Fundstellen
Das ist ganz offensichtlich Russland. Das ist ganz offensichtlich China. Das sind ganz offensichtlich die kleineren Schurkenstaaten wie Nordkorea und Iran. Es ist leider zu häufig auch die Trump-Administration gewesen. Aber das war es schon. Der Rest der Länder weltweit – das sind über 150 Länder – hat ein Interesse daran, dass wir regelgebunden zusammenarbeiten. Da machen wir einen Schritt in die richtige Richtung, und in diese Richtung sollten wir weitergehen.
Ich dachte, dass nach 40 Jahren Sozialismus in Deutschland selbst Sie von den Linken kapiert haben sollten, dass Sozialismus, egal wo auf der Welt, nur Armut und Umweltzerstörung bedeutet. Und wenn Sie es immer noch nicht verstanden haben, empfehle ich Ihnen, mal in Kuba, Venezuela oder Nordkorea vorbeizuschauen.
Und dann schlagen Sie ja vor, international mit Kräften gegen Antifa-Netzwerke zusammenarbeiten zu wollen. Wer sind die internationalen Partner? Russland, Nordkorea, Bolsonaro-Netzwerke. Mit denen arbeiten Sie zusammen. Und Sie wollen uns noch, was zu Ihrer Gesinnungsjustizvorstellung passt, gesinnungsmäßig die Sprache vorschreiben. Wir dürfen nicht mehr „unsere Demokratie“ sagen, weil das ja – sehr mimosenhaft von Ihnen – der AfD als größter Oppositionspartei wehtun könnte.
Die AfD will alle anderen Parteien als Linksextremisten abstempeln, damit keine Partei mehr übrig bleibt, die legitim scheint zu regieren. Dazu passen auch Aussagen wie die, der Nationalsozialismus sei eigentlich links gewesen. Untermauert wird das unter anderem mit dem Verweis auf den Begriff „National-Sozialismus“. Aber nach dieser Logik wäre auch die Demokratische Volksrepublik Korea eine Demokratie. Was die AfD suggerieren will: Wenn an dem Mord von Millionen von Menschen die Linken schuld sind, dann ist das Rechtsextreme nicht so schlimm. Sie sind dann reingewaschen. Dann können Sie heute regieren.
Und das gelingt ihnen nicht, weil wir auch diese Debatten nutzen, um klarzumachen, dass Russland diesen Krieg nur führen kann, weil es unterstützt wird von China, Iran und Nordkorea. Das ist das, was die Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels, Anne Applebaum, als die „Achse der Autokraten“ beschrieben hat.
Der Kitt dieser vier Staaten, China, Russland, Iran und Nordkorea, ist der Hass gegen Demokratien und die Verächtlichmachung von Menschenrechten.
Wir müssen die Fakten klar sehen und auch benennen: Russland rüstet massiv auf – massiv! – mit Geld, mit Personal und Material. Die Hälfte des Gesamtbudgets gibt Moskau für Militärausgaben aus. Die russische Armee soll gemäß Befehl Putins auf 1,5 Millionen Soldaten aufwachsen, von den knapp 30 000 ausländischen Soldaten aus Nordkorea und anderen Ländern rund um den Globus, die von Putins Generälen in immer größerer Zahl angeworben und als Kanonenfutter verheizt werden, ganz zu schweigen. Moskau nutzt große Teile seines Budgets – das dürfen wir nicht vergessen –, um die Depots für spätere Konflikte aufzufüllen, nicht um sie an die Front in der Ukraine zu schicken. Von den 150 Kurz- und Mittelstreckenraketen, die Russland im Monat produzieren kann, werden im Durchschnitt nur circa 80 in der Ukraine überhaupt eingesetzt.
Das kehrt fundamentale Rechtsprinzipien um. Eine Zustimmung setzt eine bewusste Willenserklärung voraus. Der Verzicht auf Widerspruch ist weder rechtlich noch moralisch eine Zustimmung und setzt Bürger unter massiven Rechtfertigungsdruck. Staaten wie Kuba, die DDR oder Nordkorea verlangen oder verlangten ein aktives Bekenntnis. In einer freiheitlichen Demokratie aber gibt es ein Recht auf Schweigen, auch ein Recht, durch Schweigen zu verweigern. Dieses Recht wollen Sie abschaffen.
Wenn Sie „Grenzschutz“ sagen, meinen Sie Abschottung um jeden Preis. Das ist das Modell „Nordkorea“, was Sie favorisieren.
Oder ist es vielleicht die pure Feigheit vor einem übermächtig erscheinenden Gegner? Beides wäre gleichermaßen verwerflich. Aber für eine Partei, die sich als patriotisch bezeichnet, ist es schon erstaunlich, dass Sie nicht auf der Seite der wahren Patrioten stehen, auf der Seite der Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, die nicht feige weggerannt sind, sondern ihr Land verteidigen, die die Russen aus dem Norden verjagt und hinter den Dnipro zurückgedrängt haben. Die Ukraine besteht seit fast vier Jahren gegen eine zahlenmäßig überlegene, von Iran und Nordkorea unterstützte russische Armee,
Heute stellt sich also die Frage nach der Rolle Deutschlands. Die Rolle Deutschlands ist hier eine führende Rolle. Und wenn wir sie nicht übernehmen, dann übernehmen andere diese Rolle. Die neuen strategischen Allianzen, die wir zwischen Ländern wie Russland, Nordkorea, Iran, China – BRIC, BRICS plus – sehen, sind Ausdruck der Schwäche der anderen. Wichtig ist, dass unsere Bündnisse stark werden, die Gutes im Sinn haben.
Russland ist nicht die einzige Herausforderung. Die Unterstützung für den russischen Angriffskrieg durch China, Iran und Nordkorea zeigen, wie eng die Sicherheit Europas und des Indopazifiks verknüpft sind. Chinas Aufrüstung und Machtprojektion im Indopazifik besorgen uns sehr. Eine Eskalation dort hätte weitreichende Folgen für unsere Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen. Auch die Situation im Nahen Osten hat direkte Auswirkungen auf uns in Deutschland.
was er eigentlich machen will. Nordkorea 2.0 lehnen wir ab.
Diese starken Verbündeten sind China, Iran und Nordkorea: China, das erst unlängst ein deutsches Flugzeug geblendet hat und eine Einsatzmission gefährdet hat; China, das mit ungeheurer Übungstätigkeit Taiwan bedrängt; China, das in außergewöhnlichem Maße Russland bei der Sanktionsumgehung hilft und auch Drohnen und andere Rüstungsbestandteile nach Russland liefert. Über den Iran ist schon genug gesprochen worden, und Nordkorea liefert nicht nur Raketen, sondern auch Zehntausende Soldaten.
Meine Damen und Herren, wenn wir wirklich wollen, dass wir andere Prioritäten haben, die der Bundeskanzler, der Außenminister, unsere Fraktion setzen, dann müssen wir begreifen, dass eine Allianz die regelbasierte Ordnung aushöhlen will, eine Allianz, die das Recht des Stärkeren durchsetzen und die Stärke des Rechts aushebeln will. Das sind diese CRINK-Staaten: China, Iran, Nordkorea und Russland.
in einer pluralen, offenen Gesellschaft, die jedem und jeder erlaubt, so zu leben, wie er oder sie ist oder mag, mit dem Respekt vor anderen und für andere. Denn es ist genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, was uns unterscheidet von Autokratien und Diktaturen wie Putins Russland oder dem kommunistischen Nordkorea. Es ist das, was uns unterscheidet von religiösen Fanatikern und Terroristen wie den Mullahs und der Hamas. Diese Feinde der Demokratie machen sich auch hier bei uns im Innern breit. Es ist für uns inakzeptabel, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Islamisten und ihre Helfershelfer letzten Samstag vor diesem Gebäude aufmarschiert sind, das Existenzrecht Israels infrage stellen und Judenhass vor dieses Haus tragen. Es ist eine Schande, und wir akzeptieren das nicht.
Das war so in der DDR, das ist so in Nordkorea, und auch die Chinesen haben ihre Einheitspartei immer im Nacken, egal wo auf der Welt sie wohnen.
Angesichts der Bedrohungslage, die wir haben, muss unser Land mit der Entscheidung, die das Kabinett letztlich trifft, koordinierende Vorbereitung für die internationalen Organisationen leisten, in denen wir unser Gewicht einbringen, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger, die nachvollziehbar, verständlich und besser informiert werden müssen über die Bedrohungen, vor denen unser Land steht: die Gefährdung der kritischen Infrastruktur, die Drohnenüberflüge über unserem Land, die von russischen Schiffen kommen, die Allianz von China, Russland, Iran und Nordkorea.
Es handelt sich um nichts weniger als einen geopolitischen Albtraum, der Europa in der Verteidigung gegen ein immer aggressiver agierendes Russland (gemeinsam mit China, Iran und Nordkorea) in eine Position manövriert, bei der wir uns nicht länger auf den Schutz der Vereinigten Staaten von Amerika verlassen können. Und der russische Präsident und Kriegsverbrecher Putin weiß das.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nordkorea ist längst nicht mehr nur eine regionale Bedrohung für Ostasien. Es hat sich zu einem globalen Akteur der Destabilisierung entwickelt, dessen Handlungen weitreichende Konsequenzen auch für die internationale Sicherheit haben. Der erneute Test einer Hyperschallrakete in diesem Jahr sowie die andauernden Provokationen des Regimes in Pjöngjang zeigen: Kim Jong Un setzt auf militärische Stärke, die Missachtung internationaler Regeln und eine aggressive Außenpolitik.
Besonders alarmierend ist Nordkoreas Rolle im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Mit der Lieferung von Millionen Artilleriegranaten und der Entsendung von Söldnern wird Nordkorea zunehmend zu einer direkten Bedrohung, auch für Europa. Nordkoreanische Soldaten, die an der Seite russischer Truppen kämpfen, sind nicht nur ein Symbol für die Allianz autoritärer Regime, sondern auch eine konkrete Gefahr für unsere eigene Sicherheit. Diese Zusammenarbeit verschärft den Krieg und unterstreicht, dass Nordkorea eine globale Verantwortungslosigkeit lebt, die wir nicht länger hinnehmen können.
Sehr geehrte Damen und Herren, es reicht nicht, diese Bedrohung zu benennen; wir müssen handeln. Der vorliegende Antrag fordert deshalb von der Bundesregierung klare und wirksame Maßnahmen, um Nordkoreas aggressivem Kurs zu begegnen. Ich möchte drei zentrale Punkte daraus hervorheben:
Erstens: Sanktionen verschärfen und Durchsetzung stärken. Auch wenn Nordkorea eines der am stärksten sanktionierten Länder der Erde ist, ist das derzeitige VN-Sanktionsregime durch Russlands und Chinas Blockade geschwächt. Doch das darf uns nicht entmutigen. Deutschland muss im Rahmen der EU und der G 7 eine Führungsrolle einnehmen, um neue, gezielte Sanktionen zu ermöglichen, die Nordkoreas Waffenhandel, Cyberkriminalität und die Entsendung von Soldaten unterbinden. Wir sollten auch die Einrichtung einer Nachfolgeorganisation für das ehemalige Panel of Experts prüfen, um Sanktionsverstöße weiterhin zu dokumentieren und öffentlich zu machen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Gefahr, die von Nordkorea ausgeht, ist akut und real. Mit Söldnern in der Ukraine, Cyberangriffen weltweit und nuklearer Aufrüstung bedroht dieses Regime die internationale Sicherheit. Ignoranz und Untätigkeit sind keine Optionen. Es ist unsere Aufgabe, entschieden zu handeln – für die Sicherheit unserer Partner, für die Menschenrechte und für den Schutz der internationalen Ordnung. Lassen Sie uns diesen Forderungskatalogkatalog umsetzen und damit Nordkoreas Aggressionen entschlossen entgegentreten!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir uns in einer der letzten Sitzungswochen dieser Legislaturperiode noch mit der außenpolitischen Entwicklung Nordkoreas und dessen Regime befassen, setzt ein richtiges Zeichen und hat infolge der intensivierten militärischen Allianz mit Russland auch eine akute Dringlichkeit bekommen, stellt die neue Dynamik doch eine Bedrohung des weltweiten Sicherheitsgefüges dar.
Ja, die gegen Nordkorea seit der Sicherheitsratsresolution 1718 verhängten und sukzessiv verschärften Strafmaßnahmen sind von maßgeblicher Bedeutung, um Druck auf das Land dahin gehend auszuüben, sein Nuklearprogramm aufzugeben. Der mit dem russischen Veto gegen die Verlängerung des Panels of Experts einhergehende Verlust an Schlagkraft der Sanktionen unterminiert aber die Bemühungen zur Überwachung der nuklearen und militärischen Ambitionen Pjöngjangs und stellt eine ernstzunehmende Bedrohung der globalen Stabilität dar. Die Sanktionsüberwachung lebt aber von Informationen, und diese fließen doch weiter; das Sanktionsregime besteht fort.
Kurz: Es gibt weiterhin eine Fülle von Sanktionen sowie Überwachungsmechanismen, mittels welcher wir auf Atom- und Raketentests Pjöngjangs reagieren und klare Zeichen in Richtung Nordkorea senden.
Aber seien wir doch mal realistisch: Nordkorea ist zu einer Nuklearmacht geworden, die nicht mehr auf ihre Atomwaffen verzichten wird. Eine komplette, überprüfbare und irreversible Abkehr von dessen Atomwaffenprogramm ist heute äußerst unwahrscheinlich geworden, weshalb es immer wichtiger wird, auch auf diplomatischem Wege neue und ergänzende Schritte der Deeskalation sowie Friedensförderung zu finden,
Dies gilt umso mehr, als dass in den letzten Jahren ein Großteil der noch verbliebenen Gesprächskanäle nach Nordkorea vollends abgerissen ist – wie bei den meisten anderen westlichen Staaten auch. Die Ermangelung belastbarer Kommunikationsformate und diplomatischer Initiativen ist angesichts der gegenwärtigen Eskalationsspirale mehr als dramatisch.