Protokoll
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Neue EU-Waldstrategie für 2030 COM(2021) 572 final
Beschluss: Stellungnahme
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Neue EU-Waldstrategie für 2030 COM(2021) 572 final (Drucksache 722/21) Es liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Minister Hauk (Baden-Württemberg) vor. Wir stimmen über die Ausschussempfehlungen ab. Zur Einzelabstimmung rufe ich auf: Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 6. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 14! – Minderheit. Ziffer 15! – Minderheit. Ziffer 16! – Mehrheit.
Ziffer 17! – Mehrheit. Ziffer 18! – Mehrheit. Ziffer 19! – Mehrheit. Ziffer 20, zunächst ohne den letzten Satz! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für den letzten Satz von Ziffer 20! – Minderheit. Ziffer 21! – Mehrheit. Ziffer 22! – Mehrheit. Ziffer 23! – Mehrheit. Ziffer 24! – Mehrheit. Ziffer 26! – Minderheit. Ziffer 27! – Mehrheit. (Winfried Hermann [Baden-Württemberg]: Bitte Wiederholung von Nummer 19!) Wir wiederholen die Abstimmung zu Ziffer 19. Ihr Handzeichen für Ziffer 19! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
Wir verlassen diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 23:
I. Einleitung Ich freue mich sehr, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen. Die Waldpolitik liegt mir sowohl auf Landes- als auch auf Bundes- und europäischer Ebene als Forstmann sehr am Herzen. Das enorm gestiegene politische und auch gesellschaftliche Interesse am Wald nehme ich mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf – lachend, weil ich mich freue, dass der Wald die Aufmerksamkeit erfährt, die er als Multitalent verdient – weinend, weil der Klimawandel und seine Folgen, die längst eine substantielle Bedrohung für den Wald sind, der Auslöser für diese Aufmerksamkeit sind. II.
Waldpolitik auf allen Ebenen Vordringlichste Aufgabe der Waldpolitik auf allen Ebenen muss deshalb sein, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Wald zu erhalten, ihn zukunftsfähig aufzustellen und die Waldfunktionen auch für zukünftige Generationen zu sichern: Die EU-Kommission zeigt mit ihrer Mitteilung zu einer Neuen EU-Waldstrategie, dass sie eine zunehmende Relevanz von EU-Politik mit Waldbezug sieht und ihre Aktivitäten erweitern möchte. Für die baden-württembergische Waldpolitik wurde im Rahmen des landeseigenen Waldstrategie-Prozesses unter breiter Beteiligung unser langfristiges waldpolitisches Programm zur Sicherung der Waldzukunft aufgestellt.
Auch in den anderen Ländern bestehen selbstverständlich waldpolitische Programme, und auf Bundesebene liegt ebenfalls eine Waldstrategie 2050 vor. Da insbesondere bei uns in Deutschland die Waldbewirtschaftung eine so lange Tradition und stetige Weiterentwicklung aufweist, sollte es unser aller Anliegen sein, dass unsere guten Grundsätze und Instrumente für die nachhaltige und multifunktionale Waldbewirtschaftung auf europäischer Ebene Berücksichtigung finden. Die gestarteten Prozesse und Aktivitäten sollten ineinandergreifen und sich ergänzen. III.
EU-Waldstrategie Im vergangenen Sommer habe ich mich mit EU-Umweltkommissar Sinkevicius bei seinem Besuch in Baden-Württemberg auch über die Gemeinsamkeiten unserer Waldpolitik ausgetauscht. Er war von der in Baden-Württemberg gelebten Forstpraxis beeindruckt und von unserem integrativen und multifunktionalen Ansatz überzeugt. Es freut mich, dass viele unserer Punkte nun auch Eingang in die gemeinsam erarbeiteten Empfehlungen der Ausschüsse gefunden haben: Sehr zu begrüßen ist, dass die vielfältigen Ökosystemleistungen und die elementaren Beiträge der Waldbewirtschafter hierzu anerkannt und gewürdigt werden.
In der nachhaltigen, aktiven Waldbewirtschaftung liegt der Schlüssel für einen optimalen Beitrag der Wälder zum Klimaschutz. In der weiteren Ausgestaltung der Waldpolitik dürfen wir diesen aktiven Ansatz nicht aus den Augen verlieren. Die EU-Waldstrategie kündigt zahlreiche Instrumente an, die direkte und auch verbindliche Auswirkungen haben werden. Der Bund sollte sich intensiv in deren Ausgestaltung einbringen und dabei auf die etablierte Zusammenarbeit und Expertise der Länder zurückgreifen, zum Beispiel wenn es um Monitoringinstrumente geht. Wir Baden-Württemberger stehen in jedem Fall gerne zur Verfügung, und ich bin mir sicher, dasselbe gilt für Sie, werte Kolleginnen und Kollegen.
Die entstehenden Instrumente sollten auch dahin gehend geprüft werden, ob der zusätzliche Aufwand für Verwaltung und betriebliche Umsetzung angemessen ist. Der Biodiversitätserhalt in unseren Wäldern sollte durch die aktive, integrative Waldbewirtschaftung und nicht durch pauschale Herauslösung und Stilllegung von Flächen verfolgt werden. Selbstverständlich gehören zu multifunktionalen Wäldern auch Biotope, Habitatstrukturen und Alt- und Totholz dazu. Es kommt aber auch auf die Definition der verwendeten Begriffe wie den „Alt- und Primärwäldern“ im Detail an, um die Folgen auf der Fläche abschätzen zu können.
Ich bin der Meinung, dass die Klärung dieser Begriffe möglichst transparent und unter Einbeziehung der forstlichen Expertise aus den Mitgliedstaaten erfolgen muss. IV. Schluss Ich bin überzeugt, dass unser Wald eine ambitionierte Waldpolitik auf allen Ebenen braucht. Die konkrete Umsetzung erfolgt aber durch die Forstleute, Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer vor Ort. Die Praktiker auf der Fläche brauchen noch gewisse Spielräume, um in der täglichen Arbeit akut erforderliche Entscheidungen auf fachlicher Basis und mit Augenmaß treffen zu können. Ich rede hier nicht von einem Persilschein, sondern von einem gesunden Maß, das es gemeinsam zu finden gilt.
Lassen Sie uns gemeinsam und auf allen Ebenen daran arbeiten!