehrheit. Ziffer 18! – Mehrheit. Ziffer 19! – Mehrheit. Ziffer 20! – Mehrheit. Ziffer 21! – Mehrheit. Ziffer 22! – Mehrheit. Ziffer 23! – Minderheit. Bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angelangt.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 14: