Protokoll
Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 105 Absatz 3 GG
Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht (Drucksache 810/21) Wortmeldungen liegen nicht vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 hat abgegeben Herr Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern). Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Wir kommen zur Grünen Liste: Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 11/20212 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 3, 5, 22, 26, 27, 29, 32 bis 34, 36 und 44.
Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit; 69 Stimmen. Damit ist die Grüne Liste so beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4:
Erstens. Der Freistaat Bayern ist der Auffassung, dass das von der Europäischen Kommission gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungs- sowie das anhängige Beihilfeverfahren möglichst bald einvernehmlich abgeschlossen werden müssen. Dies ist im Interesse aller Beteiligten und Betroffenen. Nur so können die Durchschnittssatzbesteuerung rechtssicher erhalten und vor allem zusätzliche Belastungen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe abgewendet werden. Zweitens.
Die Durchschnittssatzbesteuerung für landund forstwirtschaftliche Betriebe nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes erleichtert die Besteuerungspraxis für sehr viele landwirtschaftliche Betriebe durch den Wegfall von Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten erheblich. An diesem System der pauschalen Besteuerung muss im Sinne einer Entlastung von Bürokratie unbedingt festgehalten werden. Drittens. Der Freistaat Bayern weist darauf hin, dass die von den Mitgliedstaaten für den Pauschalausgleich nach der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie zu bestimmenden Prozentsätze die Vorsteuerbelastung jener landund forstwirtschaftlichen Betriebe kompensieren sollen, die die Durchschnittssatzbesteuerung anwenden.
Ab dem Jahresbeginn 2022 trifft dies nur noch auf solche Unternehmen zu, deren Vorjahres-Gesamtumsatz nicht mehr als 600.000 Euro betragen hat. Die im vorliegenden Gesetz enthaltene Absenkung des Durchschnittssatzes von 10,7 Prozent auf 9,5 Prozent ab dem 1. Januar 2022 ist daher kritisch zu sehen, weil die Vorsteuerbelastung der die Durchschnittssatzbesteuerung weiter anwendenden Betriebe wohl unterschritten wird. Auf diese Problematik wurde in der öffentlichen Ausschuss-Anhörung des Deutschen Bundestages deutlich hingewiesen. Viertens. Auch das sehr kurzfristige Inkrafttreten der Absenkung des Pauschalsteuersatzes berücksichtigt nicht ausreichend die Belange der betroffenen Unternehmen.
Für die Mehrzahl der Betriebe beginnt jeweils am 1. Juli eines Kalenderjahres das Wirtschaftsjahr. Den Betroffenen hätte nach Überzeugung Bayerns ein ausreichender zeitlicher Vorlauf zur Anpassung der Buchführung und Rechnungslegung eingeräumt werden sollen. Kurzfristige durch den Gesetzgeber initiierte Änderungen wesentlicher Abrechnungsparameter sind aus Sicht Bayerns unnötiger und vermeidbarer Bürokratie- und Kostenaufwand. Fünftens. Die Absenkung der Umsatzsteuerpauschale wirkt sich bei unveränderten Netto-Umsätzen unmittelbar einkommensmindernd auf viele landwirtschaftliche Betriebe aus. Dies fällt in eine Zeit mit drastisch gestiegenen Produktionskosten.
Vor diesem Hintergrund fordert Bayern die Bundesregierung – wie bereits im Plenarantrag zu Drucksache 776/21 – auf, den Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung ab dem Jahr 2022 entsprechend dem Mehraufkommen an Umsatzsteuer und zur Entlastung der betroffenen Betriebe anzuheben. Sechstens. Nach Ansicht Bayerns kommt es jetzt darauf an, dass alles getan wird, die den landwirtschaftlichen Betrieben drohenden finanziellen Risiken aus dem anhängigen Beihilfeverfahren aus dem Weg zu räumen.
Bayern setzt darauf, dass die neue Bundesregierung bei künftigen Überprüfungen der Höhe des Pauschalsteuersatzes ihrer Verantwortung gegenüber kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben gerecht wird. Das bedeutet, dass die Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung der tatsächlichen Vorsteuerbelastung der die Durchschnittssatzbesteuerung in Anspruch nehmenden Unternehmen schlüssig und transparent nachvollziehbar sein müssen.