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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1014

1014. Sitzung

Freitag, 17. Dezember 2021Berlin 09:30 – 12:57 Uhr Nächste Sitzung: 11.02.2022
44
Tagesordnungspunkte
21
Reden
+ 8 Erklärungen zu Protokoll
27.660
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
4.057
Bundesregierung
2.850
Thüringen
2.648
Sachsen
2.325
Bayern
1.803
Niedersachsen
1.638
Hessen
1.333
Schleswig-Holstein
1.283
Sachsen-Anhalt
1.134
Nordrhein-Westfalen
1.033
Bremen
593
Brandenburg
539

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Stellungnahme
    16
  • Überweisung
    3
  • Sonstiges
    2
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
    Einbringung
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    a) Klimaschutzbericht 2021
  6. TOP 6
    a) Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für Inneres und Heimat sowie den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages gemäß § 26 Absatz 2 bis 4 Investitionsgesetz Kohleregionen
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der Rahmenvorschriften der Union zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Neufassung) COM(2021) 563 final; Ratsdok. 10872/21
    Stellungnahme
  9. TOP 9
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz (Neufassung) COM(2021) 558 final
    Stellungnahme
  10. TOP 10
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates COM(2021) 557 final
    Stellungnahme
  11. TOP 11
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems COM(2021) 564 final
    Stellungnahme
  12. TOP 12
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2021) 559 final
    Stellungnahme
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG COM(2021) 562 final; Ratsdok. 10327/21
    Stellungnahme
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union, des Beschlusses (EU) 2015/1814 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und der Verordnung (EU) 2015/757 COM(2021) 551 final
    Stellungnahme
  17. TOP 17
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG in Bezug auf den Beitrag der Luftfahrt zum gesamtwirtschaftlichen Emissionsreduktionsziel der Union und die angemessene Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus COM(2021) 552 final
    Stellungnahme
  18. TOP 18
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/842 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris COM(2021) 555 final
    Stellungnahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/841 hinsichtlich des Geltungsbereichs, der Vereinfachung der Compliance-Vorschriften, der Festlegung der Zielwerte der Mitgliedstaaten für 2030 und der Verpflichtung, bis 2035 gemeinsam Klimaneutralität im Sektor Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft zu erreichen, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 hinsichtlich der Verbesserung der Überwachung, der Berichterstattung, der Verfolgung der Fortschritte und der Überprüfung COM(2021) 554 final/2
    Stellungnahme
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2022 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2022 – InsoGeldFestV 2022)
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Erste Verordnung zur Änderung der Agrarstatistikverordnung
    Zustimmung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Verordnung – GAPKondV)
    Zustimmung
  26. TOP 26
    Verordnung zur Umsetzung der Notifizierung über die Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-singapurischen Doppelbesteuerungsabkommen (Notifizierungsverordnung DBA Singapur)
    Zustimmung
  27. TOP 27
    Verordnung zur Durchführung des § 3 des Steueroasen-Abwehrgesetzes (Steueroasenabwehrverordnung – StAbwV)
    Zustimmung
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und - postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und - prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Elfte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Erste Verordnung zur Änderung der Mobilitätsdatenverordnung
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Verordnung zur Neuregelung des Meisterprüfungsverfahrensrechts
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe der Leiter der Pflanzengesundheitsdienste (COPHS)
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Gesetz zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und zur Inbetriebnahme der elektronischen Urkundensammlung
    Zustimmung
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    a) Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
TOP 21 · Drucksache 722/21

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Neue EU-Waldstrategie für 2030 COM(2021) 572 final

Beschluss: Stellungnahme

Amtierende Präsidentin Birgit Honé

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Neue EU-Waldstrategie für 2030 COM(2021) 572 final (Drucksache 722/21) Es liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Minister Hauk (Baden-Württemberg) vor. Wir stimmen über die Ausschussempfehlungen ab. Zur Einzelabstimmung rufe ich auf: Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 6. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 14! – Minderheit. Ziffer 15! – Minderheit. Ziffer 16! – Mehrheit.

Ziffer 17! – Mehrheit. Ziffer 18! – Mehrheit. Ziffer 19! – Mehrheit. Ziffer 20, zunächst ohne den letzten Satz! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für den letzten Satz von Ziffer 20! – Minderheit. Ziffer 21! – Mehrheit. Ziffer 22! – Mehrheit. Ziffer 23! – Mehrheit. Ziffer 24! – Mehrheit. Ziffer 26! – Minderheit. Ziffer 27! – Mehrheit. (Winfried Hermann [Baden-Württemberg]: Bitte Wiederholung von Nummer 19!) Wir wiederholen die Abstimmung zu Ziffer 19. Ihr Handzeichen für Ziffer 19! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.

Wir verlassen diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 23:

PH
Peter Hauk Baden-Württemberg · Erklärung zu Protokoll
#

I. Einleitung Ich freue mich sehr, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen. Die Waldpolitik liegt mir sowohl auf Landes- als auch auf Bundes- und europäischer Ebene als Forstmann sehr am Herzen. Das enorm gestiegene politische und auch gesellschaftliche Interesse am Wald nehme ich mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf – lachend, weil ich mich freue, dass der Wald die Aufmerksamkeit erfährt, die er als Multitalent verdient – weinend, weil der Klimawandel und seine Folgen, die längst eine substantielle Bedrohung für den Wald sind, der Auslöser für diese Aufmerksamkeit sind. II.

Waldpolitik auf allen Ebenen Vordringlichste Aufgabe der Waldpolitik auf allen Ebenen muss deshalb sein, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Wald zu erhalten, ihn zukunftsfähig aufzustellen und die Waldfunktionen auch für zukünftige Generationen zu sichern: Die EU-Kommission zeigt mit ihrer Mitteilung zu einer Neuen EU-Waldstrategie, dass sie eine zunehmende Relevanz von EU-Politik mit Waldbezug sieht und ihre Aktivitäten erweitern möchte. Für die baden-württembergische Waldpolitik wurde im Rahmen des landeseigenen Waldstrategie-Prozesses unter breiter Beteiligung unser langfristiges waldpolitisches Programm zur Sicherung der Waldzukunft aufgestellt.

Auch in den anderen Ländern bestehen selbstverständlich waldpolitische Programme, und auf Bundesebene liegt ebenfalls eine Waldstrategie 2050 vor. Da insbesondere bei uns in Deutschland die Waldbewirtschaftung eine so lange Tradition und stetige Weiterentwicklung aufweist, sollte es unser aller Anliegen sein, dass unsere guten Grundsätze und Instrumente für die nachhaltige und multifunktionale Waldbewirtschaftung auf europäischer Ebene Berücksichtigung finden. Die gestarteten Prozesse und Aktivitäten sollten ineinandergreifen und sich ergänzen. III.

EU-Waldstrategie Im vergangenen Sommer habe ich mich mit EU-Umweltkommissar Sinkevicius bei seinem Besuch in Baden-Württemberg auch über die Gemeinsamkeiten unserer Waldpolitik ausgetauscht. Er war von der in Baden-Württemberg gelebten Forstpraxis beeindruckt und von unserem integrativen und multifunktionalen Ansatz überzeugt. Es freut mich, dass viele unserer Punkte nun auch Eingang in die gemeinsam erarbeiteten Empfehlungen der Ausschüsse gefunden haben: Sehr zu begrüßen ist, dass die vielfältigen Ökosystemleistungen und die elementaren Beiträge der Waldbewirtschafter hierzu anerkannt und gewürdigt werden.

In der nachhaltigen, aktiven Waldbewirtschaftung liegt der Schlüssel für einen optimalen Beitrag der Wälder zum Klimaschutz. In der weiteren Ausgestaltung der Waldpolitik dürfen wir diesen aktiven Ansatz nicht aus den Augen verlieren. Die EU-Waldstrategie kündigt zahlreiche Instrumente an, die direkte und auch verbindliche Auswirkungen haben werden. Der Bund sollte sich intensiv in deren Ausgestaltung einbringen und dabei auf die etablierte Zusammenarbeit und Expertise der Länder zurückgreifen, zum Beispiel wenn es um Monitoringinstrumente geht. Wir Baden-Württemberger stehen in jedem Fall gerne zur Verfügung, und ich bin mir sicher, dasselbe gilt für Sie, werte Kolleginnen und Kollegen.

Die entstehenden Instrumente sollten auch dahin gehend geprüft werden, ob der zusätzliche Aufwand für Verwaltung und betriebliche Umsetzung angemessen ist. Der Biodiversitätserhalt in unseren Wäldern sollte durch die aktive, integrative Waldbewirtschaftung und nicht durch pauschale Herauslösung und Stilllegung von Flächen verfolgt werden. Selbstverständlich gehören zu multifunktionalen Wäldern auch Biotope, Habitatstrukturen und Alt- und Totholz dazu. Es kommt aber auch auf die Definition der verwendeten Begriffe wie den „Alt- und Primärwäldern“ im Detail an, um die Folgen auf der Fläche abschätzen zu können.

Ich bin der Meinung, dass die Klärung dieser Begriffe möglichst transparent und unter Einbeziehung der forstlichen Expertise aus den Mitgliedstaaten erfolgen muss. IV. Schluss Ich bin überzeugt, dass unser Wald eine ambitionierte Waldpolitik auf allen Ebenen braucht. Die konkrete Umsetzung erfolgt aber durch die Forstleute, Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer vor Ort. Die Praktiker auf der Fläche brauchen noch gewisse Spielräume, um in der täglichen Arbeit akut erforderliche Entscheidungen auf fachlicher Basis und mit Augenmaß treffen zu können. Ich rede hier nicht von einem Persilschein, sondern von einem gesunden Maß, das es gemeinsam zu finden gilt.

Lassen Sie uns gemeinsam und auf allen Ebenen daran arbeiten!